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Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins
auch auf die Ideen Stalins. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 155 Linksextremismus

den. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sogenannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der MarxismusLeninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 155 Linksextremismus

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Kapiteltitel Linksextremismus Textabschnitt Autonome beteiligen 1 sich an Vorbereitungen für Protestaktionen gegen Textabschnitt 2 Münchner Sicherheitskonferenz 2015 und G7-Gipfel

Kapiteltitel Linksextremismus Textabschnitt Autonome beteiligen 1 sich an Vorbereitungen für Protestaktionen gegen Textabschnitt 2 Münchner Sicherheitskonferenz 2015 und G7-Gipfel in Elmau Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge einer Immobilienfirma in München 148

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus

fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Überregionale oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Netzwerke Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes Süd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit über 70 Wohnungen und Postfächer von führenden Aktivisten des FNS hatte durchsuchen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli. Daneben beschlagnahmte es das Grundstück Oberprex 47, sowie Gegenstände des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. Das FNS hatte sich in den vergangenen Jahren zum größten kameradschaftsübergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt. Es war aktionsorientiert und verstand sich in erster Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 123 Rechtsextremismus

Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) Größe etwa 20 Personen Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Fürth Maßgebliche Stella Ruff Funktionärin Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverfänglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugblättern und Aufklebern. Aufgrund fehlender Unterstützerunterschriften konnte die BiSF nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher Überfremdung und Ausländergewalt. Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Größe etwa 25 Personen Gründung bzw. 2012 erstmalige Aktivität Aktionsraum Oberpfalz Maßgebliche Robin Siener Funktionäre Angehörige der Oberpfälzer Neonazi-Szene gründeten am 20. Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Mitglieder sind ehemalige Funktionäre des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz. Die Bürgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen. Dabei greift sie vor allem Themen wie Wohnungsnot oder Grenzkriminalität auf und agitiert gegen Asylbewerber. Die BiSAO hatte sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 nicht um Unterstützerunterschriften bemüht und war folglich nicht zur Wahl zugelassen. Im Internet ist die Organisation mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 123 Rechtsextremismus

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Unterschriftensammlungen an Infoständen durchgeführt. 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Er ist Vorsitzender der BIA-München und war bis zu seinem Rücktritt im Oktober auch Landesvorsitzender der NPD. Stellvertretende Vorsitzende der BIA-München sind Roland Wuttke und Vanessa Becker. Wuttke war bis Anfang 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern, Becker war Aktivistin der neonazistischen Kameradschaft München. Der BIA-München gelang es erneut, mit einem Sitz (von 80) in den Münchner Stadtrat einzuziehen. Sie erreichte 0,7 % (2008: 1,4 %) der Stimmen. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters entfielen auf Richter 0,4 % der Stimmen. Seit dem Einzug der NPD in das Europäische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent von Udo Voigt. Die BIA-München arbeitet eng mit der Neonazi-Szene in München zusammen. Gemeinsam wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert und durchgeführt. Die Zusammenarbeit beider Lager im Raum München hat sich in der BIA-Vorstandschaft institutionalisiert, die sich aus NPD-Funktionären und Neonazis zusammensetzt. Im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in München führte Richter mehrere Veranstaltungen durch, bei denen gegen Asylbewerber agitiert wurde. Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Größe Funktionärsgruppe Gründung bzw. 2009 erstmalige Aktivität Aktionsraum Augsburg Maßgeblicher Roland Wuttke Funktionär Bereits bei ihrer Gründung im Jahr 2009 hatte sich die BIA-Augsburg das Ziel gesetzt, im Jahr 2014 in den Stadtrat einzuziehen. Es gelang ihr jedoch nicht, die für eine Wahlzulassung notwendigen Unterstützerunterschriften vorzulegen. Um Unterstützerunterschiften zu sammeln, hatten Aktivisten der BIA-Augsburg mehrfach Flugblattverteilungen und Unterschriftensammlungen an Infoständen durchgeführt. 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Propagandamaterial zum Ausdruck. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 112 Rechtsextremismus

Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 30 Vorsitzender Sebastian Richter derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 1969 Sitz Halberstadt / Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegenüber der Mutterpartei eigenständiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als "sozialrevolutionärelr] Flügel innerhalb der NPD" dargestellt. Während sich die NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im "vorpolitischen Raum" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. In Bayern gibt es derzeit die JN-Stützpunkte Franken/Oberpfalz sowie Oberfranken. Während der Stützpunkt Oberfranken weitgehend inaktiv war, führte die JN Franken/Oberpfalz auch eigene Aktionen durch: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, ließen Aktivisten Luftballons in den Himmel steigen. Im Kommunalwahlkampf unterstützte die JN Franken/Oberpfalz die Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder 150 --Vorsitzender Ricarda Riefling derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene Gründung 2006 2013 Sitz Egeln/ Forchheim Sachsen-Anhalt i. Oberfranken Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für "nationale" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent völkisch geprägte Weltbild kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 112 Rechtsextremismus

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Gewalttaten ihrer führenden Vertreter belegt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 111 Rechtsextremismus

bislang neben Schüßler weiterer Stellvertreter Richters. Roßmüller soll im Dezember 2010 an einer gewalttätigen Auseinandersetzung der Rockerbanden "Bandidos" und "Gremium" in Straubing aktiv beteiligt gewesen sein. Mehrere Personen wurden dabei durch Messerstiche verletzt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten den langjährigen Geschäftsführer des NPD-Landesverbands und Bezirksvorsitzenden von Oberfranken, Axel Michaelis, sowie den NPD-Kreisvorsitzenden von Augsburg, Manfred Waldukat. Zudem wurden zwölf Beisitzer bestimmt, darunter auch der in Untersuchungshaft befindliche Roßmüller. Er ist der einzige Verbliebene aus der früheren bayerischen NPD-Führungsriege. Die Kommunalwahlen in Bayern am 16. März fanden ohne direkte NPD-Tarnlisten Beteiligung der NPD statt. In München und Nürnberg traten jedoch mit der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIAMünchen) und der Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) NPD-Tarnlisten zur Stadtratswahl an. Beiden gelang es, ihre Mandate zu verteidigen. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat entNPD Verbotsschieden, gegen die NPD ein Parteiverbotsverfahren zu beantragen. verfahren Bayern beteiligte sich mit zwei Vertretern an der länderoffenen Arbeitsgruppe, die die Erarbeitung des Verbotsantrages begleitete. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat durch die prozessbevollmächtigten Professoren Dr. Möllers und Dr. Waldhoff den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gemäß Art. 21 Absatz 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klageschrift arbeitet die rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Ideologie der NPD heraus, die eine Wesensverwandtschaft der NPD zur NSDAP erkennen lässt. Das aggressive, aktiv-kämpferische Auftreten der NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, das demokratische System zu untergraben und auf revolutionärem Wege durch eine völkische Ordnung zu ersetzen. Diese aggressive Grundhaltung der NPD wird auch durch eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten ihrer führenden Vertreter belegt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 111 Rechtsextremismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Niederbayern 50-80 Niederbayern (NBN) 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Zum FNS zählten insbesondere die folgenden aufgelösten oder bis Ende 2014 inaktiven Gruppierungen, die nicht vom Verbot des FNS betroffen waren: Name Region Personenpotenzial Neonazi-Kreis um Nürnberg/Fürth 50-60 Matthias Fischer Freie Raum Hof 15-20 Nationalisten Hof Aktionsgruppe Bayreuth Raum Bayreuth ca. 10 Kameradschaft Raum Würzburg ca. 10 Main-Spessart Bund Frankenland e. V. Franken ca. 10 Nationales Bündnis Oberpfalz 50-60 Oberpfalz (NBO) (Regensburg/ Schwandorf) bestehend aus: Aktionsbündnis Raum Tirschenreuth 20-30 Nordoberpfalz Widerstand Widerstand Regensburg/Cham ca. 10 Regensburg-Cham Widerstand Schwandorf Schwandorf ca. 10 Aktionsbündnis Raum Oberbayern ca. 30 Oberbayern Kameradschaft München ca. 30 München Nationales Bündnis Niederbayern 50-80 Niederbayern (NBN) 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

