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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Norderelbe 73 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 86 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Gruppe für
Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 73 Antifa Norderelbe 73 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 86 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 79 Interventionistische Linke (IL) 76 junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale Kämpfe 81 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 80 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 84 Marxistische Studierende Hamburg 89 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 82 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 81 Rote Hilfe (RH) 86 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Schwarz Roter 1. Mai HH 76 Sozialistische Alternative (SAV) 89 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 88 Waterkant Antifa 81 Anhang | Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 101 180 Ehemalige Europäische Aktion 104 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 103 Junge Nationalisten (JN) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 102
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus 160 Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174 Autonome Linksextremisten
Rechtsextremistische Mischszene 128 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 136 Rechtsextremismus im Internet 140 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 147 Linksextremismus 157 Zusammenfassung ...................................................................................................... 158 Im Fokus: Spaltungstendenzen im Linksextremismus 160 Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174 Autonome Linksextremisten 180 Auslandsbezogener Extremismus 191 Zusammenfassung .................................................................................................. 192 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 204 Islamismus 215 Zusammenfassung ........................................................................................................216 Im Fokus: Wiedererstarken der Da'wa-Aktivitäten in der salafistischen Szene 218 Extremistischer Salafismus 224 HAMAS 236 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 240 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Preissteigerungen und Inflation protestierten. Linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), anarchistische
Bekannte zu einer gemeinschaftsstiftenden Aktion trifft. Das verbindende inhaltliche Element ist, dagegen zu sein und "denen da oben" Bösartigkeit und/oder Dummheit zu unterstellen, weil die Regierenden gegen das eigene Volk agieren würden. Bemerkenswert war, dass viele Veranstaltungen offen für die Teilnahme von Extremisten waren - seien es Rechtsextremisten oder Reichsbürger. Dass Extremisten Protestveranstaltungen dominierten, sind bisher Einzelfälle. In virtuellen Protestgruppen, die sich in der Regel bei Telegram gegründet haben, ist diese Entgrenzung jedoch weiter fortgeschritten. Linksextremismus In mehreren nordrhein-westfälischen Städten bildeten sich seit 2022 vereinzelt örtliche, ihrem Ursprung nach zivildemokratische Bündnisse, die gegen Preissteigerungen und Inflation protestierten. Linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), anarchistische Gruppen, Teile der autonomen Szene und verschiedene Kleinorganisationen wirkten bei den themenbezogenen Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit. Das mitunter hohe Aktionsund Mobilisierungspotenzial linksextremistischer Gruppen befähigte diese in einigen Städten punktuell zu einer maßgeblichen Einflussnahme bei der Organisation und Mobilisierung einzelner Veranstaltungen. Mit dieser Entgrenzungstaktik versuchen Linksextremisten auch weiterhin, den gesellschaftlichen Diskurs in eine staatsfeindliche und fundamentalantikapitalistische Richtung zu lenken. Darüber hinaus soll die Gesellschaft an die jeweiligen ideologischen Botschaften und Perspektiven der verschiedenen linksextremistischen Akteure herangeführt werden. Die Resonanz auf die demonstrativen Veranstaltungen bleibt in Nordrhein-Westfalen bis jetzt verhalten. Im Diskurs zum russischen Angriff auf die Ukraine nahm die linksextremistische Szene eine zwiespältige Haltung ein. Weitgehende Einigkeit herrschte bei der Verurteilung des Angriffskriegs. Einzelne Gruppen behaupteten gleichzeitig, dass NATO, EU und Deutschland den Krieg im Vorfeld bewusst mitverursacht und die Folgen billigend in Kauf genommen hätten. Die Inanspruchnahme dieser Sichtweise bei Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums löste jedoch umgehend den unter diesem Vorzeichen einigenden Reflex der Szene aus. Neben dem zivildemokratischen Protest versammelten sich die Akteure sämtlicher linksextremistischen Ideologien zu entsprechenden Gegendemonstrationen. sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Szene Auch die dogmatischen Akteure Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) traten im Berichtszeitraum wieder verstärkt
gehensweise. In der Folge verließen zahlreiche Akteure die IL. Die Kölner Ortsgruppe, aus der der mutmaßliche Täter stammt, löste sich komplett auf. Dogmatischer Linksextremismus: Isolierte Position bei Wahlen, Ukraine-Konflikt und in der Szene Auch die dogmatischen Akteure Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) traten im Berichtszeitraum wieder verstärkt mit realweltlichen Aktionen in Erscheinung. Deutlich sichtbar wurden die Parteien im Rahmen des Landtagswahlkampfes, zu dem sie flächendeckend Wahlwerbung durch Plakatierungen, das Verteilen von Flyern und Infostände betrieben. Im Ergebnis der Wahlen verblieben sowohl die DKP als auch die MLPD mit Erstund Zweitstimmen im niedrigen vierstelligen Bereich in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit. Die DKP nutzte die Lockerungen der Pandemieregelungen unter anderem für die Ausrichtung des mehrfach verschobenen 21. Pressefestes. Nach Parteiangaben nahmen im Verlauf des