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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

gegen Aktionen rechtsextremer Gruppierungen. So protestierten zahlreiche Angehörige orthodox-kommunistischer Gruppierungen gegen das Treffen der DVU am 15. August
Fest der aktiven Demokraten" gegen den dort stattgefundenen NPD-Parteitag. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil. Als Redner

Grundkurs Antifaschismus Ort: Hermann-Lingg-Str.l2/Rückgebäude 1 Beginn: jeweils 1 9 . 3 0 Uhr punkte waren das Engagement der VVN-BdA in der "Friedensbewegung", der "antifaschistische Kampf" und der "Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte". Die Delegierten der Landeskonferenz verabschiedeten mehrere Entschließungen zum "Bündnis für den Frieden", zum "Verzicht auf Atomwaffentests", zum "Verbot jeglicher Nazipropaganda", zur Abschaffung der "Berufsverbote" und zur Gewinnung neuer Mitglieder. Im Rahmen des "Friedenskampfes" beteiligte sich die VVN-BdA bundesweit an der Vorbereitung und Durchführung der von der "Friedensbewegung" initiierten "Ostermärsche". In Bayern nahm sie als Mitglied an Treffen sogenannter "Ostermarschvorbereitungskreise" teil, bei denen Einzelheiten der Ostermärsche für Nordund Südbayern festgelegt wurden. Sie trat ferner als Mitveranstalterin des zentralen "Ostermarsches" am 18. April in München auf. Daneben beteiligten sich Anhänger der VVN-BdA an den dezentralen Ostermarschkundgebungen, an der "Friedensdemonstration" am 13. Juni in Bonn und an der Demonstration der "Süddeutschen Friedensbewegung" am 3. Oktober in Landsberg a. Lech. Die VVN-BdA gehört außerdem neben vier weiteren linksextrem beeinflußten Gruppierungen dem "Münchner Friedensbündnis" an, das im Rahmen der "Münchner Friedenswochen 1987" zahlreiche Veranstaltungen durchführte. Im "Antifaschismus-Kampf" wandte sich die VVN-BdA wiederholt gegen Aktionen rechtsextremer Gruppierungen. So protestierten zahlreiche Angehörige orthodox-kommunistischer Gruppierungen gegen das Treffen der DVU am 15. August in Passau. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten neben der VVN-BdA u.a. auch DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFG-VK und SHB aufgerufen. Am 14. November wandte sich die VVN-BdA als Angehörige des "Höchstadter Bündnisses" zusammen mit DFU, DFG-VK, DFI und SHB mit einem "Fest der aktiven Demokraten" gegen den dort stattgefundenen NPD-Parteitag. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil. Als Redner trat der Landesvorsitzende der VVN-BdA auf. Anhänger der VVN-BdA und anderer linksextremer und linksextrem beeinflußter Gruppierungen des "Höchstadter Bündnisses" beteiligten sich ferner an der am gleichen Tage in Höchstadt a.d.Aisch veranstalteten gewerkschaftlichen Protestversammlung, die sich ebenfalls gegen den NPD-Parteitag richtete. Ein aus vier Organisationen und Initiativen bestehender Trägerkreis, darunter die VVN-BdA, hatte unter dem Motto "Verdrängen oder Aufarbeiten? Über den Umgang mit der Deutschen Geschichte" zu einem "Projekttag zur politischen Relevanz des Historikerstreits" eingeladen, der am 21. Juli in der Universität Erlangen stattfand. Die Teilnehmer befaßten 53

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fünf Bundessprechern befindet sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFL)Bundesvorstandes. Einer der beiden Geschäftsführer des Bundesbüros
orthodox-kommunistischen Spektrum zuzuordnen; unter den DKP-Angehörigen befanden sich zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP und je vier Vorstandsmitglieder

vorstand gehören 45 Personen an, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflußter Organisationen. Unter den fünf Bundessprechern befindet sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFL)Bundesvorstandes. Einer der beiden Geschäftsführer des Bundesbüros ist Mitglied der DKP. Die "Friedensliste Bayern", die in München und Nürnberg jeweils ein Büro unterhält, ist im Bundesvorstand mit drei Personen vertreten. Die "Friedensliste" beteiligte sich 1987 erstmals an einer Bundestagswahl. Sie hatte hierzu bundesweit in fast allen Wahlkreisen Direktkandidaten nominiert und auf die Aufstellung von Landeslisten verzichtet. Von den 44 Wahlkreisbewerbern der "Friedensliste" in Bayern gehörten 20 Personen der DKP, ihren Nebenorganisationen oder den von ihr beeinflußten Vereinigungen an. Elf weitere Personen hatten bei früheren Wahlen auf Listen der DKP kandidiert oder waren als Aktivisten für die DKP aufgetreten. Damit waren insgesamt 31 Kandidaten der "Friedensliste" (= 70 %) dem orthodox-kommunistischen Spektrum zuzuordnen; unter den DKP-Angehörigen befanden sich zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP und je vier Vorstandsmitglieder der Bezirksorganisationen Nordund Südbayern. Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die "Friedensliste" im Bundesgebiet 188.602 gültige Erststimmen und damit einen Stimmenanteil von 0,5 %. In Bayern erhielten die Bewerber der "Friedensliste" 26.489 Erststimmen (0,4%). Gegenüber der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984, bei der die "Friedensliste" bundesweit 313.108 Stimmen (1,3 %) und in Bayern 38.510 Stimmen (1,0 %) erreichen konnte, mußte sie bei der Bundestagswahl 1987 somit deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. FRIEDENS Pit iRitotksiisit Jum Aktionsschwerpunkt der "Friedensliste" war 1987 wiederum der "Friedenskampf". So arbeitete sie ständig im "Koordinierungsbüro" der "Friedensbewegung" mit und mobilisierte auf regionaler und örtlicher Ebene für die "Friedensdemonstration" am 13. Juni in Bonn. Als Teil der "Friedensbewegung" unterstützte sie auch die "Herbstaktionen" gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Darüber hinaus verbreitete die "Friedensliste" zahlreiche Broschüren, Rundbriefe und Flugblätter zu friedenspolitischen Themen wie "Pershing 1-A", "Null-Lösung" und "INF-Abkommen". Für die in Bayern herausgegebenen Materialien zeichnete zu einem großen Teil der Sprecher der "Friedensliste" Nordbayern verantwortlich, der dem DKP-Bezirksvorstand angehört. 60

