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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Subkulturelle rechtsextremistische Szenen sind im gesamten Land zu finden, Schwerpunkte sind in folgenden Bereichen erkennbar: * Großraum Rostock * Raum Güstrow * Raum
Outfit zumindest bei einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene weiterhin Verwendung. Rechtsextremistische Musikszene Die szenetypische Musik wird
Rechtsextremisten als "Propagandawaffe"2 verstanden und dient oftmals als Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene. Der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen
wichtiger Bestandteil insbesondere der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2009 fanden in Mecklenburg-Vorpommern 23 (2008: 19) Musikveranstaltungen
rechtsextremistischem Hintergrund statt: * dreizehn Skinkonzerte (2008 : 10) * zehn Skinpartys (2008 : 9) 2 aus Interview der Band "Thrima" mit aryanmusic.net

Subkulturelle rechtsextremistische Szenen sind im gesamten Land zu finden, Schwerpunkte sind in folgenden Bereichen erkennbar: * Großraum Rostock * Raum Güstrow * Raum Teterow * Hansestadt Wismar * Raum Waren * Raum Friedland * Raum Burg Stargard. Hinsichtlich der äußeren Erkennungsmerkmale ist schon seit längerem das "klassische" Skinhead-Outfit mit Bomberjacke und Springerstiefeln durch Kleidungsstücke oder Marken abgelöst worden, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Nur bei szeneinternen Veranstaltungen (z. B. Konzerten) findet das Outfit zumindest bei einem Teil der Angehörigen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene weiterhin Verwendung. Rechtsextremistische Musikszene Die szenetypische Musik wird von den Rechtsextremisten als "Propagandawaffe"2 verstanden und dient oftmals als Einstieg junger Menschen in die rechtsextremistische Szene. Der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist ein wichtiger Bestandteil insbesondere der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Im Jahr 2009 fanden in Mecklenburg-Vorpommern 23 (2008: 19) Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: * dreizehn Skinkonzerte (2008 : 10) * zehn Skinpartys (2008 : 9) 2 aus Interview der Band "Thrima" mit aryanmusic.net vom 27. Dezember 2009 16

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische
Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld
Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität
politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 45 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 47 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Mansfeld48 Südharz Rechtsextremistische Szene in der Region Dessau48 Roßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 51 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung 51 Dresdens im Zweiten Weltkrieg Aktivitäten zum Hitlergeburtstag 52 Aktivitäten zum 1. Mai 53 Aktivitäten zum 8. Mai 54 Aktivitäten zum 17. Juni 55 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 55 Trauermarsch" am 4. August in Bad Nenndorf (Niedersachsen) 56 Sommersonnenwendfeier 56 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) in Sachsen-Anhalt 57 Aktionsform Die Unsterblichen 58 Rechtsextremistische Agitationsfelder Islamfeindlichkeit 60 NUTZUNG NEUER MEDIEN VON RECHTSEXTRE61 MISTEN Internetkriminalität im politischen Extremismus 61 Internetradios 61 Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Thiazi-Forum" 62 Internet-Portal "Altermedia Deutschland" 63 Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken des 64 Internets VIII

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni
Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden
waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin
Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten
Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz
Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" stammen Ehemalige Mitglieder der BASO hatten sich m Sommer 2006 bereits n kurzzeitig existierenden Strukturen der JN n Treptow-Kopenick und Neukolln engagiert Besonders n der sudichen Grenzregion von Berlin und Brandenburg wurden NPD/JN-Anhanger aus Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni n Kongs Wusterhausen unter dem Motto: "Jugend braucht (wieder) Perspektive" Thematisch knupfte die Demonstration an eine Vielzahl ahnlcher Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg, eine Informatonsveranstaltung m Fontane-Gymnasum n Rangsdorf zu storen Der Abend wurde zum Gedenken an den 1996 n Blankenfelde rassstisch motivierten Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten mit der Aufschnft "Wer ne dicke Lippe nskiert bekommt sie auch', und kleingeschriebener darunter "Organisiert den nationalen Selbstschutz" und "Jugend braucht Perspektive - fur die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" AuRerdem waren darauf ein Fahnensymbol - wehende schwarze Fahne n enem Kreis, ursprunglich en antnationales Symbol der Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz st die Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld Am fruhen Morgen des 18 Jun traf er mit drei "Kameraden" auf sechs Jugendliche, unter hnen ein 15-Jahnger athiopischer Staatsburger Zunachst fielen Spruche wie "Auslander raus' 'Deutschland den Deutschen" und 'Scheiß Nigger', dann wurde der Athiopier geschlagen und mit einem Stein traktert, er erlitt einen Schadelbruch Bei der folgenden Prugelet wurden neben dem Athiopier zwei Manner aus der Angreifergruppe schwer verletzt 25

