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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus Mir dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland 1990 versuchte die DKP n den neuen Bundesländern Fuß zufassen

Linksextremismus Mir dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland 1990 versuchte die DKP n den neuen Bundesländern Fuß zufassen. Wie n anderen ostdeutschen Bundeslandern gelang hr das n Brandenburg nur an wengen Orten. Die großten und aktvsten Ortsgruppensnd n Frankfurt (Oder), Potsdam, Bernau und Cottbus Aber auch her hat de Parte mt dem grundsätzlichen Problem der Überalterung zu kämpfen. Unter den 20-40Jahrigen gbt es starke Rekrutierungsprobleme An Kulturveranstaltungen oder Themenabenden nehmen jüngere Leute zwar durchaus tel, doch offenbar gelingt es nur selten, se fur ene dauerhafte Mitarbeit zugewinnen Wode Parte offentlich n Erscheinungtritt, st se von älteren Menschen geprägt Im Internet snd der Landesverband Brandenburg (www dkpbrandenburg.de) sowe die Ortsgruppen Potsdam (www.potsdam dkpbrandenburg de) und Schwedt-Uckermark (www uckermark.dkpbrandenburg de) prasent Die Seiten werden regelmaßig aktualsiert Teile der DKP sind aktve Mitglieder des "Ant-Hartz-Komitees" Die DKP wrd bundesweit geschwächt von dogmatschen Auseinandersetzungen um den kunftigen Kurs Deshalb konnte man sch bs heute nicht aufen neues Parteprogramm engen Ob aufdem 17 Parteitag, der vom 12 bs 13 Februar 2005 n Duisburg stattfinden soll, das bs heute gultige Programm aus dem Jahre 1978 abgelöst wrd, st sehr zu bezwefeln Bei deninnerparteilichen Diskussionen geht es m Wesentlichen um die Frage, welche Lehren aus dem Zusammenbruch des Ostblocks zu ziehen snd. Einerseits sieht man de Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der marxstisch-leninistischen Theorie, andererseits wll man moglchst wenge Grundpositionen aufgeben Die jJungeren Mitglieder fordern beispielsweise, das Konzept der "Diktatur des Proletarats" einer Revision zu unterziehen Sie halten eine Formulierung we "Macht der Arbeiterklasse" fur zetgemäßer Furkonservatvere Mitgliedersten Festhalten an der Idee der Diktatur unverzichtbar Manches deutet daraufhn, dass der Brandenburger Landesverband der DKP lnkskonservatver st als de Bundesparte Die Brandenburger DKP scheint daher auch wenger Bedenken gegenstrategische Allianzen mitder stalnstischen KPD und der maoistischen MLPD oder auch der Kommunistischen Plattform der PDS zu haben, wahrend des vom Bundesvorstand der DKP grundsatzlch abgelehnt wrd. Erstmals set acht Jahren hat sch die DKP entschlossen, weder an den Europawahlen (13 Jun 2004) teilzunehmen, desmal sogar mt einer egenen Liste Damit wollte se "einen politischen Beitrag zur Veranderung des 101

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus Anarchistische Organisationen Traditionell anarchstsch ausgerichtete Gruppierungen fuhren n Brandenburg en Schattendasein Diesem Spektrum werden etwa 20 Personen zugerechnet

Linksextremismus Anarchistische Organisationen Traditionell anarchstsch ausgerichtete Gruppierungen fuhren n Brandenburg en Schattendasein Diesem Spektrum werden etwa 20 Personen zugerechnet Die "Freie Arbeiterinnen und Arbeter Union - Internationale Arbeiter Assozaton" (FAU-IAA)hat n Brandenburg nur wenge Mitglieder Die "Foderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FOGA) stmit Kontaktadressen in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau vertreten Über offentliche Auftritte von Personen oder Gruppen aus dem anarchstischen A naar 7 fr Bereich wrd selten etwas bekannt Vom 5 27. Juli bis 8 August 2004 fand be Erkner u rRr, ein "Anarchistisches Sommercamp 2004" un7 L) ' 1% Mn 2 statt DieJahrlch durchgeführtenTreffen eroffnen de Moglichkeit der Bestands- 1 Te 1, BT aufnahme anarchstischen Handelns song ZINEr we des Gedankenaustausches n enem großeren Kreis Ander "Ant-Lager-Action-Tour" am 1 September 2004 n Berlin waren u.a auch Vertreter der Anarchsten (FAU-IAA, Graswurzelbewegung) beteiligt 109

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Jahre wieder ein KandiFührung des opponierenden NPD-Landat einer rechtsextremistischen Partei desverbandes Hamburg ausgewechselt. ein Mandat in einem Landesparlament

