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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Universität und den Hamburger Hochschulen wirkende, von Linksextremisten beeinflußte studentische "Hochschul-Antifa ". Jüngere Hamburger "Antifas" betäORGANISAT 0(E . tigen sich

Im Mai wurde die AA/BO durch eine bundesweite polizeiliche Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft München und des Landeskriminalamtes Bayern gegen Antifaschisten aus Passau überrascht. Gegen die Beschuldigten wird nach SS129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt. Auch in Hamburg wurden 4 Wohnungen durchsucht. Aus Hamburg ist die seit Sommer 1 9 9 6 bestehende "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) in der AA/BO vertreten. Die Gruppe bezieht sich "positiv auf einen konsequenten Antifaschismus, der die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus benennt" und will "den Widerstand in die eigenen Hände nehmen". Der zweite bundesweite Vernetzungsansatz - das BAT - will der hierarchischen Struktur der AA/BO eine offenere Alternative entgegensetzen. Die inhaltliche Arbeit der darin z. Zt. engagierten über 4 0 Gruppierungen vollzieht sich in mehreren fest eingerichteten Arbeitsgruppen. Aus Hamburg sind im BAT mehrere "Antifa"-Gruppen vertreten. Neben den in diese überregionalen Vernetzungen eingebundenen Hamburger Gruppen existieren zahlreiche ande;vwwvj re lokale Hamburger "Antifa"Gruppen (häufig Stadtteiloder anderweitig bereichsbezogen) und Bündnisverflechtungen. Seit 1 9 8 9 existiert eine vorrangig an der Universität und den Hamburger Hochschulen wirkende, von Linksextremisten beeinflußte studentische "Hochschul-Antifa ". Jüngere Hamburger "Antifas" betäORGANISAT 0(E . tigen sich in der "Antifa JugendAHTVFASCKfeTISCHS front" (AJF). AGH und AJF veran3glPSSTHJLFE stalten im Szene-Treff "B 5" (O 4.2) regelmäßig gemeinsam das "Antifa * AMTIFA * Jugend Cafe" u. a. mit dem Ziel, WGENDFfiöNT neue Interessenten zu politisieren und als Mitglieder zu werben. Die "Blow up" Nr. 18 (Winter 9 7 / 9 8 ) : AJF gibt unregelmäßig die u. a. vor Darstellung "antifaschistischer Schulen verteilte Schrift " * BLOW Selbsthilfe " UP! * the system - Antifa Jugendinfo Hamburg" heraus. 146

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Seite 242 Screenshot: Telegram LINKSEXTREMISMUS Seite 251 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 255 Screenshot: Telegram

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Seite 242 Screenshot: Telegram LINKSEXTREMISMUS Seite 251 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 255 Screenshot: Telegram Seite 266 Screenshot: Instagram Seite 269 Screenshot: https://switchoff.noblogs.org/ Seite 277 Screenshot: Facebook SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 298 Screenshot: https://open.spotify.com/show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite 299 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 317 Mitte Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 317 unten Bild: IMAGO / / ITAR-TASS Seite 318 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ veroeffentlichungen /2022/one-pager-desinformation.pdf?__ blob=publicationFile&v=4 Seite 321 Broschüre: BayLfV Seite 323 Bild: picture alliance / AA | Aytac Unal Seite 326 Bild: BayLfV Seite 331 Broschüre: BayLfV Seite 334 Broschüre: Verfassungsschutzverbund ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Seite 343 Beide Bilder: Bundeskriminalamt Österreich 369

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Personen (etwa zur Hälfte Linksextremisten), die einem Aufruf des "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" folgten. Unter dem Tenor "Kein