boys back in town" (2012) 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Bayerische Skinhead-Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Veröffentlichung Burning Hate Ober2005 CD "Your time franken Gründung mit is running out" (2010) ehemaligen Mitgliedern der SkinheadBands Aryan Rebels und Division 28 Codex Frei Raum 2010 Beteiligung am Sampler Kempten "Tribute to Triebtäter" (2012) Faustrecht Raum 1994 - 2002 CD "For the love of oi" Mindelheim Neugegr. (2013) 2004 Feldherren München 2004 CD "Feldherren" (2009) (derzeit inaktiv) MPU Raum Hof 2010 CD "Bootboys der (derzeit inaktiv) alten Schule" (2010) National born Neu-Ulm 2001 CD "gehirngefickt" haters (derzeit inaktiv) (2010) Sturmtrupp Neuburg 2008 CD "Unter feindlicher a.d. Donau (Wiedergr. Attacke" (2011) nach Auflösg. 2002) UnterWürzburg 2008 Beteiligung am Sampler grundwehr (Wieder"Tribute to Triebtäter" gründung) (2012) White rebel Raum Hof 2007 CD "The boys are boys back in town" (2012) 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Stützpunkt München 23.03.2014 Traunstein Kempten Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 119 Rechtsextremismus

Der Dritte Weg Stützpunkte in Bayern mit Gründungsdatum Stand 31.12.2014 Coburg Stützpunkt Stützpunkt Hochfranken/ Vogtland Mainfranken 25.01.2014 13.09.2014 Bamberg Bayreuth Würzburg Nürnberg Stützpunkt Nürnberg/Fürth 29.03.2014 Regensburg Stützpunkt Ingolstadt Ostbayern 21.06.2014 Landshut Passau Augsburg Neu-Ulm Stützpunkt Schwaben München 17.05.2014 Stützpunkt München 23.03.2014 Traunstein Kempten Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 119 Rechtsextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zurückziehen. Die rechtsextremistische Ülkücü-Jugendbewegung ist mittlerÜlkücü-Jugendweile überwiegend über das Internet organisiert

Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten Ulkücü-(Idealisten-) Bewegung. Durchihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ansätze. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der Ülkücü-Bewegung in der Türkei. Die ADÜTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die größte türkische Organisation in Westeuropa zu werden. Seit geraumer Zeit bemüht sich die Parteiführung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zurückziehen. Die rechtsextremistische Ülkücü-Jugendbewegung ist mittlerÜlkücü-Jugendweile überwiegend über das Internet organisiert, sie kommunibewegung ziert und mobilisiert vorwiegend über soziale Netzwerke. Hierbei lässt sich eine erhöhte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennen. Einschlägige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das Türkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die Ülkücü-Jugendbewegung eher organisationsunabhängig gibt, bedienen sich Anhänger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein Wolfskopf-Handzeichen als Gruß, der unverkennbar die Szenezugehörigkeit zeigt. In Bayern ist die ADÜTDF vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, vermutlich auch um neue Mitglieder zu werben. Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Am 19. Oktober demonstrierten rund 250 türkische Nationalisten, die teilweise dem Umfeld der Ülkücü-Bewegung zuzurechnen sind, in der Münchner Innenstadt gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie gegen Waffenlieferungen des Westens an die Kurden im Irak und in Syrien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 79 Ausländerextremismus

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten

Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML - Partizan Flügel aus dem Raum Augsburg teil. Gedenkveranstaltung in Wuppertal 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Mn? Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 77 Ausländerextremismus

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Einzelpersonen eingebunden. Aufgrund G7-Gipfel der engen Verflechtungen zwischen Linksextremisten und der PKK ist mit einer Teilnahme
Protestaktionen im Juni 2015 zu rechnen. 3.2 Türkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutinäre Linke) Mitglieder
ging aus dem "Karatas-Flügel" der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine

