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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Organisationsformen und Organisationen Kameradschaften In den 90er Jahren wurden zahlreiche neonazstische Vereine verboten. Bundesweit waren das zum Bespielam

Rechtsextremismus Organisationsformen und Organisationen Kameradschaften In den 90er Jahren wurden zahlreiche neonazstische Vereine verboten. Bundesweit waren das zum Bespielam 27. November 1992 de "Natonalstische Front" (NF), am 22 Dezember 1992de "Nationale Offensive" (NO) oder am 10 November 1994 de "Wiking-Jugend" (WJ) In Brandenburg waren davon am 5 Ma 1995 de "Direkte Aktion/Mitteldeutschland OF)" undam 15 August 1997 de "Kameradschaft Oberhavel" betroffen Neonazi-Kader gründeten set Mitte der neunziger Jahre so genannte "freie", "autonome" oder "unabhangge Kameradschaften", die nur lokal oder regonal agieren Diesen Gruppierungen gehoren regelmaßg hochstens 25 Mitgliederan Se verfugen ubergeringe Strukturen In der Regel steht hnen en "Kameradschaftsfuhrer" vor, der die Gruppe autortar letet Der harte Kern besteht oft nur aus wenigen Aktivisten, der restliche Mitgliederbestandst, allen Bemuhungen um Stabiltat zum Trotz, einer standgen Fluktuaton unterworfen Meist snd Kameradschaften von kurzer Dauer Die Verfassungsschutzbehorden sprechen dann von einer neonazstischen Kameradschaft, wenn de jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist - en abgegrenzter Aktvstenstamm, der sch bemuht,die Fluktuaton des Mitgliederbestandes gering zu halten - Ansatze von Organsatonsstruktur und Organsationsdszipln - Bereitschaft zu gemeinsamerpolitischer Arbet auf der Bass ener neonazstschen Grundorentierung. Derzeit umfasst de Neonaz-Szene n Brandenburg etwa 300 Personen Davon gehoren schatzungsweise 165 Personen neonazstischen Kameradschaftenan Abgesehen von der Mitwirkung an Demonstrationen treten brandenburgische Kameradschaften nur selten nach außen offen in Erscheinung Die Mobilisierung der Kameraden erfolgt anlassbezogen und kurzfristig mittels neuer Informationstechnologen Internet, Handy und-.allerdngs mmer seltener - uber "Nationale Info-lelefone" (NIT) Das Gelingen der Konzeption Kameradschaft hangt n der Praxs stark vom nachhaltgen Engagementeinzelner Fuhrungspersonlichkeiten ab Daranfehlt es aber haufig. 51

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Sport und Premenenchumgen verwikwreren Ander Pr znmennghaban sch sehe rechtsesramsusche Orgunsatiomen. nd Enzeipersmen mden USA basgr Sen Aufung (acer

Vehsingshuniendt Ind Bnndeburg 208 Asderdueser CD hand ee sch tm em Sanplr, der ch an de 'res Rund" zmschen I3und 19 Järenrende Die CD sllvr Schar Insome Sport und Premenenchumgen verwikwreren Ander Pr znmennghaban sch sehe rechtsesramsusche Orgunsatiomen. nd Enzeipersmen mden USA basgr Sen Aufung (acer vd dis CD auch uber das Iaemetverraben Die eizschen Rech eramtnutaenwdarum de Erfahrungen wurden. USA nd selten de 'Sculhef CD" Anfang Movanber br enen chumeischen Server uafll me Naz Rectsesremstn planen sr. Bagdas Jhras 2004 due Produ ner CD, die mn gesamaen Pindesgone kostenlos an hgendhche ver teitwerlensolte Saaund Zweck änser Vulaxu were man onen Jhgendlche a rchteramenscher Gedankangrherunzufihren und. inwetens denAbestauurlfur du reitsertennsusche Uiekezuenmer Dis ED,em Sampler dan Tue), Apasmentraghen --Iaeder ane dem Unter Gund" hat 19 Lil Srecuedener Aurdnmgen. an Baladen ber Rock nd. Bardcare bis Heay Metal Se vernaltapram diem dr Same popular smd de: unter due Gruppe "Aron alte sur Brandenburg, ter der Unrecht "Kun Yakz Gnppaumdenir Re Gm"tndensic Dann, de zu emschlagigen Adressen ind Inanetmugagen m verschiedenen Pundesiandem sone m Nach erlandem der Adestepblik Deuschlandführen Herder Produkt en des Saapbrs verbrgen sich me und auskndische Produmaden ud Vermierrechtsesremuscher Tairager Das aro von eur zum Munzen Lang verbmdkt chember verstand Jusvolk Emfühhngm di Sorgen der Fugandlichaum dem Schuen von. Angsenvor Ubafrandmg Kranmaltatwnd Albelslosigken,mdanes. u Drobkne dr Anzschen Gen kchafteudkuberzuchnt "

