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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Bundestagswahl Die JN konzentrierte sich in der zweiten Hälfte des Berichtszeitraumes vornehmlich
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Bundestagswahl Die JN konzentrierte sich in der zweiten Hälfte des Berichtszeitraumes vornehmlich auf die Unterstützung ihrer "Mutterpartei", der NPD, in deren Wahlkampf. Sie half bei der Realisierung der NPDDeutschlandfahrt96, beim Plakatieren und konzipierte eine neue Wahlkampfkampagne. Das JN-Bundesvorstandsmitglied Michael SCHÄFER (Wernigerode) veröffentlichte im Rahmen seiner "Besserwisser-Kolumne"97 einen Artikel zum Wahlkampf. Darin regt er an, politische Veranstaltungen etablierter Parteien zu besuchen und keine eigenen zu organisieren. Man könne so die "Systemlinge" nerven, dort ordentlich auf den Putz hauen und gezielt Schlagzeilen erzeugen. Bei kleineren Saalveranstaltungen könne man "mitdiskutieren", sich an Infotischen postieren, interessierte Bürger warnen und sie dann vom "Aussteigerprogramm JN" überzeugen. Anfang September starteten die JN eine aggressive Wahlkampfkampagne unter dem Motto: "Kondome für Ausländer und ausgewählte Deutsche!" - "Hose runter, Gummi drauf!". Nach Aussage der Organisatoren richtete sich die Kampagne an "Bundestagsabgeordnete, Minister und Ausländerlobbyisten, die sich in der Vergangenheit besonders durch ihre volksfeindliche Heimatabwicklungspolitik hervorgetan hätten". Die Kondome wurden in den noch verbliebenen Wahlkampfwochen und darüber hinaus per Post verschickt sowie an Infotischen, Schulen und Universitäten verteilt. Der JN-Bundesvorsitzende KNAPE erklärte dazu: "klarer und anschaulicher als mit dem 'bewusst provokativen' Kampagnenmotto konnte die Grundaussage der JN nicht zum Ausdruck kommen." Auf der Kondomverpackung ist unter anderem zu lesen: 96 Siehe NPD, Seite 76. 97 Veröffentlicht auf facebook sowie JN-Homepage. 92
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aktivitäten des Landesverbands In einem ehrverletzenden und antisemitisch geprägten Kommentar vom 30. Januar
  • eher weniger, jedoch ganz bestimmt nicht mehr Rechte einräumt als anderen deutschen Bürgern". Vielmehr gehe es ihm allein ums Geld
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aktivitäten des Landesverbands In einem ehrverletzenden und antisemitisch geprägten Kommentar vom 30. Januar auf der Internetseite des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt nimmt Michael GRUNZEL, zu diesem Zeitpunkt Landessprecher der NPD in Sachsen-Anhalt, Stellung zu einer in den Medien verbreiteten Aussage des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Letzterer hatte gefordert, Bundesregierung und Bundestag sollten gemeinsam mit dem Bundesrat ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen. Der "freche Chefhebräer" - so GRUNZEL in Bezug auf Graumann - verheimliche bei seiner Forderung, Steuergelder nicht weiter missbrauchen zu lassen, um "braunes Gift zu finanzieren", wofür er das dann eingesparte Geld tatsächlich verwenden wolle. Denkbar seien sowohl die "weitere Finanzierung (s)eines nahöstlichen Schurkenstaates [...] bis zum Sankt Nimmerleinstag" als auch eine "Alimentierung raffgieriger Religionskörperschaften, wie beispielsweise der Magdeburger Synagogengemeinde". Dort habe sich "der lokale Oberjude" auf staatliche Kosten ein "opulentes Leben" gegönnt. Auffällig sei, dass es Graumann bei seiner Forderung nach einem NPD-Verbot weder um ideologische Inhalte noch um "die Ablehnung, die ihm und Seinesgleichen in immer höheren Wellen bis zum Hals" schwappe, gehe. Auch treibe Graumann nicht die Angst vor einer "etwas anders gestalteten Zukunft in Deutschland", die "Menschen wie ihm eher weniger, jedoch ganz bestimmt nicht mehr Rechte einräumt als anderen deutschen Bürgern". Vielmehr gehe es ihm allein ums Geld. "Aber das" - so GRUNZEL abschließend - "kenne man ja. Von ihm - und Seinesgleichen!" Gegen den Sympathisanten und Protagonisten der NPD, PÜSCHEL, wurde im Januar vom Amtsgericht Weißenfels (Burgenlandkreis) Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Auf seiner Internetpräsenz widmet sich PÜSCHEL unter anderem dem Stichwort "Holocaust", wobei er die massenweise Vernichtung von Menschen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern als erlogen bezie88
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Im Wahlkreis Börde-Jerichower Land war kein Direktkandidat aufgestellt worden. In einem Rückblick
