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Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • ehemaligen, in 2011 durch die österreichischen Behörden aufgelösten, rechtsextremistischen Gruppierung "Objekt 21". Weitere Beschuldigte sollen ebenfalls enge Verbindungen zu dieser
Organisierte Kriminalität Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Gegen 6 Personen wurde Untersuchungshaft angeordnet, darunter auch der mutmaßliche Waffenlieferant, eine Führungsperson der ehemaligen, in 2011 durch die österreichischen Behörden aufgelösten, rechtsextremistischen Gruppierung "Objekt 21". Weitere Beschuldigte sollen ebenfalls enge Verbindungen zu dieser verbotenen Gruppierung aufweisen und z. T. bereits nach dem österreichischen "Verbotsgesetz 1947" verurteilt worden sein. Am 15. Juli kam es im belgischen Antoing zu einer schweren Tödliche gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mutmaßlichen Auseinandersetzung Mitgliedern des "Hells Angels MC" sowie des "Bandidos MC". in Belgien Während einer lokalen Festivität sollen Mitglieder des "Hells Angels MC", vermutlich aufgrund territorialer Rivalitäten, einen Angehörigen des "Bandidos MC" angegriffen und diesen u. a. mit einem Kraftfahrzeug überrollt haben, woraufhin er verstarb. Ein weiteres Mitglied des "Bandidos MC" wurde mit einem Hammer attackiert und musste ins Krankenhaus verbracht werden. Die Ermittlungen der belgischen Behörden, u. a. wegen Mordes, dauern an. Unmittelbare Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen "Hells Angels MC" und dem "Bandidos MC" in Bayern zeigten sich bislang nicht. Bereits am 7. Juli 2021 verbot das BMI den "Bandidos MotorVerbot der Fedecycle Club Federation West Central" ("Federation West Centration West Central ral") mitsamt seinen 38 benannten Mitglieds-Chaptern als gebietliche Teilorganisationen. Gegen die Verbotsverfügung hatten neben der Organisation selbst auch 157 weitere Beteiligte Klage erhoben. Am 19. September bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot als verhältnismäßig, da die Strafgesetzwidrigkeit die "Federation West Central" in ihrer Gesamtheit prägte. Laut der Urteilsbegründung bestand auch kein Anlass, diejenigen Mitglieds-Chapter von dem Verbot auszunehmen, aus denen heraus keine vereinsbezogenen Straftaten begangen worden sind, da diese sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken distanziert hätten. 343
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung
Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 (3b) Laufende Maßnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 sind unverzüglich zu unterbrechen, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung von der Datenerhebung erfasst wird. Ist eine Maßnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie nur unter den in Absatz 3a genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. Absatz 2 Satz 3 bis 8 bleibt unberührt. Erfasste Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. (4) Zuständiges Gericht für Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 ist das Amtsgericht am Sitz der Verfassungsschutzbehörde. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (5) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über die nach Absatz 2 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3 angeordneten Maßnahmen. (6) Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt angewendet werden. SS9 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 erforderlich ist, 3. die Verfassungsschutzbehörde nach SS 4 Abs. 2 tätig wird oder 4. dies zur Erfüllung sonstiger gesetzlich zugewiesener Aufgaben erforderlich ist. (1a) Die Verfassungsschutzbehörde darf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 mit zur Erledigung anderer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten amtsintern zusammen in automatisierten Verfahren verarbeiten und nutzen, soweit dies nicht nach anderen Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Die jeweiligen Vorschriften zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, insbesondere zur Zweckbindung, bleiben unberührt. Ist der Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nach Satz 2 nicht vorgesehen ist, mit vertretbarem Aufwand nicht auszuschließen, ist die weitere Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten unzulässig. (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 4 Abs. 2 dürfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. (3) Die Speicherung von Informationen aus der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Personen in Dateien ist unzulässig. 164
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Rechtsextremismus Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die seit 1992 in Hamburg ansässige "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg
  • Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher". Ihr Wahlspruch lautet "Volkstum, Wahrheit, Recht", ihre Farben sind schwarz-weiß-rot. Der Dachverband der Schülerverbindung