Eigenständigkeit gegenseitig zu unterde der politische Kurs der Parteiführung stützen. Danach sollte die NPD bei den bestätigt. Der NPD-Parteivorsitzende Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am MUSSGNUG hatte die Abstimmung 17. Mai 1987 und in Baden-Württemüber die Nichtteilnahme der NPD an berg am 20. März 1988, die DVU-Liste der Europawahl mit der Vertrauensfrage D bei der Bremischen Bürgerschaftsfür sich und das NPD-Präsidium verwahl am 13. September 1987 kandidiebunden. ren. Nach dem Wahlerfolg der DVUZur weiteren Konsolidierung der PoListe D in Bremen, wo erstmals seit litik des NPD-Vorstandes wurde die Ende der 60er Jahre wieder ein KandiFührung des opponierenden NPD-Landat einer rechtsextremistischen Partei desverbandes Hamburg ausgewechselt. ein Mandat in einem Landesparlament Das Parteiausschlußverfahren gegen die errang, und nach den mit Unterstützung Wortführer der Opposition endete vor der DVU-Liste D erreichten Erfolgen dem Bundesschiedsgericht mit einem der NPD-Kandidaten bei den OberbürVergleich, der die schärfsten Kritiker germeisterwahlen in Villingen-Schwenverstummen ließ. Insbesondere bei den ningen (6,6%) und in Tuttlingen "Jungen Nationaldemokraten" und im (15,05%), entschlossen sich die Partei"Nationaldemokratischen Hochschulvorstände zur gegenseitigen Unterstütbund" (NHB) hält der Widerstand aber zung auch bei weiteren Wahlen. Die weiter an. Der NHB agitierte mit einer NPD kandidierte absprachegemäß nach Broschüre im Juni massiv gegen das der Wahl in Baden-Württemberg auch Parteipräsidium und die Wahlabsprache bei der Landtagswahl in Schleswig-Holmit der DVU-Liste D. Die NPD stellte stein am 8. Mai 1988. Die DVU-Liste D daraufhin vorübergehend die Zahlungen wird bei der Europawahl 1989 und die an den NHB ein. NPD wiederum bei der Bundestagswahl 1990 kandidieren. Die Opposition in den eigenen ReiDie Wahlabsprache war von Anfang hen wird solange keine Chance haben, an im Partei vorstand der NPD, bei einiwie die Parteiführung Erfolge, insbesongen Landesverbänden und der Jugenddere bei Wahlen, vorweisen kann und es organisation der NPD, den "Jungen Nader Partei gelingt, ihre Identität trotz der tionaldemokraten" (JN), äußerst umengen Zusammenarbeit mit FREY zu stritten. Gegner warfen dem Parteivorwahren. sitzenden der DVU-Liste D, FREY, eiMUSSGNUG bewertete das Wahlne ausschließlich auf Profit ausgerichtebündnis seiner Partei mit der DVUte Geschäftstüchtigkeit vor, bei der Liste D positiv. Der Erfolg sei größer als nicht die "nationale Politik" im Vordererwartet; die NPD habe mehr Mitgliegrund stehe. Am Ende werde die Fusion der und Interessenten als vorher. Die mit der DVU-Liste D zur Selbstaufgabe Finanzkrise sei überwunden. Die Wahlder NPD führen. ergebnisse wiesen deutlich nach oben. Der breite, von mehreren LandesverDie DVU-Liste D habe die "Nationalbänden getragene parteiinterne Widerdemokraten" in den schweren Wahlstand gegen das Wahlabkommen sollte kämpfen der letzten beiden Jahre großauf dem Sonderparteitag am 26. Juni in zügig unterstützt und mit ihren AnhänFeucht (Bayern) ausgeräumt und beengern und Wochenzeitungen entscheidet werden. Mit knapper Mehrheit wurdende Hilfestellung geleistet. Tatsäch63

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsextremismus lieh erzielte die Partei wieder Ergebnissachsen setzte diese Bemühungen in eise, die in Prozenten und nicht

Rechtsextremismus lieh erzielte die Partei wieder Ergebnissachsen setzte diese Bemühungen in eise, die in Prozenten und nicht nur in ner Aktion "Friedland" fort und rief alle Zehntelprozenten ausgedrückt werden "aktiven Kameraden" dazu auf, am 29. konnten. In Baden-Württemberg erOktober vor dem Lager Friedland und reichte sie am 20. März 101 889 Stimdem "Außenlager" Osnabrück Flugblätmen = 2,1%, in Schleswig-Holstein am ter zu verteilen. Dem Aufruf folgten al8. Mai 19 154 Stimmen = 1,2%. Sie lerdings nur wenige NPD-Mitglieder. konnte damit in beiden Bundesländern Auch das NPD-Organ "Niedersachsenihr Bundestagswahlergebnis vom VorSpiegel" griff dieses Thema in seiner jahr verdoppeln (Baden-Württemberg: Ausgabe vom November 1988 auf und 54 996 Zweitstimmen = 1,0%, Schlesbot den Aussiedlern die Übernahme wig-Holstein: 8 196 = 0,5%). Auch bei von Patenschaften an. Kommunalwahlen in Süddeutschland konnte die NPD beachtliche Ergebnisse vorweisen; allerdings pflegt sie bei örtli"Junge Nationalchen Wahlen nur punktuell und nur dort demokraten" (JN) zu kandidieren, wo ein Erfolg oder wenigstens ein Achtungserfolg zu erwarten Die JN, Jugendorganisation der ist. NPD, konnten ihre Mitgliederzahl von rd. 750 auf rd. 800 steigern, davon über 100 in Niedersachsen. Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Kennzeichnend für die derzeitige Situation der JN ist die Opposition zur Mit einer großangelegten PostwurfNPD. Die Mehrheit der Jugendorganisendung versuchte der NPD-Landesversation lehnt die Zusammenarbeit mit band Niedersachsen, Stimmung gegen der DVU-Liste D ab. Beim Bundeskonein Wahlrecht von Ausländern zu magreß der JN am 24. und 25. September chen. Auf der "Stimmkarte" wurde der in München wurde ein Mitglied des ParEmpfänger u. a. gefragt, ob er der Meiteipräsidiums der NPD, das die Vereinnung sei, daß es zu viele Ausländer in barungen mit der DVU-Liste D verteiNiedersachsen gäbe, ob Ausländer digte, ausgepfiffen. Wahlrecht bekommen sollten und ob die NPD-Forderung unterstützt würde, Der Bundesvorstand prangerte in der daß deutsche Arbeitnehmer Vorrang vor Mai-Ausgabe seines Mitteilungsblatts Ausländern hätten. Die Aktion reiht "Junge Stimme" die Erschießung von sich ein in die ständige NPD-Agitation drei IRA-Mitgliedern durch die britigegen Ausländer und Asylanten; allersche Spezialeinheit SAS in Gibraltar an. dings soll die Resonanz auf die Aktion Der Kampf der nationalistischen Iren für die NPD unbefriedigend gewesen gegen die britische Fremdherrschaft und sein. ihre loyalistischen Helfershelfer sei wieder voll entbrannt. Der irische WiderMit der Schlagzeile "Willkommen stand gegen die Willkürherrschaft und deutsche Aussiedler!" bietet sich die die Fremdbestimmung der britischen NPD in ihrer Zeitung "Deutsche Stim"Besatzer", die heute mit über 10 000 me" vom Oktober 1988 als politische schwerbewaffneten Soldaten auf der InHeimat für alle deutschen Aussiedler sel säßen, sei unauslöschlich. "Hiervon an. Der NPD-Landesverband Niederkönnten wir Deutschen, die wir ja auch 66

