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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung

andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung (Batil Düzen = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen und damit "willkürlichen Regeln" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern gehören neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als "Zionisten" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-Düzen-Konzept mit den Grundprinzipien Adil-Düzender freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Konzept Die Einführung einer islamischen Gesellschaftsordnung würde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der Milli-Görüs-Bewegung auf eine sultansähnliche türkische Führerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Züge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die Milli-Görüs-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion führt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Milli-Görüs-Bewegung sind insbesondere die Saadet Partisi (SP - Glückseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die Ismael Aga Gemeinschaft (IAC), die Erbakan-Stiftung, TV 5 die türkische Tageszeitung Milli Gazete, der türkische Fernsehsender TV 5 und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) zuzurechnen. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenständig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden können. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 35 Islamismus

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung
deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch

2. Islamismus in Deutschland Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundsätzlich, zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. Während islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Legalistischer Auch Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Islamismus Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant, bekämpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Glaube und Staat" müssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Ursprüngen des Islams begründetes Überlegenheitsgefühl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Politischer Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihaSalafismus distischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewalt aus und gehört der Strömung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet auch dieser die Grundlage für radikalisierende Einflüsse und für die Hinwendung zu gewaltsamen bis hin zu terroristischen Aktionen. Im Jahr 2012 kam es in Nordrhein-Westfalen erstmals zu gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten anlässlich einer 26 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Asylbewerbern, z. T. auch Aussiedlern, ferner aus Punks und "Linken" ("Zecken") zusammen. Zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus diesen sozial
Nicht jede von Skinheads verübte Gewalttat weist eine rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Zielrichtung auf. Häufig sind die Anhaltspunkte für eindeutige Zuordnungen

stischer Skinheads setzt sich vor allem aus Ausländern, Asylbewerbern, z. T. auch Aussiedlern, ferner aus Punks und "Linken" ("Zecken") zusammen. Zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus diesen sozial häufig randständigen Gruppen und Skinheads kommt es immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen. Sie werden z. T. mit Messern und anderen Waffen ausgetragen. Insgesamt hat die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten zugenommen. Auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gehen Skinheads, wenn es ihre Kräfteverhältnisse zulassen, nicht aus dem Weg. Nicht jede von Skinheads verübte Gewalttat weist eine rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Zielrichtung auf. Häufig sind die Anhaltspunkte für eindeutige Zuordnungen zu unsicher. Auch wenn bei gewaltsamen Übergriffen nicht immer politische Motive oder tatbestimmende ideologische Leitbilder nachgewiesen werden können bzw. die Hintergründe eher in sozialen Konflikten oder anderen Motivlagen zu suchen sind, so ist doch folgendes nicht zu übersehen: Bei den jugendlichen Gewalttätern aus der Skinhead-Szene herrschen in erheblichem Maße fremdenfeindliche und z. T. rassistische Einstellungen vor, die mit einem übersteigerten Nationalgefühl und Haß gegen alles "Undoitsche" einhergehen und zumindest die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung noch weiter senken. In den letzten Jahren verzeichneten neonazistische Skinhead-Strömungen Zulauf, so die aus den USA stammenden, 1986 in Dallas/Texas gegründeten elitär-rassistischen "Hammerskins" und die 1987 in Großbritannien gegründete, ebenfalls international aktive Skinhead-Bewegung "Blood & Honour". Außer in Berlin und den ostdeutschen Ländern sind "Hammerskins" u. a. in Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen aktiv. Sie werben seit letztem Jahr im Internet auf ihrer "World's First German National Socialist and Hammerskin Page" für ihre Ziele. Ebenso wie bei den "Hammerskins" gibt es innerhalb der "Blood & Honour"-Bewe48

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt

1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Beobachtungsgesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz auftrag (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2014 insgesamt 442 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2014 betrug 27,2 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über sicherheitsgefährdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem originären Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen: Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 13 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Gruppierungen 215 1.3 Mögliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 217 2. OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Organisierte Kriminalität (OK) 210 1. Rockerkriminalität 213 1.1 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 213 1.2 Rockerähnliche Gruppierungen 215 1.3 Mögliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 217 2. OK aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 218 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der Türkei 219 4. Italienische Mafia 220 Ausblick 222 Anhang 227 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 227 Stichwortregister 228 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 231 Bildnachweis 236 Impressum 237 11