Rechtsextremismus Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die seit 1992 in Hamburg ansässige "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" (PB! Chattia) ist eine Schülerverbindung, die sich in erster Linie an Schüler und Auszubildende wendet, aber auch Studierende aufnimmt. Mitglied können männliche Jugendliche ab 16 Jahren werden, wenn sie "bereit sind, ihr ICH hinter die Gemeinschaft zurückzustellen und [...], die ewigen Ideale Deutschlands zu leben", so die Eigenwerbung der Verbindung auf ihrer Homepage. Dort bezeichnet sich die Verbindung auch als "Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher". Ihr Wahlspruch lautet "Volkstum, Wahrheit, Recht", ihre Farben sind schwarz-weiß-rot. Der Dachverband der Schülerverbindung ist der "Allgemeine Pennäler Ring" (APR), dem nach eigenen Angaben acht weitere Verbindungen angehören. Der APR als Ganzes ist kein Beobachtungsobjekt "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" im Internet der Verfassungsschutzbehörden. Bei der "PB! Chattia" handelt es sich um eine schlagende Burschenschaft: Aktive Mitglieder müssen mindestens einen "Waffengang" (eine sogenannte Mensur) absolvieren, bei dem mit dem "Pennalen Säbel" nach der "Linzer Paukund Ehrenordnung" gefochten wird, um "Feiglinge und Dummschwätzer" auszusortieren. Den Mitgliedern der "PB! Chattia" sollen "Gemeinschaftsgeist" und "Zusammengehörigkeitsgefühl" im Rahmen Burschenschaftlicher Abende, gemeinsamer Reisen und Feiern und des Fechtens vermittelt werden. Begriffe wie "Ehre, Kameradschaft, Volk und Heimat" sind zentrale Bausteine der von der "PB! Chattia" vermittelten Grundeinstellung. Die "PB! Chattia" verfügt über kein eigenes Verbindungshaus und ist deshalb bei größeren Veranstaltungen auf die Hilfe anderer Burschenschaften angewiesen. In der Vergangenheit kam diese Unterstützung in erster Linie von der "Burschenschaft Germania Hamburg (HB! Germania)". Die Beziehung der beiden Verbindungen ist jedoch seit 2013 angespannt (siehe VSB 2016, S.181). 152
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Unterkunft war 1 9 9 2 von gewalttätigen Rechtsextremisten belagert und angezündet worden. Diese bewußte Provokation sorgte nicht
endgültig übernommen und somit auch die Führung der Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Wichtiger jedoch sei, daß der überwiegende Teil der "nationalen Jugendlichen" in Deutschland auf die NPD setze, denn damit gehöre " u n s " die Zukunft. Eine der beiden von der NPD 1 9 9 8 veranstalteten Großdemonstrationen fand am 1 . Mai in Leipzig mit mehr als 4 . 0 0 0 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt, unter ihnen wieder zahlreiche Neonazis und Skinheads. Unter dem M o t t o "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts" wurde die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung angegriffen. Das Mobilisierungsplakat war mit einem Motiv des Plakates "Arbeiter der Stirn, der Faust, wählt den Frontsoldaten HITLER" aus dem Wahlkampf Adolf HITLERs vor 1 9 3 3 angereichert worden O Gegenüberstellung: 1.1) - ein direkter Bezug zum Nationalsozialismus, den die NPD ansonsten weitgehend vermeidet. An der Abschlußkundgebung im Rahmen des Wahlkampfes für die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern am 1 9 . 0 9 . 9 8 in Rostock nahmen erneut etwa 4 . 0 0 0 Personen teil. Im Vorfeld dieser Demonstration hatte die NPD wegen der Absicht Aufsehen erregt, eine Kundgebung vor einem von Ausländern bewohnten Wohnblock im Stadtteil Lichtenhagen zu veranstalten. Die Unterkunft war 1 9 9 2 von gewalttätigen Rechtsextremisten belagert und angezündet worden. Diese bewußte Provokation sorgte nicht nur in der Öffentlichkeit für heftige Proteste, sondern führte erstmals auch in der eigenen Partei zu deutlichem Widerstand. Der zahlenmäßig stärkste Landesverband Sachsen erklärte, er werde keine zentrale Mobilisierung seiner Mitglieder vornehmen, da der Kundgebungsort dem Image der Partei schade. Während der juristischen Auseinandersetzungen um die Genehmigung der Demonstration ließ die NPD von ihrem Vorhaben ab und führte die Abschlußkundgebung im Stadtteil Dierkow durch. Daneben veranstaltete sie eine größere Anzahl weiterer Demonstrationen in verschiedenen Bundesländern unter Beteiligung von Neonazis und Skinheads. Die Teilnehmerzahlen schwankten je nach Thema und Grad der Mobilisierung zwischen unter Hundert und mehr als Tausend. Trebende Kraft bei den Aktivitäten der NPD waren oftmals die "Jungen Natio94
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
  • geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen
  • oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug
Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerlässlich ist und geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der für den Verfassungsschutz zuständige Minister oder der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach seiner Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffes ausgeschlossen werden kann. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen für den Verfassungsschutz tätigen Personen vorgesehen, kann der für den Verfassungsschutz zuständige Minister oder eine von diesem beauftragte Person deren Einsatz anordnen. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (3a) Maßnahmen nach Absatz 1, 2 oder 3 dürfen nur angeordnet werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 163
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Programmatik zur herrschenden Politik eine eigene Position innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zu beziehen und ihre Fundamentalopposition zum bestehenden politischen System