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Vorfeld strafbarer Handlungen Sobald sie sch aber n Rechtsverstoßen nederschlagen, werden se zu enem Fall fur die Strafjustz Erfasste Fälle

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Extremistisch motivierte Gewalt Nicht jede vom Verfassungsschutz beobachtete extremistische Bestrebung ubt Gewalt aus, aberfast jede poltisch motivierte Gewalttatst en Kennzeichen extremistischer Einstellungen Wer Gewalt ausubt, wel er auspoltschen Überzeugung ment, dass das Opfer keinen Anspruch auf Unversehrtheit habe, greift unmittelbar de Menschenrechte an Aber auch durch so genannte Propagandadelkte findet en Angrff auf die Grundwerteder freiheitlich demokratischen Grundordnungstatt, der vom Verfassungsschutz registriert wrd Die hier vorliegende Statstik der politisch motivierten Gewalttaten beruht ausschließlich auf Daten der Brandenburger Polze Das begrundet sch vor allen Dingen mt der unmittelbaren Zustandigkeitder Polze fur die Ahndung von Verstoßen gegen de Strafgesetze Zudem beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, de m Vorfeld durch de Parlamentarsche Kontrollkommisson als Beobachtungsobjekte festgestellt worden snd, so dass Daten uber Enzelstraftaten ncht n jedem Fall m Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes wahrgenommen werden Bestrebungen gegende freiheitliche demokratische Grundordnungrechen wet uber de extremistisch motivierten Straftaten hnaus bzw manfestieren sch auch schon m Vorfeld strafbarer Handlungen Sobald sie sch aber n Rechtsverstoßen nederschlagen, werden se zu enem Fall fur die Strafjustz Erfasste Fälle Im Jahr 2004 wurden n Brandenburg 1 865 Falle politisch motiverter Krmunaltat erfasst (2003 1571) In1 180 Fallen (2003 1 047) lag der jeweiligen Straftat ene extremistische Motivation zugrunde Im Folgenden wrd, entsprechend dem gesetzlich eingegrenzten Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehorden, nur auf de extremistsch motivierten Straftaten, dabe nsbesondere auf de extremistisch motivierten Gewalttaten, engegangen Von den 1 180 erfassten Fallen extremistisch motiwerter Kriminaltat waren 16

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

sogenannten "Wolfsgruß". Dieser Gruß ist das Zeichen der türkischen rechtsextremistischen Gruppe "Graue Wölfe". Die Grauen Wölfe sind Teil der Ülkücü

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug So trat am 8. März 2017 der türkische Außenminister an der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst auf. Die Rede des Ministers diente der Unterstützung Erdogans und des von ihm geforderten Präsidialsystems. Kurz nach dem Ende seiner Rede zeigten der Minister und einige seiner Begleiter verschiedene Gesten, unter anderem den sogenannten "Wolfsgruß". Dieser Gruß ist das Zeichen der türkischen rechtsextremistischen Gruppe "Graue Wölfe". Die Grauen Wölfe sind Teil der Ülkücü-Bewegung. Weitere Informationen zum Thema sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/auslaenderextremismus 76

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 En Großteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten rchtet sich nach we vor gegen Auslander oder Deutsche
kurz danachfestgenommen werden Se begrundeten die Brandstiftung mt ihrer "rechten" Einstellung und damt, dass se "gegen Auslander" seien

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Extremistische Bestrebungen von Ausländern 127 Kurdische Extremisten 130 Türkische Linksextremisten 136 Sikh-Gruppierungen 139 Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Seite Islamismus 111 Jihadistische Islamisten 113 Legalistische Islamisten 123 Extremistische Bestrebungen von Ausländern 127 Kurdische Extremisten 130 Türkische Linksextremisten 136 Sikh-Gruppierungen 139 Spionage und sonstige sicherheitsgefährdende Aktivitäten 141 Spionageabwehr 142 Geheimschutz 144 Anhang 147 Gesetzestexte 148 Begriffserlauterungen 175 Sachund Personenregister 192 Fragebogen 197