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Bundesverband der Deutschen Industrie BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus BMI Bundesminister des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 AAB Antifaschistische Aktion Burg A.C.A.B. All Cops are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde) AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BLAG Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus BMI Bundesminister des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CDK Civata Demokratik Kurdistan (Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa) CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DIHK Deutsche Industrieund Handelskammer DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FEYKA Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich FDGO Freiheitliche demokratische Grundordnung FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSA Freie Syrische Armee 194

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

MÜLLER, Johannes 77 MÜLLER, Maik 48, 59 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 32ff N Nachrichtendienstliche Mittel 10f, 148 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 M MACHLEID, Peter 85 Magdeburg 45, 49, 60, 113f, 117f, 120f Magdeburg Nazifrei (Bündnis) 104, 108f MAHLER, Horst 97 MAHMOUD, Mohamed 127 MALINA, Oliver 35f, Mannheim (Baden-Württemberg) 149 MARX, Enrico 34, 56 MARX, Peter 78 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 118, 120f Merseburg (Saalekreis) 42ff, 63f Mezopotamien Kultur Haus e.V. 139, 144 Millatu Ibrahim 130 MÜLLER, Johannes 77 MÜLLER, Maik 48, 59 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 32ff N Nachrichtendienstliche Mittel 10f, 148 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 20f, 36, 40, 43, 44, 46ff, 52ff, 62, 66, 68f, 75ff Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 138 Nationale Bewegung 71 Nationaler Kundgebungstag 81 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 96 Nationalsozialismus 27f, 48, 61, 67f, 73, 81, 108, Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 5f, 23f, 73 Naumburg, OT Bad Kösen, Saaleck (Burgenlandkreis) 66 Neonaziszene 19ff, 38, 62, 80, 95ff Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 105 Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 4ff NEUGEBAUER, Volkmar 86 Newroz 142 188

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Reihen marschieren. " Der Einfluß der neonazistischen Szene auf die rechtsextremistische Parteienlandschaft, insbesondere auf die NPD, hat im vergangenen Jahr weiter

ca. 130 Personen - überwiegend aus dem Kreis der "Freien Nationalisten" - teil. Michael SWIERCZEK, der maßgeblich in die Planung der gescheiterten bundesweiten Heidelberger Veranstaltung eingebunden war, trat als einziger Redner auf. In einer Presseerklärung der "Freien Nationalisten" hieß es, der "Reichsgründer" sei "alles andere als ein Demokrat" gewesen: "Bismarck war einer von uns! Und würde er in der heutigen Zeit leben - er würde in unseren Reihen marschieren. " Der Einfluß der neonazistischen Szene auf die rechtsextremistische Parteienlandschaft, insbesondere auf die NPD, hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Die NPD selbst hat diese Entwicklung herausgefordert, indem sie ganz offen in ihren "strategischen Konzepten" die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit allen Kräften signalisierte, "die als politische Soldaten zu denken und zu handeln " bereit sind. Inzwischen ist daraus eine zunehmende "Schlacht um die Straße", angeführt von der angebligegenseitige Abchen "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" hängigkeit entstan(NPD-Demonstration 1 9 . 0 9 . 9 8 Rostock) den. Die NPD stellt sich gern als "Speerspitze des Nationalen Wide/Standes" dar, mußte jedoch erkennen, daß sie organisatorisch und vom eigenen Personenpotential her allein nicht ausreichend gerüstet ist, um die von ihr propagierte "Schlacht um die Straße" erfolgreich zu führen. Daher sucht sie 'Hilfstruppen', die der "Speerspitze" Durchschlagskraft verleihen sollen. Ohne sie bliebe der von der Realität weit entfernte hohe Anspruch rein plakativ. Die Neonaziszene nutzte die aus diesem Kalkül der NPD-Führung resultierenden Möglichkeiten, um unter dem Deckmantel der NPD verstärkt öffentlich zu agieren, geriet dadurch jedoch in eine gewisse Abhängigkeit der Partei. Hervorzuheben ist, daß es den "Freien Nationalisten" gelungen 60

