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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

wurde unter Beteiligung der linksextremistischen autoStimme den Nazis" nomen Antifaschistischen Linke Berlin (= ALB) ins Leben gerufen, um einen Wahlerfolg

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 andersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Der Aufzug in Berlin-Lichtenberg wurde von einer Vielzahl von Gegenaktivitäten begleitet. Entlang der Aufzugsstrecke kam es immer wieder zu Sitzblockaden, Glascontainer und Fahrzeuge wurden umgestürzt, Müllcontainer entzündet, Steine und Flaschen auf die Teilnehmer und die Polizei geworfen. Auf Grund der gewalttätigen Störungen wurde die Wegstrecke durch die Polizei verkürzt. Bündnisbestrebungen Neben den gewalttätigen Übergriffen suchen Linksextremisten auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure, um ihre Durchsetzungskraft im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu erhöhen. Ein Beispiel für die Bemühungen der linksextremistischen Szene um derartige strategische Bündnisse war die Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Kampagne "Keine Sie wurde unter Beteiligung der linksextremistischen autoStimme den Nazis" nomen Antifaschistischen Linke Berlin (= ALB) ins Leben gerufen, um einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. Die Aktivitäten im Rahmen der Kampagne begannen mit einer Eröffnungsveranstaltung in Potsdam und fanden ihren Abschluss in einer Demonstration ebenfalls in Potsdam sowie einem Abschlusskonzert in Königs Wusterhausen. Von Zahlreiche dezentrale Ende April bis Ende September fanden in ganz Brandenburg Aktivitäten zahlreiche dezentrale Aktivitäten wie Informationsund Diskussionsveranstaltungen statt. Primäres Informationsmedium war eine eigens freigeschaltete Webseite. Im September erschien unter dem Namen "speziell" eine "Massenzeitung" in einer Auflage von 40 000 Exemplaren. Als Herausgeber war unter anderem die ALB im Impressum genannt. Die im Stil einer Boulevardzeitung aufgemachte Publikation setzte sich in erster Linie mit der NPD

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Kampf um Aktivitäten "autonome Freiräume" und dem "Antifaschistischen Kampf" bot die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte und deren Auswirkungen Gelegenheit

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 Auf der Suche nach einem gemeinsamen MobilisierungsRückbesinnung auf regionale Themen - thema spielte die Anti-Globalisierung - mit dem G 8-Gipfel Finanzkrise zeigt in Japan im Juli - keine Rolle mehr. Neben der Rücknoch keine besinnung auf regionale Themen wie dem Kampf um Aktivitäten "autonome Freiräume" und dem "Antifaschistischen Kampf" bot die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte und deren Auswirkungen Gelegenheit vor allem zur theoretischen Kapitalismuskritik. Konkrete Aktivitäten - wie zum Beispiel die Beteiligung linksextremistischer Akteure an einem Mobilisierungsbündnis für eine Demonstration zur Finanzkrise - sind daraus bisher kaum erwachsen. 141 Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen drei mutmaßliche Bundesweite Mitglieder der militanten gruppe (= mg) in Berlin 142 und Antimilitarismuskampagne" im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan durch den Deutschen Bundestag im September begann stattdessen im Spätsommer des Jahres eine bundesweite "Antimilitarismuskampagne", an der sich neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Die Kampagne richtete sich zunächst gegen den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten. Weitere Ziele der Kampagne waren die Proteste gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 6. und 7. Februar 2009 sowie die Feierlichkeiten zum 60. NATO-Jubiläum am 3. und 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich), Baden-Baden und Kehl (Baden-Württemberg). In einem unter anderem auf der Internetseite der ALB veröffentlichten Aufruf zur Bildung eines "antikapitalistischen Blocks" anlässlich einer geplanten Demonstration am 4. April 2009 in Straßburg wurde die antimilitaristische Kritik in Zusammenhang mit der Forderung nach der Überwindung der politischen Ordnung gebracht: 141 Neben linksextremistischen Akteuren mobilisierten auch zahlreiche nicht-extremistische Gruppierungen. Vgl. "Überblick", S. 88. 142 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg)", S. 99 - 102.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

linksextremistischen Szene wie die ALB (=) oder die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (= ARAB) aufriefen, war durch eine aggressive Stimmung geprägt, verlief