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt

III. Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 85

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen atwortwg für Bad " M i gehindert schalteten und walteten. In diesem Prozeß gehe es auch um die Aburteilung
politisches Konzept" geben, die RAF beanspruche aber "ein Recht auf Selbstverteidigung". Offensichtlich als Folge der "Fraktionierung" und der Verunsicherung über

30 Linksextremistische Bestrebungen atwortwg für Bad " M i gehindert schalteten und walteten. In diesem Prozeß gehe es auch um die Aburteilung der Politik und Praxis der RAF seit Mitte der 80er Jahre; deswegen sei wichtig zu verhindern, daß Birgit HOGEFELD mundtot gemacht werde. Diese kündigte in einer umfangreichen Prozeßerklärung an, für die RAF werde es "keine Rückkehr zur alten Strategie als politisches Konzept" geben, die RAF beanspruche aber "ein Recht auf Selbstverteidigung". Offensichtlich als Folge der "Fraktionierung" und der Verunsicherung über die künftige politische Linie gingen auch die Anzahl und die Beteiligung an öffentlichen Solidaritätskundgebungen für inhaftierte RAF-Mitglieder zurück. Lediglich an der Kampagne zur Freilassung des ehemaligen RAF-Mitglieds Irmgard MÖLLER, die-zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt - seit 1972 inhaftiert war", beteiligten sich Personen aus allen Lagern des ehemaligen RAF-Umfeldes. 1.3 Inhaftierte aus der RAF Die Spaltung im RAF-Gefüge kennzeichnete auch die Situation im bisherigen "Gefangenenkollektiv", das sich weiterhin unversöhnlich in "Befürworter" und "Ablehner" der neuen RAF-Politik unterteilt hat. Unverändert befürworteten drei in der JVA Celle inhaftierte frühere RAFMitglieder (Karl-Heinz DELLWO, Lutz TAUFER, Knut FOLKERTS) sowie die in Bad Kleinen festgenommene Birgit HOGEFELD die Linie der

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. II. Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Quelle: https://npd.de Partei "Die Rechte

In dem vorstehenden Bericht sind folgende extremistische Organisationen bzw. Gruppierungen genannt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. II. Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Quelle: https://npd.de Partei "Die Rechte" Quelle: www.die-rechte.com "Der Dritte Weg" Quelle: www.der-dritte-weg.info "Hammerskin" (HS) Chapter Westwall - Emblem Quelle: www.wikipedia.org 84

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Der maßgeblich von Personen des früheren RAF-Umfeldes getragene "Initiativkreis >l_ibertad!<" versuchte weiterhin, revolutionäre Gruppierungen im Inund

32 Linksextremistische Bestrebungen Der maßgeblich von Personen des früheren RAF-Umfeldes getragene "Initiativkreis >l_ibertad!<" versuchte weiterhin, revolutionäre Gruppierungen im Inund Ausland für die Idee eines "internationalen Kampftages für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit" zu interessieren. 2. "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Neue terroristiDie AIZ, die seit 1992 unter wechselnden Bezeichnungen, u.a. als "ansche Gruppierung tiimperialistische Widerstandszelle nadia shehadah" mit Positionsverübt weitere papieren und Selbstbezichtigungen zu Straftaten in Erscheinung geAnschläge treten ist, will "antiimperialistischen Widerstand" entwickeln und sich dabei - nach eigenen Angaben - an den Zielen und Überlegungen der RAF bis zu deren Mordanschlag auf den Leiter der Treuhandanstalt, Dr. Rohwedder, im April 1991 orientieren. Die neue Linie der RAFMitglieder im Untergrund kritisierte die AIZ als Weg in den Reformismus. In der Nacht zum 5. Juni verübte die AIZ einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Düsseldorf. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Aktion richtete sich - so die Täter in einer mehrseitigen Selbstbezichtigung - gegen die CDU als "deutschnationale partei des brd-imperialismus der 90er jähre". Einen weiteren Sprengstoffanschlag versuchte die AIZ am 24725. September am Gebäude des FDP-Landesverbandes in Bremen. Die Sprengvorrichtung wurde am Morgen des 26. September vor dem Gebäude gefunden. Diesmal erklärte die AIZ, ihre Aktion ziele auf die nationalistische Einheitsfeier am 3. Oktober in Bremen und sei ein wei-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Savascilari", welche sich als rior" "Vertretung der Interessen und Rechte der Türkisch-Osmanischen bzw. Islamischen Bevölkerung" verstehen. Im Jahr
Gruppierung die Verantwortung übernahm. Die verschiedenen Gruppierungen des türkischen rechtsextremistischen Lagers traten 2017 selbstbewusster und politischer