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter "Volksfeinde

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs" hatte Erst der auch beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. Über 100 der anreisenden Demonstranten verEuro, Harm sammelten sich "spontan" in Magdeburg. Die Polizei löste die Demonstration nach kurzer Zeit auf. die Pleite Die NPD meldete umgehend unter gleichem Anti-EuroMotto für den 25.07.98 und wiederum in Tangerhütte erneut eine Demonstration an. Auch diese wurde zunächst von den zuständigen Behörden verboten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich am Tage der Veranstaltung zugunsten der NPD. Obwohl es für eine größere Mobilisierung zu spät war und nur weniger als 100 Personen KggT^S^B demonstrierten, empfand die Szene das Ergebnis als Erfolg: Im entschlossenen Widerstand gegen "Repressionen des verhaßten BRD-Systems"hatten letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften. Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter "Volksfeinde", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angehörige von Nachrichtendiensten, aber auch mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen von "Feinden" in den "Nationalen Infotelefonen" (NIT, O 8.) bekanntgemacht. So prangerte der Ham62

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

neonazistische Szene hat erneut davon profitiert, daß sie von Linksextremisten erprobte Taktiken kopiert. So meldet sie Gegendemonstrationen zu Veranstaltungen

Obwohl sich der w e i t überwiegende Teil der Neonaziszene zur Zeit gegen Gewaltanwendung ausspricht, werden inhaftierte neonazistische Gewalttäter nicht ausgegrenzt, sondern als "politische Gefangene" angesehen. In den "Nachrichten der HNG" (August 1998) erschien unter der Rubrik "Briefe an den Vorstand" ein Brief des wegen Mordes an einem Polizeibeamten verurteilten Kay DIESNER, in dem er sich bezüglich seiner Schüsse auf einen "PDS-Buchhändler" in Berlin wie folgt ausläßt: "Um noch einmal auf die Schandurteile zurückzukommen: der BGH hat nicht die zwei Schandurteile 'Mord an einem Polizisten' und 'versuchter Mord an einem Polizisten ' aufgehoben, sondern den 'versuchten Mord an einem Verhetzer', weil BRD-Polizisten eine Klasse höher in der Klassengesellschaft der BRD stehen und selbst Systemhetzer nicht so viel wert sind wie Politiker, Beamte und Polizisten." (Hervorheb. n. i. 0.) Auf der Demonstration der NPD am 0 5 . 1 2 . 9 8 in Berlin unter dem M o t t o "Freiheit für Frank Schwerdt - Schluß mit den politischen Prozessen" wurde auf einem Transparent "Freiheit für Kay Diesner" gefordert. Auch ein im September 1998 bekannt gewordenes - aus Holland stammendes - Flugblatt einer angeblichen Solidaritätsgruppe "POW" (gemeint sein dürfte: 'Prisoners of War' = Kriegsgefangene) bezog zu Kay DIESNER Stellung: "Einer von uns wählte einen Weg, den nur sehr wenige und nur selten zu gehen bereit sind. Mögen seine Aktionen auch nicht sehr ausgefeilt und erfolgreich gewesen sein und mögen sie uns kurzzeitig und ihm auf sehr lange Dauer hin geschadet haben, so ist doch die Motivation und der Wille anzuerkennen. " Die Bedeutung der "Nationalsozia/istischen Deutschen Arbeiterpartei Auslands-ZAufbauorganisation" (NSDAP/AO) und ihres aus den USA versandten "NS-Kampfruf" hat weiter abgenommen. Zwar sind zwischen März 1 9 9 8 und Januar 1 9 9 9 drei Ausgaben erschienen, jedoch inhaltlich und grammatikalisch so niveaulos, daß sie nicht einmal fließend zu lesen sind. Die unterschiedlichen Aufmachungen lassen vermuten, daß es z. Zt. keinen dauerhaft zusammengesetzten Redaktionsstamm gibt. Der in Hamburg inhaftierte "Organisationsleiter" Gary Rex LAUCK wurde im März 1999 aus der Haft entlassen und in die USA abgeschoben. Es ist davon auszugehen, daß er seine frühere umfangreiche Agitation fortsetzen w i r d . Die neonazistische Szene hat erneut davon profitiert, daß sie von Linksextremisten erprobte Taktiken kopiert. So meldet sie Gegendemonstrationen zu Veranstaltungen des politischen Gegners an, 64 |

