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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

wichtigsten Medien. Im Jahr der Bundestagswahl konzentrierte sich der "Antifaschismus" und "Antirassismus" von Linksextremisten in erster Linie auf die Alternative

LINKSEXTREMISMUS mit den G20-Protesten. Dementsprechend wähnte sich die linksextremistische Szene verschärfter "politischer Repression" und "staatlicher Willkür" ausgesetzt. Politische Schwerpunkte des Vorjahres traten demgegenüber in den Hintergrund, blieben aber für die linksextremistische Szene weiter bedeutsam. Dazu gehörten die Entwicklung in der Türkei, die fortgesetzte Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, die offen bekundete Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK, Proteste gegen "politische Repression", von der kurdische und türkische "Linke" auch in Deutschland betroffen waren, sowie - gerade in den ersten Monaten des Jahres - die "Solidarität mit Flüchtlingen", fokussiert auf die Abschiebeproblematik. In diesem Zusammenhang thematisierten sie u. a. die Frage nach sicheren Herkunftsländern. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die friedlichen Massenproteste gegen den G20Gipfel in Hamburg wurden von schwersten Ausschreitungen überschattet. Mit dem Verbot von "linksunten.indymedia" verlor vor allem die gewaltorientierte linksextremistische Szene eines ihrer bundesweit wichtigsten Medien. Im Jahr der Bundestagswahl konzentrierte sich der "Antifaschismus" und "Antirassismus" von Linksextremisten in erster Linie auf die Alternative für Deutschland (AfD). 192

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autonomen Spektrums aus dem die "Antifaschistische Jugend Remsgesamten Bundesgebiet sowie dem Murr", das OTKM Stuttgart und die benachbarten Ausland teilnahmen.7

LINKSEXTREMISMUS ginn an die "Interventionistische Linke" mistischen Gruppierungen "Arbeitskreis (IL), der sich in Baden-Württemberg Internationalismus Karlsruhe", "Level acht Ortsgruppen zurechnen. Zu - UP - Kommunistische Gruppe", das dem mobilisierte das bundesweit aktive "Offene Treffen gegen Krieg und Mili"... ums-Ganze!"-Bündnis zur Teilnahme tarisierung" (OTKM) Stuttgart, die "Soan den Protestaktionen. Ihm gehört u. a. zialistische Deutsche Arbeiterjugend" die gewaltorientierte "Level UP - Kom(SDAJ) sowie die IL-Ortsgruppen in munistische Gruppe" aus Tübingen an. Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, KarlsBereits 2016 hatte die linksextremisruhe, Mannheim und Tübingen an. tische Szene zahlreiche Aktionstreffen organisiert; hinzu kam eine internatioIm "Stuttgarter Bündnis gegen den G20nale Aktionskonferenz, an der AktivisGipfel in Hamburg" hatten sich u. a. ten des autonomen Spektrums aus dem die "Antifaschistische Jugend Remsgesamten Bundesgebiet sowie dem Murr", das OTKM Stuttgart und die benachbarten Ausland teilnahmen.7 "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) zusammengetan. Von der Stuttgarter In Baden-Württemberg wurden zwei Szene gingen Aktivitäten aus, die für die regionale Bündnisse zur Koordinierung gesamte Protestplanung von Bedeutung der Proteste gegründet, an denen sich waren. So wurde ein Sonderzug von jeweils neben nichtextremistischen OrBasel nach Hamburg mit Zwischenganisationen auch Gruppierungen aus stationen organisiert, den ein Großteil der linksextremistischen Szene beteiligder Linksextremisten aus Baden-Württen: Dem Bündnis "No G20 Badentemberg zur Anreise nutzte. Baden" gehörten u. a. die linksextre- 7 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 219 f. 195

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verkehrt", denn Teile der Bevölkerung 2017 bewertete die "Autonome Antifa hätten sich mit den Protestierenden Freiburg" den G20-Gipfel

