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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Fahnen der dern, sich am 18. März - einem Werktag "Antifa" und der Sozialistischen Deut- - freizunehmen. Das ...umsGanze!65 schen Arbeiterjugend

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Nach der Demonstration kam es in Marbeeinflusste Blockupy-Bündnis zahlreiburg zu weiteren Sachbeschädigungen che Schlafplätze in der Stadt. So wurde an studentischen Verbindungshäusern. ein Theater in den NAXOS-Hallen als Die Tatbegehungsweise und der Umganztägiger zentraler Anlauf-, Rückzugsstand, dass die Selbstbezichtigung im Inund Verpflegungsort zur Verfügung geternet auf einer überwiegend von Linksstellt. Darüber hinaus koordinierte das extremisten genutzten Internetplattform Bündnis die Anreisen, indem es unter eingestellt wurde, deuten auf einen linksanderem einen Sonderzug für etwa 900 extremistischen Hintergrund hin. Personen anmietete, der von Berlin über Hannover und Göttingen (NiedersachGegen einen für den 13. November in sen) nach Frankfurt am Main fuhr. Im geMarburg angekündigten Vortrag eines samten Bundesgebiet fand im Vorfeld Thüringer Landtagsabgeordneten der eine Vielzahl von MobilisierungsveranAlternative für Deutschland (AfD) bei der staltungen statt. Burschenschaft Rheinfranken protestierten - trotz Absage der Veranstaltung - Weiterhin rief das Blockupy-Bündnis die rund 700 Personen im Rahmen einer Kampagne "18nulldrei - Ich nehm mir friedlich verlaufenen Demonstration frei!" ins Leben, um gezielt Schüler, ("Gegen rechte Hetze - für grenzenlose Studenten und Arbeitnehmer aufzuforSolidarität"). Dabei wurden Fahnen der dern, sich am 18. März - einem Werktag "Antifa" und der Sozialistischen Deut- - freizunehmen. Das ...umsGanze!65 schen Arbeiterjugend (SDAJ) gezeigt. Bündnis und unorganisierte Autonome initiierten die Kampagnen M18 und DeDie Anzahl mutmaßlich linksextremististroika, die insbesondere auf die Mobischer Outings von Rechtsextremisten lisierung des autonomen und anarchisbzw. Personen, die Linksextremisten als tischen Spektrums zielten. Destroika solche bezeichnen, blieb im Vergleich wurde im Nachhinein auf einer von zum Berichtsjahr 2014 in etwa gleich. So Linksextremisten genutzten Internetwurden auf einer hauptsächlich von seite als eine der "größten militanten Linksextremisten genutzten InternetMobilisierungs-Kampagnen der letzten plattform zwei Outing-Aktionen an der Jahre (seit G8-2007)" bezeichnet. Justus-Liebig-Universität in Marburg sowie an einer Schule in Gießen (Landkreis Im Namen von Destroika seien, so eine Gießen) mit Fotos der betroffenen Per"autonome gruppe", im Vorfeld des 18. sonen veröffentlicht. März bundesweit verschiedene Sachbeschädigungen und Brandstiftungen "antikapitalismus": linksextremistisch an Gebäuden und Fahrzeugen von Banbeeinflusste Proteste gegen die eröffken, Versicherungen, Immobilienfirmen nungsfeierlichkeiten des ezB-neubaus und Textilunternehmen begangen woram 18. März | Zur Vorbereitung der Proden. Ein Destroika-Aufruf kritisierte die teste organisierte das linksextremistisch "Reaktion der Staatsgewalt" auf die Pro-

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Hausdurchsuchungen?" im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongresses" (JuKo)154 in Chemnitz, um über die Handlungsformen der "Repressionsbehörden" aufzuklären. Die RH flankiert

RH postete auf "X" im Verlauf einer Hausdurchsuchung beispielsweise Folgendes: "Die Cops wollen ganz undercover vorgehen. Das wollen wir ihnen nicht gönnen! Kommt zur oberen Wolfgang Heinze Straße und lasst mit uns di[e] Maßnahme nicht einfach geschehen." Zudem nannte die Gruppe den die Polizei unterstützenden Schlüsseldienst. In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Angebot politischer und materieller Hilfe mindert sie die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG organisierte zudem die Vortragsveranstaltungen "Demo 1x1" und "Was tun bei Hausdurchsuchungen?" im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongresses" (JuKo)154 in Chemnitz, um über die Handlungsformen der "Repressionsbehörden" aufzuklären. Die RH flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von "Repression" durch entsprechende Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. So mobilisierte sie wegen der zu erwartenden Auslieferung des Tatverdächtigen "Maja" im Kontext des sog. "Budapest-Komplexes" zur "Tag X+1"-Demonstration nach Dresden.155 Darüber hinaus feierte die RH im Jahr 2024 ihr 100-jähriges Bestehen, wobei sich dieses Jubiläum zeitlich auf die Gründung der KPD-nahen RH ("Rote Hilfe Deutschlands") bezieht, die im Jahr 1933 verboten wurde. Die heutige RH wurde sodann im Jahr 1975 gegründet. Anlässlich des Jubiläums initiierten Ortsgruppen der RH bundesweit Informationsveranstaltungen und Ausstellungen, zu denen auch der von der RH eigens produzierte Dokumentarfilm "Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe" präsentiert wurde. In Sachsen wurde eine derartige Jubiläumsfeier am 28. September von der REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN in Chemnitz ausgerichtet. Diese Veranstaltungsreihe bot der RH erneut eine Plattform, um den Rechtsstaat als "repressiven Willkürstaat" zu delegitimieren und politisch Gleichgesinnte gegen ihn aufzubringen. In einer Rekapitulation der Veranstaltung auf ihrer Internetseite würdigte die REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN das politische Vermächtnis der RH als "wichtige[n] Teil des Widerstands gegen Unterdrückung" und betonte die Erforderlichkeit ihrer fortdauernden Arbeit. Die RH brachte im Berichtsjahr erneut zum Ausdruck, dass sie hinsichtlich der Bekämpfung des Faschismus kein Vertrauen in den Rechtsstaat habe. Dieser ist der Lesart von Linksextremisten zufolge ebenfalls von "Faschisten" durchsetzt, weshalb es notwendig sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Hinsichtlich ihres Aktionsniveaus galt die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG im Berichtsjahr erneut als aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Fazit Die Antirepressionsarbeit bleibt das zentrale Aktionsfeld der RH. Während des Berichtszeitraums standen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Festnahmen und Inhaftierungen im sog. "Budapest-Komplex" im Vordergrund. Darüber hinaus fokussierten sich die sächsischen Strukturen der RH auch auf lokale, weniger öffentlichkeitsrelevante "Repressionsfälle". Die in diesem Zusammenhang erfolgten Aktivitäten ermöglichten der RH, für ihr "Leistungsportfolio" zu werben und durch dessen gezielte Anwendung Wirkung zu entfalten. Im Ergebnis konnte diese linksextremistische Gruppierung ihre Mitgliederzahl konstant halten. 154 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME in Chemnitz und den sächsischen Landkreisen 155 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 172 von 259