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

dessen versuchten sie - in Anlehnung an die "Autonomen" des linksextremistischen Spektrums -, unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" nicht organisationsgebundene Strukturen aufzubauen

der Folgezeit ihre politische Arbeit fort, indem sie sich zu einer "Kameradschaft" ohne formale Strukturen zusammenschlossen. Die zahlenmäßige Stärke dieser Kameradschaft reduzierte sich im abgelaufenen Jahr von ca. 40 auf 30 Anhänger. Grund für diesen Rückgang waren Streitigkeiten, die zu einer Abspaltung der Skinheads aus dem Raum Bramfeld / Farmsen / Rahlstedt und dadurch zu dem Verlust des bisherigen örtlichen Schwerpunktes führten. Die Zusammenarbeit mit den dortigen Skinheads erfolgte anschließend nur noch anlaßbezogen, z. B. im Rahmen von Demonstrationen. Ebenfalls rückläufig entwickelten sich die Kontakte zu den im Hamburger Randbereich in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) wohnhaften ehemaligen NL-Anhängern. Sie gingen über vereinzelte gemeinsame Aktionen nicht mehr hinaus. Aus Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivmaßnahmen verzichteten die Angehörigen des Personenkreises um Thomas WULFF nach dem Verbot der NL auf die Gründung eines neuen Vereines. Statt dessen versuchten sie - in Anlehnung an die "Autonomen" des linksextremistischen Spektrums -, unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" nicht organisationsgebundene Strukturen aufzubauen. Dem Konzept der "Freien Nationalisten" liegt die Absicht zugrunde, für die durch die zahlreichen Vereinsverbote seit 1992 "heimatlos" gewordenen Neonazis ein Sammelbecken zu schaffen. Auf diese Weise soll das vorhandene Personenpotential gebündelt und dessen Schlagkraft erhöht werden. In der Publikation "Hamburger Sturm" (s. u.) Nr. 17 vom Januar/Februar 1998 wird hierzu ausgeführt: "Die Abgrenzungsbeschlüsse innerhalb der nationalen Szene müssen überwunden und das politische Handeln in den Vordergrund gerückt werden. Es gibt viele Freie Aktionsgruppen, die für sich gesehen unabhängig sind, aber aktionsbezogen mit anderen Gruppen durch ein informelles Netzwerk gemeinsam agieren. " Die "Freien Nationalisten" verwenden im norddeutschen Raum, wo sich ihnen neben dem federführenden Personenkreis um Thomas WULFF vor allem Neonazis aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben, die Zusatzbezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland". Dadurch wird insbesondere das Bekenntnis der beteiligten Gruppierungen zum Nationalsozialismus hervorgehoben und gleichzeitig der Charakter des Bündnisses als Netzwerk ohne feste Organisationsstrukturen betont. 66

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

extremistischen Phänomenbereich, zählen unter anderem Funktionäre, Mitglieder, etwa dem Rechtsextremismus, zugerechnet wird. Angehörige oder Aktivisten, aber auch solche Die kontinuierliche

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Infobox Extremistisches Personenpotenzial ist ein Ein Beobachtungsobjekt kann jede Gruppierung verfassungsschutzspezifischer Begriff, unter dem sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Perdie Menge all jener Personen verstanden wird, sonenzusammenschluss. Zum Personenpotenzial die einem extremistischen Phänomenbereich, zählen unter anderem Funktionäre, Mitglieder, etwa dem Rechtsextremismus, zugerechnet wird. Angehörige oder Aktivisten, aber auch solche Die kontinuierliche Beobachtung des PersonenPersonen, die eine Gruppierung offen oder verpotenzials durch den Verfassungsschutz dient deckt unterstützen, etwa durch die Teilnahme unter anderem der Einschätzung der Reichweite an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle und Handlungsfähigkeit der jeweiligen extremisPersonen über längere Zeiträume kontinuierlich tischen Gruppierungen. in einer oder für eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials Grundsätzlich werden einem Personenzusamunter Einbeziehung und sorgfältiger Abwägung menschluss bzw. Beobachtungsobjekt alle jene nachrichtendienstlicher Erkenntnisse geschätzt Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennwerden. bar angehören oder dessen Ziele nachhaltig unterstützen. 36