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Zusammenhang, dass die aus bzw. wurden z. T. bereits rechtskräfEuropa in die syrisch-irakische Kritig verurteilt. Ferner liegen

Im Frühjahr 2018 lagen den Sicherdass nach der Zerschlagung des heitsbehörden Erkenntnisse zu rund IS-Herrschaftsgebietes und damit 1000 deutschen Islamisten bzw. Isverbunden dem Ende des territorilamisten aus Deutschland vor, die alen Kalifats in Syrien und im Noraus einschlägigen Motiven in die dirak tendenziell eine steigende syrisch-irakische Krisenregion ausZahl ausländischer Kämpfer in ihre gereist sind. Etwa ein Fünftel der Heimatländer zurückkehren wird. gereisten Personen ist weiblich; der Vereinzelt wurden zuletzt presüberwiegende Teil der insgesamt sewirksame Sachverhalte von im ausgereisten Personen ist jünger als Kampfgebiet festgenommenen Per30 Jahre. Ungefähr ein Drittel der sonen aus Deutschland bekannt. ausgereisten Personen befindet sich Eine "Rückreisewelle" dieses Persomomentan wieder in Deutschland. nenkreises, von dem generell ein für Zu über 100 Rückkehrern liegen den die Sicherheitsbehörden schwer zu Sicherheitsbehörden Erkenntnisse kalkulierendes Bedrohungspotenzial vor, wonach sie sich aktiv an Kämpausgeht, zeichnet sich zumindest gefen in Syrien bzw. im Irak beteiligt genwärtig allerdings noch nicht ab. oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen Nicht vernachlässigt werden darf in im Fokus polizeilicher Ermittlungen diesem Zusammenhang, dass die aus bzw. wurden z. T. bereits rechtskräfEuropa in die syrisch-irakische Kritig verurteilt. Ferner liegen zu ca. 170 senregion Ausgereisten vielfach von Personen Hinweise vor, dass diese in ihren Ehefrauen und Kindern begleiSyrien oder im Irak ums Leben getet wurden. Die Sicherheitsbehörden kommen sind. gehen davon aus, dass das Gros der Minderjährigen im Sinne der IS-IdeoIm Saarland konnten bis dato keilogie indoktriniert wurde; ein Teil der ne Erkenntnisse zu realisierten Jugendlichen dürfte zudem eine AusV. islamistisch motivierten Reisebebildung an Waffen durchlaufen hawegungen nach Syrien/ Irak geben. Der Umgang mit entsprechend wonnen werden. sozialisierten Personen stellt bei ihrer Heimkehr eine gesamtgesellschaftDie deutschen Sicherheitsbehörden liche Herausforderung dar. Eine jihasind nach wie vor bestrebt, möglichst distische Sozialisation findet jedoch viele Ausreiseplanungen frühzeitig nicht nur in den syrisch-irakischen zu erkennen, um deren Verwirkli"Kampfgebieten" statt, sondern ist chung zu unterbinden; die Anzahl teilweise auch in entsprechend geder behördlich verhängten Ausreiseprägten Milieus bzw. Familien in verbotsverfügungen bewegt sich im Deutschland erkennbar. Die Folge dieniedrigen dreistelligen Bereich. ser aktuellen Entwicklungen könnte eine wachsende Zahl radikalisierter Parallel zur deutlich verringerten Teenager bzw. junger Erwachsener in Ausreisedynamik ist zu erwarten, den nächsten Jahren sein. 70

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Telegram-Chats "Feuerkrieg Division" orientierten sich an neueren rechtsextremistischen Strömungen, die vor allem aus den USA stammen. Dieses sind unter

