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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Rechtsextremismus 139 dern wandten sich vorwiegend gegen das Versammlungsverbot in Wunsiedel und die "Schergen der Gesinnungsjustiz". Der NPD-Funktionär
  • Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Nach der Demonstration in Nürnberg führten 65 Rechtsextremisten, daSpontanaktion runter Mitglieder der Kameradschaften Augsburg und München sowie
  • ihrem Heimweg eine "Spontandemonstration" in Ingolstadt durch. Die Rechtsextremisten marschierten in Dreierreihe in Richtung Fußgängerzone und riefen dabei "Die Straße
  • einer Fahnenstange einen Polizisten anzugreifen. 3.5 Projekt Schulhof Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern initiierten im Jahr 2004 Neuartige eine neuartige Werbekampagne
  • Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" mit rechtsextremistischer Musik produzieren, die bundesweit kostenlos an Jugendliche verteilt werden sollte
  • befanden sich auf der CD Internetund Kontaktadressen der mitwirkenden rechtsextremistischen Musikgruppen und von Unterstützern der Aktion. Dazu zählten außer
  • rechtsextremistischen Bands sowie inund ausländischen Produzenten und Vertrieben auch neonazistische Kameradschaften und Einzelaktivisten. Mit dieser Initiative versuchten Rechtsextremisten erstmals, offensiv
  • Szene stehende Jugendliche anzusprechen, um bei diesen Interesse an rechtsextremistischer Musik und darüber hinaus auch an der entsprechenden Ideologie
Rechtsextremismus 139 dern wandten sich vorwiegend gegen das Versammlungsverbot in Wunsiedel und die "Schergen der Gesinnungsjustiz". Der NPD-Funktionär Uwe Meenen hatte die Versammlung zunächst unter dem Motto "Gegen Repression und Verfolgung - Freiheit für die politischen Gefangenen in der BRD!" angemeldet. Der Aufzug sollte an dem Gerichtsgebäude der Nürnberger Prozesse vorbeiführen. Nach dem Verbot des zentralen Gedenkmarsches in Wunsiedel erwartete Meenen die zehnfache Anzahl der ursprünglich genannten 150 Teilnehmer. Deswegen versuchte die Stadt Nürnberg bis zuletzt, die Demonstration als Ersatzveranstaltung des in Wunsiedel verbotenen Aufzugs zu verhindern. Das Verbot wurde jedoch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Nach der Demonstration in Nürnberg führten 65 Rechtsextremisten, daSpontanaktion runter Mitglieder der Kameradschaften Augsburg und München sowie in Regensburg Personen aus Österreich und Italien, auf ihrem Heimweg eine "Spontandemonstration" in Ingolstadt durch. Die Rechtsextremisten marschierten in Dreierreihe in Richtung Fußgängerzone und riefen dabei "Die Straße frei der deutschen Jugend" und "Redefreiheit und Meinungsfreiheit". Sie führten Transparente und schwarze Fahnen mit. Ein Teilnehmer versuchte, mit einer Fahnenstange einen Polizisten anzugreifen. 3.5 Projekt Schulhof Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern initiierten im Jahr 2004 Neuartige eine neuartige Werbekampagne unter der Bezeichnung "Projekt SchulWerbekampagne hof". Dazu ließen sie 50.000 Exemplare einer CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" mit rechtsextremistischer Musik produzieren, die bundesweit kostenlos an Jugendliche verteilt werden sollte. Der Tonträger enthielt ein Vorwort, das Ängste vor Überfremdung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit schürte, und 19 Musikstücke verschiedener Stilrichtungen (Balladen, Rock, Hardcore, Heavy Metal). Daneben befanden sich auf der CD Internetund Kontaktadressen der mitwirkenden rechtsextremistischen Musikgruppen und von Unterstützern der Aktion. Dazu zählten außer den rechtsextremistischen Bands sowie inund ausländischen Produzenten und Vertrieben auch neonazistische Kameradschaften und Einzelaktivisten. Mit dieser Initiative versuchten Rechtsextremisten erstmals, offensiv und in großer Zahl außerhalb der Szene stehende Jugendliche anzusprechen, um bei diesen Interesse an rechtsextremistischer Musik und darüber hinaus auch an der entsprechenden Ideologie zu wecken. Das Amtsgericht Halle ordnete am 4. August 2004 die bundesweite BeschlagnahmeEinziehung und Beschlagnahme der CD wegen Verstoßes gegen das beschluss Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. März 2017 verübten unbekannte Täter zwei Brandanschläge gegen die Deutsche Bahn
  • Triangle" wurde am 24. März 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren
  • Flugblätter mit Bezug zum "Black Triangle". In einer auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Taterklärung forderten "Leipziger Besetzer*innen" unter der Überschrift
  • militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel
  • Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass sächsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam
  • handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschläge begingen, darunter auch
  • Sachsen wurden ausschließlich im Raum Leipzig verübt. 252 https://linksunten.indymedia.org, "(LE) 12x leer, 12x besetzt" (Stand: 1. August
  • linksunten.indymedia.org, "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" (Stand: 1. August
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. März 2017 verübten unbekannte Täter zwei Brandanschläge gegen die Deutsche Bahn AG. Betroffen waren die Bahnstrecken Leipzig-Bitterfeld und Leipzig-Weißenfels. Die Täter öffneten jeweils Kabelschächte und entzündeten mehrere Kabel, es kam zum Ausfall der Lichtsignalanlagen. Unter der Überschrift "[LE] Solidarität mit dem Black Triangle" wurde am 24. März 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren sich die Akteure mit den Besetzern. Am 30. Juli 2017 besetzten Aktivisten symbolisch zwölf Häuser und hinterließen Transparente und Flugblätter mit Bezug zum "Black Triangle". In einer auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Taterklärung forderten "Leipziger Besetzer*innen" unter der Überschrift "(LE) 12x leer, 12x besetzt" die Erhaltung von "Freiräumen": "Freiräume wie die Rote Flora, das Black Triangle oder unsere Wagenplätze müssen erhalten bleiben um am Miteinander ohne Unterdrückung zu arbeiten". 