$Die Zeitschrift propagiert eine "revolutionäre Jugendbewegung". Sie ruft unter dem Motto "schlagt die Nazis wo ihr sie trefft"zur "antifaschistischen Selbsthilfe" auf. Auf dem Titelblatt der Ausgabe vom Sommer 1998 unterstrich die AJF ihre Systemfeindlichkeit unmißverständlich mit dem Aufruf "Fight the Nazis ... and the system". Die "Fantifa" (Frauenantifa) wird u. a. durch die Gruppe "Fantifa Olga Benario" repräsentiert. Beispiele weiterer Hamburger "Antifa"-Gruppen sind die "Autonome Männer Antifa" (AMA) und die "Wasserkante - Antifaschistische Gruppe" sowie die "AntifaFula" (Fula = Fuhlsbüttel-Langenhorn). Eine regionale Hamburger Vernetzungsinitiative nennt sich "Antifa-Vernetzungstreffen" - eine Art Info-Börse der Hamburger ,,/lnf#3"-Gruppen. Sie hat die Nachfolge des 1997 aufgelösten hamburgweiten "Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten" angetreten. Breit angelegte Bündnisaktivitäten brachte die Hamburger "Antifa"-Szene 1998 allerdings kaum hervor. Im Herbst reaktivierte sie das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus", das sich 1997 im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl an den Mobilisierungen gegen einen (ausgefallenen) NPD-Aufmarsch und angeblichen staatlichen Faschismus beteiligt hatte. In diesem Bündnis wirken auch orthodoxe Kommunisten und eine Gruppe des "Antiimperialistischen Widerstandes" {O IM/3) mit. Am 03.12.97 waren ca. 400 Demonstranten aus dem autonomen / antifaschistischen Spektrum in Billstedt aufmarschiert, um gegen ein Versammlungslokal der DVU vorzugehen. Einen prinzipiell vergleichbaren Versuch unternah men am 02.09.98 ca. 300 Personen (etwa zur Hälfte Linksextremisten), die einem Aufruf des "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" folgten. Unter dem Tenor "Kein Stützpunkt für die DVU" hatte das Bündnis im Vorfeld der Bundestagswahl zur Blockade eines DVU-Treffpunktes in Wandsbek aufgefordert. Während die Demonstranten in Billstedt 1997 Polizeikräfte gewaltsam angriffen hatten und die Polizei eine Eskalation nur knapp verhindern konnte, verlief die diesjährige Demonstration friedlich. Die DVU hatte ihre Mitglieder umdirigiert. "Stoppt den Staatsterror! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!". Unter diesem Motto reagierten am 16.05.98 Hamburger "Antifas" mit einer vom "/4^/SO"-Spektrum gesteuerten Demonstration auf die bundesweiten Durchsuchungen vom 12.05.98 im Zuge von Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen mehrere aus Passau stammende (z. T. jetzt in Hamburg wohnende) Mitglieder der antifaschistischen Szene. Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereini147$

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die sachsen-anhaltischen NPD-Unterorganisationen RNF und KPV entfalteten im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen (2010: 250 Personen, 2011: 200 Personen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 der Veranstaltung nahmen etwa 120 Personen (2010: 250 Personen, 2011: 200 Personen, 2012: keine Demonstration) teil. Die tendenziell abnehmende Akzeptanz lässt sich damit begründen, dass die "Freien Kräfte" nicht mehr bereit sind, Veranstaltungen, die von NPD-Mitgliedern organisiert werden, zu unterstützen. Ende Oktober/Anfang November wurden im Merseburger Stadtgebiet mehrere Sachbeschädigungen festgestellt. Es waren Aufkleber angebracht worden. Diese trugen die Aufschrift: "WWW.AG-MERSEBURG.INFO-ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGEN! ...in Merseburg, Bad Dürrenberg und überall! - haltet eure Stadt sauber!" und "Hol dir Deine Stadt zurück! Nationaler Widerstand Jetzt! WWW.AG-MERSEBURG.TK". Außerdem wurden weitere Aufkleber mit der Aufschrift: "DIE DEMOKRATEN BRINGEN UNS DEN VOLKSTOD - WWW:AG-MERSEBURG.INFO" ausgelegt. "Aktionsgruppe Querfurt" Die AG war im Berichtsjahr die einzige aktive Ortsgruppe im ehemaligen Verbund der "AG Halle-Saalekreis". Durch ein fehlendes Szeneobjekt fiel es den AG-Mitgliedern schwer, regelmäßige Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. So trafen sich die Szeneangehörigen eher sporadisch und im privaten Bereich. Im Berichtsjahr fanden vornehmlich so genannte Kameradschaftsabende für AG-Mitglieder und deren Freundeskreis statt. "Weiße Kämpfer Landsberg" Am 9. Februar versammelten sich in Kabelsketal, OT Zwintschöna, etwa 15 bis 20 Personen, die dunkel bekleidet waren und Fackeln trugen. Sie marschierten für fünf Minuten durch den Ort und riefen Parolen. Über Ermittlungen der Polizei wurde bekannt, dass es sich hierbei um eine Aktion des Personenzusammenschlusses "Weiße Kämpfer Landsberg" handelte. Die Gruppierung wurde hierbei von der "AG Halle-Saalekreis" unterstützt.42 42 Siehe Aktionsform "Die Unsterblichen", Seite 70. 44

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 München www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, München Stand: April 2024 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von 5 Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskünfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelfällen geben. 371

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Gemeinsam mit der "Burschenschaft Frankonia Erlangen" und der "Germania Halle zu Mainz" bildet die "HB! Germania" das "Schwarz-WeißRote
Olympia" (WAB!O), die selbst in Burschenschaftskreisen als extrem rechts gilt. Auch 2017 gab es gegenseitige Besuche, über
Probezeit und wird offiziell als Vollmitglied aufgenommen (inklusive aller Rechte und Pflichten), steigt man vom "Fux" zum "Burschen" auf. Diese