Die Inhalte des Telegram-Chats "Feuerkrieg Division" orientierten sich an neueren rechtsextremistischen Strömungen, die vor allem aus den USA stammen. Dieses sind unter anderem das Huldigen von Attentätern, die sogenannte SIEGE-Culture sowie die Incel-Szene. Den genannten Szenen ist gemeinsam, dass sie eine starke antisemitische Ausrichtung innehaben und letztlich eine jüdische Weltverschwörung für angebliche Untergangsund Überfremdungsszenarien verantwortlich machen. Im Ergebnis kennen diese Ideologien nur Gewaltverbrechen - oftmals gegen Menschen jüdischen Glaubens oder mit Migrationshintergrund - als Ausweg aus diesen Untergangsszenarien. Die Durchführung von Amokläufen mit möglichst vielen Opfern wird glorifiziert und als ultimative Erlösung für den Täter angesehen. Aus diesen Szenen bedienten sich Chatteilnehmer ideologischer Versatzstücke, die in Form von kommentierten Bildern ("Memes") und Aussprüchen in die Chatverläufe einflossen. Reichsbürger und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates In der Szene der Delegitimierer wurden im Berichtszeitraum vielfach Verschwörungserzählungen verbreitet. Zum Teil waren diese antisemitisch aufgeladen. Insgesamt wurde der Nahost-Konflikt in der Reichsbürgerund Selbstverwalter-Szene zwar nur in relativ geringem Maße thematisiert. Insbesondere in den sozialen Medien war aber feststellbar, dass mittels Verbreitung antisemitischer Narrative, häufig auch getarnt in neuen Gewändern (zum Beispiel "Westküsten-Adel"), von einer vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung" ausgegangen wird. Diese Narrative haben die Existenz von heimlichen Mächten, welche die Geschicke der Welt im Hintergrund lenken würden, zum Inhalt. Das Zeitgeschehen wurde auch im letzten Jahr nur als Anlass genutzt, antisemitische Verschwörungsmythen zu verbreiten. So äußerte sich am 3. November 2023 die Gruppierung Staats-Simulation aus Anlass der Sendung von "Markus Lanz" vom 1. November 2023. Staats-Simulation ist der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Thematisiert wurden beispielsweise immer wieder verschiedene Verschwörungsmythen über sogenannte "Reptiloiden" oder dubiose Schattenmächte. Darüber hinaus teilte Staats-Simulation antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte. Im Fokus des Posts stand die reichsbürgertypische Argumentation, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat und die deutsche Politik würde von den "Amerikanischen Zionisten" vorgegeben. Begriffe wie "Firma Bundeswehr", "Verwaltungsfirma" oder "private Firmen" wurden über den gesamten Post gestreut, um die Bundesrepublik als konstruiertes Staatsgebilde zu diffamieren, welches illegalerweise versuche, sich die unterdrückten Bürger für seinen selbstheraufbeschworenen Konflikt zunutze zu machen. Ganz im Duktus der "jüdischen Weltverschwörung" hätten Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident Israels und die israelfreundlichen USA die ganze UNO unter ihrem Kommando und würden antIsemItIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen (Hessen) und Hessisch-Lichtenau. Der Taten bezichtigten sich "einige antifaschistische feuersalamanderinnen". Autonome stellten ihre Proteste gegen diese "Nationale

44 Linksextremistische Bestrebungen (Hessen) und Hessisch-Lichtenau. Der Taten bezichtigten sich "einige antifaschistische feuersalamanderinnen". Autonome stellten ihre Proteste gegen diese "Nationale Aktionswoche" unter die bundeseinheitliche Bezeichnung "Antifaschistische Aktion 94". Daran beteiligten sich - eigenen Angaben zufolge - 43 Gruppen in 35 Städten/Regionen. Am 4. Dezember verübten unbekannte Täter Brandanschläge auf eine Druckerei in Weimar und auf Kraftfahrzeuge zweier Zeitungsvertriebsfirmen in Berlin. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Der Taten bezichtigten sich "revolutionäre Lesbenfrauengruppen und andere revolutionäre Gruppen". Sie verwiesen auf die Beteiligung der Angegriffenen an Herstellung und Vertrieb der Zeitung "Junge Freiheit". Die Zeitschrift "radikal" veröffentlichte in ihrer Ausgabe 149 (März 1994) Adressen und Telefonnummern angeblicher "Absahnerinnen der rassistischen Asyl-Gesetzgebung". Diesen dürfe keine ruhige Minute vergönnt sein: "Greift an!" Zwei der genannten Firmen wurden später Ziel von Anschlägen der "Roten Zora" bzw. einer "Revolutionären Zelle" (vgl. Kap. II. Nr. 3).

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 5 I E HABEN D I E "WAHL Eine Macht. Eine Million Soldaten, nochmal so viele Polizisten. Jeder