252 Am 31. Juli 2017 verübten unbekannte Täter einen Anschlag auf das Polizeirevier Leipzig Süd-West. Sie beschädigten mit Zwillen und einer Axt die Fensterscheiben. Zudem rissen sie die Wechselsprechanlage aus der Verankerung, zerschlugen Teile der Alarmanlage und beschmierten die Fassade und die Fenster mit Bitumenfarbe. Zu dem Anschlag wurde unter der Überschrift "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Verfasser begründeten ihre Tat mit einer von ihnen befürchteten Räumung des "Black Triangle": "Wenn die Deutsche Bahn nun also Hand in Hand mit dem Staat und seinen Bütteln uns einen Freiraum nehmen wollen, dann soll auch diese Räumung ihren Preis haben. Machen wir es den Bullen nicht zu einfach. Seid widerständig! Seid mit allen Aktionsformen solidarisch." 253 G20-Gipfel in Hamburg und die militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg eingebunden; flankiert wurde dies durch vielfältige Resonanzaktionen in Leipzig. Bereits ab März kam es kontinuierlich zu Aktionen und Straftaten mit Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass sächsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam mit dieser handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschläge begingen, darunter auch im Raum Leipzig. Am 19. Juni 2017 verübten unbekannte Täter bundesweit insgesamt 13 Anschläge gegen die Deutsche Bahn AG, indem sie Kabelschächte in Brand setzten. Betroffen waren neben Sachsen auch die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die vier Anschläge in Sachsen wurden ausschließlich im Raum Leipzig verübt. 252 https://linksunten.indymedia.org, "(LE) 12x leer, 12x besetzt" (Stand: 1. August 2017) 253 https://linksunten.indymedia.org, "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" (Stand: 1. August 2017) 192
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf
  • ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität
  • Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli
  • beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten
  • strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli
  • twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original
Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. März 2017 in Chemnitz deutlich wird. Sie formulierte: "Unterstützt das mal. Bildet Banden und fahrt da hin!". 267 Auch in ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität der Gruppe. In ihren Ausführungen beklagte sie das "Abflauen militanter Proteste" und befürwortete "dezentrale Aktionen", da diese "Freiräume, um bspw. Sitzblockaden überhaupt erst zu möglichen", schaffen. In der Formulierung "Es sollte uns nicht um den Erhalt eines rebellischen Kiez gehen (...) Vielmehr gilt unser Kampf den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen" 268 zeigten sich die Hauptziele der AKP: die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Neben den Mobilisierungen trat die AKP auch mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Im Vorfeld der Proteste gegen die Konferenz des als rechtspopulistisch bezeichneten COMPACTMagazins am 25. November 2017 in Leipzig, führte die AKP am 22. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Realität und Selbstbild der rechtsradikalen identitären Bewegung" durch. Darüber hinaus nutzte sie ihren Twitter-Account für den Aufruf "Macht mobil und die Konferenz zum Desaster!". 269 Im Berichtsjahr engagierte sich die AKP auch bei der Organisation des "Antifaschistischen Jugendkongresses" (JuKo), der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführt wurde. Der JuKo verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollte die Vernetzung bestehender Gruppen untereinander gefördert werden; zum anderen wurde die Gewinnung Jugendlicher für die als "antifaschistisch" bezeichnete Arbeit angestrebt. In ihren Aktivitäten beschränkt sich die AKP nicht nur auf Sachsen. So mobilisierte die Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli 2017 und am 28. Oktober 2017 in Halle (Sachsen-Anhalt). Auch an der Demonstration am 11. Juli 2017 unter dem Motto "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten sich im Jahr 2017 strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli 2017) 267 https://twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original) 269 https://twitter.com/Antifa_KP/status/921279677699895296 (Stand: 25. Oktober 2017) 270 siehe Abschnitt II.1.4.2 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 197
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS der Grundstückseigentümer erlassen, welches gerichtlich bestätigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Thüringen
  • vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. Während rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektrenübermehr als 200 Besucher anziehen, stellen
  • Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerstärksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus überhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen
  • verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angehörige der subkulturell geprägten sowie der neonazistischen Szene überwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen stärkt
  • können Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verstärkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen führen. Insofern ist auch zukünftig mit weiteren
  • derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken
  • rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördliche Auflagen
  • einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten
RECHTSEXTREMISMUS der Grundstückseigentümer erlassen, welches gerichtlich bestätigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Thüringen) nutzen. Die dort am 5. und 6. Oktober 2018 improvisiert abgehaltene Veranstaltung mit bis zu circa 800 Besuchern wurde am zweiten Veranstaltungstag kurz nach Beginn vom Veranstalter abgebrochen. Dieser kam damit einer polizeilichen Auflösung zuvor, da es bereits vor Veranstaltungsbeginn zu tätlichen Übergriffen von Teilnehmern auf eingesetzte Polizeikräfte, zu Flaschenwürfen und Durchbruchsversuchen an polizeilichen Eingangskontrollstellen kam. Die verhinderten beziehungsweise abgebrochenen Veranstaltungen führten zu finanziellem Schaden und Reputationsverlust für die Veranstalter, denen innerhalb der Szene teilweise vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. Während rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektrenübermehr als 200 Besucher anziehen, stellen die kombinierten Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerstärksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus überhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen der verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angehörige der subkulturell geprägten sowie der neonazistischen Szene überwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen stärkt das Gemeinschaftsgefühl und fördert die szeneinterne Vernetzung. Darüber hinaus können Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verstärkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen führen. Insofern ist auch zukünftig mit weiteren derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken der rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördliche Auflagen einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten. 65
