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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • die gewählten Volksvertretungen die höchsten
die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung durch die DKP ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung12 würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die DDR die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei13. Nach dem Bundesverwaltungsgericht sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"14. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den programmatischen Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende"15 sichtbar, die auf dem 8. Parteitag als ein neues "politisch ideologisches Grundsatzdokument" beschlossen wurde. Mit ihnen verfolgt die DKP unter Einbeziehung neuer Entwicklungen und Erfahrungen eine zeitgemäße Darstellung ihres politischen Standortes. 12 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 13 Überhaupt zeigt die Identifizierung der DKP mit der Staatsund Gesellschaftsform der DDR die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKR 14 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVBl. 1984, 955 (956). 15 Die in vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur "weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden" (11 Thesen, S. 8-36), zum "Kampf gegen die Wende nach rechts, für Arbeit und Demokratie" (11 Thesen, S. 37-63), zu "neuen Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" (14 Thesen, S. 64-94) und zur "Partei" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Thesen des 8. Parteitages der DKP", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1986. 15
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistischleninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich
Die Thesen gehen ausdrücklich von der weiteren Verbindlichkeit des "Mannheimer Programms" aus (S. 7). Nach den Worten von Willi GERNS, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats der DKP, bilden Parteiprogramm und Thesen zusammen das "Rüstzeug für den Kampf der Partei". Die Thesen betonen, daß das "Zukunftsziel" weiterhin eine "sozialistische Bundesrepublik" sei (S. 7). Auf dem Weg dorthin sei der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" die "nächste strategische Orientierung" (S. 7). Zum Selbstverständnis der DKP erklären die Thesen: "Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistischleninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grundsätzlich von allen anderen Parteien" (S. 95). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl der DKP ist durch die bis zum 8. Parteitag durchgeführte Werbekampagne, das "Ernst-Thälmann-Aufgebot", bundesweit auf etwa 42 000 Mitglieder16 angestiegen. In Rheinland-Pfalz zählt sie etwa 1 200 Mitglieder. Der Landesbezirk Rheinland-Pfalz, eine der insgesamt zwölf Landesorganisationen17, erreichte in der genannten Mitgliederwerbekampagne den vorletzten Platz (UZ vom 6. Mai 1986). Nach dem 8. Parteitag erlitt die DKP bereits wieder Mitgliederverluste. Sie waren so erheblich, daß sich der Parteivorstand auf seiner 3. Sitzung im September 1986 damit befaßte. Mit sogenannten Parteientwicklungsplänen auf allen Organisationsebenen will die DKP u.a. ein "wirksames Zurückdrängen der Fluktuation" erreichen (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Der 8. Parteitag bestätigte Herbert MIES 18 als Vorsitzenden und wählte Ellen WEBER als Nachfolgerin von Hermann GAUTIER zur neuen stellvertretenden Partei Vorsitzenden. Dem von 91 auf 94 Mitgliedern erweiterten Parteivorstand gehören aus Rheinland-Pfalz Dieter D Ö R F L I N G E R aus Mainz, Ingrid SATORY aus Zweibrücken und Peter TANZMEIER aus Ludwigshafen am Rhein an. Auf ihrem Parteitag im Mai 1986 in Hamburg gab die DKP eine Mitgliederzahl von 57.802 an (7. Parteitag im Januar 1984: 50.482). In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei, in den übrigen Bundesländern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf; damit soll die von der Sowjetunion und der DDR vertretene Drei-Staaten-Theorie unterstrichen werden. 679 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Die auf dem 8. Parteitag außergewöhnlich deutlich geübte Kritik an der Parteiführung wirkte sich auf die einzelnen Wahlergebnisse der Führungsgremien aus. 16
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Parteivorstandstagung, daß das "marxistische Verständnis der Rolle der kommunistischen Partei, der Normen des Parteilebens, der kommunistischen Organisationsprinzipien ... gegenwärtig keineswegs Gemeingut
Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 50 Ortsund Stadtteilgruppen. An der Spitze mehrerer Kreisorganisationen stehen hauptamtliche Vorsitzende, die von Mainz aus, dem Sitz der Bezirksorganisation, durch hauptamtliche Funktionäre politisch angeleitet werden. Erstmals seit Bestehen der DKP wurden im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl (UdSSR) vom 26. April 1986 oppositionelle Regungen von Parteimitgliedern gegen die Parteiführung nach außen hin erkennbar. Mitglieder verurteilten die Atompolitik der DKP als einseitig, weil diese die Kernkraft im Westen ablehnt, im Osten aber befürwortet. In der Folgezeit mußten die Funktionäre wiederholt eindringlich an die Parteidisziplin appellieren. Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, bemängelte auf der 3. Parteivorstandstagung, daß das "marxistische Verständnis der Rolle der kommunistischen Partei, der Normen des Parteilebens, der kommunistischen Organisationsprinzipien ... gegenwärtig keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder" sei (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Die DKP Rheinland-Pfalz hielt am 22. und 23. Februar 1986 in Mainz ihre Bezirksdelegiertenkonferenz ab. In Anwesenheit von "begeistert" empfangenen Delegationen aus den sogenannten Patenbezirken Aserbaidschan (UdSSR) und Potsdam (DDR) wurde Dieter DÖRFLINGER aus Mainz anstelle von Herbert KELLNER zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Erich SCHACH aus Ludwigshafen am Rhein löste Otto ZIMPELMANN als stellvertretenden Vorsitzenden ab (UZ vom 25. Februar 1986). Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Bundesrepublik Deutschland 0> * tk ' 1982 19 83 19 84 19 85 19 86 17
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehöre. Nach kommunistischem Verständnis "bewahrt" die Lehre von Marx
  • Gruppe sprach sich das Präsidiumsmitglied FRITSCH auf der 3. Parteivorstandstagung am 2Z/28. September 1986 aus und hob hervor, die "ideologischen
Engels und Lenin zu studieren", denn die marxistische Weltanschauung schaffe eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehöre. Nach kommunistischem Verständnis "bewahrt" die Lehre von Marx, Engels und Lenin davor, "auf die antikommunistischen und antisowjetischen Lügen des Klassengegners hereinzufallen" (Thesen, S. 104). Für "qualifiziertere Bildungsabende" in der Gruppe sprach sich das Präsidiumsmitglied FRITSCH auf der 3. Parteivorstandstagung am 2Z/28. September 1986 aus und hob hervor, die "ideologischen Anforderungen" seien durch die gesteigerte Mitarbeit in außerparlamentarischen Bündnissen größer geworden. Der Parteivorstand strebt an, die Zahl der bei allen Bezirksorganisationen eingerichteten "Betriebsarbeiterschulen" zu erhöhen (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Weiterhin betreibt die DKP eine "Marxistische Betriebsarbeiterschule" in Rheinland-Pfalz neben den "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Wie bisher haben aus Rheinland-Pfalz zahlreiche Parteimitglieder an einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die für Führungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten auch im Jahre 1986 Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge an der "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Als "wichtigste Neuheit im Parteibildungssystem" preist die DKP einen speziellen "Viermonatskurs" für Neumitglieder an (UZ vom 9. April 1986). Für die schon bisher erschienenen "Bildungshefte" bemüht sich die Partei seit dem Jahre 1986 um eine attraktivere Gestaltung. 1.1.5 Presse Das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) ist für die Kommunisten ein wichtiges Instrument ihrer ideologischen Arbeit. Es soll "die ganze Partei über das Tagesgeschehen informieren und ihr die erforderlichen Orientierungen" vermitteln (Thesen, S. 104). Auch im Jahre 1986 hat die DKP erhebliche Anstrengungen zum besseren Absatz ihrer UZ unternommen. Gleichwohl ist man mit dem derzeitigen Stand der Werbemaßnahmen nicht zufrieden. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER erklärte deshalb auf der 3. Parteivorstandstagung am 27/28. September 1986, ein "erhöhter Freiverkauf" sollte "gerade im Wahlkampf ein fester Bestandteil der Aktivitäten der Parteigruppen" sein, der als "eigenständiger Wahlkampf der DKP ... zugleich Werbung für die Friedensliste" sein müsse. Nach den Vorgaben des Parteivorstands soll die Zahl der UZ-Abonnenten um jährlich 10% erhöht 21
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • und der Freiverkauf der Wochenendausgabe
und der Freiverkauf der Wochenendausgabe auf zunächst mindestens 800.000 Exemplare gesteigert werden (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Die Auflage der UZ beträgt etwa 24 000 Exemplare (am Wochenende etwa 46 000). Seit Oktober 1986 erscheint auch wieder eine UZ-Ausgabe am Montag, nachdem diese im Juli 1983 aus Kostengründen eingestellt worden war. Im Jahre 1986 erschienen außerdem wieder Extrablätter zu aktuellen Anlässen, wie etwa zum 1. Mai 1986, in hoher Auflage. Auf Bundesebene gaben die Bezirke, Kreise und Grundorganisationen der DKP eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1986 zwölf Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die höchsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen reichten von 150 bis 20 000 Exemplaren. Durch eine Neuordnung des Verlagsnetzes versuchen die orthodoxen Kommunisten, sowohl die Redaktionsarbeit als auch den Vertrieb ihrer Publikationen rationeller und effektiver zu gestalten. Die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag G m b H " in Neuss, die die UZ verlegt und die meisten anderen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen herstellt, übernahm im Jahre 1986 mit dem "Verlag Marxistische Blätter G m b H " in Frankfurt am Main ein weiteres DKP-gesteuertes Unternehmen 20 . 1.1.6 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik, nimmt im "Mannheimer Programm" (S. 71 bis 81) und in der praktischen Arbeit der DKP eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP die Arbeiter, die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). 20 Bereits im Jahre 1983 war der Münchener "Damnitz-Verlag GmbH" in der Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" aufgegangen. 22