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Zusammenarbeit mit der NPD stellte das "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) dar. Bei dem BRL handelte es sich um eine
wesentlichen aus NPD"150 Sympathisanten des Bündnis Rechts für Lübeck Mitgliedern und warten darauf, loszumarschieren - 31.01.98"(Bild u. Neonazis besteText
Photo-Galerie des Nationalen Widerstandes" hende rechtsex- | (Internet) tremistische Wählergemeinschaft, die im März 1998 zu der Kommunalwahl in Lübeck antrat

zustellen, daß das Konzept des Personenkreises um Thomas WULFF, die NPD-Strukturen für die eigene politische Tätigkeit auszunutzen, zumindest punktuell aufgegangen ist, nämlich soweit es um das Auftreten "auf der Straße" geht. Einen speziellen Fall in der Zusammenarbeit mit der NPD stellte das "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) dar. Bei dem BRL handelte es sich um eine im wesentlichen aus NPD"150 Sympathisanten des Bündnis Rechts für Lübeck Mitgliedern und warten darauf, loszumarschieren - 31.01.98"(Bild u. Neonazis besteText aus "Photo-Galerie des Nationalen Widerstandes" hende rechtsex- | (Internet) tremistische Wählergemeinschaft, die im März 1998 zu der Kommunalwahl in Lübeck antrat und dort 3,6 % der Stimmen erreichte. Während die NPDMitglieder im wesentlichen den formalen Organisationsrahmen des BRL stellten, übernahmen die Neonazis unter Federführung des Personenkreises um WULFF die Verteilung von umfangreichem Propagandamaterial und zeichneten auch ansonsten für die Gestaltung des Wahlkampfes verantwortlich. Höhepunkte waren zwei Demonstrationen am 31.01. und 14.03.98 in Lübeck, zu denen rund 150 bzw. 350 Teilnehmer mobilisiert werden konnten und deren äußeres Erscheinungsbild durch Neonazis, insbesondere WORCH und WULFF, geprägt wurde. Die strategische Bedeutung des BRL für den Personenkreis um Thomas WULFF wird anhand mehrerer Veröffentlichungen deutlich. In einem Rundschreiben legte WORCH Anfang 1998 dar, daß das Bündnis angesichts der "heutigen Zersplitterung des nationalen Lagers ein wichtiger und hoffnungsvoller Schritt" sei. Die gruppenund organisationsübergrei- f ende Kooperation könne "eine Signalwirkung mit Ausstrahlung auf andere Länder - längerfristig sogar auf Bundesebene" haben. Nach der Kommunalwahl gab WULFF im Namen des BRL eine Presseerklärung heraus, in der er das erzielte Wahlergebnis (3,6 %) als zweitrangig bezeichnete. Viel bedeutsamer seien Erkenntnisse auf anderen Ebenen. So habe das BRL ge73

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen übermitteln, soweit dies für die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im Übrigen dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium seine Zustimmung erteilt hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. SS 19 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, der Polizei von sich aus die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. 173

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. "Colour" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene Rückenabzeichen wird

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht Berlin 1997 als rechtswidrig bezeichnet, werten die REP als großen Erfolg und Best tigung ihres

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied mit Beschluß vom 19.01.98, daß der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz die REP nicht länger beobachten dürfe. Zur Begründung hieß es, es gebe derzeit keine hinreichenden aktuellen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Weder im Parteiprogramm noch in sonstigen Parteipublikationen seien verfassungsfeindliche Tendenzen zu erkennen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 31.08.98, die dem Landesamt für Verfassungsschutz u. a. die weitere Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt und die Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht Berlin 1997 als rechtswidrig bezeichnet, werten die REP als großen Erfolg und Best tigung ihres Kurses. Für den 30.05.98 riefen die Deshalb fordern REP zu einer gemeinsamen Kundgebung mit dem franzödie REPUBLIKANER: sischen "Front national" (FN) und dem belgischen "Vlaams Abschaffung Blok" (VB) an der deutschfranzösischen Grenze in Saardes Grundrechtsbrücken auf. An der Veranstaltung, die sich gegen die anspruchs auf Asyl! Einführung des Euro richtete, nahmen nur etwa 400 Personen teil. Der FN sagte seine Teilnahme ab, nachdem die französischen Behörden eine im Anschluß an die Kundgebung vorgesehene Kranzniederlegung verboten hatten. Zum Tag der deutschen Einheit fand am 03.10.98 in Stuttgart der "Republikanertag" mit Dr. SCHLIERER und KÄS als Rednern statt. Während Dr. SCHLIERER in seiner Rede eine vernünftige Politik anmahnte und die Einhaltung des Ruhstorfer Abgrenzungsbeschlusses auch zukünftig als bindend verteidigte, rief KÄS in seiner Rede zum politischen Widerstand gegen die multikulturelle Gesellschaft auf und setzte sich für die Todesstrafe für Triebtäter ein. Außerdem forderte er die Aufhebung des Ruhstorfer Abgrenzungsbeschlusses. Der Landesverband Hessen der "Republikanischen Jugend" (RJ) protestierte am 06.06.98 in Kassel gegen die Wanderausstellung "Vernichtungs81

