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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • türKundgebung des KGZ mit rund 150 kischen und deutschen linksexTeilnehmern in Saarbrücken als Reaktremistischen Spektrums. Die tion auf die Bombardierung
2.1.3 Veranstaltungen/Aktivi18.03.2017 täBeteiligung von rund 1.000 saarländiten der saarländischen - schen Kurden an der zentralen NEWRAnhängerschaft OZ-Großveranstaltung in Frankfurt/M., Hiesige Anhänger nahmen an allen wesentlichen Großveranstaltun25.03.2017 gen PKK-naher Organisationen in Errichtung eines "Informationszeltes" Deutschland und dem benachbarund Kundgebung des KGZ in Saarten Ausland teil. Daneben wurden brücken unter Beteiligung von 200 den Führungsvorgaben folgend Kurden zur "Nein-Kampagne" der PKK zahlreiche friedlich verlaufene Prozum Verfassungsreferendum am 16. teste in Saarbrücken organisiert. April in der Türkei, An den KGZ-Veranstaltungen be25.04.2017 teiligten sich Personen des türKundgebung des KGZ mit rund 150 kischen und deutschen linksexTeilnehmern in Saarbrücken als Reaktremistischen Spektrums. Die tion auf die Bombardierung kurdischer Aktivitäten fanden regelmäßig in Stellungen in Syrien und im Irak durch der PKK-nahen Tageszeitung "Yeni türkische Luftstreitkräfte, Özgür Politika" (YÖP) Erwähnung. 27., 28. und 29.06.2017 Folgende Veranstaltungen hervorzuheben: sind Infostände des KGZ in Saarbrücken im Rahmen einer Aktionskampagne IV. für die Freilassung von Abdullah ÖCA07.01.2017 LAN, Beteiligung von etwa 70 saarländischen Kurden an einer zentralen 08.07.2017 Großdemonstration in Paris anlässDemonstration des KGZ in Saarbrücken lich des 4. Jahrestages der Ermormit 250 Teilnehmern im Rahmen der dung von drei PKK-Aktivistinnen, Aktionskampagne für ÖCALAN und gegen das erweiterte Kennzeichenverbot, 21.01.2017 Kundgebung des KGZ in Saarbrü03.08.2017 cken mit 100 Teilnehmern zur poKundgebung des KGZ in Saarbrücken litischen Lage in der Türkei, mit 60 Teilnehmern zum dritten Jahrestag des Völkermordes an "Ezidin11.02.2017 nen und Eziden" durch den IS, Beteiligung von etwa 500 PKKAnhängern und -Sympathisanten 16.09.2017 aus dem Saarland an einer zentBeteiligung von mehr als 500 saarlänralen Großkundgebung in Straßdischen PKK-Anhängern am "25. Interburg zum Jahrestag der Festnahme nationalen Kurdischen Kulturfestival" ÖCALANs, in Köln, 61
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • dere aus dem ausländerextremiszu gewalttätigen Auseinandersettischen, aber auch dem linksextrezungen mit der Polizei. Die Veranmistischen Spektrum, riefen Ende staltung stand
von etwa 6.000 PKK-Anhängern am Über 50 Organisationen, insbeson4. November in Düsseldorf kam es dere aus dem ausländerextremiszu gewalttätigen Auseinandersettischen, aber auch dem linksextrezungen mit der Polizei. Die Veranmistischen Spektrum, riefen Ende staltung stand unter dem Motto November in Berlin eine Kampagne "NO PASARAN! Kein Fußbreit dem "Edi Bese - Es reicht! Unsere GrundFaschismus, Schluss mit den Verborechte gemeinsam verteidigen!" ins ten kurdischer und demokratischer Leben. Die Kampagne richtet sich Organisationen aus der Türkei, Freikurdischen Medienberichten zufolge heit für Abdullah ÖCALAN und alle in erster Linie gegen die Ausweitung politischen Gefangenen". Während des Kennzeichenverbots durch das des Aufzuges waren entgegen den BMI und die daraus resultierende polizeilichen Auflagen eine Vielzahl "Repression gegenüber demokrativerbotener PKK-Kennzeichen einscher kurdischer Organisationen in schließlich Bildern von ÖCALAN geDeutschland". Die Bundesregierung zeigt worden. Zur Durchsetzung der wurde in diesem Zusammenhang Auflagenverfügung hatte die Polizei von den Initiatoren aufgefordert, den Aufzug gestoppt. Dabei kam es "ihre Angriffe auf demokratische zu Handgreiflichkeiten zwischen Kräfte und insbesondere auf das Demonstranten und Polizeikräften. kurdische Volk" einzustellen. Es sei Durch den Einsatz von Reizstoffnicht zu akzeptieren, dass "die deutsprühgeräten konnten weitere Eskalationen unterbunden werden. In sche Regierung auf Wunsch des Diktators Erdogan und des türkischen IV. Stellungnahmen zum DemonstratiStaates die Versammlungsund onsgeschehen in Düsseldorf betonMeinungsfreiheit von kurdischen deten führende PKK-Funktionäre, dass mokratischen und revolutionären Or"die Partei" entschlossen sei, auch ganisationen" einschränke. zukünftig im Rahmen von Kundgebungen und Demonstrationen verbotene Organisationskennzeichen zu 2.1.2 Strukturen zeigen. Insbesondere die PräsentatiIm Zuge der 2013 eingeleiteten Neuon des ÖCALAN-Konterfeis gehöre strukturierung der PKK in Europa zum Kern des Selbstverständnisses hatte sich der europäische Dachder PKK und sei "nicht verhandelbar". verband PKK-naher Vereine "KonföStrafrechtliche Verfolgung und Zuderation der kurdischen Vereine in sammenstöße mit der Polizei werde Europa" (KON-KURD) mit dem poliman insofern auch künftig in Kauf tischen Arm der PKK "Koordination nehmen. Auch bei zwei weiteren Deder kurdisch-demokratischen Gemonstrationen Mitte November führsellschaft in Europa" (CDK) zur neute die polizeiliche Durchsetzung des en PKK-Europaführung unter dem Kennzeichenverbotes zu Übergriffen Namen "Kongress der kurdisch-devon PKK-Anhängern gegen Polizeibemokratischen Gesellschaft in Euroamte. pa" (KCD-E) zusammengeschlossen. 59
Seite 438 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RACords 117 REBELL 185 f. Reichspogrom (Musikgruppe) 123 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Organisation) 30, 302 f. Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk
  • Riyad al-Salihin (Gärten der Rechtschaffenen) 242, 279 Roj TV (Fernsehsender