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Solidarität STADTNACHRICHTEN hilfl STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI . BENDORF .siegen! D K P jj Bad Kreuznach gebungen erstand ietzt
  • überall ! KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI Es steht viel auf nachricHten dem Spiel Jede Gewerkschaft, jeder Gewerkschafter
Solidarität STADTNACHRICHTEN hilfl STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI . BENDORF .siegen! D K P jj Bad Kreuznach gebungen erstand ietzt und überall ! KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI Es steht viel auf nachricHten dem Spiel Jede Gewerkschaft, jeder Gewerkschafter ist elementar betroffen. Mit der Verteidigung des Streiksrechts richtet sich der Kampf gegen die Kumpanei von Kapital und Kabinett, gegen ihre unsoziale volksfeindliche Politik (ETRIEBSZEITUNG DER DKP m
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren
Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1986, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Den "Masseneinfluß" der DKP zu erweitern bedeutet für die Kommunisten immer auch gleichzeitig, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. In diesem Zusammenhang muß man die Versuche der DKP sehen, politische Gemeinsamkeiten mit der SPD zu finden. In einer Erklärung zum SPD-Parteitag vom 25. bis 29. August 1986 in Nürnberg stellte der Parteivorsitzende MIES "einen großen Vorrat von Gemeinsamkeiten" fest, die dazu genutzt werden sollen, "der Wendepolitik ein Ende zu bereiten". Der SPD-Parteitag veranlaßte die DKP zu der Feststellung, daß es "richtig und notwendig ist, ohne Wenn und Aber unsere Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, des Zusammenwirkens von Sozialdemokraten und Kommunisten fortzusetzen und zugleich alle Anstrengungen zu unternehmen, das Bündnis aller demokratischen Kräfte zu entwickeln" (DKP-Pressedienst Nr. 95/1986 vom 25
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • 29. August 1986). Das gesteigerte
29. August 1986). Das gesteigerte Interesse der DKP an diesem Parteitag beruhte wohl auch darauf, daß erstmals einem SPD-Parteitag ein Antrag vorlag, der die Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses von 197121 zum Ziel hatte 22 . Ein weiteres Feld zur Verwirklichung der Bündnispolitik boten die Auseinandersetzungen um den SS 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und die gewerkschaftlichen Forderungen nach der 35-Stunden-Woche. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP am 13. September 1986 in Bottrop rief der Parteivorsitzende MIES zur Unterstützung des IG-Metall-Kampfes um die 35Stunden-Woche und zur Beteiligung an den gegen die Bundesregierung gerichteten Herbstaktionen der DGB-Jugend auf (Eigenbeilage zur U Z vom 17. September 1986). Die Forderung der DKP nach weiterer enger Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in den Betrieben und Gewerkschaften wurde vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen besonders eindringlich wiederholt (Broschüre des DKP-Parteivorstandes für die Bundestagswahlen "Alle Kraft für eine neue Politik", (S. 17). Auch in Rheinland-Pfalz beteiligten sich die orthodoxen Kommunisten als "aktive Gewerkschafter" an den von den Gewerkschaften ausgehenden regionalen Protestkundgebungen des DGB vom 6. März 1986 gegen die Änderung des SS 116 AFG, an den Aktionen zum 1. Mai und an den Herbstaktionen der DGB-Jugend. Die entsprechenden Gewerkschaftsaufrufe wurden von den örtlichen Publikationen der DKP nachgedruckt. Hauptinhalt der bündnispolitischen Bestrebungen der DKP Rheinland-Pfalz war im Jahre 1986 das Zustandekommen einer gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen gerichteten großen "Friedensdemonstration", die am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsrück) durchgeführt wurde. 1.1.7 Betriebsarbeit Auf dem 8. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg wurde die Betriebsarbeit erneut als das "entscheidende Kampffeld der marxistischen Arbeiterpartei" herausgestellt (UZ vom 6. Mai 1986). Diese Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, daß sich die Partei mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Großbetriebe der materiellen Produktion im besonderen" (Thesen, S. 106) wendet. Die Gewinnung von größerem Einfluß in Betrieben und Gewerkschaften wird immer wieder als zentrales "Kampfund Aufgabenfeld" betont (Präsidiums21 Nach einem Parteiratsbeschluß vom 26. Februar 1971 ist den Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der DKP und SDAJ untersagt. 22 Der Antrag wurde nicht behandelt und dem Parteivorstand überwiesen. 26
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hat der Parteivorsitzende MIES
  • Werner CIESLAK, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, die Bedeutung der Betriebsund Personalratswahlen 1987 für
  • daß im Interesse einer "kämpferischen Politik" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalräte in Betrieben und Verwaltungen "kontinuierlich" gesteigert werden müsse
