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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung
geblich grassierenden "Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order" in Verbindung mit "Polizeiterror". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in "Z.O.R.N. " zum Kampf für den Sozialismus: "Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolutionäre und antikapitalistische Organisation" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V." (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachträgliche Zusatzbezeichnung gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit jüngeren Menschen aufgefüllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten Länder beschränkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesländern sind orthodox-kommunistisch beeinflußt. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ["Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und "Bund der Antifaschisten" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation maßgeblich mit Geldern aus der DDR unterstützt, wie sie selbst in Verlautbarungen einräumen mußte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der Öffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verstärkte daher 1998 auch ihre Bemühungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegenüber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts geändert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende betätigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und gehörte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen "JUKO" ("Junge Kommunisten" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • auch gegenüber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenhängen
denparlament der Universität Hamburg. Der einzige Hamburger DKPDirektkandidat zur Bundestagswahl 1 9 9 8 ist zugleich Mitglied des Hamburger VVN-BdA-Landesverbandes. Eine VVN-BdA-Abordnung, darunter einer ihrer Bundessprecher als Gastredner, war auf dem DKP-Parteitag (22.-24.05.98) in Hannover vertreten. 31 % der dort versammelten DKPParteitagsdelegierten sind auch VVN-BdA-Mitglieder. Die mehrheitlich orthodox-kommunistische Sichtweise der VVN-BdA führte zusammen mit der fortschreitenden Überalterung des Mitgliederstamms zu erheblichem Mitgliederschwund ( 1 9 8 9 : ca. 1 4 . 0 0 0 , 1 9 9 8 : ca. 6.500). Um absehbare weitere kontinuierliche Verluste auszugleichen, öffnete sich die VVN-BdA ab 1 9 9 0 auch gegenüber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenhängen. Man 1 0 1 7 - W i r a 1 P I 7 Der Festkongreß "50 Jahre VVN" 1 5 . 0 3 . 9 7 verabschiedete schließlich einen am 50 Jahre "Appell an die Jugend", mit dem Hinweis, diese möge "antifaschistische" Tradition "auf ihre eigene Art und Weise" weiterführen. Dieser Appell war offensichtlich auch an militante autonome "Antifas" gerichtet. Frühere Berührungsängste und Abgrenzungen gegenüber diesem Spektrum haben sich aufgelöst. Auch 1998 setzte die VVN-BdA ihren Brückenschlag zu autonomen .Antifaschisten" fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 1 3 . / 1 4 . 0 6 . in Braunschweig verurteilte der Bundessprecherkreis polizeiliche Maßnahmen gegen autonome (Passauer) Antifaschisten", V V gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung läuft (O Antifaschismus: 4.3.2). Der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen bestätigte - zumindest für das Jahr 1997 - in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" (30.06.98) indirekt die Zusammenarbeit mit der DKP und Autonomen. Die Hamburger VVN-BdA gehörte im November neben DKP, S D A J , "Hamburger Forum für Frieden und weltweite Abrüstung" und neben den Hamburger Gruppen "Revolutionäre Sozialistinnen" (RES, autonomes Spektrum) sowie "Roter Aufbruch" (O 3., "Antiimperialistischer Widerstand") zu den Unterzeichnern eines Aufrufflugblattes "Wir sagen NEIN zu militärischer Machtpolitik und Nationalismus - Für die Beendigung der Natoeinmischung im Kosovo" (Schreibweise a. d. Origin. übern., Hervorh, n. i. O.). 171