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sound
  • sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für
  • Diese informellen Führer wandern später zum Teil in andere rechtsextremistische Gruppierungen ab. In Bayern sind wie im Jahr 2004 rund
  • Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Neue Szenen wurden u.a. in Hof und Strukturelle in Oberammergau/Unterammergau bekannt. Vereinzelt entwickelten Änderungen sich
  • weitere Brennpunkte rechtsextremistischer Aktivitäten wie im Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus 141 heads") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so genannten White Power-Skinheads. Die entsprechende politische Überzeugung bildet sich je nach Einzelfall nicht selten erst nach Beitritt in die Szene stärker aus. Skinheads sind deshalb zunächst zu einer rational bestimmten politischen Meinungsbildung kaum fähig und an einer fundierten politischen Auseinandersetzung nicht interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sound Politikverwie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern ständnis an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen haben stark abgenommen. Aktionen der NPD und JN werden von Skinheads Unterstützung von massiv unterstützt; ein Großteil der Besucher von NPD-GroßkundNPD und JN gebungen gehört der Skinhead-Szene an. Enge Kontakte bestehen nach wie vor insbesondere in Nürnberg/Erlangen sowie in Ingolstadt zwischen den dortigen Skinhead-Szenen und den JN bzw. der NPD. Versuche von Neonazis, Skinheads für eine längerfristige ernsthafte politische Tätigkeit zu gewinnen, waren bislang wenig erfolgreich, da diese einer intensiven ideologischen Schulung kaum zugänglich sind. Inzwischen ist jedoch eine zunehmende Zusammenarbeit zwischen Skinheads und Neonazis feststellbar. 4.3 Strukturen Die Skinhead-Szene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten über regelmäßige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von Führungsfunktionen. Diese informellen Führer wandern später zum Teil in andere rechtsextremistische Gruppierungen ab. In Bayern sind wie im Jahr 2004 rund 800 Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Neue Szenen wurden u.a. in Hof und Strukturelle in Oberammergau/Unterammergau bekannt. Vereinzelt entwickelten Änderungen sich weitere Brennpunkte rechtsextremistischer Aktivitäten wie im Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie
  • Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt
  • stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz
  • Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig
  • gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke
  • tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich
  • wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt. Die stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz der Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Vorbereitung der Gegenproteste Die Leipziger Szene hatte sich zur Vorbereitung von Gegenveranstaltungen zu dem anlassbezogenen Bündnis "No IMK" zusammengeschlossen. Zu den Trägern des Bündnisses "No IMK" gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke L eipzig , die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), der Ermittlungsausschuss L eipzig (EA Leipzig) sowie die Rote Hilfe L eipzig . Als nicht extremistische Bündnispartner beteiligten sich die Kampagne "Rassismus tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich im programmatischen Aufruf unter dem Titel "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals". So wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe für das Vorgehen gegen die Innenministerkonferenz angegeben. Gefordert wird "eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist ". Weiter heißt es darin: "Die staatliche Innenpolitik, gegen die sich unsere Kämpfe richtet, ist folglich Teil von sozialen Verhältnissen, die im Ganzen überwunden werden müssen. Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen."237 Aktionen im Vorfeld der Konferenz Im Vorfeld kam es zu einer Reihe von Straftaten, die sich gegen die Innenministerkonferenz richteten und durch entsprechende Taterklärungen begründet wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 5. Dezember 2017 mit dem Titel "[Le] NoIMK - Siemensauto und Feuer" riefen die Akteure dazu auf, die Aktionen gegen die IMK in Leipzig zu unterstützen und betonten: 237 http://www.unwritten-future.org/Beitrag, "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!" (Stand: 2. Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 185
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches
  • Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus 147 bands aufbauen. Kurz vor Beginn der Veranstaltung zog der Wirt seine Zusage zurück, da ihm aufgrund mitgebrachter Baseballschläger, CDs und Szene-Blätter der Verdacht kam, dass es sich um ein Skinhead-Konzert handle. Die anwesenden Skinheads verließen nach Aufforderung durch die Polizei den Saal. Etwa 100 Teilnehmer wurden später in einer Gaststätte in Sandelzhausen, Landkreis Kelheim, festgestellt. 4.6 Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Im Jahr 2005 wurden erstmals die Fanzines "Indiziert" und "Der Alkomat" im mittelfränkischen Raum herausgegeben. Ob sich die beiden Neuerscheinungen in der Szene etablieren können, ist derzeit nicht absehbar. Die Fanzines werden auch im Internet veröffentlicht. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 1.901 (2004: 1.358) extremistischen Gewalttaten 958 (2004: 776) rechtsextremistisch motiviert. In Bayern stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 77 Deutlicher (2004: 42) deutlich an. Davon waren 23 fremdenfeindlich und 49 allAnstieg der gemein neonazistisch motiviert. Fünf Gewalttaten lag eine antisemitiGewalttaten sche Motivation zugrunde; dabei wurden die Opfer jeweils zunächst beschimpft und dann geschlagen bzw. getreten. Die deutliche Erhöhung der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist insbesondere auf 35 der 49 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten zurückzuführen, die sich gegen politische Gegner richteten; im Vorjahr waren lediglich elf Gewalttaten gegen politische Gegner zu verzeichnen. So waren im Jahr 2005 neben den unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches" am 20. August in Wunsiedel sowie der Bundestagswahl im September - auffällig. Zu diesen Veranstaltungen wurden zahlreiche Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Linksextremismus rem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft
  • westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran
  • Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
  • grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
  • fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
  • Krisen verorten sie im Westen.78 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Jahr 2015 weitgehend
  • diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische Bündnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten
  • Postautonomen ein Phänomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das die autonome Szene nachhaltig verändern könnte.79 78 Siehe Kapitel
Linksextremismus rem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Jahr 2015 weitgehend von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, versuchen seit geraumer Zeit Teile von ihnen der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische Bündnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten Postautonomen ein Phänomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das die autonome Szene nachhaltig verändern könnte.79 78 Siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Kampf gegen Faschismus". 79 Für eine Erläuterung der Begriffe "dogmatisch" und "undogmatisch" siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse und Entwicklungen". 132
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression
  • Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen
  • für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr
  • anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni
Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression" und "Antikapitalismus" aufgrund des G20-Gipfels in Hamburg, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, sowie der Kampf für "Freiräume". "Antifaschismuskampf" Über das Themenfeld des "Antifaschismus" gelingt es Autonomen in Sachsen immer wieder, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich im Jahr 2017 - auch aus strategischen Erwägungen - wieder den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers gegen den politischen Gegner (LEGIDA und die Partei D ie Rechte) an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Autonome gehen zudem davon aus, dass Kapitalismus und Faschismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht Autonomer bedeutet der Kampf gegen den Faschismus gleichzeitig einen Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Bedeutsam erscheint es dabei, sich dem demokratischen Rechtsstaat speziell in Sachsen entgegenzustellen. So wird behauptet, dass staatliche Behörden in Sachsen "nachweislich" ein Sammelbecken für "einige Faschisten" oder dass "Polizeigewalt, Rassismus und Sympathien für (Neo-)Nazis" nicht nur bei der Polizei in Sachsen Alltag seien. 224 "Antirassismus / Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen Autonomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese zudem als "repressiv" angesehen wird, verknüpften Autonome häufig die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Das Thema "Asyl" bot Autonomen nicht nur Anlass für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr zum Beispiel bei spontanen Versammlungen gegen Abschiebungen, an denen auch Autonome teilnahmen. So richtete sich im Oktober 2017 ein Twitter-Beitrag der URA D resden gegen das aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorgehen von Polizei und Behörden: 224 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 2. August 2017); anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni 2017) 174
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen
  • Rechtsextremismus bieten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fußnote am Beginn
  • diese Weise möchte sie den subkulturellen Rechtsextremismus an sich binden. Dies konnte allerdings bislang - bedingt auch durch den eigenen elitären
  • Artgemeinschaft' hier durch ihre zahlreichen Kontakte im gesamten rechtsextremistischen Bereich über einen gewissen Einfluss. 34 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
  • demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen
  • Juli 200 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Insbesondere soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet werden, eine neue Perspektive
  • Ansprache ermöglicht werden, sich aus der menschenfeindlichen Ideologie des Rechtsextremismus zu lösen. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service-Center
