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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • März 1978 a Nationaldemokratische Partei Deutschlands b Deutsche Kommunistische Partei c Kommunistischer Bund Westdeutschland
Seite 19 c Basisarbeit in Fachschaftsgruppen d Undogmatische Linke 19 4 Die kommunistisch gelenkte "Berufsverbots"-Kampagne 21 5 Der Versuch, die Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe des "Russell-Tribunals" in der westlichen Welt zu isolieren 24 6 Der Mißbrauch der "Anti-Kernkraft-Bewegung" als Ansatzpunkt für die Schaffung einer revolutionären Situation 25 7 Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein a Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) b "Wiking-Jugend" (WJ) c Deutsche Volksunion (DVU) d Neonazistische Aktivitäten c Seite 29-30 Seite 31-38 Spionageabwehr Anhang D 32 1 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 32-33 2 Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein 34-35 3 Politisch-extremistische Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein 35-39 4 Kandidaten extremistischer Parteien für die Kommunalwahl am 5. März 1978 a Nationaldemokratische Partei Deutschlands b Deutsche Kommunistische Partei c Kommunistischer Bund Westdeutschland 3
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder 1400 (Bund: 42 000) Kreisorganisationen 11 Ortsund
1/2 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) NatJonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Mitglieder ca. 600 (Bund: ca. 9000) Kreisverbände 13 (davon nur wenige aktiv) J ugendorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit ca. 40 Mitgliedern (Bund: 1500) Deutsche Volksunion (DVU) Mitglieder ca. 35 (Bund: ca. 3600) Wiking-Jugend (WJ) Mitglieder ca. 30 (Bund: ca. 200) Neonazistische Gruppen "Bürgerund Bauerninitiative e. V. in Kälberhagen, Krs. Schleswig (Schriftenverlag) Anhänger ca. 100 (Bund: ca. 1000) Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder 1400 (Bund: 42 000) Kreisorganisationen 11 Ortsund Stadtteilgruppen 38 Betriebsgruppen 6 Schwerpunkte in SH Kiel, Flensburg, Lübeck, Kreis Steinburg, Randgebiet Hamburg (Barmstedt) DKP-Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder : 500 (Bund: 15 000) Marxistischer Studentenbund Spartakus Mitglieder ca. 60 (Bund 5800) Junge Pioniere (Kinderorganisation) 150 Kinder in 10 Gruppen organisiert 32
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • Bundeskauer Prägung, allen voran die Deutrepublik Deutschland herausgearbeitet sche Kommunistische Partei (DKP), hat. Zu diesen grundlegenden Prinzihaben ein geschlossenes Wertsystem
1 Kriterien So bekämpfen sich nicht nur die orthodoxen Kommunisten (Alte Linke) der Verfassungsfeindlichkeit und die Neue Linke, sondern ebenso die Alte Rechte (in Verkörperung der Fast alle extremistischen OrganisatioNationaldemokratischen Partei nen haben eine eigene Ideologie entwikDeutschlands, NPD) und neuere kelt, die ihre Zielsetzung und ihre Rechtrechtsextremistische Gruppierungen. fertigung zur Erringung, Erhaltung Auch Auseinandersetzungen innerund Ausübung von Macht umschreibt. halb der Neuen Linken sind ebenso an Die Geschlossenheit der einzelnen der Tagesordnung wie zwischen Ideologien ist unterschiedlich. Während Rechtsextremisten. Einig sind sich alle der Rechtsextremismus die angebliche Gruppierungen jedoch in der ZielsetRechtfertigung für seine Ziele und Anzung, die Staatsund Gesellschaftsschauungen sowie sein Handeln in erordnung der Bundesrepublik Deutschster Linie aus der Welt des Gefühls beland zu beseitigen. zieht (vgl. die Schlagworte "Blut und Die Begründung für die Abschaffung Boden", "Natürliche Gemeinschaft des unserer Staatsordnung ist in Ideologien Volkes", "Alle deutschen Stämme und und Programmen enthalten, die zuSchichten"), hat der Linksextremismus gleich Handlungskonzepte sind. Die seine Wurzeln mehr im intellektuellen Verfassungsmäßigkeit dieser AussaBereich, wobei er aber emotionale gen ist anhand der Grundsätze zu beurKomponenten wegen ihrer vereinfateilen, die das Bundesverfassungsgechenden Anschaulichkeit zur Anspraricht in seinem SRP-Verbotsurteil von che der Bürger nicht vernachlässigt (vgl. 1952 als unveränderliche und nicht abz. B. "Ausbeuter", "Ausgebeutete"). schaffbare Kernsätze der verfasDie orthodoxen Kommunisten Mossungsmäßigen Ordnung in der Bundeskauer Prägung, allen voran die Deutrepublik Deutschland herausgearbeitet sche Kommunistische Partei (DKP), hat. Zu diesen grundlegenden Prinzihaben ein geschlossenes Wertsystem pien gehören in der Sowjetideologie gefunden. Dagegen haben sich die Organisationen der - die Achtung vor den im Grundgesetz Neuen Linken, wie Kommunistische konkretisierten Menschenrechten, Partei Deutschlands (KPD), Kommunivor allem vor dem Recht der Persönstische Partei Deutschlands/Marxilichkeit auf Leben und freie Entfalsten-Leninisten (KPD/ML) und Komtung, munistischer Bund Westdeutschland - die Volkssouveränität, (KBW) dem Maoismus verschrieben. - die Gewaltenteilung, Andere Gruppen hängen dem Trotz- - die Verantwortlichkeit der Regiekismus an. Bei manchen wiederum ist rung, ein ideologisches Gedankengebäude - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, in Form von Programmsätzen und for- - die Unabhängigkeit der Gerichte, mulierten Zielen und Wegen nur im An- - das Mehrparteienprinzip, satz oder überhaupt nicht vorhanden. - die Chancengleichheit für alle politiDies ist letztlich mit ein Grund für schen Parteien und ständige Spaltungen, Auflösungen, - das Recht auf verfassungsmäßige Neugründungen und gegenseitige AnBildung und Ausübung einer Opposifeindungen. tion. 8
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • Bund Westdeutschland (KBW), ke") ein Rekrutierungsfeld für den Terdie Kommunistische Partei Deutschrorismus sind, gibt es jedoch gegenlands (KPD), die Kommunistische