Rechtsextremismus Gemeinsam mit der "Burschenschaft Frankonia Erlangen" und der "Germania Halle zu Mainz" bildet die "HB! Germania" das "Schwarz-WeißRote Kartell", eine Gemeinschaft gleichgesinnter Studentenverbindungen. Man sieht sich als "ein Bund an drei Hochschulorten". Etwa einmal im Jahr findet ein Treffen der Kartellmitglieder statt, so auch im Januar 2017 in Erlangen. Außerdem nehmen Abordnungen der jeweils anderen Kartellmitglieder an den Stiftungsfesten (Feiern anlässlich des Gründungstages) jeder Kartell-Burschenschaft teil. In freundschaftlicher Verbindung steht die "HB! Germania" außerdem zur "Wiener Akademischen Burschenschaft Olympia" (WAB!O), die selbst in Burschenschaftskreisen als extrem rechts gilt. Auch 2017 gab es gegenseitige Besuche, über die auf der Facebook-Seite der "HB! Germania" berichtet wurde: So nahm eine Abordnung der "HB! Germania" vom 11. auf den 12. November 2017 am 158. Stiftungsfest "unseres lieben Freundschaftsbundes", der WAB!O, teil. Im Gegenzug war eine Abordnung der WAB!O nur eine Woche später beim traditionellen"Norddeutschen Heimatabend" der "HB! Germania" in Hamburg anwesend. Aus dem Selbstverständnis der "HB! Germania", eine politische Studentenverbindung zu sein, ergibt sich das Ziel, ihre Mitglieder "intellektuell und kulturell" weiterzubilden. Zu diesem Zweck sind Vortragsveranstaltungen (sogenannte "Germanenabende") zu historischen wie aktuellen Themen regelmäßiger Bestandteil der burschenschaftlichen Aktivitäten. So sollen die "Füxe" und "Burschen" davor bewahrt werden, sich ihre Meinung von "stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren" zu lassen. Als "Füxe" werden diejenigen Studenten bezeichnet, die sich in der "Probezeit" befinden und noch nicht offiziell in die Burschenschaft aufgenommen wurden. Besteht man die Probezeit und wird offiziell als Vollmitglied aufgenommen (inklusive aller Rechte und Pflichten), steigt man vom "Fux" zum "Burschen" auf. Diese Bezeichnung gilt, solange man eingetragener Student ist. Ehemalige Studenten hingegen werden unabhängig von ihrem Alter als "Alte Herren" bezeichnet.. 150

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

vorher in Hamburg stattgefundenen bundesweiten Treffens der zunehmend von Linksextremisten besetzten "Antirassismus"-Kampagne ( 3 4.3.1) identisch. Das Schreiben endet

rung) in die Schanzenstraße gelockt worden war. Weil ein in das Fahrzeug geworfener Brandsatz nicht zündete, trat kein größerer Schaden ein. Zwei am Tatort hinzukommende Polizeifahrzeuge wurden ebenfalls mit Wurfgeschossen angegriffen und be"Wir haben am 27.11. im Hamburger schädigt, ein Beamter leicht Schanzenviertel ein Fahrzeug der Polizei verletzt. Ferner wurden drei unbrauchbar gemacht. Diese Aktion richFahrzeuge unbeteiligter Bürtet sich gegen die herrschende Vertreiger durch Steinwürfe beschäbungsund Ausgrenzungspolitik in Form digt. Mit - für derartige Randader massiven Polizeipräsenz und die darleaktionen untypischer Adresaus resultierenden Übergriffe." sierung - verschickten die Urheber dieses Mal eine Bekennung an verschiedene Presseorgane (s. Kasten). Der hinzugefügte Slogan "Kein Mensch ist illegal" ist mit dem Motto des 4 Wochen vorher in Hamburg stattgefundenen bundesweiten Treffens der zunehmend von Linksextremisten besetzten "Antirassismus"-Kampagne ( 3 4.3.1) identisch. Das Schreiben endet mit der Parole "Kampf dem Unterdrückungsapparat" und ist unterzeichnet mit "Eine autonome Gruppe". Alle drei Übergriffe stehen im Kontext mit dem Dauerprotest der autonomen Szene gegen die als maßlos übertrieben dargestellte Polizeipräsenz im Schanzenviertel sowie die angeblich "rassistische" und "ausgrenzende" Drogenbekämpfungsstrategie der Polizei. Polizei und Senat wird eine angeblich allein auf Repression setzende verfehlte Drogenpolitik vorgeworfen. Schwarzafrikanische Bewoh27./28.11.98: Beschädigter Polizeistreifenwagen ner des Viertels würden durch vorläufige Festnahmen, Platzverweise, Ausweiskontrollen etc. als potentielle Drogendealer stigmatisiert. Die "Vertreibungspolitik" ziele, neben mutmaßlichen Dealern und Drogenkonsumenten, vermehrt auch auf Obdachlose und Angehörige der autonomen Szene selbst. 152

