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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
Kommunistischer Bund" (KB) 52 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolutionär
Marxistische Gruppe" (MG) 55 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 56 2.2 Anarchisten

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 16 1.1.3 Finanzierung 18 1.1.4 Schulung 18 1.1.5 Presse 21 1.1.6 Bündnispolitik 22 1.1.7 Betriebsarbeit 26 1.1.8 Kampagne gegen "Berufsverbote" 27 1.1.9 Wahlvorbereitungen 28 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 39 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 47 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 47 1.3.5 "Die Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 51 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 52 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 55 2.1.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 55 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 56 2.2 Anarchisten 56 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 74 4.1 Orthodox-kommunistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 74 4.2 Einfluß der "Neuen Linken
Rechtsextremismus 78 1. Nationaldemokratische Organisationen 80 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 80 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 80 1.1.2 Organisatorischer Aufbau

2.2.1 "Autonome" 61 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 62 2.2.3 Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten 62 3. Linksextremistischer Terrorismus 65 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 66 3.1.1 Kommandobereich der RAF 66 3.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 68 3.1.3 Umfeld der RAF 71 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 72 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 73 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 74 4.1 Orthodox-kommunistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 74 4.2 Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 76 B. Rechtsextremismus 78 1. Nationaldemokratische Organisationen 80 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 80 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 80 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 84 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 90 2. "National-freiheitliche" Organisationen 93 2.1 Ideologisch-politischer Standort 93 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 94 3. Neonazistische Organisationen 98 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 100 3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. " (HNG) 105 3.3 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" 105 3.4 "Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein / Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" 109 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 110 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 110 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" 113 5. Antisemitische Aktivitäten 114 C. Ausländerextremismus 115 1. Türken 116 1.1 Linksextremisten 116 1.2 Rechtsextremisten 117 7

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen, die am 26. September 1968 anstelle
Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet wurde. Bei ihrer politischen Arbeit wird
Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt
Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1986 aufgrund ihrer personellen Stärke, finanziellen Möglichkeiten, straffen Organisation und ihrer teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen, die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet wurde. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) unterstützt. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissen- 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 9

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen
Kommunismus" (S. 11). In einem Grußschreiben an den 27. Parteitag der KPdSU, der vom 25. Februar bis 6. März
Moskau stattfand, rühmte der Parteivorstand der DKP den "schöpferischen und vorwärtsdrängenden Kampf der sowjetischen Kommunisten zur Beschleunigung des sozialökonomischen Fortschritts
Frieden, Demokratie und Sozialismus"; der Parteitag der KPdSU gebe auch dem Kampf der Kommunisten in der Bundesrepublik "neuen Schwung
Gelegenheit zu einer Erwiderung auf dem 8. Parteitag3 der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg
Boris JELZIN, die Delegierten wissen ließ, daß die sowjetischen Kommunisten die Arbeit der DKP "mit dem Gefühl tiefer Sympathie
Sozialismus eine Gesellschaftsordnung gesiegt" hat, 3 Der Parteitag stand unter dem Motto "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit

schaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihren politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die D D R verkörpern für die DKP das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89): "Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). In einem Grußschreiben an den 27. Parteitag der KPdSU, der vom 25. Februar bis 6. März 1986 in Moskau stattfand, rühmte der Parteivorstand der DKP den "schöpferischen und vorwärtsdrängenden Kampf der sowjetischen Kommunisten zur Beschleunigung des sozialökonomischen Fortschritts, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Gesellschaft" "(Progress-Presse-Agentur G m b H " (PPA) - Tagesdienst, Presseagentur der DKP, vom 26. Februar 1986). Der nach Moskau gereiste DKP-Vorsitzende Herbert MIES unterstrich in einer Grußansprache an die Delegierten die Zuverlässigkeit der DKP im "Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus"; der Parteitag der KPdSU gebe auch dem Kampf der Kommunisten in der Bundesrepublik "neuen Schwung und neue Schubkraft" ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 1. März 1986). Von sowjetischer Seite gab es Gelegenheit zu einer Erwiderung auf dem 8. Parteitag3 der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg, als der Leiter der KPdSU-Delegation, Boris JELZIN, die Delegierten wissen ließ, daß die sowjetischen Kommunisten die Arbeit der DKP "mit dem Gefühl tiefer Sympathie und Solidarität" verfolgen. JELZIN bekräftigte die "unverbrüchliche Freundschaft zwischen der KPdSU und der DKP" (UZ vom 6. Mai 1986). Neben der engen Verbundenheit zur Sowjetunion ist für die DKP das Verhältnis zur DDR von elementarer Bedeutung, weil dort nach ihrer Auffassung bereits "mit dem Sozialismus eine Gesellschaftsordnung gesiegt" hat, 3 Der Parteitag stand unter dem Motto "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle! ". Dabei war die Aufmerksamkeit der Delegierten besonders auf bündnispolitische Überlegungen für den "Friedenskampf" und den Kampf gegen "Abbau sozialer und demokratischer Rechte" ausgerichtet. 10