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Im Wahlkreis Börde-Jerichower Land war kein Direktkandidat aufgestellt worden. In einem Rückblick auf den Bundestagswahlkampf bedankte sich der Landesvorsitzende WALDE bei allen "Parteimitgliedern und freien Kameraden", die "pausenlos beim Flugblattverteilen und Plakatieren im Einsatz" waren. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei eine gute Grundlage für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Im Wahlkampf nutzte der Landesverband der NPD in SachsenAnhalt das Internet, um seine Aktionen ausführlich zu dokumentieren. Auf der Internetpräsenz wurden Beiträge unter anderem: zu einem Infostand des Kreisverbands Burgenlandkreis am 24. August in Weißenfels, zu einer Saalveranstaltung in Sachsen-Anhalt zur bevorstehenden Bundestagswahl am 7. September mit dem früheren Bundesvorsitzenden VOIGT, zu Plakatierungen "Asylflut stoppen" im September in der Hansestadt Stendal, OT Insel vor der Unterkunft zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter, zum Infostand am 20. September in Aschersleben (Salzlandkreis) mit dem Landesvorsitzenden und zu Plakatierungsaktionen in der Landeshauptstadt Magdeburg von WALDE eingestellt. 87
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger
SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen übermitteln, soweit dies für die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im Übrigen dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 123
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Das bisherige Mitglied des Landesvorstands (zugleich Pressesprecher) der NPD in Sachsen-Anhalt, Michael
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Das bisherige Mitglied des Landesvorstands (zugleich Pressesprecher) der NPD in Sachsen-Anhalt, Michael GRUNZEL (Halberstadt), ist nicht mehr vertreten. Die Internetpräsenz der NPDSachsen-Anhalt weist Stefan PAASCHE (Barby, OT Gnadau, Salzlandkreis) als Pressesprecher und berufenes Mitglied des Landesvorstands aus. Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl errang die NPD in Sachsen-Anhalt ein Zweitstimmenergebnis von 2,2 Prozent (absolut 25.878 Stimmen). Sie lag damit in Sachsen-Anhalt über dem bundesweiten Gesamtergebnis von 1,3 Prozent. Der NPD-Direktkandidat Hans PÜSCHEL (parteilos, Teuchern OT Krauschwitz, Burgenlandkreis) erzielte mit 4,0 Prozent (absolut 4.858 Stimmen) im Wahlkreis BurgenlandSaalekreis das beste Ergebnis aller Direktkandidaten der NPD in Sachsen-Anhalt. Weitere Direktkandidaten der NPD und ihre Ergebnisse waren: Kandidat Wahlkreis Ergebnis DIETRICH, Rolf (Braunsbedra, OT Halle 1,4 % Frankleben, Saalekreis) KLAR, Andreas (Bitterfeld-Wolfen, Anhalt 2,5 % OT Wolfen, Landkreis AnhaltBitterfeld) LINDEMANN, Thomas (Lutherstadt Dessau2,4 % Wittenberg, OT Straach Wittenberg HAENSCHKE, Gustav (Magdeburg) Magdeburg 1,8 % GRUNZEL, Michael (Halberstadt) Harz 2,5 % KRAUSE, Heiko (Tangerhütte, LandAltmark 2,5 % kreis Stendal) NEUGEBAUER, Volkmar (Mücheln, Mansfeld 3,3 % Saalekreis) 86
Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Deutschland e. V. (ADÜTDF) 135-136 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 136 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Salahuddin Moschee Augsburg 88 Somalische Gemeinde München e. V. 88 Tablighi Jama'at (TJ) 61, 75-76 Taufiq-Moschee (München) 88 The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 86 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 88 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 117-119, 122-124, 126-133, 137, 287, 323 BDS-Bewegung (Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen) 40-41 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 129 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 140 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 135-136 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene 136 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 140 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 129, 133 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 129, 133 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 129-130 Palästina spricht - München (PS MUC) 41-42 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 43, 137-139, 277 Samidoun 40, 43 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139-140 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 140 Ülkücü-Bewegung 118-120, 123-124, 126, 133-136 Volksbefreiungsarmee (HKO) 140 Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 40, 121, 125, 275 360
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Avantgardismus der RAF zurück. Die Mehrheit der linksextremistischen Kommentatoren ist überzeugt, daß das Ende der RAF keine generelle Absage
  • jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt
  • wurde eine Geschichtsaufarbeitung gefordert, in der alle linken Bewegungen und eben auch die Guerilla auf den Prüfstand kämen. Zusammenfassend formulierten
  • vielen aus dem Herzen gesprochen" zu haben. Unbekannte Verfasser rechtfertigten in der Göttinger Szene-Publikation "EinSatz" (Nr. 3 1 , Juli