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Linksextremismus "Antimilitarismus" Im Zentrum der antimilitaristischen Kampagnenstand 2004 die weitere Nutzung eines früheren sowjetischen Truppenubungsgelandes n der Ruppiner Heide
führten die "Naturfreundejugend Berlin" n Kooperation mt den "JungdemokratInnen/Junge Linke" (JD/JL) Brandenburg unterstutzt von der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste

Linksextremismus "Antimilitarismus" Im Zentrum der antimilitaristischen Kampagnenstand 2004 die weitere Nutzung eines früheren sowjetischen Truppenubungsgelandes n der Ruppiner Heide Der Bundesminister der Verteidigung will dort einen Übungsplatz der Luftwaffe einrichten Vom 28 bs 31 Ma 2004 führten die "Naturfreundejugend Berlin" n Kooperation mt den "JungdemokratInnen/Junge Linke" (JD/JL) Brandenburg unterstutzt von der "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militar" (KgWZM) Berlin sowie dem Jugendclub "Mittendrin" aus Neuruppin en "antimilitaristisches Pfingstecamp" n Rageln be Neuruppin (Landkreis ÖstprignitzRuppin) durch. Dazu erging folgender Aufruf' " "das Bombodrom zwischen dem brandenburgischen Neuruppin und Wittstock ist ein Glied in dieser Kriegsmaschinerie: Dann muss die Bundeswehr vielleicht nicht länger auf nordamerikanischem Gebiet üben, sondern hat seine eigene kleine Kriegsspielwiese, auf der das Töten trainiert werden kann. Die aktuelle Debatte [über den Einsatz der Bundeswehr im Innern] ebnet jedoch nicht nur den Weg hin zur ständigen militärischen Kontrolle an Bahnhöfen, auf Plätzen oder Universitäten, sondern lässt auch den Einsatz von Soldaten gegen Dem onstrantInnenin greifbare Nähe rükken." Wahrend der Dauer des Pfingstcamps ("Campodrom") kam es zumehreren Sachbeschadigungen, unter anderem wurde das Kriegsgräberdenkmal n Rageln mit roter und weißer Farbe beschmuert. Ein "Bundnis gegen das Bundeswehr-Gelöbnis n Berlin" ref für den 20 Jul 2004 zur Störung des öffentlichen Gelobnisses m Bendlerblock auf Das Motto des Aufrufs lautete "Deutschland abschworen - Europa enheizen! Radikal gegen Militarsierung und Krieg" GelöbNIX 8 Wirkommen, um zu storen!". Zu den Störaktion wurde erklart "Wie in den Vorjahren veranstaltet das SPD-geführte Kriegsministerium an diesem Tag m Bendlerblock, dem Hinrichtungsort einiger Verschwörer des 20. Jul, en Rekrutengelobnis... Dass die Gruppe um Stauffenberg bis dahin die Ermordung der europä1schen Juden und die Expanson des Deutschen Reches unterstützte, wird dabei bewusst ignoriert .." 97

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Rechtsextremismus durchgeführte "politische AschermittNach dem NPD-Sonderparteitag zur woch" mit rd. 1 100 Teilnehmern und die Zusammenarbeit

Rechtsextremismus durchgeführte "politische AschermittNach dem NPD-Sonderparteitag zur woch" mit rd. 1 100 Teilnehmern und die Zusammenarbeit mit der DVU-Liste D Großkundgebung am 18. September in fand am 26. November in Feucht bei Passau mit rd. 2 200 Teilnehmern - stanNürnberg auch der Bundesparteitag der den ganz im Zeichen des WahlkampfDVUListe D statt, der die Kandidaten mottos für die Europawahl "Erst zum Europa-Parlament wählte und das Deutschland, dann Europa". Wahlprogramm verabschiedete. An der Versammlung nahmen etwa 600 PersoDie Partei erhofft sich von der Vernen teil. Gemäß der von FREY vorgestärkung der Agitation mit diesen Thelegten Kandidatenliste mit 24 Personen men einen weiteren Zuwachs an Wähwurden die vorderen Listenplätze wie lerstimmen. Eine wichtige Zielgruppe folgt festgelegt: sind Landwirte und Winzer, die besonderes Propagandamaterial erhielten. Platz 1: Darüber hinaus wendet sich die DVUDr. Gerhard FREY (DVU-Liste D, BunListe D an Jene Deutsche, die von der desvorstand) versprochenen und vielbeschworenen, jedoch niemals durchgeführten Wende Platz 2: enttäuscht und im Stich gelassen" worWilhelm CRINIUS (DVU-Liste D, Beden seien. Die Europawahl 1989 müsse zirksvorstand Weser-Ems) zu einer Volksabstimmung über die PoPlatz 3: litik der letzten Jahre, "zum Protest geMartin MUSSGNUG (NPD) gen das Bonner Parteienkartell der Sprüchemacher" gemacht werden. Platz 4: Gerhard FREY jr. (DVU-Liste D) Als neueste Zielgruppe hat FREY die Platz 5: Aussiedler entdeckt. Wiederholt rief er Bruno WETZEL (DVU-Liste D, Bunin Anzeigen seiner Wochenzeitungen desvorstand). dazu auf, daß Deutsche Deutschen helfen müßten. Die bisher von der BundesWeitere NPD-Mitglieder sind abspraregierung zur Verfügung gestellten Mitchegemäß auf die Plätze 6, 9 und 12 tel seien völlig unzureichend. Für die gesetzt worden. Darunter befinden sich Versorgung Hunderttausender Scheinauch Kandidaten aus Niedersachsen. asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge FREY hatte ursprünglich die Absicht, seien dagegen viele Milliarden Steuereine renommierte unabhängige Persöngelder aufgewendet worden. lichkeit als Spitzenkandidaten aufzustellen. Das ist ihm nicht gelungen. Die "Deutsche National-Zeitung" forderte in ihrer Ausgabe vom 4. November, für jeden Ostund OsteuropaDeutschen habe ein Ausländer zu gehen. Damit könne dem Argument, es sei zu wenig Platz für die Aussiedler, begegnet werden. Zweifellos stünde es um Deutschland besser, wenn "statt 500 000 Asylschwindlern und fremden Kriminellen" eine halbe Million Aussiedler in der Bundesrepublik wären. 72