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien

einander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele6 gibt die DKP vor, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6), "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7)7. Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 8 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52), in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein 9 . So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als von ihnen nicht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Weg des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Für das Verfassungsverständnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der "werktätigen Bevölkerung" aus. Nach dieser Deutung der Volkssouveränität strebt die DKP "für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben" an (S. 52). Mit dem arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 10 , werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß der Staat alle Macht und Autorität innehat11. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik 6 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956 f). 7 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 8 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 9 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 10 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 11 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 71. 12

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

eine demokratische Wende"15 sichtbar, die auf dem 8. Parteitag als ein neues "politisch ideologisches Grundsatzdokument" beschlossen wurde. Mit ihnen
vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur "weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden" (11 Thesen
Aktionseinheitsund Bündnispolitik" (14 Thesen, S. 64-94) und zur "Partei" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich

die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung durch die DKP ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung12 würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die DDR die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei13. Nach dem Bundesverwaltungsgericht sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"14. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den programmatischen Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende"15 sichtbar, die auf dem 8. Parteitag als ein neues "politisch ideologisches Grundsatzdokument" beschlossen wurde. Mit ihnen verfolgt die DKP unter Einbeziehung neuer Entwicklungen und Erfahrungen eine zeitgemäße Darstellung ihres politischen Standortes. 12 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 13 Überhaupt zeigt die Identifizierung der DKP mit der Staatsund Gesellschaftsform der DDR die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKR 14 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVBl. 1984, 955 (956). 15 Die in vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur "weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden" (11 Thesen, S. 8-36), zum "Kampf gegen die Wende nach rechts, für Arbeit und Demokratie" (11 Thesen, S. 37-63), zu "neuen Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" (14 Thesen, S. 64-94) und zur "Partei" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Thesen des 8. Parteitages der DKP", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1986. 15

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistischleninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich
eine Mitgliederzahl von 57.802 an (7. Parteitag im Januar 1984: 50.482). In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils
eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf; damit soll
Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Die auf dem 8. Parteitag außergewöhnlich deutlich geübte Kritik an der Parteiführung wirkte sich

Die Thesen gehen ausdrücklich von der weiteren Verbindlichkeit des "Mannheimer Programms" aus (S. 7). Nach den Worten von Willi GERNS, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats der DKP, bilden Parteiprogramm und Thesen zusammen das "Rüstzeug für den Kampf der Partei". Die Thesen betonen, daß das "Zukunftsziel" weiterhin eine "sozialistische Bundesrepublik" sei (S. 7). Auf dem Weg dorthin sei der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" die "nächste strategische Orientierung" (S. 7). Zum Selbstverständnis der DKP erklären die Thesen: "Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistischleninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grundsätzlich von allen anderen Parteien" (S. 95). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die Mitgliederzahl der DKP ist durch die bis zum 8. Parteitag durchgeführte Werbekampagne, das "Ernst-Thälmann-Aufgebot", bundesweit auf etwa 42 000 Mitglieder16 angestiegen. In Rheinland-Pfalz zählt sie etwa 1 200 Mitglieder. Der Landesbezirk Rheinland-Pfalz, eine der insgesamt zwölf Landesorganisationen17, erreichte in der genannten Mitgliederwerbekampagne den vorletzten Platz (UZ vom 6. Mai 1986). Nach dem 8. Parteitag erlitt die DKP bereits wieder Mitgliederverluste. Sie waren so erheblich, daß sich der Parteivorstand auf seiner 3. Sitzung im September 1986 damit befaßte. Mit sogenannten Parteientwicklungsplänen auf allen Organisationsebenen will die DKP u.a. ein "wirksames Zurückdrängen der Fluktuation" erreichen (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Der 8. Parteitag bestätigte Herbert MIES 18 als Vorsitzenden und wählte Ellen WEBER als Nachfolgerin von Hermann GAUTIER zur neuen stellvertretenden Partei Vorsitzenden. Dem von 91 auf 94 Mitgliedern erweiterten Parteivorstand gehören aus Rheinland-Pfalz Dieter D Ö R F L I N G E R aus Mainz, Ingrid SATORY aus Zweibrücken und Peter TANZMEIER aus Ludwigshafen am Rhein an. Auf ihrem Parteitag im Mai 1986 in Hamburg gab die DKP eine Mitgliederzahl von 57.802 an (7. Parteitag im Januar 1984: 50.482). In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei, in den übrigen Bundesländern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf; damit soll die von der Sowjetunion und der DDR vertretene Drei-Staaten-Theorie unterstrichen werden. 679 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Die auf dem 8. Parteitag außergewöhnlich deutlich geübte Kritik an der Parteiführung wirkte sich auf die einzelnen Wahlergebnisse der Führungsgremien aus. 16