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Hervorzuheben sind zudem die von der "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" (BLKR, Berichtsvorlage im Mai 2013) und dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Wesentliche Elemente der Neuausrichtung waren und sind: ein verändertes Aufgabenprofil des Verfassungsschutzes in Richtung mehr Prävention und als "Partner und Dienstleister in der Mitte der Gesellschaft", die weitere Qualifizierung der Mitarbeiter durch gezielte Personalauswahl sowie eine stärkere Standardisierung von Ausund Fortbildung, die verbindliche Regelung des Informationsaustausches zwischen allen Verfassungsschutzbehörden und die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes, die "Standardisierung" des Einsatzes von V-Personen sowohl im Hinblick auf deren personelle Eignung als auch auf die Modalitäten der Führung einschließlich der Dokumentation von Entscheidungen, die Intensivierung und stärkere Koordinierung der Nutzung und Auswertung des Internets und die weitere Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, unter anderem durch Fortschreibung des hierzu bereits seit 2009 vorliegenden "Leitfadens" und die "Harmonisierung" von Übermittlungsvorschriften. Zu diesen und weiteren Themen haben 2013 der AK IV und mehrere seiner Bund-Länder-Arbeitsgruppen der IMK jeweilige Berichte mit konkreten Umsetzungsvorschlägen vorgelegt. Hervorzuheben sind zudem die von der "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" (BLKR, Berichtsvorlage im Mai 2013) und dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (PUA, Berichtsvorlage im August 2013) im Berichtsjahr vorgelegten Berichte mit einer Vielzahl von Empfehlungen. In diesen Berichten wurde aufgezeigt, dass "es im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, sondern auch bei den Polizeibehörden und der Justiz, insbe- 6
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Telekommunikationsbereich fand die Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch in der linksextremistischen Szene steigende Akzeptanz. Während es früher noch verpönt war, Mobiltelefone
April in Hamburg veranstaltete Schulungsreihe trug das Motto "Für eine neue Oktoberrevolution weltweit". Die SpAD organisierte 1998 in Hamburg regelmäßig Veranstaltungen, so z. B. im "Haus für Alle" zum Thema "Keine Stimme für SPD/PDS" (22.09.98) und "Indonesien - Für Arbeiterrevolution!" (16.10.98). Am 07.11.98 war sie maßgeblich an der Hamburger Demonstration für die Freilassung eines in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten schwarzen Journalisten beteiligt. Die trotzkistische "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) trat erfolglos mit einzelnen Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Ihre Anfang der 90er Jahre für kurze Zeit bedeutsame Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive"ist weitgehend zerfallen. Die in Hamburg nicht vertretene "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) - vormals "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA, Sitz: Essen) will die "arbeitende Bevölkerung" für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft gewinnen. Sie ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI, London). Die PSG gibt die Zeitung "Gleichheit" heraus. Zur Bundestagswahl vertrat sie den Standpunkt, es gelte, eine drohende "soziale Explosion" "in fortschrittliche Bahnen zu lenken", nicht, sie zu verhindern. Man bereite sich auf den "unvermeidlichen Zusammenstoß breiter Bevölkerungsschichten" mit einer SPD-geführten Bundesregierung vor. Kommunisten deuten Gewalt im Zuge revolutionärer Bewegungen gern als 'Gegengewalt'. Verklausuliert hieß es im PSG-Wahlaufruf: Sie erstrebe eine Arbeiterregierung mit "demokratischen Mitteln", jedoch werde die herrschende Klasse kaum bereit sein, "ihre Stellung friedlich zu räumen". Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will die PSG im Internet eine aktuelle " World Socialist Web Site" aufbauen. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Mit der rasanten Verbreitung des Internet und stark gesunkenen Kosten im Telekommunikationsbereich fand die Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch in der linksextremistischen Szene steigende Akzeptanz. Während es früher noch verpönt war, Mobiltelefone zu nutzen, sind diese heute gerade bei jüngeren Szeneangehörigen verbreitet. Sie werden nicht nur zur persönlichen Kommunikation genutzt, sondern als mobiles Instrument zur besonders zeitnahen und unmittelbaren Lenkung von Demonstrationen eingesetzt. 178
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten