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untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten

Seit Mai steht die Frage nach den Perspektiven der Arbeit der "Friedensliste" im Mittelpunkt einer internen Diskussion. In ihrem Rahmen werden grundsätzliche Überlegungen über den zukünftigen Charakter des Personenbündnisses angestellt. In einem Beitrag hierzu kritisierte ein "Büromitglied" des KFAZ die "Friedensliste", weil die Basis sehr "schmal" und das Personenbündnis beinahe ein "Bündnis mit sich selbst" sei, das aus Kommunisten und "einigen Personen" bestehe, die für ihre Zusammenarbeit mit Kommunisten "bekannt" seien. In ihrer "gegenwärtigen Anlage" solle die "Friedensliste" bei Wahlen nicht mehr kandidieren. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1987 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, Geldschwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1987 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den BWK und anarchosyndikalistischen Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten weiter voranzutreiben". Sie geben deshalb eine "Gemeinsame Beilage" zu ihren Publikationen heraus. Darüber hinaus haben VSP und BWK 1987 Kommissionen gebildet, die Möglichkeiten einer Vereinigung der beiden Organisationen prüfen. Von den Gruppen der Neuen Linken konnten in Bayern lediglich die Marxistisch-Leninisti sehe Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem Anti-Strauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Eine ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der Neuen Linken ist jedoch die Marxistische Gruppe (MG) mit ihren kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1987 im politischen Tagesgeschehen ohne jede Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Kampagne gegen die Volkszählung", die sie als "Baustein zur Sicherung des Kapitals" und zur "weiteren Unterdrückung des Klassenkampfes" bezeichneten, die Forderung nach "Rücknahme des AIDSZwangsmaßnahmen-Katalogs der Bayerischen Staatsregierung", die "Einmischung" der USA in den Golfkrieg zwischen Iran und Irak, die "Tarifpolitik der 61

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Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene
Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen

Monopole", die Forderung der 35-Stunden-Woche, der Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), die Gentechnologie sowie die Umweltverschmutzung. An der Bundestagswahl hat sich von den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Anläßlich des 70. Jahrestages der Oktoberrevolution sahen Gruppen der Neuen Linken die wichtigste Aufgabe darin, eine "revolutionäre" Massenpartei zu schaffen, die in der Lage ist, durch systematische Kleinarbeit unter den Werktätigen "alle Illusionen über einen Ausweg innerhalb des kapitalistischen Systems zu überwinden". Dabei sei unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung einer neuen Gesellschaft "der Sturz der Ausbeuterschaft durch die revolutionäre Gewalt der werktätigen Massen". Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher "ideologischer" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Seit Jahren treten dabei die "Autonomen" stärker in den Vordergrund, die Gewalt gegen Personen und Sachen propagieren und praktizieren. Ihre militanten Aktionen richteten sich dabei, wenngleich mit rückläufiger Tendenz, vor allem gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Daneben kam es auch in Bayern zu Solidaritätsaktionen "autonomer" Gruppen für die Bewohner der Hafenstraße in Hamburg. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern" einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt 62

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten-Deutsche Sektion
eine "zentralisierende Kampagne", die alle Mitglieder und Arbeitsbereiche der Partei erfassen müsse. Die Frage der "internationalistischen Ausrichtung", insbesondere die Verbindungen
beeinflußten Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen (ASJG) (gebildet aus der Kommunistischen Jugend Deutschlands (KJD) und der Revolutionär-Sozialistischen Jugend -- Roter Maulwurf