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen

90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus unter zahlreiche Linksextremisten. Als Hinweise auf eine rechtsextremistische Ersatzveranstaltung in Bremen kursierten, setzten starke Abwanderungen in Richtung Hauptbahnhof
antifaschistischen Szene fuhren Richtung Bremen, während andere linksextremistische Personengruppen am Hauptbahnhof Rechtsextremisten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Dabei wurden
Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf beiden Internetseiten werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale
trägt ebenfalls zur Mobilisierung bei. Aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten an bestimmten Gida-Demonstrationen ( V. 10.) beteiligte sich die Hamburger
Antifa in die Offensive!" Darüber hinaus beteiligten sich Hamburger Linksextremisten auch an Protesten gegen MVGida-Demonstrationen in Boizenburg und richteten

Linksextremismus unter zahlreiche Linksextremisten. Als Hinweise auf eine rechtsextremistische Ersatzveranstaltung in Bremen kursierten, setzten starke Abwanderungen in Richtung Hauptbahnhof ein. Teile der gewaltorientierten, autonomen antifaschistischen Szene fuhren Richtung Bremen, während andere linksextremistische Personengruppen am Hauptbahnhof Rechtsextremisten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Dabei wurden die Scheiben einer S-Bahn eingeschlagen. Der Zugverkehr musste zeitweise eingestellt werden. Auch Polizeibeamte und Fahrzeuge wurden mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen attackiert. Nach den Versammlungen kam es im Schanzenviertel zu weiteren gewalttätigen Aktionen, an denen etwa 450 Personen beteiligt waren. Sie bewarfen die Einsatzkräfte mit diversen Gegenständen, zündeten Pyrotechnik und zogen Unrat sowie Müllcontainer auf die Straße. Insbesondere das seit Mai 2006 regelmäßig in St. Pauli stattfindende "Antifa-Cafe", aber auch Informationsplattformen im Internet wie der "Antifa Info Pool Hamburg" besitzen eine gruppenübergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Unter den sonst oft kurzlebigen Gruppen der autonomen Antifa sind "[a2]-Hamburg" und das "Antifa Infotelefon" hervorzuheben. Die Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf beiden Internetseiten werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale Antifa-Aktionen veröffentlicht. Ein neu initiierter "Antifa Tresen" in der "Roten Flora" trägt ebenfalls zur Mobilisierung bei. Aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten an bestimmten Gida-Demonstrationen ( V. 10.) beteiligte sich die Hamburger autonome Antifa-Szene an vor allem in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Protestaktionen gegen den PEGIDA-Ableger MVGida. Bereits am 09.03.2015 mobilisierte die Antifa auf der Homepage des "Antifa Info Pool" gegen einen Aufmarsch in Schwerin, dem man "endlich ein Ende setzen" wolle. "Kommt am 09.03. nach Schwerin! Bildet Banden! Antifa in die Offensive!" Darüber hinaus beteiligten sich Hamburger Linksextremisten auch an Protesten gegen MVGida-Demonstrationen in Boizenburg und richteten für auswärtige Mobilisierungen einen eigenen Internetauftritt mit dem 123

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus lation von Konflikten wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen
besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen
nichteinentag.tk. Auch das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), in dem Linksextremisten mit Nichtextremisten zusammenarbeiten, rief zu einer Teilnahme

Linksextremismus lation von Konflikten wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist vor allem für die "autonome Antifa" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für sogenannte "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und sie öffentlich stigmatisieren. Der Schwerpunkt solcher Aktionen verlagerte sich seit dem Bürgerschaftswahlkampf 2015 von der NPD und der Neonaziszene hin zu nichtextremistischen rechtsgerichteten Gruppierungen, insbesondere der Alternative für Deutschland (AfD). So wurden am 26.01.2015 Wohnhäuser dreier AfD-Kandidaten zur Bürgerschaftswahl mit Farbe beschädigt und die Adressen veröffentlicht. In der Nacht vom 30. auf den 31.08.2015 wurden drei Brandstiftungen an Fahrzeugen von Rechtsextremisten sowie eine Sachbeschädigung mittels Farbe verübt. Im hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde ein Zusammenhang mit dem für die autonome Antifa Hamburg Die Internetseite www.goodbyedeutschland. bedeutendsten Ereignis des Jahres blogsport.eu zum Protest gegen den 2015, dem von Rechtsextremisten "Tag der deutschen Patrioten" für den 12.09.2015 geplanten "Tag der deutschen Patrioten", (auch nur als "Tag der Patrioten" bezeichnet), hergestellt. Zu den antifaschistischen Protesten gegen den "Tag der Patrioten" mobilisierte die hamburger Antifa auf den speziell hierfür eingerichteten Internetseiten www.goodbyedeutschland.blogsport.eu und www. nichteinentag.tk. Auch das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), in dem Linksextremisten mit Nichtextremisten zusammenarbeiten, rief zu einer Teilnahme an den Protesten auf. Die antiimperialistische 121