mitglied FRITSCH, in: "Probleme des Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hat der Parteivorsitzende MIES auf dem 8. Parteitag dazu aufgerufen, bis Ende der 80er Jahre 200 neue Betriebsgruppen und neue "Betriebsaktivs" 23 zu schaffen (UZ vom 3. Mai 1986). Auf einer zentralen Betriebsrätekonferenz im Juni 1986 hat Werner CIESLAK, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, die Bedeutung der Betriebsund Personalratswahlen 1987 für die DKP herausgestellt und gefolgert, daß im Interesse einer "kämpferischen Politik" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalräte in Betrieben und Verwaltungen "kontinuierlich" gesteigert werden müsse (PPA-Tagesdienst vom 21./23. Juni 1986). Die "Kernfrage" für die Entwicklung der "Kampfkraft in den Betrieben" und für die "Stärkung der Einheitsgewerkschaft" bleibe das "gemeinsame Handeln mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen" (UZ vom 24. Juni 1986). Im Jahre 1986 wurden im Bundesgebiet etwa 400, in Rheinland-Pfalz acht Betriebsgruppen der DKP bekannt. Das Ziel der DKP Rheinland-Pfalz, ihren Einfluß in den hiesigen Großbetrieben über sogenannte betriebliche Friedensinitiativen spürbar auszuweiten, hat sie mangels ausreichender "Betriebsorientierung und -Verankerung" nicht erreicht, wie die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Pfalz im Februar 1986 in Mainz selbstkritisch feststellte (UZ vom 25. Februar 1986). 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote wurde auch im Jahre 1986 von der bundesweiten Initiative "Weg mit den Berufsverboten" gesteuert, die ihren Sitz in Hamburg hat und deren Sprecher Horst BETHGE vom Direktorium der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) ist. Diese Initiative veranstaltete zum "Tag des Grundgesetzes" 24 in Mainz am 24725. Mai 1986 eine Internationale Konferenz mit dem Motto "Für die Erhaltung der sozialen und politischen Rechte in der BRD! Die Grundrechte gemeinsam verteidigen! Die Berufsverbote ersatzlos beenden!". Als Redner traten u.a. solche Personen auf, die vom angeblichen Berufsverbot betroffen sind, darunter auch Redner aus Rheinland-Pfalz. Die Konferenz stellte in einer Abschlußerklärung befriedigt fest, daß der "langjährige Konsens der Be"Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" ("Praxis", September 1986). Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden. Der 23. Mai gilt daher als der Tag des Grundgesetzes. 27
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Bezirksregierungen Koblenz und Rheinhessen-Pfalz anhängigen Dienstordnungsverfahren gegen kommunistische Lehrer. Als im Zuge dieser Verfahren verschiedenen Zeugen wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
  • Dienstordnungsmaßnahme der Gehaltskürzung verhängt. 1.1.9 Wahlvorbereitungen Der DKP-Parteivorstand beschloß auf seiner 9. Tagung am 22./23. März
rufsverbieter zerbrochen ist und darüber hinaus eine erhebliche Polarisierung, bis hin zur Entwicklung einer Bürgerrechtsbewegung, eingetreten ist". Da die jetzige Regierung "ihren Kurs zum Abbau demokratischer Rechte" fortsetze, wolle man auf ihre Ablösung hinarbeiten, weil nur dann "eine politische Veränderung in Richtung Demokratisierung" erreicht werden könne ("Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) vom 30. Mai 1986). Anlaß für besonders heftigen Protest der orthodoxen Kommunisten in Rheinland-Pfalz waren im Jahre 1986 die bei den Bezirksregierungen Koblenz und Rheinhessen-Pfalz anhängigen Dienstordnungsverfahren gegen kommunistische Lehrer. Als im Zuge dieser Verfahren verschiedenen Zeugen wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung Geldstrafen angedroht wurden, ist die DKP hiergegen Sturm gelaufen und hat dies als "Denunziationszwang" dargestellt (UZ vom 19. August 1986). Bei nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Zeugenvernehmung in Koblenz und Neustadt an der Weinstraße forderten führende Mitglieder der DKP erneut, die "Berufsverbote" aufzuheben und mit den "Menschenrechtsverletzungen" Schluß zu machen. Im Februar 1986 wurde erstmals gegen einen Lehrer aus Rheinland-Pfalz wegen seines Engagements in der DKP vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Dienstordnungsmaßnahme der Gehaltskürzung verhängt. 1.1.9 Wahlvorbereitungen Der DKP-Parteivorstand beschloß auf seiner 9. Tagung am 22./23. März 1986, bei der Bundestagswahl 1987 auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und "mit ganzer Kraft die Kandidaten und den Wahlkampf der Friedensliste" 25 zu unterstützen (UZ vom 25. März 1986). Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP am 14. September 1986 in Bottrop wurde ergänzend die Empfehlung ausgesprochen, mit der Erststimme den Direktkandidaten der "Friedensliste" zu wählen und mit der Zweitstimme für die Landesliste der SPD oder der Grünen zu votieren. Dabei räumte der Parteivorsitzende MIES ein, daß diese Wahlstrategie in der Partei auch "Besorgnis und Zweifel" ausgelöst hat (Eigenbeilage zur UZ vom 17. September 1986). Nach ihrer eigenen Standortbestimmung ist die DKP in diesem Wahlkampf bemüht, einen "maximalen Beitrag" zur "Entfaltung der außerparlamentarischen Volksbewegung" im Kampf um die "Wende zur Abrüstung", zur "wirksamen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit" und zur "Verteidi25 Vgl. Abschnitt 1.3.5. 28