führte einhellig - wie schon früher - ausgebliebene intakte Wechselbeziehungen zwischen der RAF, der legalen Linken und anderen militanten Gruppen auf den Avantgardismus der RAF zurück. Die Mehrheit der linksextremistischen Kommentatoren ist überzeugt, daß das Ende der RAF keine generelle Absage an bewaffnete und militante Kämpfe bedeutet. Die autonome Szene-Publikation "Interim" (Nr. 449 vom 30.04.98) hielt fest, daß der Kampf der RAF "immer wichtig" gewesen sei und betrachtet ihn als "eine radikale Option politischen Handelns, die als Möglichkeit nicht verloren gehen" dürfe. Ein Autor der Wochenzeitung "Jungle World" (29.04.98) kam zu dem unzweideutigen Schluß: "Auf jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt auf eine anonyme Organisierung zurückgreifen müssen, also auf das, was die RAF den Untergrund nannte. Kein Terrain, um vielleicht noch irgendwann gesellschaftsfähige Mehrheiten zu gewinnen, aber Ausgangspunkt, um aktionsfähig, widerstandsfähig zu bleiben. Und darauf kann es keinen Verzicht geben. " In der Hamburger Szene-Publikation "Zeck" (Info aus der "Roten Flora" Nr. 69, Mai 1998) wurde eine Geschichtsaufarbeitung gefordert, in der alle linken Bewegungen und eben auch die Guerilla auf den Prüfstand kämen. Zusammenfassend formulierten sie: "Am Ende einer solchen Debatte könnte dann vielleicht auch die Antwort auf die Frage stehen, ob die RAF tatsächlich 'mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen (hat), daß es den Gedanken an Befreiung heute gibt' oder ob sie vielleicht nur dazu beigetragen hat, daß zur (klammheimlichen) Freude vieler Aktivistinnen aus den sozialen Bewegungen ab und zu einmal ein Protagonist des verhaßten Systems in die Luft geflogen ist" (Hervorheb, n. i. 0.). Die hinter der Begriffswahl "klammheimliche Freude" erkennbare Sympathie gegenüber Mordaktionen der RAF ließ sich auch aus anderen Äußerungen ablesen. So wies die "Interim"-Redaktion (Nr. 451 vom 21.05.98) auf ein Plakat hin, dessen Urheber vom "Mut" der RAF schwärmten, "Täter und ihre Projekte anzugreifen" und damit "vielen aus dem Herzen gesprochen" zu haben. Unbekannte Verfasser rechtfertigten in der Göttinger Szene-Publikation "EinSatz" (Nr. 3 1 , Juli 1998) die Gewalt der RAF als Versuch, den angeblich "mörderischen kapitalistischen Verhältnissen konsequenten Widerstand entgegenzusetzen. Sie entstand aus dem richtigen 123
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • sinngemäß auf eine fehlende Rückkoppelung zur übrigen linksextremistischen Szene zurück ("Angehörigen-Info" Nr. 207, 15.05.98; "Jungle World", 13.05.98). Das Konzept
  • heraus etwas erreichen zu können. Weil aber die "legale Linke" keine Diskussionsund Zusammenarbeitsbereitschaft mit einer bewaffneten Kraft gezeigt, sondern sich
Bewußtsein, den antiimperialistischen Kampf der weltweiten Befreiungsbewegungen hierher, ins Zentrum der Macht, zurückzutragen". Insgesamt gesehen sei "der Abschluß des Kapitels RAF" aber "nicht der Abschluß des bewaffneten Kampfes für die Zeit". Die in Hamburg erscheinende Zeitung "analyse und kritik" kommentierte die RAF-Auflösungserklärung mit dem Resumee: "Auch wenn sich (fast) weltweit die ehemals bewaffneten Gruppen auf eine neue Etappe ihres Kampfes eingestellt und Waffenstillstandsabkommen oder Friedensverträge abgeschlossen haben, diskreditiert das nicht den bewaffneten Kampf als notwendiges Mittel auf dem Weg zur Befreiung. (...) Sich die gesellschaftlichen Verhältnisse schön zu trinken oder sie so darzustellen, daß die Kampfform paßt, die einer/m am liebsten oder bequemsten ist, heißt bis heute nichts dazugelernt zu haben" (Hervorheb. n. i. 0.). Aus den Reihen der noch Inhaftierten der RAF reagierte als erste Birgit HOGEFELD auf das Ende des "Projektes RAF". HOGEFELD hatte schon in der Vergangenheit diesen Schritt gefordert. Sie gehört zum Kern derjenigen Illegalen der RAF, auf deren Einfluß die RAF-Auflösung zurückgeht. Laut "Stern"-Interview (Nr. 20/98, 07.05.98) hätte sie es begrüßt, wenn die RAF "...nicht nur die eigenen Toten erwähnt, sondern Worte des Bedauerns über die Opfer gefunden" hätte, "die diese Auseinandersetzung auf beiden Seiten gefordert hat". In einer Erklärung zu dem Prozeß gegen sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. forderte HOGEFELD, mit Uer "Tradition der Endlosstrafen gegen RAF-Mitglieder zu brechen". Rolf-Clemens WAGNER (noch Inhaftierter aus der RAF) führte das Scheitern der RAF sinngemäß auf eine fehlende Rückkoppelung zur übrigen linksextremistischen Szene zurück ("Angehörigen-Info" Nr. 207, 15.05.98; "Jungle World", 13.05.98). Das Konzept der RAF habe neben dem militärischen immer auch einen politischen Ansatz verfolgt und sei niemals davon ausgegangen, gleichsam aus einer isolierten Position heraus etwas erreichen zu können. Weil aber die "legale Linke" keine Diskussionsund Zusammenarbeitsbereitschaft mit einer bewaffneten Kraft gezeigt, sondern sich lieber auf ein bequemes Leben eingerichtet habe, sei aus der seinerzeit vorhandenen "Bewegung" nie eine echte politische Kraft geworden: "Die Metropole ist doch immer noch das wärmere Plätzchen mit vielen Annehmlichkeiten". WAGNER kam zu dem Ergebnis, daß der bewaffnete Kampf seit Ende der 80er Jahre "ohnehin keinen Sinn" mehr mache, da 124
