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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

stören. Beim Einschreiten der Polizei kam es seitens der Rechtsextremisten zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Das neue Selbstbewusstsein der Kameradschaften
Silvio-MeierAufzug" der linksextremistischen Szene durch den Bezirk Lichtenberg in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Rechtsextremisten hatten die geplante Wegstrecke
fand dort am 20. November unter dem Motto "Dem linken Terror offen entgegentreten" eine vor allem von der BASO getragene
Teilnehmern statt. Linksextremisten versuchten zwar, nach Beendigung ihrer Demonstration zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen, doch dies konnte
erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der rechtsund der links

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 29 gliedert, darunter die "Sektion Berlin". Auf einer Homepage im Internet veröffentlicht das AAN personenbezogene Daten von politischen Gegnern in Form von "Schwarzen Listen". In den Rubriken "Alternative Objekte" und "Personen Index" der "Sektion Berlin" sind die Adressen von Einrichtungen, Gruppenund Personen eingestellt - letztere teilweise mit Fotos. Zu gewaltKonfrontation bei tätigem Verhalten kam es am 8. Mai bei einer GedenkverDemonstrationen anstaltung des "Bundes der Antifaschisten Treptow e. V." am sowjetischen Ehrenmal in Treptow, die durch Mitglieder des Netzwerks Kameradschaften gestört wurde. Etwa 20 teilweise vermummte Aktivisten, darunter Mitglieder der Kameradschaften "Tor Berlin" und "Berliner Alternative Süd-Ost" versuchten an den Veranstaltungsort zu gelangen und mittels themenbezogener Transparente und Trillerpfeifen den Ablauf zu stören. Beim Einschreiten der Polizei kam es seitens der Rechtsextremisten zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Das neue Selbstbewusstsein der Kameradschaften in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern zeigte sich exemplarisch an der Provokation, den traditionellen "Silvio-MeierAufzug" der linksextremistischen Szene durch den Bezirk Lichtenberg in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Rechtsextremisten hatten die geplante Wegstrecke des "SilvioMeier-Aufzugs" in Erfahrung gebracht und diese durch die frühzeitige Anmeldung einer eigenen Demonstration blockiert. So fand dort am 20. November unter dem Motto "Dem linken Terror offen entgegentreten" eine vor allem von der BASO getragene Kundgebung mit ca. 160 Teilnehmern statt. Linksextremisten versuchten zwar, nach Beendigung ihrer Demonstration zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen, doch dies konnte von der Polizei verhindert werden. Vor dem Hintergrund der bewussten Konfrontation und der Perspektive gestiegenen Gewaltbereitschaft ist zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der rechtsund der links-

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg
waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich
Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt
PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit
derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent
Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund
zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form

Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg von 81 auf 253 (212 %), darunter befanden sich besonders viele Delikte gemäß SS 130 StGB (Volksverhetzung). So wurde zum Beispiel ein einziger Chat-Verlauf bei Facebook gesichert, in dem mehr als 90 solcher Verstöße enthalten waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung sind in Hamburg nur wenige Straftaten direkt gegen Asylbewerberunterkünfte beziehungsweise gegen auf den Liegenschaften befindliche Pesonen verübt worden. Insgesamt registrierte die Polizei 15 Übergriffe; Brandstiftungen gab es keine. Im gesamten Bundesgebiet zählte das BKA 923 Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt, die der PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit der Einführung des derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent von 990 auf 1.408 Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Darunter fallen insbesondere das Verwenden von Hakenkreuzen oder der Grußformel "Sieg Heil!" und das Zeigen des Hitler-Grußes. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Zwar gab es mehr Propagandadelikte als im Vorjahr (182), der Anteil am gesamten Straftatenaufkommen ging jedoch deutlich von 65,8 % auf 31,9% zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form von meist anonymen hetzerischen und menschenverachtenden Kommentaren gegen Flüchtlinge 148