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • gung und Wiederherstellung demokratischer Rechte
gung und Wiederherstellung demokratischer Rechte und Freiheiten" zu leisten. Deshalb dürfe auch im Wahlkampf nicht der Eindruck entstehen, "alles komme nur auf die Stimmabgabe an" (UZ vom 26. Februar 1986). Zu den geeigneten Wahlkampfmitteln zählen die orthodoxen Kommunisten neben Kundgebungen, Informationsund Protestversammlungen, Protestund Warnstreiks, neuerdings auch Betriebsbesetzungen, Sitzblockaden vor Stationierungsorten und Menschenketten (Bildungsmagazin - Sonderheft 86/87 "Kommunisten, Wahlen, Wahlbündnisse"; Herausgeber: DKP-Parteivorstand). Die Frage einer Beteiligung an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987 ließ die DKP bis Jahresende 1986 offen26. Die DKP RheinlandPfalz hat am 22723. Februar 1986 auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz in einem Grundsatzdokument zum Ausdruck gebracht, der "Kampf für Frieden und Abrüstung, für Arbeit und soziale Sicherheit" erfordere die "Ablösung der CDU aus der Regierungsverantwortung". Hierzu bedürfe es einer "überzeugenden politischen Alternative, einer neuen Politik und des Zusammenwirkens aller Kräfte links von der C D U " . Deshalb sei es vordringlich, ein "Wahlbündnis aller Kräfte links von der SPD - in welcher Form auch immer -" für die Landtagswahl zu schaffen. Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus SDAJ MSB Spartaku: I Nebenorganisationen "Die Friedensliste" beeinflußte Organisationen 26 Die DKP entschied im Februar 1987, sich an der Landtagswahl am 17. Mai 1987 in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. 31
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen
  • Spartakus). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm
  • Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine
  • Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation
  • Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und sie durch Bildung "sozialistischen Bewußtseins" auf den "Klassenkampf
1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und sie durch Bildung "sozialistischen Bewußtseins" auf den "Klassenkampf" vorzubereiten. Zahlreiche DKP-Mitglieder und Funktionsträger arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit verfügen die JP über ca. 4 000 Mitglieder, 32
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Arbeiterwohngebieten und Betrieben besser nutzen" (Beschluß des 8. Parteitages der DKP, in: U Z vom 10. Mai 1986). Außerdem sollen
  • Mitgliedern in zwölf Landesverbänden 29 die mitgliederstärkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik und die wichtigste Kaderreserve für
von denen schätzungsweise 250 bis 300 in rheinland-pfälzischen JP-Gruppen organisiert sind. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA 2 7 " an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sie gliedern sich in zwölf Landesverbände 28 , denen jeweils Kreisverbände mit Gruppen unterstellt sind. In RheinlandPfalz gibt es drei Kreisverbände. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften "Pionier" und "Pionierleiter-Info". Die JP setzten im Jahre 1986 ihre Aktion "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" fort. Nach Aussage des JP-Bundesvorsitzenden Gerd HERTEL sollen die Kinder hierbei über die "Sternenkriegspläne" der "Herrschenden" aufgeklärt und stärker in die "Friedensbewegung" einbezogen werden (UZ vom 3. April 1986). So führten die JP mit dieser Zielrichtung bundesweit Unterschriftenaktionen und ca. 30 Pfingstlager durch. Im Sommer 1986 veranstalteten die DKP und die JP erneut unter der Parole "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. Mit der Kinderferienaktion will die DKP "den Masseneinfluß der DKP, der SDAJ und der Jungen Pioniere planmäßig erweitern" und die Chancen zur "Verankerung der DKP, SDAJ und Jungen Pioniere in den Arbeiterwohngebieten und Betrieben besser nutzen" (Beschluß des 8. Parteitages der DKP, in: U Z vom 10. Mai 1986). Außerdem sollen mit diesem Ferienangebot "antikommunistische Vorurteile gegenüber der DDR abgebaut" und die Eltern der betreffenden Kinder für die Ziele der DKP gewonnen werden. An der Kinderferienaktion 1986 nahmen bundesweit weniger Kinder als in den letzten Jahren teil. 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ, die im Jahre 1968 in Essen gegründet wurde, ist mit ca. 15 000 Mitgliedern in zwölf Landesverbänden 29 die mitgliederstärkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik und die wichtigste Kaderreserve für die DKP. Sie unterhält enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" 27 Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 28 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen zwei Landesverbände. Die 12 Landesverbände der JP stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksorganisationen der DKP überein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", einer Nebenorganisation der SEW, die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" auf. 29 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverbände. Die zwölf Landesverbände der SDAJ stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksverbänden der DKP überein. Die Jugendorganisation der SEW in Berlin (West) nennt sich "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht). 33