36 Linksextremistische Bestrebungen 5 I E HABEN D I E "WAHL Eine Macht. Eine Million Soldaten, nochmal so viele Polizisten. Jeder Deutsche ein Auto. Hunderttausende von Gelängnissen, Ein unübersehbares Heer von Finanzbeamten. Die ßundesliga wird aufgestockt und der 1.FC Köln muß dann gegen Beuten 09 antreten. Ein BOMiflionen Volk. Und eine hohe Mauer an der deutschpolnischen Grenze von 1937. Mit Schießbefehl für Bundesgrenzschutz. Damit kein Pole zu uns rein kann. Und auch sonst niemand. Wir "ollen unter uns sein. Deshalb müssen wir wieder ein Volk mehrere Fuhrer haben. Das muß sein in einer Demokratie! und reich müssen wir auch bleiben - wegen der Anziehungstatt bis zum Ural. Und endlich keine Schicksalsirage der Nation mehr. Nur noch Antworten. Auf demokralischer Basis, und jeder, der kein Demokrat isl, kriegt eins in die Fresse. ALLES OHNE UNS DIE UNREGIERBAREN M O M ! LISTE | Bei den Wahlen zum Europa-Parlament am 12. Juni kandidierten Autonome, die grundsätzlich antiparlamentarisch orientiert sind, auf einer eigenen Liste: "Die Unregierbaren - Autonome Liste". Mit insgesamt 37.768 Stimmen (0,1 %) hatten sie unerwartet großen Zuspruch. Die landesweit höchste Stimmenzahl erzielten sie in NordrheinWestfalen (8.662 Stimmen; 0,1%), das auf Landesebene prozentual beste Ergebnis in Berlin (2.388 Stimmen; 0,2%). In Wuppertal (Stadt) entfielen auf "Die Unregierbaren" 0,4% der abgegebenen gültigen Stimmen, in Bremen (Stadt), Göttingen und Freiburg i.Br. je 0,3%. Vor den Wahlen hatten "Die Unregierbaren" offen erklärt, die Konstituierung als Partei sei lediglich Mittel zum Zweck der Propa-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 37 ganda. Es gehe darum, die Möglichkeiten des Wahlkampfes für autonome/antifaschistische Agitation zu nutzen und den Herrschenden legal
Interesse einer Weltwirtschaftsordnung, die Millionen von Menschen das Recht auf Überleben abspreche. Allein dies sei Legitimation genug, eine solche "HERRschaftsform

Linksextremistische Bestrebungen 37 ganda. Es gehe darum, die Möglichkeiten des Wahlkampfes für autonome/antifaschistische Agitation zu nutzen und den Herrschenden legal auf der Nase rumzutanzen: "Was am Wahltag selber passiert, ist uns schnuppe". 2. Ziele Autonome haben ihre Wurzeln im spontaneistischen Flügel der 68er Einig in der Bewegung. Sie folgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen Bereitschaft zur Gewalt auch kommunistischen Vorstellungen. Viele begnügen sich mit einem Grundgefühl ("feeling") von "AntiStaatlichkeit". Sie verweigern sich von außen aufgezwungenen Gesetzen und Regeln, wollen nicht "funktionieren", sondern "nach eigenen Gesetzen" - d.h. autonom - leben. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene ungehemmte Entfaltung ("Politik der 1. Person"). Einig sind sie sich in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt - gerechtfertigt als angebliche "Gegengewalt" - anzuwenden. So agitierten beispielsweise Autonome aus Kassel, die staatliche Herrschaftssicherung stehe im Interesse einer Weltwirtschaftsordnung, die Millionen von Menschen das Recht auf Überleben abspreche. Allein dies sei Legitimation genug, eine solche "HERRschaftsform" und deren Repräsentanten anzugreifen3'. Mit Blick auf den "Fall Kaindl"4' artikulierte sich innerhalb der autonomen Szene - insbesondere in Berlin - eine Strömung, die offensiv dafür eintritt, bei Angriffen auf "Faschos" auch deren Tötung in Kauf zu nehmen: "Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." [(Flugblatt von Aktivisten aus dem "UnterstützerInnenkreis zum "Fall Kaindh")] Die Tötung des Faschisten Kaindl sei politisch legitim, verständlich und nachvollziehbar: "Seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheißegal. (...) Wir müssen unsere Befreiung erzwingen, wenn's sein muß auch mit Gewalt, auch mit tödlicher Gewalt (...). Wann der Zeitpunkt gekommen ist, z.B. auch die Form des Attentates als politisches Mittel einzusetzen, darüber müssen wir lange diskutieren. Der Zeitpunkt scheint für viele jetzt noch nicht da zu sein." ("INTERIM" Nr. 275 vom 24. Februar 1994)