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben
Nordrhein-Westfalen ansässige SCHÖNBORN, laut Impressum der "Recht und Wahrheit"-Ausgabe Juli/August nunmehr Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation, war Vorsitzender
für einen revisionistisch geprägten Personenkreis. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben o. g. "Lesertreffen" kaum Anziehungskraft aus. "Gesellschaft
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Der unter dem Vorsitz
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" (DDF) Die neonazistische DDF verbreitet nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben und die als "Tage Deutscher Gemeinschaft" bezeichneten Treffen für deren Leser zu organisieren. War bislang der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, für die seit 1997 in Nordthüringen durchgeführten Zusammenkünfte verantwortlich, fand im Oktober des Berichtsjahrs erstmals ein auf Meinolf SCHÖNBORN zurückgehendes Treffen in Kirchheim statt. Der in Nordrhein-Westfalen ansässige SCHÖNBORN, laut Impressum der "Recht und Wahrheit"-Ausgabe Juli/August nunmehr Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation, war Vorsitzender der inzwischen verbotenen Neonazigruppierung "Nationalistische Front" (NF). Er tritt als "Reichsbürger" in Erscheinung und veranstaltet in diesem Zusammenhang auch Seminare für einen revisionistisch geprägten Personenkreis. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben o. g. "Lesertreffen" kaum Anziehungskraft aus. "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Der unter dem Vorsitz des NPD-Funktionärs Andreas MOLAU stehende Verein gibt die Schrift "Das Freie Forum" heraus. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)64 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amtsgeschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - e- benso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettssitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch, an denen weit weniger als 50 Personen, darunter kaum Thüringer, teilnahmen. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 64 Die KRR ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 64

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei
Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte
anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen
begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten
auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern
Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender
Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits

RECHTSEXTREMISMUS Rahmen demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2016 registrierten die Sicherheitsbehörden 232 rechtsextremistisch motivierte Gewalt taten gegen Polizeibeamte (2015: 193). Zwei Beispiele: # Am 9. Januar 2016 löste die Polizei eine Versammlung der rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierung "PEGIDA NRW" in Köln (NordrheinWestfalen) auf, nachdem die Einsatzkräfte vonseiten der Kundgebungsteilnehmer mit Flaschen, Knall körpern und Steinen beworfen wurden. Neben mehreren Polizisten wurde unter anderem auch ein anwesender Journa list verletzt. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 98 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Diese Summe umfasst Delikte gegen Polizeibeamte, gegen den politischen Gegner, aber auch solche mit fremdenfeindlicher beziehungs weise asylfeindlicher Motivation. Es handelte sich zu einem großen Teil um Körperverletzungen. # Im Vorfeld einer geplanten versammlungsrechtlichen Aktion in Köthen (SachsenAnhalt) am 17. September 2016 begleiteten Polizisten eine Gruppe von bis zu 50 Rechtsextremisten, unter anderem aus dem Umfeld der Gruppierung "Brigade Halle". Diese versuchten abrupt, gemeinschaftlich und gewaltsam die Kette der Polizeikräfte zu durchbrechen, beschädigten einen Funkstreifenwagen und warfen Pyrotechnik auf die Beamten. Daneben zeugen aber auch vereinzelte Ereignisse sinnbildlich von einem gestiegenen Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene, wenn gewaltorientierte Rechtsextremisten demonstrativ die Garantenstellung der Polizei herausfordern und polizeiliche Maßnahmen gewaltsam unterlaufen wollen: # Am 30. September 2016 attackierte in Schwerin (Mecklenburg Vorpommern) eine Gruppe von 30 Personen, darunter auch Rechtsextremisten, eine kleinere Gruppe von Migranten. Der Angriff erfolgte trotz anwesender Polizisten. Diese konnten die zwei Personengruppen allerdings sofort trennen, sodass eine Schlägerei unterbunden werden konnte. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an. # Am 8. Oktober 2016 wurde ein Angehöriger einer rechts extremistischen Personengruppe in Magdeburg (Sachsen Anhalt) nach einer begangenen Gewalttat festgesetzt. Bereits bei der Festnahme leistete die Person Widerstand und erhielt dabei Unterstützung durch ihre Begleiter. Nachdem 53