102 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Aktionstag gegen Am Vorabend des "Aktionstags gegen staatliche Repression" staatliche versammelten sich am 12. Dezember bis zu ca. 700 Personen Repression" in Berlin-Kreuzberg. Die Versammlung, zu der mehrere Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene wie die ALB (=) oder die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (= ARAB) aufriefen, war durch eine aggressive Stimmung geprägt, verlief jedoch weitgehend friedlich. In dem Mobilisierungsaufruf wurde die Solidarität mit "politischen Gefangenen" betont. Ziel des Kampfes sei eine andere Gesellschaftsordnung: "Als radikale Linke bekämpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik außer durch Krieg und Zerstörung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. [...] Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international können wir uns den Repressionsschlägen effektiv entgegensetzen! [...] Kapitalismus zerschlagen - Solidarität aufbauen!" 152 152 Aufruf "Feuer und Flamme der Repression". Zitiert nach Internetauftritt der ALB, datiert 2.11.2008 (Hervorhebung im Original).

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 185 Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und regelmäßige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgruppen gilt das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oft spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Agiert wird u. a. durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin sind diese autonomen Aktionsgruppen lose organisiert. 297 Die Aktivisten dieser erstmals 2002 als "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) in Erscheinung getretenen Organisationsform sind sehr um Konspiration bemüht. Für alle öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wie die Anmeldung von Demonstrationen und die Erstellung von Propagandamaterial wird die bewusst allgemein gehaltene Bezeichnung "Freie Kräfte Berlin" (FKB) bzw. ein Verweis auf deren Internetpräsenz genutzt. Um einen eigenständigen Personenzusammenschluss handelt es sich bei den FKB nicht. Den autonomen Aktionsgruppen sind in Berlin etwa 130 Personen zuzurechnen, die überwiegend in den östlichen Bezirken agieren. Lokale Schwerpunkte sind die Bezirke Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick, Neukölln und neuerdings auch MarzahnHellersdorf. 297 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse Autonome Nationalisten. www.verfassungsschutz-berlin.de, Juni 2008.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

ihrem Aufruf zur Kampagne verdeutlicht die ALB erneut ihr Antifaschismusverständnis: "Der Kapitalismus [ ] wird die Unterdrückungsund Ausgrenzungsmechanismen, die durch die Neonazis

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 Ziel gesetzt, einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. In ihrem Aufruf zur Kampagne verdeutlicht die ALB erneut ihr Antifaschismusverständnis: "Der Kapitalismus [ ] wird die Unterdrückungsund Ausgrenzungsmechanismen, die durch die Neonazis vertreten werden, immer wieder hervorbringen. Sowohl Antisemitismus und Rassismus als auch die Aufrechterhaltung tradierter Geschlechterbilder sind tief im Kapitalismus verankert. Ziel kann deswegen nicht weniger sein, als für die Überwindung des Kapitalismus und seiner Erscheinungen immer wieder einzutreten und für die soziale Revolution und den Kommunismus zu kämpfen. 338 Die ALB ist eine gewaltbefürwortende Organisation. Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni in Rostock verharmloste und befürwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der "strukturellen Gewalt", einer Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse: "Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochgerüsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. 339 338 ALB: "Keine Stimme den Nazis". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.12.2008. 339 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird." 345 Ihre Aktionen beziehen sich auf die Themenfelder Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet werden, das es abzuschaffen gelte. Die Autonomen lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen autonome Gruppen durch Anschläge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verhältnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung 346 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen, suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und bürgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-WestGegnern und der Friedensbewegung. 347 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde. 345 Mehr als nur eine kämpferische Haltung: Autonome Militanz. In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 346 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980 / 81 blieb bisher der quantitative Höhepunkt dieser Szene. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 1995. Berlin 1996, S. 14 ff. 347 Bürgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums häufig versucht, Protestbewegungen für ihre Zwecke zu instru-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

gewaltbereiten Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . 88 4.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.2 Aktionsfeld "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 4.4.3 Aktionsfeld "Antirepression