2 gibt es eine Vielzahl von weltanschaulizu sein, um das Abgleiten von Teilen chen Überschneidungen sowie ideolidieser Szene in den Terrorismus - von gischen und personellen Verbindungen eventuellen Ausnahmen abgesehen - und Verzahnungen, die zu fließenden zu verhindern. Bei den K-Gruppen Übergängen führen und eindeutige Abhandelt es sich gegenwärtig zwar um grenzungen erschweren. Dies reicht bis Brutstätten der Gewalt, nicht aber des in den Kommunistischen Bund hinein. Terrorismus im Sinne der RAF. Die TerEinige ehemalige Anhänger des Komrorakte der RAF lassen sich nicht in ihr munistischen Bundes sind mittlerweile strategisches Revolutionskonzept einin der Undogmatenszene wiederzufinfügen. Jedoch schließt ihre Ideologie den, wie auch umgekehrt der KB als ein, daß es im Lauf der gewaltsamen eine Organisation der Neuen Linke als Auseinandersetzungen mit unserem potentieller Ansprechpartner für UnStaat auch zu Terrortaten kommen dogmaten in Frage kommt. kann. Die Ermordung von Buback, Ponto und Schleyer ließ die K-Gruppen letztlich kalt, zumal diese Verbrechen Neue Linke und Terrorismus als Anschläge gegen Repräsentanten Die Organisationen der Neuen Linken unseres Staates wenigstens einen "ansind breiteren Bevölkerungskreisen tikapitalistischen" Ansatz hatten. Die weniger durch ihre ideologischen ZielEntführung der Lufthansamaschine vorstellungen als durch ihre häufigen nach Mogadischu war dagegen nach Gewaltaktionen bekanntgeworden. ihrer Auffassung ein gegen das Volk Den Höhepunkt in der Kette der Gegerichteter Akt und wurde folgerichtig walttaten bildeten die unter Verwenverurteilt. dung von Gesichtsmasken und Molotow-Cocktails, Eisenstangen und Steinen inszenierten Angriffe auf KernNeue Linke kraftwerke und Sicherheitskräfte im Bei der Charakterisierung der verJahre 1977 u.a. in Brokdorf und schiedenen linksextremistischen Grohnde. Sie waren nicht nur als Übung Gruppierungen werden unter der Befür den Ernstfall gedacht, sondern sollzeichnung "Neue Linke" alle diejenigen ten Ansätze für eine revolutionäre SiGruppierungen zusammengefaßt, die tuation schaffen, wobei man jedoch nicht dem Kommunismus sowjetischer sowohl die fehlende Verankerung in Prägung (orthodoxer Kommunismus) den Massen als auch die eigene persozuzurechnen sind. Sie vertreten übernelle Schwäche übersah. Selbst die wiegend marxistisch-leninistischAbsicht, dem Staat wenigstens eine maoistisches Gedankengut und beNiederlage zu bereiten, schlug fehl, was schuldigen die moskauhörigen Komzu einer zeitweiligen Resignation in weimunisten des "neuen Revisionismus". ten Teilen der Anhängerschaft führte. In erster Linie sind hier zu nennen die Eindeutige Anzeichen dafür, daß die K-Gruppen. Dies sind der KommunistiK-Gruppen (vgl. Abschnitt "Neue Linsche Bund Westdeutschland (KBW), ke") ein Rekrutierungsfeld für den Terdie Kommunistische Partei Deutschrorismus sind, gibt es jedoch gegenlands (KPD), die Kommunistische Parwärtig nicht. Das ideologische Gerüst tei Deutschlands/Marxisten-Leninisten scheint trotz aller mehrdeutigen Erklä(KPD/ML) und der Kommunistische rungen zum Terror der RAF stark genug Bund (KB). 14
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • politische Macht in unserem b Staat mit Waffengewalt erkämpfen. Kommunistische Partei Ursprünglich war der KBW eine reine Deutschlands (KPD) Studentenorganisation
Die K-Gruppen entstanden in der Bourgeoisie durch den bewaffneten Schlußphase der anti-autoritären StuVolkskrieg" zu stürzen. Sie verfolgt dentenbewegung, die in den Jahren vorbehaltlos die Linie der chinesischen 1967/68 ihren Höhepunkt hatte. Mit der Kommunisten und greift den sowjetrusGründung dieser Gruppierungen wurde sischen "Sozialimperialismus" und die Absicht verfolgt, die personellen seine Unterdrückungsmethoden in und organisatorischen VoraussetzunOsteuropa offen an. gen für eine künftige revolutionäre Massenbewegung zu schaffen. Das c Verhältnis der Gruppierungen zueinanKommunistische Partei der ist von gegenseitigem Mißtrauen bis Deutschlands/Marxistenhin zu gelegentlichen Anfeindungen auf Leninisten (KPD/ML) der einen Seite, dann aber auch wieder Ideologisch ähnlich konzipiert ist die von zeitweiligen Bestrebungen, AkKPD/ML. Auch sie will durch "gewalttionseinheiten aus aktuellem Anlaß gesame Zerschlagung des bürgerlichen gen den Staat zu schaffen, gekennStaatsapparates die Arbeiterklasse" zeichnet. befreien. Nach dem Sturz der "Viererbande" in Peking verfolgt die KPD/ML a nicht mehr den Kurs Rotchinas. Ihr allKommunistischer Bund einiges Vorbild ist nur noch Albanien, Der KB sieht in der Bundesrepublik das für.die Partei als "Leuchtfeuer des Deutschland einen faschistischen Sozialismus in Europa" gilt; Albanien Staat. Er strebt ein Bündnis "aller dehatte sich bereits vor längerer Zeit von mokratischen Kräfte" an, um - gemäß China abgewandt. Nach eigenen BeStatut - die gesellschaftlichen Verhälthauptungen hat die KPD/ML Unternisse in der Bundesrepublik Deutschgrundaktivitäten in der DDR entfaltet. land "mit Waffengewalt" zu zerschlagen. Er ist die am wenigsten ideologisch-dogmatisch festgelegte Gruppe d und hat auch kein verbindliches ProKommunistischer Bund gramm über seine politischen ZielsetWestdeutschland (KBW) zungen. Infolgedessen gelingt es ihm Der KBW verfügt unter den K-Grupauch relativ häufig, mit undogmatipen über die breiteste personelle und schen und spontaneistischen Bewematerielle Basis. Durch eine Flut von gungen insbesondere in studentischen Flugund Hetzschriften sowie seine reKreisen Übereinstimmung zu erzielen. gelmäßig erscheinende Zeitung Auch gibt es gewisse personelle und "Kommunistische Volkszeitung" ist er geistige Verknüpfungen des Kommunidie bekannteste K-Gruppe geworden. stischen Bundes mit anarcho-undogDer KBW ist bestrebt, durch zahlreiche matischen Kreisen bis hinein in die äuund vielfältige Aktionen Ansätze für ßeren Umfelder des Terrorismus (s. S. eine revolutionäre Situation in der Bun12 Buchst, b). desrepublik Deutschland zu schaffen. Er will die politische Macht in unserem b Staat mit Waffengewalt erkämpfen. Kommunistische Partei Ursprünglich war der KBW eine reine Deutschlands (KPD) Studentenorganisation. Inzwischen Die KPD fordert, in der Bundesrepusind viele Mitglieder ins Berufsleben blik Deutschland die "Diktatur der eingetreten und haben neue Zielgrup15
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • Deutstein seit 1973. Die Hälfte der Funktioschen Kommunistischen Partei (DKP) näre sind Mitglieder der DKP und der verfolgte Bündnispolitik besonders