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets
sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit
linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Rechtsextremistische Der "Freundeskreis" in Hann.MünGruppenbildung in Hann.-Münden den verfügt über gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen GrupNachdem schon zwischen
Ende FAP in Erscheinung getreten. 1988 eine Weiterentwicklung der rechtsextremistischen Szene, eines "Freundeskreises", beobachten. Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter
dachts der Bildung einer kriminellen "Treffpunkt" für Rechtsextremisten Vereinigung, des Verstoßes gegen das bundesweite Bedeutung. Waffengesetz und der Verwendung
Schrifttum des nik und Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes
Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen
Verbindungen und Entwicklungslinien zu Das Land Niedersachsen war der rechtsextremistischen Szene in bemüht, die weitere Ausbreitung Hann.Münden
erkennbar. rechtsextremistischer Aktivitäten in Hetendorf zu verhindern. Im April Neonazistische Schmierereien 1990 wurde für das genannte Grundwaren 1989 in Hann

Rechtsextremistische Der "Freundeskreis" in Hann.MünGruppenbildung in Hann.-Münden den verfügt über gute Kontakte zu anderen rechtsextremistischen GrupNachdem schon zwischen 1978 und pen nicht nur in der benachbarten 1982 in Hann.Münden Aktivitäten von Region Göttingen-Kassel. Dabei überRechtsextremisten festgestellt worden wiegen Verbindungen zur NPD. "Einwaren und dann eine Phase der "Ruhe" zelkämpfer" sind als Anhänger der eingetreten war, ließ sich seit Ende FAP in Erscheinung getreten. 1988 eine Weiterentwicklung der rechtsextremistischen Szene, eines "Freundeskreises", beobachten. Rechtsextremistischer "Treffpunkt" HETENDORF weiter in den Aufgrund von Beschlüssen der Schlagzeilen Staatsanwaltschaft Göttingen wurden am 9. April hauptsächlich in Hann.Wie im Vorjahr behielt Hetendorf Münden 20 Personen wegen des Verim Landkreis Celle auch 1989 als dachts der Bildung einer kriminellen "Treffpunkt" für Rechtsextremisten Vereinigung, des Verstoßes gegen das bundesweite Bedeutung. Waffengesetz und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Die Wiking-Jugend führte ihre Organisationen vorläufig festgenomLagerveranstaltungen zu Pfingsten men und ihre Wohnungen durchsucht. und in den Sommerferien durch und Dabei wurden Pistolen, scharfe Muniwurde dabei von Neonazis tion, zahlreiche Bajonette, ein Metall"geschützt". suchgerät, Unterlagen über eine Satzung und Mitgliederlisten einer Um die Jahreswende 1989/90 "Wehrsportgruppe - Mündener Stahlbemühte sich der Vorsitzende der helm Bund" (WSG-MSB), NS-Uniforrechtsextremistischen "Gesellschaft men und -Ausrüstungsstücke, eine für biologische Anthropologie, EugeHakenkreuzfahne, Schrifttum des nik und Verhaltensforschung", die "Dritten Reiches" sowie rechtsextreMiteigentümerin des als "Treffpunkt" mistisches Propagandamaterial von dienenden ehemaligen Kinderheimes NPD, JN, FAP, DVU und der "Taunusist, ein weiteres Grundstück in Hetenfront", einer Skinhead-Gruppe aus dorf zu erwerben. Hiermit war beabHessen, gefunden. Die Täter wurden sichtigt, die Attraktivität Hetendorfs inzwischen zu Geldstrafen verurteilt. als Veranstaltungsort für Rechtsextremisten zu erhöhen und sich vor Ort als Durch die Ermittlungen wurden bei "Institution" zu stabilisieren. den Anhängern der "WSG-MSB" Verbindungen und Entwicklungslinien zu Das Land Niedersachsen war der rechtsextremistischen Szene in bemüht, die weitere Ausbreitung Hann.Münden vor 1982 erkennbar. rechtsextremistischer Aktivitäten in Hetendorf zu verhindern. Im April Neonazistische Schmierereien 1990 wurde für das genannte Grundwaren 1989 in Hann.-Münden vermehrt stück ein anderer Erwerber gefunden. festzustellen. Der jüdische Friedhof wurde geschändet. 79