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei
schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für
etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite
Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 450 Baden-Württemberg
Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in den letzten
einer der bedeutendsten, wenn nicht zu der bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich
Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar
eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD herauskristallisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht
Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.257 Der baden-württembergische NPDLandesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei
Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft im Bund und im Land lässt sich unter anderem
Hrsg.): Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: Dezember 2006; abrufbar unter www.verfassungsschutz.de

4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 450 Baden-Württemberg (2007: ca. 440) ca. 7.000 Bund (2007: ca. 7.200) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in den letzten Jahren zu einer der bedeutendsten, wenn nicht zu der bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich nur zum Teil mit ihren Mitgliederzuwächsen, die im Jahr 2008 auf Bundesebene ohnehin ausblieben, und ihren vereinzelten Wahlerfolgen erklären. Entscheidend ist auch, dass die Partei seit Jahren relativ erfolgreich versucht, durch eine gezielte Bündnispolitik sowie durch personelle Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD herauskristallisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spricht in diesem Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.257 Der baden-württembergische NPDLandesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei anders als manche anderen, mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei Wahlen erfolgreicheren Landesverbände keine Vorreiterrolle. Dennoch sind diese Entwicklungen zumindest zum Teil auch an seinem Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft im Bund und im Land lässt sich unter anderem an folgenden Anhaltspunkten festmachen: 257 Vgl. zu diesem Thema: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: Dezember 2006; abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 159

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz
Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Themen Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen
rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar
Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt
Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Themen Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61 77 Ausländerkriminalität 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2011 2012 102 Phänomenbereich rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 118 203 Antisemitische Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 164

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten (BIaRex) | In Anbetracht der Erkenntnisse im Mordfall Dr. Lübcke wurde
Juli 2019 in der Abteilung 2 des LfV (Rechtsextremismus/-terrorismus) die Organisationseinheit BIAREX geschaffen. Sie unterzieht sogenannte abgekühlte Rechtsextremisten
Vergangenheit zwar einschlägig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten sind, in der Gegenwart aber - womöglich bereits seit vielen Jahren - eine unauffällige Biographie
wird insbesondere überprüft, ob die unterstellte Loslösung von der rechtsextremistischen Szene plausibel ist. Durch die fokussierte Analyse von Einzelpersonen sollen
analysieren, unter welchen Bedingungen sich das von einem Rechtsextremisten ausgehende Gefährdungsrisiko erhöht oder verringert. Neben der Erarbeitung extremismusspezifischer Analysekriterien bereitet
Längsund Querschnitt zu identifizieren, die einen Rückschluss auf potenzielle rechtsextremistisch motivierte Verhaltensweisen zulassen. Die Erkenntnisse werden durch andere geeignete Informationen
bestehenden "Lösch-Moratoriums" gesperrten Datensätze aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus einer kritischen Nachprüfung zu unterziehen. Dabei werden die gesperrten Datensätze