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl P Palestinian Return Centre (PRC) 256 Partei für eine demokratische Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi - DTP) 296 Partizan (Organisation) 308 ff. Permafrost (Musikgruppe) 114 R RACords 117 REBELL 185 f. Reichspogrom (Musikgruppe) 123 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Organisation) 30, 302 f. Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) 304 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP) 303 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 30, 285, 302 ff. Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 189 Ring Nationaler Frauen (RNF) 73, 90 f. Riyad al-Salihin (Gärten der Rechtschaffenen) 242, 279 Roj TV (Fernsehsender) 33, 293 f., 297 438
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Paris, die von der Organisation dem PKK und des rechtsextremistischtürkischen Nachrichtendienst zunationalistischen türkischen Spektgeschrieben wird, zum vierten Mal. rums führte
schen Union" (PYD) ist eine Lösung Bundesminister des Innern (BMI) des Kurdenkonflikts wieder in weite mit Erlass vom 2. März erweiterte Ferne gerückt. Die Guerillaeinheiten PKK-Kennzeichenverbot Schwerder PKK befinden sich in andauernpunkte der Propagandaarbeit in den Kampfhandlungen mit der türDeutschland. Die Ausweitung des kischen Armee. Dabei wird der miVerbots auf Symbole und Fahnen, litärische Konflikt weiterhin durch u. a. auf die des syrischen PKK-Abunmittelbare Vergeltungsaktionen legers "Partei der Demokratischen der PKK geprägt und verschärft. ZuUnion" (PYD) und deren Milizen dem kündigte die PKK-Splittergruppe "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) "Freiheitsfalken-Kurdistans" (TAK) und "Volksverteidigungseinheiten im Sommer an, ihren Kampf zu in- - Frauen" (YPJ), wurde von der PKKtensivieren und erklärte "alle MetroAnhängerschaft als weiteres Beispiel polen und touristischen Gegenden" für die "Kriminalisierung der Kurin der Türkei zu potenziellen Anden in Deutschland" scharf kritisiert schlagszielen. und als Geringschätzung des "für die gesamte Menschheit geführten In Westeuropa bzw. in Deutschland kurdischen Kampfes gegen den IS" ist die PKK seit der Ausrufung ihempfunden. Im Rahmen des Prores "Friedenskurses" im Jahre 1999 testgeschehens zeigte sich zudem, um ein friedliches Erscheinungsdass die exekutive Durchsetzung des IV. bild bemüht. Trotz nach außen hin propagierter Gewaltfreiheit und der PKK-Kennzeichenverbotes von der Anhängerschaft nicht hingenommen Forderung, als politische Kraft in wurde. Es kam zu gewalttätigen AusDeutschland anerkannt zu werden, einandersetzungen mit eingesetzten verübten PKK-Jugendliche BrandPolizeibeamten, so am 4. November anschläge gegen türkische Einin Düsseldorf. richtungen, so am 28. April auf eine türkische Moschee in Baden-WürtAm 9. Januar jährte sich die Ermortemberg. Auch das angespannte dung von drei PKK-Aktivistinnen in Verhältnis zwischen Anhängern der Paris, die von der Organisation dem PKK und des rechtsextremistischtürkischen Nachrichtendienst zunationalistischen türkischen Spektgeschrieben wird, zum vierten Mal. rums führte zu gewalttätigen AuseiAus diesem Anlass hatten zahlreiche nandersetzungen zwischen beiden PKK-Organisationen zu europaweiLagern, u. a. am 6. Februar ebenfalls ten Protestkundgebungen aufgeruin Baden-Württemberg. fen. Als zentrale Veranstaltung fand bereits am 7. Januar in Paris eine Neben den politischen Entwicklunfriedlich verlaufene Großdemonstragen in den Kurdengebieten in der tion mit 5.000 PKK-Anhängern unter Türkei, Syrien und Nordirak waren dem Motto "Wir wollen Gerechtiginsbesondere das Schicksal von keit" statt. Abdullah ÖCALAN sowie das vom 56
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 59 Für 1995 kündigte die MLPD ihren V. Parteitag an. Das ZK erstellte dazu eine Resolution
Linksextremistische Bestrebungen 59 Für 1995 kündigte die MLPD ihren V. Parteitag an. Das ZK erstellte dazu eine Resolution "Auf der Grundlage der proletarischen Denkweise vorwärts zum V. Parteitag der MLPD"Z5). 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK -1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Arbeit in und Bundes Westdeutschland" (KBW hervorgegangen - orientierte sich mit der PDS weitgehend an der PDS (vgl. Nr. 7). Er sieht sich selbst als Teil der sozialistischen Bewegung; die PDS sei die Chance, Politik aus der Vielfalt emanzipatorischer Kritik zu bestimmen26'. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein, Landesverbände des BWK konstituierten sich als Arbeitsgemeinschaften BWK bei/in der PDS. BWK/PDS-Mitglieder kandidierten zu den Bundestagswahlen auf den "offenen Listen" der PDS. Ähnliche Verflechtungen wurden auch bei der Medienfirma "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) deutlich, die aber überwiegend unter der Kontrolle des BWK blieb. Die Publikation "Politische Berichte" - früheres Zentralorgan des BWK - erschien seit Anfang 1994 in neuem Layout und Format. Verlegt wird die Zeitung nach wie vor von der "GNN-Verlagsgesellschaft Politische Berichte", Köln; Druckerei ist nunmehr die
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Vereinigungen aus den alten Bundesländern (z.B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" - DKP) um Mitglieder in den neuen Ländern hielten
  • Reihen der DKP und der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) an. Nicht weiter umgesetzt wurden