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Parteivorstandstagung, daß das "marxistische Verständnis der Rolle der kommunistischen Partei, der Normen des Parteilebens, der kommunistischen Organisationsprinzipien ... gegenwärtig keineswegs Gemeingut

Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 50 Ortsund Stadtteilgruppen. An der Spitze mehrerer Kreisorganisationen stehen hauptamtliche Vorsitzende, die von Mainz aus, dem Sitz der Bezirksorganisation, durch hauptamtliche Funktionäre politisch angeleitet werden. Erstmals seit Bestehen der DKP wurden im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl (UdSSR) vom 26. April 1986 oppositionelle Regungen von Parteimitgliedern gegen die Parteiführung nach außen hin erkennbar. Mitglieder verurteilten die Atompolitik der DKP als einseitig, weil diese die Kernkraft im Westen ablehnt, im Osten aber befürwortet. In der Folgezeit mußten die Funktionäre wiederholt eindringlich an die Parteidisziplin appellieren. Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, bemängelte auf der 3. Parteivorstandstagung, daß das "marxistische Verständnis der Rolle der kommunistischen Partei, der Normen des Parteilebens, der kommunistischen Organisationsprinzipien ... gegenwärtig keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder" sei (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Die DKP Rheinland-Pfalz hielt am 22. und 23. Februar 1986 in Mainz ihre Bezirksdelegiertenkonferenz ab. In Anwesenheit von "begeistert" empfangenen Delegationen aus den sogenannten Patenbezirken Aserbaidschan (UdSSR) und Potsdam (DDR) wurde Dieter DÖRFLINGER aus Mainz anstelle von Herbert KELLNER zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Erich SCHACH aus Ludwigshafen am Rhein löste Otto ZIMPELMANN als stellvertretenden Vorsitzenden ab (UZ vom 25. Februar 1986). Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Bundesrepublik Deutschland 0> * tk ' 1982 19 83 19 84 19 85 19 86 17

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehöre. Nach kommunistischem Verständnis "bewahrt" die Lehre von Marx
Gruppe sprach sich das Präsidiumsmitglied FRITSCH auf der 3. Parteivorstandstagung am 2Z/28. September 1986 aus und hob hervor, die "ideologischen
attraktivere Gestaltung. 1.1.5 Presse Das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) ist für die Kommunisten ein wichtiges Instrument ihrer ideologischen