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Die IBD kündigte an, das Hamburger Projekt weiter zu fassen und die "Verantwortung hierfür deutschlandweit zu zentralisieren

Rechtsextremismus Die IBD kündigte an, das Hamburger Projekt weiter zu fassen und die "Verantwortung hierfür deutschlandweit zu zentralisieren". Die IBD forderte die Leser dazu auf, ihrer ab dem 1. Februar 2018 erreichbaren "Meldestelle" "Insiderinformationen" über "Fehlverhalten" und "Missbrauch" der Asylsuchenden, der "Asylindustrie" und Behörden mitzuteilen. 8.2 Hamburger Burschenschaften Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 1919 gegründet, zählt die "HB! Germania" zu den sogenannten schlagenden Studentenverbindungen. Auf der Internetseite der Verbindung heißt es dazu: "Das ist ein altes, gelebtes Ritual [...]. Außerdem dient es der Auslese: Wer sich vor der Mensur scheut, der würde auch sonst kein Opfer für den Bund bringen." Das Haus der Hamburger Burschenschaft Germania in Winterhude, aufgenommen im Juni 2018 (Bildausschnitt) Der Wahlspruch der "HB! Germania" lautet "Ehre - Freiheit - Vaterland". Die "HB! Germania" ist farbtragend und führt die Farben schwarz - rot - gold. Es handelt sich um einen reinen Männerbund, Ausländer sind ebenfalls nicht als Mitglieder zugelassen. 149

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Alle Aktionen und Kampagnen der IBD waren mit massiven Spendenaufrufen verbunden, deren Ergebnisse auf eine finanzstarke und äußerst motivierte

Rechtsextremismus Alle Aktionen und Kampagnen der IBD waren mit massiven Spendenaufrufen verbunden, deren Ergebnisse auf eine finanzstarke und äußerst motivierte Anhängerschaft hinweisen. Im Rahmen ihrer Berichterstattung im Internet rief die IBD dazu auf, ihre Kampagnen außer durch Spenden auch durch Mitwirkung, Aktionen und Solidaritätsbekundungen zu unterstützen. Gegen ihre Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten wurde auch von einzelnen Regionalgruppen protestiert. Die IB Hamburg veröffentlichte seit 2016 mehrere Stellungnahmen zu ihrer Beobachtung. Vom 12. Mai bis 17. August 2017 führte die IB mit bis zu zehn Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern (Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Schweden) ihre Mission "Defend Europe" durch. Ziel der Aktion zur Verteidigung Europas war es, durch "aktivistische Interventionsund Aufklärungsarbeit" vor der libyschen Küste auf den "kriminellen Schlepperwahnsinn" hinzuweisen und aktiv gegen die "kriminellen Aktivitäten" der Menschenhändler und "vermeintlich humanitären" Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen. Auf ihren Einsätzen wollten die Aktivisten nach eigenen Angaben in Not geratene Menschen retten, die leeren "Boote der Migranten" zerstören und alles tun, damit diese "an die afrikanische Küste zurückgebracht werden". Die Kampagne begann am 12. Mai 2017 mit der Blockade eines Schiffes einer Hilfsorganisation in Catania (Italien). Ende Juni charterten die IB-Aktivisten ein unter mongolischer Flagge fahrendes Schiff namens "C-Star" und führten ab dem 22. Juli 2017 vor der libyschen Küste mehrere "identitäre Suchund Rettungsdienste-Einsätze" durch. Am 17. August 2017 erklärte die IBD ihre "erste Mission" für beendet, kündigte aber deren Fortsetzung mit "neuen Initiativen" an. Zur Finanzierung der Aktion waren mehrere Internetpräsenzen und ein Spendenkonto eingerichtet worden, auf dem Spenden in Höhe von mehr als 210.000 USDollar gesammelt wurden. Die Kampagne "Defend Europe" wurde in Deutschland durch regionale Aktionen unterstützt, indem Veranstaltungen vermeintlicher "Schlepper-NGO" gestört oder "Mahnwachen" durchgeführt wurden. In Hamburg gab es keine Kampagnen-Begleitaktion. Im November 2017 startete die IBD ihre bundesweite Kampagne "Kein Opfer ist vergessen!". Ziel der Kampagne ist laut IBD, den "vergessenen 145

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Gorleben, jetzt zu Widerstandsaktionen nach Ahaus. Auch in der linksextremistischen autonomen Szene wurde für die Teilnahme an Protestund Störaktionen geworben