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Widerstand" (AIW): Anfang der 90er Jahre verfiel das seinerzeitige linksextremistische terroristische Umfeld vor dem Hintergrund einer tiefen Orientierungskrise in eine
^^^^^^^^^^^^^^" Seit der Festnahme der zwei mutmaßlichen Aktivisten Bernhard FALK und Michael STEINAU im Februar 1996 gab es keine Anzeichen für ein Weiterbestehen der AIZ. Trotz vorhandener Anhaltspunkte, daß die AIZ in der Zeit bis 1996 aus mehr als zwei Personen bestanden haben dürfte, gilt sie als zerschlagen. Seit 1997 stehen die in Untersuchungshaft befindlichen mutmaßlichen AlZ-Aktivisten Michael STEINAU und Bernhard FALK vor Gericht. STEINAU gab 1998 zu, wenigstens an drei Anschlägen der AIZ maßgeblich beteiligt gewesen zu sein (Anschläge auf das Wohnhaus des CDU-Politikers BREUER, auf das Wohnhaus des CDU-Politikers BLANK und auf das Gebäude des peruanischen Honorarkonsulates in Düsseldorf). "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW): Anfang der 90er Jahre verfiel das seinerzeitige linksextremistische terroristische Umfeld vor dem Hintergrund einer tiefen Orientierungskrise in eine Art Agonie, die maßgeblich auf die 1992 von der RAF eingeleitete "Zäsur" (Verzicht auf gezielte Tötungsaktionen) zurückzuführen ist. Viele Gruppen und Personen beschuldigten die RAF des Verrats und suchten nach eigenständigen Ansätzen für eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Bis heute verfügen die Angehörigen dieses Spektrums über kein ideologisch abgeschlossenes neues Konzept des "Widerstandes". Gleichwohl kristallisierten sich in den letzten zwei Jahren Optionen zur Gewaltanwendung heraus. Ihre Träger - Gruppen und Einzelpersonen - sehen sich selbst als "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW). Sie akzeptieren prinzipiell "bewaffneten Kampf" (militärische und/oder militante Anschläge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das mögliche Maß von Gewaltanwendung ist innerhalb des AIW inzwischen weitgehend unstrittig. Eine Kräftebündelung scheiterte bisher jedoch an der ideologischen Uneinigkeit sowie unterschiedlichen Auffassungen über politische Inhalte. Augrund seiner fehlenden Geschlossenheit und einer nur schwachen personellen Basis zerfällt der AIW bisher noch in zahllose Kleingruppen sowie unbeständige, oft namenlose Diskussionszirkel. Ein Teil des AIW hat sich in den vergangenen Jahren auf die Unterstütung der PKK ( 3 IV/3) spezialisiert. Einige Personen haben als selbsternannte "Internationalistinnen" zum Teil ideologische und militärische Ausbildungen in Lagern der PKK in "Kurdistan" durchlaufen bzw. hielten sich bis in die jüngste Zeit dort auf. Es ist derzeit offen, ob es sich dabei um Vorbereitungen auf den Aufbau einer oder mehrerer "revolutionärer" Organisationen nach dem Vorbild der PKK handelt, die am Ende zur Aufnahme bewaffneter Aktionen in Deutschland überleiten sollen. Diese generelle Stoßrichtung ließ sich zuletzt aus 1998 veröffentlichten Papieren ablesen, so aus einem Beitrag "einiger Internationalistinnen" in der Szene-Publika127
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 159, 205, 209-210 Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 159, 205, 209-210 Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg 210 Alternative für Deutschland (AfD) 144, 160, 164-166, 171, 180, 186, 194-205, 209, 263, 287-288 Ansgar Aryan 181 Antikonform 178 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) 151-152 Blood & Honour 214 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 214 Burning Hate 178 COMPACT-Magazin GmbH 155, 179-180, 204 Der Dritte Weg (III. Weg) 50, 144, 155, 157-159, 162-164, 169, 171, 174, 177, 182-183, 188-193, 210-211, 214 Die Heimat 48, 144, 163, 166, 174, 183-188 DIM Records 181 Ein Prozent e. V. 155, 174 Eskalation 178 Freiheitlich-Sozial-Nationale Aktionsgruppe (FSNAG) 211 FSN-Shop 181 Hammerskins 150-151 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 155, 161, 206-209 Institut für Staatspolitik 180 Junge Alternative für Deutschland (JA) 160, 165-166, 171, 197, 210 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) 194-196 Junge Nationalisten (JN) 187 Kodex Frei 178, 213 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Schützen (KZSHS) 49, 169-170, 172, 213-214 MPU 178 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 48, 144, 163, 166, 174, 183-188 Oldschool Records 181, 213 Patriotic Store 181 Politically Incorrect (PI-News) 162, 179, 202 Prolligans 178 Schanddiktat 178 Siegesfahne 178 361
Seite 362 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 234-235 LINKSEXTREMISMUS antifa-info.net (Internetportal) 254, 268, 279, 288 Antifa-NT 285 Antifa-Stammtisch 286 Antifaschistische Aktion
  • Aufbau München 266, 286 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 287 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 286 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Partei (DKP) 47, 248, 262, 271-273, 284 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 270 Ende Gelände