2.9.3 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" der NPD im Rahmen des Wahlkampfes der NPD in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.9.4 Islambzw. Muslimenfeindlichkeit in der NPD. . . . . . . 57 2.9.5 Einzelsachverhalte zum Wahlkampf der NPD / JN für die Landtagswahl 2016 . . . . . . . . . . 59 2.9.6 Ergebnis der NPD bei der Landtagswahl am 4. September 2016. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 2.9.7 Herausragende Veranstaltungen und Aktionen des NPD-Landesverbandes und einzelner Kreisverbände . . 64 2.9.8 Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2.9.9 Zusammenarbeit auf europäischer Ebene . . . . . . . . . 70 2.10 "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . 72 2.11 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2.12 Sonstige rechtsextremistische Parteien / "Die Rechte" und "Der III. Weg" . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2.13 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten . . . . . 78 2.14 Die "Konservative Revolution"eine verfassungsschutzrelevante Thematik ? . . . . . . . 79 3 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 82 4 Linksextremismus 84 4.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 4.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 4.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.2.2 Politisch motivierte Kriminalität. . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.3 Wahrnehmung und Auswirkungen des gewaltbereiten Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . 88 4.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.4.2 Aktionsfeld "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 4.4.3 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . 100 9

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Personen vor dem "Cafe Median" und verbrannten eine "Antifa"-Fahne. Einige Tage später wurde ein entsprechendes Bild veröffentlicht

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

für die Organisatoren allerdings "wahrlich ernüchternd" gewesen. "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren offenbar nicht Bestandteil der Wahlkampfstrategie der NPD-Führung

Am 16. Juli 2016 fand eine u. a. von Doris Zutt organisierte Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen den linken Terror!" mit ca. 100 Teilnehmern in Waren (Müritz) statt, darunter die neonazistischen Gruppierungen "Nationale Sozialisten Stralsund", "Freie Pommern", "Rostocker Division", "Nationale Sozialisten Waren", "Freie Kräfte Parchim", "Deutschland muss leben e. V.", "Dachverband Deutschland wehrt sich" sowie die "Aktionsgruppe Freundeskreis MuP". Zudem waren Personen aus Hamburg, Sachsen und Thüringen angereist. Als Redner traten u. a. der Europaabgeordnete der NPD Udo Voigt sowie die RNF-Bundesvorsitzende Ricarda Riefling auf. Die Abwesenheit des NPD-Landesverbandes sei - so hieß es auf der Facebook-Seite der "Aktionsgruppe Freundeskreis MuP" am 18. Juli 2016 - für die Organisatoren allerdings "wahrlich ernüchternd" gewesen. "Anti-Antifa"-Aktivitäten waren offenbar nicht Bestandteil der Wahlkampfstrategie der NPD-Führung. Am 1. Oktober 2016 fand in Waren (Müritz) eine Demonstration unter dem Motto "Heimat und Tradition bewahren" mit etwa 70 Teilnehmern statt. Demonstranten und Gegendemonstranten beleidigten und provozierten sich im Verlauf der Veranstaltung mehrmals gegenseitig. Auch die anwesenden Polizeikräfte wurden durch die Veranstaltungsteilnehmer beleidigt. Die Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder" wurde ebenfalls erneut aufgegriffen. Bei mehreren Kundgebungen "Gegen Kinderschänder und Kindesmissbrauch" am 29. Oktober, 5. November und 19. November 2016 in Malchow, Lalendorf und Waren (Müritz) mit bis zu 20 Teilnehmern war noch ein gemeinsames Wirken der "Nationalen Aktivisten MuP", denen u. a. die NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt zugerechnet werden kann, gemeinsam mit dem "Kollektiv Müritzfunken" und den "Nationalen Sozialisten Waren" feststellbar. 27 27 Facebook-Seite "Müritzfunken" vom 14. April 2016, abgerufen am 08.02.2017 40