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Jugendmagazin "elan"; der "Röderberg-Verlag" (Frankfurt/M.) ist auf "antifaschistische" Literatur spezialisiert; der "Nachrichten-Verlag" (ebenfalls Frankfurt/M.) bietet gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen

5.4 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen Die DKP ist bestrebt, die Wirkung ihrer "parteieigenen Medien" ständig zu verbessern. Zur Bedeutung der "marxistischen Literatur", für die DKP "unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" und "Waffe im Klassenkampf"183, erklärte ein hoher DKP-Funktionär: "Wer liest, tut etwas für Herz und Verstand, das Lesen erleichtert den Entschluß zum revolutionären Kampf". ("UZ-Magazin Literatur", Oktober 1985, S. 23) Kommunisten unDie 11 "sozialistischen und demokratischen Verlage" und die etwa terhalten ein Netz 30 "collectiv"-Buchhandlungen, die sich zu einer "ArbeitsgemeinR0nhher'!u'en UnCl schaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen haben, bieten Material für alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten. Als "sozialistische, bewußtseinsfördernde und bildende Kraft" sieht sich der "Verlag Marxistische Blätter" (Frankfurt/M.); dort erscheinen die "Marxistischen Blätter" - theoretisches Organ der DKP (Auflage über 7.000 Exemplare) - , Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei sowie grundsätzliche Literatur zum "Marxismus-Leninismus". Zielgruppe des "Weltkreis-Verlages" (Dortmund) ist die Jugend; bei ihm erscheinen Publikationen der SDAJ, u. a. das Jugendmagazin "elan"; der "Röderberg-Verlag" (Frankfurt/M.) ist auf "antifaschistische" Literatur spezialisiert; der "Nachrichten-Verlag" (ebenfalls Frankfurt/M.) bietet gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen an. Das Programm des "Pahl-Rugenstein-Verlages" (Köln) ist darauf ausgerichtet, die Bündnispolitik insgesamt zu fördern; er verlegt auch die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Der "Brücken-Verlag und Literaturvertrieb" (Düsseldorf) führt ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Staaten. Auf der 37. Frankfurter Buchmesse waren alle 11 Verlage mit Ausstellungsständen vertreten; sie präsentierten nach eigenen Angaben zusammen etwa 800 Buchtitel. Die "PLAMBECK & Co Druck und Verlag GmbH" (Neuss) druckt und verlegt das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und stellt darüber hinaus fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen her. PLAMBECK erhielt auch 1985 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das 1985 zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten erheblichen Gewinnen können Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Die etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen, inzwischen sämtlich Zweigstellen des "Brücken-Verlages", warben mit Bücherlesungen 82

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Funktionäre und -Mitglieder sowie Gäste aus sozialdemokratischen, grün-alternativen, antifaschistischen und christlichen Bereichen". Die DKP bemühte sich "Einfluß und Kontrolle

"fortschrittlicher" Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter Schriftsteller aus der DDR und organisierten "Diskussionsveranstaltungen" sowie "Verkaufsausstellungen" mit Literatur aus der UdSSR und der DDR. 5.5 "Kulturarbeit" DKP nutzt "Kultur" Die DKP nutzte "Kultur" wiederum als Instrument zur Stärkung ihals "Waffe im Klasres "Einflusses unter den Massen"184 und als "Waffe im Klassensenkampf' kampf"185. Zentrales Ereignis war ein "Kulturpolitisches Forum der DKP" am 15./16. Juni in Bochum-Wattenscheid, das unter dem Motto "Für eine Kultur des Friedens, der Arbeit und der Solidarität" stattfand. Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 300 Personen - "Kulturschaffende, im Bereich Kulturpolitik tätige DKP-Funktionäre und -Mitglieder sowie Gäste aus sozialdemokratischen, grün-alternativen, antifaschistischen und christlichen Bereichen". Die DKP bemühte sich "Einfluß und Kontrolle in Medien" zu erhalten, denn "die Klassenkämpfe der Gegenwart und erst recht der Zukunft werden wesentlich von den Medien mitentschieden"186. In ihrem "Kampf um demokratische Medien" drängten Kommunisten insbesondere auf die Schaffung einer "einheitlichen" und "schlagKommunisten suchen kräftigen Mediengewerkschaft" (vgl. Ziff. 2.2). Dabei wollen sie beEinfluß in Medien reits Erfolge erzielt haben: In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkund Bildungseinrichanstalten habe sich das "demokratische Engagement" verbreitert; Intungen diz hierfür sei der "gewerkschaftliche Organisationsgrad und nicht zuletzt der organisatorische Vormarsch . .. (der) Partei in diesen Anstalten"187. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP das Bildungswesen. Die Partei, in der nach eigenen Angaben "viele Lehrer und Intellektuelle organisiert"188 sind, will die Erfahrung nutzen, "daß Einstellungen und Orientierungen von Jugendlichen zumindest teilweise durch das Wirken von Lehrern u. ä. bestimmt werden"189. "Tips zur Unterrichtsgestaltung" gibt die Monatsschrift "Demokratische Erziehung", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind. Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, "die parteieigenen Medien zu stärken, von der UZ bis zu den Betriebszeitungen, von den Buchverlagen bis zur progressiven Film-, Plattenund Videoproduktion" (UZ vom 13. 7. 1985). Im Rahmen der "Kulturarbeit" der orthodoxen Kommunisten waren wiederum zahlreiche DKP-nahe Verlage und Firmen tätig, deren Ausstrahlung auch über die eigene Anhängerschaft der DKP hinausging. Hierzu gehörten u. a.: - der Verlag "plane GmbH", Dortmund, dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er produziert und vertreibt Schallplatten, vermittelt "fortschrittliche" Rockgruppen 84