3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die ehemaligen Mitglieder der GIM in der VSP können als Einzelmitglieder in der IV. Internationalen verbleiben. Die neue Vereinigung hat nach eigenen Angaben bundesweit ca. 500 Mitglieder. Die VSP wird von einem 32köpfigen Zentralkomitee (ZK) und einem aus 12 Mitgliedern bestehenden Politischen Büro geleitet. In Bayern besteht -- nach dem geschlossenen Austritt der Nürnberger Gruppe -- nur noch eine Ortsgruppe in München mit etwa 10 Mitgliedern. Weitere Mitglieder gibt es noch verstreut in einzelnen Orten. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.600 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei soll zukünftig das "sozialistische Magazin" mit ca. 3 Ausgaben im Jahr werden. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Es soll eine "revolutionäre sozialistiche Massenpartei" geschaffen werden, die die Arbeiterbewegung zur erfolgreichen Führung des Klassenkampfes befähigen soll, um eine politische Revolution zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft und eine Zerstörung des Staatsapparates "von Grund auf" zu erreichen. Das grundlegende Prinzip der Demokratie, die Gewaltenteilung, sei "aufzuheben". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1987 die Antifaschismusarbeit, Volkszählungsboykott, Anti-Atom-, Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nach ihrem Selbstverständnis strebt die VSP die Vereinigung der Kräfte der "revolutionären Linken" an. Sie ist deshalb bestrebt, mit dem BWK und anderen Gruppierungen zu fusionieren. Die VSP bildete daher eine Kommission, die zusammen mit einer von BWK eingesetzten Kommission die dafür notwendigen Grundlagen erarbeiten soll. Die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz der VSP wurde vom 27. -- 29. November in Wuppertal abgehalten. Die etwa 160 Delegierten diskutierten den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees (ZK). Dabei rügten sie dessen "Entscheidungsschwächen" und kritisierten die mangelnde Integration der Mitglieder in die neue Partei. Die Konferenz beschloß deshalb eine "zentralisierende Kampagne", die alle Mitglieder und Arbeitsbereiche der Partei erfassen müsse. Die Frage der "internationalistischen Ausrichtung", insbesondere die Verbindungen zur trotzkistischen "Vierten Internationale" sowie die angestrebte Vereinigung mit dem BWK soll ab sofort auch in den VSP-Ortsgruppen erörtert werden. Von den VSP-beeinflußten Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen (ASJG) (gebildet aus der Kommunistischen Jugend Deutschlands (KJD) und der Revolutionär-Sozialistischen Jugend -- Roter Maulwurf -- RSJ) gingen 1987 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. Das Publikationsorgan "radi- k a l " wird deshalb auch zur Zeit nicht mehr herausgegeben. 66

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Veranstaltung, die erstmals in Bayern stattfand, vom orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger Friedensforum. In Vorträgen, Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen befaßten sich
Gruppierungen bekannt. Dazu gehörten u.a. ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes, der Landesvorsitzende der DFG-VK und der ehemalige Landesvorsitzende

Am 16./17. Mai fand in Köln eine Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" statt, an der sich rund 350 Personen beteiligten. Eingeladen hierzu hatte der bundesweite "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA), in dem neben Demokraten mehrere linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen verantwortlich mitarbeiten. Wje schon bei früheren Konferenzen dieser Art stellten auch diesmal die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen einen großen Teil der Zuhörer sowie der Redner im Plenum und in den Arbeitsgruppen. Die Konferenzteilnehmer billigten eine Erklärung des KA, in der zu einer Demonstration am 13. Juni in Bonn aufgerufen wurde, sowie einen "Aktionsplan" für die "Herbstaktionen". Die Teilnehmer der Aktionskonferenz beauftragten den KA, "Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen der Friedensund der Anti-AKW-Bewegung zu diskutieren" und solche Aktionen "gegebenenfalls zu planen". In einem Beschluß wandten sie sich gegen die Volkszählung und gegen eine "Kriminalisierung" von Volkszählungsgegnern. Der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) veranstaltete am 13. Juni in Bonn mit der Forderung "Den ersten Schritt tun -- Atomraketen verschrotten" eine bundesweite "Friedensdemonstration", an der sich rund 50.000 Personen beteiligten, darunter zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Mitglieder der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Aus Bayern nahmen mehr als 2.000 Personen teil, die mit Bussen nach Bonn fuhren. Als Vorverkaufsstellen für die Busfahrkarten fungierten u.a. Büros der DKP, der DFU und der VVN-BdA. Auf einer Pressekonferenz am 15. Juni zog der KA eine positive Bilanz der "Friedensdemonstration". Er kündigte weitere Aktionen wie den "Olof-Palme-Friedensmarsch für einen atomwaffenfreien Korridor" sowie "Aktionstage mit Blockaden" im Oktober und "Informationswochen" im November an. Für die DKP erklärte ein Präsidiumsmitglied im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 15. Juni, die "Friedensdemonstration" habe den "Einklang der Forderungen und Ziele der Friedensbewegung mit der Friedenspolitik der sozialistischen Staaten deutlich gemacht". Unter dem Motto "Zukunft Europas: Blockdenken überwinden -- Feindbilder abrüsten -- Atomwaffenfrei ins Jahr 2000" veranstaltete die von der DFU gesteuerte Krefelder Initiative am 3./4. Oktober in Nürnberg ihr "6. Forum". Unter den rund 300 Teilnehmern befanden sich auch Gäste aus der UdSSR, der CSSR und Polen. Die organisatorische Abwicklung lag -- wie schon bei den früheren Foren der Krefelder Initiative -- in den Händen von DFU-Funktionären. Unterstützt wurde die Veranstaltung, die erstmals in Bayern stattfand, vom orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger Friedensforum. In Vorträgen, Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen befaßten sich die Teilnehmer des Forums mit "Perspektiven einer europäischen Friedensordnung". Sie forderten hierbei eine Kürzung der strategischen Waffen, einen vollständigen Stopp von Atomwaffentests, das Verbot und die Vernichtung chemischer Waffen, atomwaffenfreie Zonen sowie konventionelle Abrüstung. Als Sprecher der Arbeitsgruppen traten mehr als 50 Personen auf. Etwa zwei Drittel dieser Personen waren als Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflußten Gruppierungen bekannt. Dazu gehörten u.a. ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes, der Landesvorsitzende der DFG-VK und der ehemalige Landesvorsitzende der DFU. 90

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 38 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 38 2.1.2 Sonstige 40 "Rote Hilfe