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Jugend für Deutschland": "1. Mai in Norddeutschland - 'Antifa versagt mal wieder" vom 01.05.2016, abgerufen am 02.05.2016 61 Facebook-Seite

Von den rechtsextremistischen Veranstaltern und Beteiligten wurde die Versammlung als Erfolg gewertet: "Gutes Wetter, eine ordentliche Teilnehmerzahl, schwächelnde Antideutsche und eine erstaunlich kooperative und konsequent durchgreifende Polizei machten diesen Arbeiterkampftag zu einer runden Sache. [...] Dieser 1. Mai in Schwerin kann ohne Übertreibungen als kämpferisches Signal an das BRD-Regime verstanden werden und als Aufruf, die Bewegung im Wahlkampf zu unterstützen." 60 Die Versammlung hat belegt, dass die Mobilisierungsfähigkeit auf einem im Vergleich zu den Vorjahren gleichbleibend hohen Niveau lag. Die NPD konnte auf eine breite Unterstützung relevanter Neonazi-Gruppierungen im Land zählen. Gleiches galt für die Verantwortlichen von "MVGIDA" und anderen asylgegnerischen Bewegungen im Land (z. B. "Dachverband Deutschland wehrt sich"), die sich - entgegen anderslautender Behauptungen in der Vergangenheit - erneut als Anhänger der NPD präsentiert haben. * Thematisierung der Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit durch Schüler eines Rostocker Gymnasiums im Rahmen eines Geschichtsprojektes Die Bundes-NPD thematisierte die Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit durch Gymnasiasten einer 9. Klasse in Rostock und löste damit zahlreiche zustimmende Kommentare aus. So hieß es von einzelnen Nutzern "Unsere Deutsche Jugend weiß schon was zu tun ist", oder "Immer merken Volksverhetzer/Volksverräter = MERKEL&Co". 61 Auch die Landes-NPD nutzte die Einladung für propagandistische Zwecke, indem sie unverzüglich ein entsprechendes Plakat mit der 60 Facebook-Seite "JN - Die Jugend für Deutschland": "1. Mai in Norddeutschland - 'Antifa versagt mal wieder" vom 01.05.2016, abgerufen am 02.05.2016 61 Facebook-Seite der NPD vom 09.06.2016, abgerufen am 10.06.2016 67

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist demzufolge weiterhin der "Antifaschismus", in dessen Vordergrund Protestdemonstrationen gegen Aufzüge der genannten Parteien stehen, sowie

Das Ministerium für Inneres und Europa hat auf die zunehmende Aggressivität der "Reichsbürger-Szene" reagiert und alle Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Runderlass vom 27. Januar 2017 aufgefordert, jeden Fall der Kontaktaufnahme von sogenannten "Reichsbürgern" mit den kommunalen Behörden, bei dem Gedankengut der "Reichsbürger" erkennbar den Anlass eines Antrages oder Begehrens bildet oder sonst als Hintergrund seines Handelns erkennbar wird, der Verfassungsschutzbehörde des Landes zur Kenntnis zu geben und Straftaten wie Drohungen, Gewaltanwendungen oder Beleidigungen unverzüglich von Amts wegen zur Anzeige zu bringen. 4 Linksextremismus 41 Lageüberblick Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Jahr 2016 waren vorrangig geprägt von der Flüchtlingspolitik und den Ereignissen rund um die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei hat sowohl die Kandidatur der rechtsextremistischen Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschland" (NPD) als auch die der "Alternative für Deutschland" (AfD) zu einer deutlich höheren Mobilisierung der linksextremistischen Szene und zu einem Anstieg der Gewalttaten geführt. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist demzufolge weiterhin der "Antifaschismus", in dessen Vordergrund Protestdemonstrationen gegen Aufzüge der genannten Parteien stehen, sowie gegen "Nazis" und sonstige als "rechts" gebrandmarkte Personen gerichtete "Outingaktionen". Mit Sorge ist zu beobachten, dass durch bundesweit agierende Bündnisse der übliche Rahmen der Auseinandersetzung im demokratischen Wettbewerb bewusst verlassen wird, was sich auch durch gezielte Aufrufe zu Aktionen gegen die AfD zeigt. 84