Engels und Lenin zu studieren", denn die marxistische Weltanschauung schaffe eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehöre. Nach kommunistischem Verständnis "bewahrt" die Lehre von Marx, Engels und Lenin davor, "auf die antikommunistischen und antisowjetischen Lügen des Klassengegners hereinzufallen" (Thesen, S. 104). Für "qualifiziertere Bildungsabende" in der Gruppe sprach sich das Präsidiumsmitglied FRITSCH auf der 3. Parteivorstandstagung am 2Z/28. September 1986 aus und hob hervor, die "ideologischen Anforderungen" seien durch die gesteigerte Mitarbeit in außerparlamentarischen Bündnissen größer geworden. Der Parteivorstand strebt an, die Zahl der bei allen Bezirksorganisationen eingerichteten "Betriebsarbeiterschulen" zu erhöhen (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Weiterhin betreibt die DKP eine "Marxistische Betriebsarbeiterschule" in Rheinland-Pfalz neben den "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Wie bisher haben aus Rheinland-Pfalz zahlreiche Parteimitglieder an einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen an der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die für Führungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten auch im Jahre 1986 Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge an der "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Als "wichtigste Neuheit im Parteibildungssystem" preist die DKP einen speziellen "Viermonatskurs" für Neumitglieder an (UZ vom 9. April 1986). Für die schon bisher erschienenen "Bildungshefte" bemüht sich die Partei seit dem Jahre 1986 um eine attraktivere Gestaltung. 1.1.5 Presse Das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) ist für die Kommunisten ein wichtiges Instrument ihrer ideologischen Arbeit. Es soll "die ganze Partei über das Tagesgeschehen informieren und ihr die erforderlichen Orientierungen" vermitteln (Thesen, S. 104). Auch im Jahre 1986 hat die DKP erhebliche Anstrengungen zum besseren Absatz ihrer UZ unternommen. Gleichwohl ist man mit dem derzeitigen Stand der Werbemaßnahmen nicht zufrieden. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ellen WEBER erklärte deshalb auf der 3. Parteivorstandstagung am 27/28. September 1986, ein "erhöhter Freiverkauf" sollte "gerade im Wahlkampf ein fester Bestandteil der Aktivitäten der Parteigruppen" sein, der als "eigenständiger Wahlkampf der DKP ... zugleich Werbung für die Friedensliste" sein müsse. Nach den Vorgaben des Parteivorstands soll die Zahl der UZ-Abonnenten um jährlich 10% erhöht 21

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1986 zwölf Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben
Exemplaren. Durch eine Neuordnung des Verlagsnetzes versuchen die orthodoxen Kommunisten, sowohl die Redaktionsarbeit als auch den Vertrieb ihrer Publikationen rationeller

und der Freiverkauf der Wochenendausgabe auf zunächst mindestens 800.000 Exemplare gesteigert werden (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Die Auflage der UZ beträgt etwa 24 000 Exemplare (am Wochenende etwa 46 000). Seit Oktober 1986 erscheint auch wieder eine UZ-Ausgabe am Montag, nachdem diese im Juli 1983 aus Kostengründen eingestellt worden war. Im Jahre 1986 erschienen außerdem wieder Extrablätter zu aktuellen Anlässen, wie etwa zum 1. Mai 1986, in hoher Auflage. Auf Bundesebene gaben die Bezirke, Kreise und Grundorganisationen der DKP eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1986 zwölf Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die höchsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen reichten von 150 bis 20 000 Exemplaren. Durch eine Neuordnung des Verlagsnetzes versuchen die orthodoxen Kommunisten, sowohl die Redaktionsarbeit als auch den Vertrieb ihrer Publikationen rationeller und effektiver zu gestalten. Die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag G m b H " in Neuss, die die UZ verlegt und die meisten anderen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen herstellt, übernahm im Jahre 1986 mit dem "Verlag Marxistische Blätter G m b H " in Frankfurt am Main ein weiteres DKP-gesteuertes Unternehmen 20 . 1.1.6 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik, nimmt im "Mannheimer Programm" (S. 71 bis 81) und in der praktischen Arbeit der DKP eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP die Arbeiter, die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). 20 Bereits im Jahre 1983 war der Münchener "Damnitz-Verlag GmbH" in der Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" aufgegangen. 22

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Solidarität STADTNACHRICHTEN hilfl STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI . BENDORF .siegen! D K P jj Bad Kreuznach gebungen erstand ietzt
überall ! KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI Es steht viel auf nachricHten dem Spiel Jede Gewerkschaft, jeder Gewerkschafter

Solidarität STADTNACHRICHTEN hilfl STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI . BENDORF .siegen! D K P jj Bad Kreuznach gebungen erstand ietzt und überall ! KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI Es steht viel auf nachricHten dem Spiel Jede Gewerkschaft, jeder Gewerkschafter ist elementar betroffen. Mit der Verteidigung des Streiksrechts richtet sich der Kampf gegen die Kumpanei von Kapital und Kabinett, gegen ihre unsoziale volksfeindliche Politik (ETRIEBSZEITUNG DER DKP m

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sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren
Masseneinfluß" der DKP zu erweitern bedeutet für die Kommunisten immer auch gleichzeitig, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik
finden. In einer Erklärung zum SPD-Parteitag vom 25. bis 29. August 1986 in Nürnberg stellte der Parteivorsitzende MIES "einen
sollen, "der Wendepolitik ein Ende zu bereiten". Der SPD-Parteitag veranlaßte die DKP zu der Feststellung, daß es "richtig
Aktionseinheit der Arbeiterklasse, des Zusammenwirkens von Sozialdemokraten und Kommunisten fortzusetzen und zugleich alle Anstrengungen zu unternehmen, das Bündnis aller demokratischen

Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1986, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Den "Masseneinfluß" der DKP zu erweitern bedeutet für die Kommunisten immer auch gleichzeitig, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. In diesem Zusammenhang muß man die Versuche der DKP sehen, politische Gemeinsamkeiten mit der SPD zu finden. In einer Erklärung zum SPD-Parteitag vom 25. bis 29. August 1986 in Nürnberg stellte der Parteivorsitzende MIES "einen großen Vorrat von Gemeinsamkeiten" fest, die dazu genutzt werden sollen, "der Wendepolitik ein Ende zu bereiten". Der SPD-Parteitag veranlaßte die DKP zu der Feststellung, daß es "richtig und notwendig ist, ohne Wenn und Aber unsere Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, des Zusammenwirkens von Sozialdemokraten und Kommunisten fortzusetzen und zugleich alle Anstrengungen zu unternehmen, das Bündnis aller demokratischen Kräfte zu entwickeln" (DKP-Pressedienst Nr. 95/1986 vom 25

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September 1986 in Bottrop rief der Parteivorsitzende MIES zur Unterstützung des IG-Metall-Kampfes um die 35Stunden-Woche
Forderung der DKP nach weiterer enger Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in den Betrieben und Gewerkschaften wurde vor dem Hintergrund
bevorstehenden Bundestagswahlen besonders eindringlich wiederholt (Broschüre des DKP-Parteivorstandes für die Bundestagswahlen "Alle Kraft für eine neue Politik
Auch in Rheinland-Pfalz beteiligten sich die orthodoxen Kommunisten als "aktive Gewerkschafter" an den von den Gewerkschaften ausgehenden regionalen Protestkundgebungen
Hasselbach (Hunsrück) durchgeführt wurde. 1.1.7 Betriebsarbeit Auf dem 8. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg

29. August 1986). Das gesteigerte Interesse der DKP an diesem Parteitag beruhte wohl auch darauf, daß erstmals einem SPD-Parteitag ein Antrag vorlag, der die Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses von 197121 zum Ziel hatte 22 . Ein weiteres Feld zur Verwirklichung der Bündnispolitik boten die Auseinandersetzungen um den SS 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und die gewerkschaftlichen Forderungen nach der 35-Stunden-Woche. Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP am 13. September 1986 in Bottrop rief der Parteivorsitzende MIES zur Unterstützung des IG-Metall-Kampfes um die 35Stunden-Woche und zur Beteiligung an den gegen die Bundesregierung gerichteten Herbstaktionen der DGB-Jugend auf (Eigenbeilage zur U Z vom 17. September 1986). Die Forderung der DKP nach weiterer enger Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in den Betrieben und Gewerkschaften wurde vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahlen besonders eindringlich wiederholt (Broschüre des DKP-Parteivorstandes für die Bundestagswahlen "Alle Kraft für eine neue Politik", (S. 17). Auch in Rheinland-Pfalz beteiligten sich die orthodoxen Kommunisten als "aktive Gewerkschafter" an den von den Gewerkschaften ausgehenden regionalen Protestkundgebungen des DGB vom 6. März 1986 gegen die Änderung des SS 116 AFG, an den Aktionen zum 1. Mai und an den Herbstaktionen der DGB-Jugend. Die entsprechenden Gewerkschaftsaufrufe wurden von den örtlichen Publikationen der DKP nachgedruckt. Hauptinhalt der bündnispolitischen Bestrebungen der DKP Rheinland-Pfalz war im Jahre 1986 das Zustandekommen einer gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen gerichteten großen "Friedensdemonstration", die am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsrück) durchgeführt wurde. 1.1.7 Betriebsarbeit Auf dem 8. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg wurde die Betriebsarbeit erneut als das "entscheidende Kampffeld der marxistischen Arbeiterpartei" herausgestellt (UZ vom 6. Mai 1986). Diese Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, daß sich die Partei mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Großbetriebe der materiellen Produktion im besonderen" (Thesen, S. 106) wendet. Die Gewinnung von größerem Einfluß in Betrieben und Gewerkschaften wird immer wieder als zentrales "Kampfund Aufgabenfeld" betont (Präsidiums21 Nach einem Parteiratsbeschluß vom 26. Februar 1971 ist den Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der DKP und SDAJ untersagt. 22 Der Antrag wurde nicht behandelt und dem Parteivorstand überwiesen. 26