-42. Linksextremismus 38 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 38 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 38 2.1.2 Sonstige 40 "Rote Hilfe e.V." (RH) 41 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 41 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 42 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 43 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 43 2.2.4 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 44 2.3 Militante Linksextremisten (Autonome) 45 2.4 Aktionsfelder von militanten Linksextremisten (u.a. Autonome) 47 3. Ausländerextremismus 51 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 51 3.1.1 Allgemeines 51 3.1.2 Situation in Deutschland 52 3.1.3 Aktionismus/Kampagnen 53 3.1.4 Staatliche Maßnahmen 56 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 56 3.3 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) - "Der Kalifatsstaat" 57 3.4 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 59

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Aktionsbündnis" (Antiko), das die Öffentlichkeit über die Bestrebungen von "Kommunisten und ihren Handlangern" informieren soll, sowie die "Volksbewegung gegen Überfremdung
Darin appellierte der "Gauführer" Franken an die Bereitschaft der "Parteigenossen und Parteigenossinnen", die Feinde des "vom Idealismus getragenen Kampfes

fortsetzen und innerhalb eines Jahres "die Truppe wieder hochbringen und in eine politische Durchbruchsschlacht führen" werde. Die von Kühnens Anhängern herausgegebene Publikation "Die Neue Front" veröffentlichte im Juni 1987 eine "Gemeinsame Erklärung" von Michael Kühnen, Christian Worch und Thomas Brehl, in der die Leitung der "Bewegung" (Gruppe Kühnen) neu geordnet wurde. Danach übernahm der ehemalige ANS/ NA-Funktionär Worch, der schon bisher Wortführer der Kühnen-Anhänger war, die "Gesamtführung". Kühnen nennt sich "Generalsekretär" des "Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH). Sein ehemaliger "Stellvertreter" Brehl ist zuständig für neugegründete "Vorfeldorganisationen" und zugleich "geschäftsführender Stellvertreter des Generalsekretärs" des KAH. Zu diesen von Kühnens Anhängern seit Januar 1987 angeblich gebildeten "Vorfeldorganisationen" gehören u.a. die "Antizionistische Aktion" (AA), die "die Machenschaften des Zionismus anklagen" will, das "Antikommunistische Aktionsbündnis" (Antiko), das die Öffentlichkeit über die Bestrebungen von "Kommunisten und ihren Handlangern" informieren soll, sowie die "Volksbewegung gegen Überfremdung" (VBÜ), deren Sprecher schon bisher Thomas Brehl war. Dabei handelt es sich um reine Propagandagebilde ohne jegliche organisatorische Struktur. Unter der Bezeichnung "Arbeitsgemeinschaft Fränkisches Volk" formierte sich in Nordbayern eine aus Anhängern Kühnens bestehende Gruppierung, die im März 1987 die Schrift "Fränkisches Volk" als "Kampfblatt der nationalen und sozialistischen Bewegung im Gau Franken" herausgab. Darin appellierte der "Gauführer" Franken an die Bereitschaft der "Parteigenossen und Parteigenossinnen", die Feinde des "vom Idealismus getragenen Kampfes" zu "bezwingen, so wie sie schon einmal bezwungen worden sind!". Außerdem rief er die Aktivisten dazu auf, "einig und treu zu unseren alten Fahnen, zur Bewegung und zu unserem Chef Michael Kühnen" zu stehen, denn nur so lasse sich "die Zukunft meistern". Fünf Anhänger Kühnens verbreiteten am 18. Juli in Bayreuth Aufkleber mit der Forderung "Laßt Kühnen frei"; außerdem verteilten sie Flugblätter der VBÜ, in denen es hieß, nach zwei Weltkriegen erlebe unser Volk heute als "dritten großen Krieg" den "Überfremdungskrieg". Durch "Überflutung mit Millionen fremdrassiger Menschen" solle das deutsche Volk "in seiner Substanz zerstört werden". Am Ende stehe als Schreckensbild der "neue Mensch", der "dunkelhäutig und schlitzäugig" sein werde. Die Polizei nahm drei Flugblattverteiler zur Feststellung der Personalien vorübergehend fest. Die von Kühnens Gegnern (Gruppe Mosler) publizierte Schrift "Die Neue Front" rief alle "politischen Leiter" und Aktivisten der "Bewegung" zur Mithilfe bei der "Feindaufklärung" auf. Dem "Referat für Sicherheit" falle die Aufgabe zu, die "Kameraden" vor Angriffen "all unserer Gegner, von links bis rechts" zu schützen und "Gegenmaßnahmen" einzuleiten, die dann "bis zur letzten Konsequenz durchund ausgeführt werden" müßten. In einer weiteren Ausgabe kündigten die Verfasser nach dem "Mord" an Rudolf Heß "ewige Rache" an. Die "nationalsozialistische Bewegung" verneige sich "vor seinem Opfer". Die "junge militante Bewegung" werde die "Zerstörung eines besseren Deutschlands, dessen letzter Stellvertreter Rudolf Heß war", den "schleichenden Völ112

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer
Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU
Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKEAusland im Juni
Bundesrepublik Deutschland und .West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen
Studentenvereine an. Die 1968 von der KKE abgespaltene Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen
Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst
Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen

5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer), die auch im Bundesgebiet verbreitet werden. Seit Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKEAusland im Juni 1987 wiederum mit Informationsständen am alljährlichen ZeltFest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, die zu ihren Veranstaltungen in München und Nürnberg bis zu 250 Teilnehmer mobilisieren konnten, waren auch 1987 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und .West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die 1968 von der KKE abgespaltene Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen, hat sich 1987 entsprechend einem Beschluß ihres 4. Parteitags vom Mai 1986 aufgelöst. 6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst wurde, ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Schriften befaßten sich wie im Vorjahr vor allem mit Hinrichtungen im Iran, dem irakisch-iranischen Krieg, innerparteilichen Vorgängen sowie dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland. 140