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena
April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Termin: Ereignis: 4. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands in Erfurt 10. Januar Vortragsveranstaltung der "Freien Kräfte" im "Braunen Haus" in Jena, am Rande von Protesten verüben Autonome Gewalttätigkeiten. 10. Januar Kundgebung des NPD-Kreisverbands Jena in Jena 12. Januar Rechtsextremisten demonstrieren in Arnstadt 17. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Roßleben aufgelöst 17.-18. Januar Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 24. Januar Beteiligung Autonomer an einer Demonstration des Hausbesetzerspektrums in Erfurt Januar-Dezember Informationsstände der MLPD in Erfurt Januar Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 6. Februar NW Jena startet Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" 7. Februar NPD-Landesparteitag in Kirchheim 9. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" in Altenburg anlässlich der bundesweit von Rechtsextremisten betriebenen "Aktionswoche 13. Februar" 20. Februar Kameradschaftsabend der "Freien Kräfte" in Hildburghausen 21. Februar Gründung des BZH in Hildburghausen 21. Februar Versuch einer Hausbesetzung in Erfurt 28. Februar Vortragsund Liederabend im "Braunen Haus" in Jena 28. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Weimar aufgelöst 28. Februar-1. März "DDR-Seminar" der DKP Thüringen in Gera 6. März Podiumsdiskussion mit Jürgen RIEGER und Frank SCHWERDT im "Braunen Haus" in Jena 20.-22. März Frühjahrstreffen der AG - GGG in Nordthüringen 27. März Autonome randalieren in Erfurt 28. März Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck verhindert März-April Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 1. April Spontandemonstration von Rechtsextremisten in Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena 16. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt Mitte April-Mai Solidaritätsaktionen und Anschläge nach Räumung des "Besetzten Hauses" 18. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt 18. April Informationsstand der DKP in Erfurt 21. April Kundgebung des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e. V." in Erfurt 29. April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. 105

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehö rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über
Gesellschaftsordnung würde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechtsextremisti sche Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassis mus, Antisemitismus
steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextre mistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen
ebenfalls ein hohes Niveau zu konstatieren. So konnte bei rechtsextremisti schen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Akti vitäten vor allem in Bezug
Staat das politische System in Deutschland in den Fokus rechtsextre mistischer Akteure. Insbesondere die in Deutschland begangenen Anschläge mit islamistischer
deutschen Städten - hier vor allem in Köln (NordrheinWestfalen) - nutzen Rechts extremisten gezielt zur Verächtlichmachung und Hetze gegen die vermeintlich verantwortlichen

Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehö rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Eine auf diesen Kriterien fußende "Volks gemeinschaft" als Gegenentwurf zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung würde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechtsextremisti sche Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassis mus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. 1. Entwicklungstendenzen Die seit etwa Mitte 2014 steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextre mistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unter künfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung einher. Insbesondere im Laufe des Jahres 2015 gewann diese Entwicklung an Dynamik und Intensität. Auch 2016 war hier ebenfalls ein hohes Niveau zu konstatieren. So konnte bei rechtsextremisti schen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Akti vitäten vor allem in Bezug auf die Asylthematik eine deutliche Radikalisierung in Inhalt und Diktion festgestellt werden. Vor allem die Möglichkeiten des Internets haben hierbei einen enor men Einfluss. Verstärkte Agitation Im Verlauf des Jahres 2016 rückte zunehmend die Agitation gegen gegen den Staat das politische System in Deutschland in den Fokus rechtsextre mistischer Akteure. Insbesondere die in Deutschland begangenen Anschläge mit islamistischer Motivation oder die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in verschiedenen deutschen Städten - hier vor allem in Köln (NordrheinWestfalen) - nutzen Rechts extremisten gezielt zur Verächtlichmachung und Hetze gegen die vermeintlich verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, aber auch gegen das demokratische Staatssystem selbst. 38

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
terhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist annähernd gleich geblieben. Körperverletzungsdelikte sind wei terhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 215 217 Brandstiftungen 5 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 2 Landfriedensbruch 14 13 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 2 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 7 4 gesamt 252 250 3 Siehe Fußnote 1. 27

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16 65 Ausländerkriminalität 2 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2004 2005 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich
Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze
Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung
Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger
Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft
übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen
ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich erkennbaren Axt abgebildet. Die Gruppe WEG postete mehrere Beiträge, die unter anderem folgende Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie knüpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen Wortergreifungs NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. "Wortergreifung" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen bei diese dann für ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch in diesem Jahr nutzte die "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) einen Faschingsumzug in Gablingen in der Region Augsburg und agitierte, verkleidet als Seeleute, gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Diese NGOs sind in der Sichtweise der "Identitären Bewegung" Schlepper, die aus ideologischen Gründen handeln und dazu beitragen, das deutsche Volk "auszutauschen". 121