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Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hat der Parteivorsitzende MIES
Werner CIESLAK, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, die Bedeutung der Betriebsund Personalratswahlen 1987 für
daß im Interesse einer "kämpferischen Politik" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalräte in Betrieben und Verwaltungen "kontinuierlich" gesteigert werden müsse

mitglied FRITSCH, in: "Probleme des Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hat der Parteivorsitzende MIES auf dem 8. Parteitag dazu aufgerufen, bis Ende der 80er Jahre 200 neue Betriebsgruppen und neue "Betriebsaktivs" 23 zu schaffen (UZ vom 3. Mai 1986). Auf einer zentralen Betriebsrätekonferenz im Juni 1986 hat Werner CIESLAK, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, die Bedeutung der Betriebsund Personalratswahlen 1987 für die DKP herausgestellt und gefolgert, daß im Interesse einer "kämpferischen Politik" die Zahl der kommunistischen Betriebsund Personalräte in Betrieben und Verwaltungen "kontinuierlich" gesteigert werden müsse (PPA-Tagesdienst vom 21./23. Juni 1986). Die "Kernfrage" für die Entwicklung der "Kampfkraft in den Betrieben" und für die "Stärkung der Einheitsgewerkschaft" bleibe das "gemeinsame Handeln mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen" (UZ vom 24. Juni 1986). Im Jahre 1986 wurden im Bundesgebiet etwa 400, in Rheinland-Pfalz acht Betriebsgruppen der DKP bekannt. Das Ziel der DKP Rheinland-Pfalz, ihren Einfluß in den hiesigen Großbetrieben über sogenannte betriebliche Friedensinitiativen spürbar auszuweiten, hat sie mangels ausreichender "Betriebsorientierung und -Verankerung" nicht erreicht, wie die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Pfalz im Februar 1986 in Mainz selbstkritisch feststellte (UZ vom 25. Februar 1986). 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote wurde auch im Jahre 1986 von der bundesweiten Initiative "Weg mit den Berufsverboten" gesteuert, die ihren Sitz in Hamburg hat und deren Sprecher Horst BETHGE vom Direktorium der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) ist. Diese Initiative veranstaltete zum "Tag des Grundgesetzes" 24 in Mainz am 24725. Mai 1986 eine Internationale Konferenz mit dem Motto "Für die Erhaltung der sozialen und politischen Rechte in der BRD! Die Grundrechte gemeinsam verteidigen! Die Berufsverbote ersatzlos beenden!". Als Redner traten u.a. solche Personen auf, die vom angeblichen Berufsverbot betroffen sind, darunter auch Redner aus Rheinland-Pfalz. Die Konferenz stellte in einer Abschlußerklärung befriedigt fest, daß der "langjährige Konsens der Be"Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" ("Praxis", September 1986). Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden. Der 23. Mai gilt daher als der Tag des Grundgesetzes. 27

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Bezirksregierungen Koblenz und Rheinhessen-Pfalz anhängigen Dienstordnungsverfahren gegen kommunistische Lehrer. Als im Zuge dieser Verfahren verschiedenen Zeugen wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Dienstordnungsmaßnahme der Gehaltskürzung verhängt. 1.1.9 Wahlvorbereitungen Der DKP-Parteivorstand beschloß auf seiner 9. Tagung am 22./23. März