  • Beispiel der Schutz der Menschenwürde und das Rechtsstaatsund Sozialstaatsprinzip, - das Recht, Parteien (Artikel 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 I. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT Verfassungsschutz und Demokratie Die Bekämpfung des Extremismus in jeglicher Form, der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Stärkung eines demokratischen und toleranten Bewusstseins unserer Gesellschaft gehören zu den zentralen Aufgaben unserer wehrhaften Demokratie. Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, sowie der Willkürherrschaft der nationalsozialistischen Diktatur, die den Prinzipien der Menschenwürde, Freiheit und Demokratie Hohn sprach, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, verbürgte Grundrechte mit dem obersten Prinzip der Achtung der Menschenwürde und staatsbürgerlicher Freiheiten als verfassungsrechtliche Grundlagen des demokratischen Staatswesens zu formulieren und die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enthält das Grundgesetz (GG) Vorkehrungen zum Schutz und zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: - die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze der Verfassung in Artikel 79 Abs. 3 GG wie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde und das Rechtsstaatsund Sozialstaatsprinzip, - das Recht, Parteien (Artikel 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, - die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG). 1
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Aktivitäten der Partei. Darüber hinaus bereitet das Potenzial der Linksextremisten Sorgen. Zwar unterlag das Personenpotenzial im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen
Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 zu. Der Mitgliederbestand der NPD in Sachsen-Anhalt blieb nahezu gleich. Offensichtlich lähmt auch das momentane Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Aktivitäten der Partei. Darüber hinaus bereitet das Potenzial der Linksextremisten Sorgen. Zwar unterlag das Personenpotenzial im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen, erschreckend ist jedoch, dass vor allem Autonome Anschläge auf Bundeswehreinrichtungen in Sachsen-Anhalt verübten. Der Verfassungsschutz stand unseren Bürgerinnen und Bürgern im Berichtsjahr als kompetenter Ansprechpartner unter anderem mit Vorträgen zur Verfügung. Der Bereich Wirtschaftsschutz setzte seine Kooperation mit sachsenanhaltischen Unternehmen und Unternehmensverbänden erfolgreich fort. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht will über die politischen Bedrohungen und unterschiedlicher Strömungen aufklären, die sich gegen unsere Demokratie richten. Er soll dazu anregen, sich mit extremistischen Bestrebungen und deren Gedankengut auseinanderzusetzen, um so das demokratische Bewusstsein zu stärken. Der Bericht unterstreicht, dass der Verfassungsschutz ein wichtiger Baustein unserer wehrhaften Demokratie bleibt. Den Verfassungsschützern gelten mein Dank und meine Anerkennung für die geleistete Arbeit. VI
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • nach politischen Standortkategorien gab es 1998 etwa 19.360 Anhänger linksextremistischer (1997: 19.400), 8.450 Anhänger extrem-nationalistischer
fürchteten Bombenanschlages gegen das US-Generalkonsulat in Hamburg wurden hier im September 1998 für mehrere Tage massive polizeiliche Schutzvorkehrungen getroffen. 1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in der Bundesrepublik vertretenen 65 (1997: 61) ausländischen extremistischen Organisationen (einschließlich verbotener Organisationen) hat sich von 58.200 (1997) auf 59.100 (1998) Mitglieder/Anhänger erhöht. Im Gesamtkomplex der in Deutschland oder von deutschem Territorium aus agierenden politischen Extremisten entfällt somit auf ausländische Organisationen der größte Anteil. ,M 1998 L iX 59.100 9 1997 L 58200 t S/r/-..- 2 * 199R r L 57300 199R r 55500 1994 L ' ' 47050 _ß f Bundesebene: Mitglieder-/ ; M^ Anhängerpotentiale 1993 F" 39950 _P ausländischer extremistischer w .,.",."**-Organisationen seit 1988 1992 L 39800 _p (einschließlich verbotener Organisationen) 1991 r 42980 _ P ill WEZ *:<*. '**af*! 1990 L 49350 ^p MPS^" : ; :::HW2 1989 I 97260 _P 19RR n _ 101Ö00 Hß 20000 40000 60000 80000 100000 120000 Untergliedert nach politischen Standortkategorien gab es 1998 etwa 19.360 Anhänger linksextremistischer (1997: 19.400), 8.450 Anhänger extrem-nationalistischer (1997: 8.000) und 31.290 Anhänger islamisch184
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • türkischen Extremisten verteilte sich gleichbleibend auf etwa 180 Linksextremisten, rund 500 extreme Nationalisten und unverändert auf geschätzte 1.050 fest angebundene