es nicht nur, Linksextremisten den Weg nisationen, die der DKP nahestehen in den öffentlichen Dienst zu ermöglioder von ihr beeinflußt sind. Dies wird chen, sondern auch, die Bundesrepujedoch bewußt verschwiegen. blik Deutschland im Inund Ausland als Über die vielen Demonstrationen, "faschistischen" Unterdrückungsstaat Kundgebungen, Pressekonferenzen, zu diskreditieren. Das in den BeamtenDiskussionen, Foren, Aktionstage und gesetzen des Bundes und der Länder Filmvorführungen, an denen verschiesowie in Tarifverträgen als Tätigkeitsdentlich auch Vertreter ausländischer voraussetzung im öffentlichen Dienst Organisationen teilnahmen, berichtete geforderte aktive Eintreten für die freidie Presse des Ostblocks, insbesonheitliche demokratische Grundordnung dere der DDR, regelmäßig und ausführdient den Extremisten zu einer umfaslich. senden Diffamierung unseres Staates Eine kommunistisch initiierte und und seiner Organe. Bei den Kampaständig aktive Bewegung gegen Begnen gegen die sogenannten Berufsverrufsverbote gibt es in Schleswig-Holbote offenbart sich die von der Deutstein seit 1973. Die Hälfte der Funktioschen Kommunistischen Partei (DKP) näre sind Mitglieder der DKP und der verfolgte Bündnispolitik besonders von ihr beeinflußten Organisationen, deutlich. Dabei versteht es die DKP wie örtliche "Berufsverbots-Initiativen" auch bei anderen Aktionen (z. B. für die gab es 1977 in folgenden schleswigAbrüstung, gegen Kernkraftwerke, geholsteinischen Orten: Kiel, Flensburg, gen die Verhältnisse in Chile), durch Neumünster, Itzehoe, Elmshorn, geschickte Regie aus dem Hintergrund Barmstedt, Pinneberg, Lübeck, Norzu operieren und ihren kommunistiderstedt, Bad Segeberg, Schleswig, schen Einfluß zu verschleiern. Die Niebüll. Über die Hälfte der Sprecher Gründung und Förderung von Initiatider bekannten örtlichen Initiativen geven und Komitees vielfältiger Art mit hörten 1977 orthodox-kommunistidem Ziel, Nichtkommunisten für die schen Organisationen an. Dies gilt auch Ziele der Partei eintreten zu lassen, gefür die Mehrzahl der sonstigen aktiven hört zur hergebrachten Taktik kommuMitarbeiter der örtlichen Initiativen. Im nistischer revolutionärer Strategie. In Mittelpunkt der Propagandaarbeit stezahlreichen Komitees spielen Bürger hen die Herausgabe von Flugblättern, unseres Landes, ohne sich dessen beörtliche Veranstaltungen und Unterwußt zu sein, die Rolle der "nützlichen schriftensammlungen gegen "BerufsIdioten" (Lenin) für den Kommunismus. verbote". Zur Verschleierungstaktik der DKP Es ist unverkennbar, daß das stängehört es auch, daß zahlreiche Initiatidige Hochspielen angeblicher Berufsven nicht von ihr selbst, sondern von verbotsfälle in der staatsbejahenden Hilfsorganisationen ergriffen werden. Öffentlichkeit Wirkung erzielt hat, wobei So ging die Bewegung gegen die "Beunterschiedliche, teils widersprerufsverbote" im wesentlichen auf Aktichende gerichtliche Entscheidungen vitäten der Deutschen Friedens Union eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (DFU) zurück. Diese gründete 1973 die haben. Die Wirkungsmöglichkeiten eiinzwischen bundesweite Initiative nes engagierten, revolutionären Kom"Weg mit den Berufsverboten". In dem munisten im öffentlichen Dienst - und geschäftsführenden Arbeitsausschuß sei er auch nur in untergeordneter wirken zur Hälfte Mitglieder von OrgaFunktion tätig - scheinen in weiten Be20
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • CISNU) Ausländische orthodoxe KommuniConföderation Iranischer Studenten sten (CIS) Die kommunistischen Parteien GrieDie CISNU ist in mehrere, meist chenlands (KKE), Spaniens
4 Iraner Einzelaktionen auch in Kiel: Wandschmierereien, Flugblätter. Conföderation Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) Ausländische orthodoxe KommuniConföderation Iranischer Studenten sten (CIS) Die kommunistischen Parteien GrieDie CISNU ist in mehrere, meist chenlands (KKE), Spaniens (PCE), Itamaoistisch orientierte, rivalisierende liens (PCI) und der Türkei (TKP) suchen Flügel gespalten, die alle den Sturz des ihren Einfluß unter ihren Landsleuten im iranischen Regimes anstreben und den Bundesgebiet, auch in "Arbeitnehmer"bewaffneten Kampf" propagieren. Die vereinigungen" und "Betreuungsorga1976 von der CISNU abgespaltene nisationen", zu verstärken. Agitiation: maoistische CIS sieht in der EntwickAusländergesetzgebung, Mängel in der lung eines revolutionären MassenbeSchulund Berufsausbildung, Arbeitswußtseins die Voraussetzung für einen losigkeit und Kurzarbeit, "DiskriminieSturz des Regimes. rung", "Verletzung der MenschenAktionen: Verteilung umfangreichen rechte" und Verweigerung des KomPropagandamaterials (Flugblätter, Plamunalwahlrechts für Ausländer. kate, Zeitschriften, Broschüren), InforOrganisation: Einzelmitglieder und mationsund Bücherstände an der Uni Anhänger in Schleswig-Holstein; hier Kiel. Solidaritätsveranstaltungen, Debisher jedoch keine öffentlichkeitswirkmonstrationen. Wiederkehrende Thesamen Aktivitäten. men: - "Hinrichtungen, Folterungen, Terror Ausländische Rechtsextremisten und Massenverhaftungen" im Iran und Nationalisten - "Methoden des iranischen GeheimDie türkische "Partei der Nationalistidienstes SAVAK" schen Bewegung" (MHP) hat nach der - "wirtschaftliche, politische, rüAuflösung ihrer Zweigorganisation im stungstechnische und geheimBundesgebiet durch das türkische Verdienstliche Zusammenarbeit der fassungsgericht 1976 ihre politische Bundesrepublik Deutschland mit Arbeit in "Kulturzentren" und "Idealidem Schah-Regime" stenvereinigungen" fortgesetzt. - "Ausbildung von Schah-Offizieren in Anhänger auch im Kieler Raum. der Bundeswehr" - "Verbotsanträge" gegen KPD/ML, KBW, KPD, KB Zusammenarbeit mit deutschen Kandidaten extremistischer maoistischen Gruppen. Parteien für die KommunalOrganisation: Ortsgruppen in den wahl am 5. März 1978 Universitätsstädten, darunter in Kiel. a Türken Nationaldemokratische Partei Die "Türkische Kommunistische ParDeutschlands tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die NPD beteiligte sich an der Komund andere maoistische türkische munalwahl 1978 lediglich im Kreis Gruppen propagieren den "bewaffneSteinburg. Sie hatte dort in 23 von 27 ten Kampf" in der Türkei. Wahlbezirken Kandidaten aufgestellt. 35
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Deutsche Kommunistische Partei Schleswig-Flensburg. Die DKP stellte sich in den vier kreisfreien Städten
Der Landesvorstand der NPD hatte die Arbeiter = 82 = 29,6 % Beteiligung im Kreis Steinburg als Test Angestellte = 111 = 40,1 % für die 1979 stattfindende LandtagsHausfrauen = 16 = 5,8 % wahl bezeichnet, an der sich die Partei Rentner = 35 = 12,6 % wieder beteiligen will. Selbständige = 2 = 0,7 % Schüler = - = - Berufsstruktur der NPD-Kandidaten: Studenten = 1 8 = 6,5 % Arbeiter = - Sonstige = 5=1,8 % Angestellte = 27,6 % Beamte = 8 = 2,9 % Hausfrauen = 10,3 % zus. 277 Rentner = 3,4 % davon im öffentlichen Dienst: Selbständige Arbeiter = 3 (darunter 9 Angestellte = 11 Landwirte) = 17 = 58,6 % Beamte = 8 Schüler zus. 22 Studenten Sonstige Altersstruktur der DKP-Kandidaten: zus. 29 bis 20 Jahre 5 = 1,8 % davon im öffentlichen Dienst: 21 - 29 Jahre 11 5 = 41,5 % kein Kandidat 30 - 39 Jahre 58 = 21,0 % 40 - 49 Jahre 25 = 9,0 % Altersstruktur der NPD-Kandidaten: 50 - 59 Jahre 37 = 13,3 % bis 20 Jahre = - 60 - 69 Jahre 18= 6,5% 21 - 29 Jahre = - 70 und älter 1 9 = 6,8 % 3 0 - 3 9 Jahre = 4 = 13,8% zus. 277 40 - 49 Jahre = 5 = 17,2 % 5 0 - 5 9 Jahre = 7 = 24,1 % 60 - 69 Jahre = 8 = 27,6 % Kommunistischer Bund 70 und älter = 5 = 17,2 % Westdeutschland zus. 29 Der KBW kandidierte in den 4 kreisfreien Städten, in 8 Landkreisen und in 14 Städten und Gemeinden. Keine Kandidaten stellte er auf in den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und Deutsche Kommunistische Partei Schleswig-Flensburg. Die DKP stellte sich in den vier kreisfreien Städten und in acht Kreisen mit Berufsstruktur der KBW-Kandidaten: 222 Bewerbern zur Wahl. Im Kreis Bei der nachfolgenden Übersicht ist Nordfriesland stellte sie lediglich einen zu berücksichtigen, daß der KBW aus unmittelbaren Bewerber. In den Kreitaktischen Gründen teilweise auch sen Ostholstein und Schleswig/FlensHochschulabsolventen unter der Beburg trat sie nicht zur Wahl an. Daneben rufsbezeichnung "Arbeiter" als Kandibewarb sie sich in 16 kreisangehörigen daten nominiert. Die Tabelle am Schluß Gemeinden um ein Mandat. dieses Abschnittes gibt nähere Aufschlüsse über die Vorbildung der KanBerufsstruktur der DKP-Kandidaten: didaten. 36