4.3.4 Einflußnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 1998 konzentrierte sich die bundesweite Hauptstoßrichtung des Protestes gegen die Nutzung der Kernenergie nicht mehr - wie noch in den Jahren 1995 bis 1997 -gegen das Atommüllzwischenlager in Gorleben/Niedersachsen. Weil am 19.03./ 20.03.98 das Zwischenlager in Ahaus/NRW Ziel eines Atommülltransportes mit sechs sog. Castorbehältern war, verlagerte sich das Interesse des Protestspektrums umgehend auf diesen Standort. Unter dem Motto "NiX 4" mobilisierten Kernkraftgegner, wie schon bei den drei vorangegangenen Transporten nach Gorleben, jetzt zu Widerstandsaktionen nach Ahaus. Auch in der linksextremistischen autonomen Szene wurde für die Teilnahme an Protestund Störaktionen geworben. In den einschlägigen autonomen Publikationen wie "Interim" (bundesweit) und "Zeck" (Hamburg) sowie in zahlreichen Flugschriften fanden sich z. T. gewaltbejahende Aufrufe, den Transport zu verhindern. Ein mit "Trainstopping" übertiteltes AufAusz. a. d. Flugbl. "Trainstopping", Hervorh.n.i.O.): rufflugblatt nannte "...sollten uns nicht vergessen lassen, daß die unverblümt eines der Atompolitik letztlich nur ein Ausdruck der menHauptziele: Den polischenverachtenden Gesellschaftsverhältnisse von tischen Preis der Macht und Ausbeutung ist". (...) "Um den CastorAtommülltransporte transport nach Ahaus zu verhindern, rufen wir in die Höhe zu treiEuch auf, die Gleise auf denen der Castorzug zum ben. Es ließ am Zwischenlager rollt, zu zerstören oder in einen unSchluß die Absicht passierbaren Zustand zu versetzen." (...) "Untervon Gewaltstrategen schiedliche Aktionsformen - gewaltfrei oder milierkennen, gewaltfreie tant - können sich sinnvoll ergänzen". Kräfte für eigene Zwecke zu mißbrauchen und daher die Einheit des Widerstandes zu beschwören. In Hamburg fand im Februar in dem von der autonomen Szene frequentierten Stadtteilzentrum "Rote Flora" ein Mobilisierungstreffen zu Ahaus statt. 157

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

vorverlegt, so daß sich nur ein Teil des Protestpotentials rechtzeitig auf die neue Situation einstellen konnte. Zum anderen fehlen
Reifenzerstörung) gegen Polizeifahrzeuge einzusetzen. Auch in Hamburg begleiteten Linksextremisten das Ereignis wieder mit militanten Aktionen. Wie in den Vorjahren überfielen

Obwohl die bundesweite Mobilisierung quantitativ und qualitativ an Erfolge der Vorjahre anknüpfen konnte, fiel die Macht des Widerstandes vor Ort hinter das Ausmaß von 1997 zurück. Bei den drei Transporten von 1995 bis 1997 hatten sich die Proteste von Mal zu Mal gesteigert. Diese Tendenz kehrte sich nunmehr erstmals aus vermutlich zweierlei Gründen um: Zum einen wurde der Transporttermin überraschend kurzfristig vorverlegt, so daß sich nur ein Teil des Protestpotentials rechtzeitig auf die neue Situation einstellen konnte. Zum anderen fehlen in Ahaus langjährig gewachsene Widerstandsstrukturen, die die angereisten Protestler hätten ausreichend unterstützen können. Während sich Auszug aus dem Aufruf zur Veranstalder Gorleben-Widerstand in zwei tung in der "Roten F/ora7Hamburg: Jahrzehnten fest verankern konn"Um aktiv gegen den Castor vorzugete, etabliert sich das Protestspekhen, den politischen Preis so hoch wie trum in Ahaus erst seit wenigen möglich zu machen, wollen viele MenJahren. schen an die Transportstrecke, um den Castor wo es geht zu behindern Bundesweit gab es im Vorfeld und verhindern. Aus diesem Grund wie in den Vorjahren wiederum findet am 19.2.1998 in der Roten Flozahlreiche dezentrale militante Akra eine Infoveranstaltung um 19.30 tionen, die nach Art und Umfang Uhr statt. Verhindert die Castortransdenen der Vorjahre durchaus porte nach Ahaus, Gorleben und anebenbürtig waren. Anschläge mit derswo!" (Hervorheb. n. i. 0.) sogenannten Hakenkrallen verursachten erneut gravierende Schäden an Oberleitungen des Bahnstreckennetzes sowie Störungen des Bahnverkehrs. Aber auch mit weniger spektakulären Aktionsformen wie dem Ansägen von Schienen, Lösen von Gleisverschraubungen, Streckenblockaden durch Menschenansammlungen (z. T. mit Wasserwerfern aufgelöst), Unterhöhlungen von Transportwegen sowie Zerstörungs-/Sabotageaktionen an Fahrkartenautomaten versuchten insbesondere militante Kernkraftgegner in der 'heißen' Phase kurz vor dem Transporttermin und während des Transportes Uen "politischen" Druck gegen die "Atomlobby" und ihre "Erfüllungsgehilfen" unter den "Herrschenden" zu steigern. Vor Ort agierende Autonome schreckten nicht davor zurück, mit Brandsätzen ('Molotowcocktails') Menschen zu gefährden, Polizeibeamte mit Zwillen und Signalmunition zu beschießen und sogenannte 'Krähenfüße' (zur Reifenzerstörung) gegen Polizeifahrzeuge einzusetzen. Auch in Hamburg begleiteten Linksextremisten das Ereignis wieder mit militanten Aktionen. Wie in den Vorjahren überfielen militante Kernkraftgegner erneut ein Kundenbüro der "Hamburgischen Electricitäts-Werke AG" (HEW) als Erzeuger von Atomstrom. Am 13.03.98 verschmutzten unbe158