Veranstaltungswochenendes im August rund 10.000 Personen teil. Die Veranstaltung war durch die DKP im Vorfeld in Anspielung auf den Ukraine-Konflikt als das "rote Friedensfest in Berlin gegen NATO-Aggression und deutsche Großmachtpläne" beworben worden. Während damit in der Partei offenbar Konsens über die Rolle der NATO für Ursache und Verlauf des Konfliktes herrscht, konnte parteiintern keine Einigkeit erzielt werden, ob der Angriff Russlands zu verurteilen ist oder nicht. Auch in der MLPD war der Krieg in der Ukraine Anlass für eine Positionsbestimmung. Anders als die DKP sieht die MLPD in Russland einen Mitverursacher; gleichwohl werden auch in der MLPD von ihr so bezeichnete "imperialistische Bestrebungen der NATO" als mitursächlich für den Krieg angesehen. Eine "Gesprächsrunde zum Ukrainekrieg war zudem Bestandteil des Programms für die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Parteijubiläum, das vom 26. bis 28. August 2022 in Gelsenkirchen stattfand. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden
Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen Sitz/Verbreitung Berlin (Bundesgeschäftsstelle)/Aachen (Landesgeschäftsstelle) NRW; Verbreitung deutschlandweit Gründung/Bestehen seit 2007 Struktur/ Repräsentanz Bundesverband, Landesverbände, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anhänger/ NRW: rund 1.200 (Stand 2019) Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie vertritt marxistisch-leninistische Positionen und führt alle politischen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie (das kapitalistische Großbürgertum) und Proletariat (die Arbeiterklasse) zurück. Diesen will sie durch eine revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE unterliegt in ihrer Gesamtheit nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend ['solid], sofern sie einer Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mit164 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Islamische Afghanische Emirat, die Politik des Kremls und die Kommunistische Partei Chinas - polarisieren stark. Jedoch zeigt sich hier die Szene
- und als neue Entwicklung auch für das Islamische Afghanische Emirat, die Politik des Kremls und die Kommunistische Partei Chinas - polarisieren stark. Jedoch zeigt sich hier die Szene pragmatisch: Das Ziel, inhaftierte Szeneangehörige zu betreuen, überwiegt die persönlichen Befindlichkeiten einzelner Personen. Es ist zweifelhaft, ob Falk auch jenseits der Gefangenenhilfe weiterhin an Einfluss gewinnen kann. In Glaubensfragen wird Falk nur selten bis gar nicht als Referenz genannt und bei der Gewinnung neuer Szeneanhänger für die extremistisch-salafistische Szene spielt Falk eine untergeordnete Rolle. Zudem nehmen seit dem russischen Angriffskrieg die unkritische Verbreitung pro-russischer Propaganda und eine breite Kritik an der NATO einen großen Teil von Bernhard Falks Kapazitäten in Anspruch. Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und deren Angehörigen spezialisiert. Sie wurde im Jahr 2015 erstmals in sozialen Netzwerken aktiv. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die sowohl aufgrund der Themensetzung als auch im Erscheinungsbild stark der Gefangenenhilfe Ansarul Aseer ähnelt, die im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahre 2015 verboten wurde. In den letzten Jahren richtete sich Al Asraa international aus und machte auf die Haftbedingungen in den kurdischen Gebieten oder auch Xinjiang (China) aufmerksam. Seit dem Sommer 2020 sind die Aktivitäten von Al Asraa stark rückläufig und Aktivitäten in den sozialen Netzwerken nur sporadisch zu verzeichnen. Die Vereinigung scheint sich weiterhin in einem Auflösungsprozess zu befinden. Die Organisation Free our Sisters ist weiterhin aktiv, postet regelmäßig Spendenaufrufe und verbreitet Hilfegesuche von Personen, die bestimmte Sachgüter, eine Wohnung oder einen Rechtsbeistand suchen. Neben der Spendensammlung ist Free our Sisters vor allem dafür bekannt, dass zum Schreiben von Briefen an inhaftierte Muslime aufgerufen wird. Ein Kennverhältnis zwischen dem Briefsender und dem Inhaftierten ist nicht zwangsläufig gegeben und der Inhalt meist ideologisch aufgeladen, aber unverfänglich. Ziel der Briefe ist es, den Inhaftierten in der Szene zu halten. Free our Sisters hat es sich aber auch zur Aufgabe gemacht, Spenden für das Freikaufen 230 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Die Informationsbeschaffung der Legalresidenturen wird
Die Informationsbeschaffung der Legalresidenturen wird häufig durch zentrale Operationen aus den Heimatländern ergänzt. Zielpersonen werden bei Geschäftsoder Urlaubsreisen angeworben und langfristig aus dem jeweiligen Ausland gesteuert. Das Führen von Agenten über ihre Reisen in das staatliche Hoheitsgebiet des entsprechenden Nachrichtendienstes birgt ein geringeres Entdeckungsrisiko als ein Agieren im Zielstaat. Es wird in vielen Fällen durch Kommunikationskanäle im Internet und Treffs in Drittstaaten ergänzt. Die meisten Staaten bedienen sich einer Kombination aller Möglichkeiten. Methoden fremder Nachrichtendienste > Ausländische Nachrichtendienste (AND) haben in ihren Staaten potentiell umfangreichen Zugriff auf Daten wie Visa-Unterlagen. Mit diesen Informationen lassen sich die Reisen der Zielpersonen in ihr Hoheitsgebiet passgenau vorbereiten. > AND betreiben offene oder halboffene Informationsbeschaffung zu Zielpersonen (Soziale Medien, Internetrecherchen, offene Datenbanken, Kontakte bei Empfängen, dienstlichen Veranstaltungen oder Meetings) und eruieren so Möglichkeiten einer nachrichtendienstlichen Anbahnung. > Angehörige von Residenturen nehmen unter dem Vorwand internationaler Kooperationen oder unverfänglicher politischer "Hintergrundgespräche" direkten Kontakt zu Zielpersonen auf. 16. Oktober Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lässt sich Xi Jinping für eine dritte Amtzeit in seinen führenden Parteiund Staatsämtern wiederwählen 10. November Verurteilung von Aziz A. durch das OLG Düsseldorf wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen türkischen Nachrichtendienst spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • die Russische Föderation in der