50 Linksextremistische Bestrebungen Vereinigungen aus den alten Bundesländern (z.B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" - DKP) um Mitglieder in den neuen Ländern hielten an. Sie hatten aber nur geringen Erfolg. In den westlichen Bundesländern schlössen sich in erheblichem Umfang Mitglieder aus den Reihen der DKP und der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) an. Nicht weiter umgesetzt wurden Überlegungen, die Kommunisten u.a. aus der DKP, der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) und der - noch 1990 in der DDR gegründeten - "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zusammenzuführen. Die KPD steht nach Fraktionsbildungen und internen Querelen vor dem Zerfall.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Darüber hinaus mobilisierten Anhänger dieser und weiterer türkischer linksextremistischer Gruppierungen zu einer Teilnahme an den Protesten gegen das G20-Gipfeltreffen
  • DHKP-C. Dementsprechend kommt das BMI im Rahmen einer rechtlichen Prüfung zu dem Schluss, dass sich die Regelungen der DHKP
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Hervorzuheben sind über das gesamte Jahr verteilte, mitunter wöchentliche Kundgebungen vor der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis aus Solidarität mit dem am 2. Dezember 2016 in Hamburg-St. Georg festgenommenen hochrangigen DHKP-C-Mitglied Musa A. Dieser wird beschuldigt, Spendengelder für die Organisation gesammelt zu haben und ihr Europa-Verantwortlicher gewesen zu sein. Das Verfahren gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129 a und b StGB begann am 25. Januar 2018. Darüber hinaus mobilisierten Anhänger dieser und weiterer türkischer linksextremistischer Gruppierungen zu einer Teilnahme an den Protesten gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg. Fahnen dieser Organisationen wurden bei zahlreichen Demonstrationen festgestellt; gleichwohl dürften sich aus diesem Spektrum lediglich Logo der DHKP-C wenige hundert Personen beteiligt haben. Bereits seit 2012 führt die mit der DHKP-C eng verbundene türkische Musikgruppe "Grup Yorum" Konzertveranstaltungen in Deutschland durch, die bisher ausschließlich in Hallen stattfanden und an denen zwischen 6.000 und 10.000 Besucher teilnahmen. Die Großkonzerte der "Grup Yorum" dienen der Verbreitung der Propaganda, der Finanzierung und in nicht unerheblichem Maße der Rekrutierung neuer Mitglieder der DHKP-C. Dementsprechend kommt das BMI im Rahmen einer rechtlichen Prüfung zu dem Schluss, dass sich die Regelungen der DHKP-C Verbotsverfügung auch auf Konzerte von "Grup Yorum" erstrecken. 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP). 73
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen DKP stelle 1.700 Funktionäre in Vereinen, 370 gewerkschaftliche Funktionäre, Betriebsund Personalräte, Jugendvertreter und Vertrauensleute sowie 37 Parlamentarier
52 Linksextremistische Bestrebungen DKP stelle 1.700 Funktionäre in Vereinen, 370 gewerkschaftliche Funktionäre, Betriebsund Personalräte, Jugendvertreter und Vertrauensleute sowie 37 Parlamentarier auf Kommunalebene; außerdem unterhalte die Partei vielfältige Bündnisbeziehungen. Zur politischen Ausrichtung erklärte er: Festhalten am "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über MarxismusPolitik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und Leninismus als DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei Anleitung zum in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am soHandeln zialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." (Rolf PRIEMER, Sprecher der DKP, Referat auf der 8. Parteivorstandstagung, zitiert nach "DKP-Informationen" Nr. 7/94 vom 24.10.1994) Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten blieb die DKP fast ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag unter 20 DM. Die geringen Einnahmen zwangen die Partei wieder zu einem strikten Sparkurs; ihr stehen - neben wenigen hauptamtlichen Funktionären beim Parteivorstand - nur noch ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verfügung. Im Rechenschaftsbericht nach SS 23 Parteiengesetz wies die DKP für 1993 Einnahmen von 3,0 Mio DM aus, darunter 1,1 Mio DM an Spenden - einschließlich Großspenden und einer Erbschaft von insgesamt fast 250.000 DM. Zur Entwicklung eigenständiger Kampagnen früherer Ausprägung fehlte der DKP die Kraft. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten richtete sie auf die Wahlbündnispolitik. Hauptaugenmerk galt der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS); bei ihr machte die DKP "eine breite Palette von Übereinstimmungen, für die gemeinsam gekämpft werden kann, vor allem außerparlamentarisch, aber auch bei Wahlen"'01 aus. Die Parteiführung konzentrierte ihre Bemühungen darauf, Mitglieder und Funktionäre der DKP auf den "offenen Listen" der PDS zu den Europaund Bundestagswahlen zu plazieren. Kandidatur auf Als Test für die wahlpolitische Zusammenarbeit wertete sie die "offenen Listen" Nominierung eines DKP-Parteivorstandsmitglieds auf der "offenen der PDS Liste" der PDS zur Europawahl am 12. Juni. Die Parteiführung sprach von einem großen Gewinn für das Verhältnis zwischen PDS und DKP11). Der Versuch, zur Bundestagswahl am 16. Oktober DKP-Sprecher
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 53 Wir sind reich UZ-Interview mit Hintergrunc an Reichen Pahl-Rugenstein Nacht. Haitl-Intervi Seite 3 Selten