Deutschlandspende 1998" ableiten. Dort heißt es u.a.: "Die Zeit ist reif, den nationalen Widerstand in eine nationale Volksbewegung Deutschlands zu erweitern". Die NPD versucht, diese theoretischen Ansätze auch in die Praxis umzusetzen. Sichtbarer Ausfluß war ihre intern umstrittene Kontaktaufnahme mit der nordkoreanischen Vertretung in Berlin bzw. deren Besuch durch mehrere Bundesvorstandsmitglieder. Die NPD ist zunehmend bemüht, durch die Erstellung alternativer politischer Programmatik zur herrschenden Politik eine eigene Position innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zu beziehen und ihre Fundamentalopposition zum bestehenden politischen System zu verdeutlichen. Dabei verbindet sie ihre antikapitalistische und "antiimperialistische" Kritik mit nationalvölkischen Positionen. In den Mittelpunkt stellt sie dabei die Wirtschaftsund Sozialpolitik. In ihrem Parteiprogramm fordert die NPD, das herrschende deutsche Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen, da es unsozial sei. Das System, charakterisiert durch Kapitalismus, Internationalismus und den damit verbundenen Globalismus, sei der falsche Weg. An deren Stelle soll eine vom völkischen Nationalismus untrennbare raumorientierte Volkswirtschaft treten. Diese orientiere sich an den völkischen und natürlichen Lebensräumen - entgegengesetzt zur Orientierung an globalen "Ausbeutungskonzepten". Eine moderne Kapitalismuskritik sei nur aus der Perspektive von Volkstum und Lebensraum, der Sozialismus nur als Volksgemeinschaft denkbar und möglich. Das neue Wirtschaftsprogramm der NPD unter dem Titel "Raumorientierte Volkswirtschaft, Richtlinien einer neuen Wirtschaftspolitik" basiert auf einem Konzept des sich als Nationalmarxisten bezeichnenden Dr. Reinhold OBERLERCHER. Als Sofortmaßnahmen der neuen Wirtschaftspolitik der NPD und der nach ihrer Auffassung damit untrennbar verbundenen Sozialpolitik werden u. a. folgende Schritte vorgeschlagen: * "Gänzliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch Beendigung der A usländerbeschäftigung ", * "Gänzliche Beseitigung von Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Rauschgifthandel und organisiertem Verbrechen durch Entausländerung der Wohnbevölkerung ", * "Einführung eines Staatsarbeitsdienstes für arbeitsfähige Hilfsbedürftige", * "Einstellung aller Tributzahlungen an das Ausland". Die neue Strategie und die neue Programmatik sind intern teilweise umstritten und können in der Zukunft zum Sprengsatz für die Partei werden. Insbesondere bei älteren Parteimitgliedern, speziell in den alten Bundesländern, stoßen sowohl die Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads 97
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • sozialistischer - teilweise DDR-nostalgischer - Ideologieelemente sowie die Öffnung zu Linksextremisten auf starke Kritik. Die Richtungsveränderungen werden als schädlich für
und das damit verbundene martialische öffentliche Auftreten als auch die Übernahme sozialistischer - teilweise DDR-nostalgischer - Ideologieelemente sowie die Öffnung zu Linksextremisten auf starke Kritik. Die Richtungsveränderungen werden als schädlich für die Partei angesehen. Teilweise wird eine Intellektualisierung der NPD gefordert. Die Frage, ob die starken ostdeutschen Landesverbände mit den mehr traditionell eingestellten westdeutschen Landesverbänden zu einer Einheit zusammenwachsen und den eingeschlagenen Weg fortführen, hängt insbesondere von Wahlerfolgen der NPD in Ostdeutschland, speziell in Sachsen, ab. Der Hamburger Landesverband lehnt die neue Strategie und die neue Programmatik der Bundespartei weiterhin überwiegend ab. Entsprechend konnte er vom bundesweiten Aufschwung der Partei nicht profitieren. Der annähernd 20 Jahre amtierende Landesvorsitzende Ulrich HARDER ist weder bereit noch fähig, die Partei auf einen neuen Kurs zu führen. Offensichtlich gibt es innerhalb des Landesverbandes jedoch keine personelle Alternative zu HARDER oder keine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen bzw. neue Aktivitäten zu entfalten. Trotz eines leichten Mitgliederzuwachses auf etwa 90 Personen vermittelt der Hamburger Landesverband weiterhin das Bild eines 'Altherrenvereines'. Die Aktivitäten der wenigen engagierten Mitglieder erschöpfen sich in der Teilnahme an gelegentlchen internen Veranstaltungen. Öffentliche Aktivitäten der NPD in Hamburg blieben aus. Auch die Mobilisierungsbereitschaft der Hamburger Mitglieder für auswärtige Demonstrationen der Partei blieb gering. Der Landesvorsitzende HARDER ist weiterhin nicht bereit, mit der Hamburger Neonaziszene um Thomas WULFF und Christian WORCH zusammenzuarbeiten. Ähnlich wie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl (1997) war der Hamburger Landesverband auch bei der Bundestagswahl (1998) nicht in der Lage, einen aktiven Wahlkampf zu führen. Da es keine Unterstützung durch andere Landesverbände oder den Bundesvorstand gab, war die NPD im Bundestagswahlkampf in Hamburg kaum wahrnehmbar. Entsprechend niedrig (0,1 %) fiel das Wahlergebnis aus, das damit noch unter dem Bundesergebnis von 0,3 % lag. Der Hamburger JN-Landesbeauftragten gelang es 1998 nicht, einen Landesverband oder auch nur einen Stützpunkt in Hamburg zu gründen. Die vorhandenen Anhänger werden in Kameradschaften außerhalb der JN zusammengehalten. Die führenden örtlichen JN-Mitglieder arbeiten eng mit dem neonazistischen Personenkreis um WULFF und WORCH zusammen. Die JN-Landesbeauftragte meldete mehrfach Demonstrationen an, an denen weit überwiegend Neonazis und Skinheads teilnahmen. 98