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bundesrepublik Deutschland, der "Widerstand" gegen die Atomindustrie, der "antifaschistische Kampf" und die Agitation gegen vermeintlich wachsende Überwachung und Ausbeutung durch

Ausmaß zahlreicher Protestaktionen - z. B. gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn, gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf und im Herbst nach dem Tod eines Demonstranten in Frankfurt - Ansätze für einen neuen Aufschwung. Ihre Klagen über "Ohnmacht und Erschöpfung" der "Bewegung" wurden seltener. Zur "Organisierung des Widerstandes" beteiligten auch sie sich an Aktionsbündnissen. Zugleich warnten sie aber vor "Integrationsversuchen", inbesondere einer "Vereinnahmung" durch die "Grün-Alternativen" und mahnten, sich "von niemandem vorschreiben" zu lassen, "wie und mit welchen Mitteln der Kampf zu führen" sei197. Ein beherrschendes Aktionsfeld gab es für die Gruppen der "Neuen Linken" auch 1985 nicht. Schwerpunkte bildeten wieder Agitation und Aktionen gegen die NATO und deren Verteidigungsstrategien, gegen die Bundeswehr und gegen die "Rüstungsindustrie". Von Bedeutung war darüber hinaus auch die Solidaritätsarbeit mit "revolutionären Bewegungen" in Mittelamerika, der Protest gegen angebliche Unterstützung der Apartheidpolitik Südafrikas aus der Bundesrepublik Deutschland, der "Widerstand" gegen die Atomindustrie, der "antifaschistische Kampf" und die Agitation gegen vermeintlich wachsende Überwachung und Ausbeutung durch Einsatz "neuer Technologien". Die Gruppen der "Neuen Linken" verfügen nach wie vor über einen beachtlichen publizistischen Apparat. Sie gaben etwa 250 verschiedene periodische Schriften mit einer Jahresgesamtauflage von mehr als 4,5 Millionen Exemplaren heraus. Für die undogmatischen anarchistischen und Sozialrevolutionären Zusammenschlüsse blieben die Publikationen der Alternativpresse ein zusätzliches wichtiges Informationsmittel. Eine Reihe dieser Blätter veröffentlichte, ohne selbst extremistische Ziele zu artikulieren, wiederum Aufrufe, Erklärungen und Berichte von und über linksextremistische Gruppen. Anzahl und Auflage solcher Stadt-, Volksund Szeneblätter haben sich aber insgesamt verringert. Rückläufig war auch die Entwicklung der Schriften autonomer Gruppierungen. Nur noch wenige dieser Blätter erschienen mit mehreren Ausgaben. Im Berichtsjahr wurden zehn (1984: fünf) Schwarzsender bekannt, die als Informationsmittler auch für Kräfte der "Neuen Linken" wirkten. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" gehören die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die von marxistischen Theorieansätzen her revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 94

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), 63 (Auswahl): Internetpräsenzen ereignisse/entwicklungen Im themenfeld "antifaschismus" stand Sachbeschädigungen. Das herausrain Mittelhessen die auseinandersetgende ereignis im deutschen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

geben: "Was kann für Ausländer, Homosexuelle, Kiffer und Antifaschisten getan werden?" Die soziale Frage, an der sich die Linke historisch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 "Für uns steht deshalb unumstößlich fest, daß dieses System mit allen Mitteln bekämpft werden muß, wenn wir unser Volk aus den Fesseln des Kapitals befreien und unseren Kindern eine gesunde Zukunft in einem nationalen und sozialen Deutschland bieten wollen." (Schreibweise wie im Original) Noch deutlicher als bei den "Freien Nationalisten" und den schleswig-holsteinischen NPD-Untergliederungen ist die "soziale Frage" auf Bundesebene in den Mittelpunkt der Agitation der NPD gerückt. Dadurch ist es ihr vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gelungen, sich als politische Alternative zu den traditionellen, nach ihrer Ansicht für die wirtschaftlichen und daraus resultierenden sozialen Probleme verantwortlichen Parteien darzustellen. Bereits zur Landtagswahl 2004 in Sachsen hatte die NPD erfolgreich auf die so genannten sozialen Themen gesetzt. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat in einem Artikel in der Ausgabe vom Dezember 2005 der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" diese Strategie unter der Überschrift "Der Abschied der Linken von der sozialen Frage - Der Nationalismus wird die Schutzmacht der 'kleinen Leute'" beschrieben. Gansel prophezeit darin einen Aufschwung des Nationalismus, da die Linke "die soziale Frage de facto aufgegeben" habe. Antworten vermöge sie nur noch auf die Randgruppenfragen zu geben: "Was kann für Ausländer, Homosexuelle, Kiffer und Antifaschisten getan werden?" Die soziale Frage, an der sich die Linke historisch abarbeitete und die für sie einmal identitätsstiftend war, werde heute zugunsten eines inhaltsleeren Machtopportunismus und eines manischen Minderheitenkultes fallen gelassen. Ferner wirft er der Linken (Anmerkung: Hierzu zählt er die SPD, Grüne, WASG und Linkspartei.) vor, sie könne gar keine Verfechterin des Sozialstaates sein, weil sie seine zwingenden wirtschaftlichen und ideellen Voraussetzungen ignoriere. Ein Sozialstaat müsse den Kreis seiner Teilhabeberechtigten strikt begrenzen und brauche Zusammengehörigkeitsgefühle, ohne die es keinen Umverteilungskonsens gebe. In einer Zeit immer knapper werdender Sozialressourcen müsse man sich zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat entscheiden - einen Mittelweg gebe es nicht. Der Sozialstaat werde volksgemeinschaftlich organisiert sein oder er werde gar nicht sein. Gansels Artikel umschreibt wortreich die auf das antiegalitäre Dogma der Rechtsextremisten zurückzuführende Forderung, dass staatlicher Schutz nur denjenigen zugute kommen soll, die der "Volksgemeinschaft" zugerechnet werden. Unter einer 17

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

erneut Polizeibeamte nellen Themenund Aktionsfelder mit Steinund Flaschenwürfen angegrif"Antifaschismus", "Antikapitalismus" und fen. Bis in den nächsten Tag hinein