  • gelungen, bis Ende 2006 über 20 Personen in das rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen im Rechtsextremismus bieten tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; s. Fußnote am Beginn des Kapitels). Seit einigen Jahren strebt die 'Artengemeinschaft' den Ausbau ihrer Strukturen und Aktivitäten in NRW an. Auf diese Weise möchte sie den subkulturellen Rechtsextremismus an sich binden. Dies konnte allerdings bislang - bedingt auch durch den eigenen elitären Anspruch der Gruppierung - nicht umgesetzt werden. Gleichwohl verfügt die 'Artgemeinschaft' hier durch ihre zahlreichen Kontakte im gesamten rechtsextremistischen Bereich über einen gewissen Einfluss. 34 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Ein von Toleranz geprägtes, demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen im Juli 200 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Insbesondere soll Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet werden, eine neue Perspektive zu finden und sich von alten "Freunden" zu trennen. Führenden Aktivisten und Mitläufern soll es auch durch Ansprache ermöglicht werden, sich aus der menschenfeindlichen Ideologie des Rechtsextremismus zu lösen. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 080 00 0). In Zusammenarbeit mit einer ausgewählten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer des Innenministeriums - wird für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und Hilfe bei dessen Umsetzung geleistet. Die Ausstiegsmaßnahmen umfassen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben dem Verfassungsschutz weist auch die Polizei durch direkte Ansprachen auf die Möglichkeit des Ausstiegs hin. Darüber hinaus informiert der Verfassungsschutz durch Vorträge in den Justizvollzugsanstalten verstärkt über das Aussteigerprogramm. Ein großer Teil der Ausstiegswilligen hat aus der Haft heraus den Weg in das Programm gefunden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2006 über 20 Personen in das rEchtsExtrEmismus 9
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Linksextremismus "Linksruck" setzt nicht nur auf eigene Aktionen, sondern engagiert sich intensiv auchin breiter angelegten Kampagnen und Demonstrationen
  • eigene Organisation werben zu können. Auf diese Weise gewinnt "Linksruck" tatsächlich neue Anhänger; doch viele der jugendlichen Aktivisten springen bald
  • wieder ab. Außerdem wendet "Linksruck" gezielt die erwähnte EntrismusStrategie an. Dies stößt bei vielen Linksextremisten aufKritik. Seit Mitte der 90er
  • Jahre kulminieren die "Linksruck"-Aktivitäten jährlich in den "Rosa-Luxemburg-Tagen". Auf ihnen werden die Aktivisten umfassend instruiert. Dieses
  • vorzubereiten. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Exemplare einer Ausgabe von "Linksruck" wegen der Titelgestaltung: Ein Foto Bushs war mit der Überschrift
  • Welt" versehen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Werbungin "Linksruck" für "Linksruck
Linksextremismus "Linksruck" setzt nicht nur auf eigene Aktionen, sondern engagiert sich intensiv auchin breiter angelegten Kampagnen und Demonstrationen, um bei Großveranstaltungen, die das Interesse der Medien finden, optisch zu dominieren und überdies junge Leute für die eigene Organisation werben zu können. Auf diese Weise gewinnt "Linksruck" tatsächlich neue Anhänger; doch viele der jugendlichen Aktivisten springen bald wieder ab. Außerdem wendet "Linksruck" gezielt die erwähnte EntrismusStrategie an. Dies stößt bei vielen Linksextremisten aufKritik. Seit Mitte der 90er Jahre kulminieren die "Linksruck"-Aktivitäten jährlich in den "Rosa-Luxemburg-Tagen". Auf ihnen werden die Aktivisten umfassend instruiert. Dieses Mal fanden sie vom 17. bis 20. Mai in Berlin statt. Sie dienten den Teilnehmern u.a. dazu, sich "inhaltlich und kreativ" auf die geplanten Proteste gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush am 21. Mai vorzubereiten. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Exemplare einer Ausgabe von "Linksruck" wegen der Titelgestaltung: Ein Foto Bushs war mit der Überschrift "UNWANTED in Berlin und anderswo -- George W. Bush. Der grösste Terrorist der Welt" versehen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Werbungin "Linksruck" für "Linksruck" 183
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten
  • resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck
  • Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen
  • ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag
Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die nicht extremistische Gruppierung NOPE, die seit der zweiten Hälfte des Jahres 2016 regelmäßig Gegenproteste zu Versammlungen der PEGIDA initiiert hatte, stellte ihre Aktivitäten Ende Mai 2017 ein, nachdem die Beteiligung von Linksextremisten und deren Aktionsbereitschaft auf einem niedrigen Niveau stagnierten. Eine aus NOPE hervorgegangene, gleichfalls nicht extremistische Gruppierung HOPE - fight racism nahm im September 2017 die Position von NOPE ein, was die Teilnahme von Linksextremisten wieder auf etwa das Vorjahresniveau hob. Wie bereits ihre Vorgänger-Gruppierung besitzt HOPE kaum Bündnischarakter und nur wenig Integrationskraft. Die Dresdner Szene verlor weiter an Relevanz gegenüber der Szene in Leipzig und büßte nochmals an Reputation sowohl landesals auch bundesweit ein. Exemplarisch verdeutlichen dies die Aktionen im Zusammenhang mit zwei Sitzungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), von denen eine vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden und eine weitere vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig281 stattfand. Im Gegensatz zur Zusammenkunft in Leipzig erfolgten gegen die Konferenz in Dresden keinerlei linksextremistische Mobilisierungen und Aktivitäten. Die Dresdner "Föderation critique'n'act", der auch die linksextremistische URA D resden angehört, rief zwar zu einer Demonstration am Vorabend des Konferenzbeginns auf und stellte dabei eine thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten sie in diesem Zusammenhang nicht. Angemeldete öffentliche Aktionen Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA und gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Dresdner Autonome sehen in PEGIDA einen zentralen Gegner. Die URA D resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck "der aktuellen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und neoliberalen Verwaltung". "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konformistische Revolte für den kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb und gegen emanzipatorische Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Gruppierung NOPE. Diese Gruppierung organisierte im ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag auf einer Gegendemonstration am 3. April 2017 veranschaulichte NOPE diese Ausrichtung: 281 siehe Abschnitt II.3.3.1 A utonome in Leipzig 282 http://uradresden.noblogs.org, "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 201