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage gegen Zetungsladen verubt, n denen rechtsextremistische Presseerzeugnisse we z B de "Deutsche Natonal-Zeitung" verkauft werden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kampagnen und Diskussionsthemen "Antifaschismus" In den ersten Monaten des Jahres 2004 wurdenin Frankfurt (Oder) gezielt Anschlage gegen Zetungsladen verubt, n denen rechtsextremistische Presseerzeugnisse we z B de "Deutsche Natonal-Zeitung" verkauft werden. Am 25. Januar 2004 warfen unbekannte Tater im Zentrum Frankfurts die Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen ein. Am Tatort wurde ein Zettel mt der Aufschrift: "Enoughs enough! Kein Verkaufvon faschistischer und rassstischer Scheiß Propaganda!" zuruckgelassen En ähnlicher Vorfall ereignete sch bereits am 13. Januar 2004 Am 22 Februar 2004 fand sch an der Hauswandeines Betreibers von zwei Zeitschriftenladen de Aufschrift "Stoppt Nazpresse" Mit deser Kampagnest en altbekanntes Aktionsmuster der Antifa-Szene weder aufgegriffen worden Bereits m August 2002 hatten uber de Website Inforot "Antfas aus FF/O" zu einem Treffen der "Kampagne gegen den Verkauf vonrechtsextremistischen und mltarstischen Zeitungen und Zeitschriften n Frankfurt (Oder)" eingeladen. SAUER RITTER ET Te T T 0 Da ET 0,12 Aufruf zur "Antfaschistischen Aktonswoche" 90

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

zwei HauptrichWir werden mit dem faschistischen tungen rechtsextremistischer Türken türkischen Staat abrechnen . . . auszugehen, die sich durch ihre extremDie Volkskämpfer sterben

A usianderextremismus "Türkische Kommuni"ÖMER" ist der Deckname eines türstische Partei/Marxistenkischen Anarchisten, der am 24. Januar Leninisten" (TKPIM-L) bei einem Schußwechsel in der Türkei getötet wurde. Die TIKKO ("Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee") Die Anhänger der gewaltorientierten ist der militärische Zweig der TKP/ TKP/M-L sind in drei Gruppierungen M-L; ihre "Kampfeinheiten" sind vor organisiert: allem in ländlichen Gebieten der Türkei -- "Konföderation der Arbeiter aus der aktiv. Türkei in Europa" (ATIK), -- "Föderation der Arbeiter aus der "Vereinigte Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Kommunistische Partei und der Türkei" CTBKP) -- "Bolsevik Partizan" (BP) - auch: Auf dem Gründungskongreß am 8. TKP/M-L B. Oktober in Oberhausen schlossen sich die orthodox-kommunistischen GrupDie TKP/M-L ruft in der deutschpierungen "Kommunistische Partei der sprachigen Ausgabe ihres Organs "KomTürkei" (TKP) und "Arbeiterpartei der munist" vom Februar zum bewaffneten Türkei" (TIP) zur "Vereinigten KomKampf in der Türkei auf. Nach Auffasmunistischen Partei der Türkei" sung der Partei habe sich die revolutio(TBKP) zusammen. näre Situation in der Türkei verbessert. Entsprechend bildeten die TKP-beDie Angriffstaktik gewinne zunehmend einflußte "Föderation der Arbeitervereian Bedeutung. Der Guerillakrieg als ne aus der Türkei in der Bundesrepublik Hauptkampfmittel müsse in die Städte Deutschland e.V." (FIDEF) und die verlagert werden. Zur Verwirklichung TIP-Hilfsorganisation "Föderation der der Revolution und zur Abrechnung mit Arbeiter aus der Türkei in Europa -- den Volksfeinden seien blutige wie unEinigkeit für Demokratie" (DIBAF) den blutige Kampfmethoden anzuwenden. neuen Dachverband "Föderation der Emigrantenvereine aus der Türkei" In der Nacht zum 29. Januar wurde (GDF). von bisher unbekannten Tätern die Ausgangstür des türkischen Generalkonsulats in Hannover beschossen. Am Tatort wurde eine Selbstbezichtigung mit folRechtsextremistische gendem Inhalt vorgefunden: Organisationen "Der Genosse OMER ist unsterblich. Nach wie vor ist von zwei HauptrichWir werden mit dem faschistischen tungen rechtsextremistischer Türken türkischen Staat abrechnen . . . auszugehen, die sich durch ihre extremDie Volkskämpfer sterben nicht. . . nationalistischen und islamisch-extreNieder mit dem Aga-Patronat-Staat. mistischen Zielsetzungen unterscheiNieder mit dem Druck auf die kurdiden. sche Rasse und die Staaten. Es lebe der Volkskampf. Es lebe die TKP/ Während sich die Mitgliederzahlen M-L TIKKO". im islamisch-extremistischen Bereich 82

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Titelseiten der "Natonal Zeitung" "Wird Deutschland turksch?" (Ausgaben 5/2004 und 25/2004), "Ubernehmen Turken Deutschland?" (Ausgabe 11/2004), "Jetzt kommen