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Teilnehmern an der Eröffnung eines "Museums deutscher Antifaschisten" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai zählten neben dem SED-Generalsekretär

eines neuen Personalausweises und gegen die 1987 vorgesehene Volkszählung gewinnt bei den Gruppen der "Neuen Linken" wieder an Breite. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld* 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht sich als "untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung" verpflichtet, deren Einheit und Zusammenarbeit im Interesse des "Kampfes um Frieden, nationale und soziale Befreiung und für den Sozialismus" zu fördern244. Auch 1985 unterhielt sie DKP unterhält vielvielfältige Kontakte zu anderen kommunistischen Organisationen, fältige Kontakte zu vor allem zu den regierenden "Bruderparteien" im "realen Sozialis"Bruderparteien" m U s " , z. B. anläßlich der Beisetzung des im März verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin U. Tschernenko sowie im Mai bei Veranstaltungen in der UdSSR und in der Bundesrepublik Deutschland zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus". Zu den Teilnehmern an der Eröffnung eines "Museums deutscher Antifaschisten" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai zählten neben dem SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch die Vorsitzenden der DKP und der SEW; KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow betonte bei den Gesprächen die "unverbrüchliche Solidarität" seiner Partei mit der DKP und mit dem "aufopferungsvollen Kampf der Westberliner Kommunisten"245. Zur DKP-"Woche des realen Sozialismus", die vom 4. bis 16. November unter dem Motto "Aus der neuen Welt - Die Sowjetunion heute" durchgeführt wurde, kamen aus der UdSSR neben Wissenschaftlern, Schriftstellern und Kulturgruppen auch hochrangige KPdSU-Funktionäre, darunter Wadim Sagladin, Mitglied des ZK und Erster Stellvertretender Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Im Anschluß an die bundesweit mehr als 100 "Werbeveranstaltungen" dankten die Referenten aus der Sowjetunion der DKP ausdrücklich für ihre "unablässigen Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus zu verbreiten"246. Funktionäre der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausführungen über die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer Vorfeldorganisationen zu anderen kommunistischen Organisationen, insbesondere zu den "Bruderparteien" SED und KPdSU, enthalten darüber hinaus die vorangehenden Abschnitte. 116

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Januar in Zürich Solidaritätsveranstaltungen statt. Angehörige der spanischen Terrororganisation "Antifaschistisches Kommando 1. Oktober" ("GRAPO") bekannten sich zu einem versuchten Sprengstoffanschlag

gegen die "zentralen imperialistischen Strategien" gemeinsam führen. Der Veröffentlichung folgten die zwei aufeinander abgestimmten Morde an dem französischen General Rene Audran am 25. Januar in Paris und dem MTU-Vorsitzenden Dr. Ernst Zimmermann am 1. Februar in Gauting bei München. Die "Rote-Armee-Fraktion" erklärte zu den Anschlägen in einem in der Zeitschrift "Zusammen Kämpfen"249 veröffentlichten "Interview mit Genossen aus der RAF": .. ."für AD und uns ging es darum, mit diesen aktionen den motor des imperialistischen europa-projekts anzugreifen: die achse paris bonn". Eine weitergehende Kooperation beider Gruppen zeigte sich, als ein "gemeinsames Kommando" von RAF und AD sich zu dem Anschlag auf die "Rhein-Main-Air-Base" am 8. August bekannte. Dennoch ist -- wie übrigens die RAF auch selbst erklärt hat -- nicht davon auszugehen, daß es zu einem "organisatorisch/logistischen Zusammenschluß" beider Gruppen gekommen ist. Terroristische Gruppierungen aus anderen Ländern haben sich dem Bündnis von "Roter-Armee-Fraktion" und "Action Directe" bisher nicht angeschlossen. Keine eindeutige Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit zumindest im "logistiZusammenarbeit schen" Bereich ergaben sich aus der Verwendung des am 4. Juni mit belgischen Ter1984 in Ecaussines/Belgien gestohlenen Sprengstoffs sowohl durch roristen AD und RAF als auch durch die belgischen Terrorgruppen "Cellules Communistes Combattantes" (C. C. C.) und "Front Revolutionaire d'Action Proletarienne" (FRAP). In Belgien veröffentlichten die C. C. C. zusammen mit ihrem Grundsatzpapier zum 1. Mai eine Erklärung, in der sie ihre auch in der Praxis eigenständige "politische" Linie trotz "punktueller Einheit in logistischen Fragen" herausstellten. Solidaritätsaktionen Der Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder der "Roten-Armeefür deutsche TerroFraktion" löste zahlreiche Solidaritätsaktionen aus, an denen sich risten im Ausland linksextremistische Gruppen, Gefangenengruppen, Solidaritätskomitees und Verwandtengruppen aus mehreren europäischen Ländern u. a. der Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, der Schweiz und Dänemark beteiligten. So fanden z. B. am 8. Januar in Paris und am 16. Januar in Zürich Solidaritätsveranstaltungen statt. Angehörige der spanischen Terrororganisation "Antifaschistisches Kommando 1. Oktober" ("GRAPO") bekannten sich zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf eine Niederlassung der "Daimler Benz AG" am 15. Januar in Barcelona. In Kopenhagen und in Amsterdam kam es zu Demonstrationen. Besonders intensiv waren die Verbindungen der Angehörigengruppe der "politischen Gefangenen" im Bundesgebiet zu entsprechenden Gruppierungen sowie inhaftierten Terroristen in Spanien. Zusammenarbeit Anhaltspunkte für eine europäische Zusammenarbeit im publizistiim publizistischen schen Bereich bieten die Zeitschrift "Zusammen Kämpfen" und die Bereich holländische Publikation "De Knipselkrant". Sie veröffentlichen regelmäßig "Kommandoerklärungen" und Bekennerschreiben terrori130

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Eigenbeilage zu UZ vom 91. "antifaschistische rundschau" 30. 3. 1985, S. 27 und vom Nr. 9/1985