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Wahlgeschenk" bezeichnet. Zudem wurde die Aktion von dem sich "antifa" nennenden Verfasser als "Startschuss" für weitere Handlungen im Kontext

Ueckermünde mit Hakenkreuzen beschmiert und mittels Brandbeschleuniger angezündet. Das Auto brannte vollständig aus, zudem wurde durch die Hitzeeinwirkung ein weiterer Pkw beschädigt. * Sachbeschädigung am Partei-Büro der AfD in Neubrandenburg Unbekannte warfen am 5. März 2016 in Neubrandenburg eine Fensterscheibe des Büros der AfD-Kreistagsfraktion ein und sprühten Graffiti an das Gebäude, u.a. "Fuck AFD". Die Tat passierte im zeitlichen Zusammenhang zum "Bundesweiten Aktionswochenende gegen AfD und völkische Koalition", zu dem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" aufgerufen hatte. * Sachbeschädigung an Wohngebäuden von AfD-Mitgliedern Unbekannte bewarfen am 13./14. März 2016 in Rostock das Wohnhaus eines Mitglieds des AfD-Landesvorstands mit Farbgläsern. Im Internet wurde die Tat zynisch als "Wahlgeschenk" bezeichnet. Zudem wurde die Aktion von dem sich "antifa" nennenden Verfasser als "Startschuss" für weitere Handlungen im Kontext der Landtagswahl in MV bezeichnet: "Rassisten aus der Deckung holen! Keinen ruhigen Sommer für die AfD und ihre Repräsentant_innen!" 101 Am 5. Juni 2016 wurde in Greifswald das Küchenfenster des Wohnhauses eines AfD-Mitgliedes eingeworfen. Name und Anschrift dieses AfD-Mitglieds waren auf den am 30. April und 1. Mai 2016 widerrechtlich im Internet veröffentlichten Listen der Teilnehmer an AfD-Parteitagen in Bremen und Stuttgart enthalten. 101 Internetseite "linksunten.Indymedia" abgerufen am 14.03.2016 92

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Motto "Time to say goodbye! - Die NPD verabschieden!" veranstalteten antifaschistischen Kundgebung am Schweriner Pfaffenteich kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten

* Auseinandersetzungen bei NPD-Demonstration am 1 Mai 2016 in Schwerin 104 An den von demokratischen Parteien und Bündnissen organisierten Gegenveranstaltungen zur NPD-Demonstration im Schweriner Stadtgebiet nahmen zahlreiche Linksextremisten aus M-V und den angrenzenden Bundesländern teil. Während der unter dem Motto "Time to say goodbye! - Die NPD verabschieden!" veranstalteten antifaschistischen Kundgebung am Schweriner Pfaffenteich kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. * Ausschreitungen bei Protesten gegen den "Trauermarsch" am 8 Mai 2016 in Demmin Bereits im Vorfeld kam es zu diversen Graffitischmierereien im Stadtgebiet; mit Aussagen, wie "8. Mai Nazis in die Peene jagen" oder "8. Mai Nazis boxen", wurde die Stimmung aggressiv aufgeladen. Am Veranstaltungstag selbst demonstrierten etwa 550 Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich zumeist friedlich gegen den von der NPD initiierten "Trauermarsch" in Demmin. Unter den Demonstrierenden befanden sich jedoch auch gewaltbereite Linksextremisten, welche während der Veranstaltung versuchten, sich gewaltsam Zugang zum Aufzug der rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmer zu verschaffen. Die Polizei nahm Anzeigen wegen Widerstandes gegen 104 Internetseite "ino.blogsport.de", abgerufen am 18.01.2017 95

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Staatsanwaltschaften. 108 Im Zuge der linksextremistischen Aktivitäten gegen Rechtsextremisten (Antifaschismus) kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine

4 4 3 Aktionsfeld "Antirepression" Als "Antirepression" bezeichnen Linksextremisten ihren Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Unterdrückung durch den (verhassten) Staat, welcher nicht nur jegliche revolutionäre Ansätze im Keim ersticken will, sondern vermeintlich auch schon die allgemeine Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinträchtigt. Zu den bevorzugten Zielen der Antirepressionsaktionen gehören naturgemäß Polizeibeamte, aber auch Nachrichtendienste und andere staatliche Einrichtungen wie Gerichte und Staatsanwaltschaften. 108 Im Zuge der linksextremistischen Aktivitäten gegen Rechtsextremisten (Antifaschismus) kommt es häufig zu der Konstellation, dass die Polizei eine rechtmäßige, angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten schützen muss, um deren Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu sichern. Wenn Linksextremisten dann die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören versuchen, führt dies nahezu zwangsläufig zu Konfrontationen mit der Polizei, was daraufhin von linker Seite als gezielte staatliche Repression gegen Links und "gewollte staatliche Unterstützung rechtsextremer Umtriebe" gebrandmarkt sowie als "Beweis" für eine "faschistische Haltung" des deutschen Staates ins Feld geführt wird. 108 Internetseite "nazifrei berlin" vom 05.11.2016, abgerufen am 19.01.2017 98

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

Januar 2016 ein Artikel, in dem sich die "einige Antifaschist*innen" nennenden Verfasser zu der Begehung der Tat bekannten. * Farbanschlag

Die Polizeibeamten, die das Demonstrationsund Versammlungsrecht auch des politischen Gegners wahren, die Justizbediensteten, die an asylrechtlichen Vollzugsmaßnahmen beteiligt sind, sowie die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden, die im Sinne eines "Frühwarnsystems" Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung analysieren, werden dabei pauschal als Bestandteil des Repressionsapparates verunglimpft. Dabei bilden Parolen wie "Niemand muss Bulle sein" oder "Gegen die Nazimörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz" den verbalen Ausgangspunkt für körperliche Angriffe und Attacken bei Veranstaltungen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es im Jahr 2016 u. a. zu folgenden Einzelereignissen: * Farbanschlag auf Justizgebäude am 15 Januar 2016 in Rostock Mehrere Unbekannte begaben sich lautstark zum Haus der Justiz in Rostock. Dort entzündeten sie Bengalische Fackeln und warfen Gläser mit roter Farbe gegen die am Haus angebrachte Gedenktafel für die Opfer der Kommunistischen Gewaltherrschaft von 1945 bis 1989. Auf der einschlägigen Internetseite "Linksunten.Indymedia" erschien am 19. Januar 2016 ein Artikel, in dem sich die "einige Antifaschist*innen" nennenden Verfasser zu der Begehung der Tat bekannten. * Farbanschlag auf Polizeiwache am 4 Februar 2016 in Rostock Unbekannte warfen zwei Flaschen mit roter Farbe gegen das Dienststellengebäude des Polizeihauptreviers Reutershagen und bekannten sich über das Internet als "wütende Rostocker*innen" zu der Tat. Als bedeutendste linksextremistische Organisation im Themenfeld Antirepression tritt der bundesweit agierende Verein "Rote Hilfe e. V." auf, der in Mecklenburg-Vorpommern mit zwei Ortsgruppen in Rostock und Greifswald vertreten ist. 99

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch zielgerichtete Aktivitäten, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu 145

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Durchsuchungsmaßnahmen im Nachgang zu den G20-Protesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 1.4 "Antifaschismus" und "Antirassismus

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E 3.2.4 Aktionsschwerpunkt I: "9. Tag der deutschen Zukunft" in Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.2.5 Aktionsschwerpunkt II: Wahlkämpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.3 "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 3.3.1 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 4. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 E. IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" . . . . . . . 176 1. "IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 2. "REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1.1 G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis des Jahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 1.2 Verbot von "linksunten.indymedia" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 1.3 Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen im Nachgang zu den G20-Protesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 1.4 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