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
  • Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands
c Seite 23-36 24 24-25 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 1 Die Situation des Linksextremismus 2 Übersicht in Zahlen 24-25 a Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 27 c Von der DKP beeinflußte Organisationen 27 d Deutsche Friedens-Union (DFU) 27 c2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik 28 e Gewerkschaftsund Betriebsarbeit 28 e1 Gewerkschaftsarbeit 28 e2 Betriebsarbeit 28-29 f Beteiligung an Wahlen 28-29 f1 Teilnahme an den Kommunalwahlen 1978 29 f2 Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 29 f3 Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 31-32 d Kommunistischer Bund (KB) 32-33 e Die Situation der K-Gruppen an den Hochschulen 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26-27 c Nebenorganisationen der DKP 26 d "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26-27 c2 "Junge
  • Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 29-31 b "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 31 c "Kommunistische Partei Deutschlands
24-26 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26-27 c Nebenorganisationen der DKP 26 d "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26-27 c2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 d DKP-beeinflußte Organisationen 27-35 4 "Neue Linke" 27-29 a "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 29-31 b "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 31 c "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 31-32 d "Kommunistischer Bund" (KB) 32-35 e Die "Neue Linke" und der Kampf gegen Errichtung und Betrieb von Kernkraftanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 35-36 5 Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36-37 6 Der Terrorismus und sein Umfeld c Seite 39-44 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1979 1 Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 40 2 Internationaler Terrorismus 40 a Araber/Palästinenser 40 b Exiljugoslawen 40-44 3 Politischer Ausländer-Extremismus 41-42 a Türken 41 a1 Türkische Linksextremisten 41-42 a2 Türkische Rechtsextremisten 42^3 b Iraner 43 c Araber/Palästinenser 43^4 d Afghaner 44 e Sonstige Nationalitäten 3
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • diesen unverhüllten Worten hat schlossenen Verfahren erhielten die die "Kommunistische Partei der SoAngeklagten Geldstrafen zwischen wjetunion" (KPdSU) ihre weltpolitische
3 ren Sinne bei gegebenen politischen Orthodoxe Kommunisten Anlässen mobilisiert werden können. Allgemeines "Endziel der revolutionären ArbeiterLinksextremistisch motivierte bewegung ist die radikale Umgestaltung Straftaten des gesellschaftlichen Lebens der 1979 wurden in Schleswig-Holstein ganzen Menschheit auf der Grundlage gegen insgesamt 47 Anhänger des der Prinzipien des Sozialismus . . . Der "Kommunistischen Bundes WestWeg zum Sieg der Prinzipien des Sodeutschland" 38 gerichtliche Hauptverzialismus führt über die sozialistische fahren eröffnet. Bei 11 Personen Revolution. Sie kann verschiedenartige handelt es sich bereits um das zweite, Formen annehmen, doch ihr Wesen bei einer Person um das dritte einbleibt stets das gleiche . . . Wie die schlägige Verfahren. Den Angeklagten, Erfahrungen aller sozialistischen Revodie an verschiedenen Aktionen des lutionen zeigen, erfolgt die Eroberung KBW beteiligt waren, wurden jeweils der politischen Macht durch das Proverschiedene Straftaten zur Last geletariat in zwei Hauptformen, nämlich legt, beispielsweise verfassungsfeindder friedlichen und der nichtfriedlichen. liche Einwirkungen auf Bundeswehr Der nichtfriedliche Weg zur Eroberung und Sicherheitsorgane, Hausfriedensder Macht setzt die Anwendung des bebruch, Nötigung, Beleidigung und üble waffneten Kampfes . . . voraus." Nachrede. In einigen Ende 1979 abgeMit diesen unverhüllten Worten hat schlossenen Verfahren erhielten die die "Kommunistische Partei der SoAngeklagten Geldstrafen zwischen wjetunion" (KPdSU) ihre weltpolitische 1.800 DM und 18.000 DM. Zielvorstellung offengelegt. Sie findet Wegen der Vorwürfe des schweren sich in dem von der KPdSU autorisierLandfriedensbruchs und der Rädelsten Lehrbuch "Die kommunistische führerschaft im November 1976 in Weltbewegung - Abriß der Strategie Brokdorf standen die Mitglieder der und Taktik" von Prof. W.W.SAGLADIN. KPD Jens SCHEER, Bremen, und UlDieses Werk dient auch den orthorich LENZE, Hamburg, unter Anklage doxen Kommunisten in der Bundesvor dem Landgericht Itzehoe. Das republik Deutschland als richtungweiVerfahren im Mai/Juni 1979 endete mit sendes Konzept und Lehrmaterial. Freispruch. Ein wichtiger Faktor in der weltweiten Neben diesen bereits vor Gerichten sowjetischen Strategie und Taktik, die anhängigen bzw. abgeschlossenen unter dem verschleiernden Schlagwort Verfahren laufen zahlreiche polizeiliche der "friedlichen Koexistenz" die WeltErmittlungen gegen Anhänger linksherrschaft anstrebt, sind in der Bundesextremistischer Organisationen, so z. republik Deutschland die orthodoxen B. wegen Sachbeschädigung, WiderKommunisten. Sie haben die Aufgabe, standes gegen die Staatsgewalt und durch Aktionen und Bündnisse verVerstöße gegen das Versammlungsschiedenster Art kurzfristige Ziele zu gesetz. Dabei ist die Anzahl der polizeierreichen und im Wege des "antimonolichen Ermittlungsverfahren gegenüber polistischen Kampfes" die äußeren dem Vorjahr erheblich zurückgeganBedingungen zu schaffen, um letztlich gen. die gesellschaftlichen Bedingungen für 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • nach wie vor ein b regionaler Schwerpunkt der KPD/ML "Kommunistische Partei ist, leben rd. 200 Mitglieder. Innerhalb Deutschlands/ des "Landesbezirksverbandes