Linksextremistische Bestrebungen 53 Wir sind reich UZ-Interview mit Hintergrunc an Reichen Pahl-Rugenstein Nacht. Haitl-Intervi Seite 3 Selten Seite 13 unsere o z l i l l s t l i c h a Woc ****** -- -- Die Politik auf Pump Jetzt kommt's drai läßt das Volk bluten In jeder S t u n d " m a c h t der pQMUk Bonns zu linden. Dafiir als und Gehalier. aber natürlich mit UnBete Öffenlliche Sektor u n s e r e s S nur einige Positionen: lerschieden. Während die UntethehLandes B u n d e s - L a n d e s - - H Milliarden DM zahlte die Bonmm tind groBen Eirlkorrimen turi lwr "^positi *mri KnmmiinalhiihAnton Regierung an die GolfkriegsVermögen steuerlich und abgaben- K amSSSHSSSSSSi, f"- " " " ""j-i-.--.rtai"-Insoesaml wird die Staats-"-<*--Mill""" DM " - " D--I"* JatadkiZMiWKr Grenze Oberst"; f - f g l & * > % "Ich dam" seit 1 l K | H _ "undes fOrCuba doppeln. B | | l Die Folge: In diesem werden sogar 144 Miiliar SleucrceldemnlchlfurSr etell'Dirvor, Ä Europa-WahlIteitw- 3 - und kein Jungwählö roehthindarrtät^Ä"(r) IS ttz~j!~?~* i tllcn hu hui iidongea. ._ *uiiruple Dynsin den dreieinha sue, deren Herrsrhaftssichentng den Folgen des,, n demonWashington sehr am Herzen liegt, stensturm" nnri sehen ist Und nachdem Saddam Hussein alle redtiefpunkt. AulU^nderUNOerfUllthat.rnertrWieder mii von 'ispolsük tenitchinjüngsierZeitdieStimmen .Unier für den Fortfall der verhängten Wählern Sanktionen. Eine neue IrakHysterie egeisiebringt diese Stimmen vorerst zum DKP *tooni- M von "ü " "deg< Vermmmen. wieaudiunma-Washiitgtonzt". dellerneutamGoif.Eidemonstrien erneut seinen WeligeixlarrnenunFron*" nicht U , lassen. Schon SPD-Bundesp" heugen in vom " . , _ --"J"?^" sprurt.ohne Rücklicht 111/die Folsam die Station *J?rf gen. Zynisch c^nUS-AulfeominiFriedenstruppe s " " s p r - dtea selbst em Alibi liefern. PS PS ChrisBpher. Saddam Hussein "als Zusätzliche Motive für den USmüsse einen Jurctitbareri Preit" grilndung ango Serite"^'"^*. ~~~-T^.n.MMrfJMm* ton.*", m A * T A1", r w fni^tot^w, "wU-fit, .-h--
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • nach wie vor aktubertad! Saar" agierten, hat sich ofellen linksextremistischen Aktifenbar die hiesige Gruppenstruktur onsfeld "Antikapitalismus" waren ebenfalls aufgelöst. Zumindest
nalisierung unbequemer Medien" terstützerszene zuzurechnen. Nach angeprangert und eine sofortige Selbstauflösung der bundesweiten Aufhebung der Verbotsverfügung antiimperialistisch ausgerichteten gefordert wird. Initiative "Libertad! - Freiheit für alle politischen Gefangenen" im März 2016, in der die Saarbrücker Aktionsfeld "Antikapitalismus" "Antiimps" unter der Firmierung "LiAuch auf dem nach wie vor aktubertad! Saar" agierten, hat sich ofellen linksextremistischen Aktifenbar die hiesige Gruppenstruktur onsfeld "Antikapitalismus" waren ebenfalls aufgelöst. Zumindest waentsprechende Aktivitäten der auren unter der vorgenannten Gruptonomen Szene Saar zu registrieren, penbezeichnung im Jahr 2017 keine wobei die globale Wirtschaftsund eigenständigen Aktivitäten von AnFinanzkrise schon seit längerem gehörigen der antiimperialistischen den Bezugsrahmen für diverse ProSzene zu verzeichnen. Lediglich III. testaktionen bildet. Am 24. Juni fand im Saarbrücker "Kulturund Einzelpersonen der Saarbrücker "Libertad!"-Ortsgruppe setzten ihre Werkhof" (Nauwieserstraße 19) ein "politische Arbeit" fort und rückten "antikapitalisitischer" Infoabend vor dem Hintergrund der Entwickmit der kommunistischen Gruplungen in der Türkei und in Syrien pierung "Sub*way" aus Göttingen ihre bereits seit Jahren betriebene zum Thema "Autoritäre Formierung "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" in den in der strukturellen Krise des KapiMittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie untals - Ein Beitrag zur feministischen terstützten im Jahr 2017 regelmäßig Kapitalismuskritik" statt. Die Grupentsprechende Demonstrationen, pe "Solidarische Rose Homburg/ Kundgebungen und Mahnwachen Zweibrücken" und die "Antifa Saar/ für die "kurdischen SelbstverteidiProjekt AK" führten gemeinsam mit gungskräfte", die Freilassung des einer nichtextremistischen OrganiKurdenführers Abdullah ÖCALAN sation am 8. Dezember in Blieskasund eine Aufhebung des PKK-Verbotel eine Vortragsund Diskussionstes in Deutschland. Dabei fungierte veranstaltung zum Thema "Warum die langjährige Szeneangehörige Q. kann die Politik diese Krise nicht als Anmelderin einer KGZ-Demonststoppen - oder: Was ist eigentlich ration unter dem Motto "Schluss mit Kapitalismus?" durch. der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung - Freiheit für ÖCALAN" am 8. Juli 2017 in Saarbrücken. 2.2.2 Antiimperialistische Szene Darüber hinaus trat sie im Rahmen Saar entsprechender SolidaritätsveranDem antiimperialistischen Spekstaltungen der saarländischen PKKtrum im Saarland sind nur noch Anhängerschaft wiederholt auch als einige wenige Aktivisten aus der Rednerin auf. ehemaligen Saarbrücker RAF-Un52
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß
  • ./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit
Linksextremistische Bestrebungen 55 malige Mitglieder der DKP bestimmenden Einfluß in den FührungsKommunistische gremien der VVN-BdA. Der Bundeskongreß der VVN-BdA beschloß Sicht des Antifaschismus am 28./29. Mai in Braunschweig einen Leitantrag "Gemeinsam gegen Rechts. Für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!" Damit verfügt die VVN-BdA erstmals seit 1990 wieder über eine programmatische Nachrichten aus der juTfeßÄ senden Güniher D&s, smmantifa-rundschau Fehruar-Marz lt94 ..JtJd".MM"Wj."-.