LINKSEXTREMISMUS tischen Szene begrüßten "militante Der ortsansässige "Rote Aufbau HamAktionen" als praktische Ergänzung burg" formulierte, die Proteste hätten der Vielfalt der Aktionsformen , da sie gezeigt, dass es möglich sei, "erfolgreiPolizeikräfte gebunden und damit chen Widerstand in den imperialistiandere Aktionen erst ermöglicht hätschen Zentren (dieser Welt) zu orgaten. Bei anderen linksextremistischen nisieren und auf die Straße zu tragen. Gruppierungen stießen die GewaltDie Demonstrationsverbotszonen und exzesse ("Macker-Gehabe") während Campverbote waren faktisch aufgehodes "Hamburger Aufstands" auf wenig ben, die Bullen waren an vielen StelVerständnis, so hieß es zum Beispiel len überfordert und statt der politiin einer Stellungnahme des "...umsschen Akteure des Gipfels ... zierten " Ganze!"-Bündnisses: die Bilder der Proteste die Titelseiten der Tagesszeitungen". welchen Sinn es etwa haben soll Kleinwagen anzuzünden und Unbeteiligte zu gefährden erschließt Die DKP schrieb in einer Stellung- " sich uns nicht. Hier ist Manöverkritik nahme, die am 14. Juli 2017 in ihrem angesagt. Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) er- " schien, unter anderem: Die Proteste insgesamt bewertete die Szene überwiegend positiv, als "gut und Der martialische Einsatz des richtig". In einer ersten, vorläufigen Bistaatlichen Gewaltpotentials war lanz resümierte die "Interventionistische nicht nur gegen die unmittelbar Betroffenen gerichtet. Er war ein Linke": Zehntausende hätten dem AusSignal an alle fortschrittlichen Kräfte, nahmezustand in Hamburg getrotzt, dass die Herrschenden, das Monopolhätten keine Angst gehabt oder seien kapital und seine politischen Vertreter, bereit sind, alle Mittel innerhalb und trotz ihrer Angst auf die Straße geganaußerhalb des Rechts einzusetzen, " gen. "Das Kalkül, mit Repression und wenn ihr Herrschaftsanspruch auch Diffamierung die Linke isolieren zu nur ansatzweise in Frage gestellt wird. können, ist auf der Straße phänomenal gescheitert und hat sich ins Gegenteil In einem "Communique" vom 23. Juli verkehrt", denn Teile der Bevölkerung 2017 bewertete die "Autonome Antifa hätten sich mit den Protestierenden Freiburg" den G20-Gipfel als "medial solidarisiert. gescheitert". Weiter hieß es: 198

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zentralen mal von "linksunten.indymedia" und Anlaufstelle der "Autonomen Antifa trugen maßgeblich zu seiner Popularität Freiburg" (AAFR), gegründet worden. im gewaltorientierten

LINKSEXTREMISMUS orientierte linksextremistische Szene aus, die dadurch ihr mit Abstand wichtigstes Medium verlor. Es ist noch nicht bestandskräftig. "Linksunten.indymedia" war im Mai 2008 im "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) in Freiburg, der zentralen mal von "linksunten.indymedia" und Anlaufstelle der "Autonomen Antifa trugen maßgeblich zu seiner Popularität Freiburg" (AAFR), gegründet worden. im gewaltorientierten linksextremistiNachdem die technischen Voraussetschen Spektrum bei. Darüber hinaus zungen geschaffen waren, begann am wurden auf dem Portal Anleitungen 2. Februar 2009 der Onlinebetrieb. Die zum Bau von Brandbomben ebenso Plattform eröffnete ihren Nutzern die veröffentlicht wie Beiträge, in denen Möglichkeit, eigenständig, barrierefrei ausdrücklich zu Straftaten aufgerufen und insbesondere ohne eine vorherige wurde. Gerade auch im Kontext des Registrierung in einem "Open-Posting"G20-Gipfels in Hamburg erschienen Verfahren Inhalte einzubringen und und verblieben auf der Seite diverse hochzuladen. Dies geschah in Form Aufrufe zu militanten Aktionen. Diese von Berichten, Terminhinweisen, AufBeiträge wurden vom Betreiberteam rufen und Kommentaren. trotz Moderation der Plattform nicht gelöscht. Militante linksextremistische Gruppen nutzten "linksunten.indymedia" Der Verein "linksunten.indymedia" u. a. zur Veröffentlichung agitatoriwurde auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 scher Selbstbezichtigungsschreiben. Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Sie profitierten dabei insbesondere SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) von der Anonymität des Portals. Derverboten und aufgelöst, da sein Zweck artige Selbstbezichtigungsschreiben und seine Tätigkeit Strafgesetzen zuwaren waren im Vergleich zu anderen widerliefen und er sich gegen die verPlattformen ein Alleinstellungsmerkfassungsmäßige Ordnung richtete. Am 200