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  • versteht sie sich nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Den Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, gehören zahlreiche
  • auch im Jahre 1986 eine zentrale Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. In enger Abstimmung mit der DKP war sie maßgeblich
(Bremer Erklärung 31 , S. 5; vgl. auch politische Leitsätze der DFU 3 2 S. 8,14). Sie strebt eine Demokratie an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus 33 . Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen 34 verlangt die D F U in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Auch die Forderung nach einer "Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche" (Leitsätze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" (S. 53). Die D F U ist getreu ihren programmatischen Festlegungen Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Seit der Änderung ihres Organisationsstatus im Mai 1984 versteht sie sich nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Den Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, gehören zahlreiche Kommunisten an. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz DREIBRODT, wurde in der D D R geschult; er war Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten KPD. Die DFU, die bundesweit mit etwa 1000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder -, spielte auch im Jahre 1986 eine zentrale Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. In enger Abstimmung mit der DKP war sie maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" beteiligt, lenkte die Arbeit der "Krefelder Initiative", koordinierte die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote, unterstützte die "Friedensliste" 35 und trat insbesondere als Vermittler kommunistischer Nahziele in bürgerlichen, vor allem in christlichen Kreisen in Erscheinung. Die D F U sah im Jahre 1986 ihre wichtigste Aufgabe darin, die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA als angebliche "Militarisierung des Weltraums" und "Vorbereitung zum Sternenkrieg" zu bekämpfen. Ein wei31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der DFU herausgegebene Broschüre "Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erklärung - Leitsätze der DFU". 32 Vgl. Fußn. 1. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fußn. 3. 35 Mehrere Direktkandidaten der "Friedensliste" für die Bundestagswahl 1987 sind DFUFunktionäre. 42
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  • terer Arbeitsschwerpunkt galt dem "Abbau kommunistischer Feindbilder". Im Februar 1986 führte sie hierzu unter dem Motto "Ko-Existenz statt
  • Existenz?" in Hamburg eine Konferenz durch, welche im Parteiorgan der DKP wie folgt charakterisiert wurde: "In einer Zeit des sich
  • besitzen. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört gleichzeitig dem DKP-Parteivorstand an. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT der seit
  • etwa 13 500 Mitgliedern die größte orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Mitglieder an. Über
terer Arbeitsschwerpunkt galt dem "Abbau kommunistischer Feindbilder". Im Februar 1986 führte sie hierzu unter dem Motto "Ko-Existenz statt N o - Existenz?" in Hamburg eine Konferenz durch, welche im Parteiorgan der DKP wie folgt charakterisiert wurde: "In einer Zeit des sich verstärkenden Antikommunismus durch Rechtsregierung und Massenmedien in unserem Land hat die DFU mit dieser Konferenz erneut vor der Gefahr einer antikommunistischen Lawine gewarnt und Kräfte mobilisiert, die sie verhindern können" (UZ vom 12. Februar 1986). Die DFU in Rheinland-Pfalz feierte am 5. März 1986 ihr 25-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Mainzer Kurfürstlichen Schloß. Dabei trat auch der rheinland-pfälzische Bezirksvorsitzende der DKP, Dieter D Ö R F L I N - GER, auf und sicherte der DFU die weitere vorbehaltlose Unterstützung der DKP zu. Ansonsten widmete sich die DFU auch im Jahr 1986 vorrangig der Organisierung der landesweiten "Ostermärsche", wobei das Landesbüro in Mainz erneut als Koordinationsstelle diente. Zum anderen beteiligte sie sich maßgeblich an der Organisation der in Mainz am 24./25. Mai 1986 durchgeführten "Berufsverbote-Konferenz" sowie der ebenfalls in Mainz am 14./15. Juni 1986 abgehaltenen internationalen Tagung zum Thema "chemiewaffenfreie Zone in Mitteleuropa". 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA ist der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Sie unterliegt nach wie vor dem beherrschenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört gleichzeitig dem DKP-Parteivorstand an. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT der seit dem Jahre 1984 von der VVN-BdA herausgegebenen Zeitschrift "antifaschistische rundschau" sind DKP-Mitglieder. Die VVN-BdA ist mit etwa 13 500 Mitgliedern die größte orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Mitglieder an. Über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder sind orthodoxe Kommunisten. Am 22. Mai 1986 wurde in Frankfurt am Main auf Betreiben der VVN-BdA eine "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NS-Re43
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  • Arbeit Albaniens" (PAA) unterhält nur noch eine Splittergruppe der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Kontakt. Die trotzkistische "Gruppe Internationale