-i..U s unwählbar machen antifa-rundschau r i u s g e g e b c n v o m RunrfesauMChuR der V V N / B u n d d "Ol auf die Feuer der Neonazis" Nach dem "Auschwitz-Lügen-Urteil" brennt in Lübeck die Synagoge Holocaust und zählte m einer Pres/eine aufgeladen, *eöf.m Rassismus. seerklärung auf. wieviel .genchftche Antisemitsimus und Neonazismus Freibriefe' für Neonazis es in letzter aMrverr*jeg^nzutr"ten und dabei auch Zeit gegeben hatte Vor (fiesem Hintergrund verwunden es nicht, daß Franz Schönhuber as M W I J n erster Linie dar sich ausbreiwagt, einen Tag nach dem Synatende Rassismus u n d wachsende UM :: "Art müssen enlschiedert bekämpft wergogenbrand die Juden tut den Antisemitismus veranftvortlch tu machen und Ignatz Bubis als .Volksver kittel von Forderung und Vemarmlosung dieser undetfvoOen Entwicklung. Dazu Juristische Freibriefe hetzet" rteumdel. Die Empörung gehären auch das verhängnisvolle darüber m Parlamenten und Medien BGH Urteil über ein straffreies Verist bütat, so lange darausrechtendtidi werten der AuschwiK-Lüge und das a e notwendigen poMiscfien und juriSchüren von Ängsten vor angeblichen stischen Konsequenzen gezogen werden. Die peintictie .Betroffenheit". w -Überfremdungen '" die Süddeutsche Zeitung nach dem r>e Außenminister Kinkel nach dem BGH Urteil Der Zentralrat der Juden Brandanschlag artikulierte, HBt mrheBetont u m ) in de> OftenUicnen Erklä- n Deutschland bewertete das Urteil 5er Richtung allerdings wenig hoffen: rung .Da staatliches Handeln und k u n und treffend: .Ol auf die Feuer Lichtetketien sollen wir wieder mal gesellschaftliches Engagement gegen der Neonazis". Die VVN Bund dei bilden, damit das .deutsche Ansejede Form von Rassismus und NeoAntifaschisten nannte es einen .gehenim Ausland rücht leidet. nazismus nach wie vor vöhg ungenü nchHichen Freibrief zur Leugnung des n erledigt Schönhuber und zu stoppen. Werbt werterhm Aufgabe für alle Die Mitglieder der W N - B u n d der AntHaschJsten < das Bttd bereits vom Titel der Januar-Ausgabe N* meinen, daB der Demonstrant gegen den " r 1993 in Rastatt für seine phantasievoBe Emurchaus auch bunflesweile Beachtung verrieiH (Foto: VVN-BdA O t f t o t s M l )
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Saarbrücker "Antifa"-Gruppe vernisiert maßgeblich Protestaktionen steht sich als linker und unabhängigegen die jährlichen Feierlichkeiten ger Zusammenschluss, der außerzum
  • Saarland zu informieren page und seinem Facebook-Profil und rechtsextremistischen Entwickals "kommunistische Gruppe". Unter lungen auch außerhalb SaarbrüKommunismus versteht "... resist
Innerhalb der autonomen Szene im staatlicher Repression betroffene Saarland waren im vergangenen Jahr Antifaschist*innen und politische folgende lose strukturierte Gruppen Aktivist*innen" solidarisch und fiund Zusammenschlüsse aktiv: nanziell zu unterstützen. "... resist!" ist überregional dem "umsGanze! "Antifa Saar/Projekt AK" - kommunistisches Bündnis" (uG) (AK = Analyse und Kritik) angeschlossen, dem eigenständige, lokal verankerte Gruppen der autonomen Szene aus Deutschland und Österreich zur Bündelung der Kräfte und überregionalen Handlungsfähigkeit angehören. Das Bündnis orgaDie Saarbrücker "Antifa"-Gruppe vernisiert maßgeblich Protestaktionen steht sich als linker und unabhängigegen die jährlichen Feierlichkeiten ger Zusammenschluss, der außerzum Tag der Deutschen Einheit und parlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexisbeteiligt sich an so genannten Krisenprotesten gegen die Politik zur III. mus und Rassismus sowie für eine Bewältigung der europäischen FiGesellschaft ohne Ausbeutung und nanzund Wirtschaftskrise sowie Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. der Flüchtlingsströme. Arbeitskreis "... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" "Antifa Nord-Westsaar" Sie stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Der innerhalb der autonomen Szene Losheim vor, die sich zur Aufgabe geSaar aktive Arbeitskreis "... resist!" macht hat, über "Naziaktivitäten" im präsentiert sich auf seiner Homenördlichen Saarland zu informieren page und seinem Facebook-Profil und rechtsextremistischen Entwickals "kommunistische Gruppe". Unter lungen auch außerhalb SaarbrüKommunismus versteht "... resist!" ckens entgegenzutreten. jedoch keine "staatssozialistische und somit antifortschrittliche, son"Solidarische Rose Homburg/ dern eine hierarchiefreie und soliZweibrücken" darische Gesellschaftsform, in der Ausbeutungsund Unterdrückungsmechanismen nicht weiter existieren". Der Arbeitskreis hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, "von 47
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 57 und der PDS. Die MES bemühte sich weiterhin, die Geschichte der beiKommunistische den deutschen Staaten nach
Linksextremistische Bestrebungen 57 und der PDS. Die MES bemühte sich weiterhin, die Geschichte der beiKommunistische den deutschen Staaten nach 1945 im kommunistischen Sinne "aufKampagne zur zuarbeiten" und dabei die Charakterisierung des SED-Regimes als "Aufarbeitung" Unrechtsstaat zu relativieren. Dazu veranstaltete sie gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der DKP eine Konferenz "Arbeiterbewegung, Antifaschismus und die beiden deutschen Staaten" am 3./4. September in Berlin. Am 3./4. Dezember richtete die MES in Wuppertal eine Tagung "Deutsche Einheit? Zeitgeschichtliche Reflektionen" aus, mit der Gegenpositionen zum Abschlußbericht der EnqueteKommission des Deutschen Bundestages "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" gefestigt werden sollten. Nach übereinstimmender Auffassung der Teilnehmer161 setze dieser Bericht den "Kalten Krieg" mit anderen Mitteln fort. Dagegen habe Prof. ELM (MdB PDS) gemahnt, die deutsche Einheit könne erst dann verwirklicht werden, wenn die Westdeutschen die DDR-Geschichte als alternativen, wenn auch gescheiterten Entwicklungsweg anerkennen würden. 2. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD relativierte ihre Position zu den bisherigen politischen Vorbildern Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoTse-Tung. Seit Mitte September erscheint in ihrer Wochenzeitung "Rote Fahne" die kurze Selbstdarstellung der Partei in veränderter Form. Dort heißt es nun: Die MLPD wende den Marxismus-Leninismus und die Ideen Mao Tse-Tungs schöpferisch auf die heutige Situation an. Engels und Stalin werden nicht mehr erwähnt17'. Zugleich kritisierte die Partei Stalin wegen mangelnder Konsequenz im Klassenkampf: "Die MLPD hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie die Leistungen Stalins beim Aufbau des Sozialismus und der Niederschlagung des Hitlerfaschismus verteidigt. Sie kritisiert jedoch auch seine zwei Hauptfehler: Der notwendige ideologische Kampf gegen die Träger der kleinbürgerlichen Denkweise wurde vernachlässigt, und auf die Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie wurde verzichtet." ("Rote Fahne" Nr. 46/94 vom 19. November 1994, S. 18) Die Zahl der MLPD-Mitglieder ist auf etwa 2.300 angewachsen. In den Mittelpunkt der ideologischen Arbeit, die auf die Fortentwicklung der MLPD zur "Partei der Massen" ausgerichtet ist, stellte das Zentralkomitee (ZK) die "Lehre von der proletarischen Denkweise" - bei gleichzeitiger Bekämpfung "kleinbürgerlicher" Tendenzen. Diese sei die entscheidende Grundlage, die neuen Aufgaben im Parteiaufbau und im
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Kampf gegen Klassenkampf zu meistern181. In einem "Programm der agitatorischen ideologische Offensive für den echten Sozialismus" erhielten
58 Linksextremistische Bestrebungen Kampf gegen Klassenkampf zu meistern181. In einem "Programm der agitatorischen ideologische Offensive für den echten Sozialismus" erhielten die Mitglieder Abweichungen Weisungen zur einheitlichen Anwendung der Parteilinie, insbesondere zu den Schwerpunktaufgaben Bündnisorganisationen und Bundestagswahlkampf. Zur Bundestagswahl am 16. Oktober kandidierte die MLPD unter dem Motto "Die Kohl-Regierung muß abtreten! Für den echten Sozialismus!" in allen 16 Bundesländern mit einer "MLPD/Offene Liste" und einigen wenigen Direktkandidaten. Dabei bemühte sie sich, eine Wahlhelferbewegung zur Unterstützung ihrer 106 Bewerber aufzubauen. Daran beteiligt waren u.a. der MLPD-Jugendverband "REBELL", die MLPD-gesteuerte "Aktion Arbeitsplätze für Millionen" und der MLPD-beeinflußte Frauenverband "Courage"191. Mit 10.254 Zweitstimmen (0,0%) blieb die MLPD bei der Bundestagswahl bedeutungslos; dennoch verkündete ihr Vorsitzender Stefan ENGEL: "Wir haben in diesem Wahlkampf unsere gesellschaftliche Kraft bewiesen". Es sei nicht darauf angekommen, Parlamentssitze zu erringen, sondern einen Schritt zu tun, die relative Isolierung der MLPD zu durchbrechen. Betroffen zeigte sich die MLPD über den Erfolg der PDS: Obwohl diese in Nordrhein-Westfalen nicht einmal den Bruchteil der Mitglieder der MLPD aufweise und dort keine reale gesellschaftliche Kraft darstelle, habe sie trotzdem etwa 50 mal soviel Stimmen erhalten20'. Bemühungen um Hohe Erwartungen setzte die MLPD in den Frauenverband "Courage"; Bündnispolitik mit dessen Organisationsform - die MLPD spricht von überparteilicher Selbstorganisation - und gleichzeitiger marxistisch-leninistischer Überzeugungsarbeit der Partei lasse sich die relative Isolierung der MLPD durchbrechen211. Das ZK sah sich allerdings - offenbar um Unsicherheiten und Gefahren ideologischer Abweichung unter den Mitgliedern auszuräumen - zu der Klarstellung veranlaßt, daß Überparteilichkeit keine Unabhängigkeit von der MLPD bedeute22'. Zur Vertiefung der Erfahrungen in der Frauenarbeit diente aus Sicht der MLPD der "Internationale Kongreß des Frauenverbandes Courage" am 29./30. Oktober in Köln. Er stand unter dem Motto "Frauen verbinden Welten - Frauen kämpfen international". Fast 1.000 Teilnehmerinnen aus Asien, Afrika, Südamerika und Europa diskutierten u.a. über die Entwicklung eines "internationalen Frauennetzwerkes" - ein konkretes Ergebnis wurde nicht erzielt23'. Internationale Verbindungen pflegte die MLPD ferner auf einer "4. Internationalen Konferenz maxistisch-leninistischer Organisationen"; das MLPD-Organ "Rote Fahne" vom 2. Juli berichtete dazu, fast 20 Gruppen und Organisationen aus vier Kontinenten hätten sich beteiligt24'.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Decknamen Viyan Soran verbrannte sich im Jahr 2006 für die PKK und gilt seit dieser Tat als Märtyrerin der Organisation. Ende November 2016 wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Anklage gegen den hauptamtlichen PKK-Kader Zeki E. erhoben. E. wurde vorgeworfen, unter dem Decknamen "Siyar" Leiter verschiedener PKK-Gebiete und Sektorleiter in Deutschland gewesen zu sein und jeweils die organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten in seinem Bereich verantwortet zu haben. Als Sektorverantwortlicher habe er in unmittelbarem Kontakt zur Europaführung der PKK in Belgien gestanden und deren Anweisungen in seinem Zuständigkeitsbereich umgesetzt. Die Generalbundesanwaltschaft hatte bereits im Jahr 2014 einen europäischen Haftbefehl gegen E. beantragt. Im April 2016 wurde er in Stockholm festgenommen. Er hatte beabsichtigt, nach Suleymania (Irak) zu fliegen. Sein Widerspruch gegen die Auslieferung nach Deutschland wurde abgewiesen. Die Auslieferung erfolgte im Juli 2016. Am 21. Juli 2017 verurteilte das OLG Hamburg Zeki E. aufgrund seiner Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Am 16. August 2017 wurde der mit einem Haftbefehl des OLG Hamburg gesuchte und in der Schweiz lebende Deniz A., mit den Decknamen "Devrim" und "Aliser", ausgeliefert und am Hamburger Flughafen in Empfang genommen. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß SS 129a und b StGB vorgeworfen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, seit Juni 2013 als hauptamtlicher Führungskader in die hierarchischen Strukturen der PKK eingebunden gewesen zu sein. Am 29. November 2017 wurde A. aufgrund seiner Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist rechtskräftig. 71