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 107 S o gelang es VAWS, eine Veranstaltung anlässlich d e s 100. Geburtstags der Regisseurin Leni Riefenstahl
  • ihren Ehren durchzuführen. Hierbei trat auch die Band des rechtsextremistischen Musikers Josef M. KLUMB "Von Thronstahl" auf. SYMANEK bewertete
  • Unternehmen Dreizack" zählen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Für Rechtsextremisten ist das Internet zum bedeutendsten Kommunikationsmedium geworden. Sie nutzen
  • szeneinternen Verständigung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistiWeniger schen Homepages ist auf etwa 1.000 (2001 : 1.300) zurückgerechtsextremistische gangen. Ursachen
  • Homepagebetreiber durch E xekutivmaßnahmen vor allem die Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. So wurden im 1. Halbjahr insbesondere
  • privater Institutionen, Reaktionen auf die Provider zu veranlassen, rechtsextremistische Inhalte aus dem Bekämpfung Internet zu entfernen oder den Zugriff darauf
  • erschweren, rechtsextremistischer reagieren Rechtsextremisten, indem sie den Speicherplatz auf Internet-Angebote Provider verlagern, die sich Appellen und einer Selbstkontrolle bisher
Rechtsextremistische Bestrebungen 107 S o gelang es VAWS, eine Veranstaltung anlässlich d e s 100. Geburtstags der Regisseurin Leni Riefenstahl 108 am 23. August in der Hochschule für Musik in München zu ihren Ehren durchzuführen. Hierbei trat auch die Band des rechtsextremistischen Musikers Josef M. KLUMB "Von Thronstahl" auf. SYMANEK bewertete d i e Veranstaltung und die Medienberichterstattung als Erfolg. Über die Herstellung und den Vertrieb vo n Tonträgern will VAWS mit VAWS darüber hinaus politisierend auf die an sich u npolitiEinflussnahmesche jugendliche Subkultur des "Dark Wave" 109 Einfluss nehversuchen auf die "Dark Wave"-Szene men. Hierzu dienen insbesondere die CDs von Musikprojekten KLUMBs, wozu auch die Bands "Forthcoming Fire" und "Unternehmen Dreizack" zählen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Für Rechtsextremisten ist das Internet zum bedeutendsten Kommunikationsmedium geworden. Sie nutzen es nicht nur zur Selbstdarstellung nach außen, sondern auch zur szeneinternen Verständigung. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistiWeniger schen Homepages ist auf etwa 1.000 (2001 : 1.300) zurückgerechtsextremistische gangen. Ursachen hierfür dürften neben der Verunsicherung Homepages der Homepagebetreiber durch E xekutivmaßnahmen vor allem die Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. So wurden im 1. Halbjahr insbesondere in den USA zahlreiche Homepage s gesperrt. Auf die Bemühungen staatlicher und privater Institutionen, Reaktionen auf die Provider zu veranlassen, rechtsextremistische Inhalte aus dem Bekämpfung Internet zu entfernen oder den Zugriff darauf zu erschweren, rechtsextremistischer reagieren Rechtsextremisten, indem sie den Speicherplatz auf Internet-Angebote Provider verlagern, die sich Appellen und einer Selbstkontrolle bisher verschließen. Auch durch den Einsatz einer Vielzahl vo n Weiterleitungs-Adressen und die Verbreitung von Anleitunge n z u m Umgehen des Filterns bestimmter Internetseiten durch Zugangs-Provider stellen sie sicher, dass ihre Propaganda im Internet weiterhin abrufbar bleibt. Bericht 2002
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden und Versteigerungen von "Kunstwerken" Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich
  • kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, zu denen auch Mitglieder der GFP zählen, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Ihr Ziel
  • langfristig ein Systemwechsel folgen soll. Diese Variante des Rechtsextremismus, die in verschiedenen rechtsextremistischen Denkzirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden
  • wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Jahreskongress
  • theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Jedoch finden diese Intellektualisierungsbemühungen kaum Beachtung
  • rechtsextremistischen Szene. Die Theoretiker der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus
Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden und Versteigerungen von "Kunstwerken" Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, zu denen auch Mitglieder der GFP zählen, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Ihr Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft, der langfristig ein Systemwechsel folgen soll. Diese Variante des Rechtsextremismus, die in verschiedenen rechtsextremistischen Denkzirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Jahreskongress der GFP vom 29. bis 31. Mai 2015 in Kirchheim (Thüringen) Der Jahreskongress der GFP zum Thema "Hilfssheriff der USA - Deutschlands Rolle in der Welt" fand vom 29. bis 31.05.2015 in Kirchheim statt. Vor etwa 120 Teilnehmern nahmen mehrere Redner Stellung zu dem Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit dem Vorwurf der sogenannten Nibelungentreue (Kongress-Report 2015, S. 7) der deutschen Regierung zu den USA wurde die Veranstaltung von PFEIFFER und dem als Redner eingeladenen ehemaligen EU-Abgeordneten Harald NEUBAUER eingeleitet. Ihre Forderung lautete, "Deutschland sollte nicht länger Vasall eines Imperiums sein" (ebd., S. 39). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die GFP ist seit geraumer Zeit die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Jedoch finden diese Intellektualisierungsbemühungen kaum Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Die Theoretiker der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte neonazistische Kameradschaften. 125
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen
  • stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
  • offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv
  • Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb
  • Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei
  • LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel
  • Gewinnung neuer Mitglieder an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 219 Linksextremismus