EXTREMISMUS IN HESSEN Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten (BIaRex) | In Anbetracht der Erkenntnisse im Mordfall Dr. Lübcke wurde am 23. Juli 2019 in der Abteilung 2 des LfV (Rechtsextremismus/-terrorismus) die Organisationseinheit BIAREX geschaffen. Sie unterzieht sogenannte abgekühlte Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit zwar einschlägig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten sind, in der Gegenwart aber - womöglich bereits seit vielen Jahren - eine unauffällige Biographie aufweisen, sukzessive einer wiederkehrenden Prüfung. Dabei wird insbesondere überprüft, ob die unterstellte Loslösung von der rechtsextremistischen Szene plausibel ist. Durch die fokussierte Analyse von Einzelpersonen sollen außerdem Radikalisierungsprozesse und hieraus entstehende Gefährdungspotenziale frühzeitig erkannt werden, sodass Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Der Anspruch von BIAREX ist, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse der angewandten Kriminologie sowie der Gewaltund Extremismusforschung ein eigenes Analyseschema zu entwickeln. Es soll sowohl individuelle Gefährdungseinschätzungen als auch Szenarien ermöglichen, um prognostisch zu analysieren, unter welchen Bedingungen sich das von einem Rechtsextremisten ausgehende Gefährdungsrisiko erhöht oder verringert. Neben der Erarbeitung extremismusspezifischer Analysekriterien bereitet BIAREX vor allem die vorhandenen Erkenntnisse über eine Person auf, um ein möglichst umfassendes Bild über relevante Lebensbereiche, insbesondere auch der Gewaltorientierung, zu erhalten. Von besonderem Interesse ist dabei, einen Eindruck vom individuellen Verhalten einer Person zu gewinnen. Die Analyse verfolgt das Ziel, diejenigen Einflüsse im biographischen Längsund Querschnitt zu identifizieren, die einen Rückschluss auf potenzielle rechtsextremistisch motivierte Verhaltensweisen zulassen. Die Erkenntnisse werden durch andere geeignete Informationen ergänzt (etwa durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten und Gerichtsurteile). Darüber hinaus ist BIAREX Bestandteil einer weitreichenden datenschutzrechtlichen Sonderprüfung. Sie hat das Ziel, die beim LfV aufgrund des seit Juli 2012 bestehenden "Lösch-Moratoriums" gesperrten Datensätze aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus einer kritischen Nachprüfung zu unterziehen. Dabei werden die gesperrten Datensätze in Bezug auf ein erhöhtes Gefahrenpotenzial analysiert. Identitäre Bewegung deutschland e. V. (IBd)/Identitäre Bewegung Hessen (IBH) | Wie im Jahr 2018 gingen die Aktivitäten der IBH zurück, im Berichtsjahr reduzierte sich nunmehr aber auch die Anzahl der Mitglieder der IBH von 80 auf 60. Beide Entwicklungen resultierHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 45

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei der es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Außerdem
tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel
Sein" ab. Anfang des Berichtsjahres unterstützte die URA den linksextremistischen ROTE HILFE E.V. (RH)298 mit einem eigenen Aufkleber "GEGEN
ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und damit des demokratischen Rechtsstaats. Die URA verstärkte ihre Aktivitäten bei der Klimathematik und verband
Burn Fascism Not Coal". Damit war zu beobachten, wie Linksextremisten legitime demokratische Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren versuchten. Zudem
Anwohner*innen im Widerstand zu zeigen, sondern auch linke Aktive aus ganz Sachsen und beyond zu vernetzen, zu diskutieren

bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden.296 Dazu befürwortet uG Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei der es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Außerdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART Dresden) in der Stadt aktiv. Das ART Dresden widmet sich seit jeher intensiv der Recherchearbeit, vor allem über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird.297 Aktivitäten Die URA DRESDEN führte ihre intensive Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie veröffentlichte im Berichtsjahr zahlreiche Meldungen und Beiträge im Internet und den sozialen Medien und verbreitete regelmäßig diffamierende Äußerungen. So postete sie auf ihrem TwitterAccount im Zusammenhang mit einer Sammelabschiebung einen Live-Ticker, in dem sie Polizisten als "Dreckscops" bezeichnete. Im November 2019 postete sie bei einer Berichterstattung zu einer Zwangsräumung in Dresden mehrfach die Bezeichnung "Bullenschweine". Dies ist nicht nur eine Beleidigung; Linksextremisten sprechen mit dieser Aussage vielmehr Polizisten das "Mensch-Sein" ab. Anfang des Berichtsjahres unterstützte die URA den linksextremistischen ROTE HILFE E.V. (RH)298 mit einem eigenen Aufkleber "GEGEN HORST". Der Sticker enthält eine stilisierte Abbildung, auf der ein Faustschlag den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, am Kopf trifft. Um "Horst und seiner Bande endlich Einhalt zu gebieten" und um Solidarität mit der RH zum Ausdruck zu bringen, hatte die URA den "Solisticker" in Druck gegeben. Dieser war gegen eine Spende erhältlich, deren Erlös der RH zukommen sollte. Mit "Herze gehen an die Rote Hilfe, die immer da ist, wenn der Staat einen Riegel vor unseren politischen Aktivismus schieben will [...]" tritt die URA als aktiver Unterstützer der RH auf. Sie zeigte damit ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und damit des demokratischen Rechtsstaats. Die URA verstärkte ihre Aktivitäten bei der Klimathematik und verband diese mit dem Themenfeld "Antifaschismus". So fragte sie in ihrem Aufruf für die nichtextremistische "Ende-Gelände-Aktion" Ende November in der Lausitz: "Was haben Antifa und der Kampf gegen die Klimakatastrophe gemein?" Am 20. September zeigte sie bei einer Veranstaltung zur Klimathematik in Dresden ein Transparent mit der Aufschrift "Burn Fascism Not Coal". Damit war zu beobachten, wie Linksextremisten legitime demokratische Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren versuchten. Zudem arbeitete die URA verstärkt mit der Gruppe PRISMA - IL LEIPZIG zusammen. Neben PRISMA mobilisierte auch die URA zum "Klimacamp Leipziger Land" vom 3. bis 12. August in Pödelwitz (Landkreis Leipzig) und dort zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion. Die URA veröffentlichte auf ihrem Internetportal einen Mobilisierungsaufruf, in dem sie für eine Teilnahme warb: "Das Klimacamp bietet (...) nicht nur die Chance aktiv Solidarität mit den Anwohner*innen im Widerstand zu zeigen, sondern auch linke Aktive aus ganz Sachsen und beyond zu vernetzen, zu diskutieren und über unsere Strategien für die kommende Zeit zu sprechen." 296 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 2018, S. 123. 297 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 298 vgl. Beitrag II.4.8 ROTE HILFE Seite 185 von 297