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Revolution im Iran erinnerte. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
ihrer Familien (FILEF) ist eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind
Bewegung -- Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte wie in den Vorjahren

vor, er setze die "Ausplünderung und Ausbeutung des Volkes" fort und stütze seine Macht auf "verbrecherische und mörderische Methoden". In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die Situation der politischen Häftlinge, insbesondere die "Tag und Nacht andauernden Folterungen". In Bayern führte die O.I.P.F.G. im Februar in Nürnberg eine Plakataktion durch, mit der sie an den 17. Jahrestag einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Volksfedayin und iranischen Sicherheitskräften in Siahkal (8. Februar 1970), an die Entstehung der Guerillaorganisation der Volksfedayin und an den 8. Jahrestag der Revolution im Iran erinnerte. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das alljährliche "Festa dell'Unita" der PCI im September in München hatte überwiegend kulturellen Charakter. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut und München, die auch 1987 nicht öffentlich in Erscheinung traten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte wie in den Vorjahren in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. 8. Jugoslawische Gruppen 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete nationalistisch ausgerichtete HNV versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des "unabhängigen Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabhängigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 20 Ortsausschüsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschuß mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Publikationsorgan des HNV ist die unregelmäßig erscheinende Zeitschrift "Vjesnik" (Bote). 143

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

einer gewaltsamen Auseinandersetzung unter orthodox-kommunistischen Kurden, bei der ein PKK-Aktivist eine tödliche Schußverletzung erlitt. Etwa 50 Anhänger
Nürnberg. Dabei wurden umfangreiche schriftliche Unterlagen, Adressenmaterial und Parteiprogramme der PKK beschlagnahmt. Die Aktion diente der Sicherstellung von Beweisen für

desselben Tages kam es in München anläßlich einer Veranstaltung der mit der PKK konkurrierenden KOMKAR (vgl. Nr. 9.2) zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung unter orthodox-kommunistischen Kurden, bei der ein PKK-Aktivist eine tödliche Schußverletzung erlitt. Etwa 50 Anhänger der PKK, die von dem Toten anläßlich seiner Überführung in die Türkei Abschied nehmen wollten, versammelten sich am 14. März auf dem Flughafen München-Riem vor dem Abflugschalter der "Turkish Airlines". Als sie erfuhren, ihr Gesinnungsgenosse sei bereits am Abend zuvor überführt worden, riefen sie "Hoch die internationale Solidarität", "Nieder mit der faschistischen Junta" und "Für jeden Toten von uns zwei Tote von den anderen". Die Polizei drängte die PKK-Anhänger aus der Halle und löste die nicht angemeldete Versammlung auf. In einem Flugblatt der ERNK hieß es zum Tod des PKK-Aktivisten, die "Mörder" des "tapferen Frontkämpfers" hätten sich dem kurdischen Volk gegenüber schuldig gemacht. Von jetzt an werde der "Dienst in derartigen lakaienhaften Verräterbanden als bewußte Straftat an der Sache der Befreiung Kurdistans gelten". Die "Unterstützung des Verrats" sei heute das größte Vergehen und die Strafe für diese Tat jedem bekannt. Es verstehe sich von selbst, daß "jede Kraft, die den Namen Kurdistans mißbrauchend dem Feinde dient", zerstört werden müsse. Anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) führte die PKK am 20. März in Nürnberg eine Kundgebung mit anschließendem Fackelzug durch, an dem rund 40 Personen teilnahmen. Ein Redner verdächtigte die KOMKAR, die PKK im Auftrag des "faschistischen Systems" der Türkei zu bekämpfen, und versicherte, der in München ums Leben gekommene PKK-Aktivist werde gerächt werden. Die Vereinigung der Patrioten Kurdistans, ein Mitgliedsverein der PKK in Nürnberg, organisierte am 25. April im Zusammenhang mit einer Solidaritätsveranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest einen Aufzug in Nürnberg. Die rund 200 Teilnehmer wiesen mit Transparenten und Sprechchören auf die politischen Forderungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei hin. Der Kurdische Volksverein e.V. in Ingolstadt, ein weiterer Mitgliedsverein der PKK, trat Anfang August mit einem Informationsstand in Erscheinung. Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK durchsuchte die Polizei am 4. August bundesweit zahlreiche der PKK zuzurechnende Vereinsräume sowie Wohnungen von Vorstandsmitgliedern, darunter auch sieben Objekte in Nürnberg. Dabei wurden umfangreiche schriftliche Unterlagen, Adressenmaterial und Parteiprogramme der PKK beschlagnahmt. Die Aktion diente der Sicherstellung von Beweisen für die Existenz einer Vereinigung, deren Ziel die Ermordung von politischen Gegnern und abtrünnigen Mitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland ist. Bereits am 27. Juli hatte die Polizei bei PKK-Anhängern in Köln zahlreiche Utensilien zur Fälschung von Personaldokumenten sowie Bargeld in verschiedenen Währungen im Gesamtwert von etwa 700.000 DM beschlagnahmt. Gegen diese Exekutivmaßnahmen führten Anhänger der PKK seit Anfang August im Inund Ausland zahlreiche Protestaktionen durch, so z.B. am 5. August eine Sitzblokkade im niedersächsischen Landtag in Hannover. Ferner besetzten sie u.a. Rundfunkanstalten in Bielefeld und Köln, Zeitungsredaktionen in Hamburg und 146