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September Im selben Zusammenhang kam es zu ei2017. "Antifaschisten" sprengten hier nem "Bundesweiten Aktionstag gegen eine Abendveranstaltung

LINKSEXTREMISMUS tonomen und Anarchisten aus BadenZu den Versuchen, AfD-VeranstaltunWürttemberg - für den 22. und 23. April gen zu blockieren oder durch Lärm und 2017 nach Köln zur Blockade des ParSprechchöre zu stören, gehörte eine teitags im Hotel "Maritim" mobilisiert. Aktion in Heidelberg am 8. September Im selben Zusammenhang kam es zu ei2017. "Antifaschisten" sprengten hier nem "Bundesweiten Aktionstag gegen eine Abendveranstaltung der AfD in die Maritim Hotelkette" in mehreren der Stadtbücherei. Nachdem ihre Verdeutschen Städten, darunter Stuttgart treter wiederholt niedergebrüllt, mit und Mannheim. Dabei sollte dem UnTrillerpfeifen und Sprechchören am Reternehmen vermittelt werden, dass es den gehindert und mit Papierschnitzeln auch künftig mit "Besuchen" von "Antibeworfen worden waren, beendete die faschisten" rechnen müsse, wenn es Partei von sich aus die Veranstaltung. seine Räumlichkeiten weiterhin für "rechte Hetzer" zur Verfügung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang 214

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gendorganisation auch auf dem Feld Landesverband mobilisierte außerdem des "Antifaschismus". So veranstaltete zu der Demonstration gegen das Versie

LINKSEXTREMISMUS heit" mobilisierte zu Protesten, um den Nach den bundesweiten DurchsuchunInnenministern "die Möglichkeiten, gen vom 5. Dezember 2017, darunter neue Repressionen still und heimlich in Stuttgart im "Linken Zentrum Lilo zu beschließen, wegzunehmen". Man Herrmann", wurde am Abend desselben wolle die IMK stören und sie "mit der Tages bei einer "Soli-Kundgebung" in Kritik am staatlichen RepressionsStuttgart u. a. ein Grußwort von einem apparat konfrontieren". Dem schloss Vertreter der örtlichen "Linksjugend sich die "Linksjugend ['solid]" ausdrück['solid]" verlesen. lich an. Im Übrigen engagierte sich die JuDer baden-württembergische "['solid]"gendorganisation auch auf dem Feld Landesverband mobilisierte außerdem des "Antifaschismus". So veranstaltete zu der Demonstration gegen das Versie am 19. August 2017 eine Demonsbot von "linksunten.indymedia" am tration mit ca. 150 Teilnehmern gegen 16. Dezember 2017 in Freiburg und eine AfD-Kundgebung in Offenburg. unterstützte den Aufruf zur ProtestDie "Linksjugend ['solid]" Stuttgart gedemonstration "Linke Politik lässt sich hörte ebenfalls zu den Unterzeichnern nicht verbieten! Solidarität mit Indydes Aufrufs zur Demonstration gegen media Linksunten!" in Stuttgart am die Abschiebung von Flüchtlingen am 31. August 2017. Zu den Erstunter9. Dezember 2017 in Stuttgart. zeichnern des Aufrufs gehörten ausschließlich linksextremistische Gruppen. Gleichzeitig setzte der Jugendverband Baden-Württemberg sich für die Spendenkampagne für "linksunten" und die Der Studentenverband "Die Linke. "Gefangenen der G20 Revolte" ein. Sozialistisch-Demokratischer Studie"Linksjugend ['solid]" gehörte zu den rendenverband" (DIE LINKE.SDS) Unterstützern der Erklärung "Gegen berichtete selbst, an Aktionen des die Kriminalisierung linker Medien!", "zivilen Ungehorsams" und Demonsdie bundesweit von zahlreichen Gruptrationen in Hamburg mit etwa 80 Perpen und Organisationen aus dem gesonen teilgenommen zu haben. In einer samten linksextremistischen Spektrum Stellungnahme äußerte sich der Vergetragen wurde. band u. a. zu den gewaltsamen Ausschreitungen: 228