die Russische Föderation in der jüngeren Vergangenheit auch auf deutschem Boden durchgeführt hat. Die mittlerweile exzellenten Cyberfähigkeiten der russischen Nachrichtendienste wurden mutmaßlich seit dem Jahr 2007 kontinuierlich aufgebaut. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Russland diese sowohl zum Zwecke der Spionage als auch der Sabotage einsetzt. Ebenso werden russischen Hackergruppierungen Einflussnahme-Operationen zugerechnet. Bereits im Jahr 2020 hat die Europäische Union Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere sowie gegen eine für Cyberangriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU verfügt. Die betroffenen Akteure werden maßgeblich für den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich gemacht. Im Vorfeld des Angriffskriegs Russlands konnten in der Ukraine vermehrt Cyberangriffe beobachtet werden. Diese fortlaufenden Cyberangriffe und der Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 haben weltweit zu einer erhöhten Alarmbereitschaft im Cyberraum geführt. Richtiges Verhalten bei nachrichtendienstlicher Verstrickung Internationaler Austausch ist wichtig und notwendig. Entscheidend ist ein sensibler Umgang mit Kontakten und eine umgehende Einschaltung der Spionageabwehr bei erkannter nachrichtendienstlicher Verstrickung. Die Spionageabwehr als Teil des Verfassungsschutzes ist keine Strafverfolgungsbehörde und kann daher gemeinsam mit Betroffenen individuell erarbeiten, wie eine solche Verstrickung aufgelöst werden kann. Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurde Xi Jinping für eine, nach der chinesischen Verfassung bislang nicht vorgesehene, dritte Amtszeit als Generalsekretär der KPCh wiedergewählt. Damit bleibt Xi auch Staatspräsident und Vorsitzender der Ständigen Militärkommission. In seiner Rede schwor Xi die Delegierten auf unbedingte Loyalität gegenüber seiner Führung ein. Zudem rief er die Bevölkerung dazu auf, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten" und "starken Winden, schwerer See und gefährlichen Stürmen standzuhalten". In Bezug auf das durch Peking als "abtrünnig" erachtete Taiwan strebe Peking zwar eine spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Süd" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 104 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid
LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 97 Linksextremismus im öffentlichen Raum wieder präsent Beeinflussung durch den Ukrainekrieg "Antifaschismus" bleibt Aktionsschwerpunkt 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 99 Entwicklungen im "Antimilitarismus" Entwicklungen im "Antifaschismus" Neugründung der "Antifaschistischen Aktion Süd" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 104 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 111 93
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist für sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Im subkulturellen Bereich sehen autonome Gruppen Gewalt oft als zulässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. 94
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH
  • Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: 400 (2021: 400) (Deutschland 2021: 2.850) PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 90er Jahre orientierte sie sich am MarxismusLeninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm. DKP und SDAJ haben sich im Berichtsjahr thematisch 2022 intensiv mit dem Krieg in der Ukraine auseinandergesetzt. Ereignisse und Entwicklungen 104
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen
LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der Lehre prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch ökonomische Verhältnisse geprägt werden. revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder "Umzingelung der Städte durch das Land", bei der die sellschaft durch Klassengegensätze gekennzeichnet: Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution aufsteigt und Während die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proletarier") die Gedanken eines Umbruchs in die Städte der Industrieihre Arbeitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten nationen trägt. Für Maoisten sind Entwicklungsländer das die Besitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die Eigentümer revolutionäre Zentrum. Für den revolutionären Wandel hin an Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus und war Anarchismus umfasst politische Ideen und Bedie Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein besonderer wegungen deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsSchwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Umsetzung freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorder von Marx und Engels entwickelten Lehre, wobei der - stellungen stehen die individuelle Freiheit und die damit von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zentrale Rolle eng verknüpfte Ablehnung jeglicher Repräsentationszukam. Sie wurde als "Avantgarde der Arbeiterklasse" anformen. Für den von Anarchisten angestrebten Grad an gesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und die ArbeiterSelbstbestimmung und Freiwilligkeit müssen staatliche schaft mobilisieren. Strukturen abgeschafft werden, da sie der Ausdruck von Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Zwang und Unterordnung seien. Insbesondere autonome Stalin (1878-1953) geprägte Version des MarxismusStrömungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, Leninismus und zum anderen das System eines totalitären etwa in der Wahl einer losen Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 111
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Türkischer Linksextremismus 163 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 150 Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Reaktionen auf politische Entwicklungen in der Türkei 2 Türkischer Rechtsextremismus 152 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V." (ATIB) "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 3 Kurdischer Extremismus 157 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 4 Türkischer Linksextremismus 163 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 145