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes
Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Zweiter Teil ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Eine Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die betroffene Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS7 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (2) Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. (4) Die Behörden des Landes sind verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 162
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • 4/12-1, das Urteil ist noch nicht rechtskräfig. 181 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 129/130
Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Islamische Republik Iran In Iran vollzog sich im Rahmen der dort geltenden Verfassung ein Regierungswechsel. Der neugewählte Präsident Rohani unternahm diplomatische Schritte, um die Isolation des Landes durch das 2012 verschärfte internationale Embargo zu durchbrechen. Am 24. November schloss Iran mit den fünf UN-Vetomächten sowie der Bundesrepublik Deutschland eine auf sechs Monate befristete Vereinbarung sein Atomprogramm betreffend. Demnach darf Iran nur noch leicht angereichertes Uran (bis 5%) herstellen. Die schon vorhandenen Vorräte von höher angereichertem Uran (knapp 20%) müssen umgewandelt werden. Iran muss seine Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak einstellen, der Ende 2013 in Betrieb gehen sollte. Iran wurde verpflichtet, tägliche Inspektionen der IAEO179 in den Urananreicherungsanlagen und weiteren relevanten Standorten zu gewähren. Im Gegenzug werden die Sanktionen teilweise gelockert, so sollen unter anderem eingefrorene Gelder freigegeben und weitere Beschränkungen gegen iranische Exporte aufgehoben werden. Während der Laufzeit dieser Vereinbarung soll über eine dauerhafte Lösung des Atomkonflikts verhandelt werden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verurteilte am 8. November einen deutschen und drei iranische Staatsangehörige wegen Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz und versuchter Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu mehrjährigen Haftstrafen.180 Ihnen wurde vorgeworfen, Ausrüstungen für den iranischen Schwerwasserreaktor in Arak (Iran) unter Umgehung der Exportkontrollvorschriften in den Iran vermittelt zu haben. Es besteht die Besorgnis, dass dieser Reaktor nach seiner Fertigstellung in der Lage sein könnte, waffenfähiges Plutonium zu erzeugen.181 Am 8. Oktober wurde ein deutsch-iranischer Geschäftsmann vom Landgericht Mannheim zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. 179 Internationale Atomenergie-Organisation. 180 Az.: 3 BJs 4/12-1, das Urteil ist noch nicht rechtskräfig. 181 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 129/130. 149
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • terroristische Organisation gelistet und ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen160 insgesamt eine ausländische terroristische Vereinigung, deren inländische Teilstrukturen
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Situation in Deutschland Für die PKK und ihre Nebenorganisationen gilt das Betätigungsverbot des BMI vom 22. November 1993: Aufgrund der Kampfhandlungen in ihren Siedlungsgebieten flüchteten in den vergangenen Jahrzehnten Hunderttausende von Kurden nach Westeuropa, insbesondere nach Deutschland. Zur Organisation ihrer in Europa lebenden Anhänger und zur Propagierung ihrer Ziele gründete die PKK im Jahre 1985 die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Im November 1993 gingen Mitglieder und Sympathisanten der PKK dazu über, in Deutschland Brandanschläge auf türkische Geschäfte, Banken, Vereinslokale und ähnliche Versammlungsstätten zu verüben. Die PKK wurde mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 mit einem Betätigungsverbot nach SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz (VereinsG) belegt. 2002 wurde die PKK von der Europäischen Union (EU) als terroristische Organisation gelistet und ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen160 insgesamt eine ausländische terroristische Vereinigung, deren inländische Teilstrukturen auf die Umsetzung der im Ausland entwickelten Vorgaben verpflichtet sind. In Deutschland ist die PKK die mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation aus dem nichtislamistischen Spektrum. Nach einer Bewertung des Bundesministeriums des Innern vom 30. Juli 2004 und vom 16. Juli 2009 erstreckt sich das vereinsrechtliche Betätigungsverbot der PKK auch auf die Nachfolgeorganisationen. Es wurden keine Neugründungen vollzogen, vielmehr besteht die Ursprungsorganisation PKK fort und es liegt damit Organisationsidentität im Sinne des Vereinsgesetzes vor. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)1985 - 2000 und deren Nachfolgeorganisationen: "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) 2000 - 2004 "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) seit 2004. Die CDK bestimmt derzeit maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Europa. Die PKK verfügt über ihre Europaorganisation auch in Deutschland und den anderen Ländern Westeuropas über feste Organisationsstrukturen. Laut Berichten in PKK-nahen Medien wurde auf einer Generalversammlung der CDK bereits im Juli 2012 in den Nieder160 Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10. 138