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

heute mit etwa 18.000 Mitgliedern die größte Bundessitz: München rechtsextremistische Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY Partei in der Bundesrepublik
Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" als Sammelbecken der deutschen Rechten gegründet. 1991 wurde sie in DVU umbenannt. Der Verein

5.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die Organisation wurde Mitgliederzahlen: am 16.01.71 in MünBundesweit ca. 18.000 (einschl. "DVU e.V.") chen zunächst als "DVU Landesverband Hamburg ca. 500 (n. eig. Ane. V. " gegründet. Sie ist gaben) heute mit etwa 18.000 Mitgliedern die größte Bundessitz: München rechtsextremistische Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY Partei in der Bundesrepublik. Sie ist der HauptLandesverband Hamburg: pfeiler des sich aus poliLandesvorsitzender: Rudolf REIMERS tischen Organisationen, Zeitungen und dem Handel mit Devotionalien zusammensetzenden Machtgefüges ihres Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY. Zu diesem Komplex gehören die Partei DVU, der als überparteilich bezeichnete eingetragene Verein "DVU e.V." sowie die als Vorfeld-Organisationen und Aktionsgemeinschaften gegründeten oder übernommenen * "Aktion Oder-Neiße" (MON), * "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF), * "Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" (ER), * "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.F.A.), * "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur" (DSVK), * "Volksbewegung für Generalamnestie"(VOGA). Die Aktionsgemeinschaften haben das Ziel, an Einzelthemen Interessierte für die DVU zu gewinnen. Auf der Mitgliederversammlung der DVU e.V. am 16.01.99 wurde die Zusammenlegung von Aktionsgemeinschaften beschlossen. Danach werden der DSVK in die I.F.A. sowie die VOGA und ARF in den ER überführt. Damit gibt es künftig mit AKON, I.F.A. und ER nur noch drei Aktionsgemeinschaften der DVU e.V. Am 05.03.87 hatte Dr. FREY in München die Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" als Sammelbecken der deutschen Rechten gegründet. 1991 wurde sie in DVU umbenannt. Der Verein "DVU e.V." und die Aktionsgemeinschaften haben seit dieser Zeit erheblich an Bedeutung 83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Zusammenhang, der in der Geschichte der Bundesrepublik einer rechtsextremistischen Partei bei einer Landtagswahl gelang: Am 26.04.98 erzielte

verloren. Von ihnen gehen kaum noch Aktivitäten aus. Laut Satzung sind die dem Verein und den Aktionsgemeinschaften angehörenden Personen automatisch DVU-Mitglieder, sofern sie dagegen keine Einwände erheben. Die DVU verzeichnete 1998 einen Mitgliederzuwachs um 3.000 auf jetzt 18.000. Dieser Zugewinn steht insbesondere mit dem bisher größten Wahlerfolg im Zusammenhang, der in der Geschichte der Bundesrepublik einer rechtsextremistischen Partei bei einer Landtagswahl gelang: Am 26.04.98 erzielte die DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf Anhieb beim erstmaligen Antritt 12,9 % der abgegebenen Stimmen und zog mit 16 Abgeordneten in den Landtag ein. Dieses hohe Ergebnis erwies sich jedoch 5 Monate später durch den Mißerfolg bei der Bundestagswahl (27.09.98) nicht als ein Signal, sondern als punktuelle Ausnahme. Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY absolut beherrscht. Sie ist bei ihm mit etwa 9 Millionen DM verschuldet und ohne ihn nicht existenzfähig. Daher bestimmt weiterhin ausschließlich Dr. FREY die politischen Inhalte und Aktivitäten, beeinflußt Personalentscheidungen selbst auf regionaler Ebene und hält die Partei durch entsprechende Steuerung finanzieller Zuschüsse in Abhängigkeit. Allerdings stützt sich der Bundesvorsitzende bei der Umsetzung seiner Vorgaben in der Partei auf einige ihm ergebene Vertraute, die er nach Bedarf in verschiedenen Landesverbänden einsetzt. Die Masse der Mitglieder sind Beitragszahler, Zeitungsabonnenten von Dr. FREY und KunAuschwitz: was stu.....* ^ . . " . v . . . den des von sei- W l SS die W a h r h e i t tinterdrüökl w i r d ner Frau geführten " FZ-Freiheitlicher National*? itung Buchund Zeitschriftenverlag GmbH", der Bücher, Medaillen, Massenanstum auf Deutschland Videos und Devo(DNZ Nr. 48 vom 20.11.98) tionalien vertreibt. Weitere DNZ-/DWZ-Überschriften: Wer stoppt die Asylbetrüger? (DNZ 32/98) Das vage formuAusländerkrieg in Deutschland (DWZ 50/98) lierte ParteiproNoch mehr Arbeitslose durch Euro? (DNZ 15/98) gramm vermeidet Schwindel bei Wiedergutmachungsgeldern? (DWZ weitgehend extre45/98) mistische FormuDie Macht des Ignatz Bubis (DNZ 50/98) lierungen. Es ent84