Rechtsextremismus Titelseiten der "Natonal Zeitung" "Wird Deutschland turksch?" (Ausgaben 5/2004 und 25/2004), "Ubernehmen Turken Deutschland?" (Ausgabe 11/2004), "Jetzt kommen die Turken!" (Ausgabe 23/2004), "Sollen Auslander de Deutschenersetzen?" (Ausgabe 8/2004), "Kommen Millionen Zigeuner?" (Ausgabe 22/2004), , "Deutsche als Melkkuh Europas" und "Wie uns de EU ausplundert" (Ausgabe 46/2004). Die Wiederholungenfallen auf, Überschriften wie "Die Turken kommen" gab es schon m November 2001. Die DVU fordert den Stopp der "Massenzuwanderung" und eine so genannte "Auslanderbegrenzung", die durch de "Konsequente Abschebung krmineller Fremder" oder die "Entschlossene Ausweisung von Scheinasylanten" umgesetzt werden soll Plakate we "Deutsches Geld fur deutsche Aufgaben! ", "Deutsche Arbeitsplätze zuerst fur Deutsche! " oder Flugblätter we "Stoppt den Zuwanderungswahnsnn!" spielen n allen DVU-Publikationen sowe Wahlkampfenene Rolle 77

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

organserten Willen" Dabe gehe es um de Kooperation der rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen Ausdrucklich erwahnt Voigt n seiner Rede
Voigt der Anscht, es se möglch, von "ganz rechts" bs zum Wertkonservatven ene "Deutsche Volksfront" zu schaffen Zusammenarbeit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 unter dem Motto "Arbeit-Familie-Vaterland" statt Mit desem Slogan ("travaille famlle patre'"") hatte bereits de französsche Vichy-Regierung unter Marschall Philippe PPStan 1940 hr Amt angetreten Während der folgenden Jahre der Kollaboraton mt deutschen Besatzungstruppen wurden Tausendefranzösischer Juden an de SS ausgelefert. Udo Voigt wurde mt 86,8 Prozent der abgegebenen Stimmen m Amt des Bundesvorsitzenden bestatgt, was ene deutliche Steigerung gegenüber seinen vorherigen Abstmmungserfolgen darstellte Derua wegen Korperverletzung mehrfach verurteilte Neonaz Thorsten Hese, der im September unter regem Interesse der Offentlichkeit in de Parte eingetreten war, wurde mt 64,7 Prozent der Delegiertenstimmenn den Bundesvorstand gewahlt In seiner Partetagsrede betonte Voigt, dass bei der Zusammenarbet mit den "Freien Natonalsten" keiner ene Übernahme des anderen plane, sondern dass man Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes gegende freiheitlich demokratische Grundordnung sei En Moment beim Aufbaueiner "Deutschen Volksfront" sei der "Kampf um den organserten Willen" Dabe gehe es um de Kooperation der rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen Ausdrucklich erwahnt Voigt n seiner Rede de "Deutsche Volksunion" (DVU), de "Deutsche Partei" (DP) und "Die Republikaner" (REP) Erstmalsset velen Jahren war auch der Vorsitzende der DVU, Dr Gerhard Frey, weder auf enem Parteitag der NPD. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Dr. Frey und Voigt erklärte deser , der "historische Natonalsozialsmus" se tot, aber "nationalen Sozialisten" stehe es fre, zur NPD zukommen Erforderte de REP auf, an dem Bundnis teilzunehmen Die Pressekonferenz verdeutlichte aber auch Gegensatze zwischen DVU und NPD Wahrend der DVU-Chef nach Presseverlautbarungen zur Distanzerung von Natonalsozalsmus aufref, war Voigt der Anscht, es se möglch, von "ganz rechts" bs zum Wertkonservatven ene "Deutsche Volksfront" zu schaffen Zusammenarbeit mit der DVU - Eine Volksfront? Zur Landtagswahl n Sachsen und Brandenburg beschlossen de Parteführer der NPD und der DVU unter dem Slogan "Taten statt Worte" folgende Resolution (sehe Abbildung S 69) "Die Partevorstände von DVU und NPD haben angesichts der zunehmenden Überfrem dung und der sozialen Verarmung der Deut68

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus 2004 bestatigte sich dese Erfahrung und diesmal mt ortlchen Ergebnissen bs zu 25 Prozent n der Sachsschen Schweiz
Sachssche Verfassungsschutz analyserte "Wo de Rechten Erfolge hatten, wrken Personlichkeiten, de vor Ort gesellschaftlichetabliert snd. Dast ener Fahrlehrer, ener Arzt

Rechtsextremismus 2004 bestatigte sich dese Erfahrung und diesmal mt ortlchen Ergebnissen bs zu 25 Prozent n der Sachsschen Schweiz. Der Sachssche Verfassungsschutz analyserte "Wo de Rechten Erfolge hatten, wrken Personlichkeiten, de vor Ort gesellschaftlichetabliert snd. Dast ener Fahrlehrer, ener Arzt oder Handwerker Se haben Kontakte und genießen Sympathen " ("Sächsische Zeitung", 6.7.2004) Entwicklungen im Jahr 2004 Das Jahr 2004 war für de Parte n velerle Hnscht erfolgreich Auch wenn nur leichte Stimmenzugewinnebe den Europawahlen zu verzeichnen waren, waren die zum Teil uberraschend hohen Prozentwerte fur die NPD be anderen Wahlen bemerkenswert So erreichte sie be der Landtagswahl m Saarland knapp ver Prozent. In Sachsen zog de NPD mit 9,2 Prozent sogar n den Landtag en, nachdem se her n den vorangegangenen Kommunalwahlen n einigen Regionenbereits hohe Gewinne m zweistelligen Prozentbereich fur sch hatte verzeichnen konnen. Anlässlch enes Besuches des Parteivorsitzenden Voigt n Spanien, wo er am 20. November 2004 en Assozuerungsabkommen mitder Francistschen Bewegung "La Falange" unterzeichnete, stellte die parteieigene Zeitung "Deutsche Stimme" fest "Die Kooperation der deutschen Nationalisten [hat] n Spanien großesInteresse erregt und ist unteranderem auchin der Mitgliederzeitung der Falange und in den spanischen Weltnetzforen entsprechend diskutiert worden. Den Spaniern (...) ist bewusst, dass die NPD hier einhistorische Vorreiterrolle einnimmt." (www deutsche-stimme com/Ausgaben2004Stes/12-04Spanen html) Das Abkommenwrdallerdings von der NPD anders bewertetals von den Falanges Letztere betonen, es gehe den beiden Bewegungenunter anderem um de Verteidigung der"christlichen Identitat" Europas, ein Punkt, der von der NPD - wohl mt Blck aufhre telwese nichtoder auch antchristliche ausgerichteten Anhangerschaft - n keinem Kommunque erwähnt wrd (www la-falange com/naconal/noticas/acuerdo_npdfe.htm). Der Bundesparteitag der NPD am 30./31 Oktober 2004 in Leinefelde (Thürngen) stand auch m Zeichen enes neuen Selbstvertrauens Er fand 67