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2021: ca. 220) (Deutschland 2021: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (offizielles Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistischleninistischem Vorbild in der Türkei. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält die MLKP die "Türkische Volksbefreiungsarmee" ("Türkiye Halk Kurtulus Ordusu", THKO), die in der Türkei terroristische Mittel einsetzt. Die DHKP-C-nahe Musikgruppe "Grup Yorum" trat mit einem 2022 Film an die Öffentlichkeit heran. Mehrere Kinos in BadenWürttemberg nahmen ihn in ihre Sonderprogramme auf. Ereignisse und TKP/ML-Anhänger feierten das 50-jährige Bestehen Entwicklungen ihrer Partei und gedachten am 49. Todestag ihres 1973 gestorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. Die MLKP gedachte in Stuttgart und Ulm im Kampf gestorbener Parteimitglieder. 165
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Volksrepublik China
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Volksrepublik China Eigenständigkeit es früher oder später zu beenden gilt. Für die VR China ist Taiwan aber auch von strategischer Bedeutung, u. a. wegen ihrer wirtschaftlichen Interessen: Taiwan ist der größte Halbleiterproduzent der Welt und liegt zudem an wirtschaftlich wichtigen Seehandelsrouten. Deshalb forciert die Volksrepublik einen Ausbau ihrer militärischen Macht und ihres Einflussgebiets im Südchinesischen Meer. Wirtschaftliche Situation Der aktuelle Fünfjahresplan der VR China wurde 2021 gebilligt und gilt noch bis 2025. Grundsätzlich will das Land wirtschaftliche Abhängigkeiten im Ausland verringern und bis 2049 die weltweite Marktführerschaft in Zukunftstechnologien erreichen. Bisher bezieht es Rohstoffe, SpezialPolitische Situation maschinen und Expertenwissen allerdings insbesondere aus dem westlichen Ausland. China will davon unabhängiger Die Volksrepublik (VR) China ist weltweit einer von wenigen werden, indem es massiv in die Entwicklung neuer Technoverbliebenen Staaten mit einem kommunistischen Einlogien investiert. 1 parteiensystem. Somit gibt es keine parlamentarische Mit der Arbeit an der Verwirklichung dieser ambitioOpposition und keine freien Wahlen. Der Führungsanspruch nierten wirtschaftlichen und politischen Ziele entsteht ein der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist ein zentraler hoher Informationsbedarf. In den von der VR China priorisierten Bestandteil dieses politischen Systems und in der VerWirtschaftsund Technikbereichen ist daher damit zu rechnen, fassung verankert. Alle weiteren politischen Organisationen, dass die Volksrepublik ihre illegalen Bemühungen zur die Medien, religiöse Aktivitäten und auch die ZivilgesellInformationsbeschaffung weiterverfolgt oder sogar verstärkt. schaft haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und Spionage könnte dazu dienen, Know-how aus Wissenschaft werden streng reguliert. und Forschung sowie Unternehmensgeheimnisse zu erViele Rechte wie Meinungs-, Presseund Religionslangen und nach China zu transferieren. freiheit sind im Vergleich zu demokratischen Systemen Investitionen in relevante Unternehmen sind ein stark eingeschränkt. In einem Bericht der früheren UNweiterer Weg, um an wertvolles Know-how zu gelangen Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet über die oder um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen. Davon Menschenrechtssituation in der autonomen Uiguren-Provinz könnten grundsätzlich auch Kritische Infrastrukturen beXinjiang sind schwere Menschenrechtsverletzungen, wie troffen sein. Erwirbt ein Ausländer - mitteloder unmittelInhaftierung oder Umerziehungsmaßnahmen, dokumenbar - ein inländisches Unternehmen oder eine Beteiligung, tiert. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in China im kann das Bundesministerium für Wirtschaft und KlimaRahmen der dortigen Extremismusund Terrorismusbeschutz (BMWK) im Einzelfall eine Investitionsprüfung vorkämpfung Menschrechte verletzt worden sind, wovon oft nehmen. Aufgrund dieser Prüfung ist es ihm möglich, den Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Gruppen Kauf zu untersagen. betroffen waren. Angesichts dessen richtet die Spionageabwehr ihren Blick besonders auf die Oppositionellenausspähung chinesischer Dienste in Deutschland. Kritische Stimmen aus dem Ausland werden in China zensiert. Ein Beispiel war im November 2022 der zuvor aufgezeichnete Redebeitrag von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Eröffnung einer großen Handelsmesse in Shanghai, der dort aber nicht gezeigt wurde. Michel hatte darin, laut Presseberichten, u. a. den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert und die VR China zum deutlicheren Handeln im Interesse einer Beendigung des Krieges aufgefordert. 2022 verschärfte die VR China ihren Kurs gegenüber der Republik China (Taiwan), deren völkerrechtliche Stellung international umstritten ist, nochmals deutlich. Die KPCh sieht die Inselnation in politischer Hinsicht als untrennbaren 1 China will mit Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien Bestandteil Chinas an (Ein-China-Politik), dessen politische unabhängiger vom westlichen Ausland werden. 186