86. 1. Bildungsthema, Sommerse113. UZ vom 22. 5. 1985 mester '85, S. 15/16 114. UZ vom 28. 6. 1985 87. "15 Diskussionspunkte des 115. UZ vom 22. 5. 1985 MSB zur Vorbereitung des 116. "Marxistische Blätter" Nr. 4/ 9. Bundeskongresses", S. 6 85 88. "Marxistische Blätter" Nr. 4/85, 117. UZ vom 20. 7. 1985 S. 23/24 118. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 89. Rechenschaftsbericht des MSB30. 3. 1985, S. 39 Bundesvorstandes, S. 69 119. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 90. "rote blätter - Sonderausga31. 10. 1985, S. 28 be", S. 5 120. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 91. "antifaschistische rundschau" 30. 3. 1985, S. 27 und vom Nr. 9/1985 31. 10. 1985, S. 30 92. "Neofaschismus in der Bun121. "Marxistische Blätter" Nr. 5/ desrepublik Deutschland", 85, S. 59 Arbeitsund Diskussionspapier 122. "Marxistische Blätter" Nr. 5/ des Präsidiums der VVN-BdA, 85, S. 59 Entwurf 1985 123. UZ vom 24. 10. 1985 93. "Probleme des Friedens und 124. UZ vom 23. 2. 1985 des Sozialismus" Nr. 3/1985 125. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 94. "Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 ,S. 43. des Sozialismus" Nr. 11/1982 126. "frontal" 4/85, S. 13 95. "Rundbrief" Nr. 1/1985 127. SHB-Bundesvorstand, März 96. "Zivil Courage" Nr. 1/1983 85, S. 14 97. "Friedensliste und DKP-Fragen 128. Rechenschaftsbericht zur 26. und Argumente" hrsg. von ordentl. Bundesdelegiertenden DKP-Bezirken Rheinlandversammlung - BDV - , S. 53 Westfalen und Ruhr-Westfalen 129. Rechenschaftsbericht zur 26. 98. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" ordentl. BDV, S. 80 vom 16. 1. 1985 130. Antrag "Sozialdemokratie" 99. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" auf der 26. ordentl. BDV vom 22. 4. 1985 131. Thesen-Entwurf, a. a. O. 100. "DFI-Gruppeninfo Aktionen" 132. Harald Werner, Mitglied des vom 16. 1. 1985 DKP-Bezirksvorstands Bre"DFI-Gruppeninfo Internes" men/Niedersachsen-Nord, vom 3. 9. 1985 in: "Probleme des Friedens 101. VDJ-Forum Nr. 4/1984 und des Sozialismus", Nr. 3/85 102. "Rundbrief" vom 21. 6. 1985 133. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 103. Erklärung "Die Auswirkung 30. 3. 1985 des Sternenkriegsprogramms 134. "Probleme des Friedens und der USA auf die 3. Welt", des Sozialismus", Nr. 9/85 Mitte 1985 135. UZ vom 26. 4. 1985 104. UZ vom 23. 8. 1985 136. vgl. PPAvom21. 11. 1985 105. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 137. UZ vom 22. 11. 1985 30. 3. 1985 138. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 106. "Probleme des Friedens und 31. 10. 1985 des Sozialismus" Nr. 4/1985 139. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 107. UZ vom 28. 6. 1985, UZ15. 6. 1985 Eigenbeilage zu UZ vom 140. "Sozialismus: Theorie und 108. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Praxis", Digest der Sowjet30. 3. 1985 presse, Nr. 9/1985 109. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 141. UZ vom 7. 8. 1985 28. 6. 1985 142. UZ vom 9. 4. 1985 110. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 143. "Probleme des Friedens und 28. 6. 1985 des Sozialismus" Nr. 8/1985 111. "Probleme des Friedens und 144. UZ vom 17. 9. 1985 des Sozialismus" Nr. 4/1985 145. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 112. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 26. 6. 1985 28. 6. 1985 146. "Konsequent" Nr. 1/1985 136

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

praxis" Nr. 2/85, S. 21 "UZ150. "antifaschistische rundschau", Magazin-Literatur", Oktober Nr. 11/1985

147. UZ vom 15. 5. 1985 182. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 148. UZ vom 8. 5. 1985 31. 10. 1985, S. 52 140. UZ vom 10. 5. 1985 183. "praxis" Nr. 2/85, S. 21 "UZ150. "antifaschistische rundschau", Magazin-Literatur", Oktober Nr. 11/1985 1985, S. 23 151. taz vom 30. 9. 1985 184. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 152. UZ vom 16. 10. 1985 26. 6. 1985 153. UZ vom 14. 5. 1985 185. UZ vom 8. 11. 1985 154. vgl. "Forum Wissenschaft", 186. "Marxistische Blätter" Nr. 3/ Nr. 4, Dezember 1985 1985 155. Rechenschaftsbericht des 187. UZ vom 13. 7. 1985 MSB-Bundesvorstandes, S. 14 188. UZ vom 28. 11. 1985 156. "Probleme des Friedens und 189. "Marxistische Blätter", Nr. 4/ des Sozialismus" Nr. 6/1985, 1985 S.781 190. UZ vom 14. 9. 1985 157. UZ vom 30. 8. 1985 191. "Marxistische Blätter", Nr. 3/ 158. "praxis" Nr. 5/85 1985 159. Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 102 192. UZ vom 21. 12. 1985 160. Thesen-Entwurf, a. a. O., 193. "Gemeinsame Beilage" zu S. 62 und 102 vergl. auch den Publikationen von AAU, "Marxistische Blätter", Nr. 4/ BWK, FAU HD (A), FAU/ 85, S. 30R, KG (NHT), KPD, PA, 161. UZ-Eigenbeilage zu UZ vom Nr. 2, Mai 1985, S. 5 30. 3. 1985, S. 36; "praxis" 194. "Gemeinsame Beilage", Nr. 5/85 a.a.O., S. 7 162. "Diskussionspapier zur Vor195. "was tun" vom 12. 12. 1985, bereitung der FestivalstafetS. 3 und 7 te", S. 1 196. "Gemeinsame Beilage", 163. "Jugendpolitische Blätter", a. a. O., S. 8 11/85 197. "Autonome Karlsruhe", Flug164. PPA vom 3./5. 8. 1985 blatt, September 1985 165. UZ vom 7. 8. 1985 198. "Gemeinsame Beilage", 166. UZ vom 13. 4. 1985 a. a. 0 . , S . 9 ff. 167. UZ vom 17. 12. 1985 199. "Statut der MLPD", S. 4 168. Pionierleiter Info 11/85, S. 9 200. "Rote Fahne" vom 9. 11. 1985 und 12/85, S. 8 201. "Rote Fahne" vom 25. 5. 1985 169. UZ vom 28. 5. 1985 202. "Rote Fahne" vom 18. 5. 1985 170. UZ vom 16. 6. 1985 203. "Rechenschaftsbericht des 171. "praxis" Nr. 2/85 I. ZK der MLPD" in: "Do172. UZ vom 9. 10. 1985 kumente des II. Parteitags 173. UZ vom 29. 10. 1985 der MLPD", Oktober 1985, 174. "15 Diskussionspunkte" des S. 296 MSB zur Vorbereitung des 204. "Organisationsund Kader9. Bundeskongresses, S. 23 bericht" in: "Dokumente des 175. "rote blätter" 10/85, S. 12 II. Parteitags der MLPD", 176. Thesen-Entwurf, a. a. O., Oktober 1985, S. 296 S. 99 f. 205. "Rechenschaftsbericht des 177. Broschüre "Das IMSF-Kapi1. ZK der MLPD", a.a.O., talismusforschung in der BunS.230 desrepublik", Frankfurt/M. 206. "Roter Morgen" vom 8. 11. 1985, S. 5 1985 207. "Programmentwurf der KPD" 178. Institutsmitteilung Nr. 23, in: "Dokumente vom Son"Arbeitsplan 1985", S. 1 derparteitag der KPD" (No179. "Marxistische Blätter" 6/85, vember 1985), S. 6,8 S. 117 ff. 208. "Resolution der KPD über 180. Neues Deutschland (ND) das Selbstverständnis und vom 6. 8. 1985, S. 1 die Rolle unserer Partei" in: 181. UZ vom 28. 11. 1985 "Dokumente vom Sonder137