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Überrumpelung als Teilniederlage empfunden wurden, beschäftigte das Thema die linksextremistische Szene in Hamburg. Am 03.04.98 fand - wiederum in der "Roten

kannte Täter die Fensterscheiben eines HEW-Kundenzentrums in der Osterstraße. Offenbar hatten sie auch die Absicht, eine Scheibe einzuschlagen. Das Bekennerschreiben hatten die militanten Castorgegner mit "Gruppe Teilentglasung" unterzeichnet. Am Tatort fand sich ein in eine Plastiktüte gewickelter Stein. Am Tag des Ahaus-Transportes griffen Castorgegner das gleiche Kundenzentrum an und beschmierten es mit einschlägigen Parolen. Nach Bekanntwerden des vorgezogenen Transporttermins veranstalteten etwa 60 AKW-Gegner am 19.03.98 in Hamburg eine Spontandemonstration, bei der Vermummte kleinere Zwischenfälle provozierten. Noch Tage nach den Ereignissen in Ahaus, die von manchen u. a. wegen der zeitlichen Überrumpelung als Teilniederlage empfunden wurden, beschäftigte das Thema die linksextremistische Szene in Hamburg. Am 03.04.98 fand - wiederum in der "Roten Flora" - ein "Solidaritätskonzert" statt, um den Widerstand in Ahaus finanziell zu unterstützen. Ein "aktionskreis 'steife brise '" bekannte sich zu Sachbeschädigungen in der Nacht vom 08. auf den 09.04.98 an verschiedenen Parteibüros in der Hansestadt. Die Täter schlugen Scheiben der Büros ein und hinterließen Farbschmierereien. In einem zurückgelassenen BekennerPlakatmotiv zum Ahaus-"Solidaritätskonzert" in schreiben empörten der "Roten Flora " sich die Verfasser insbesondere über den angeblich überharten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Ahaus. Die Aktion sei eine Reaktion auf die "Polizeigewalt", mit der "...der Atommülltransport nach Ahaus geprügelt wurde. Ganz bewußt sollten dabei die Grünen miteinbezogen werden. Die Worte des grünen Polizeipräsidenten Wimmer 'Es war eine taktische Meisterleistung, den Transporttermin geheimzuhalten', zeigen ganz deutlich, daß die Grünen 159

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Zusammenhang zu stellen: "Solidarische Grüße an alle kämpWir fenden linksradikalen Gruppen der Welt". stellen uns quer! Rückblickend gab das militante