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Spreegeschwader 178 Urweisse 178 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 20, 27, 148-149, 219, 222, 240-244 Verlag Antaios 180 Voice of Anger 212-213 White Rebel Boys 179 White Rex Store 181 White Youth 215 Wikingerversand 181 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Einzelpersonen REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 238 Indigenes Volk Germaniten 228, 237 Königreich Deutschland 228-229, 234, 236-237 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 234-235 LINKSEXTREMISMUS antifa-info.net (Internetportal) 254, 268, 279, 288 Antifa-NT 285 Antifa-Stammtisch 286 Antifaschistische Aktion Regensburg 288 Antifaschistische Aktion Süd 268, 286, 288 Antifaschistischer Aufbau München 266, 286 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 287 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 286 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 277 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 253 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47, 248, 262, 271-273, 284 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 270 Ende Gelände 259-260, 267 Frauenverband Courage e. V. 275 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 277 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 286 362
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 statt. Gleichwohl musste die Polizei Delikte der politisch motivierten Kriminalität mit der Thematik
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 statt. Gleichwohl musste die Polizei Delikte der politisch motivierten Kriminalität mit der Thematik Asyl / Ausländerfeindlichkeit registrieren. Mit Blick auf die Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl 2014 muss mit Demonstrationen und womöglich auch strafrechtlichen Aktivitäten im Umfeld von Asylunterkünften gerechnet werden. NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Dem NPD-Landesverband werden unverändert zum Vorjahr etwa 250 Mitglieder zugerechnet. Der Landesverband stagniert in seiner Entwicklung, politische Aktivitäten sind kaum zu verzeichnen. Der Landesverband gliedert sich in elf Kreisverbände90 und mehrere Ortsbereichsgruppen. Landesvorsitzender ist seit 2011 Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Am 12. Oktober fand einer Meldung im Internet zufolge der 20. Landesparteitag der NPD in Sachsen-Anhalt mit Wahl eines neuen Landesvorstands in Tangerhütte (Landkreis Stendal) statt. Alter und neuer Landesvorsitzender ist Peter WALDE. Zu seinen Stellvertretern wurden die Vorsitzende des Kreisverbands Halle, Anne ADLER (Halle [Saale]), der Vorsitzende des Kreisverbands Altmark, KRAUSE, und Thomas GREY (Dessau-Roßlau) gewählt. Des Weiteren gehören dem neuen Landesvorstand Andreas KARL (Billroda, OT der Gemeinde Finne, Burgenlandkreis), Andreas KLAR (Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Heidrun WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis), Peter MACHLEID (Halle [Saale])und Steffen THIEL (Zeitz, Burgenlandkreis) als Beisitzer an. 90 Siehe Karte, (c) Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. 85
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 er im November 2011 seinem Herausforderer APFEL deutlich. Seitdem trat VOIGT nunmehr
  • erklärte eine Sprecherin der BPjM gegenüber dem Internetportal "Endstation Rechts", das OnlineAngebot verherrliche den historischen Nationalsozialismus und stehe in seiner
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 er im November 2011 seinem Herausforderer APFEL deutlich. Seitdem trat VOIGT nunmehr als stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Berlin und als gelegentlicher Autor im NPDParteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) in Erscheinung. Am 1. Dezember 2012 wurde er auf dem Landesparteitag der Berliner NPD zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September 2013 gewählt. Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat mit Entscheidung vom 11. April den Online-Katalog des NPD-eigenen DSVerlags wegen Jugendgefährdung indiziert. Der Internetauftritt des Versandhandels wurde zwischenzeitlich abgeschaltet.87 Zu den Indizierungsgründen erklärte eine Sprecherin der BPjM gegenüber dem Internetportal "Endstation Rechts", das OnlineAngebot verherrliche den historischen Nationalsozialismus und stehe in seiner Gesamtheit demokratischen "Erziehungszielen entgegen". Für die Indizierung sei eine Vielzahl von angebotenen Artikeln ausschlaggebend gewesen, anhand derer der Nationalsozialismus verharmlost und dessen Kriegsführung positiv dargestellt werde. Zudem würden einige der angebotenen Produkte Ausländer diskriminieren. Am 30. Mai nahm die NPD-eigene "DS-Verlagsgesellschaft mbH" ihren Internet-Versandhandel unter einer neuen Webadresse wieder in Betrieb. Aktivitäten der Bundespartei Am 4. Mai führte der thüringische NPD-Kreisverband Eichsfeld in Leinefelde-Worbis einen "Nationalen Kundgebungstag" unter dem Motto: "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" durch, der von etwa 400 Personen besucht wurde. Im Gegensatz zu 2012, als 87 Bildschirmkopie von "ds-aktuell", abgerufen am 8. April 2014. 81