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Krümel streiten. Manche der Plünderer sich zum Thema "Antifaschismus". Die haben sich schlichtweg genommen, Organisation mobilisierte zum AfDwas ihnen normalerweise

LINKSEXTREMISMUS " " Das Plündern eines Supermarktes nichts Besseres einfällt, als Kleinwagen ist nicht unsere vorrangige Aktionsanzuzünden. form. Dennoch hat auch dies einen Symbolcharakter: Die Herrschenden hören dekadent ein Konzert in der DIE LINKE.SDS zeigte sich, ähnlich Elbphilharmonie und verfügen über die Güter der Welt, die allen gehören wie die "Linksjugend ['solid]", solidaund von allen verwaltet werden sollen. risch mit den von DurchsuchungsmaßDraußen darf sich jeden Tag und global nahmen Betroffenen und engagierte die Mehrheit der Menschen um die Krümel streiten. Manche der Plünderer sich zum Thema "Antifaschismus". Die haben sich schlichtweg genommen, Organisation mobilisierte zum AfDwas ihnen normalerweise in der KlassenLandesparteitag am 6. Mai 2017 in Ragesellschaft verwehrt bleibt. Es ist ein statt oder zu den Protesten gegen den bezeichnender Ausdruck von Wut und Ohnmacht gegenüber der herrschenden "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni Gesellschaftsform, wenn Menschen 2017 in Karlsruhe. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/ Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 680 Baden-Württemberg (2016: ca. 550) (Deutschland 2016: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische 229

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deshalb zusammen, um sich anhand negativ definierter Themen wc "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom-Kampagne", "Anti

anschlag auf das französische Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin am 25. August 1983 organisiert hatte. Bei dem Attentat waren eine Person getötet und 23 weitere zumeist schwer verletzt worden. WEINRICH galt als die "rechte Hand" des Top-Terroristen Ilich RAMIREZ SANCHEZalias "Carlos", 3. Parteien und Vereine, Medien Kommunistische und anarchistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Sie spielen im linksextremistischen Spektrum sowohl der Bundesrepublik insgesamt als auch Brandenburgs m Besonderen nach we vor nur cne untergeordnete Rolle. Das Internet hat auch als Kommunikationsmedium von Links: stremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Fast alle linksextremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen, auch in Brandenburg, präsentieren sich im Internet mit eigenen Homepages, um Informationen anzubieten, die allen Interessierten zugänglich sein sollen. Zur konsprativen Verständigung unteremander, die vielen Linksextremisten ebenfalls wichtig st, nutzen sie die im Internet anwendbaren Verschlüsselungsprogramme und -techniken. Mailboxsyteme dienen noch zur intemen Kommunikation, geraten aber gegenüber dem Intemet immer mehr ins Hintertreffen. Autonome 1. Strukturen, Organisationen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben nach der unbeschränkten Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und --Rücksichtnahmen -- eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen st den Autonomen ein ausformuliertes Programm oder ein verbindliches Statut fremd. Es genügt ihnen, sich als Fundamentalopposition zu verstehen. in Da Autonome der Regel fest gefügte Organisationen und Hierarchien ablehnen, bilden sie meist nur auf örtlicher Ebene offene, halboffene oder klandestine Kleingruppen. Die meist losen, manchmal kurzlebigen Gruppen formieren sich aus konkreten Lebenszusammenhängen (Wohngemeinschaften) oder schließen sich allein deshalb zusammen, um sich anhand negativ definierter Themen wc "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom-Kampagne", "Anti- 9

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feststellte, dass im Block der autonomen "Antifa Seitentransparente getragen wurden 'Am 13. Dezember wurde im Landtag Brandenburg eine Neufassung

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ihren traditionellen Aktonsthemen "Kampf gegen Umstrukturierung", "Antimperialismus", "Antirassismus", "Antifaschismus" und "Kampf gegen pätriarchale Herrschaftsstrukturen" verknüpften, blieb die Mobilisierung der Szene