wieder lernen müssen, daß Polizeigewalt kein Mittel sein kann, um politische Ziele gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Solange die Grünen sich nicht eindeutig von Prügelknaben wie Wimmer distanzieren, müssen auch sie damit rechnen, in Aktionen wie diese mit einbezogen zu werden. Ansonsten fordern wir das übliche!" (Fehler i. Origin.) Diese Bekennung erschien auch in der "Zeck" (Info aus der "Roten Flora", Nr. 69, Mai 1998). Am 15.10.98 bekannten sich militante AKW-Gegner zu Sachbeschädigungen an Fahrkartenautomaten der "AKN-Eisenbahn AG" in Hamburg und Umgebung. Ein halbes Jahr zuvor hatten Castor-Gegner in einer koordinierten Aktion an rund 50 Orten des Rhein-Main-Gebietes in einer einzigen Nacht rund 80 Fahrkartenautomaten der Bahn AG unbrauchbar gemacht und einen Sachschaden von ca. einer halben Million DM verursacht. In einer Erklärung, die mit "euer kommando angela merket" (Kleinschreibung i. 0.) unterzeichnet war, agitierten die Verfasser gegen die Beteiligung der AKN an Castortransporten zum KKW Krümmel, das von Gegnern als "Leukämiereaktor" angegriffen wird: "Unser Ziel ist es, allen die den Atomstaat unterstützen, in die Suppe zu spucken und Castor-Alarm dafür zu sorgen, daß ihre Profite schwinden. " Im übrigen richte sich die Aktion "...auch gegen ständige Fahrpreiserhöhungen" - ein von der Anti-Castor-Thematik abgehobener Hinweis, der im Kontext mit einer Anschlagsbekennung eine Sozialrevolutionäre Komponente einfließen ließ. Neben den üblichen Parolen mit Anti-AKW-Bezug vergaßen die Verfasser auch nicht, die Beschädigung von Fahrkartenautomaten in einen globalen internationalistischen Zusammenhang zu stellen: "Solidarische Grüße an alle kämpWir fenden linksradikalen Gruppen der Welt". stellen uns quer! Rückblickend gab das militante Anti-AKW-Spektrum zu, daß die Taktik des vorgezogenen Atommülltransports die Organisierung des Widerstands entschieden desorientiert und geschwächt hatte. Zwar hatte man den Castor für einige Stunden aufgehalten, jedoch einen angestrebten viel machtvolleren und erfolgreicheren Widerstand verfehlt. 160

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Szene, die bauliche Veränderungen an einem ehemaligen Speisesaal durchführten, um die Außenwirkung einzuschränken

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Szene, die bauliche Veränderungen an einem ehemaligen Speisesaal durchführten, um die Außenwirkung einzuschränken (Lärmschutzmaßnahme). Im Berichtszeitraum fanden drei Veranstaltungen statt, an denen bis zu 80 Personen teilnahmen. Wie in den vorangegangenen Berichtszeiträumen rückte auch im Berichtsjahr Nienhagen (Landkreis Harz) wieder in den Fokus der Ordnungsund Sicherheitsbehörden. Der Konzertorganisator MALINA führte in den vergangenen Jahren immer wieder Konzertgroßveranstaltungen mit nicht selten weit ü- ber 1.000 Teilnehmern in seinem Wohnort, dem Schwanebecker OT Nienhagen, durch. Veranstaltungsobjekt war in der Regel eine ehemalige Hopfentrocknungsanlage (Hopfendarre), deren Besitzer MALINA das Gelände für seine Konzerte zur Verfügung stellte. Nachdem der öffentliche Druck gegen die Durchführung derartiger Veranstaltungen immer größer geworden war, beugte der Besitzer sich 2012 zunächst einer Bürgerabstimmung im Ort und gab bekannt, sein Objekt stehe nicht mehr für Konzertveranstaltungen zur Verfügung. Daraufhin erwarb MALINA Mitte März bei einer Zwangsversteigerung das fast 48.000 m2 große Anwesen des verfallenen Schlosses in Groß Germersleben (Landkreis Börde), um zukünftig möglichst unbehelligt seine Konzertveranstaltungen durchführen zu können.30 Unmittelbar nach dem Erwerb meldete er ein Konzert für den 25. Mai bei den zuständigen Behörden an. Diese stellten jedoch erhebliche Mängel aus baurechtlicher Sicht fest, so dass MALINA dieselbe Veranstaltung auf zwei weiteren Geländen in Annaburg OT Groß Naundorf (Landkreis Wittenberg) und in Ballenstedt (Landkreis Harz) anmeldete. Nach den behördlichen Prüfungen wurde offensichtlich, dass MALINA das Objekt in Groß 30 Nach aktuell vorliegenden Informationen hat MALINA dieses Grundstück in Groß Germersleben wieder veräußert. Foto vom Schloss Germersleben. (c) Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt 35

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 I n der Mahnund Gedenkstätte I senschnibber Feldscheune wird an die Ermordung

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzbehörde eine Fachtagung zum Thema "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" durch, an der etwa 230 Personen teilnahmen. Die Dokumentation

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 zum Download bereit. Am 20. November führte die Verfassungsschutzbehörde eine Fachtagung zum Thema "Neue Erscheinungsund Aktionsformen im Rechtsextremismus" durch, an der etwa 230 Personen teilnahmen. Die Dokumentation der Fachtagung kann im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz im Bereich Download weiterer Dokumente aufgerufen werden. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auch über das Internetangebot des Verfassungsschutzes. Unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz können Sie nicht nur die oben beschriebenen Materialien und die Verfassungsschutzberichte der vergangenen fünf Jahre beziehen, sondern sich auch zu den Aufgabenfeldern der Behörde informieren. Weitere Publikationen anderer Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu fast allen Themenfeldern des Verfassungsschutzes stehen Ihnen unter der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de 17

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

selbst ein Urteil über die Gefahren bilden, die unserem Rechtsstaat von verfassungsfeindlichen Bestrebungen drohen. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbehörde erfüllt mit diesem