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

zuzurechnen. Ihr Aktionsfeld erstreckte sich über die klassischen Bereiche "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "Anti-Revanchismus" bis zur Thematisierung der "Kurdistan

I. Überblick Auch 1995 gingen verfassungsfeindliche Aktivitäten in Sachsen-Anhalt in erster Linie von der rechtsextremistischen Szene aus. Zwar nahm die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation gegenüber 1994 ab, wobei diese Taten überwiegend fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg jedoch insgesamt an und das Potential gewaltbereiter Rechtsexireimnisten blieb unverändert hoch. Eine drastische Zunahme der Neonaziszene war im Unterschied zu 1994 nicht mehr zu verzeichnen. Führende Neonazis gestanden ein, ihre für 1995 gesetzten Ziele nicht erreicht zu haben. Dennoch war die vom Neonazismus ausgehende Gefahr unvermindert hoch, wie zum Beispiel die Aktivitäten der ANTFANTIFA belegen. Zudem versuchte die Neonaziszene, dem gewachsenen Druck der staatlichen Verbote auszuweichen, indem sie ihre bisherigen Strukturen veränderte. Dadurch waren Rechtsextreme durch die Sicherheitsbehörden schwerer zu erfassen und konnten somit Verbote unterlaufen. Die Neonazis zeigten dabei ein zunehmend konspiratives Verhalten unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Den örtlichen Schwerpunkt bildete weiterhin die Ostharz-Region. Die rechtsextremistischen Parteien waren 1995 überwiegend in interne Auseinandersetzungen verwickelt und wiesen stagnierende oder rückläufige Mitgliederzahlen auf. Teilweise sind Organisationsstrukturen weggebrochen. Trotz. verstärkter Bündnisbemühungen blieben die Parteien ohne politischen Einfluß. Im Bereich des Linksextremismus war gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Strafund Gewalttaten festzustellen. Nach wie vor waren den gewaltbereiten Autonomen die meisten Straftaten zuzurechnen. Ihr Aktionsfeld erstreckte sich über die klassischen Bereiche "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "Anti-Revanchismus" bis zur Thematisierung der "Kurdistan-Problematik".

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

kommende "Vierte Reich": "Im künftigen Deutschland ist für Antifaschisten kein Platz. Der Weg zur Selbstfindung der Deutschen geht über

IX. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 49 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1984: 47) vertrieben auch 1985 große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die Zahl der rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage stieg 1985 von 20 auf 22. Von ihren Erzeugnissen sind außer der DNZ und dem DA erwähnenswert: 1.1 "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die mit einer Auflage von etwa 16.000 Exemplaren drittgrößte rechtsextremistische Wochenzeitung, die kurz vor Jahresende von Dr. Frey übernommen wurde, polemisierte u. a. dagegen, daß "von einer deutschen Regierung öffentlich Schuldbekenntnisse abgelegt werden, die einseitig zu Lasten unseres Volkes gehen, um Agitation u. a. gegen dieses für alle Zeit vor der Welt verächtlich zu machen."49 die Kriegsschuld 1.2 "Nation Europa" (NE) Die monatlich in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheiAusländerund Junende Schrift betonte "die Notwendigkeit, die europäische Identität denfeindlichkeit gegen die afro-asiatische Invasion zu verteidigen"50, und behauptete, daß der Zweite Weltkrieg "von der amerikanischen Regierung und ihren jüdischen Hintermännern"51 angezettelt worden sei. Den Bundespräsidenten beschuldigte sie nach seiner Rede zum 8. Mai, "die Vergangenheit ausschließlich auf Kosten des deutschen Volkes zu bewältigen".52 1.3 "Deutsche Monatshefte" (DM) Die in einer Auflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheinenden DM verunglimpft "Deutschen Monatshefte" fuhren fort, demokratische Politiker zu demokratische Poverunglimpfen. So ist Bundestagspräsident Dr. Jenninger für sie litiker "eine fade und fadenscheinige Figur, ein Erfüllungsgehilfe von Erfüllungspolitikern"53, Adolf Hitler dagegen "der deutsche Cromwell, der deutsche Napoleon"54. Das Blatt sagt über das kommende "Vierte Reich": "Im künftigen Deutschland ist für Antifaschisten kein Platz. Der Weg zur Selbstfindung der Deutschen geht über die Trümmer der KZ-Gedenkstätten."55 173