Unterschiede gibt es in der Haltung zur politischen Strategie und Taktik. Viele Gruppen befürworten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Politisch blieben die Gruppierungen der "Neuen Linken" im Jahre 1986 ohne wesentliche Bedeutung; sie konnten, auch bei größeren Aktionen keinen entscheidenden Einfluß gewinnen. Bei einem Teil der autonom-anarchistischen Szene ist zunehmende Gewaltbereitschaft erkennbar. 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Veränderungen zu erreichen suchen. Auch im Jahre 1986 gab es in diesen Gruppen ideologische Richtungskämpfe. Dem ehemals weitgehend anerkannten Vorbild Mao Tse Tung fühlt sich heute ohne Einschränkung nur noch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verpflichtet. Zur "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) unterhält nur noch eine Splittergruppe der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Kontakt. Die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und die KPD fusionierten zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Wesentliche Impulse gingen im Jahre 1986 von revolutionär-marxistischen Gruppen nicht aus. 2.1.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die maoistisch ausgerichtete MLPD ist mit ca. 1300 Mitgliedern die mitgliederstärkste K-Gruppe. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Neben mehreren größeren Veranstaltungen mit über 1 000 Teilnehmern standen im Jahre 1986 die Erhöhung der Mitgliederzahlen, die Steigerung der Auflagen der "Roten Fahne" und ihrer sonstigen Zeitschriften, die Intensivierung der Jugendarbeit und ab Herbst 1986 die Bemühungen um eine Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Von ihren nicht unerheblichen Spendeneinnahmen hat die MLPD im Jahre 1986 in Gelsenkirchen ein ehemaliges Wohnheim erworben und für parteiinterne Zwecke umgestaltet. Im Frühjahr 1986 gründete sie die Bezirksorganisation Saar-Pfalz, der auch die Ortsgruppen aus Rheinland-Pfalz angehören. 51
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  • bisherigen Aktivitäten führten zu einem Stützpunkt in Kaiserslautern. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste K-Gruppe
  • ging in der neu gegründeten "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auf. Eine kleinere Gruppe hatte sich bereits Ende 1985 abgespalten
  • Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur
Durch ihre Beteiligung an der Bundestagswahl erhoffte sich die MLPD einen größeren Bekanntheitsgrad und zu den schon bestehenden Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein weitere Neugründungen 39 . Die zur Aufstellung einer Landesliste in Rheinland-Pfalz erforderlichen Unterschriften hatte sie mittels einer Kampagne beschafft, für die sie auch ihre Jugendorganisationen, den "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ ML) und den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV), mobilisiert hatte. Ihre bisherigen Aktivitäten führten zu einem Stützpunkt in Kaiserslautern. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste K-Gruppe, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD, gab auf dem "Vereinigungskongreß" vom 4./5. Oktober 1986 in Dortmund ihre Eigenständigkeit auf und ging in der neu gegründeten "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auf. Eine kleinere Gruppe hatte sich bereits Ende 1985 abgespalten; sie vertritt weiterhin den früheren marxistisch-leninistischen Standpunkt der KPD. Diese Splittergruppe trat mehrfach in Rheinland-Pfalz in Erscheinung. 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". In Rheinland-Pfalz trat der BWK im Jahre 1986 in Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der hauptsächlich in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Im Berichtszeitraum engagierte er sich vor allem in der Anti-Kernkraft-Bewegung 40 . 39 Die MLPD erzielte bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 bundesweit 13 422 Zweitstimmen (= 0,0 %) und in Rheinland-Pfalz 1 025 Zweitstimmen (= 0,0 %). 40 Auch Anti-AKW-Bewegung genannt. 52
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  • Spendet für die Rote Rihne ralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands -- MLPD : 43(10 Ksscn 1. Kellinghauirr Slrallc
  • Überwachungsstaat? S. 18 Arbeiterkampf * m NLMT. " t . " ZEITUNG DES KOMMUNISTISCHEN BUNDES. 4 DM m enmm "DEiT CfttÄSE Missite odi aÄL
8. November 19*67 17. Jahrgang Nr. 45 F 2583C IM letarier aller Länder, vereinigt euch! Spendet für die Rote Rihne ralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands -- MLPD : 43(10 Ksscn 1. Kellinghauirr Slrallc .1.14, l'cisifaen 111.11 12. lelefun: I(I2"II : C T I I j Ä , verein 1ig" Rote Fahne Auf das Konto des ZK der MLPD Konlonommer: "cht Länder, ROT" KP? Zentrolorg^ Kommunis' ^-a niton Nr. 3 April/Mai 1986 19. Jahrg. DM 1, juge n.d t y . 7 RBEtTERJUGENDVERBANDS/Marxisten-Lepii Jugendmagazi Arbeiterbund fürden B9 Wiederaufbau * Ätie % " der KPD 3 ^ - ^* j ( j ' f f * (r) *> "HST* ^ - <<>' - / ^ " "Sicherheitsgesetze": Legalisierter Überwachungsstaat? S. 18 Arbeiterkampf * m NLMT. " t . " ZEITUNG DES KOMMUNISTISCHEN BUNDES. 4 DM m enmm "DEiT CfttÄSE Missite odi aÄL?Aos Aus W 0*5 ***PS AUS sg^s>r> - ? " c Jt. " " " ^ " " ."< "CA " ( I . "CA S ^ V * ^ Ao 4SS6p