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Anhalt in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) zunächst sowohl Kriterien für die Prüfung
  • Partei zur Kämpferin gegen die "ständige Verkürzung demokratischer Rechte und Freiheiten" in Deutschland stilisiert. Der Verbotsantrag sei nach Ansicht
  • Angriff auf die Bildung einer freien Opposition und das Recht auf freie Meinungsäußerung und greife auf einen willkürlichen Demokratiebegriff zurück
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Anhalt in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) zunächst sowohl Kriterien für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD als auch für die entsprechende Belegsammlung entwickelt worden. Die daraufhin von allen Bundesländern und dem Bund zusammengetragenen Beweismittel beschränken sich ausschließlich auf offen zugängliche Materialien. Nach Evaluation einer ersten entsprechenden Materialsammlung für den Erhebungszeitraum 2008 bis Mitte 2012 mit über 2.600 Belegen empfahl die IMK am 5. Dezember 2012 den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, einen erneuten NPD-Verbotsantrag zu stellen. Der Bundesrat beschloss am 14. Dezember 2012 aufgrund hinreichender Erfolgsaussichten den Antrag in die Wege zu leiten. In der zweiten Phase erfolgten Formulierung und Abstimmung der Antragsschrift. Die vom Bundesrat bestellten Prozessbevollmächtigten stützten sich dabei auf die Materialsammlung, inklusive der aktuellen Nachlieferungen mit weiteren rund 900 Belegen, sowie auf zwei wissenschaftliche Gutachten. Die Arbeit der Prozessbevollmächtigten wird von einer von der IMK eingerichteten länderoffenen Arbeitsgruppe (LoAG) begleitet, an der Sachsen-Anhalt beteiligt ist. Die LoAG und die Verfassungsschutzbehörden werden das Verfahren weiterhin begleiten und insbesondere unter Koordinierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Sammlung der Beweismittel fortlaufend aktualisieren. Am 2. Dezember verbreitete der Bundesvorstand der NPD unter dem Titel "Der Freiheit eine Gasse!" einen Beitrag, in welchem sich die Partei zur Kämpferin gegen die "ständige Verkürzung demokratischer Rechte und Freiheiten" in Deutschland stilisiert. Der Verbotsantrag sei nach Ansicht der NPD ein offener Angriff auf die Bildung einer freien Opposition und das Recht auf freie Meinungsäußerung und greife auf einen willkürlichen Demokratiebegriff zurück. In einem im Internet verbreiteten Aufruf "Organisierter Wille bedeutet Macht" von Anfang Februar gibt der "Freundeskreis Udo Voigt" 79
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Entwicklung der Bundespartei Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL (Sachsen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Entwicklung der Bundespartei Der Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL (Sachsen) ist am 19. Dezember von seinen Ämtern als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag zurückgetreten. Eine Woche darauf erklärte er ebenfalls seinen Austritt aus der Partei. Zur Begründung hatte APFEL gesundheitliche Gründe angegeben. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) übernimmt als kommissarischer Parteivorsitzender bis zur Neuwahl des Bundesvorstands im Herbst 2014 die Leitung der Partei. Die Nachfolge des Fraktionsvorsitzes der NPD im sächsischen Landtag hat für APFEL der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes MÜLLER angetreten. Inzwischen hat APFEL auch sein Landtagsmandat niedergelegt. APFEL war erst am 20./21. April auf dem NPD-Bundesparteitag in Weinheim (Baden-Württemberg) in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt worden. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern), Karl RICHTER (Bayern) und Frank SCHWERDT (Thüringen) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Aus Sachsen-Anhalt ist als einziger Vertreter künftig Andy KNAPE (Magdeburg) als Beisitzer im Bundesvorstand vertreten. Ausgeschieden ist die bisherige Beisitzerin aus Sachsen-Anhalt Birgit FECHNER (Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld), frühere DVU-Landtagsabgeordnete in Brandenburg, die in den letzten eineinhalb Jahren parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten war. Finanziell ist die Situation der NPD seit Jahren angespannt. Wenngleich die Finanzsituation der NPD durch die vom Bundesverwaltungsgericht vom 12. Dezember 2012 festgelegte Sanktionssumme von 1,27 Millionen Euro wegen unrichtiger Angaben in deren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 erheblich beeinträchtigt ist, ist die Aktionsfähigkeit der Partei und ihr Weiterbestand weiter ge77