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) eine Veranstaltung durchgeführt hatte. Im Mai wurde bekannt, daß

am 26. April bei einem 19jährigen Hamburger Neonazi sichergestellt, der bereits ein Schreiben fertiggestellt hatte, das einen Bombenanschlag gegen ein Kommunikationszentrum in Hamburg androhte, in dem die kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) eine Veranstaltung durchgeführt hatte. Im Mai wurde bekannt, daß zwei deutsche Rechtsextremisten junge Deutsche als Söldner für militärische Einsätze in Krisengebieten des mittleren Ostens anzuwerben suchten. Zwölf Personen hatten bereits Anwerbeverträge unterzeichnet. Bei Durchsuchungen von insgesamt acht Wohnungen wurden u. a. sechs Faustfeuerwaffen, elf Stichwaffen, ein Karabiner, ein Gewehr mit Zielfernrohr, ein Maschinengewehr, rund 2.000 Schuß Munition, Kampfanzüge, Anleitungen zur Sprengkörperherstellung, Einsatzbefehle sowie rechtsextremistische Literatur beschlagnahmt. 2. Strafverfahren 2.1 Verurteilungen Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte am 15. März fünf MitHohe Freiheitsstrafen glieder der rechtsterroristischen Gruppe Hepp/Kexel; die Mitglieder f"r Terroristen der der Gruppe wurden für schuldig befunden, 1982 an drei MordanHepp/Kexel-Gruppe schlagen auf Amerikaner und an fünf Banküberfällen mit einer Gesamtbeute von 630.000 DM beteiligt gewesen zu sein. Walther Kexel (23) erhielt wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes in drei Fällen und anderer Delikte eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren. Die vier Gruppenmitglieder Wulf Helge Blasche (43), Hans-Peter Fraas (25), Dieter Sporleder (25) und Ulrich Tillmann (23) wurden u. a. wegen versuchten Mordes, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 5 Jahren verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig. Kexel, der das Urteil annahm, beging kurz darauf im Gefängnis Selbstmord. Das Landgericht Gießen verurteilte am 30. April den Neonazi Mössle wegen eines bewaffneten Banküberfalls zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Landgericht Stade verurteilte im Juni die beiden 23jährigen Neonazis Andreas Sachse und Andreas Grimmeishäuser zu 9 bzw. 2 Jahren Freiheitsstrafe. Beide waren bereits als gewalttätige NS-Aktivisten hervorgetreten und hatten ab September 1984 im norddeutschen Raum bei zahlreichen Einbrüchen u. a. Schußwaffen, Funkgeräte, Landkarten und Geld erbeutet. Bei einer Fahrzeugkontrolle am 2. November 1984 war es zu einem Schußwechsel mit der Polizei gekommen, bei dem ein Polizeibeamter verletzt wurde. In der Wohnung des Andreas G. wurden u. a. 3 Gewehre, 1 Pistole und eine größere Menge Munition sichergestellt. Das Urteil ist für beide Verurteilte rechtskräftig. 183

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF

$<i m der Bundesrepublik Deutschland. Arhw n t oa^^ erpunkte der FIDEF waren u. a. ^jfrte .jtfMSder Bundesregierung, eev V>&\* '' VJX^-PS ' n d e r Friedensbewegung, sK \& *' p^%en die "Ausländerfeindlichkeit", ^ischismuskampagne", istützung des kurdischen Volkes, ^der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF am 20./21. April in Essen teil, /om 9. bis 14. September führten sechs türkische orthodox-kommunistische Organisationen, darunter mitgliederstarke Dachverbände wie die FIDEF und die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V." (KOMKAR), im Rahmen eines Aktionsbündnisses eine bundesweite Aktionswoche durch, um die ÖffentBundesweite Aklichkeit durch Informationsveranstaltungen auf die Situation in der tionswoche Türkei und-in Kurdengebieten aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der türkischen Regierung "systematischen Terror, barbarische Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg eine Festveranstaltung zum 65. Jahrestag ihrer Gründung mit etwa 6.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland. Hauptredner waren neben dem TKP-Generalsekretär Kutlu der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. Auf Transparenten im Saal hieß es: "Es lebe der Marxismus-Leninismus", "Es lebe die Internationale Solidarität" und "Wir kämpfen für eine demokratische Türkei". Die im Dezember 1984 gegründete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich "SOL BIRLIK" ("Linke thodox-kommuniEinheit") nennt, zeigt im Bundesgebiet kaum Aktivitäten. Positiv stischer Parteien über "SOL BIRLIK" äußerte sich die in Belgien im Exil lebende Vorsitzende der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), Behice Boran, während einer Veranstaltung am 23. Februar in Düsseldorf. Sie erklärte vor etwa 130 Anhängern, Ziel des Bündnisses sei die Beseitigung des "Faschismus" in der Türkei sowie der Sturz der "politischökonomischen Herrschaft des Monopols und des Feindes" in den türkischen Kurdengebieten. Zur Verwirklichung dieser Ziele sei eine politische Einheit der "Linken" unerläßlich. Die Hilfsorganisation der TIP im Bundesgebiet, die "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) verfehlte ihr Ziel, sich zu einer Massenorganisation zu entwikkeln. Auf dem Jahreskongreß am 18./19. Mai in Gelsenkirchen wurde beschlossen, die Jugendund Frauenarbeit zu intensivieren und das Wahlrecht für ausländische Arbeitnehmer zu fordern. An der Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter der KOMKAR, der FIDEF und der DKP teil. 207$

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Mitgliedsverein der ADÜTDF. Nach der von einem "Antifaschistischen Komitee" organisierten Kundgebung zogen die Demonstranten vor den Versammlungsraum und behinderten

an Werksangehörige. Bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit orthodox-kommunistischen Türken verletzten die Flugblattverteiler einen Gegner durch Stiche lebensgefährlich. - Am 11. Januar wurde in München bei einer Auseinandersetzung anläßlich einer Flugblattverteilung vor dem Eingang des BMWWerkes ein Mitglied des örtlichen ADÜTDF-Vereins durch fünf Messerstiche verletzt; die beiden mutmaßlichen Täter sind Anhänger einer Gruppe der türkischen "Neuen Linken". - Am 9. Februar demonstrierten in Nürtingen 200 meist linksgerichtete türkische Staatsangehörige gegen eine Veranstaltung des "Türkischen Nationalen Kulturvereins in Nürtingen e. V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF. Nach der von einem "Antifaschistischen Komitee" organisierten Kundgebung zogen die Demonstranten vor den Versammlungsraum und behinderten die Veranstaltungsteilnehmer u. a. durch Steinwürfe beim Betreten der Halle. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Polizeikräfte verhinderten größere Ausschreitungen. - Am 11. Mai wurden gegen 1.30 Uhr morgens linksextremistische Türken, die Plakate für eine Veranstaltung der ATIF am Vereinsheim des "Türkischen Nationalen Kulturvereins in Stuttgart e,V., Stuttgart und Umgebung", Mitgliedsverein der ADÜTDF, anbringen wollten, von Angehörigen dieses Vereins überrascht. Nach verbalen Auseinandersetzungen wurde auf einen anfahrenden Pkw eines ADÜTDF-Sympathisanten ein Schuß aus der Gruppe der Linksextremisten abgegeben, der den Türholm des Pkw durchschlug und den Fahrer verletzte. 3. Türkische Kurden 3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.300 1.240 - 2.540 2.300 3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK), PKK und andere k Köln, war auch 1985 die militanteste und aktivste Gruppe der extre"rd'sche Wider- s mistischen Kurden, die - teilweise konspirativ arbeitend - die AujPSPSa^v"'531'0' tonomie Kurdistans anstreben. In der Öffentlichkeit werden ihre Interessen im Bundesgebiet von der 1984 gegründeten "Föderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der BRD e. V." (FEYKAKurdistan), Düsseldorf, und dem "Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD" (HUNERKOM), Köln, vertreten; diese Organisationen haben insgesamt schätzungsweise 1.000 Anhänger. Die FEYKA-Kurdistan organisierte am 10. August eine "Kulturund So211