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg
aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare
Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke
Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei
politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe
ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird
Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung

Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht." Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg mit zwei Ortsgruppen vertreten. Nachdem es zunächst gelang, durch aktive Mitarbeit begrenzten Einfluss in der WASG zu erreichen, verhinderte die Personalknappheit der SAV eine weiter reichende Mitgestaltung politischer Inhalte und die Besetzung von Führungsfunktionen. Deshalb setzt die SAV nun auf eine verstärkte Jugendarbeit in der WASG. Die Gruppe will versuchen, durch Agitation im Berufsschulund Universitätsbereich neue Mitglieder für die eigene Organisation zu gewinnen. Auf ihrer Internetseite nahm die SAV zur aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG Stellung. Sie forderte "Gegendruck von links ... durch klare Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken". Außerdem sollten klare Positionen gegen jede Form von "Sozialkahlschlag" bezogen werden, damit "eine neue Linke tief eindringen (kann) in die Gewerkschaften, in soziale Bewegungen und in die traditionelle sozialdemokratische Wählerschaft". Eine Fusion von "WASG und PDS, in der die Kürzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben", müsse verhindert werden. Es dürfe "keinerlei politische Rücksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose betreibe, sei sie Gegnerin, und ihre Politik müsse mit möglichst vielen ihrer "tatsächlich linken" Mitglieder bekämpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schwäche wird die SAV eine Randerscheinung in der für 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das "Linksruck"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten", die "die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie" fordert. Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern "durch die selbstständige und selbstbe156

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbehörden die Personen zu, die ohne größeren Organisationsgrad zumeist auf örtlicher Ebene rechtsextremistische
aktionsorientiert und findet sich - wenn überhaupt - im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens oder als Teilnehmer bei Demonstrationen des organisierten Rechtsextremismus zusammen
Verfassungsschutzes. Gleichwohl müssen partiell vorhandene Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene im Blick behalten werden, um das damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotenzial
maßgebliche Beeinflussung der Rockerszene oder der hiesigen Hooliganszene durch Rechtsextremisten ist jedoch wegen der grundsätzlich unterschiedlichen Interessenlage weiterhin nicht erkennbar
Disziplin" und "Männlichkeit" vorhanden. Darüber hinaus gibt es im Rechtsextremismus Gruppierungen, wie etwa die "Hammerskins" oder die "Brigade
zuzuordnen, während die "Brigade 8" im Grenzbereich zwischen den rechtsextremistischen Subkulturen

2.8 Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbehörden die Personen zu, die ohne größeren Organisationsgrad zumeist auf örtlicher Ebene rechtsextremistische Aktivitäten entfalten. Deren Eindringtiefe in ideologisch-politische Zusammenhänge ist weiterhin eher gering. Diese Szene bleibt überwiegend aktionsorientiert und findet sich - wenn überhaupt - im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens oder als Teilnehmer bei Demonstrationen des organisierten Rechtsextremismus zusammen. Typisch für diese in Teilen gewaltorientierte Szene ist die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten, wie etwa Propagandadelikte ("Sieg Heil-Rufe", der "Hitlergruß"), die nicht selten im Zusammenhang mit einschlägigen Gewalttaten erfolgen. Andere subkulturelle Szenen, wie Hooligans und Rocker, fallen wegen des in der Regel Fehlens politisch-extremistischer Zielsetzungen zwar nicht unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes. Gleichwohl müssen partiell vorhandene Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene im Blick behalten werden, um das damit möglicherweise verbundene Gefahrenpotenzial einschätzen zu können. Diese Verbindungen stellen sich im Bundesgebiet aber auch regional unterschiedlich dar und sind meist von persönlichen Kennverhältnissen abhängig. Eine maßgebliche Beeinflussung der Rockerszene oder der hiesigen Hooliganszene durch Rechtsextremisten ist jedoch wegen der grundsätzlich unterschiedlichen Interessenlage weiterhin nicht erkennbar. Allerdings ist über die persönlichen Kontakte hinaus erkennbar, dass es habituelle Überschneidungen der einzelnen Subkulturen gibt. So sind ähnliche Vorstellungen von "Kameradschaft", "Disziplin" und "Männlichkeit" vorhanden. Darüber hinaus gibt es im Rechtsextremismus Gruppierungen, wie etwa die "Hammerskins" oder die "Brigade 8", die ähnliche Rituale pflegen wie die Rockerszene. Dies gilt für das Tragen von "Kutten" oder die Praxis bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Allerdings sind die "Hammerskins" mit ihren auch in Mecklenburg-Vorpommern agierenden konspirativen Strukturen eher dem Lager der Neonazis zuzuordnen, während die "Brigade 8" im Grenzbereich zwischen den rechtsextremistischen Subkulturen 30