_ 8. Kampagne gegen die EXPO Seit im Oktober 1990 Hannover als Standort für die Weltausstellung EXPO 2000benannt wurde, formierte sich dort, aber auch anderswo, militanter Widerstand aus dem linksextremistschen Spektrum Die mi tanten EXPO-Gegner behaupteten, dass die Weltausstellung lediglich cne "Selbstinszenierung des Kapitals" sei und der Herrschaflssicherung der "herrschenden 'diene. Denn diese versuchten, de von ihnen selbst geschaffenen gesellschaftlichen Probleme mit "menschenverachtenden" Technologien (Gentechnologie, Atomkraft) zu lösen. Zudem sei die 'PO 2000als "nationales Großprojekt" abzulehnen. In "INTERIM" r. 503 vom 25. Mai, riefen Unbekannte -- offenbar aus Berlin -- zu dezentralen Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn AG auf. Wer nicht zu Protestaktionen nach Hannover fahre, müsse dennoch nicht untätig bleiben: "Immerhin wollen 'ne Mengepotentielle XPO-BesucherInnen nach Hannover, und es wäre schade, wenn sie dort ankommen. Daher: Stoppt die ICEs nach Hannover! ( .) Die aktive Beteiligung der DB am Atomgeschäft sowohl als Aktionärin als auch Transporteurin ist hinreichend bekannt. Eine oder auch mehrere solidarische anti-EXPO, anti-Atom und antikapitalistische Aktion (sie) gegen die DB wären klasse! Kampf der EXPO! (. ) Kampf der Atommafia!" Obwohl die Autonomen den Widerstand gegen die EXPO, we auch aus dem Zitat ersichtlich, mit ihren traditionellen Aktonsthemen "Kampf gegen Umstrukturierung", "Antimperialismus", "Antirassismus", "Antifaschismus" und "Kampf gegen pätriarchale Herrschaftsstrukturen" verknüpften, blieb die Mobilisierung der Szene weit hinter den Erwartungen der Anti-) POGruppen zurück. Es kam nur zu vereinzelten A ktionen, darunter zu Hakenkrallenanschlägen gegen Bahnanlagen. Brandenburg war wie folgt betroffen Unter der Überschrift "Kleiner Nachtrag zur militanten Aktion am 30. August 2000 gegen den EXPO-Weltpartner DaimlerChrysler AG in Ludwigsfelde/Genshagen" druckte "INTERIM", Nr 511 vom 5. Oktober, ein Tatbekenntnis ab: "Wir haben in der Nacht zum 30.08.00 die Stromversorgungsquelle des Ausbildungszentrums der DaimlerChrysler AGin der Ludwigsfelde Brandenburgische Strasse mit einen (sic) zeitverzoegerten Brandsatz attackiert. (..)* Die unbekannten Autoren begründen diese Aktion damit, dass die vom "Kriegskonzem" Daimler Chrysler AG unterstützte EXPO 2000 der ideologische und symbolische Kristallisationspunkt er modemnisierten und human verpackten Herrschaftssicherung sei. Bevölkerungspolitische, ökoimperia115

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attraktiv, sondern auch wegen der Möglichkeit, unter dem "antifaschistischen" Denkmantel einer legalen Organsation ageren zu können. Ihre zweijährliche Bundesdelegiertenversammlung hielt

6. "Rote Hilfe e.V." (RE) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktv seit 1993 Mitglieder bundesweit: 4.000 Brandenburg: s0 für Brandenburg relevante überregionale Publikation. "Die Rote Hilfe" Brandenburger Publikation: 'we-Letter Internetadresse. www.rote-hilfe.de Die "Rote Hilfe" (RH) wurde m Jahre 1975, in Anlehnung an eine 1924 n der Wemarer Republik entstandene Hilfsorganisation gleichen Namens, gegründet. Ihrem Selbstverständnis nach begreift sie sich als eine "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", 'Damit ist gemeint, dass die RH linksextremistischen Straftätem Prozessund Anwaltskosten erstattet. Die RH wurde in früheren Jahren cher von Angehörigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich bundesweit eine Vielzahl Autonomer der RH angeschlossen. Auch in Brandenburg erhielt die RH regen Zulaufinsbesondere von bekannten Aktvisten der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Nicht nur wegen der Aussicht auf Prozesskostenhilfe st für sie de RH attraktiv, sondern auch wegen der Möglichkeit, unter dem "antifaschistischen" Denkmantel einer legalen Organsation ageren zu können. Ihre zweijährliche Bundesdelegiertenversammlung hielt die RH vom 16. bis 18. Juni in Gräbendorf (Landkreis Dahme-Spreewald) ab. Im Mittelpunkt standen Organisationsund Strukturfragen und die Bewältigung intemer finanzieller Probleme. Satzungsgemäß waren zuvor die Delegierten auf Ortsoder Regionalmitgliederversammlungen gewählt worden, so im März die Brandenburger Delegierten auf einer Regionalmitgliederversammlung in Potsdam Die RH konnte, anders als die meisten linksextremis hen Organisationen, in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl erhöhen. In nur zwei Jahren snd bundesweit ca. 1.300 Personen der RH beigetreten. 127