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Aufgeklärte und interessierte Bürger treten für den Erhalt und Schutz unserer Demokratie ein. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es daher, den Dialog mit den Bürgern ü- ber die Aufgabenfelder der Behörde zu führen. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, bedarf es einer geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus. Der Verfassungsschutz ist Teil der inneren Sicherheitsstruktur unseres Landes und nimmt hier eine wesentliche und unverzichtbare Rolle ein. Mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit leistet die Verfassungsschutzbehörde einen wichtigen Beitrag in der notwendigen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut. Regierung und Parlament, aber auch Bürger und Medien werden vom Verfassungsschutz über die Aktivitäten und Absichten der verfassungsfeindlichen Organisationen informiert. So kann sich die Allgemeinheit selbst ein Urteil über die Gefahren bilden, die unserem Rechtsstaat von verfassungsfeindlichen Bestrebungen drohen. Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsschutzbehörde erfüllt mit diesem Bericht ihre gesetzlichen Unterrichtungspflichten, die in SS 15 Absatz 1 und 2 des VerfSchG-LSA normiert sind. Durch den Verfassungsschutzbericht wird daher auch die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA informiert. Hierzu zählen insbesondere Bestrebungen von Extremisten, Islamisten und Terroristen. > Soweit der Verfassungsschutzbericht einzelne Gruppierungen namentlich darstellt, handelt es sich - sofern nicht anders erwähnt - um Fälle, bei denen die vorliegenden tatsächlichen 14

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Image und ihre Anerkennung in der linksextremistischen Szene durch ihre veränderte Politik deutlich aufwerten. In der ersten Jahreshälfte wurde

rende "außerparlamentarische Bewegung neuer Qualität" nötig sei. Im Wahlergebnis der PDS sah die DKP einen erfreulichen Erfolg, den sie auch ihrer Wahlunterstützung anrechnete. Die Zusammenarbeit vor Ort und in der Praxis habe sich bewährt. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg stagniert nach wie vor auf einem Mitgliederstand von ca. jk ^ ^ ^ ^ 400 (Anfang 1989: ca. iH^^^^EjE^fFW 3.300). Auch 1998 be^^B P^l I "BIA L i l i JA mühte sie sich, ihre * ^ W h t o y ' M I I W anrenbeTnSLZ" !f (tm) *~"*I stischen ZusammenLindenallee 72, 20259 Hamburg" hangen - auch des autonomen Spektrums (O 4.) und des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW O 3.) - zu verbessern. Daß von dem im März 1998 gewählten neuen Vorsitzenden der Bezirksorganisation eine forcierte Bündnispolitik ausgehen dürfte, zeigte sich an gemeinsamen Aufrufen der DKP mit Gruppen der vorgenannten, z. T. gewaltbefürwortenden Spektren zu verschiedenen Demonstrationen. In ihrem (davor erschienenen) Flugblatt zu einer Demonstration am 25.02.98 (Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg") hatte die DKP geäußert: "Wir rufen die Friedensbewegung, die Anti-Kriegsbewegung, alle antiimperialistischen und friedliebenden Menschen zu Aktionen auf, um die Bundesregierung zu zwingen, ihre Unterstützung für die Kriegspolitik der USA zurückzunehmen." (Hervorh, n. i. O.). Zum Teil konnte die DKP ihr Image und ihre Anerkennung in der linksextremistischen Szene durch ihre veränderte Politik deutlich aufwerten. In der ersten Jahreshälfte wurde die DKP vom antiimperialistischen ßoten Aufbruch" (O 3.) gebeten, in einem Konflikt zwischen dem "Roten Aufbruch" und der türkischen marxistisch-leninistisch orientierten DHKP-C Q IV/4.2.1) zu vermitteln. Angehörige des "Roten Aufbruch" waren zuvor von Anhängern der DHKP-C körperlich bedroht worden. In einer von der DKP mitunterschriebenen Einladung zu einem 'Schlichtungsgespräch' bestand Einigkeit, trotz aller Unterschiede den gemeinsamen Gegner nicht aus den Augen verlieren zu wollen: Die "...hier wie auch international Herrschenden in diesem Land und das ist das Kapital". Als Zeichen internationalistischer Verbundenheit solidarisierte sich die DKP Hamburg mit der terroristisch agierenden peruanischen Guerillaorganisation "Movimiento Revolucionario Tupac Amaru" (MRTA). Am 07.04.98 167

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Unser Kreis Wandsbek" wurde im Sommer 1998 in "Wandsbek links" umbenannt. Man wolle, "daß die Linke in Wandsbek ihre gemeinsamen
suchten auch die JUKO die Aktionsgemeinschaft mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Sie unterstützten ein Flugblatt der autonomen .Antifa Jugendfront

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