"Bekanntlich bauen wir die Arztland" ein. Ihr Vorbild ist die Volksrepupraxen, Rechtsanwaltskanzleien, blik Albanien. Aufschluß über ihren landwirtschaftliche Betriebe, wie ideologischen Standort gibt auch die auch ein revolutionäres VolksbilTatsache eines ungewöhnlich hohen dungswesen auf, um den bewaffnepropagandistischen Aufwandes anläßten Aufstand vorzubereiten und mit lich des 100. Geburtstages STALINS. In der Revolution den Aufbau des Soeiner in hoher Stückzahl verbreiteten zialismus beginnen zu können. Das Propagandaschrift würdigt sie die Verwird für die Arbeiterklasse nicht siegdienste STALINS insbesondere um die ' reich verlaufen, ist nicht ihre Versordeutsche Arbeiterschaft. Die gegen gung in jeder Hinsicht gesichert, und STALIN erhobenen Vorwürfe versucht wird ihr nicht die ideologische Aussie zu widerlegen. bildung ermöglicht, der sie bedarf, Äußerungen über eine "Krise des die Diktatur des Proletariats zu erMarxismus", wie sie aus Kreisen des richten und zu festigen. Unter keinem KB und der KPD zu hören sind, hält die anderen Blickwinkel darf die UnterKPD/ML für unbegründet. Sie meint, stützung der Arztpraxis betrachtet beide Parteien seien selbst schuld an werden." ihrem Versagen, da sie sich in "kleinbürgerlichem Opportunismus" an die Für die Arbeit auf dem Hof in Osterverschiedensten bürgerlichen RichtunOhrstedt, die sich oft über Tage, zum gen, z. B. auch die ökologische BeweTeil über Wochen und mit Arbeitszeiten gung, verkauft hätten. Nicht der Marxisvon zum Teil über 12 Stunden erstreckmus, sondern die "Bourgeoisie" stecke te, waren zeitweise mehr als 40 KBWin einer Krise. Die KPD/ML wolle Angehörige eingesetzt. Wegen dieses daraus ihre Lehren ziehen und sich intensiven Arbeitseinsatzes konnten auch künftig auf die nach ihrer Meinung öffentlichkeitswirksame politische Aknotwendige revolutionäre Organisation tionen zeitweilig nur in eingeschränkder "kämpferischen Arbeitermassen" tem Umfange durchgeführt werden. Zu konzentrieren. den zahlreichen GerichtsverhandlunDie Mitgliederzahl der KPD/ML im gen gegen Angehörige des KBW konnBundesgebiet ist von 1978 auf 1979 um ten nur noch kleine"Solidaritätsdelegard. 100 gesunken und liegt jetzt bei rd. tionen" entsandt werden. 500. Hinzu kommt ein zahlenmäßig nicht genau abzugrenzender Kreis von mobilisierbaren Anhängern, der auf rd. 900 geschätzt werden kann. In Schleswig-Holstein, das nach wie vor ein b regionaler Schwerpunkt der KPD/ML "Kommunistische Partei ist, leben rd. 200 Mitglieder. Innerhalb Deutschlands/ des "Landesbezirksverbandes SchlesMarxisten-Leninisten" (KPD/ML) wig-Holstein" bestehen "Ortsgruppen" Die KPD/ML hat 1979 mit erhebin Kiel, Lübeck, Neumünster und Flenslichem Propagandaaufwand für ihre burg. Zu den Nebenorganisationen der politischen Vorstellungen geworben. Partei gehören die 1979 in SchleswigSie tritt für die "gewaltsame proletariHolstein kaum in Erscheinung getresche Revolution" und für ein "vereintes tene KPD/ML-Jugendund Studentenunabhängiges sozialistisches Deutschorganisation "Rote Garde" (RG), die 29
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Näherrücken der von linken c Teilen der Sozialdemokratie beeinfluß"Kommunistische Partei ten Arbeiterbewegung mit den fortDeutschlands" (KPD) schrittlichen Kräften
Die Gründung einer Partei durch eine wert ist die Offenheit, mit der die einstandere Partei, die selbst weiterexistiert, mals stärkste Partei der "Neuen Linstellt ein Novum in der Parteiengeken" ihre Situation darlegt. schichte dar. Der "Kommunistische Die KPD bereitete die Einberufung Bund" reagierte auf diesen Vorgang mit eines IM. Parteitages im Frühjahr 1980 der Bemerkung, die KPD/ML habe sich vor, auf dem über die Zukunft der Partei eigens zur Bundestagswahl "ein weiteentschieden werden sollte*. res Juwel" in der Kollektion ihrer "MasDurch Mitarbeit in alternativen und senkostüme" zugelegt. Der KB spielt bunten Listen hat die KPD versucht, damit auf die vielen Nebenorganisatioverstärkt Einfluß auf die Umweltschutznen der KPD/ML an, die es bisher nicht bewegung zu nehmen. Nach einer Ervermocht haben, der Partei eine klärung des Ständigen Ausschusses Massenbasis zu verschaffen. der Partei zum III. Parteitag trat die KPD "für ein Näherrücken der von linken c Teilen der Sozialdemokratie beeinfluß"Kommunistische Partei ten Arbeiterbewegung mit den fortDeutschlands" (KPD) schrittlichen Kräften der "Grün-Bunten Die KPD hat unter den dogmatischen Bewegung" und Marxisten und KomOrganisationen der "Neuen Linken" munisten gegen den Rechtsblock in undie stärksten Anhängerverluste hinserem Land . . ." ein. Innerhalb dienehmen müssen. Es ist ihr nicht geser "Kräfte und Bewegungen" könne lungen, die Arbeiterbewegung mit den sich "ein neuer Zusammenhang der in von ihr so bezeichneten "demokratidie Krise geratenen revolutionären Soschen Volksbewegungen", zu denen zialisten entwickeln - mit Kommunisten sie sich selbst zählt, zu verbinden. Die als einem besonderen Teil". Partei, zu deren Zielen die bewaffnete Die KPD ist in Schleswig-Holstein nie Revolution und der "Umsturz der sonderlich in Erscheinung getreten. Bourgeoisie" zählen, und die bis vor Auch 1979 waren Aktivitäten der sehr kurzer Zeit noch mit Vehemenz die Dikwenigen Anhänger im Lande kaum zu tatur des Proletariats forderte, ist nach verzeichnen. den Worten ihrer leitenden Funktionäre gescheitert. Dies wird augenfällig auch d am Rückgang der Auflagenzahl des "Kommunistischer Bund" (KB) Parteiorgans "Rote Fahne", der dazu Auch der "Kommunistische Bund" geführt hat, daß die Zeitung nicht mehr hat im vergangenen Jahr einen großen als Wochenzeitung und Zentralorgan Teil seiner Anhänger verloren. Lag die der Partei erscheinen kann. Anhängerzahl 1977 noch bei rd. 1.700, Wie der "Kommunistische Bund" hat so betrug sie Ende 1979 nach Angabe auch die KPD die "Krise der Linken" indes KB nur noch rd. 1.000. Die Auflage tern und in Artikeln der "Roten Fahne" des Zentralorgans "Arbeiterkampf", eidiskutiert. Sie ist zu dem Ergebnis genes im Lager der "Neuen Linken" allgekommen, daß ihre gesellschaftliche Bamein angesehenen Blattes, ging innersis, ihre ideologische Substanz und auch halb von drei Jahren von 24.000 auf rd. ihre praktischen gesellschaftlichen Er10.000 Exemplare zurück. fahrungen zu gering gewesen seien, * Die Delegierten des III. Parteitages (7.-9.3.1980) um den Anspruch erfüllen zu können, haben inzwischen die formelle Auflösung der den sie sich gestellt hatte. BemerkensKPD beschlossen. 31
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Sinne der "Türkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten
a aller "faschistischen türkischen OrgaTürken nisationen" in der Bundesrepublik Vor dem Hintergrund der sich weiter Deutschland gefordert. verschärfenden innenpolitischen VerDie "Türkische Kommunistische Parhältnisse in der Türkei verstärkten sich tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) die Spannungen zwischen den hier und ihre Kampforganisation "Türkische lebenden türkischen Linksund RechtsArbeiterund Bauern-Befreiungsextremisten. Die von deutschen Linksarmee" (TIKKO) zeichneten für Wandextremisten unterstützte Agitation türkischmierereien und Flugblattverteilunscher Linksextremisten gegen die begen in Neumünster verantwortlich. hauptete "faschistische Gefahr in der Rege Aktivität entwickelte der "SoliTürkei und der Bundesrepublik daritätsverein der türkischen Arbeiter Deutschland" und die von ihnen als in Lübeck e. V.", der dem orthodox"Graue Wölfe" bezeichneten Anhänkommunistisch beeinflußten Dachverger der "Partei der Nationalen Beweband FIDEF angehört. Der Solidaritätsgung" (MHP) löste auch bei den türkiverein führte politische Schulungen schen Nationalisten eine verstärkte durch und war um die Betreuung juAgitationsbereitschaft aus, die zudem gendlicher Türken bemüht. Er warnte von religiösem Erneuerungsbewußtvor verstärkten Aktivitäten der von ihm sein im Zeichen des Islam geprägt ist. als "Faschisten" bezeichneten politiUnter den Extremisten beider Lager schen Gegner. Einige Mitglieder des ist die Bereitschaft gewachsen, bei poliVereins betrieben kommunistische Batischen Auseinandersetzungen Gewalt sisarbeit im Sinne der "Türkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten das TKP-Organ "ATILIM". Jahren kein Fall von politisch motivierUnter der Bezeichnung "Solidaritätster Gewaltanwendung bekannt geworkomitee für ATILIM" veranstalteten sie den. im August 1979 gemeinsam mit der a1 DKP ein Straßenfest in Lübeck und Türkische Linksextremisten warben für Zusammenarbeit im Sinne Flugblätter der maoistischen Organides proletarischen Internationalismus. sationen Der Vorsitzende des Lübecker Soli"Föderation der Arbeiter aus der Türdaritätsvereins gehört dem Bundesvorkei in Deutschland e. V." (ATIF), stand der "Föderation der Türkischen "Studentenföderation der Türkei in Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (ATÖF), Deutschland e. V." (FIDEF) an, der im "Türkische Studentenföderation - Bundesgebiet ca. 20.000 Mitglieder anAusland" (TÖK-YD), gehören. "Türkischer Studentenverein Kiel und Umgebung" (KITÖB), a2 "Türkischer Arbeiterverein Kiel und Türkische Rechtsextremisten Umgebung/Aufbaukomitee" Die "Türkische Gemeinschaft Lü(KITIB/OK) beck", wie die "Türkischen Gemeinwurden in Kiel, Lübeck und Flensburg schaften" in Kiel und Neumünster Mitverteilt. Sie enthielten u. a. "antifaschiglied des nationalistischen Dachverstische" und "antiimperialistische" Pabandes ADÜTDF, warb für die Ziele der rolen. In ihnen wurde ferner ein Verbot "Partei der Nationalen Bewegung" 41
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund
31 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen der DKP 35 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35-36 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 3.2.3 "MarxistischerStudentenbund Spartakus" (MSB) 36-41 3.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37-38 3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38-39 3.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" 40-41 3.3.4 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf" 44-45 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 49 4.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 3
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  • Menschen zialistische Reichspartei" - SRP - für naturgegeben; "rassische" und und "Kommunistische Partei "politische Eliten" sind für ihn zur Deutschlands
A. Politischer Extremismus gebrauch als extremistisch bezeichnet - gleich, ob sie dem "rechten" Eine der Hauptaufgaben der Verfasoder "linken" politischen Spektrum sungsschutzbehörden des Bundes angehören. Dieser der Rechtspreund der Länder ist der Schutz der chung des Bundesverfassungsgefreiheitlichen demokratischen Grundrichtsentnommenen Extremismusdeordnung unseres Grundgesetzes vor finition sind die Verfassungsschutzpolitisch-extremistischen Bestrebunbehörden verpflichtet. gen. Diese Grundordnung ist gekennRechtsund Linksextremismus reizeichnet durch chen mit ihren geistesgeschichtlichen -den Ausschluß jeder Gewaltoder Wurzeln zurück in das vorige JahrWillkürherrschaft, hundert, als sich die heutigen euro- - das Prinzip des Rechtsstaats, päischen Demokratien zu entwickeln -die Selbstbestimmung des Volkes begannen. nach dem Willen der jeweiligen Den Rechtsextremismus kennMehrheit auf der Basis von Freiheit zeichnet ein weitgehend emotionales und Gleichheit. Verhalten; erartikuliertsich nationaliDie wesentlichen Elemente der freistisch und völkisch, neigtzum Rassisheitlichen demokratischenGrundordmus und insbesondere Antisemitisnung hat das Bundesverfassungsgemus. Er hält eine unterschiedliche richt in seinen Verbotsurteilen ("SoWertigkeit der Rassen und Menschen zialistische Reichspartei" - SRP - für naturgegeben; "rassische" und und "Kommunistische Partei "politische Eliten" sind für ihn zur Deutschlands" - KPD -) aus den JahFührung berufen. Ein übersteigerter ren 1952 und 1956 formuliert: Nationalstolz ist ebenso charakteri-Die Achtung vor den im Grundgestisch wie die mehroderweniger aussetzkonkretisierten Menschenrechgeprägte Ablehnung der Demokratie ten, als eine artfremde Herrschaftsform; - die Volkssouveränität, Ordnung steht für ihn grundsätzlich -die Gewaltenteilung, höher als Freiheit. -die Verantwortlichkeit der RegieDer Rechtsextremismus in der Bunrung, desrepublik Deutschland bietet hin-die Gesetzmäßigkeit der Verwalsichtlich seiner Erscheinungsformen tung, und politischen Inhalte nach wie vor - die Unabhängigkeit der Gerichte, kein einheitliches Bild. Die Skala - das Mehrparteienprinzip, rechtsextremistischer Äußerungen -die Chancengleichheit der politiund Verhaltensweisen reicht von subschen Parteien und tilen literarisch-wissenschaftlichen -das Recht auf verfassungsmäßige Theoriediskussionen, verbaler AgBildung und Ausübung einerOppogressivität bis hin zur offenen Gewaltsition. bejahung und -anwendung. Politische Bestrebungen von ParDie rechtsextremistische Gedanteien, sonstigen Vereinigungen oder kenwelt wird von der "Reichsidee" Einzelpersonen, die auf die Beseitibeherrscht; Deutschland als zentragung dieser Elemente der freiheitlilem Land in Europa gebühre eine chen demokratischen Grundordnung "angemessene Rolle" in der europäiabzielen, werden im heutigen Sprachschen Staatengemeinschaft; für 11