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission

erhebliche Mitteilung Erkenntnisse . _ Anhörkommission "s* Beschluß: Einstellung Anhörung Mitteilung Anhörung an Bewerber + Erkenntnisse > 1 """' Zweifel bleiben y Einstellung Ablehnung Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers begründen, ergeht eine detaillierte Mitteilung an die Einstellungsbehörde. Der Bewerber wird darüber unterrichtet. Die Einstellungsbehörde entscheidet nicht selbst, sondern ruft die Interministerielle Anhörkommission an. Die Mitglieder dieser Kommission sind höhere Beamte verschiedener Ministerien. Die Kommission ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Sie prüft die Akten und lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission schließlich, ob der Bewerber ungeachtet der ursprünglichen Zweifel eingestellt werden kann oder wegen fortbestehender Zweifel an der Verfassungstreue abgelehnt werden muß. Nunmehr steht dem Betroffenen noch der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 95

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Parte mitunter Stummgewinneerzielen konnten Wie de Erfahrung be anderen rechtsextremistischen Parteienbereits gelehrt hatte, haben auch m Falle derNPDnsbesondere Kanddaten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 "Kampfum die KöpfeKampf um die Parlamente - Kampf um die Straße" En Kernstuck der Partestrategie st de enge Zusammenarbeit mt Skinheads und Neonazs, de vor allem durch Aktonen aufder Straße an die NPD gebunden werden Außeres Zeichen dieser Kooperation snd gemeinsame Demonstrationsauftritte von NPD und Neonazis, de von der NPD als zugelassene Parte angemeldet werden Wahrend des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens zwischen August 2000 und Marz 2003 hatte man von dieser Strategie Abstand genommen, se aber bald weder aufgegriffen Es st bezeichnendfur de NPD, dass se nur wenige Anhanger uber Mitgledschaft und um so mehr uber lose Verbindungen mobilisieren kann, weswegen se auch personell auf den "Kampf um de Straße" angewiesen st, um Wirkung zu erzielen So macht de NPD aus der Mitgliedernot ene Demonstrationstugend En markantes Datum m "Kampf um de Straße" war, we bereits m Vorjahr, de 1 Ma-Demonstration derNPD n Berlin, an der ca 2 300 Menschentelnahmen In Brandenburg organserte de Parte am 12 Jun 2004 ene Demonstration n Esenhuttenstadt, de unter dem Titel "Nein zur Österweiterung! Keine Brucke n Coschenfurs Sozalelend! Wr fordern soziale Gerechtigkeit!" stand und an der sch rund 90 Personen beteiligten Der Kampf um de Kopfe hat mehrere Seiten Eine wchtige Rolle spielt hier de Partezeitung "Deutsche Stimme" (DS) Am Sommerfest der "Deutschen Stimme" nahmen 2002 noch 1 500 Menschentel, en Jahr spater schon 2 500 Im Jahre 2004 kamen sogar fast 7 000 Besucher Aber auch die Prasenz n Schulen und Universitäten stmit dem "Kampf um de Kopfe" gemeint Die NPD verteilte m Landtagswahlkampf n Sachsen ene CD dem Titel "Schnauze voll? -- Wahltag st Zahltag" auch an Schulen auf denen 16 Lieder von deutschen Skinheadbands und Ledermachern, von denen 14 aufener weteren CD m Wahlkampfn Schleswig-Holstein 2005 zum Einsatzkommen Auch um de egenen Kopfest die NPD bemuht, wie die Einrichtung eines Schulungszentrums fur parteunterne Schulungen n der Bundeszentrale n Berln belegt Be der Kommunalwahl 2003 n Brandenburg wurde deutlich, dass NPDKanddaten, de n hren Hematgemeinden bekanntsnd, fur hre Parte mitunter Stummgewinneerzielen konnten Wie de Erfahrung be anderen rechtsextremistischen Parteienbereits gelehrt hatte, haben auch m Falle derNPDnsbesondere Kanddaten, de als Selbstandge dem Mittelstand angehoren, haufig Erfolg Be den Kommunalwahlen n Sachsen am 13 Juni 66

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus die 1969 mit 28.000 ihren Höhepunkterreicht hatte, fiel in. den Folgejahren stetig. Erst seit Mitte der neunziger Jahre konnte