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Bewertung 110 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 111 2.13.1 Kontaktdaten 112 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 113 3.2 Einführung
Entwicklungen im Linksextremismus 115 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 116 3.4.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen
Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) 121 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) 124 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke

12 Inhaltsübersicht 2.9 Junge Nationaldemokraten (JN) 94 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 94 2.9.2 Entwicklung in Niedersachsen 95 2.10 Die Rechte 96 2.10.1 Organisation und Entwicklung 96 2.10.2 Ideologie und Programmatik 97 2.10.3 Aktivitäten 98 2.10.4 Entwicklung in Niedersachsen 98 2.11 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus 100 2.11.1 Europäische Aktion (EA) 101 2.11.2 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen 104 2.11.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. 106 2.11.4 Bewertung 108 2.12 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus 108 2.12.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 109 2.12.2 Bewertung 110 2.13 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund 111 2.13.1 Kontaktdaten 112 3. LINKSEXTREMISMUS 3.1 Mitglieder-Potenzial 113 3.2 Einführung 113 3.3 Entwicklungen im Linksextremismus 115 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 116 3.4.1 Ursprünge, Ziele und Vorgehensweise der Autonomen 116 3.4.2 Postautonome 119 3.4.3 Postautonome Vernetzungsstrukturen 121 3.4.3.1 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) 121 3.4.3.2 Interventionistische Linke (IL) 124 3.4.3.3 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke 125 3.5 Aktionsfelder 129 3.5.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 130

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel
Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen
Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist
wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut
wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder
werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf
Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung

Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist einer der aktivsten Bereiche des traditionellen Rechtsextremismus. Vor allem überregionale Großkonzerte bilden einen wesentlichen Szene-Schmelztiegel und Aktionskatalysator. Sie haben sich zu einem erfolgreichen Konzept der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Berliner Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" spielen auf beinahe jeder dieser Großveranstaltungen. Seit einigen Jahren ist ein Trend weg von konspirativ organsierten Konzerten in abgelegenen Gastwirtschaften, die nur durch persönliche Szenekontakte zugänglich waren, hin zu Konzertevents zu beobachten. Der Eventcharakter solcher Großveranstaltungen wird durch angegliederte Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern geprägt. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmendenzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. 2019 spielten Funktionäre der NPD erneut eine wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Rechtsextremistische Musiker und Bands profitieren davon, dass Konzerte als Demonstrationen oder politische Kundgebungen angemeldet werden und so vom Parteienprivileg geschützt sind. Gleichwohl hatten rechtsextremistische Großkonzerte im Jahr 2019 insbesondere infolge behördlicher Auflagen weniger Zulauf als noch 2018. Der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke fungierte 2019 wie bereits im Vorjahr als Anmelder für die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" 68