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Corona-Pandemie hin zu einem virtuellen Sammelbecken von Antisemiten, Rechtextremisten und Verschwörungsgläubigen entwickelt. Deutlich wurde dies auch durch den Repost
November 2023 wurde das Video von der rechtsextremistischen Gruppierung Freie Nordrhein-Westfalen auf deren Telegram-Kanal repostet. Die Freien Nordrhein

ihre Macht für den Kampf gegen ihre persönlichen Gegner wie Russland oder aktuell die HAMAS ausnutzen. Die Erbengemeinschaft Jakob e.V. schreibt sich nach außen hin den Kampf gegen den Antisemitismus auf die Fahne. Entgegen dieser Darstellung wurde jedoch der Begriff des Antisemitismus vom Verein instrumentalisiert, um Presseberichte oder staatliche Maßnahmen wie Corona-Impfungen etc. als solche zu diffamieren, die gezielt gegen den Verein und seine Mitglieder als "Nicht-Juden" eingesetzt würden. Unter anderem die Räumung des Vereinssitzes in Harsewinkel durch die Kommune im Jahr 2021 wurde entsprechend als "Anschlag" eines korrupten Systems dargestellt. Verschwörungsideologien rund um die Familie Rothschild wurden ebenso propagiert. Der Chat-Kanal der Online-Gruppierung Freie Nordrhein Westfalen fiel hinsichtlich deutlicher antisemitischer Äußerungen bis hin zu einer Holocaustleugnung auf. So postete ein Nutzer am 16. September 2023 ein Video aus dem Kanal "Deutschland kämpft - PY" mit Aussagen wie "Der Holocaust ist die größte und schwärzeste Lüge der Geschichte" oder "Juden sind blutrünstige kriminelle Vampire". Eine Einordnung und/oder eine kritische Reaktion von anderen Mitgliedern des Kanals fand bei den beobachteten Postings dieser Art grundsätzlich nicht statt. Derartige ideologische Auffassungen werden in der Gruppierung geduldet werden oder machen sogar ihr ideologisches Fundament aus. Dies wird durch ein weiteres Posting des Kanals untermauert, in dem ein konkreter Bezug zwischen Judentum und der Covid-19-Pandemie hergestellt wurde. In der Auffassung des Kanalbetreibers waren die Juden Auslöser einer sogenannten "Covid Agenda", die zur Unterjochung der Weltbevölkerung dienen soll. Der Kanal Freie Nordrhein Westfalen hat sich von seiner anfangs kritischen Ausrichtung gegenüber den staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie hin zu einem virtuellen Sammelbecken von Antisemiten, Rechtextremisten und Verschwörungsgläubigen entwickelt. Deutlich wurde dies auch durch den Repost eines Videos des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Heimat. In diesem wurde der Ausschluss eines Ratsmitgliedes dieser Partei mit seiner Bekundung einer pro-palästinensischen Haltung in Verbindung gebracht. Am 8. November 2023 wurde das Video von der rechtsextremistischen Gruppierung Freie Nordrhein-Westfalen auf deren Telegram-Kanal repostet. Die Freien Nordrhein-Westfalen positionierten sich seit Beginn des Konfliktes auf ihrem Telegram-Kanal eindeutig pro-palästinensisch sowie pro-HAMAS. Dies entsprach der allgemeinen antisemitischen Agenda, die die Gruppierung auf ihrem Telegram-Kanal bereits vorher verbreitete. In einem weiteren Post auf Telegram vom 8. November 2023 wurde die Unterstützung Deutschlands für Israel 70 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Gruppierungen mit Auslandsbezug Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (Idealisten) und "Bozkurt" (Graue Wölfe

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Struktur 2.3 "Liberation Tigers of Tamil Die türkisch rechtsextremistische Eelam" (LTTE) "Föderation der Türkisch-Demo2.3.1 Allgemeine Lage, Entwickkratischen Idealistenvereine