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • neuen Partei ist Köln. Bereits am 20./21. September 1986 hatten sich die Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands
Zentrale Publikation der MG ist die Monatsschrift "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit". Außerdem veröffentlicht sie in großer Auflage die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), die "Marxistische Schulzeitung" sowie Publikationen für spezifische Bereiche, wie etwa Schule, Hochschule und Betrieb. In ihnen übt sie in einem zynischen Stil Kritik an jeglicher verantwortlicher politischer Entscheidung. Auch in Rheinland-Pfalz trat die MG im Jahre 1986 wieder überwiegend in Mainz in Erscheinung. Von hier aus bestehen Kontakte zu weiteren Anhängern im übrigen Rhein-Main-Gebiet. 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß von GIM und KPD im Oktober 1986 entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die 'Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Sie zählt ca. 600 Mitglieder. Als Presseorgan gibt sie die "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Sitz der neuen Partei ist Köln. Bereits am 20./21. September 1986 hatten sich die Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), und die Jugendorganisation der GIM, die "Revolutionär-Sozialistische Jugend Roter Maulwurf" (RSJ-RM), zu den "Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen" (ASJG) vereinigt. Diese lehnen eine Zusammenarbeit mit der VSP ab. Das Presseorgan der ASJG hat den Titel "radikal". Bis zur Gründung der VSP traten in Rheinland-Pfalz die GIM und die KPD sowie ihre Jugendorganisationen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. Aktivitäten der VSP wurden in Ludwigshafen am Rhein bekannt. 2.2 Anarchisten Anarchistische Gruppen und Anarchisten propagieren die radikale Ablehnung jeglicher staatlicher Autorität und Herrschaft. Ihr Ziel ist es, den Staat und seine Organe revolutionär zu beseitigen. Im "Kampf" gegen die "Herrschenden" bedienen sie sich mitunter einer diffusen Phraseologie. Oft fehlen auch jegliche Perspektiven für die Benennung von Alternativen zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Ordnung. Von den vielfältigen anarchistischen Richtungen sind die folgenden besonders erwähnenswert: 56
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  • rief die DKP ihre Mitglieder bereits auf dem 8. Parteitag in Hamburg auf. In der Folgezeit entfachte
  • Ordnerdienst, wurde in besonderem Maße von Personen des orthodox-kommunistischen Spektrums gewährleistet. Die rheinland-pfälzischen DKP wertete die Demonstration für
DKP innerhalb der Bündnisse eine größere Akzeptanz verschaffen, zum anderen soll hier langfristig ihre Strategie der mitbestimmenden Einflußnahme zum Erfolg führen. In diesem Sinne äußerte der damalige stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER auf dem 8. Parteitag der DKP in Hamburg: "Aus der Erkenntnis, daß die Friedenskräfte erstarken und der Friede erfolgreich verteidigt werden kann, orientieren wir auf verstärkte Aktivität der Arbeiterund Friedensbewegung, auf Stärkung der Aktionseinheit und demokratischer Bündnisse". Bei ihrer Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" kam es der DKP im Jahre 1986 vor allem darauf an, die "Friedenspropaganda" der Sowjetunion zu verbreiten. Mit dieser Intention äußerte Achim MASKE, Funktionär des DKP-beeinflußten KFAZ, anläßlich der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" am 1./2. Februar 1986 in Bonn: "Die Übereinstimmung der sowjetischen Vorschläge mit unseren Forderungen ist unübersehbar. Die Friedensbewegung kann und muß die Vorschläge der UdSSR nutzen, um den politischen Druck auf die Bundesregierung zu verstärken." Bei den "Ostermärschen" entwickelten die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen wieder große Aktivitäten. Für die DKP galt es, ihre "Bündnisfähigkeit" mit Demokraten zu festigen und dabei ihre politischen Zielsetzungen einzubringen. Die Kontaktadresse für den "Ostermarsch 1986" in Rheinland-Pfalz war identisch mit dem Landesbüro der DKP-beeinflußten DFU in Mainz. Zur Teilnahme an dem vom "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (KA) 47 im Januar 1986 beschlossenen bundesweiten Großdemonstration am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsrück) 48 rief die DKP ihre Mitglieder bereits auf dem 8. Parteitag in Hamburg auf. In der Folgezeit entfachte die DKP in ihrem Zentralorgan eine Pressekampagne gegen die geplante Cruise Missiles-Stationierung, die mit vielfältigen Aufrufen zur Beteiligung an der Veranstaltung verbunden war. Als Kontaktperson für den KA trat in dem "Friedensbüro" in Kastellaun, das zusammen mit dem KA Planung und Organisation betrieb, ein DKP-Funktionär auf. Der technisch-organisatorische Ablauf der Demonstration, wie etwa Verkauf von Agitationsmaterial, Betreiben von Verpflegungsund Informationsständen sowie Ordnerdienst, wurde in besonderem Maße von Personen des orthodox-kommunistischen Spektrums gewährleistet. Die rheinland-pfälzischen DKP wertete die Demonstration für sich als großen Erfolg. 47 Im KA arbeiten auch orthodoxe Kommunisten mit. 48 Hasselbach (Hunsrück) wurde ausgewählt, weil dort Cruise Missiles stationiert werden. 75