rufsverbieter zerbrochen ist und darüber hinaus eine erhebliche Polarisierung, bis hin zur Entwicklung einer Bürgerrechtsbewegung, eingetreten ist". Da die jetzige Regierung "ihren Kurs zum Abbau demokratischer Rechte" fortsetze, wolle man auf ihre Ablösung hinarbeiten, weil nur dann "eine politische Veränderung in Richtung Demokratisierung" erreicht werden könne ("Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) vom 30. Mai 1986). Anlaß für besonders heftigen Protest der orthodoxen Kommunisten in Rheinland-Pfalz waren im Jahre 1986 die bei den Bezirksregierungen Koblenz und Rheinhessen-Pfalz anhängigen Dienstordnungsverfahren gegen kommunistische Lehrer. Als im Zuge dieser Verfahren verschiedenen Zeugen wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung Geldstrafen angedroht wurden, ist die DKP hiergegen Sturm gelaufen und hat dies als "Denunziationszwang" dargestellt (UZ vom 19. August 1986). Bei nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Zeugenvernehmung in Koblenz und Neustadt an der Weinstraße forderten führende Mitglieder der DKP erneut, die "Berufsverbote" aufzuheben und mit den "Menschenrechtsverletzungen" Schluß zu machen. Im Februar 1986 wurde erstmals gegen einen Lehrer aus Rheinland-Pfalz wegen seines Engagements in der DKP vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Dienstordnungsmaßnahme der Gehaltskürzung verhängt. 1.1.9 Wahlvorbereitungen Der DKP-Parteivorstand beschloß auf seiner 9. Tagung am 22./23. März 1986, bei der Bundestagswahl 1987 auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und "mit ganzer Kraft die Kandidaten und den Wahlkampf der Friedensliste" 25 zu unterstützen (UZ vom 25. März 1986). Auf der Bundeswahlkonferenz der DKP am 14. September 1986 in Bottrop wurde ergänzend die Empfehlung ausgesprochen, mit der Erststimme den Direktkandidaten der "Friedensliste" zu wählen und mit der Zweitstimme für die Landesliste der SPD oder der Grünen zu votieren. Dabei räumte der Parteivorsitzende MIES ein, daß diese Wahlstrategie in der Partei auch "Besorgnis und Zweifel" ausgelöst hat (Eigenbeilage zur UZ vom 17. September 1986). Nach ihrer eigenen Standortbestimmung ist die DKP in diesem Wahlkampf bemüht, einen "maximalen Beitrag" zur "Entfaltung der außerparlamentarischen Volksbewegung" im Kampf um die "Wende zur Abrüstung", zur "wirksamen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit" und zur "Verteidi25 Vgl. Abschnitt 1.3.5. 28

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Stationierungsorten und Menschenketten (Bildungsmagazin - Sonderheft 86/87 "Kommunisten, Wahlen, Wahlbündnisse"; Herausgeber: DKP-Parteivorstand). Die Frage einer Beteiligung an der Landtagswahl

gung und Wiederherstellung demokratischer Rechte und Freiheiten" zu leisten. Deshalb dürfe auch im Wahlkampf nicht der Eindruck entstehen, "alles komme nur auf die Stimmabgabe an" (UZ vom 26. Februar 1986). Zu den geeigneten Wahlkampfmitteln zählen die orthodoxen Kommunisten neben Kundgebungen, Informationsund Protestversammlungen, Protestund Warnstreiks, neuerdings auch Betriebsbesetzungen, Sitzblockaden vor Stationierungsorten und Menschenketten (Bildungsmagazin - Sonderheft 86/87 "Kommunisten, Wahlen, Wahlbündnisse"; Herausgeber: DKP-Parteivorstand). Die Frage einer Beteiligung an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987 ließ die DKP bis Jahresende 1986 offen26. Die DKP RheinlandPfalz hat am 22723. Februar 1986 auf ihrer Bezirksdelegiertenkonferenz in einem Grundsatzdokument zum Ausdruck gebracht, der "Kampf für Frieden und Abrüstung, für Arbeit und soziale Sicherheit" erfordere die "Ablösung der CDU aus der Regierungsverantwortung". Hierzu bedürfe es einer "überzeugenden politischen Alternative, einer neuen Politik und des Zusammenwirkens aller Kräfte links von der C D U " . Deshalb sei es vordringlich, ein "Wahlbündnis aller Kräfte links von der SPD - in welcher Form auch immer -" für die Landtagswahl zu schaffen. Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus SDAJ MSB Spartaku: I Nebenorganisationen "Die Friedensliste" beeinflußte Organisationen 26 Die DKP entschied im Februar 1987, sich an der Landtagswahl am 17. Mai 1987 in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. 31

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handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen
Spartakus). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm
Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine
Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation
Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und sie durch Bildung "sozialistischen Bewußtseins" auf den "Klassenkampf

1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und sie durch Bildung "sozialistischen Bewußtseins" auf den "Klassenkampf" vorzubereiten. Zahlreiche DKP-Mitglieder und Funktionsträger arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit verfügen die JP über ca. 4 000 Mitglieder, 32