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz
Umwelt verbunden. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile
rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Reaktionen von Rechtsextremisten auf die CoronaPandemie
Verschiedene rechtsextremistische Akteure nutzten die CoroVerschwörungsna-Pandemie und deren Folgen aus, um im Duktus ihrer üblichen theorien Agitation Propaganda
Misskredit zu bringen. Durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien wollen Rechtsextremisten auch bei Personengruppen Gehör finden, die bislang durch offen rassistische
fremdenfeindliche Agitation nicht ansprechbar waren. Rechtsextremisten verbreiteten im Berichtsjahr insbesondere Verschwörungstheorien, die Schuldzuweisungen an Asylbewerber, Migranten beziehungsweise Juden enthalten

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Reaktionen von Rechtsextremisten auf die CoronaPandemie Verschiedene rechtsextremistische Akteure nutzten die CoroVerschwörungsna-Pandemie und deren Folgen aus, um im Duktus ihrer üblichen theorien Agitation Propaganda und Verschwörungstheorien zu verbreiten sowie Regierungen und staatliche Institutionen in Misskredit zu bringen. Durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien wollen Rechtsextremisten auch bei Personengruppen Gehör finden, die bislang durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation nicht ansprechbar waren. Rechtsextremisten verbreiteten im Berichtsjahr insbesondere Verschwörungstheorien, die Schuldzuweisungen an Asylbewerber, Migranten beziehungsweise Juden enthalten. So wurde über soziale Medien die Darstellung verbreitet, dass die Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein Ablenkungsmanöver seien, um heimlich die Zahl der Immigranten in der EU zu erhöhen. Es würde durch die Regierung ein "neues 2015" herbeigeführt und im Schatten der Corona-Pandemie angeblich eine große Zahl "illegaler Einwanderer" ins Land gebracht. Unter Schlagwörtern wie "Corona-Diktatur" oder "QuarantäneDiktatur" wurde Regierungsverantwortlichen und staatlichen Stellen unterstellt, die Corona-Pandemie zur Entrechtung und Überwachung der Bürger auszunutzen. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) behauptete beispielsweise am 5. April in einer Twitter-Meldung, dass die im Rahmen der staatlichen Corona-Bekämpfungsmaßnahmen verhängten Freiheitsbeschränkungen auch über die Corona-Krise hinaus aufrechterhalten werden würden. 111

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch
erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern
Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft
auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich