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Niederösterreich. Im Fokus standen dabei überwiegend Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Österreich, die sich dem Motorradund Rockerclub "Bandidos

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalität Wohnungen und Hotels in Frankfurt a. M. und Bayern untergebracht, wo diese der Prostitution nachgehen mussten. Auf Widerworte soll der Angeklagte mit Schlägen reagiert haben. Mit dem verhängten Strafmaß entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus zog das Gericht einen Betrag von 200.000 Euro ein, die der Angeklagte seinen Opfern aus ihrer Tätigkeit als Zwangsprostituierte abgenommen hatte. Der Angeklagte legte zwischenzeitlich Revision ein, welche im Juli zugelassen wurde. AuseinandersetVor dem Hintergrund des seit mehreren Jahren schwelenden zungen außerhalb Konfliktes um die territoriale Vorherrschaft in der Schweizer Bayerns Rockerszene kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des "Hells Angels MC" und des "Bandidos MC". Seit Juli 2021 ist der "Bandidos MC" mit den Chaptern Thun und Sion und seit Juli 2022 mit dem Chapter Genf in der Schweiz präsent. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 folgten mit Schaffhausen und Interlaken 2 weitere Chapter. Dies stellt insbesondere für den "Hells Angels MC", der dort seit mehreren Jahrzehnten etabliert und aktuell mit 11 Chartern vertreten ist, eine Provokation dar. So sind bereits zahlreiche strafrechtlich relevante Vorfälle wie gegenseitige Angriffe, schwere Körperverletzungen, versuchte Tötungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen diesem Konflikt zuzurechnen. Trotz geographischer Nähe zur Schweiz konnten unmittelbare Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen "Hells Angels MC" und "Bandidos MC" in Bayern bislang nicht festgestellt werden. Verstoß gegen Ende 2022 nahm die Grenzpolizei in Bayern einen Angehörigen Kriegswaffendes "Bandidos MC" wegen des Verdachtes des Verstoßes gekontrollgesetz gen das Kriegswaffenkontrollgesetz fest. Bei seiner Einreise aus Österreich waren in dem von ihm geführten Fahrzeug u. a. Kriegswaffen und Munition gefunden worden. Die anschließenden Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden im Rahmen der AG "Corium" führten am 26. Juni zu umfangreichen Durchsuchungen und Festnahmen in Oberund Niederösterreich. Im Fokus standen dabei überwiegend Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Österreich, die sich dem Motorradund Rockerclub "Bandidos MC" angeschlossen hatten. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden ca. 70 Langwaffen (darunter etwa 25 Maschinenpistolen), ca. 100 Pistolen, ca. 400 Signalwaffen, Schalldämpfer, ca. 1.000 Waffenteile und Granatwerfer sowie mehr als 10.000 Schuss Munition aufgefunden. Daneben konnten auch 550 NS-Devotionalien wie Fahnen, Schriften und Medaillen, ca. 600.000 Euro Bargeld sowie Betäubungsmittel in nicht geringer Menge sichergestellt werden. 342

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder

Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Vierter Teil INFORMATIONSÜBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Öffentlichkeit periodisch und aus gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium. SS 17 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde durch öffentliche Stellen (1) Öffentliche Stellen im Sinne von SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Ge168

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