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Arbeiterwohngebieten und Betrieben besser nutzen" (Beschluß des 8. Parteitages der DKP, in: U Z vom 10. Mai 1986). Außerdem sollen
Mitgliedern in zwölf Landesverbänden 29 die mitgliederstärkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik und die wichtigste Kaderreserve für

von denen schätzungsweise 250 bis 300 in rheinland-pfälzischen JP-Gruppen organisiert sind. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA 2 7 " an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sie gliedern sich in zwölf Landesverbände 28 , denen jeweils Kreisverbände mit Gruppen unterstellt sind. In RheinlandPfalz gibt es drei Kreisverbände. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften "Pionier" und "Pionierleiter-Info". Die JP setzten im Jahre 1986 ihre Aktion "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" fort. Nach Aussage des JP-Bundesvorsitzenden Gerd HERTEL sollen die Kinder hierbei über die "Sternenkriegspläne" der "Herrschenden" aufgeklärt und stärker in die "Friedensbewegung" einbezogen werden (UZ vom 3. April 1986). So führten die JP mit dieser Zielrichtung bundesweit Unterschriftenaktionen und ca. 30 Pfingstlager durch. Im Sommer 1986 veranstalteten die DKP und die JP erneut unter der Parole "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. Mit der Kinderferienaktion will die DKP "den Masseneinfluß der DKP, der SDAJ und der Jungen Pioniere planmäßig erweitern" und die Chancen zur "Verankerung der DKP, SDAJ und Jungen Pioniere in den Arbeiterwohngebieten und Betrieben besser nutzen" (Beschluß des 8. Parteitages der DKP, in: U Z vom 10. Mai 1986). Außerdem sollen mit diesem Ferienangebot "antikommunistische Vorurteile gegenüber der DDR abgebaut" und die Eltern der betreffenden Kinder für die Ziele der DKP gewonnen werden. An der Kinderferienaktion 1986 nahmen bundesweit weniger Kinder als in den letzten Jahren teil. 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ, die im Jahre 1968 in Essen gegründet wurde, ist mit ca. 15 000 Mitgliedern in zwölf Landesverbänden 29 die mitgliederstärkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik und die wichtigste Kaderreserve für die DKP. Sie unterhält enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" 27 Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 28 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen zwei Landesverbände. Die 12 Landesverbände der JP stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksorganisationen der DKP überein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", einer Nebenorganisation der SEW, die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" auf. 29 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverbände. Die zwölf Landesverbände der SDAJ stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksverbänden der DKP überein. Die Jugendorganisation der SEW in Berlin (West) nennt sich "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht). 33

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mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Den Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, gehören zahlreiche Kommunisten an. Der Sekretär

(Bremer Erklärung 31 , S. 5; vgl. auch politische Leitsätze der DFU 3 2 S. 8,14). Sie strebt eine Demokratie an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus 33 . Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen 34 verlangt die D F U in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Auch die Forderung nach einer "Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche" (Leitsätze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" (S. 53). Die D F U ist getreu ihren programmatischen Festlegungen Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Seit der Änderung ihres Organisationsstatus im Mai 1984 versteht sie sich nicht mehr als Partei, sondern als "politische Vereinigung". Den Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, gehören zahlreiche Kommunisten an. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz DREIBRODT, wurde in der D D R geschult; er war Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten KPD. Die DFU, die bundesweit mit etwa 1000 Mitgliedern eine relativ kleine Organisation ist - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder -, spielte auch im Jahre 1986 eine zentrale Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. In enger Abstimmung mit der DKP war sie maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" beteiligt, lenkte die Arbeit der "Krefelder Initiative", koordinierte die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote, unterstützte die "Friedensliste" 35 und trat insbesondere als Vermittler kommunistischer Nahziele in bürgerlichen, vor allem in christlichen Kreisen in Erscheinung. Die D F U sah im Jahre 1986 ihre wichtigste Aufgabe darin, die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA als angebliche "Militarisierung des Weltraums" und "Vorbereitung zum Sternenkrieg" zu bekämpfen. Ein wei31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der DFU herausgegebene Broschüre "Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erklärung - Leitsätze der DFU". 32 Vgl. Fußn. 1. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fußn. 3. 35 Mehrere Direktkandidaten der "Friedensliste" für die Bundestagswahl 1987 sind DFUFunktionäre. 42

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terer Arbeitsschwerpunkt galt dem "Abbau kommunistischer Feindbilder". Im Februar 1986 führte sie hierzu unter dem Motto "Ko-Existenz statt
Existenz?" in Hamburg eine Konferenz durch, welche im Parteiorgan der DKP wie folgt charakterisiert wurde: "In einer Zeit des sich
Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört gleichzeitig dem DKP-Parteivorstand
etwa 13 500 Mitgliedern die größte orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Mitglieder an. Über

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