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Flügel .............................................................................................................................. 56, 58 Der harte Kern ........................................................................................................................62, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................................................................... 93 ff., 104 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Council of European Muslims (CEM) .......................................................................................131 f. Cyberangriffe, -spionage, -sabotage .............................................................................11, 179, 194 ff. D Dawah-Trainingsorganisation IMAN ............................................................................................125 Da'wa ("Missionierung") ...................................................................................117, 119 f., 125, 129 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..........................................................................31, 34, 51, 55, 62 Denial-of-Service-Angriff (DoS) ...........................................................................................195, 196 Der Flügel .............................................................................................................................. 56, 58 Der harte Kern ........................................................................................................................62, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................................................................... 93 ff., 104 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ...........................................113, 118, 128, 131 ff. de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) ............................................. 97 f., 100 ff. Deep State..................................................................................................................................190 Desinformation ............................................................................................. 11, 88, 105, 181, 184 f. Dual-Use-Güter ................................................................................................................ 183, 191 f. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................46, 47 f. Deutsches Reich ..............................................................................................................84, 85, 87 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................164 Die Rote Hilfe (Zeitung) ............................................................................................................ 109 f. DIE RECHTE .................................................................................................. 31, 33 ff., 47, 49 f., 64 E Einflussnahme ...................................................................................... 126, 132 f., 142, 184 f., 209 E-Meter - Auditing ......................................................................................................................170 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 131 European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................. 118, 131 f., 138 ethnisches Volksverständnis/Ethnopluralismus ..................................................................... 58, 68 Ewiger Bund .................................................................................................................................87 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) .................................................................................... 131 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................... 131 Firat News Agency (ANF) ................................................................................................... 158, 161 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ........................131f., 138 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) ..............................................166 Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V. (AGIF) ...........................................166 Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V. (FCK) .......................................160 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ................................................................................... 145, 151, 153 Föderation der Völker Kurdistans e. V. (FED-GEL) .......................................................................160 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................145, 154 ff. Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ........................20f., 53, 62, 64, 148, 172, 204 f. Fremdenfeindlichkeit ............................................................................................................. 82, 86 G Gaming ........................................................................................................................................ 40 Gebietsrevisionismus .......................................................................................................34, 82, 85 Geheimhaltungsgrade .................................................................................................................. 21 Geheimschutz (personell, materiell) ................................................................. 6, 17, 21 f., 199, 214 Gerechte Ordnung ("Milli Görüs"-Bewegung) ....................................................................... 136 ff. Geschichtsrevisionismus ........................................................................................................34, 85 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) ............................................................ 6, 31, 43 f., 99 GHOSTWRITER (Hacker-Gruppierung) .......................................................................................193 Graue Wölfe ................................................................................................................................152 Grup Yorum .............................................................................................................................. 165 f. Großer Austausch ............................................................................................................. 58 f., 68 f. 218
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ........................... 173 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) .................................................................................... 186 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten
  • TKP/ML) .........................145, 150, 164 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................................................104 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................108 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei
REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Gruppe S. ................................................................................................................................43, 45 GRU (russischer Militärgeheimdienst) .................................................................................... 184, f. G 10-Kommission, -Maßnahmen .............................................................................................19, 25 H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................164 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................156 HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") ................................................................. 118, 129 Hass und Hetze ...................................................................................................................... 37, 42 Hasspostings ................................................................................................................................ 41 "Heißer Herbst" ..........................................................................................................................103 Hacktivismus ..............................................................................................................................195 Hizb Allah ........................................................................................................... 7, 113, 115 f., 141 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .............................................................................................................123, 129 Holocaustrelativierung .................................................................................................... 75, 85, 118 I IB Schwaben............................................................................................................................. 67 ff. Ideale Org ................................................................................................................................... 174 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ...................................................... 31, 34, 58, 62 ff., 67 ff. Internet der Dinge ...................................................................................................................... 197 Ideologie der Ungleichheit ............................................................................................................34 Imageboards ................................................................................................................................ 40 Infak-Kampagne ..........................................................................................................................138 Indigenes Volk Germaniten ...........................................................................................................82 Influencer....................................................................................................................................124 Interventionistische Linke (IL) .......................................................................................................97 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .............................................................. 132 f. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ..........................................................118, 134 ff. Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. .........................................................................132 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................132 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ........................................................................ 123 ff., 132 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................135, 139 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ........................................................45, 59, 67, 69, 138, 140 Islamisierung ............................................................................................................... 59 f., 67, 129 J Jihad, Jihadisten, Jihadismus .................................................................116, 118 f., 127., 129, 131 f. Jihadistischer Salafismus ..................................................................................... 113, 118, 120, 126 Judenstern ....................................................................................................................................75 Junge Alternative (JA) .................................................................................................... 56, 58, 60 f. Junge Alternative Baden-Württemberg (JA BW).................................................................. 56, 60 f. Junge Nationalisten (JN) ........................................................................................................ 46, 48 K Kalifatstaat ........................................................................................................ 113, 115 f., 118, 140 Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................ 32, 63 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ........................... 173 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) .................................................................................... 186 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .........................145, 150, 164 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................................................104 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................108 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) ............................................ 166 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ......................160 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ...........................................166 Königreich Deutschland ...................................................................................................... 81 f., 89 219