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel - vornehmlich des Internet - einem breiten linksextremistischen Spektrum weit über die Grenzen Hamburgs hinaus an. Einzelheiten sind
  • jeglicher staatlicher Ordnung - gleich welcher Ausrichtung. Diese Variante des Links geht fest davon aus, daß das menschliche Miteinander sich
de Zusammenkünfte, z. B. wenn es darum geht, Demonstrationen zu organisieren. Die in der "B 5" beheimateten Betreiber des sog. "Nadir Info System" bieten ihren Service zur Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel - vornehmlich des Internet - einem breiten linksextremistischen Spektrum weit über die Grenzen Hamburgs hinaus an. Einzelheiten sind im Kapitel O 6. behandelt. Anarchisten: Anläßlich verschiedener Aktionen gab es auch in Hamburg ein Zusammenwirken autonomer und anarchistischer Gruppen. Anarchisten sind überzeugt, daß sich der Mensch in einer staatenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft besser entfalten und damit freier leben kann. Daraus resultiert eine totale Ablehnung jeglicher staatlicher Ordnung - gleich welcher Ausrichtung. Diese Variante des Links geht fest davon aus, daß das menschliche Miteinander sich z. B. durch kollektive Verbände von Berufstätigen ohne staatliche Rahmenbedingungen selbst regulieren, problemlos entwickeln und organisieren kann. Die ohnehin zahlenmäßig schwache anarchistische Szene ist wegen unterschiedlicher ideologischer Akzente zersplittert. Die Richtungsvielfalt reicht von jeglicher Verneinung eines ordnenden Systems bis hin zur Theorie einer "revolutionären Diktatur des Proletariats", wie ihn die "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) vertritt. Anarchisten fühlen sich insbesondere dann zum Handeln berufen, wenn sich günstige Situationen für sogenannte "direkte Aktionen" bieten, worunter sie z. B. Sabotage, Boykotts oder Massenstreiks verstehen. Da jedoch die Arbeiter in den Betrieben mit ihnen meist nichts zu tun haben wollen und Anarchisten die "proletarischen Massen" nicht ernsthaft beeinflussen können, können sie allein aus sich heraus in der Praxis auch keine Massenaktionen bewirken. In Hamburg existieren u. a. folgende anarchistischen Gruppierungen und Zentren: "Libertäres Zentrum" (LIZ): Das "LIZ" ist ein 1986 von der Hamburger Ortsgruppe der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) eingerichtetes Kommunikationszentrum, das anarchistischen und libertären Gruppierungen als Kontaktund Anlaufstelle dienen sollte mit dem Ziel, ,ßuch 135
Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Initiative solidarischer ArbeiterInnen 287 Internationale Sozialistische Organisation 286 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/Nürnberg 133, 259, 281 Jugendverband REBELL
  • Kinderorganisation ROTFÜCHSE 275 Klasse gegen Klasse 47 Linksjugend ['solid] 270 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 248, 274-275 Nationalismus
  • Augsburg 284 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/AL-M) 267, 286 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 287 Internationale Sozialistische Organisation 286 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/Nürnberg 133, 259, 281 Jugendverband REBELL 274-275 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 275 Klasse gegen Klasse 47 Linksjugend ['solid] 270 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 248, 274-275 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 285 Offenes Antifaschistisches Klimatreffen Augsburg 284 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 288 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg 284 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/AL-M) 267, 286 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 266-267, 287 Perspektive Kommunismus (PK) 262 Prolos 286-287 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 287 Revolutionäre Internationale Organisation 47 Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN) 287 Rote Hilfe e. V. (RH) 248, 278-279, 284-285, 287 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47, 248, 272-273 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 286 Switchoff (Online-Blog) 269 ...ums Ganze! (Bündnis) 285 Waffen der Kritik 47 Zukunft erkämpfen 286 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 303-304, 306 Association for Better Living and Education (ABLE) 299, 302-303, 306 Celebrity Centre München e. V. 300 Criminon 298, 303 Department of Special Affairs (DSA) 305 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness Foundation) 293, 295-296, 298, 303, 306 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 293-294, 298, 303, 306 Gemeinsam für Menschenrechte 303 International Association of Scientologists (IAS) 302 363
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Nutzen, um den Eindruck von Seriosität zu vermitteln und überdies staatliche Gelder