Hamburg: Mitglieder/Anhänger ausländischer extremistischer Organisationen 3500 3000 2 ^ a r^S f-e m " I 2500 33fltE 2000 1500 1000 500 1994 1995 1996 1997 1998 Das in Hamburg vorhandene Spektrum von unverändert etwa 1.730 türkischen Extremisten verteilte sich gleichbleibend auf etwa 180 Linksextremisten, rund 500 extreme Nationalisten und unverändert auf geschätzte 1.050 fest angebundene Personen islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben türkischen und kurdischen Extremisten sind in Hamburg etwa 270 Iraner, Araber sowie Personen anderer Nationalitäten/Volksgruppen als Anhänger extremistischer Gruppierungen bekannt, die zum Teil wegen fehlender örtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest eingebunden sind. 2. Strafund Gewalttaten im Ausländerextremismus / Statistik Die Zahlen für die Bundesebene basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) - für Hamburg auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Sie sind wegen veränderter Erfassung-/Bewertungskriterien sowie aufgrund von Nachmeldungen bzw. aktualisierten Erkenntnisständen mit den in früheren Hamburger Verfassungsschutzberichten (vor 1997) aufgeführten Statistiken nicht vergleichbar. 1998 wurden bundesweit insgesamt 2.356 (1997: 1.608) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund erfaßt, darunter 258 (1997: 314) Gewalttaten. Daraus ergeben sich gegenüber 1997 ein steiler Anstieg der Straftaten insgesamt um 748 (+ 46,5 %) sowie ein Rückgang der Gewalttaten um 56 (- 17,8 %). 186
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Nachlassen der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen linksextremistischen Organisationen DHKP-C P 4.2.1) und THKP/-C Devrimci
Bundesebene: Gewalttaten u. sonstige Straftaten 1997 1998 Tötungsdelikte 2 1 Versuchte Tötungsdelikte 9 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 2 Brandstiftungen 18 5 Summe der schweren Gewalttaten 30 13 Freiheitsberaubungen 17 9 Raub/Erpressung 162 134 Körperverletzungen 98 66 Landfriedensbrüche 7 36 Summe der sonstigen Gewalttaten 284 245 Gewalttaten insgesamt ^*ciF^I Sachbeschädigungen 166 141 Nötigung / Bedrohung 99 125 Andere Straftaten 1.029 1.832 Insgesamt 1.608 2.356 Mit bundesweit 66 Körperverletzungstaten (Hamburg: 0) und 134 Raub-/Erpressungstaten (Hamburg: 19) entfällt auf diese Deliktarten sowohl bundesweit als auch in Hamburg der Hauptanteil aller Gewalttaten. Sie resultieren überwiegend aus den unter türkischen und kurdischen extremistischen Organisationen üblichen rigiden Methoden bei ihren Spendenkampagnen. Der Rückgang der Gewalttaten insgesamt ist insbesondere auf ein Nachlassen der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen linksextremistischen Organisationen DHKP-C P 4.2.1) und THKP/-C Devrimci Sol ( 0 4.2.2) zurückzuführen. Dazu haben offenbar auch Exekutivmaßnahmen beigetragen. Beide Organisationen wurden im August 1998 verboten. In Hamburg ging die Zahl der insgesamt mit ausländerextremistischem Hintergrund verübten Straftaten um weit mehr als ein Drittel zurück. Nach 105 (1996) und 167 (1997) fiel die Summe aller Straftaten im Jahr 1998 - entgegengesetzt zum bundesweiten Trend - um 65 auf 102 (- 38,9 %). Auch die Zahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund ist gegenüber den beiden Vorjahren (1996: 42, 1997: 30) zurückgegangen. Sie sank von 1997 auf 1998 etwas deutlicher als im bundesweiten Trend (- 17,8 %) um etwa 23,3 % auf 23. Während in Hamburg 1997 kein Brandanschlag ausländischer Extremisten gemeldet wurde, gab es 1998 in dieser Delikart 2 Vorfälle. Die Zahl der Tötungsdelikte (1997: 4 = 1 vollendetes, 3 versuchte) hat sich halbiert: 188
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • wird im einzelnen insbesondere im Kapitel Z> 4.2 "Türkische Linksextremisten"eingegangen. Die Bedeutung des Bereichs der politisch motivierten Ausländerkriminalität ergibt
Im Berichtsjahr wurden 2 Fälle (1 versuchte, 1 vollendete Tötung) festgestellt. 180 / ^ Gewalttaten 160 n Straftaten 140 insgesamt 120 ' N 100 Hamburg: 80 Straftaten mit erwiesenem oder 60 zu vermutendem 40 ausländerex20 tremistischem Hintergrund 1996 1997 1998 V J Tötungsdelikt mit mutmaßlichem PKK-Hintergrund: Kurz nach Mitternacht betraten am 23.12.98 sieben Personen ein Lokal am Neuen Wali. Als sie wegen Geschäftsschluß abgewiesen wurden, verließen fünf von ihnen das Lokal wieder. Von den zwei verbliebenen Männern gab plötzlich einer mindestens vier gezielte Schüsse auf einen türkischen Gast und seine Begleiterin ab. Der türkische Gast wurde von 3 Schüssen lebensgefährlich verletzt und verstarb am 12.01.99. Seine Begleiterin wurde leicht verletzt. Es liegen Hinweise für den Verdacht vor, daß es sich bei diesem Tötungsdelikt um eine Bestrafungsaktion der PKK aus Rache für eine gescheiterte Spendengelderpressung im Drogenmilieu gehandelt haben kann. Auf die anderen Gewalttaten des Jahres 1998 wird im einzelnen insbesondere im Kapitel Z> 4.2 "Türkische Linksextremisten"eingegangen. Die Bedeutung des Bereichs der politisch motivierten Ausländerkriminalität ergibt sich nicht so sehr aus der Höhe der Fallzahlen, sondern aus der extremen Gewaltbereitschaft von Tätern verschiedener verbotener ausländischer Organisationen gegenüber politischen Konkurrenten, Abweichlern und Opfern von Spendenerpressungen. 189