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  • Marxismus-Leninismus ...............................................................................................104, 111, 163 marx21 .......................................................................................................................................108 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP).............................................. 145, 165 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 L Legalistischer Islamismus ................................................................................... 116, 118, 132, 137 Linksjugend ['solid] ...............................................................................................................93, 108 M MABNA INSTITUTE (APT-Gruppierung) ......................................................................................196 Maoismus ............................................................................................................................111, 163 Marxismus ...................................................................................................................................111 Marxismus-Leninismus ...............................................................................................104, 111, 163 marx21 .......................................................................................................................................108 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP).............................................. 145, 165 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................ 93 ff., 106 f. Milli Gazete (Zeitung) ........................................................................................................135, 138 f. Milli Görüs-Bewegung ..............................................................................................113, 116, 135 ff. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................190 Ministerium für Staatssicherheit (MSS, China) ........................................................................... 187 Moscheebau-Kommission e. V. ..................................................................................................132 Muslimbruderschaft (MB)..........................................................7, 113, 115 ff., 125, 128 ff., 138, 141 N Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGID) .....................................................190 Nakba-Gedenktag ....................................................................................................................... 117 Naksibendiye-Orden ...................................................................................................................139 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................... 20, 31, 34 f., 46 ff., 55, 64, 98 Nationale Streife ...........................................................................................................................52 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................7, 179, 188 Nationalismus .............................................................................................................. 34, 38, 152 f. Nationale Sozialisten Württemberg (NS Württemberg) ........................................................ 53, 64 f. Neonazismus, Neonazis ..................................................31, 34, 37, 39, 40, 44, 47, 49, 50, 62, 64 f. Neue Rechte................................................................................................................................. 61 Neue Zivilisation ................................................................................................................. 170, 172 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................158 Noie Werte (Band)........................................................................................................................ 66 O Offenes Antifaschistisches Treffen Freiburg (OATFR) ..................................................................101 Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) ............................................................. 110 Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN) .............................................................. 98 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) ..............................................................97 Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS).......................................... 98 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR) ...............97 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM).................................................... 100, 103 Omar Ben Al Khattab-Moschee, Stuttgart ..................................................................................132 Oppositionellenausspähung .......................................................................................................186 Oxford Capacity Analysis ............................................................................................................173 Önden Gidenler ("Die Vorangegangenen")................................................................................. 137 Özgür Gelecek (Publikation) ........................................................................................................164 P Partei der Demokratischen Union (PYD) .................................................................................... 157 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ................................................................ 153 f.,156 Partinin Sesi (Zeitung) ................................................................................................................ 165 Perspektive Kommunismus (PK) .............................................................................................. 97 f. Perspektif (Zeitschrift)........................................................................................................ 135, 138 Pforzheim Revolte .................................................................................................................... 68 f. Phalanx Europa (IBD-Online-Shop) ......................................................................................... 57, 61 220