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Nutzen, um den Eindruck von Seriosität zu vermitteln und überdies staatliche Gelder zu erlangen. Die NPD nahm im Berichtsjahr an den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern85 sowie an der Bundestagswahl teil. Die Ergebnisse der NPD blieben insgesamt hinter den Erwartungen der Partei zurück. Bei der Bundestagswahl am 22. September musste die NPD im Vergleich zur Wahl 2009 leichte Stimmenverluste hinnehmen. Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die mit 16 Landeslisten angetretene Partei ein bundesweites Zweitstimmenergebnis von 1,3 Prozent (absolut: 560.828 Stimmen). Gegenüber der Bundestagswahl 2009 (1,5 Prozent; absolut: 635.525 Stimmen) verlor die Partei mit 74.697 Zweitstimmen etwa ein Zehntel ihrer Wähler. Sowohl in den westdeutschen als auch in den ostdeutschen Bundesländern blieb die NPD mit durchschnittlich 1,0 bzw. 2,7 Prozent der Stimmen leicht unterhalb der Stimmenanteile von 2009 (1,1 bzw. 3,1 Prozent). Mit dem Ergebnis von 1,3 Prozent hat die NPD ein Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung. Im Wahlkampf bediente sich die NPD neben Anti-EU-Parolen in besonderem Maße asyl-, islamund allgemein ausländerfeindlicher Schlagwörter. In der "heißen Phase" ihres Bundestagswahlkampfs führte die Partei unter dem Motto: "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" im Rahmen ihrer vom 12. August bis 21. September durchgeführten "Deutschlandfahrt" in rund 100 Städten Kundgebungen durch. In Sachsen-Anhalt fanden am 17. September in Magdeburg und Halle (Saale) derartige Veranstaltungen statt. Zur Bundestagswahl war die NPD mit insgesamt 130 Listenund 258 Direktkandidaten angetreten. Unter Abzug der Doppelbewerber betrug die Gesamtzahl der NPD-Kandidaten 304 Personen. 85 Landtagswahl Niedersachsen 0,8 Prozent (2008: 1,5 Prozent). Landtagswahl Hessen 1,1 Prozent (2009: 0,9 Prozent). Landtagswahl Bayern 0,6 Prozent (2008: 1,2 Prozent). 76
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Instrumentalisierung der Hochwassersituation Die Ausnahmesituation, die das Hochwasser in Teilen Deutschlands mit sich
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Instrumentalisierung der Hochwassersituation Die Ausnahmesituation, die das Hochwasser in Teilen Deutschlands mit sich brachte, wurde wie 2002, auch von den JN propagandistisch genutzt. Für das "sich Inszenesetzen" nutzten die JN vornehmlich die Sozialen Netzwerke. Mit dem Slogan "(R)echte Kerle packen an - JN im Hochwassereinsatz" wollten sie aufzeigen, dass von Seiten der JN echte händische Hilfe komme und sie sich nicht zu schade seien, mit anzupacken. Etablierte Parteien sähen sich die Lage lediglich aus der Distanz heraus an. Als Beweis für persönlich erbrachte Hilfsleistungen stellten die JN Fotos ins Internet, auf denen unter anderem KNAPE bei einem Arbeitseinsatz zu sehen ist. Besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhr ein Foto, auf dem KNAPE dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg die Hand schüttelte. Zum provozierten Foto behaupteten die JN, dass sich der Oberbürgermeister bei KNAPE persönlich für seinen Einsatz bedankt hätte. Tatsächlich - so die Erklärung des O- berbürgermeisters - hatte KNAPE ihm im Gewimmel unvermittelt die Hand geschüttelt und somit überrumpelt. Am 8. Juni richteten die JN auf einem Privatgrundstück in Zobes (Sachsen) den "4. JN-Sachsentag" aus. An der Open-AirVeranstaltung nahmen rund 720 Personen teil. Hier reagierte die JN in Anbetracht der Hochwasserlage und änderte das ursprüngliche Motto der Veranstaltung "Jugend ist Zukunft" kurzfristig in "Wer feiert, kann auch spenden". In einer vorab veröffentlichten InternetMeldung hatten die JN angekündigt, Spenden für die Flutopfer zu sammeln und Teile des Erlöses der Verkaufsstände in den "Flutopfer-Topf" des sächsischen NPD-Landesverbands fließen zu lassen. So nutzten die JN die Hochwasserkatastrophe nicht nur als Werbeplattform, sondern in diesem Fall auch bereits schon vorgezogen, für den anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl. 91
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Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite 119 Beide Bilder: BayLfV Seite 121 Beide Bilder: BayLfV Seite 122 Screenshot: ANFNews Seite 125 Bild BayLfV Seite 132 Screenshot: ANFNews Seite 136 Screenshot: Facebook Seite 140 Screenshot: BayLfV Seite 141 Screenshot: BayLfV RECHTSEXTREMISMUS Seite 158 Screenshot: Telegram Seite 159 Screenshot: Instagram Seite 164 Screenshot: Instagram Seite 165 unten Screenshot: https://www.compact-online.de/mitmachenstolzmonat-statt-pride-month/ Seite 169 Screenshot: Telegram Seite 174 Screenshot: https://odysee.com/@Kvltgames:c/ TGRAnnouncement:5 abgerufen am 17.01.2023 Seite 196 Screenshot: Telegram Seite 203 Screenshot: Facebook REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 225 Screenshot: www.s-h-a-e-f.de Seite 233 Screenshot: www.stiftungfreiheitbrauchtmut.org Seite 235 Alle Bilder (Screenshots): https://www.hilfsdienst.net/ startseite.html 368

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