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Mitglieder. Die bisher als Nebenorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Mar3. Orthodoxer xisten-Leninisten)" (KPD) eingestufte Kommunismus "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition
Mitglieder(1983:27 600)verzeichnen, Eine auch nur einigermaßen zutrefdavon gehörten 25 000 der SDAJ, fende Schätzung der Anhängerzahl dem MSB und den JP an. Die Mitglieder Gruppen der undogmatischen derzahl der 50 von der DKP beeinfluß"Neuen Linken" ist wegen der Vielten Organisationen blieb mit rd. zahl und Instabilität dieser Gruppen 71 000 nahezu konstant. Ein nicht genicht möglich. Die Anhängerzahlen ringer Teil der Mitglieder gehört allerderorganisatorisch gefestigten, überdings mehreren Organisationen an; regional tätigen Gruppen stieg 1984 dies ist in der nachfolgenden Tabelle von 4900 auf 5100. durch Abzug von MehrfachmitgliedIn Schleswig-Holstein sank das perschaften berücksichtigt. In Schlessonelle Potential dieser extremistiwig-Holstein blieb die Mitgliederzahl schen Richtung von 350 auf 300. derorthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach Ab2.2 Linksextremistisch motivierte zug von Mehrfachmitgliedschaften Straftaten mit 1700 konstant; die Mitgliederzahl Die Zahl der Straftaten mit linksder beeinflußten Organisationen stieg extremistischem Hintergrund ist 1984 von 520 auf 550 Mitglieder. mit 1523 gegenüber dem Vorjahr mit Im Bereich der dogmatischen 1704 leicht zurückgegangen. Diese "Neuen Linken" gab es 1984 im Bunfallende Tendenz zeigte sich auch an desgebiet 19 Kernorganisationen mit der Zahl der Sprengstoffund Brandrd. 3100 (1983:3400) Mitgliedern und anschläge, die von 55 auf 47 bzw. von 12 Nebenorganisationen mit rd. 900 304 auf 172 gesunken ist. (1983: 1100) Mitgliedern. In SchlesIn Schleswig-Holstein hat sich die wig-Holstein sank die Mitgliederzahl Zahl der gewalttätigen Anschläge geder 5 dogmatischen Kernorganisatiogenüber dem Vorjahr kaum verännen auf rd. 180 Mitglieder (1983:200); dert. Es kam zu insgesamt 12 Anihre Nebenorganisationen - im weschlägen (1983:11), davon 4 Sprengsentlichen im Jugendund Hochstoffanschläge (1983:2) und 8 Brandschulbereich - umfassen zusammen anschläge (1983:9). rd. 30 Mitglieder. Die bisher als Nebenorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Mar3. Orthodoxer xisten-Leninisten)" (KPD) eingestufte Kommunismus "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit rd. 50 Mitgliedern 3.1 Die "Deutsche (1983: 70) kann wegen ihrer weitgeKommunistische Partei" (DKP)henden organisatorischen und persoEntwicklung und Ideologie nellen Trennung von der KPD nur Mit rd. 40 000 Mitgliedern ist die noch als beeinflußte Organisation geDKP nicht nur die stärkste, sondern wertet werden. Als weitere beeinflußte auch die bestorganisierte und finanzOrganisation aus dem Bereich der kräftigste extremistische Organisadogmatischen "Neuen Linken" ist die tion in der Bundesrepublik Deutsch"Volksfront gegen Reaktion, Faschisland. Sie bekennt sich nach wie vor mus und Krieg" ("Volksfront") mit rd. zum KommunismussowjetischerPrä120 Mitgliedern (1983: 150) zu nengung (orthodoxer Kommunismus) nen. und erkennt den Führungsanspruch 31
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  • großen "Bruderpartei", der schuß für die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei derSowjetKPD" gründeten. union" (KPdSU), an: Nachdem im Juli
  • daß nur die Gründung denden Prüfstein fürjeden Kommunieiner neuen kommunistischen Partei sten an, für seine Treue zur Sache der unter
  • ferenz in Frankfurt durch eine "Erklä"Kommunistische Partei Deutschrung zur Neukonstituierung einer lands" (KPD), die als erste politische kommunistischen Partei
der großen "Bruderpartei", der schuß für die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei derSowjetKPD" gründeten. union" (KPdSU), an: Nachdem im Juli 1968 der Bundes"Die DKP sieht - getreu dem Verjustizminister früheren Funktionären mächtnis Ernst THÄLMANNs - die der verbotenen KPD gegenüber klarHaltung zur Sowjetunion als entscheigestellt hatte, daß nur die Gründung denden Prüfstein fürjeden Kommunieiner neuen kommunistischen Partei sten an, für seine Treue zur Sache der unter Berücksichtigung der im KPDrevolutionären Arbeiterbewegung. " Verbotsurteil enthaltenen Grundsätze (Programm der DKP, 1. Aufl. 1978, rechtlich zulässig sei, wurde am 26. S.88) September 1968 auf einer PressekonVorgängerin der DKP war die ferenz in Frankfurt durch eine "Erklä"Kommunistische Partei Deutschrung zur Neukonstituierung einer lands" (KPD), die als erste politische kommunistischen Partei" die GrünPartei nach dem Zusammenbruch dung der "Deutschen Kommunistides "Dritten Reiches" im Mai 1945 schen Partei" bekanntgegeben. Die ihre Arbeit im Nachkriegsdeutschland neue Partei konnte sich organisatowiederaufnahm. Der KPD standen darisch sehrschnell ausdehnen, weil sie mals auch die westlichen Alliierten sich weitgehend auf den Mitgliederpositiv gegenüber; so konnte sie auch stamm der verbotenen KPD stützen in den drei Westzonen, dem Gebiet konnte. Allerdings sind der Apparat der heutigen Bundesrepublik und derMitgliederstammder illegalen Deutschland, tätig werden. KPD nur teilweise in die DKP überIn den Jahren 1945 bis 1948 vernommen worden; andernfalls hätte suchte die KPD auf vielfältige Weise, sich die DKP zu offensichtlich als Erähnlich wie in der sowjetisch besetzsatzorganisation derverbotenen KPD ten Zone, durch "Verschmelzung" präsentiert. die "Sozialdemokratische Partei Die DKP ist nach wie vor verfasDeutschlands" in sich aufzunehmen; sungsfeindlich. Sie lehnt die vom dieser Versuch scheiterte jedoch endBundesverfassungsgericht aufgegültig im Januar 1949. Von da ab setzstellten Grundprinzipien einer freite sie sich nur noch für die Interessen heitlichen rechtsstaatlichen Demoder Sowjetunion ein. Bei der Wahl kratie ab (Urteil des Bundesverwalzum ersten Deutschen Bundestag im tungsgerichts vom 29. Okt. 1981, NJW August 1949 erlangte sie 15 Mandate; 1982, S. 779 (781); zu den Leitsätzen doch schon bei der folgenden Bundes Bundesverfassungsgerichts siedestagswahl 1953 schied die KPD aus he Teil A S. 7). Dies ergibt sich aus dem Bundestag wieder aus. Die aktive ihren eigenen Äußerungen, vor allem und kämpferische Verfolgung verfasaus ihrem Parteiprogramm vom 22. sungsfeindlicher Ziele führte zum Oktober 1978. Einmal beruft sie sich, Verbot der KPD durch Urteil des Bunwie ausgeführt, auf die KPdSU. Zum desverfassungsgerichts vom 17. Auanderen übernimmt sie auch inhaltgust 1956. Zahlreiche Mitglieder der lich wesentliche Forderungen der als KPD arbeiteten im Untergrund weiter. verfassungswidrig verbotenen KPD. Sie forderten immer wieder die "WieZwar verwendet sie nicht mehr, wie derzulassung" ihrer Partei, wofür sie die KPD, die Begriffe "sozialistische noch im März 1967 den "InitiativausRevolution" und "Diktatur des Prole32