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

amerikafeindliche Agitation. Seine herausragende Rolle rückt RIEGER ins Visier antifaschistischer Aktivisten. Er war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel

Rechtsextremismus Artglaubens" wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Darin propagiert der Verein die "Erhaltung des nordischen Kulturerbes" und "das Überleben unserer Art". Außerhalb seiner Funktionen als Leiter der "Artgemeinschaft" und Funktionär der NPD verbreitet RIEGER seine politischen Ansichten auf seiner "Heimatseite", als Referent oder in sonstigen Stellungnahmen und Interviews. RIEGERs Aussagen sind geprägt durch rassistische, revisionistische, ausländer-, juden-, EUund amerikafeindliche Agitation. Seine herausragende Rolle rückt RIEGER ins Visier antifaschistischer Aktivisten. Er war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Angriffen und Sachbeschädigungen. Am 20./21.04.08 und 22.06.08 wurde sein Wohnhaus in Hamburg-Blankenese - auch Sitz seiner Rechtsanwaltspraxis - durch Farbwürfe beschmutzt ( IV., 5.2.2). Im Juni konnte ein Tatverdächtiger festgestellt werden RIEGERs Ausländerfeindlichkeit richtet sich insbesondere gegen Türken, deren Einwanderung von ihm als "Invasion" bezeichnet wird. Einwanderern unterstellt er, die Herrschaft in Deutschland übernehmen, das Land verändern und die Deutschen verdrängen zu wollen. Für ihn kann eine "multirassische Gesellschaft" nicht funktionieren, sie sei konfliktbeladen und führe zu Deutschlands wirtschaftlichem und kulturellem Abstieg. Seine Ausländerfeindlichkeit richtet sich jedoch nicht gegen den Islam und das russische Volk. In beiden sieht er natürliche und ideale Verbündete Deutschlands. Beide seien deutschfreundlich, und es gebe eine übereinstimmende Einstellung gegenüber Juden, Amerikanern und deren globale Machtbestrebungen. Insbesondere Putin sei gegen die "Kriegstreibereien" der USA ein "Glücksfall" für ganz Europa. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Deutsche Rechtsextremisten wollen gute Beziehungen zu Russland") In seinen revisionistischen Ansichten wendet sich RIEGER gegen "Umzüchtungsversuche" der als "Verbrechervolk dargestellten Deutschen". Ziel dieser Versuche sei es, das deutsche Volk aussterben zu lassen. Er lobt den Nationalstolz der "Mitteldeutschen" in der ehemaligen DDR, deren Haltung gegen "Amerikanisierung" und beurteilt 202

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Komet 164 Kontaktanlässe 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschuß der FrieWiderstandskämpfer der DDR densbewegung

J Komitee für Frieden, Abrüstung Jakobsmeier, Ingrid 131 und Zusammenarbeit (KFAZ) Jansen, Mechtild 52, 56 48, 51 f., 61, 68, 118 Jennes, Hans 49 Komitee für Staatssicherheit Jugendbildungsstätte Burg Wahr(KGB) 228, 234, 245 berg 44, 46, 48, 77, 85 Komitee gegen Bombenzüge Jugendpolitische Blätter 44 (KgB) 110 Jung, Dr. Heinz 80 Komitee zur Vorbereitung der FeiJunge Front (JF) 155 erlichkeiten zum 100. Geburtstag Junge Nationaldemokraten (JN) Adolf Hitlers (KAH) 153 152, 164, 171 Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum für Politik 46, 77, 79, 90 f. und Ökonomie 95 Kommunistische Arbeiterzeitung K (KAZ) 101 Kämpfende Jugend 101 Kommunistische Gruppen - Neue Kampagne gegen "Berufsverbote" Hauptseite Theorie (KG-NHT) 50,70 95 f. Kampagne gegen die Neufassung Kommunistische Jugend des Hochschulrahmengesetzes Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen "SDI" 42, 64, Kommunistische Partei der Türkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen "WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung" 17, 31, 42, 52, 59, Deutschlands (KPD) (1956 ver65 ff,, 109 boten) 33, 35, 51 Kampagne gegen WiederaufarbeiKommunistische Partei tungsanlage für Kernbrennstoffe Deutschlands (Marxisten-Leni(WAA) 32,94, 105, 108, 112 nisten) (KPD) 95 ff, 103, 109, Kampagne "Verweigern wir uns 114, 118 hunderttausendfach!" 53 Kommunistische Studenten (KS) Karl-Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der "Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische 20, 22, 116 Deutschlands (KABD) 96, 99 Kexel, Walther 151, 176, 182 f. Kommunistischer Bund (KB) K-Gruppen 19 f., 23, 30, 94 f., 95 f., 99 f., 109 f. 97,99, 112, 114 f. Klar, Christian 131 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 95. 98 f. Klartext 156 Klassenkampf 35, 37, 46. 63, 84, Kommunistischer Hochschulbund 92 f., 104, 108, 114 (KHB) 101 Kleinzeitungen 40 Konsequent 42. 59 Knickrehm, Uwe 54 Konspirative Wohnung (KW) Koch, Horst-Dieter 97 f. 122, 125, 234 f. Komet 164 Kontaktanlässe 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschuß der FrieWiderstandskämpfer der DDR densbewegung (KA) 49, 52 f., 50 56, 67, 75, 79, 109 262

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Naziregimes Westberlin - Vertrotzkistische Gruppen 30, 92 ff., band der Antifaschisten (VVN 101, 103, 114 Westberlin-VdA) 43 Trotzkistische Liga Deutschlands

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