Rechtsextremismus die 1969 mit 28.000 ihren Höhepunkterreicht hatte, fiel in. den Folgejahren stetig. Erst seit Mitte der neunziger Jahre konnte wieder ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden. Der aktuelle Vorsitzende Udo Voigt übernahm 1996 sein Amt bei einer Mitgliederzahl von knapp 3.500. Sie stieg seitdem aufetwa 5.000. Unter Udo Voigt verfolgt die NPD eine "Dreisäulenstrategie": Unter dem Motto "Kampf um die Köpfe -Kampf um die Parlamente - Kampf um die Straße" will die Partei das politische System der Bundesrepublik von innen und außen angreifen. Ideologische Grundüberzeugungen Die poltischen Überlegungen der NPD gehen von enem Menschenbild aus, das auchde Argumentationsgrundlage m Europawahlprogramm 2004 liefert "Es betrachtet den Menschen als Bestandteil der Natur, der den Gesetzen des Natur unterworfenst. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand wrd das menschliche Verhalten wesentlich von Trieben, Instinkten und Emotionen gesteuert. Das lebensrichtige Menschenbild enthält keinerlei ethische Bewertung oder Zielbestimmung, es ist nur beschreibend." (Europawahlprogramm derNPD,S 45f) Dieses Menschenbild negert de Freiheitsrechte des Einzelnen, ndem es Instinkte fur sen Handeln verantwortlichmacht Es negiert aber auch die fur alle Menschen gleichermaßen geltenden Menschenrechte, wel sie Menschen nachhrer rassschen Herkunft bewertet Hnter dem Menschenbild der NPD verbirgt sch namlch eine durchgehendrassstische Perspektive auf de Gesellschaft, we aus folgendem Zitat schon deutlicher hervorgeht "Bthnisch snd "die Europäer" als Sammelbegriff im Menschentypus weißer Hautfarbe vereint, der sch -- sedlungsgeschichtlich bedingt heute auch n anderen Erdteilen finden lässt. Allen europäischen Völkern st gemein, dass se ethnisch vor allem in den Stämmengriechischer, romanischer, germanischer, keltischer und slawischer Herkunft ihren Ursprung haben.Die spezifischen europäischen Volkscharaktereleiten sich aus dem unterschiedlichen Mischungsverhältnis der genannten und weiteren Stammesgruppen ab." (Europawahlprogramm der NPD, S. 7) 63

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen

Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im Übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft 245

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

trat mehrfach eine Person auf, die ursprünglich dem dogmatischen Linksextremismus/Marxismus-Leninismus zuzuordnen ist. In einem Instagram-Beitrag vom 9. November

Aufruf auf Facebook zu einer Demonstration durch "Palästina-Solidarität Duisburg". Die oben genannte Versammlung wurde von der informellen Vereinigung Palästina Solidarität Duisburg organisiert. Hierbei handelt es sich um ein relativ neues Bündnis, welches seit Anfang 2023 bekannt ist. Als Organisator von Versammlungen der Gruppe trat mehrfach eine Person auf, die ursprünglich dem dogmatischen Linksextremismus/Marxismus-Leninismus zuzuordnen ist. In einem Instagram-Beitrag vom 9. November 2023 anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome äußerte die Gruppierung unter anderem: "Erinnern muss bedeuten, für alle zu kämpfen, die durch diese deutsche Kultur der aktiven Ignoranz getötet wurden und werden." Diese Aussage legte nahe, dass sich die Formulierung "diese deutsche Kultur" auf die Haltung der deutschen Politik zum Umgang mit Juden beziehungsweise mit Israel bezog. Die Palästina Solidarität Duisburg bezeichnete diese Kultur als "aktive Ignoranz" und äußert, dass dadurch Menschen sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart getötet wurden. Auf diese Weise deutete die Gruppierung eine Parallele zwischen einer damaligen "aktiven Ignoranz" in Form der Ermordung von Juden während des nationalsozialistischen Holocausts und der heutigen aktiven Ignoranz, ausgedrückt durch die heutige Positionierung der deutschen Regierung an der Seite Israels im Krieg gegen die HAMAS, an. Dieser implizite Vergleich stellte eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus gegen Juden dar. sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Deutschesollen Ämter besetzen durfen und nur Deutsche sollen das Recht und die Pflicht zur Arbethaben. Darüber hinaus fordert die BNOdie
Taktik, mt der de BNO Stimmengewinne außerhalb des rechtsextremistischen Lagers zumachen hofft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Kunst und Kultur, der Einzelne Gefordert wird eine deutsche Wirtschaft, eine deutsche Kunst und Kultur, en Bildungssystem, das "die geistigen und charakterlichen Anlagen unseres Volkes fordert" Nur Deutschesollen Ämter besetzen durfen und nur Deutsche sollen das Recht und die Pflicht zur Arbethaben. Darüber hinaus fordert die BNOdie Revision der europaschen Nachkriegsordnung und de Wiedereingliederung der "geraubten" Gebiete Die BNO-eigene Wahllste "JA zu Brandenburg" trat zu den Landtagswahlen an, um den Widerstand der BNO gegen das demokratisches System zu finanzieren "Wir streben keinen Einzug in en Parlament der BRD an,weil sich auf diese Weise nchts verändern ließe Warum also treten wr zur Wahl an? Unsere Propaganda kostet viel Geld! Das Geld dafür können wr selbst nur m begrenzten Maße aufbringen. Daher fordern wr Se auf, uns bei der Landtagswahl am 19. September zu wählen Jede für uns abgegebene Stimme bringt ca. 0,85 Euro sogenannter Wahlkampfkostenerstattung. Das bedeutet für uns, jede Stimme sindca. 200 Flugblätter für die Zukunft unseres Volkes" (www ja-zu-brandenburg de/JA_Zu html) Die BNO gibt demnach unumwundenzu, de Wahlen als Geldsammelaktion fur demokratiefeindliche Propaganda mssbrauchen zu wollen Mansetzt auf Protestwahler, de sch vom politischen System als solchem schon nnerlich verabschiedet haben. Andererseits mochte sch "JA zu Brandenburg" ncht allen auf de Poltikverdrossenheit n der Bevolkerung verlassen Ihre Kandidaten waren mt Bedacht so aufgestellt, dass sie zumindest regional einge Punkte holen konnten Zu den Landtagswahlen trat de Wahllste mt Direktkanddaten n acht Wahlkreisen an, mest m Nordwesten Brandenburgs gelegen In Brandenburg an der Havel oder Potsdam-Mittelmark erzielte sie jeweils 0,3 Prozent Dies snd Ergebnisse, die unter dem Landesdurchschnitt von 0,4 Prozent liegen In der Heimat der Kandidaten jedoch,in der Prignitz oderin Ostprignitz-Ruppn, kamen se auf 0,59 bzw 0,8 Prozentder Stimmen. Es gehört zu den Eigenheiten der BNO, unter verschiedenen Namen,wie zum Beispiel "Schutzbund Deutschland", aufzutreten. Gerne bedient man sch dabe Selbstbezeichnungen, de auf den ersten Blck poltsch schwer einzuordnen sind, dafur aber sehr posty klingen we m Falle "JA zu Brandenburg" Diesst ene Taktik, mt der de BNO Stimmengewinne außerhalb des rechtsextremistischen Lagers zumachen hofft 58