Vorwort Neben Islamisten instrumentalisieren auch andere Extremisten die Flüchtlingsfrage für ihre Zwecke. Rechtsextremisten intensivieren ihre fremdenfeindliche Propaganda. Deutschlandweit steigt die politisch motivierte Kriminalität im Kontext der Flüchtlingsfrage. Auch wenn es in Hamburg bisher keine Anschläge von der Qualität in anderen Regionen Deutschlands gab - auch hier gab es eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, vor allem so genannte Propagandadelikte. Diese Taten werden wir nicht tolerieren, sondern unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Hamburg ist und bleibt eine weltoffene Stadt, es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir werden die weltweit anerkannte Willkommenskultur nicht durch Rechtsextremisten beschädigen lassen. Das Verbot der gewaltorientierten Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew", das maßgeblich auch vom Verfassungsschutz in Hamburg mit vorbereitet wurde, ist ein deutliches Zeichen für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD - es ist richtig und notwendig, dass unsere streitbare Demokratie geschützt wird und ein Signal an all jene aussendet, die sie beseitigen wollen. Die Krawalle und Straftaten rund um den 1. Mai haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern, Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und weiteren gesellschaftlichen Funktionsträgern gehören zum Instrumentarium solcher gewaltorientierten Verfassungsfeinde. Für derartige Attacken liest man in Bekennerschreiben und Internetbeiträgen die krudesten Begründungen. Auf den Punkt gebracht, belegen diese Taten, dass die Personen, die dahinterstehen, eine andere Gesellschaftsform anstreben, die mit unserer repräsentativen, pluralistischen, sozialen und liberalen Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft und auf einen möglichen Zulauf auf entsprechenden Versammlungen auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich bes- 5

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen

LINKSEXTREMISMUS "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) geflossen sein. Einen ähnlich hohen Erlös erzielte die ebenfalls im Vorjahr gestartete Kampagne "Solidarität mit Rojava", die von der "Interventionistischen Linken" (IL) sowie der PKK-Studentenvereinigung "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) initiiert worden war. Die Ende Mai 2015 beendete Spendensammlung erbrachte - nach Eigenangaben der IL - bis März 2015 eine Summe von etwa 100.000 Euro. Darüber hinaus ist zum Beispiel die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) maßgeblich in die Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationalistischen Organisation revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR), der weltweit 49 Gruppierungen angehören. Ziel der "Solidaritätsbrigaden" ist die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien. Zur Unterstützung dieses Projektes sind im Jahr 2015 auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete in Syrien gereist. Im Jahr 2015 ist in Syrien eine deutsche Linksextremistin bei Kämpfen ums Leben gekommen - sie hatte für die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) auf Seiten der YPG gegen den IS gekämpft. II. Gewalt und Militanz Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf nunmehr 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten). Dieser Zuwachs ist im Wesentlichen auf folgende Fakten zurückzuführen: Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen. Zudem ist deren Aktionsund Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Bei Großereignissen kam es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen, so zum Beispiel anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 102

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen er höhte sich von 110 auf 116. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 6,5 Millionen (1998: rund 6,9 Millionen). 57 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1998: 73). 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen Zahl der Verlage und Vertriebs und Vertriebsdiensten agierten im rechtsextremistischen Spektrum dienste konstant 44 (1998: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Einrich tungen dieser Art. Sie wollen durch Bücher, Publikationen, Tonträger und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Zu diesem Zweck bieten sie auch einschlägige Devotionalien, Kleidung und Schmuck an. Die zunehmende Tendenz solcher Angebote ist nicht allein mit finanziellen Interessen der Anbieter zu erklären; dazu trug auch der Wunsch von Rechtsextremisten bei, sich nicht nur über politische Auffassungen, sondern auch über kulturelle Gemein samkeiten zu identifizieren. Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten Buchund Zeitschrif Heterogene tenangebot wie dem "Arndt-Verlag", Kiel, dem "Grabert-Verlag", Struktur Tübingen und der "Verlagsgesellschaft Berg", Berg am Starnberger See, steht eine Vielzahl von kleinen Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebe, die keine eige nen Bücher oder Publikationen verlegen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Die von den Verlagen und Ver triebsdiensten seit Längerem praktizierte Kooperation bei der Her stellung von Werbeprospekten liegt im gegenseitigen finanziellen Interesse der Unternehmen und kann nicht als Ausdruck eines engen publizistischen Netzwerks interpretiert werden. Der "Arndt-Verlag", Kiel, gehört zu den größeren organisationsunab Arndt-Verlag hängigen Verlagen im Rechtsextremismus. Sein Programm umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistisch ausgerichtete Werke, die der moralischen Aufwertung des historischen Nationalsozialismus dienen. Eine Besonderheit im Angebot des Verlags sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER (vgl. Kap. IV, Nr. 1 und Kap. VI). Der "Grabert-Verlag", Tübingen, bietet ein relativ breites Programm eigener Buchveröffentlichungen an, darunter Werke, die die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Linksextremisten interpretieren das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen des Rechtsextremismus als Ausdruck eines "besonders aggressiven
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

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