In die Vorbereitungen der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau Proteste gegen sind auch PKK-nahe Einzelpersonen eingebunden. Aufgrund G7-Gipfel der engen Verflechtungen zwischen Linksextremisten und der PKK ist mit einer Teilnahme der PKK an den Protestaktionen im Juni 2015 zu rechnen. 3.2 Türkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutinäre Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gründung 1994 in Syrien Publikationen Yürüyüs und Halk Gercegi Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die revolutionär-marxistische DHKP-C zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die Türkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegründet und ging aus dem "Karatas-Flügel" der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erklärte 1999 für Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der Türkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verfügte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C zudem auf der EU-Terrorliste aufgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 75 Ausländerextremismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

seinen Nachfolger den ehemaligen Kadi (islamischer Rechtsgelehrter mit richterlichen Befugnissen) des KE, Alibulatovich Kebekov alias Sheik Ali Abu Muhammad, bekannt

4.3.3 Islamistische Bezüge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR führte die 1991 in Tschetschenien gegründete Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) einen Guerillakrieg für die Unabhängigkeit der Teilrepublik von der Russischen Föderation und für die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRI-Präsident, das islamistisch ausgerichtete Kaukasische Emirat (KE), das mit terroristischen Mitteln für einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus kämpft. Dieser Strategiewechsel führte zur Spaltung. Die Leitung des CRI übernahm Ahmed Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabhängigkeitsbestrebens für Tschetschenien beschränkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Im März bestätigte das KE den Tod Umarovs und gab als seinen Nachfolger den ehemaligen Kadi (islamischer Rechtsgelehrter mit richterlichen Befugnissen) des KE, Alibulatovich Kebekov alias Sheik Ali Abu Muhammad, bekannt. Im aktuellen Syrien/Irak-Konflikt kämpfen zahlreiche Angehörige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten des IS. Anschläge in Um einen von Moskau unabhängigen tschetschenischen Staat Russland auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, verübten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten in der Vergangenheit wiederholt Anschläge in Russland. Deutschland wird primär als Rückzugsraum für die finanzielle und logistische Unterstützung der Separatisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivitäten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. 66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

einen Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern gehen Bestrebungen

4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 4.31 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 300 Bayern: Einzelpersonen Gründung 1988 Die HAMAS verneint ein Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Palästinas einen "islamischen" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-palästinensischen Friedensprozess ab. Die HAMASist für eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der militärische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 haben die EU-Außenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch eingestuft. Im Dezember 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der HAMAS als Terrororganisation einen Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anhängern gehen Bestrebungen aus, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Nach Beginn der ersten Intifada ("Aufstand der Palästinenser") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die palästinensischen Anhänger der Muslimbruderschaft (MB) unter Führung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS übt seit der gewaltsamen Machtübernahme 2007 die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 63 Islamismus

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat in seiner mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft

Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Verwaltungsgericht München am 11. Januar 2012 die Klage des früheren Leiters der Münchner Jugendgruppe auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat in seiner mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nahesteht. 4.2 Salafismus Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih), also die Repräsentanten der Frühzeit des Islam. Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland. Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des WahhaPrinzip des bismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und "Tauhid" Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verfälschung des Islam bzw. "Neuerung" (arabisch: bid'a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). Für Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für sie als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab. Salafisten lehnen das Demokratieprinzip (Volkssouveränität) kategorisch ab. Sie verneinen strikt die Geltungsberechtigung "weltlicher" Gesetzgebung (Parlamentsgesetze). Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar auch gegen nicht-islamische, z. B. jüdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverständnis. Salafisten diffamieVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 47 Islamismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche

Enge Verflechtung Ebenso gehört dem Vereinsbeirat immer der jeweilige Imam von IHZ und IVB Hamburg an, der den IVB-Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten berät. Seit dem Jahr 2012 ist auch der Vorsitz des Vereins mit einem Mitarbeiter des IZH besetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle für schiitische Gläubige aller Nationalitäten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anhänger Deutschland: etwa 1.700 Bayern: etwa 230 Gründung 1928 in Ägypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete MB ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des zeitgenössischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Souveränität des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - für die Organisation bis heute maßgeblichen - Schrift "Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft", die auf die Gründergeneration um Hassan al-Banna zurückgeht, festgehalten: Islamisierung der Gesellschaft durch Da'wa-Aktivitäten (deutsch: Missionierung) und soziale Maßnahmen 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird

Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegrünIHZ-Hamburg dete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Eine weitere Einflussnahme des IZH auf schiitische Vereine in Gründung von ganz Deutschland zeichnete sich durch die Gründung zweier Dachverbänden irakischer Dachverbände ab. So wurde auf Initiative des IZH im März 2009 die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) mit Sitz in Berlin gegründet. Dem Dachverband trat eine Vielzahl von schiitischen Vereinen aus ganz Deutschland bei. Im Mai 2011 wurde unter Leitung des IZH ein zweiter "Dachverband für die irakisch/schiitischen Vereine in Deutschland" in Hamburg gegründet. Die Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) ist ebenfalls ein Zentrum des iranischen "Revolutionsexports". Seit der Wiedereröffnung des iranischen Generalkonsulats in München im Februar 2009 sind in Bayern verstärkte Aktivitäten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustellen. So hat die dem IVB angehörende iranisch-schiitische Moschee in München im Jahr 2009 wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die Bedeutung dieser Moschee zeigt sich u. a. darin, dass sowohl der iranische Generalkonsul als auch der Leiter des IZH bereits mehrmals Veranstaltungen der Moschee besuchten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 41 Islamismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

verbotenen Kalifatsstaats propagieren. Der Verein hat gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. 4.1.3 Tablighi Jamaat

es in Deutschland noch immer Anhänger, die das Gedankengut des Kalifatsstaats weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des Kalifatsstaats, die über einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in Köln gegründete Organisation Kalifatsstaat (ehemals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressiv-kämpferischen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßenden und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Haltung wurde der Kalifatsstaat am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der frühere Vorsitzende des Kalifatsstaats Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierjährige Gefängnisstrafe in Deutschland verbüßt hatte, wurde 2004 in die Türkei abgeschoben. Kulturund Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium Bildungszentrum des Innern, für Bau und Verkehr den 2009 gegründeten Verein KulIngolstadt e.V. turund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. als Ersatzorganisation des Kalifatsstaats. Die Polizei durchsuchte in diesem Zusammenhang insgesamt 21 Objekte. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel bestätigte die Kalifatsstaatsbezüge des Vereins. So konnten beispielsweise Bücher festgestellt werden, die auf Cemaleddin Kaplan - den Vater von Metin Kaplan - zurückgehen und die Ideologie des verbotenen Kalifatsstaats propagieren. Der Verein hat gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) TABLEEGHI Anhänger: Deutschland: etwa 700 Bayern: etwa 140 JAMAAT r Gründung: 1927 bei Delhi (Indien) Ziel derTJ (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 38 Islamismus

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Ausweisung Cayirs. Gegen diese Verfügung legte er Rechtsmittel ein. Auch bayerische Sympathisanten der IAC besuchen die monatlichen Treffen in Frankfurt

sich streng an die Milli-Görüs-Ideologie und orientieren sich dabei "Ahde Vefa" / am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt Erbakan Vakfi sich die Gruppierung Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Unter der Leitung des Predigers Nusret Cayir sammeln sich Anhänger des islamischen Ordens der Nagshibandiyya, dem auch der verstorbene Führer der Milli-Görüs-Bewegung Necmettin Erbakan angehörte. Die Anhängerschaft der IAC weist Überschneidungen mit der IGMG auf. Cayir missbilligt die politischen Verhältnisse in Deutschland und propagiert offen die Allgemeingültigkeit der Scharia. Er lehnt insbesondere die Gleichstellung der Frau ab. Die Stadt Offenbach verfügte am 13. Mai die Ausweisung Cayirs. Gegen diese Verfügung legte er Rechtsmittel ein. Auch bayerische Sympathisanten der IAC besuchen die monatlichen Treffen in Frankfurt am Main. 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anhänger Deutschland: etwa 750 Bayern: etwa 30 früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Publizistisches Sprachrohr Muhaeirun (Auswanderer) Die Vereinigung Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) wurde 2001 vom Bundesministerium des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Kalifatsstaat war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anführers Metin Kaplan war. Der Kalifatsstaat richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivmaßnahmen haben die Organisationsstruktur geschwächt. Gleichwohl gibt Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 37 Islamismus

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