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Rechtsextremismus Propagandamatenal des MHS Der MIIS zelt darauf ab,rrationale Angste n der Bevolkerung zu schüren

Rechtsextremismus Propagandamatenal des MHS Der MIIS zelt darauf ab,rrationale Angste n der Bevolkerung zu schüren und sie fur de eigenen demokratiefeindlichen Zwecke zu nstrumentalseren, indem sozale Fragen mt fremdenfeindlichen und antisemtischen Vorstellungen verknupft werden Mit Themenkampagnen gegen den Irak-Krieg, gegen de "Agenda 2010", Globalserung oder EU-Osterweiterung sucht der MHS vergeblich den Anschluss an den poltschen Diskurs und de Akzeptanz des burgerlichen Lagers In desem Kontext ist auch die Teilnahme des MHS an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz1V zu verstehen Im Januar 2003 war Gordon Reinholz maßgeblich an der Wiederbelebung des bereits in den 90er Jahren bestehenden "Nationalen und sozalen Aktonsbundnis Mitteldeutschland" (NSAM) beteiligt Seit Marz 2004 verfugt das NSAM auch ubereinen eigenen Verlag, der unter dem Namen "Nationaler Medienverbund" (NMV) n Eberswalde angemeldet ist Dieser Verlag dent dazu, Propagandamateral zu produzieren und zu vertreiben Die Verbindungen zu Berliner Neonazis fuhrten m September 2004 zur Grundung ener Berliner MHS-Sektion. 55

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

sondern auch de Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht losen wollen Mit den Gesetzen stnamlch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 stoppen und dem en wrksames Konzept entgegensetzen mochte Dafur orentert sch der MHS an der Weltanschauung des natonalen Sozalsmus Denn laut MHS se nur der natonale Sozalsmus n der Lage, die "deutsche Kultur und de deutschen Tugenden" zu bewahren, das "deutsche Volk m biologischen Snne" zu erhalten,de "Freiheit und Selbstbestimmung des deutschen Volkes" durchzusetzen und das "deutsche Brandenburg" vor Überfremdung und Übervolkerung zu schutzen Der MHS vertritt nach eigenen Worten enen "biologischen Natonalsmus" (vgl www nwbb org/indexl php) Dieses rassstische Weltbild verbindet sch mit einer wrklichkeitsfremden Vorstellung vom germanischenAltertum Die "germanischen Ahnen" hattennoch mit der Natur m Einklang gestanden Diese Lebenseinstellung se u a. durch de Einfuhrung des Kaptalsmus korrumpiert worden Der Kaptalsmus wederum se ene Erfindung der Juden,de letztlich dem Zweck dene, de germansche Rasse zu zersetzen Der Natonalsozalsmus habe sch um ene Widerherstellung der urdeutschen Zustande bemuht Was her als vermentlich harmlose Romantk der "edlen Germanen" daherkommt, st n Wahrheit en aggressiver Antkaptalsmus gepaart mt Rasssmus und Antsemitismus Wet davon entfernt, "Freiheit und Selbstbestimmung des deutschen Volkes" zu verteidigen, befurwortet der MHS tatsachlch einepolitische und wrtschaftliche Ordnung,n der de Freiheit des Einzelnen we der Gemeinschaft zugunsten einer Zwangsund Willkurherrschaft abgeschafft werden soll - der Staat soll de Wirtschaft dazu zwngen, n Deutschland zu produzeren _ Auslander, de hren Lebensunterhalt ncht mehr verdienen konnen, sollen gegen hren Willen aus Deutschland abgeschoben werden - Der wetere Zuzug von Auslandern nach Brandenburg soll verboten werden Die politischen Ziele des MHS rchten sch gegende freiheitliche demokratsche Grundordnung, ndem se ncht nur Auslandern de Menschenrechte absprechen, sondern auch de Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht losen wollen Mit den Gesetzen stnamlch eine Abschiebungarbetsloser Auslander ncht vereinbar, ebenso wenig ene Zwangsbewrtschaftung oder ene Abschottung des Landes gegen Zuzug 54

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 72 Rechtsextremistische Bestrebungen 75 I. Übersicht in Zahlen 76 1. Organisationen und Mitgliederstand

6 Inhaltsverzeichnis 5. Aktionsfelder 42 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" 42 5.2 "Kampf gegen Umstrukturierung" 45 5.3 "Internationalismus" 48 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 49 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 51 1.1 DKP 51 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 54 1.3 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 56 2. "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 57 3. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 59 4. Trotzkistische Gruppen 60 5. "Marxistische Gruppe" (MG) 62 6. "Rote Hilfe e.V." 62 7. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 64 V. Erläuterungen und Dokumentation 69 VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 72 Rechtsextremistische Bestrebungen 75 I. Übersicht in Zahlen 76 1. Organisationen und Mitgliederstand 76 2. Organisationsunabhängige publizistische Einrichtungen 78 3. Periodische Publikationen 78

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