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Auszug DKP-Flyer "Keine Waffen in die Ukraine" ..........................."Deutsche Kommunistische Partei" (Repro: LfV Baden-Württemberg) S. 106 Logo MLPD
BILDNACHWEISE Bildnachweise S. 19 Porträt Beate Bube .................................................................................................. picture alliance/dpa S. 27 70. Jubiläum LfV/LKA .............................................................Landeskriminalamt Baden-Württemberg S. 36 Banneraktion Synagoge Ulm ........Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs K.d.ö.R. (IRGW) S. 39 Beispiel Fashwave-Ästhetik .... https://steamcommunity.com/sharedfiles/filedetails/?id=1147016162S.35 S. 40 Online-Flyer "Heimat Jam" .................................................................Telegram-Kanal: t.me/kvltgames S. 41 Cover Magazin Compact .........................................................................www.compact-shop.de/shop/ compact-magazincompact-9-2022-heisser-herbst/S.41 Internet-Meme nach Compact-Cover ...................................................................................... Telegram Telegram-Nachricht, "Corona Virus Informationen 2" ................ Telegram-Kanal: t.me/coronainfokonal S. 46 Logo NPD..........................................................................................................................www.npd.de S. 48 Logo RNF ............www.facebook.com/photo/?fbid=474480928025254&set=a.474480918025255S. Logo JN .....................................................https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Nationalisten#/media/ Datei:Junge_Nationalisten_Logo_2018.png S. 49 Logo "DIE RECHTE" ............................................................................................ https://die-rechte.net S. 50 Aufkleber "DIE RECHTE" ........................................... https://die-rechte.net/materialversand/aufkleber S. 51 Logo "Der III. Weg".........................................................................................www.der-dritte-weg.info S. 52 Logo "Stützpunkt Württemberg" ....................................https://der-dritte-weg.info/category/regionen/ stuetzpunkt-wuerttemberg/page/4/ S. 54 Logo NSP ............................................................................................................. www.neue-stärke.eu S. 56 Logo AfD Landesverband Baden-Württemberg .........................................................https://afd-bw.de/ S. 60 Logo JA Landesverband Baden-Württemberg ....................www.facebook.com/JABWoffiziell/photos/ a.477994185625077/5533354030089042/ S. 65 CD-Cover "Weißdorn - Deutsches Bekennen" .................Weißdorn (Repro: LfV Baden-Württemberg) S. 67 Logo Identitäre Bewegung ................................................................... www.identitaere-bewegung.de S. 68 Telegram-Beitrag "Aktivistenwochenende" "IB-Schwaben" .............................. Telegram-Kanal: t.me/ wackreschwaben/125?single S. 69 Telegram-Beitrag IB-Ableger "Pforzheim Revolte" .............. Telegram-Kanal: t.me/pforzheimrevolte/62 Logo IB-Kampagne "Aktion Solidarität" ..................................... Telegram-Kanal: t.me/solidaritaetDE/4 S. 76 Symbol Initiative "Querdenken 711" ............................................................ https://querdenken-711.de Aufruf "Querdenken-711"-Homepage Solidaritätsdemonstration BALLWEG .................................. https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/ db938a57-2b57-4dd9-9c49-1f6f165e9a7f/23-11-2022 S. 85 Grafik "Vaterländischer Hilfsdienst" gebietsrevisionistische Bezüge ......www.hilfsdienst.net/grafiken.html S. 87 Symbol "Bismarcks Erben".........................................................https://bismarckserben.org/aktuelles/ Symbol und Slogan "Vaterländischer Hilfsdienst" ......................... www.hilfsdienst.net/startseite.html Grafik "Vaterländischer Hilfsdienst" Bismarck als "Uncle Sam" .........www.hilfsdienst.net/grafiken.html S. 88 Symbol "Verfassunggebende Versammlung" .................www.verfassunggebende-versammlung.com S. 89 Umgedrehte Pyramide pseudojuristischer Hierarchie .....Telegram-Kanal: "wenea - Wissen und Weisheit" Symbol "Königreich Deutschland" .......................................... https://koenigreichdeutschland.org/de/ S. 90 Verhaftung Heinrich XIII. Prinz Reuß ............................................. picture alliance/dpa | Boris Roessler S. 97 Mobilisierungsplakat "Revolutionäre Aktion Stuttgart" ...................."Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Aufnahme: LfV Baden-Württemberg) S. 98 Instagram-Aufruf "IL Karlsruhe" Protestbeteiligungen .............www.instagram.com/p/CiNcV3PsLRA S. 100 Foto Farbattacke SPD-Büro Stuttgart .......................................... https://de.indymedia.org/node/18718 Logo "Offensive gegen Aufrüstung" ......................................................... https://hauptfeind.de/aufruf/ S. 101 Plakat "Cannstatt Nazifrei!" ..................https://antifa-info.net/2022/06/11/kein-afd-parteitag-in-stuttgart/ S. 102 Spendenaktion Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig!" ................... https://freiheit-fuer-jo.org Logo "Antifaschistische Aktion Süd" ................................................................. https://antifa-sued.org S. 103 Foto Farbangriff Amtsgericht Stuttgart .......................................................... Polizeipräsidium Stuttgart S. 104 Logo DKP .......................................................................................................... www.dkp-stuttgart.org S. 105 Auszug DKP-Flyer "Keine Waffen in die Ukraine" ..........................."Deutsche Kommunistische Partei" (Repro: LfV Baden-Württemberg) S. 106 Logo MLPD ...........................................https://www.mlpd.de/2021/11/flugblattcorona_alarm-stufe-rot.pdf 227