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • geschätzt (Hamburg: bis zu 28.000). Die 1978 gegründete linksextremistische PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") - diktatorisch geführt vom Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN - führt
3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Allgemeines: etwa 22 Millionen Kurden leben als Minderheiten in einem Siedlungsraum, der sich etwa zur Hälfte auf die Türkei (12 Mio. - etwa 1/5 der Bevölkerung), im übrigen auf Iran, Irak, Syrien und Armenien erstreckt. Die in Deutschland lebenden Kurden werden auf bis zu 500.000 geschätzt (Hamburg: bis zu 28.000). Die 1978 gegründete linksextremistische PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") - diktatorisch geführt vom Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN - führt seit 1984 einen revolutionären Guerilla-Kampf gegen den türkischen Staat für ein "unabhängiges und demokratisches Kurdistan". Ihr bewaffneter Arm ist die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), ihr politischer Arm ("Frontorganisation" für die öffentliche Parteiund Propagandaarbeit in Westeuropa) die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Von den bundesweit etwa 11.500 PKK-Anhängern (Sympathisantenumfeld ca. 50.000) entfallen auf den Hamburger Einzugsbereich etwa 700. PKK / Illegale Strukturen (Abkürzungen siehe Verzeichnis im Anhang): ERN K-Europa-Zentralkomitee " =ACM 10-12 Pers., u.a. je 1 Vertreter der PKKu. ERNK-Zentrale und Vertreter sonstiger Nebenorganisationen (z.B. KON-KURD, YAJK, YCK usw.) * Regionen: Süd Baden Bayern Nord NordMitte Berlin West (Ost) Sekretariat bes teht aus ER MK[Bezirksleiterr i ERNK-Bezirk Bremen ERNK-Bezirk Hamburg ERNK-Bezirk Schleswig- - Sekretariat - Holstein T Bezirkshauptkomitee Hamburg * 9 S t a d t t e i l k o m i t e e s ( H a m b u r g nebst Umland) Nach zahlreichen militanten Aktionen überschritt die PKK am 04.11.93 die Schwelle zum Terrorismus, als sie mehr als 50 Brandanschläge gegen türki190
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg
  • Freiheitsund Demokratiekongress Kurdstans) 130 Kontra 41,43 Landser a Linksruck (LR) 106PS Luders, Andre 40 Markscher Hematschutz (MHS) 30, 531f
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Heise, Thorsten 29, 68 HezenParastna Gel (HPG/Volksbefreiungskrafte) 131, 133 Hlfsorgansaton für nationale politische Gefangene und deren Angehorigee V (HNG) 53, 61, 108 Hzb Allah/Parte Gottes 113, 120 Irutiatve gegen Antsemitismus Berln-Brandenburg 9 International Skh Youth Federation (ISYF'/Internationale Jugendfoderation der Skh) 139 Islamische Gemeinschaft Mll Goruse V (IGMG) 123ff Izolasyon Iskencesine Kars Mucadele Komites (IKM/ Komutee gegen Isolatonshaft) 138 JA zu Brandenburg STPS Jugend Antfa Belzg (jab) 87,91 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 47 Junge Natonaldemokraten (IN) 57, 70 Kameradschaft Oberhavel 51 Kameradschaft Oder-Spree 92 Kameradschaft Rathenow 92 Kameradschaft Tor Berln 56, 92 Kommunstische Parte Deutschlands (KPD) 101,103 Kommunstischer Jugendverband Deutschlands (KIVD) 104 Komunst Parts - Isc Orgutu (KP-IO/Kommunstische Parte - Aufbauorgansaton) 138 Kongra Gel Kurdistan (KONGRA GEL/Volkskongress Kurdstans) 130 ff Kongreya Azad u Demokrasya Kurdstan (KADERK/ Freiheitsund Demokratiekongress Kurdstans) 130 Kontra 41,43 Landser a Linksruck (LR) 106PS Luders, Andre 40 Markscher Hematschutz (MHS) 30, 531f, 60, 81,92 Mahler, Horst SOF,91f Mann, Klaus 31 Maostische Kommunstische Parte (MKP) 136, 138 Marksst-Leninist Komunst Parts (MLKP/Marxstsch-Leninistische Kommunustische Parte) 136, 138 194
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Stark ohne islamistischen Extremismus 364 VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 368 Aussteigerprogramme 370 Veranstaltungen, Vorträge
Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 250 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 256 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 260 Milli Görüs-Bewegung 266 Türkische Hizbullah (TH) 270 Furkan-Gemeinschaft 274 Scientology Organisation (SO) 279 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 287 Im Fokus: Das Gefährdungspotenzial iranischer Nachrichtendienste in Deutschland und NRW 290 Spionage, Proliferation und sicherheitsgefährdende Aktivitäten für fremde Mächte 298 Cyberangriffe ausländischer Staaten 332 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 344 Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme 349 Im Fokus: Wegweiser im Internet - Niederschwelliger Beratungszugang per Live-Chat 352 Übergreifende Konzepte und Vernetzung 356 Präventionsprogramm Wegweiser -Stark ohne islamistischen Extremismus 364 VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 368 Aussteigerprogramme 370 Veranstaltungen, Vorträge und Fortbildungen 376 Digitale Angebote und Veröffentlichungen 384 8 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • TKP/ML, MLKP, "THKP/-C Devrimci Sol" sowie die linksextremistischen Gruppen TDP, DHP, TKP-Kivilcim unterzeichnet
5 0 0 - 6 0 0 Personen nahmen am 0 3 . 0 5 . 9 8 in Hamburg an einer "Volksversammlung" der PKK-Region Nord-West unter der Leitung eines führenden ERNK-Funktionärs teil. Neben Kritik am Vorgehen des türkischen Militärs in Kurdistan kamen der Hungerstreik von PKK-Angehörigen in türkischen Gefängnissen und die wenige Tage später begonnenen Solidaritätshungerstreiks in Deutschland zur Sprache. Auf einer erneuten "Volksversammlung" der ERNK-Region Norddeutschland am 0 1 . 1 1 . 9 8 in Hamburg-Wilhelmsburg wurden die ca. 8 0 0 Teilnehmer u. a. über einen angeblichen mißglückten Mordversuch v o m 0 9 . 1 0 . 9 8 gegen ÖCALAN informiert. Ein Redner verkündete, daß eine "alles entscheidende Phase" im Kampf um die Freiheit des kurdischen Volkes angebrochen sei und in diesem Zusammenhang bevorstehende Direktiven von "APO" (Spitzname ÖCALANs) unverzüglich umgesetzt werden müßten. Tourismusboykott-Kampagne: Mit dem Argument, Türkeiurlauber würden den "schmutzigen Krieg des türkischen Staates in Kurdistan" mitfinanzieren, ruft die PKK seit mehreren Jahren zum Tourismusboykott auf. Zuletzt im Frühjahr 1995 unterstrich sie diese Kampagne mit zahlreichen Brandanschlägen insbesondere auf türkische Reisebüros in Deutschland. Im vergangenen Jahr blieb es bei einem Boykottaufruf und Drohungen mit A n - schlägen auf die Tourismuswirtschaft in der Türkei, für den Fall daß sich die militärische Lage für die PKK verschlechtere (ÖCALAN-Interview am 2 0 . 0 4 . 9 8 ) . Offenbar waren derartige Anschläge ernsthaft geplant. A m 1 0 . / 1 1 . 0 4 . 9 8 fanden Presseberichten zufolge bei Gefechten weit außerhalb des bisherigen Operationsgebietes der ARGK, in der Nähe des Badeortes Antalya, zehn Guerillakämpfer den Tod. Opfer unter den Soldaten - ca. 1.500 waren im Einsatz - wurden nicht angegeben. Der PKK-Dachverband "Konföderation Kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD) plant auch für 1 9 9 9 eine Tourismusboykott-Kampagne. Bündnispolitik: Die PKK hat in der Vergangenheit wiederholt Bündnisse mit revolutionären türkischen Organisationen geschlossen. Sie waren nicht von Dauer und blieben bedeutungslos. A m 0 4 . 0 6 . 9 8 schloß die PKK mit 7 revolutionär-marxistischen türkischen Organisationen das Bündnis "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG), das sich laut Gründungserklärung dem "Kampf für den Sozialismus", der "Befreiung des Proletariats" und einer die nationalen Grenzen überschreitenden Revolution verpflichtet fühlt. Es vertritt neben "antiimperialistischen" Positionen auch eine antikemalistische und antizionistische Haltung. Das Gründungsdokument haben neben der PKK die an anderer Stelle dieses Berichtes gesondert beschriebenen Organisationen TKP(ML), TKP/ML, MLKP, "THKP/-C Devrimci Sol" sowie die linksextremistischen Gruppen TDP, DHP, TKP-Kivilcim unterzeichnet. 198
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Deutschland als asylberechtigt anerkannten PKK-Funktionär ist rechtskräftig. Nach seiner Haftentlassung ernannte ÖCALAN ihn zum neuen Sprecher der "Nationalen Befreiungsfront
Reststrafe auf Bewährung ausgesetzt. Das Urteil gegen den in Deutschland als asylberechtigt anerkannten PKK-Funktionär ist rechtskräftig. Nach seiner Haftentlassung ernannte ÖCALAN ihn zum neuen Sprecher der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Im März lieferte Österreich die ehemalige Hamburg-Leiterin der PKK an Deutschland aus. Sie soll für die Verfolgung von Abweichlern mitverantwortlich sein und nach dem von ÖCALAN 1996 verkündeten Gewaltverzicht noch im Jahre 1997 einen Brandanschlag auf einen deutsch-türkischen Freundschaftsverein in Bad Kreuznach befohlen haben. Seit dem 26.11.98 muß sich die Beschuldigte vor dem OLG Celle wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung verantworten. Die österreichische Polizei nahm am 22.09.98 einen weiteren PKK-Funktionär (ehemaliger Gebietsverantwortlicher im Raum