2.2.2 Struktur 2.3 "Liberation Tigers of Tamil Die türkisch rechtsextremistische Eelam" (LTTE) "Föderation der Türkisch-Demo2.3.1 Allgemeine Lage, Entwickkratischen Idealistenvereine in lung Deutschland e.V." (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. ist der größte "Ülkücü-Dachverband" im Bundesgebiet Die Tamilen bilden im Inselstaat Sri und die Auslandsvertretung der ultLanka die größte Minderheit. Die LTTE ranationalistischen türkischen MHP. führten seit den 1980er Jahren Krieg Mitglieder der streng hierarchisch zur Errichtung eines von Srki Lanka gegliederten ADÜTDF sind in Ortsunabhängigen Staates im Nordosten vereinen organisiert. Nach außen hin des Landes. Im Mai 2009 wurden die bemüht sich die ADÜTDF um ein geLTTE-Kampfeinheiten militärisch zersetzeskonformes Verhalten. schlagen. Die Führung der Organisation wurde dabei getötet. Daneben hat sich über die Jahre eine unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung Die LTTE-Strukturen innerhalb der IV. herausgebildet. Diese oft jugendliweltweiten tamilischen Diaspora chen Aktivisten sind häufig über das sind jedoch überwiegend intakt geInternet vernetzt. Dort pflegen sie blieben und arbeiten auch nach der ihre Feindbilder und agitieren gegen militärischen Niederlage weiter an ihre Gegner. Besonders die Symbolik einem Wiederaufbau der Organides "Wolfgrußes" dient zur Provokasation in Sri Lanka. Einnahmen aus tion ihrer politischen Kontrahenten ihren kulturellen Veranstaltungen in und zur Schaffung einer erkennbaDeutschland dienen der finanzielren Gruppenzugehörigkeit. len Unterstützung der LTTE. Bei Demonstrationen soll auf die Lage der Im Saarland kann ein "Türkischer tamilischen Bevölkerung aufmerkKulturverein" mit Sitz in Saarbrücken sam gemacht werden. der "Ülkücü"-Bewegung zugerechnet werden. Zu gewaltsamen AuseinanIm Mai 2006 war die nationalistisch dersetzungen zwischen "Ülkücü"ausgerichtete SeparatistenbeweAnhängern und PKK-Aktivisten kam gung in die Liste von Personen, Veres im Saarland nicht. einigungen und Körperschaften zur Bekämpfung des Terrorismus des EU-Ministerrates (sog. "EU-Terrorliste") aufgenommen worden. Nach 63

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Bozkurt") und der sogenannte "Wolfsgruß" (Daumen und Finger des rechten ausgestreckten Arms formen den Kopf 2.2 "Ülkücü-Bewegung" eines Wolfs
Graue 2.2.1 Entstehung, Entwicklung Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichneten AnDie rechtsextremistische türkische hänger der "Ülkücü"-Bewegung. Ereignisse in der Türkei sind für

15.10. bis 20.10.2017 zu einem Träger der sogenannten Protestkundgebungen/Mahnwachen "türkisch-islamischen Synthese". In des KGZ in Saarbrücken mit jeweils dieser Zeit organisierte sich die Bebis zu 100 Teilnehmern und wegung erstmalig in Form einer politischen Partei mit der Bezeichnung 21.10.2017 "Partei der Nationalistischen BeweAbschlussdemonstration in Saarbrügung" (MHP). Später spaltete sich die cken mit 400 PKK-Anhängern aus Bewegung in mehrere kleinere AusSorge um die Gesundheit Abdullah prägungen. ÖCALANs, Die türkische Nation wird von allen 04.11.2017 "Ülkücü"-Anhängern sowohl poliBeteiligung von 400 saarländischen tisch-territorial als auch ethnischKurden an einer zentralen Großdekulturell als höchster Wert erachmonstration für Abdullah ÖCALAN tet. Vor allem Juden, Griechen, und gegen das Kennzeichenverbot in Kurden und Armenier sind VolksDüsseldorf, bzw. Religionsgemeinschaften, die auf Basis der "Ülkücü"-Ideologie 02.12.2017 herabgewürdigt und zu Feinden Demonstration für den inhaftierdes Türkentums erklärt werden. ten Kurdenführer in Stuttgart unter IV. Beteiligung von etwa 50 saarländischen PKK-Anhängern. Das Symbol des "Grauen Wolfes" ("Bozkurt") und der sogenannte "Wolfsgruß" (Daumen und Finger des rechten ausgestreckten Arms formen den Kopf 2.2 "Ülkücü-Bewegung" eines Wolfs) gelten als Erkennungszei("Idealisten-Bewegung") chen der umgangssprachlich als "Graue 2.2.1 Entstehung, Entwicklung Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichneten AnDie rechtsextremistische türkische hänger der "Ülkücü"-Bewegung. Ereignisse in der Türkei sind für "Ülkücü"-Anhänger emotionaler Hauptbezugspunkt und manifestieren sich mitunter gewaltsam über die türkische Diaspora auch "Ülkücü"-Bewegung hat ihre Urin Deutschland. Die anhaltenden sprünge in den ersten Jahrzehnten Spannungen zwischen PKK-Anhändes 20. Jahrhunderts. Sie ging aus gern und nationalistischen Türken der rassistischen/nationalistischen hatten sich nach der Durchführung Turkisten/Turanisten-Bewegung herdes Verfassungsreferendums zur vor. In den 1970er-Jahren kam der Einführung eines Präsidialsystems Islam als prägendes Element hinam 16. April allerdings nicht weiter zu. Die "Ülkücü"-Bewegung wurde verschärft. 62

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