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 61 führte vom 13. bis 21. August in Bayern ein "internationales Anti-NaziCamp" durch, zu dem auch Anhänger
  • Jusos mit der Mutterpartei zuzuspitzen, um eine Minderheit der linken Jusos für den Aufbau einer revolutionären Alternative zu gewinnen. Rund
Linksextremistische Bestrebungen 61 führte vom 13. bis 21. August in Bayern ein "internationales Anti-NaziCamp" durch, zu dem auch Anhänger ausländischer JRE-Sektionen anreisten. Die rund 1.300 Teilnehmer wurden dort ideologisch für einen - auch militanten - Kampf gegen tatsächliche und vermeintliche "Nazis" eingestimmt. In Flugblättern erklärte JRE, viele ihrer etwa 40 Gruppen hätten Nazis in ihrer Nachbarschaft geoutet, auf ihre soziale Isolierung hingewirkt und sie zum Teil aus ihren Wohnorten vertrieben. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) änderte ihre Strategie und Taktik - augenscheinlich auf Weisung des trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS, Sitz Londen): SAG-Mitglieder traten den Jungsozialisten in der SPD bei. Schon Ende 1993 hatte die SAG in internen Papieren diese neue entristische, d.h. auf verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen ausgerichtete Strategie festgelegt: Es gelte, politische Konflikte der Jusos mit der Mutterpartei zuzuspitzen, um eine Minderheit der linken Jusos für den Aufbau einer revolutionären Alternative zu gewinnen. Rund 80 SAG-Kader akzeptierten dies nicht und spalteten sich im Juli als "InternationalistischSozialistische Organisation" (ISO) ab; der SAG verblieben daraufhin noch mehr als 200 Mitglieder. Ihr warfen die Dissidenten ein Schwanken zwischen Aktionismus und Rückzug vor. Sie kritisierten ferner die Führung einer allwissenden Zentrale, das Verheizen der Mitglieder und eine zunehmende Bürokratisierung29'. Gleichwohl orientiert sich auch die neue Sektion an den IS. Auch in der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), die 1986 durch Spaltung der VSP Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden war, gab es eine Spaltung. Sie ging zurück auf seit Jahren anhaltende Diskussionen über die Bildung einer eigenständigen Organisation für Trotzkisten. Ein Teil der Mitglieder bildete daraufhin im Oktober zusammen mit einer kleinen "Gruppe Spartakus" einen "Revolutionär-Sozialistischen Bund" (RSB). Er will sich auf dem XIV. Weltkongreß der "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat" (Sitz Paris) im Laufe des Jahres 1995 um Anerkennung als deutsche Sektion bemühen. Auch andere trotzkistische Formationen blieben aktiv. Die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) kandidierte bei der Europawahl am 12. Juni - erfolglos - unter dem Tarnnamen "Plattform Europa der Arbeitnehmerinnen und Demokratie" (PEAD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) stellte zwei Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf. Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) beklagte weiterhin eine "antikommunistische Hexenjagd" und solidarisierte sich öffentlich mit inhaftierten Funktionären des SEDRegimes wie z.B. Erich MIELKE.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Linksextremismus
III. Linksextremismus 37
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Ausländer", "Verhöhstehen derzeit fünf Stützpunkte. Drei nung des Rechtsstaates durch den von ihnen befinden sich in RheinMigrantenadel" oder
  • sich begriffunter der Überschrift "Verteilaklich partiell an Vertreter des "linken" tion in Oberlinxweiler (Saarland)" nationalsozialistischen Parteiflüwurde über eine Hauswurfaktion gels
schen Bevölkerung behauptet. Zuregionalen Gebietsverband West der dem zielten die Beiträge, beispielsneonazistisch geprägten Partei, dem weise übertitelt mit "Blutzoll der auch die Länder Nordrhein-WestfaRaute: Migrantenbonus und Asyl für len, Hessen und Rheinland-Pfalz zuMörder", "Die Wahrheit über die Vergeordnet sind. In diesem Bereich bebrechen der Ausländer", "Verhöhstehen derzeit fünf Stützpunkte. Drei nung des Rechtsstaates durch den von ihnen befinden sich in RheinMigrantenadel" oder "Mit den Booten land-Pfalz, zwei davon mit Überübers Meer kommt der ISIS-Terror schneidungen nach Hessen. Zwei II. her" darauf ab, pauschal Ängste vor weitere befinden sich in NordrheinFlüchtlingen als nicht integrierbare Westfalen. Im Saarland existieren Personen zu schüren. aktuell keine Organisationsstrukturen, selbst Rudimente einer regiona3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" len Parteiarbeit waren nicht erkennbar. Zu verzeichnen waren lediglich einzelne lokale Verteilaktionen bzw. eine Plakatierungsaktion, deren Urheber nicht zu verifizieren waren und die offensichtlich resonanzlos blieDer im September 2013 gegründeben. Auf der Facebook-Seite der Bunten Partei (Sitz: Weidenthal/RP) werdespartei wurden folgende Aktionen den bundesweit rund 200 Personen nachbereitet, die augenscheinlich zugerechnet. Organisatorisch gliemehr auf die Erregung öffentlicher dert sich "Der Dritte Weg" in die GeAufmerksamkeit als auf den Nachbietsverbände Süd, West, Nord und weis eines strukturellen Aufbaus Mitte. Derzeit verfügt die Partei über ausgerichtet waren: 16 - zum Teil länderübergreifende - sogenannte "Stützpunkte". Das * In einem Beitrag vom 08. Februar Parteiprogramm lehnt sich begriffunter der Überschrift "Verteilaklich partiell an Vertreter des "linken" tion in Oberlinxweiler (Saarland)" nationalsozialistischen Parteiflüwurde über eine Hauswurfaktion gels an und propagiert ein völkisch"Ende Januar" in dem St. Wendeantipluralistisches Menschenund ler Stadtteil berichtet. Es seien Gesellschaftsbild. So fordert es u. a. mehrere Hundert Infoschriften die Erhaltung und Entwicklung der verteilt worden. biologischen Substanz des Volkes und die Schaffung eines Deutschen * In einem Beitrag vom 27. März Sozialismus. "Der Dritte Weg" agitiert unter der Überschrift "Nachgeantisemitisch, fremdenfeindlich und reicht: Traditionelles Heldengerevisionistisch. denken in Saarbrücken" wurde bebildert über eine diesbezügliDas Saarland gehört zu dem am 19. che Aktion auf dem Burbacher November 2016 gegründeten überWaldfriedhof berichtet. 30