Mannheim) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fest. Am 15.06.98 lieferten schwedische Behörden einen führenden PKK-Funktionär (ehemals verantwortlich für Hamburg) an Deutschland aus. Ihm wird vorgeworfen, 1994 eine Bestrafungsaktion gegen Abtrünnige in Hamburg angeordnet zu haben. Am 27.04.98 wurde in Herne ein PKK-Funkionär (Gebietsleiter der Region Süd) u. a. wegen des Vorwurfs schwerer Brandstiftung verhaftet. Er soll im Juli 1996 befohlen haben, türkische Geschäfte anzuzünden. Der Generalbundesanwalt (GBA) erhob Anklage auch wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das OLG Stuttgart verurteilte am 18.11.98 den ehemaligen PKK-"Regionsverantwortlichen Süd" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter schwerer Brandstiftung und wegen gefährlicher Körperverletzung (Anordnung von Bestrafungsaktionen) zu einer Freiheitsstrafe von 3 V2 Jahren. Am gleichen Tage verurteilte das OLG Frankfurt/M. den ehemaligen Leiter der PKK-Region Nord, Halit YILDIRIM (alias "FILO") wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter schwerer Brandstiftung sowie Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 I4 Jahren. * Durchsuchungen: Am 03.03.98 stellte die Polizei bei Durchsuchungen von 51 Wohnungen und Vereinsräumen in mehreren Bundesländern u.a. Propagandamaterial, Parteiunterlagen, Spendengeld-Listen und eine scharfe Pistole sicher. Am 30.06.98 durchsuchte die Polizei PKK-Vereinsräume und Wohnungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, darunter 3 Flüchtlingsheime. Es besteht der Verdacht, daß die PKK in Asylund Vereinsheimen "Ordnungskomitees" gebildet und Spendengelderpressungen verübt hat. 200
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten tätig. Bei der Wahrnehmung
Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2023. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichts erforderlich sind. Ergänzende Informationen finden Sie im Internet unter www.im.nrw/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten über > Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, > sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, > Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und > Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Verfassungsschutz sammelt die für ihn relevanten Informationen und wertet sie aus, sobald tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten im vorgenannten Sinne begründen. Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten tätig. Bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags richtet er seinen Fokus schwerpunktmäßig auf Strukturen und Organisationen, insbesondere solche, die gewaltorientiert sind. 10 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • zählt hierzu im Einzelnen folgende Grundsätze: > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
  • Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Über seine Erkenntnisse und Einschätzungen informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit regelmäßig und gebündelt in seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht und darüber hinaus bei bedeutsamen konkreten Anlässen. Eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht setzt voraus, dass aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Bei "Bestrebungen" handelt es sich gemäß SS 3 Abs. 5 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutzgüter gerichtet ist. Ein "Personenzusammenschluss" besteht aus mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Daneben können aber auch Einzelpersonen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bildet den Kern des Grundgesetzes (GG), der gemäß Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Veränderung geschützt ist. SS 3 Abs. 6 VSG NRW zählt hierzu im Einzelnen folgende Grundsätze: > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, InhaltsverzeIchnIs 11 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • über 1.000 Personen geschätzt, bundesweit auf über 28.000. 4.2 Linksextremisten 4.2.1 DHKP-C Die DHKP-C ( "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front
  • bereits 1983 in Deutschland verbotenen - "Devrimci So/" ("Revolutionäre Linke") hervorgegangen. Beide Flügel haben sich nach der Spaltung als konkurrierende Organisationen