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollten. "DawaFFM" war der Verein, der hinter
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 und aufgelöst sowie "An-Nussrah" als Teilorganisation der bereits im Vorjahr aufgelösten Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten. Diese Vereine strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der deutschen Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollten. "DawaFFM" war der Verein, der hinter der Koranverteilung in deutschen Städten stand. Einige Exemplare aus der Koranverteilungsaktion hatten auch Sachsen-Anhalt erreicht. Von den mehr als 320 aus der Bundesrepublik Deutschland in Richtung Syrien ausgereisten Islamisten ist ein Teil den jihadistischen Salafisten zuzurechnenden. Als Ergebnis der kontinuierlichen Ausund Bewertung der Erkenntnislage zu zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden aktuell etwa zu einem Dutzend Personen Informationen vor, dass sie sich aktiv am bewaffneten Widerstand in Syrien beteiligt haben. Beispielsweise kämpft der jihadistische Salafist und Konvertit Denis CUSPERT alias "Abu Talha al-Almani" in Syrien. Im Juli veröffentlichte er über eine einschlägige Plattform ein Video, in dem er Selbstmordanschläge verherrlicht:152 Im November warnte das Auswärtige Amt vor möglichen von ihm ausgeführten Selbstmordanschlägen auf deutsche Einrichtungen in der Türkei. 152 Bildschirmkopie aus YouTube, Dezember 2013. - Der Titel "al-Jannah al-Jannah" bedeutet "Paradies, "Mujaheed" bedeutet "Jihadkämpfer". 130
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Bereich Ausländerextremismus/Islamismus umfasst die Beobachtung von islamistischen sowie linksextremistischen und extrem nationalistischen Bestrebungen von Ausländern oder Personen mit Migrationshintergrund
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ÜBERBLICK UND AUSBLICK Das Spektrum im Bereich Ausländerextremismus/Islamismus umfasst die Beobachtung von islamistischen sowie linksextremistischen und extrem nationalistischen Bestrebungen von Ausländern oder Personen mit Migrationshintergrund. Im Berichtsjahr nimmt der Islamismus nach wie vor eine wichtige Position ein. Das zentrale Thema ist dabei der Kampf um die Macht in Syrien, der auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland hat. Für viele vor allem junge Menschen übt die jihadistische Propaganda eine enorme Anziehung aus, sich an diesem Kampf zu beteiligen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass mehr als 320 deutsche Islamisten oder Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder in sonstiger Weise den Widerstand gegen das syrische Regime zu unterstützen.146 Über eine Beteiligung von Personen aus Sachsen-Anhalt liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Angehörige der tschetschenischen terroristischen Gruppierung "Kaukasisches Emirat" (KE) machten im Berichtszeitraum mit Anschlägen in der Russischen Föderation (RF) sowie mit Anschlagsdrohungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Sotschi im Februar 2014 auf sich aufmerksam. Anhänger der Organisation leben unter anderem auch in Deutschland. In Sachsen-Anhalt konnten Einzelpersonen festgestellt werden, die mit der Organisation "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) sympathisieren. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Beobachtung von Bestrebungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Als einzige ausländische Organisation verfügt sie in Sachsen-Anhalt über Strukturen, insbesondere in Halle (Saale). Die Aktivitäten der PKK-nahen Vereine 146 Stand März 2014. 123
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straftäter aus dem "linken" Spektrum, die in der Bundesrepublik Deutschland "aufgrund ihrer politischen Betätigung
  • Dementsprechend gewährt die RH nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet darüber hinaus Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ten für die Landesliste der Partei. Dies geschah vorwiegend in Halle (Saale) und Magdeburg, wo auch regelmäßige Wahlkampfkundgebungen stattfanden. Bei der Bundestagswahl erhielt die MLPD bundesweit insgesamt 24.219 Zweitstimmen (0,1%). (Vergleich 2009: 29.261 Zweitstimmen [0,1%]). In Sachsen-Anhalt erhielt die Partei 1.235 Erststimmen und 1.798 Zweitstimmen; sie trat mit drei Direktkandidaten an. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch eine Landesorganisation mit Postfach in Zeitz (Burgenlandkreis) und über "Regionalorganisationen" in Zeitz und Halle/Bernburg vertreten.143 Sie verfügt hier über etwa 20 Mitglieder (2012: 30 Mitglieder). Landesvorsitzender ist Siegfried KUTSCHICK (Zeitz). Öffentlichkeitswirksame Aktionen konnten im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. "Rote Hilfe" (RH) Die "Rote Hilfe" (RH) versteht sich eigenen Angaben zufolge als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straftäter aus dem "linken" Spektrum, die in der Bundesrepublik Deutschland "aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" zu unterstützen.144 Dementsprechend gewährt die RH nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet darüber hinaus Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden diese Aktivitäten finanziert. Die Arbeit vor Ort wird meist nur von wenigen Personen erledigt. 143 Logo, Internetpräsenz der Partei, abgerufen am 7. Mai 2013. 144 Internetpräsenz "systemausfall.org", abgerufen am 7. Mai 2013. 121