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  • Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen, den JugendausDie kommunistischen Parteien aller schüssen der Gewerkschaften, JuLänder haben schon immer größten
auf die Übernahme von Mitgliedern Auf der Grundlage ihres "Aktionsder Jugendorganisation SDAJ in die programms für die Grundrechte der DKP im Rahmen der sogenannten Jugend" bemüht sie sich - in SchlesDKP-Jugendkampagne '84 zurückwig-Holstein mit nur geringem Erfolg zuführen. Damit ist die DKP in Schles-vorallem in den Bereichen Bildung, wig-Holstein die mitgliederstärkste Ausbildung und Arbeit - verbunden extremistische Organisation. mit den Hauptaktionsfeldern "Friedensarbeit" und "Antifaschismus" - um Resonanz und Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen, den JugendausDie kommunistischen Parteien aller schüssen der Gewerkschaften, JuLänder haben schon immer größten gendringen undSchülervertretungen. Wert darauf gelegt, Jugendliche und Dabei ist die Bündnispolitik der SDAJ Kinder möglichst frühzeitig ideolo- - nach dem Vorbild der DKP - darauf gisch auszurichten und in ihre politigerichtet, durch das Aufgreifen tagessche Arbeit einzubeziehen. Die DKP, politischer Themen "Aktionseinheidie sich insoweit auch gern als "Parten" mit demokratischen Organisatiotei der Jugend" bezeichnet, unterhält nen zu bilden. Publizistisch wirkt die hierzu die Jugendorganisation SDAJ, SDAJ durch die Herausgabe der Modie Kinderorganisation JP und die natsschriften "elan - Jugendmagastudentische Organisation MSB. zin" (Auflage rd. 35 000) und "JuDiese drei auch in Schleswig-Holgendpolitische Blätter" sowie durch stein vertretenen Nebenorganisatiozahlreiche regionale und örtliche nen sind mit eigenen Satzungen, FühSchriften und Flugblätter. rungsorganen und Mitgliedschaften In Schleswig-Holstein blieb die Mitformell selbständig, durch ihr Begliederzahl der SDAJ mit rd. 700 konkenntnis zum Marxismus-Leninismus stant (s. Nr. 3.4.4). Schwerpunkte sind sowie durch die Anerkennung der die Städte Flensburg, Kiel, Lübeck soFührungsrolle der DKP sind sie jewie der Kreis Pinneberg. doch ideologisch und politisch fest eingebunden,zumal die herausragenden Funktionen mit DKP-Mitgliedern 3.2.2 "Junge Pionierebesetzt sind. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Ausgehend von der These, die Er3.2.1 "Sozialistische Deutsche ziehung der Kinderdiene "nicht allgeArbeiterjugend" (SDAJ) meinen gesellschaftlichen Zielen, Als "revolutionärer Arbeiterjugendsondern Klasseninteressen", bemüht verband" unterstützt die SDAJ die posich die JP in enger Zusammenarbeit litischen Aktivitäten der DKP im mit der DKP und der SDAJ darum, Kampf für den Sozialismus nach den "systematisch und planmäßig Einfluß "real existierenden" Vorbildern in der auf Kinder auszuüben", um ihnen die DDR und der Sowjetunion. Sie stellt Grundlagen "sozialistischen Bewußtmit rd. 15 000 Mitgliedern den stärkseins" zu vermitteln und sie "an den sten extremistischen Jugendverband wichtigsten gesellschaftlichen Ausdar; sie ist auf Orts-, Landesund einandersetzungen teilnehmen zu Bundesebene organisiert. lassen" ("Thesen zur sozialistischen 35
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  • Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember
4.1.3 Die "Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember 1968 auf Initiative typischen Agitationsschwerpunkte ehemaliger Mitgliederder1956 verbo"Arbeitskampf", "Ausländerfeindtenen KPD gegründet, tritt diese Parlichkeit" und Protest gegen die Raketei nach wie vor für eine gewaltsame tenstationierung sind in jüngster Zeit "sozialistische Revolution", die Zerzugunsten des "antifaschistischen schlagung des "bürgerlichen StaatsKampfes" in den Hintergrund getreapparates" und die Errichtung der ten. "Diktatur des Proletariats" ein. Diese Die mit Blick auf die Bundestagsursprünglich maoistische Partei wahl 1980 von der KPD gegründete wandte sich, nachdem sich die Volks"Volksfront" war nicht nur als Wahlrepublik China gegenüber dem "Wepartei konzipiert, sondern sollte mit sten" geöffnet hatte, ausschließlich der weitgefaßten Losung "Volksfront der ideologischen Linie der kommugegen Reaktion, Faschismus und nistischen Partei Albaniens zu, in der Krieg, für Freiheit und Demokratie, sie die einzig wahre Partei der ArbeiWohlstand und Frieden" breite terklasse zu erblicken glaubte. Sie geSchichten der Linken ansprechen riet allerdings in erhebliche Argumenund sammeln. Diese Hoffnungen der tationsschwierigkeiten, als der CSUKPD haben sich nicht erfüllt. Vorsitzende Franz Josef Strauß, den sie als besonders "reaktionär" an4.1.4 Der "Kommunistische Bund" sieht, im September Albanien besuch(KB) te. Im Politbüro der KPD befürchtete Diese 1970 aus der studentischen man, auch Albanien könne sich zu Bewegung heraus entstandene Grupsehr "mit dem Imperialismus einlaspierung vertritt ideologisch einen im sen". In der Folgezeit kam es zu Frakwesentlichen maoistischen Kommutionsbildungen, z. B. in Kiel zwischen nismus, sie lehnt die Gewalt zur einer "Bolschewistenfraktion" (StaliDurchsetzung ihrer politischen Ziele nisten) und der Mehrheit, die von den nicht ab. "Bolschewisten" als "Revisionisten" Im Herbst 1979 hatte sich vom KB bezeichnet wird. Die Mitgliederzahl die "Zentrumsfraktion" ("Gruppe Z") der KPD ist bundesweit mit knapp 400 abgespalten (s. "Verfassungsschutz gegenüber 1983 konstant geblieben, in Schleswig-Holstein 1979", S. 31/ in Schleswig-Holstein - Kiel war ein32); in der Folgezeit war die Mehrzahl mal eine Hochburg der KPD-von 100 ihrer Anhänger der Partei "Die Grüauf 70 gesunken. nen" (so in Schleswig-Holstein) oder Publizistisch wirkt die KPD durch in Hamburg der "Grün-Alternativen ihr Zentralorgan "Roter Morgen". DaListe" (GAL) beigetreten. Ein Teil von neben ist sie aufgrund ihrer personelihnen wardort in Führungspositionen len und finanziellen Situation zur eigelangt. Die "Gruppe Z" löste sich genständigen politischen Aktivität Anfang 1984 auf. weder im Bund noch im Land in der Die ohnehin bisher losen OrganisaLage. Sie bemüht sich daher seit läntionsstrukturen des "Rest-KB" sind gerem um die Schaffung eines "linzerfallen; bundesweit umfaßt der KB ken Bündnisses". Allerdings ist es noch ca. 400 Mitglieder. In Schleswig50

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