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

rechten Klub in die Hose geht, irgendwann klappts bestimmt. (...) Antifaarbeit braucht Kohle, denn kein . Brandsatz, Flugi (Flugblatt - d. Verf.) oder

Die n der autonomen Szene Potsdams verankerte Zeitschrift "POMERANZE* existiert seit Juni 2000. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Erscheinen der ersten Ausgabe und der Räumung der Kurfürstenstraße 5 am 1. Juni ist offensichtlich. Sie behandelt u. a. Themen, die speziell für Potsdamer Autonome von Interesse sind, und weist auf Veranstaltungstermme im ganzen Bundesgebiet hin. Neben der klassischen broschierten Form nutzen Autonome vermehrt das Internet, um ihre Szenepublikationen preisgünstig zu verbreiten So kann z.B. de Bernauer Publikation "RED Stachel" nunmehr im Internet aufgesucht werden Sie ist nicht durchweg linksextrem:stisch konzipiert, enthält aber linksextremistische Akzente. In Nr. 74, Online-Ausgabe, werden etwa unter der Überschrift "Wie werde ich ksradikal?" Schritte "zum Erfolg" empfohlen, verbunden mit dem Hinweis, "nicht gleich (zu) verzweifeln, wenn der erste Brandanschlag aufeinen rechten Klub in die Hose geht, irgendwann klappts bestimmt. (...) Antifaarbeit braucht Kohle, denn kein . Brandsatz, Flugi (Flugblatt - d. Verf.) oder Plakatfinanziert sich selbst Also, entweder raubt ihr 'eine Bank aus (...) oder ihr macht ein Konzert (ist wahrscheinlich die bessere Idee, macht aber mehr Arbeit)." Auch brandenburgische "Antfa"-Gruppen sind mt eigenen Homepages im Internet präsent, so die aus Belzig, Brandenburg a d. Havel, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Zeesen Sie nutzen dieses Kommunikationsmedium in erster Linie dafür, Informationen bereitzustellen, die für jedermann zugänglich sein sollen. Sostellt sich die jeweilige Gruppe mit ihren Projekten dar, kündigt anstehende Demonstrationen und Kampagnen und Projekte an, beurteilt frühere Aktionen in der Nachschau und äußert sich zu grundsätzlichen Themen. Des Weiteren bieten Links die Möglichl zu den Websites anderer Organisationen und Projekte zu gelangen. 'Autonome Gruppen sind aber, anders als festgefügte Organisationen, ofl nicht imstande, ihrem Internetauftritt Kontinuität und Aktualtät zu sichern Hier wrkt sch ihre Organisetionsfeindlichkeit negatv aus. Manchmal wird eine Homepage monatelang nicht bearbeitet Tendenziell hat sch aber die optische und technsche Gestaltung der Homepages auch be den 'Autonomern verbessert, Die linksextremis ischen Organisationen sind nahezu alle im Internet präsent. Neben den Perteien nutzen auch kleinere und regionale Gruppierungen die Werbeund Propagandamöglichkeiten, die das Internet bietet. Neben den aktuellen Publikationen werden häufig auch Stellungnahmen zu tagespolitischen Ereignissen sowie die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme geboten 129

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

JungesNationales Spektrum KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KAO KWeer Antifa Offensive KCF Khalistan Commando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KMII Kein

HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hlfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HS Hammerskins IccB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IKM Komitee gegen Isolationshaft Is Initiative Sozialistischer Internationalisten Iso Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Skh Youth Federation JD/JL Jungdemokraten/Junge Linke JN Junge Natonaldemokraten JNA Jungnationale INS JungesNationales Spektrum KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KAO KWeer Antifa Offensive KCF Khalistan Commando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KMII Kein Mensch ist illegal KPD Kommunistische Parte Deutschlands. KP-IÖ Kommunistische Partei-Aufbauorganisation MEK Volksmodjahedin Iran MLKP Marxstisch-Leninistische Kommunistische Parte MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAPO nationalstische außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Info-Telefon NN Nationale Nachrichten NPA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialstische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund 'Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (EUR auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie

nen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis ( Neonamus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaflicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wieStalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. in - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozalrevolutionäre; losen Zusammenhängen, seltener n Parteien oder formalen Vereinigungen agerend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Lebenunter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (EUR auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen NationalsoZialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden snd, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherricht.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden, ( auch. "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet

Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialis cher Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort "Revisionismus" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungendes "Dritten Reiches". In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassensich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen nochfolgende ideologische Bestandteile ausmachen: - Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenm schung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen Antisemni ismus, einschließlich der Behauptung, dass Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten - völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung ener meist rassistisch definierten "Volksgememschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zvile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und "Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung Etatismus _ - übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vor allem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden, ( auch. "Anti-Antifa"; Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische; Revisionismus; Skinheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationaksozualistischer Herrschaft zu relatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen ener gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinern. Zu diesem Zweck berufensich Revisionisten in - ihren Publikationen auf häufig vonihnen selbst in Auftrag gegebene - "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowssenschafllichen Methoden versucht wird, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen "Antifa

Als Revisionisten sind in den letzten Jahren besonders der in Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germani Rundbrief"), die aus dem europäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer ("Deutschland-Report", früher auch "'Remer-Depesche") und der 1997 verstorbene Thies Christophersen("Die Bauernschaft") sowieder britische Schriftsteller David Irving hervorgeireten. Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen m Großbritannien der 60er Jahre. Sie war ursprünglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sch ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads' 'White-Pow kins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpolitischen "Oi-Skins'") wahr, der sich nicht nur über eine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch über eine von neonazistischen Ideologieelementen durchsetzte Weltanschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalttätigen Aktionen gegen als feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "J inke", Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechtsextremistischen Skinheadszene sind die Sknhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, z T neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, für das Modeartikel von zahlreichen Vertriebsdiensten m Versandhandel angeboten werden, und die Vielzahl internationaler und lokaler Skn-Magazine (Fanznes), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren. dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. Eine gewisse Führungsrolle in der internationalen Sknheadszene beanspruchen de neonazistisch ausgerichteten Organisationen "Blood & Honour" (B&H) und "Hammerskins" (HS). B&H und deren Jugendorganisation "White Youth" (WY) wurden in Deutschland am 14 September 2000 verboten. Eine Minderheit der Skinheadszene st dem "lnken" Spektrum zuzuordnen. "Red Skins "SHARPS" ("Skinheads Against Racial Prejudice' oder "RASH.S 'Red and Anarchist Skinheads") definieren sich über hre Gegnerschaft z ischos" und grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt Inksextremistische Vorstellungen. Linksextren he Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene ( Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen "Antifa",

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Bundesrepublik Deutschland. BSI Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik. Bündnis antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio BPol Bundespolizei. BrD ... ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland. BSI Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik. Bündnis antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss autonomer Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen und die Anwendung eigener Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim ansehen. BVerfg Bundesverfassungsgericht. BVerfSchg Bundesverfassungsschutzgesetz. cDK KoordA(r)nasyona Civata DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft). cybergefahren ... sind Gefährdungen, die den durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsstrukturen drohen, zum Beispiel Sabotage, Datendiebstahl und -manipulation. 157 Dawa ... bedeutet im Arabischen "Ruf", "Einladung", "Aufforderung" und ist einer der zentralen Pflichten im Islam. Im religiösen Sinn bezeichnet er ursprünglich die Einladung, den Ruf zum Islam. Im religiös-politischen Sinn drückt Dawa den Anspruch auf religiöse und politische Führung der islamischen Gemeinschaft aus. Dem Islam ist eine organisierte Form von Mission im Sinne der neuzeitlichen christlichen Missionsbewegung fremd. Die Anfänge der Dawa liegen im Indien des 19. Jahrhunderts. Die Dawa stellte eine Reaktion auf die christliche Mission dar, von der sich die Muslime bedrängt fühlten. Seit Mitte der 1960er Jahre gewann die islamische Mission unter Nicht-Muslimen an Bedeutung. Man betrachtete die Dawa als Aufgabe des einzelnen Muslims wie auch der Umma (Gemeinschaft). Die ursprüngliche Praxis der "Verkündigung" wurde erweitert und sie umfasst heute auch Sozialund Jugendarbeit sowie Erziehung und Gesundheitswesen. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/dawa, abgerufen im September 2015.)