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Für die proletarische Revolution weltweit." Die DKP zählt bundesweit noch etwa 3.500 Mitglieder
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Für die proletarische Revolution weltweit." Die DKP zählt bundesweit noch etwa 3.500 Mitglieder und sah von einer bundesweiten Kandidatur zum Bundestag ab. Sie trat nicht mit Landeslisten an, sondern lediglich in einigen Bundesländern mit Wahlkreiskandidaten, allerdings nicht in Sachsen-Anhalt. Die Partei erhielt bundesweit insgesamt 1.699 Erststimmen. (Vergleich 2009: 929 Erststimmen und 1.894 Zweitstimmen). "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Feststellbare Parteistrukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt sind der Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, der Kreisverband Magdeburg/Schönebeck sowie die Ortsgruppe in Halle-Merseburg.142 Zudem verfügt sie über eine Kontaktadresse in Zeitz. Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbands "REBELL" in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen. Bundesweit organisiert sich die MLPD in sechs Landesverbänden. Die MLPD Sachsen-Anhalts zählt zum Landesverband "Elbe-Saale" und ist mit MLPD-Gruppen aus Sachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Das Parteibüro der Landesleitung hat seinen Sitz in Leipzig. Die Landesleitung unter Vorsitz von Günter SLAVE (Sachsen) bringt etwa vierteljährlich die Publikation "Stimme von und für Elbe-Saale" heraus. Für Sachsen-Anhalt wird von einer stagnierenden Mitgliederzahl von maximal 60 Personen ausgegangen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei wurden insbesondere durch die Beteiligung an der im September stattgefundenen Bundestagswahl bekannt. Die marxistisch-stalinistisch orientierte MLPD hat derzeit noch etwa 1.900 Mitglieder und trat in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten an. Eine so genannte "Wählerinitiative" zur Generierung von Wählerstimmen sammelte die erforderlichen 2.200 Unterstützerunterschrif142 Logo der Internetpräsenz der Partei entnommen, abgerufen am 7. Mai 2013. 120
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 unerwartet deutliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der ehemals innerparteilichen Opposition ergeben
  • Arbeiter, Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Punks für ihre Rechte demonstrieren... Die Ursache für unsere Situation ist überall die Gleiche
  • heißt Kapitalismus... ... überall kämpfen die Lohnarbeiter/innen um ihre Rechte. Und wir? Glauben immer noch den Lügen der Gewerkschaftsfunktionäre und bedanken
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 unerwartet deutliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der ehemals innerparteilichen Opposition ergeben. Die DKP beendete erst am 25. Mai in Hannover mit einem dritten Sitzungstag ihren 20. Parteitag. Aufgrund der zeitaufwendigen Personaldebatten während der ersten beiden Sitzungstage hatten die Delegierten beschlossen, einen weiteren Sitzungstag (25. Mai) anzusetzen, auf dem die Grundlagen für die Veränderung der programmatischen Ausrichtung der Partei geschaffen werden sollten. Die seit Jahren feststellbare "Lagerbildung", wird auch in Zukunft die Politik der DKP prägen. Auf der einen Seite steht der alte Parteivorstand (PV), der sich für eine Öffnung der Partei hin zu sozialen Bewegungen aussprach, und auf der anderen Seite der im März neugewählte PV, der für eine unbedingte Rückkehr zur "unverfälschten Lehre" des Marxismus-Leninismus votiert. Im neu verabschiedeten Leitantrag wird ebenfalls eine deutliche Kritik an den Gewerkschaften sichtbar, ihnen wird eine Ideologie der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit vorgeworfen. Die Mitglieder aus SachsenAnhalt sympathisieren überwiegend mit dem neuen PV. Anlässlich der "1. Mai-Demonstration" in Magdeburg141 gab es einen gemeinsamen Aufruf der DKP Sachsen-Anhalt und ZK unter dem Titel "Soziale Revolte statt kapitalistischer Krisenbewältigung". Unter der Überschrift "Heraus zum revolutionären 1. Mai 2013" heißt es in dem Flyer: "Am 1. Mai werden wir hier in Magdeburg auf die Straße gehen. Dabei sind wir nicht allein. Weltweit werden an diesem Tag Arbeiterinnen und Arbeiter, Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Punks für ihre Rechte demonstrieren... Die Ursache für unsere Situation ist überall die Gleiche und heißt Kapitalismus... ... überall kämpfen die Lohnarbeiter/innen um ihre Rechte. Und wir? Glauben immer noch den Lügen der Gewerkschaftsfunktionäre und bedanken uns bei den Unternehmern, dass wir für sie arbeiten dürfen. Schluss mit der Sozialpartnerschaft. Für den selbstorganisierten Klassenkampf. 141 Siehe Seite 116. 119