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Monate das deutschsprachige "Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als Organ des Dachverbands erscheint alle zwei Monate das deutschsprachige "Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). So übermittelte der Bundesvorstand der KOMKAR dem 9. Bundeskongreß der SDAJ am 273. Mai in Frankfurt a.M. "Solidaritätsund Kampfesgrüße" und erklärte, die KOMKAR unterstütze die Arbeit der SDAJ. Anhänger der KOMKAR demonstrierten am 21. Februar in mehreren Städten des Bundesgebietes gegen die von der türkischen Regierung geplante Umsiedlung von kurdischen Dörfern in den Westen der Türkei. Die KOMKAR hatte in Aufrufen zu den Kundgebungen behauptet, daß die "Unterdrückungsund Terrorpolitik" der "menschenfeindlichen" türkischen Regierung ein "unerträgliches Maß" erreicht habe und die kurdische Bevölkerung mit "Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben" werde. In Bayern beteiligte sich an der Protestaktion der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR in München. Am 7. März führte die KOMKAR in München eine Feier anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes durch, an der rund 2.500 Personen teilnahmen. Vor Veranstaltungsbeginn stürmten etwa 30 Anhänger der PKK den Saal und schlugen mit Knüppeln wahllos auf Ordner und wartende Besucher ein. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde ein Türke durch Messerstiche verletzt. Ein Angreifer erlitt einen Brustdurchschuß und verstarb wenig später. Der Getötete galt als Führer einer PKK-Gruppe in Ingolstadt. Rund 1.000 Anhänger der KOMKAR, darunter auch zahlreiche Demonstranten aus Bayern, beteiligten sich am 9. Mai an einem Protestmarsch in Hannover. Anlaß des Aufzugs war die Ermordung eines führenden KOMKAR-Funktionärs am 3. Mai in Hannover. Die Kundgebungsteilnehmer machten auf mitgeführten Transparenten die PKK für den Mord verantwortlich. Während der Abschlußkundgebung wurde ein Flugblatt der KOMKAR mit dem Titel "Die PKK mordet weiter und die Sicherheitskräfte schweigen immer noch" verlesen. Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein weiterer Mitgliedsverband der KOMKAR, führte anläßlich des 7. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei am 12. September vor dem Türkischen Generalkonsulat in Nürnberg eine Demonstration durch. Die rund 60 Teilnehmer erhoben auf mitgeführten Transparenten Forderungen wie "Freiheit für die Gefangenen in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan". 10. Pakistanische Gruppen Die Ende 1967 gegründete Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Unterschiedliche Auffassungen, ob die politischen Ziele der PPP mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln 149

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April 1979) erinnern sollten. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten
parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur Deutschen Kommmunistischen Partei (DKP). Infolge

verwirklicht werden sollen, haben zur Entstehung mehrerer rivalisierender Gruppen geführt. Seit 14. August 1984 ist die im Bundesgebiet bestehende nationale Unterorganisation der PPP unter der Bezeichnung Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. (PPP, BRD) im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a.Main, München und Nürnberg örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. Als Organ der PPP erscheint seit 1986 die Monatsschrift "Nusrat". Die öffentlichen Aktivitäten der PPP in Bayern beschränkten sich auf Mahnwachen in Bad Neustadt a.d.Saale und München, die an die Hinrichtung des Parteigründers Ali Bhutto in Pakistan (4. April 1979) erinnern sollten. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Sie ist im Bundesgebiet in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen etwa 35 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern besteht eine Ortsgruppe in Nürnberg; in München befinden sich nur noch einige Einzelmitglieder. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur Deutschen Kommmunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE auch 1987 bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige "faschistische Regime". So organisierte ein Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten am 11. September in München einen Fackelzug anläßlich des 7. Jahrestags der Machtübernahme durch das türkische Militär. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Tod der Junta -- Einziger Weg ist die Revolution" und riefen in Sprechchören "Tod dem Faschismus in der Türkei" und "Hoch die internationale Solidarität". Tags darauf beteiligten sich aus demselben Anlaß rund 2.500 Personen, darunter etwa 100 Demonstranten aus Bayern, an einer gegen den "Faschismus" der türkischen Regierung gerichteten Protestkundgebung in Köln, zu der mehrere türkische linksextreme Organisationen aufgerufen hatten. Zu den Aktionsschwerpunkten gehörten auch Soiidaritätskampagnen für politische Gefangene in türkischen Haftanstalten. Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausländer im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang war wiederholt die Forderung nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer zu verzeichnen. 150

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Öffentlichkeit als "gemäßigte" Organisationen darzustellen. 12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit
Türkei (TIP) ihre Absicht zu erkennen, sich zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammenzuschließen. Am 16. November wurden
Festnahme der beiden Parteiführer fanden auf Initiative der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 18. November in Nürnberg
Protestkundgebungen mit insgesamt rund 130 Teilnehmern statt. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland

Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Diese Vereinigungen waren meist bestrebt, sich der Öffentlichkeit als "gemäßigte" Organisationen darzustellen. 12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Sie propagiert eine "demokratische Volksrevolution" in der Türkei durch die "Reorganisation einer massiven Volksbewegung". Im Herbst 1987 gaben die TKP und die gleichfalls im Exil tätige Arbeiterpartei der Türkei (TIP) ihre Absicht zu erkennen, sich zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammenzuschließen. Am 16. November wurden die Generalsekretäre der TKP und TIP bei ihrer Ankunft in Ankara festgenommen. Sie waren nach öffentlicher Vorankündigung von Düsseldorf auf dem Luftweg in die Türkei gereist, um dort die Fusion der TKP und TIP vorzubereiten. Wegen der Festnahme der beiden Parteiführer fanden auf Initiative der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 18. November in Nürnberg und am 20. November in München Protestkundgebungen mit insgesamt rund 130 Teilnehmern statt. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) wurde auf Initiative der TKP im Februar 1977 in Düsseldorf gegründet. Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 60 (1986: 70) Mitgliedsorganisationen mit rund 3.600 (1986: 6.000) Mitgliedern an. Die FIDEF unterhält Verbindungen zur DKP und deren Nebenorganisationen sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Entsprechend der Entwicklung bei den Kernorganisationen (TKP und TIP) haben sich die von der TKP stark beeinflußte FIDEF und die TIP-Hilfsorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa -- Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) auf einen Zusammenschluß in der ersten Jahreshälfte 1988 verständigt. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, organisierte am 24. Januar in München im Rahmen der alljährlich von der FIDEF veranstalteten "Woche der Freundschaft -- Gegen die Ausländerfeindlichkeit" eine Podiumsdiskussion. Dabei forderten die Teilnehmer entsprechend dem von der FIDEF propagierten Motto "Gemeinsam leben -- gemeinsam arbeiten -- gemeinsam entscheiden" das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Aus Anlaß seines zehnjährigen Bestehens führte der M.I.DER am 3. Oktober in München eine Festveranstaltung durch, an der sich über 300 Personen beteiligten. In seiner Ansprache befaßte sich der Vorsitzende der FIDEF Hasan Özcan mit Problemen der türkischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland und der bevorstehenden Parlamentswahl in der Türkei. 151

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Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/ -front (THKP
Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig
Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung

12.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/ -front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Die TKP/ML trat in Bayern vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Darin bezeichnete sie den bewaffneten Kampf als "einzige Alternative gegen Reformismus, Revisionismus und gegen den faschistischen türkischen Staat" und propagierte die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates durch eine "Volksrevolution". Eine örtliche Gruppierung von TKP/ML-Anhängern, die im Herbst 1986 unter der Bezeichnung "Internationales Kulturzentrum" in Augsburg ihr Vereinslokal eröffnete, veranstaltete am 25. Januar in Augsburg eine Kundgebung zum Thema "Wahlrecht für die ausländischen Mitbürger". Am 21722. März organisierte die Gruppe in ihren Vereinsräumen einen Hungerstreik, an dem sich rund 20 Personen beteiligten. Anlaß des Hungerstreiks, auf den in Flugblättern hingewiesen wurde, war die Forderung, die Gebühren für die Befreiung vom Wehrdienst in der Türkei (etwa 15.000 DM) abzuschaffen oder wenigstens um die Hälfte zu reduzieren. Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" der TKP/ML organisierte am 1. Mai in Nürnberg eine zentrale bundesweite Kundgebung, an der sich rund 250 Personen beteiligten. Die Demonstranten zeigten Transparente mit Parolen wie "Es lebe der 1. Mai", "Nieder mit den Imperialisten und den russischen Sozialimperialisten", "Tod dem Faschismus in der Türkei" und "Der Bolschewismus wird siegen". Ein Teilnehmer, der ein Plakat mit der Aufschrift "Der westdeutsche Staat züchtet Nazis" auf dem Rücken trug, wurde von der Polizei vorläufig festgenommen. Unter der Überschrift "Der Schlüssel zum Frieden liegt in den Händen des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker" veröffentlichte die Gruppe "Bolsevik Partizan" ein Flugblatt zum Thema Abrüstung. Darin polemisierte sie gegen alle "Imperialisten, Sozialimperialisten und Reak152

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einflußreiche Stellen des öffentlichen Dienstes oder politischer Parteien aufsteigen bzw. wichtige Positionen in der Wirtschaft oder Industrie erreichen
daß diese keinen für ihre Umgebung erkennbaren Kontakt zum kommunistischen Machtbereich haben. Sie haben dadurch gute Chancen, lange Zeit unauffällig