6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai 2015 bekräftigte die KPF Verharmlosung ihr kommunistisches Selbstverständnis und verharmloste die des DDR-Unrechts Verbrechen des DDR-Regimes: "Die KPF wird alles in ihren Kräften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus Würde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr zählten die existentiellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Darüber kann auch das demagogisch-dumme Gequatsche über den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegtäuschen." Die KPF kündigte zudem die Verstärkung ihrer Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 219 Linksextremismus
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern
  • vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation
  • Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen
  • Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte
204 Linksextremismus brannten vollständig aus, es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro. Das Tatziel sowie die zeitliche Nähe zum Castor-Transport im November nach Gorleben/Niedersachsen deuten auf militante Täter aus der Anti-Atom-Szene hin. Anschläge beim Anfang November ereigneten sich im Vorfeld des Castor-Transports Castor-Transport weitere Brandsowie Hakenkrallenanschläge schwerpunktmäßig im norddeutschen Raum. Gegen den eigentlichen Transport nach Gorleben vom 19. bis 22. November protestierten rund 3.500 Personen, darunter etwa 200 Linksextremisten. Dabei kam es auch zu einzelnen Gewalttätigkeiten. Einem im Vergleich zum Vorjahr leichten Rückgang militanter Aktionen während der Transportphase steht eine Zunahme von Hakenkrallenund Brandanschlägen durch mutmaßlich linksextremistische Gewalttäter im Vorfeld des Transports gegenüber. 3.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.2.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 896 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 521 Gewalttaten im Jahr 2004 erfasst. In Bayern stellten im Jahr 2005 nicht mehr Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten, sondern Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation. Die Zahl der Gewalttaten Massiver Anstieg von Linksextremisten ist mit 107 gegenüber 27 im Jahr 2004 massiv der Gewalttaten angestiegen. Die Erhöhung ist insbesondere auf 82 antifaschistisch motivierte Gewaltdelikte zurückzuführen; im Jahr 2004 waren es 15. Weitere 14 Gewalttaten standen im Zusammenhang mit Anti-Globalisierungs-Motiven, sechs waren antimilitaristisch motiviert, vier anarchistisch und ein Gewaltdelikt richtete sich gegen politische Gegner. Auffällig ist, dass die Gewalttaten überwiegend in Verbindung mit Demonstrationen und Kundgebungen standen und sich in diesem Zusammenhang größtenteils massiv gegen Polizeibeamte richteten. Neben Gewaltdelikten im Zusammenhang mit der 41. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wurden die Gewalttaten zum größten Teil bei Aktionen gegen von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltungen begangen, insbesondere am 2. April in München. Zwei unbekannte Täter verübten am Morgen des 15. Januar mit einem Molotowcocktail einen Brandanschlag auf eine Münchner Gaststätte, in der am selben Tag der Bundesparteitag der DVU stattfand (vgl. auch Nummer 3.1.3.2 dieses Abschnitts). Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster
  • Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil
  • überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen
  • Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer
  • nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld
  • suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen
  • allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen
  • Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung
Rec h t se x t r emismus - Ausblick Auch ist zu erwarten, dass die Szene ihre aktive Propaganda im Sinne einer "Raumbesetzung" ("Nazikieze" 207 etc.) verstärken wird. Darüber hinaus wird sie sich weiterhin provokativ und konfrontativ mit dem politischen Gegner und "Fremden", einschließlich deren Unterstützern, auseinandersetzen. Dabei wird sie, wie in der Vergangenheit, nicht vor Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster Aufmerksamkeit und Konsequenz nachgegangen werden. 3. Weiterentwicklung der Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren. In manchen Regionen kam es zu einer regelrechten "Erosion der Abgrenzung". Mit dem Nachlassen des asylbezogenen Veranstaltungsgeschehens fehlten der Szene die direkten Kontakte zu nicht extremistischen Initiativen und Gruppierungen. Infolgedessen wurden zum einen szeneintern überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen und Gruppierungen Einfluss zu gewinnen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Bestrebungen - wenn auch auf niedrigem Niveau - auch im Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer zu polemisieren, wurden im Jahr 2017 die Themenfelder innere Sicherheit, nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld an islamistischen Anschlägen und gestiegener Kriminalität und versuchten, sich als vermeintliche Wahrer von Heimat und Tradition zu inszenieren. Dazu wurden vor allem Versammlungen und kleinere Propagandaaktionen genutzt und Auftritte von Politikern gestört. Mit sogenannten Nationalen Streifen208 wurde ein Versagen des Staates suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen aus diesen Bereichen sind vor allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen und Vereinen an Einfluss zu gewinnen. Flankiert wird dies wie bisher durch die Identitäre Bewegung (IB), deren ideologische Ausrichtung ihr eine breitere Anschlussfähigkeit ermöglicht. Die IB wird im Jahr 2018 weiterhin versuchen, sich mit nicht extremistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen zu vernetzen. Im Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung an das frühere Konzept der "national befreiten Zonen" - kein Raum für den politischen Gegner oder Personen mit Migrationshintergrund und anderen Minderheiten sein. 208 siehe Abschnitt II.1.3.1 D er D rit te Weg 154
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • sich während Großveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten über ihre mobilen Endgeräte u. a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte
  • steuern dabei die Demonstranten z. B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. Über animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute