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 takel sabotieren" gegen die parlamentarische Demokratie und gegen die Bundestagswahl 2013. Das deutsche
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 takel sabotieren" gegen die parlamentarische Demokratie und gegen die Bundestagswahl 2013. Das deutsche Parlament sei "einzig und allein ein Instrument der herrschenden Klasse", ein "Handlanger des Kapitals". Das "Wahlspektakel von Politschauspielern und Scheinexperten" lasse lediglich die "Wahl zwischen Pest und Cholera" zu. Erforderlich sei hingegen eine "radikale Umwälzung der herrschenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung". Ein Ansatzpunkt auf diesem Weg bestehe darin, "das kommende Wahlspektakel zu sabotieren, indem z. B. ungültige Wahlzettel abgegeben werden, Wahlplakate umgestaltet und entfernt, und Wahlkampfveranstaltungen oder - Kundgebungen kreativ begleitet werden". "Antirassismus" Im Mai fanden in Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle (Saale), Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg), Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Halberstadt so genannte "Antirassistische Aktionstage" statt. Das "Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt" schilderte den Verlauf auf der Internetplattform "Indymedia.org"139 wie folgt: "Im Mittelpunkt der Aktionswoche standen die aktuellen Lebensund Wohnrealitäten von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. Besonderes Augenmerk lag auf den Auswirkungen eines institutionalisierten Rassismus auf den Alltag von Menschen im Asylverfahren bzw. mit einer Duldung... Als ein Höhepunkt der Aktionstage kann die Kundgebung am 15. Mai in Halle/Saale gesehen werden. Unter dem Motto: 'Rassismus tötet' versammelten sich rund 250 Menschen auf dem Marktplatz. Direkt vor dem Rathaus der Stadt demonstrierten sie gemeinsam gegen die deutsche Asylpolitik, Alltagsrassismus und geistige Brandstiftung." 139 Abgerufen am 7. Juni 2013. 117
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ten "abweichende Meinungen mit Strafen" und seien "eines freien Staates unwürdig". Als Beispiele
  • Zweitstimmen. Am 18. Mai veranstaltete die Partei "DIE RECHTE" ihren dritten Bundesparteitag mit 50 Teilnehmern in Hamm (NordrheinWestfalen). Der Vorsitzende
  • Anhalt sind im Berichtsjahr keine Strukturen der Partei "DIE RECHTE" bekannt geworden. "Exilregierung des Deutschen Reichs
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ten "abweichende Meinungen mit Strafen" und seien "eines freien Staates unwürdig". Als Beispiele wurden der als Kriegsverbrecher verurteilte PRIEBKE (Italien, verstorben)104 und auch der zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilte Revisionist Horst MAHLER (zurzeit inhaftiert) benannt. Ein separates Wahlprogramm hatte die Partei nicht verabschiedet. Die Landesliste erreichte nur 2.288 Zweitstimmen. Am 18. Mai veranstaltete die Partei "DIE RECHTE" ihren dritten Bundesparteitag mit 50 Teilnehmern in Hamm (NordrheinWestfalen). Der Vorsitzende des Landesverbands Hessen, Pierre LEVIEN (ehemals NPD), wurde zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus erfolgte die Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl 2014. Der dritte Bundesparteitag verstärkte den Einfluss des neonazistischen Spektrums in der Partei. Darüber hinaus organisierte die Kleinpartei einige Demonstrationen, vornehmlich im westdeutschen Bundesgebiet. In Sachsen-Anhalt sind im Berichtsjahr keine Strukturen der Partei "DIE RECHTE" bekannt geworden. "Exilregierung des Deutschen Reichs" Die im Mai 2004 gegründete "Exilregierung Deutsches Reich" ist eine von vielen "Reichsregierungen". Sie beruht auf der "Reichsideologie" ihres Kanzlers, Norbert SCHITTKE (Niedersachsen) und führt seit 2004 regelmäßige "Bürgertreffen" im gesamten Bundesgebiet durch. Auch im Berichtsjahr fanden diese monatlichen "Bürgertreffen" statt. Die Zahl der Teilnehmer war konstant. So nahmen durchschnittlich etwa 30 Personen teil. Zum wiederholten Mal fand ein "Bürgertreffen" der "Exilregierung" in Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) statt. Nach Treffen im Mai und Dezember 2011 schulte der 104 Siehe 100. Geburtstag von Erich PRIEBKE, Seite 68. 97
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KNAPE und SCHÄFER werden aber noch deutlicher; für junge Aktivisten gäbe es keine
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KNAPE und SCHÄFER werden aber noch deutlicher; für junge Aktivisten gäbe es keine "heiligen Kühe" mehr. Dem Ziel, gewählt zu werden, sei alles andere unterzuordnen. Notfalls müsse auch die NPD umbenannt werden, denn der Name "NPD" sei mittlerweile derart "verrufen und unbrauchbar", dass es nicht einmal gelinge, die für einen Wahlantritt notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammenzutragen. Wenn aber mit einem "neuen Namen und einem sympathischen Auftreten" Wahlerfolge möglich seien, "dann her damit". In einem weiteren Artikel "Aktionsformen 2.0" beschäftigt sich SCHÄFER mit der Nutzung des Internets für Aktivitäten. Die bekannten Aktionsformen seien einfallslos und ausgetreten. Das Internet biete jeden Tag neue Trends, die umgedeutet nationalistisch nutzbar sein. Er zeigt auf, wie Flashmobs oder Harlem-Shakes101 