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Thüringentag der nationalen Jugend". Die Organisation oblag den Rechtsextremisten Patrick WIEDORN und Ralf WOHLLEBEN. Beide betonten im Rahmen eines Kooperationsgesprächs
erfolgte - im Gegensatz zu früher - nicht. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie auf der bereits im Jahr 2004 eigens
ausgerichtete Veranstaltungsreihe hat seit 2002 im Kalender der Thüringer Rechtsextremisten einen festen Platz. Die Teilnehmerzahl früherer Veranstaltungen bewegte sich zwischen
Bahnhofsvorplatz hatten sich ca. 150 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums, augenscheinlich überwiegend "Autonome Nationalisten", versammelt. Mitgeführte Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften
seit 2004 in Altenburg stattfindenden Veranstaltung erinnerte die rechtsextremistische Szene ursprünglich an einen Neonazi, der damals in Altenburg Plakate angebracht
zurückliegenden Jahren nahmen jeweils zwischen 170 und 230 Rechtsextremisten an diesen Kundgebungen teil. Neben den öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums
Liederabende durch. Vornehmlich fanden diese in den von Rechtsextremisten genutzten Objekten, dem "Braunen Haus" in Jena, der "Erlebnisscheune" in Kirchheim
Jena" (NWJ) einen Vortragsabend im "Braunen Haus". Der bekannte Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst MAHLER referierte zu dem Thema "Die Kernschmelze
Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus". Etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten sich an der Veranstaltung. Auf der Website

Das neonazistische Spektrum Thüringens führte im Berichtszeitraum zehn eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil weniger als 50 aber auch bis zu 300 Personen beteiligten. Lokale Aktionsschwerpunkte bildeten im Berichtszeitraum die Städte Arnstadt, Altenburg und Pößneck. Die mit 300 Teilnehmern größte Veranstaltung bildete der am 13. Juni in Arnstadt unter dem Motto "Jugend voran - gemeinsam überwinden wir jede Krise" ausgerichtete "8. Thüringentag der nationalen Jugend". Die Organisation oblag den Rechtsextremisten Patrick WIEDORN und Ralf WOHLLEBEN. Beide betonten im Rahmen eines Kooperationsgesprächs mit den zuständigen Behörden ausdrücklich, die Veranstaltung als Privatpersonen durchzuführen. Eine Einbindung der NPD erfolgte - im Gegensatz zu früher - nicht. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie auf der bereits im Jahr 2004 eigens für den Thüringentag eingerichteten Sonderseite war für die Veranstaltung geworben worden. Die vornehmlich auf Jugendliche sowie junge Erwachsene ausgerichtete Veranstaltungsreihe hat seit 2002 im Kalender der Thüringer Rechtsextremisten einen festen Platz. Die Teilnehmerzahl früherer Veranstaltungen bewegte sich zwischen 130 und 370 Personen. Bis dato oblag die Ausrichtung jeweils einem NPD-Kreisverband. In Altenburg fand am 17. August eine Demonstration unter dem Motto "Meinungsfreiheit ist keine Zielscheibe" statt. Organisiert und angemeldet hatte sie der Altenburger Neonazi Thomas GERLACH47 im Namen der "Bürgerinitiative Meinungsfreiheit schützen". Zu der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz hatten sich ca. 150 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums, augenscheinlich überwiegend "Autonome Nationalisten", versammelt. Mitgeführte Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften wie "Meinungsfreiheit ist keine Zielscheibe", "Kampf dem System" und "Damals wie heute - Arbeiter kämpft gegen das System". Mit der seit 2004 in Altenburg stattfindenden Veranstaltung erinnerte die rechtsextremistische Szene ursprünglich an einen Neonazi, der damals in Altenburg Plakate angebracht hatte, die sich auf den Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß bezogen. Während der in diesem Zusammenhang erfolgten vorläufigen Festnahme wurde er durch einen Schuss, der sich aus der Dienstpistole eines Polizeibeamten löste, verletzt. GERLACH meldete daraufhin bis zum Jahr 2010 jeweils für den 17. August weitere Demonstrationen an. In den zurückliegenden Jahren nahmen jeweils zwischen 170 und 230 Rechtsextremisten an diesen Kundgebungen teil. Neben den öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums führte die Szene zudem zahlreiche interne Veranstaltungen wie Vorträge, "Gesprächkreise" und Liederabende durch. Vornehmlich fanden diese in den von Rechtsextremisten genutzten Objekten, dem "Braunen Haus" in Jena, der "Erlebnisscheune" in Kirchheim (Ilm-Kreis) und dem "Schützenhaus" in Pößneck, statt.48 Am 10. Januar veranstaltete der "Nationale Widerstand Jena" (NWJ) einen Vortragsabend im "Braunen Haus". Der bekannte Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst MAHLER referierte zu dem Thema "Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus". Etwa 60 Rechtsextremisten beteiligten sich an der Veranstaltung. Auf der Website des NWJ hieß es im Nachgang: "Wie vermutet, wurde der Vortrag Horst Mahlers von vielen politischen Richtungen mit Begeisterung aufgenommen. [ ] genauso schonungslos wie das Thema, gestaltete Mahler auch seinen Vortrag. Konnten die Mächte hinter den Bühnen vor siebzig Jahren das kapitalistische Geschwür noch mit einem Weltkrieg gegen den funktionierenden Nationalsozialismus retten, so wird ihnen das diesmal, so Mahlers Gedanke, 47 Siehe "Kameradenkreis um Thomas Gerlach", Kapitel 4.4.1. 48 Siehe Kapitel 4.4.9. 48