aus der UdSSR, legen deutschen Großunternehmen umfangreiche Bestellisten vor, die neben offen lieferbaren Artikeln auch Positionen enthalten, die von den jeweiligen Firmen in der Regel nicht vertrieben werden und zum Teil Embargobestimmungen unterliegen. Sie versuchen, eine Verknüpfung von legalen und illegalen Geschäften dadurch zu erreichen, daß sie die Bestellung der legal zu liefernden Ware von der Lieferung auch der Embargoware abhängig machen. Große Unternehmen wären meist problemlos in der Lage, die gewünschte Embargoware zu beschaffen, da es sich zumeist um Einzelstücke handelt. Die Lieferung von Embargogütern wird jedoch von seriösen Unternehmen regelmäßig abgelehnt. Einige Unternehmen haben dagegen in der Vergangenheit als Ersatz Firmen benannt, über die die Embargoware dann beschafft werden konnte. Es handelt sich hierbei meist um kleine oder neue Firmen, die oft aus finanziellen Gründen auf jeden Vertragsabschluß angewiesen und daher auch bereit sind, illegale Geschäfte zu tätigen. Da in der Regel keine schriftliche Korrespondenz existiert und auch keine Rechnungen ausgestellt werden, wird die Geschäftsverbindung nach außen hin nicht bekannt und kann im Einzelfall nur schwer nachgewiesen werden. 3.2 Kontaktierung Die Auswahl der Zielpersonen geschieht auch bei Vortragsund Diskussionsveranstaltungen sowie bei Seminaren. Dabei haben die ND-Offiziere die Möglichkeit, Kontakte zu interessanten Personen zu knüpfen und in einem zwanglosen und scheinbar allgemein gehaltenen Gespräch wichtige Informationen über die private und berufliche Situation des Firmenangehörigen in Erfahrung zu bringen. Dies bildet die Grundlage für eine nachrichtendienstliche Werbung. Bei Eignung der Zielperson erkundigt sich der ND-Offizier -- zumeist unter vier Augen -- nach Namen und Telefonnummer oder vereinbart sofort ein weiteres Treffen. Diese Verabredung stellt den Beginn eines Kontaktes dar, der oft in einer nachrichtendienstlichen Verstrickung endet. 3.3 Werbung Ein Schwerpunkt besteht in der Werbung von Personen, die sich noch in der beruflichen Ausbildung oder am Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit befinden (sog. "Perspektivagenten"). Von ihnen wird erwartet, daß sie in einflußreiche Stellen des öffentlichen Dienstes oder politischer Parteien aufsteigen bzw. wichtige Positionen in der Wirtschaft oder Industrie erreichen. In der Anwerbung dieser Perspektivagenten wird die Chance gesehen, daß diese Personen in einigen Jahren in ihrem Beruf Funktionen wahrnehmen, in denen sie dann wichtige Informationen liefern können. Eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland liegt bei der Werbung von Perspektivagenten darin, daß diese keinen für ihre Umgebung erkennbaren Kontakt zum kommunistischen Machtbereich haben. Sie haben dadurch gute Chancen, lange Zeit unauffällig und unentdeckt zu bleiben. Darüber hinaus schafft die behutsame Werbung eines Agenten auf psychologischer Basis eine bessere 183

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Vereinigte Kriegsdienstgegner Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 41 Deutsche Kulturgemeinschaft

Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 145 Befreiungsorganisation der Türkei und Nordkurdistan (TKKKÖ) 155 "Bewegung" ehemaliger ANS/NA-Anhänger nu Bolsevik Partizan 152 Brückenverlag GmbH (DKP) 36 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 99 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 71 Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen (BUF) 87 Comite Objectiv entraide et solidarity avec les victimes (COBRA) 116 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 59 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 138 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 70 Denk mitl-Verlag 132 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 118 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 118 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-ldK) 54 Internationale der Kriegsdienstgegner Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) 54 Vereinigte Kriegsdienstgegner Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 41 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 123 Deutsche Liste 108 Deutsche Reichspartei (DRP) 97 Deutsche Volksliste 108 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 104 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU108 Liste D) Deutscher Block (DB) 119 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 108 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 93 201

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Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 151 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Internationale (KOMINTERN) 32 Kommunistische Partei Italiens (PCI) 143 Kommunistische
Partei Spaniens (PCE) 150 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 63 Kommunistischer Bund (KB) 70 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 71 Kommunistischer Hochschulbund

Karl-Marx-Gesellschaft-Trier (KMG) 38 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 57 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 111 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 151 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Internationale (KOMINTERN) 32 Kommunistische Partei Italiens (PCI) 143 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 150 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 63 Kommunistischer Bund (KB) 70 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 71 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 67 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 154 Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam (KOZU) 87 Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung (KA) 87 Krefelder Initiative 51,90 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 144 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 Kroatisches Nationalkomitee in Europa (HNO) 144 Kurdischer Arbeiter-Solidaritätsverein e.V. 149 Kurdischer Volksverein e.V. 146 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 149 Kurdistan-Komitee 145 Liste Demokratischer AStA (LDA) 67 Liste Stärkt den AStA (LISA) 67 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 38 Marxistische Arbeiterschulen (MASCH) 38 Marxistische Gruppe (MG) 72 Marxistische Bildungsgemeinschaft Oskar Maria Graf 38 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 65 204

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Tudeh-Partei 140 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 152 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 152 Marxisten-Leninisten Türkische VolksbefreiungsparteiMront (THKP

Ostermärsche 88 Pahl-Rugenstein Verlag 36 Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik (PPP, BRD) 150 Deutschland, Zentralverband e.V. Pakistanische Volkspartei (PPP) 149 Palästina-Libanon-Komitee (PLK) 138 Palästinensische Befreiungsfront (PFL) 138 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 138 Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) 138 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 157 Partizan 154 Plambeck u. Co. Druck und Verlag GmbH 36 Prolos 78 Regensburger Soldatenkomitee (RSK) 67 Revolutionär-Sozialistische Jugend -- (RSJ) 66 Roter Maulwurf Revolutionäre Zellen (RZ) 168 Röderberg-Verlag GmbH 36 Rote Armee Fraktion (RAF) 162 Rote Brigaden 163 Rote Zora 168 Samisdat Publishers Ltd. 134 Schutzbund für Leben und Umwelt 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 20 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 27 Sturmvogel -- Deutscher Jugendbund 120 Tudeh-Partei 140 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 152 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 152 Marxisten-Leninisten Türkische VolksbefreiungsparteiMront (THKP/-C) 154 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 151 Türmer-Verlag 130 UNIDOC-Film GmbH 36 206

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Naziregimes (VVN-BdA) 51 -- Bund der Antifaschisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 151 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 58 Vereinigte

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