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stagnierten sowohl das Personenpotenzial als Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaauch das Aktivitätsniveau. schismus" kam es in Mittelhessen zu Auseinandersetzungen zwischen

xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende grUn üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will Das Thema "Anti-Asyl" löste bei RechtsAls "Warm-up" für die im Herbst geextremisten bereits im Bundestagswahlplante Eröffnung der Europäischen Zenkampf 2013 das über mehrere Jahre tralbank (EZB) veranstaltete das Blozentrale Thema "Islamisierung" zunehckupy-Bündnis unter dem Motto "Grenmend ab und stand im Berichtsjahr im zenlos solidarisch - für eine Demokratie Fokus ihrer Agitation. Dies galt sowohl von unten!" vom 15. bis 25. Mai europafür den Bereich der rechtsextremistiweite dezentrale Aktionstage. Als Höheschen Parteien als auch für das Neonazipunkt des "Blockupy-Festivals" im NoSpektrum. vember wurde eine Demonstration zum EZB-Neubau durchgeführt. Mit etwa Insbesondere aufgrund des Bürger2.000 Teilnehmern erfuhr die Demonskriegs in Syrien stiegen die Asylbewertration einen hohen Zuspruch. 26 berzahlen in Deutschland deutlich an, sodass vielerorts entsprechende UnterDarüber hinaus waren die Themenund künfte eingerichtet wurden und werden. Aktionsfelder "Umstrukturierung" (AntiRechtsextremistische Parteien und gentrifizierung) und die Erhaltung Gruppierungen griffen die bis in das "selbstverwalteter Freiräume" weiterhin bürgerliche Spektrum hineinreichenden elementare Handlungsschwerpunkte Proteste von Anwohnern gegen Asylbeder autonomen Szene in Hessen. Insbewerberunterkünfte auf und instrumentasondere in Frankfurt am Main beteiligten lisierten diese. sich Linksextremisten, darunter Autonome, an Hausbesetzungen, DemonsIm Bereich der subkulturell orientierten trationen und Sachbeschädigungen. Rechtsextremisten/Skinheads stagnierten sowohl das Personenpotenzial als Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaauch das Aktivitätsniveau. schismus" kam es in Mittelhessen zu Auseinandersetzungen zwischen der linksextremismus | Im bundesweit linksund der rechtsextremistischen agierenden linksextremistisch beeinSzene. Insbesondere führten Linksextreflussten Blockupy-Bündnis waren unter misten, in der Mehrzahl Autonome, wie anderem linksextremistische Gruppieauch im vergangenen Jahr Outings gerungen wie die Interventionistische gen Rechtsextremisten und von ihnen Linke (IL), das kommunistische, antinaals rechtsextremistisch angesehene Burtionale ...umsGanze!-Bündnis, die schenschaften durch. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche ArbeiterjuVor dem Hintergrund der öffentlichen gend (SDAJ) und die Linksjugend ['soDebatte über die Flüchtlingspolitik der lid] vertreten. In Hessen war Blockupy Bundesrepublik Deutschland und der EU insbesondere durch den ebenfalls linksstand - wie im Vorjahr - weiterhin das extremistisch beeinflussten regionalen Themenund Aktionsfeld "Antirassismus" Ableger NoTroika Rhein-Main präsent. im Fokus linksextremistischer Agitation.

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Ideologien verträten, die tische Organisationen bezeichnen sie es aus "antifaschistischer" Perspektive zu als "rechtsradikal" oder "islamfaschisbekämpfen gelte. Dies trifft