organisiert werden können (falscher Name, Internetcafe, unverfängliches Thema). Die Aufgabe sei es dann, die zusammengekommenen Personen zu überrumpeln: "Kamera und Transpis herausgeholt und schon tanzt der ganze Markt - dank Euch! - gegen Islamisierung, das örtliche Asylheim oder Repression". Am Ende stellt er fest, dass die Möglichkeiten des Netzes noch lange nicht ausgeschöpft seien und die JN erst am Anfang der Propaganda über das Internet stehe. JN-Landesverband Sachsen-Anhalt Die JN entwickelten sich in Sachsen-Anhalt fast ausschließlich aus der Neonaziszene heraus. Der JN gelang es auch in diesem Berichtszeitraum nicht, an ihren einstigen Stellenwert mit etwa 50 Mitgliedern (letztmalig im Jahr 2010) und einer Mehrzahl an Stützpunkten anzuknüpfen. Fehlendes Führungspersonal scheint die Ursache für die weitestgehende Inaktivität des Landesverbands zu sein. Es gab keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. 101 Flashmobartige Tanzeinlage, bei der die meist verkleideten Akteure für kurze Zeit einen Tanzstil ähnlich dem "Gangnam Style" tanzen und dies dann im Internet (meist über YouTube) veröffentlichen. 95
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "das Sinnbild für die Repression gegen Deutsche die sich für ihre Heimat einsetzen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "das Sinnbild für die Repression gegen Deutsche die sich für ihre Heimat einsetzen, für Verbote, Urteile, Hausdurchsuchungen, Personenkontrollen und Willkür, ausgehend von den Gesetzen der Herrschenden, gesprochen von Richtern und vollzogen von Polizisten." An der Kundgebung in Döbeln nahmen etwa 350 Personen teil. Unter dem Motto: "Überfremdung stoppen - nationale Freiräume erhalten" trafen sich zirka 100 Teilnehmer am 23. November in Berlin. Die JN begründen die Kundgebung und auch die gleichlautende Kampagne mit der Behauptung des derzeit explosionsartigen Anstiegs von Zuwanderung von Asylanten und anderen Ausländern, die sich in die deutschen Sozialsysteme einnisten wollen. Asylheime würden wie Pilze aus dem Boden sprießen. Dagegen rege sich zwar fast überall Protest, doch die etablierten Politiker interessierten sich nicht für die Sorgen und Nöte der Deutschen Bevölkerung. Mit dem Motto: "Überfremdung stoppen - nationale Freiräume erhalten", unterstützt die JN ihre "Mutterpartei" im Bemühen, Ängste in der Bevölkerung gegenüber allem Nichtvertrauten zu schüren. Der Aktivist (zentrales Publikationsorgan) In der Ausgabe 2/2013 des "Aktivisten" analysieren KNAPE und SCHÄFER die Zukunft der NPD. Sie plädieren für eine strategische Ausrichtung der NPD als Wahlpartei, die nicht mehr "die Schlachten von vorgestern" ausfechten dürfe.100 Dies stehe einer "glaubwürdigen und eindeutigen" thematischen Aufstellung entgegen. Ideengeschichtliche Diskussionen könnten hingegen in Seminaren entsprechender Kulturorganisationen geführt werden. Zudem wird über neue Organisationsstrukturen nachgedacht: "Warum pflegen wir also nicht die Gebiete in denen wir stark und in der Parteienfinanzierung sind und lassen andere solange sein? Wem nutzen Klatschen und demotivierende Nullkommaergebnisse?" 100 Der Aktivist, Ausgabe 2/2013, Bildschirmkopie der Internetseite der JN, abgerufen am 8. April 2014. 94
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen - die Politiker der korrupten Altparteien. [...] Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerstört. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft überfremdet. [...] Ab jetzt kann jeder durch die Stadt gehen und aktiv den demographischen Wandel bekämpfen. Einfach diese netten Kondome verteilen." Diese neu initiierte JN-Kampagne verdeutlicht, wie sehr die völkisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit Bestandteil des Wahlkampfes der NPD war.98 Sonstige Aktivitäten Für den 27. April riefen die JN zu einer Kundgebung in Torgau (Sachsen) unter dem Motto: "Lasst Euch nicht für dumm verkaufen - Massenmord war keine "Befreiung"!" auf. Gleichzeitig fand in der Stadt der "Elbe Day" statt, an dem der ersten Begegnung zwischen amerikanischen und sowjetischen Soldaten am 25. April 1945 gedacht wurde. Aus Sicht der JN könne man den "Elbe Day" nicht feiern, da dies "eine Verhöhnung aller deutschen Kriegsopfer sei" und sich in Torgau nicht "die Befreier Deutschlands, sondern seine mordenden und vergewaltigenden Unterwerfer" die Hand gereicht hätten. Bereits 2010 hatte die JN diesen Tag für ihre geschichtsrevisionistischen Anschauungen benutzt. Am 27. April nahmen etwa 180 Personen teil. Am 5. Oktober veranstalteten die JN Sachsen mit der Unterstützung des JN-Bundesverbands in Döbeln (Sachsen) eine Demonstration unter dem Motto: "Der Drang nach Freiheit - Gegen Polizeirepression und Willkür". Die Nachbetrachtung auf der Internetpräsenz der JN lässt den Rückschluss zu, dass diese Veranstaltung insbesondere im Hinblick auf das Verbot der "Nationalen Sozialisten Döbeln (Division Döbeln)"99 ausgerichtet worden war. Döbeln ist demnach aus Sicht der JN 98 Der Kondomhersteller spendete die Einnahmen für die 5.000 produzierten Kondome an die Amadeu Antonio Stiftung. 99 Die "Nationalen Sozialisten Döbeln" wurden am 18. Februar 2013 vom sächsischen Staatsminister des Innern verboten. 93

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