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 7. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die 1990 in PDS umbenannte "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - sie zählte nach
  • zeptieren sondern überwinden will. Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für unterschiedliche sozialistische Kräfte, denen Kritik und Ablehnung
  • Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz
64 Linksextremistische Bestrebungen 7. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die 1990 in PDS umbenannte "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) - sie zählte nach eigenen Angaben Ende 1994 ca. 124.000 Mitglieder321 - verkörpert nicht mehr den Typ einer orthodoxFundamentale kommunistischen Kaderpartei leninistischer Prägung. Jedoch bieten Ablehnung des die politische Praxis und die programmatische Entwicklung der Partei bestehenden unübersehbare Anhaltspunkte dafür, daß sie die freiheitliche demoGesellschaftskratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aksystems zeptieren sondern überwinden will. Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für unterschiedliche sozialistische Kräfte, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse: Gegen "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistiKapitalismus schen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Beseitigung des Kapitalismus, Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems sowie Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die "Revolutionsrhetorik" des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei. Im 1993 beschlossenen und bis heute gültigen Parteiprogramm erklärt die PDS: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktionsund Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überlebens." Weiter heißt es in Anlehnung an das "Manifest der Kommunistischen Partei"33': Für Sozialismus "Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." Die geistigen Wurzeln, auf die sich die PDS im Programm beruft, sind weit gefaßt: Im Geist von "Dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutMarx und Engels schen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, (...)"
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 65 Zur weiteren programmatischen Orientierung verabschiedete der Parteivorstand der PDS im November 1994 "10 Thesen zum weiteren
Linksextremistische Bestrebungen 65 Zur weiteren programmatischen Orientierung verabschiedete der Parteivorstand der PDS im November 1994 "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", die eine noch anhaltende Ideologiedebatte entfacht haben. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitages der PDS (27. bis 29. Januar 1995 in Berlin) wurden die Thesen zur weiteren Diskussion an die Basisorganisationen der Partei überwiesen. Anstelle der Thesen verabschiedete der Parteitag das Fünf-PunktePapier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel". Es steht in Kontinuität zum Parteiprogramm und hält am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Hervorgehoben wird der "sozialistische Charakter der PDS": "Er resultiert aus unserer Überzeugung, daß die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die großen Menschheitsfragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht lösen können." Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn festgestellt wird "(...), daß die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht." Vorwürfe aus den eigenen Reihen, die PDS entwickle sich zu einer sozialdemokratischen Partei, wies der alte und neue Parteivorsitzende Lothar BISKY auf dem Parteitag deutlich zurück: "Wer die PDS auf dem Weg nach Bad Godesberg sieht, hat auch eine andere Tatsache nicht begriffen: Godesberg, der Parteitag von 1959, markierte den Weg der SPD in die Bonner Republik. Die ist jedoch am Ende. Wir befinden uns auf dem Weg in die Berliner Republik, und die kann durchaus ein völlig anderes Gesicht erhalten, als es sich die Herrschenden wünschen." Zu tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen GrundVorrang des Ordnung - Primat des gewählten Parlaments, Gewaltlosigkeit in der poaußerparlamentalitischen Auseinandersetzung - verhält sich die PDS zweideutig. Zwar rischen Kampfes zeigt sie sich zur Mitarbeit in den Parlamenten von Bund und Ländern bereit. Im Parteiprogramm wird aber der außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen als entscheidend charakterisiert; einzelne Parteifunktionäre stellen auch öffentlich den Wert der parlamentarischen Demokratie in Frage oder verneinen ihn. So äußerte der Fraktionsvorsitzende der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus PeterRudolf ZOTL, die Oppositionsrolle der Partei werde in der Öffentlichkeit mit der Hoffnung verbunden, die PDS könne das politisch-parlamentarische System, in dem die politische Entscheidung immer mehr zum parteipolitischen Machtkalkül verkomme, verändern. Viele Bürger im Osten wollten die Brechung der Parteienherrschaft341.

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