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Antideutschen solidarisieren sich Antiimtischen System, da die jeweiligen staatperialisten besonders mit dem von der lichen Interessen gegenüber der globaPalästinensischen Befreiungsorganisalen Konkurrenz durchgesetzt werden tion (PLO) ausgerufenen Staat Palästina. müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme antideutsche | Antideutsche zeigen sich der Antiimperialisten auf revolutionäre dagegen uneingeschränkt solidarisch Befreiungsbewegungen in der Dritten mit dem Staat Israel, aber auch mit den Welt ab, da diese letztlich auch nur naUSA als dessen militärischer Schutztionalistische Ziele verfolgten und häumacht. Arabische Regimes und islamisfig reaktionäre Ideologien verträten, die tische Organisationen bezeichnen sie es aus "antifaschistischer" Perspektive zu als "rechtsradikal" oder "islamfaschisbekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der tisch". Militärische Aktionen gegen eine Antinationalen insbesondere auf islamögliche Bedrohung Israels sehen Anmistische Gruppen zu. tideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche Den Antideutschen wiederum werfen dem antimilitaristischen und gegen den Antinationale eine zu starke Fixierung auf Krieg gerichteten Selbstverständnis Auden historischen "Sonderweg" Deutschtonomer. Andere Autonome werfen Anlands und den daraus entstandenen tideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von 68 Ferner sprechen Antideutsche der deutIslam und Islamismus vor. Zwar räumen schen Nation mit Verweis auf den HoloAntinationale "Israel als Staat der Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den caustüberlebenden und als Schutzraum Antiimperialisten unterstellen sie - für die weltweit vom Antisemitismus beebenso wie dem deutschen Volk im Alldrohten Jüdinnen und Juden" eine Songemeinen - antizionistische und antisederstellung ein. Andererseits sehen sie mitische Einstellungen. in Israel bei aller Solidarität mit dessen Volk auch einen "kapitalistischen" Staat, antinationale | Mit den Antinationalen der letztlich ebenso wie das gesamte entwickelte sich spätestens seit 2006 Staatensystem abzuschaffen sei. bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die in der autonomen Strukturen Szene in Hessen dominierend ist. Die Positionen der Antinationalen liegen Szeneschwerpunkt | In Hessen liegt der zwischen Antiimperialisten und AntiSchwerpunkt der autonomen Szene in deutschen, sind jedoch den Letzteren Frankfurt am Main. Viele weitere Autonäher. nome kamen aus dem Umland der Stadt, u.a. aus Hanau (Main-Kinzig-Kreis) Aus Sicht der Antinationalen ist jeder und aus Offenbach. Bundesweit geStaat im "Kapitalismus" zwangsläufig imhörte Frankfurt am Main zu den Großperialistisch. Kriege seien nur "Ausdruck stadtregionen mit den stärksten autoder notwendigen Konflikte" im kapitalisnomen Szenen. Von den anderen Sze-

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Gipfel in Hamburg gewesen sein. Im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation stand erneut die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative für

LINKSEXTREMISMUS Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2017 mit 860 Personen (2016: 820) ebenfalls erhöht. Damit ist allerdings nicht zwangsläufig eine Zunahme der autonomen bzw. anarchistischen Gruppen in Baden-Württemberg verbunden. Mit 461 linksextremistisch motivierten Straftaten (2016: 559) war in BadenWürttemberg ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, ebenso bei den Gewalttaten (69; 2016: 99) Ursächlich hierfür dürfte das Fehlen von Großereignissen für die Szene in diesem Bundesland sowie deren Fixierung auf den G20-Gipfel in Hamburg gewesen sein. Im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation stand erneut die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD)1, besonders im Vorfeld der Bundestagswahl, aber auch in den fortgesetzten Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auf der Straße. Betroffen waren zudem rechtsextremistische Kleinstparteien wie "Der III. Weg" oder die Partei "DIE RECHTE". Das zentrale Ereignis des Jahres war für Linksextremisten das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrienationen (G20) vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Schon 2016 hatte die Planung politischer Aktionen und die Mobilisierung zu den Protesten begonnen. Die gewaltsamen Ausschreitungen neben den zahlreichen friedlichen Protesten stießen auf ein geteiltes Echo in der Szene und lösten eine Diskussion über den Einsatz von Gewalt aus. Von bundesweiter Bedeutung war das Verbot des Vereins "linksunten.indymedia" am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern. Das Verbot führte, ebenso wie die Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen des Verbotsvollzugs, zu Protesten und zahlreichen Solidaritätsbekundungen mit den Betroffenen. Gegen Ende des Jahres folgten weitere Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang 1 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht 191 beobachtet.