  • Mobivideos" (Mobilisierungs-Videos), vor allem auf YouTube, zeigen Linksextremisten erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Dabei
  • wird auch die 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet Linksextremisten passen ihr Nutzungsverhalten den technischen Neuerungen im Internet an. Zwar existieren weiterhin einige linksextremistische Webseiten, sie werden jedoch nur noch selten aktualisiert. Linksextremistische Printmedien verlieren immer weiter an Auflage und versuchen, sich neue Vertriebswege zu erschließen. Der Großteil der Aktivitäten verlagert sich in soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, in denen auch eine Vielzahl von teilweise verschlüsselten Kommunikationsbeziehungen über Foren, Blogs und Chats existiert. Dabei können geschlossene Gruppen neue Mitglieder eingehend überprüfen. Die Teilnehmer fühlen sich verhältnismäßig sicher und kommunizieren weit "offener" als in öffentlich zugänglichen und für jedermann einsehbaren Bereichen. Auch Linksextremisten haben die Vorteile des Internets, insbesondere als Kommunikations-, Aktions-, Informationsund Serviceplattform erkannt. Die Nutzer agieren häufig auf mehreren Kanälen gleichzeitig. Multimediale Anwendungen nehmen zu, dies gilt insbesondere für sog. "Apps". Um sich während Großveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten über ihre mobilen Endgeräte u. a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z. B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. Über animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar. Mobivideos Videoplattformen dienen der Verbreitung und dem Konsum von propagieren Propaganda. Dabei sind die meisten Nutzer passive Konsumenten. Gewaltanwendung Sie stellen selbst keine Videos ein, verfolgen jedoch über Abonnements die für sie interessanten Kanäle. Häufig werden YouTubeVideos auf Facebook-Profile verlinkt und somit weiterverbreitet. In "Mobivideos" (Mobilisierungs-Videos), vor allem auf YouTube, zeigen Linksextremisten erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Dabei wird auch die 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Gesprächskreise und Publizistik Ringen um die kulturelle Meinungsführerschaft Unabhängig von Organisationen, oft aber auchin geistiger Nähe zu bestimmten Parteien
  • versuchenetliche Gesprächskreise und Einzelautoren, unter ihnen Anhänger der ""Neuen Rechten", das antidemokratische, oft rassistische, völkische oder heidnisch-religiöse Gedankengut
  • Rechtsextremismustheoretisch zu fundieren und zu modernisieren. Zugleich diskreditieren sie die parlamentarische Demokratie samt ihren Institutionen, da sie ihnen wegendes Gleichheitsprinzips
  • propagieren einen autoritären, den "Volkswillen" verkörperndenStaat. Mit ihrem Bemühen, rechtsextremistische Ideen und Projektein intellektuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen diese Theoretiker
  • spätere Machtergreifung sei. Bisher haben sie eine "Kulturrevolution von rechts" jedoch nicht einmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn in der Publizistik
  • häufig in Publikationen, die in der Grauzone zwischen Nationalkonservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismusangesiedelt sind. Andere Publikationen verfolgen eine unzweideutig rechtsextremistische Richtung
  • werbenseit Jahren, allerdings erfolglos, für die Aufhebungparteipolitischer Schranken im rechtsextremistischen Lager. Der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber kommt regelmäßig
Rechtsextremismus Gesprächskreise und Publizistik Ringen um die kulturelle Meinungsführerschaft Unabhängig von Organisationen, oft aber auchin geistiger Nähe zu bestimmten Parteien oder Vereinen, versuchenetliche Gesprächskreise und Einzelautoren, unter ihnen Anhänger der ""Neuen Rechten", das antidemokratische, oft rassistische, völkische oder heidnisch-religiöse Gedankengut des Rechtsextremismustheoretisch zu fundieren und zu modernisieren. Zugleich diskreditieren sie die parlamentarische Demokratie samt ihren Institutionen, da sie ihnen wegendes Gleichheitsprinzips, der Gewaltenteilung und des freien Meinungsstreits zwischen konkurrierenden politischen Kräften suspekt erscheint. Sie hingegen propagieren einen autoritären, den "Volkswillen" verkörperndenStaat. Mit ihrem Bemühen, rechtsextremistische Ideen und Projektein intellektuell anspruchsvoller Form darzubieten, verfolgen diese Theoretiker ein klar formuliertes Interesse: Sie wollen die kulturelle Meinungsführerschaft erringen, da sie eine wesentliche Voraussetzung für eine spätere Machtergreifung sei. Bisher haben sie eine "Kulturrevolution von rechts" jedoch nicht einmal ansatzweise erreicht. Selbst wenn in der Publizistik dieser Kreise Themenaus aktuellen politischen Debatten aufgriffen werden, bleibt eine breitere Resonanzaus. Manche der "neurechten" Ideologen verwischen bewusst die Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen Positionen. Sie finden ihr Forum häufig in Publikationen, die in der Grauzone zwischen Nationalkonservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismusangesiedelt sind. Andere Publikationen verfolgen eine unzweideutig rechtsextremistische Richtung. Zu ihnen zählen z. B. die von Manfred Rouhs herausgegebene Vierteljahresschrift "Signal -- Das patriotische Magazin" oder "Nation & Europa" (NE). Die 1951 gegründete Zeitschrift NE aus Coburg hat mit monatlich 10.000 Exemplaren eine relativ hohe Auflage. Ihre Herausgeber sind Peter Dehoust und Harald Neubauer, einst Bundesgeschäftsführer der REP. Beide werbenseit Jahren, allerdings erfolglos, für die Aufhebungparteipolitischer Schranken im rechtsextremistischen Lager. Der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber kommt regelmäßig in der Zeitschrift zu Wort. Auch er verlangt in einer Vielzahl von Beiträgen ein Zusammenwirken "nationaler" Kräfte, sieht allerdings in Deutschland dafür keinerealistische Perspektive. 147
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue
  • Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus
  • Antirassismus, f Antirepression, f Antigentrifizierung, Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 211 Linksextremismus
Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antirassismus, f Antirepression, f Antigentrifizierung, Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 211 Linksextremismus