sation neben der IGMG ist die "Islamische Bewegung" (IH) mit einem eigenständigen Verein in Hamburg vertreten. Der Verein betreibt eine Moschee im Stadtteil Wilhelmsburg. Die IH ist eine Abspaltung des sog. KAPLAN-Verbandes (ICCB). Der "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB, Sitz Köln) tritt nach außen fast nur noch unter der Bezeichnung "Der Kalifatstaat" in Erscheinung. Er fiel 1998 durch immer aggressivere Gewaltandrohungen und fanatische Kampfaufrufe des selbsternannten "Kalifen" Metin KAPLAN gegen Deutschland und die Türkei auf. Ende Oktober wurden in der Türkei zum Teil aus Deutschland eingereiste ICCB-Anhänger unter dem Verdacht festgenommen, dort terroristische Aktionen geplant zu haben. In Hamburg wird die engere Anhängerschaft islamistischer türkischer Organisationen unverändert auf über 1.000 Personen geschätzt, bundesweit auf über 28.000. 4.2 Linksextremisten 4.2.1 DHKP-C Die DHKP-C ( "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front") ist neben der mit ihr rivalisierenden "THKP/-C Devrimci Sol" (O 4.2.2) aus einer sich Anfang 1993 entwickelnden Spaltung der - bereits 1983 in Deutschland verbotenen - "Devrimci So/" ("Revolutionäre Linke") hervorgegangen. Beide Flügel haben sich nach der Spaltung als konkurrierende Organisationen neu formiert. Beide wollen - wie die 1978 in der Türkei gegründete und dort terroristisch operierende ursprüngliche "Devrimci Sol" - in der Türkei einen politischen Umsturz erzwingen und ein kommunistisches System errichten. Ihre Terrorakte richten sich vor allem gegen türkische Sicherheitskräfte sowie gegen Personen des öffentlichen Lebens. Nach einer Serie gewalttätiger Ausschreitungen wurde die Organisation "Devrimci Sol" im Februar 1983 in Deutschland verboten, zählte aber bald wieder zu den gefährlichsten der hier operierenden türkischen Gruppierungen. Die 10 Jahre später einsetzende Spaltung der "Devrimci Sol" war durch Differenzen um die Person des bis dahin unumstrittenen Leiters, Dursun KARATAS, ausgelöst worden. Der oppositionelle Flügel um seinen ehemaligen Führer Bedri YAG AN ("YAGAN-Flügel"), der sich inzwischen "THKP/-C Devrimci Sol" nennt, wirft KARATAS u.a. Führungsfehler und Verrat vor. Die Anhängerschaft der beiden sich unversöhnlich gegenüber206
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung
> die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, > die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, > die Unabhängigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern, herbeizuführen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, gehören zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. 12 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • sich unter der Bezeichnung "Devrimci Sol" am Bündnis mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen mit der PKK (5 3. PKK/Bündnispolitik
fünf Fällen wurde dabei geschossen. Die letzte Gewalttat ereignete sich in Hamburg am 29.01.98: Fünf "Dev So/"-Anhänger stießen auf eine Gruppe DHKP-C-Angehöriger und eröffneten sofort das Feuer auf sie. Drei Angreifer wurden unmittelbar danach festgenommen. Seit dem 28.10.98 stehen sie in Hamburg vor Gericht (Anklage u. a. wegen versuchten Mordes, versuchter und vollendeter Erpressung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). Nach zwei weiteren Beteiligten wird gefahndet. Seit diesem Vorfall hält sich Fohzei Der : Dev-Sol-Krieg geht weiter d\e "THKP/-C Devrimci Sol" - Anhängerschaft in HevSoT: Anklage gegen Hamburg in der Schützen von Ottensen Öffentlichkeit zuNach zwei Jahren Fahndung: rück. Dev Sol - in Hamburg In Hamburg wurPS schnappte die Falle zu de am 18.09.98 Ertugrul YIGIT Hamburger Zielfaftnder (ehem. Spitzenfunktionär, Deckname "Adil") festgenommen. Die SicherheitsTHKP/-C Devrimci Sol 1998 im Spiegel der Presse behörden hatten seit Jahren u. a. wegen verbotenen Waffenbesitzes und Fälschung von Personaldokumenten nach ihm gefahndet. In einer Wohnung in Altona waren 1996 Handgranaten, Sprengstoff, Munition und Waffen aus seinem Besitz gefunden worden. YIGIT, der sich vor Gericht als "Antifaschist" bezeichnete, wurde am 26.01.99 in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Seit dem 04.11.98 steht ein weiterer Aktivist in Hamburg vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sich am 06.10.95 an einem Überfall mit Geiselnahme auf eine Außenstelle des türkischen Generalkonsulats in Hamburg beteiligt zu haben. Die "THKP/-C Devrimci Sol" beteiligt sich unter der Bezeichnung "Devrimci Sol" am Bündnis mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen mit der PKK (5 3. PKK/Bündnispolitik). Der am 04.06.98 als "Revolutionäre Vereinte Kräfte - DBG" ins Leben gerufene Pakt, der u. a. gegen "Kemalismus, Zionismus und Imperialismus" Front bezog, hat sich auch in Hamburg mit einer "Plattform" etabliert. Die Mitwirkung der "Th'KP/-C Devrimci Sol" am DBG gilt als eines von mehreren Indizien, daß sich - soweit 210

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