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn
zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers
über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik
Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind
Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel
Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet
veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem
York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten

Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger Türke mit seinem siebenjährigen Sohn in einem Pkw in die Straße fuhr, wurde er von einem der Männer aufgefordert, wegzufahren, da er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf gingen vier bis fünf weitere Personen auf den Türken zu, traktierten ihn mit Schlagwerkzeugen und traten mit Springerstiefeln auf ihn ein. Der Türke erlitt zum Teil erhebliche Verletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Alarmierte Polizeikräfte nahmen die Täter, die überwiegend dem allgemeinkriminellen Milieu zugeordnet wurden, fest. Gegen zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der Öffentlichkeit immer wieder kontrovers über die mögliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach Ü- bereinstimmender Einschätzung aller Sicherheitsbehörden gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechenden Bestrebungen. Die Verfassungsschutzbehörden definieren den Begriff Terrorismus als den von Vereinigungen im Sinne von 83 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) nachhaltig geführten Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsfähig sind. Ein politisches Konzept für einen bewaffneten Kampf ist nicht erkennbar und die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik. Auch Solidaritätsbekundungen von Neonazis und aus Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolutionär ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attentätern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet veröffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivitäten, führen zu keiner anderen Einschätzung. Zwar fühlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem weltweiten Kampf gegen den gemeinsamen Feind USA und das "Weltjudentum" verbunden, es gibt aber auch nach den Anschlägen von New York und Washington keine Anzeichen dafür, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland ähnlicher Mittel bedienen könnten. 108

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber
Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa
sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem
Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises

LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des mismus haben sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr bei linksextremistileichtem Anstieg des Personenpotenzials nicht wesentlich verschen Personenändert. potenzials Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2009 etwa 31.600 Personen (2008: 31.200) Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen zumindest Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind. # Bei den gewalttätigen Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen ist erneut ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Diesem Spektrum gehörten etwa 6.600 Personen (2008: ca. 6.300) an, darunter bis zu 6.100 (2008: bis zu 5.800) Autonome. # Das Personenpotenzial bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verzeichnet mit insgesamt 25.300 Personen (2008: 25.200) einen geringfügigen Anstieg der Mitgliederzahl. Darin enthalten sind auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke (SL)". # Linksextremistische Zusammenschlüsse werden z.T. von Organisationen unterstützt, die von Extremisten gegründet oder unterwandert wurden und in der Folge deren erheblichem Einfluss unterliegen (linksextremistisch beeinflusste Organisationen). Da nicht alle Mitglieder derartiger Organisationen extremistische Ziele verfolgen, wurde von einer Aufnahme dieses Personenkreises in das Personenpotenzial abgesehen. 147

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Weltanschauung und Agitation derNPD ... 2.2... 2.22.00. VI. "National-freiheitliche" Rechte... . ...... 22222222200. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) . . 2. "Deutsche Volksunion
Fremdenfeindlichkeit der sog."National -Freiheitlichen VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen % Jugendgruppen . 1. 1 Überblick ...... De 5 1% 2 "Wiking-Jugend
Soldaten der ehemaligen Waffen-SS en.e (HIAG)-Bundesvorstand VIN. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) rzuen "Nation Europa
für zeitgenössische Dokumentation AG" Indizierungen X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus. . . BD "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.). ... . "Column
Initiative "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... I. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen
Rechtskräftige Verurteilungen ....... . 12: Nicht rechtskräftige Verurteilungen .. Durchsuchungen, Anklagen re Ei . es Veranstältungsverbofe

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