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Gentrifizierung 4 NEA Postautonome "Antiimps" Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) Die "Interventionistische Linke

Linksextremismus 133 Anti-Repression "Anarchos" Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung 4 NEA Postautonome "Antiimps" Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus "Antifa" Anti-Rassismus 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 200565 als Netzwerk mit dem Ziel gegründet wurde, durch einen Aufbau überregionaler Strukturen, der Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie einem gemäßigterem Auftreten die gesellschaftliche und politische Stigmatisierung "klassischer" Autonomer zu überwinden. Zunächst handelte es sich um ein Netzwerk weitgehend unabhängiger Gruppierungen, seit 2005 hat die IL jedoch stringent darauf hingearbeitet, 65 1999 gründete sich die IL zunächst als informelles Netzwerk, 2005 erfolgte der formale bundesweite Zusammenschluss.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

Linksextremismus 125 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen 4 die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

einer Wiederbelebung und offenen Grenzen auf eine Abder autonomen "Antifa", die in Vollschaffung nationalstaatlicher Strukversammlungen über geeignete Geturen

Linksextremismus 131 traditionell politische wie auch konkrete Unterstützungsarbeit vor Ort (u.a. in Flüchtlingseinrichtungen). Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben humanitären Gesichtspunkten auch das Ziel, Flüchtlinge und deren Unterstützer für die eigene politische Arbeit zu gewinnen, handlungsmotivierend ist. Vor dem Hintergrund der sich stark Anti-Rassismus zuspitzenden Situation sowie dem Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Umstand, dass inzwischen eine umauf einen sich in fremdenfeindlichen fassende und nachhaltige zivilgesellVorfällen offenbarenden "Alltagsrasschaftliche Unterstützung von Flüchtsismus", sondern richtet sich gegen lingen etabliert werden konnte, hat 4 alle institutionellen Benachteiligundie linksextremistische Szene ihren gen von Zuwanderern oder FlüchtlinSchwerpunkt in diesem Themenfeld gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur zum Teil verlagert. Im Vordergrund Linksextremisten aktiv, sondern auch stehen nun das Anprangern der staathumanitäre Organisationen und anlichen Asylund Flüchtlingspolitik (mit ti-rassistische Initiativen, die sich für lebhaftem Demonstrationsgeschehen eine Verbesserung der sozialen, poliin Berlin und zum Teil auch in andetischen und rechtlichen Lage von Miren Städten wie Dresden, Leipzig und granten engagieren. LinksextremisFreital) sowie das Brandmarken und ten überspitzen deren Kritik an den Bekämpfen eines vermeintlichen "Rasbestehenden Regelungen z.B. in der sismus der Mitte", wie er sich - aus Diffamierung als "rassistische SonSzenesicht - z.B. in der Pegida-Bewedergesetze". Sie weiten die Forderungung ausdrückt. Letzteres beförderte gen nach einem Bleiberecht für alle die Versuche einer Wiederbelebung und offenen Grenzen auf eine Abder autonomen "Antifa", die in Vollschaffung nationalstaatlicher Strukversammlungen über geeignete Geturen aus ("no border, no nation"). genmaßnahmen diskutiert. Auch die Staatlichen Repräsentanten unterGewaltbereitschaft gegen vermeintlistellen sie einen "systemimmanenche und tatsächliche Rechtsextremisten" Rassismus, mit dem Privilegien ten steigt aktuell wieder deutlich. Dies der "weißen Mehrheitsbevölkerung" zeigte sich nicht zuletzt in einem deutverteidigt würden. Zum Teil werden lichen Anstieg von Anschlägen u.a. diese auf eine Stufe mit Rechtsexgegen Protagonisten und Einrichtuntremisten gestellt ("Nazis morden, gen der "Alternative für Deutschland" der Staat schiebt ab, es ist das glei(AfD) seit dem dritten Quartal. So kam che Rassistenpack"). Militant agieren es zu versuchten und durchgeführten