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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Rote Garde kämpft für die Ziele der Kommunistischen Partei. Für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft in der Bundesrepublik und Westberlin

3.4.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Die KPD/ML wird unterstützt von ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband "Rote Garde" (RG), dem "Kommunistischen Studentenbund/ Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) und der "Roten Hilfe Deutschlands" (RHD), deren Einfluß und Aktivitäten 1978 weiter nachließen. Die Jugendorganisation der KPD/ML, die Rote Garde (RG), führte Anfang Mai 1978 ihren I. Ordentlichen Kongreß durch, der das Grundsatzreferat der Jugendabteilung beim Zentralkomitee billigte. Er verabschiedete ferner ein Kampfprogramm. Darin heißt es: "Die Rote Garde kämpft für die Ziele der Kommunistischen Partei. Für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft in der Bundesrepublik und Westberlin genauso wie in der DDR ... Unser Ziel ist der Sozialismus ... Einen friedlichen Weg zum Sozialismus gibt es nicht. Der bürgerliche Staatsapparat ... muß in der gewaltsamen, sozialistischen Revolution zerschlagen, auf seinen Trümmern muß die Diktatur des Proletariats errichtet werden." Nach Abschluß des nicht öffentlichen I. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde fand am 13. Mai 1978 in Düsseldorf ein öffentliches Festival statt, an dem nach eigenen Angaben rund 2000 Personen teilnahmen. Das Publikationsorgan der Roten Garde heißt "Roter Rebell". Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) hielt Ende Februar 1978 in Dortmund ihre II. Ordentliche Delegiertenkonferenz ab. Die Delegierten verabschiedeten eine neue Satzung und neue Leitsätze. Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch eine Rechtshilfebroschüre herausgegeben, die Anleitungen über das Verhalten bei Strafverfolgungsmaßnahmen enthält. Die gleichnamige Zeitschrift der Roten Hilfe Deutschlands erscheint ab Dezember 1978 nur noch als internes Mitteilungsblatt. Eine leichte Aufwärtsentwicklung war 1978 bei zwei "im Aufbau befindlichen Nebenorganisationen" festzustellen. Die Herausgabe der Zeitungen "RGO-Nachrichten" seit Mai 1978 und "Freies Landvolk" seit Oktober 1978 lassen vor allem im nordbayerischen Bereich auf Initiativen für den Ausbau der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) und der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) schließen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, für den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Auch er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Der KB lehnt im Gegensatz zum KBW oder der KPD die Innenund Außenpolitik Chinas nach dem Tode Mao Zedongs ab. Er mißbilligt Chinas Hinwendung zum "westlichen Imperialismus" und bezeichnet die fortschreitende innenpolitische Auseinandersetzung als Rückschritt auf dem Weg 59

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KWB), des Kommunistischen Bundes (KB), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschland (KABD), der Gruppe

dem von ihm gesteuerten Anti-Strauß-Komitee forderte er zu Beginn des Jahres 1978 dazu auf, sich gegen die neuen, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung geplanten "undemokratischen Gesetze" zu wehren und in Bonn zu protestieren. An der am 18. Januar 1978 in München zu diesem Thema durchgeführten Veranstaltung, die weitgehend vom AB getragen wurde, beteiligten sich rund 400 Personen. Zum 1. Mai rief der AB seine Mitglieder auf, an den DGB-Kundgebungen teilzunehmen und dort für die Interessen der Arbeiter zu demonstrieren. Hierbei wurden Losungen gezeigt, wie "Gegen den Abbau der demokratischen Rechte!" und "Für den Aufbau eines demokratisch-revolutionären Jugendverbandes!". Daneben führte der AB in zahlreichen bayerischen Städten eigene Maiveranstaltungen durch. Aus Anlaß seines 10jährigen Bestehens veranstaltete der AB im Juli 1978 in München und Regensburg sogenannte "Kulturfeste" mit Theateraufführungen, Liedervorträgen und Volkstänzen. Die Zahl der Teilnehmer betrug in München rund 300 und in Regensburg rund 250. Bei diesen Veranstaltungen traten auch die Agitprop-Gruppen "Rotspatzen" und "Roter Wecker" auf. Bei den Kommunalwahlen am 5. März 1978 unterstützte der AB in Regensburg das "Regensburger Bürgerkomitee" (RBK), da er in dessen "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" eine gemeinsame Basis sah. Auf der Liste des RBK befanden sich unter den 17 Kandidaten 6 Angehörige des AB und 1 Angehöriger der Nebenorganisation KHB. Auf die Liste entfielen 1,1 % der Stimmen. Dieses Ergebnis reichte zwar nicht aus, um einen Kandidaten in den Stadtrat zu bringen, genügte dem AB aber, das RBK auch weiterhin als Propagandaforum zu benutzen. Für die Landtagswahlen am 15. Oktober 1978 sprach der AB eine Wahlempfehlung zugunsten der SPD aus. Er begründete sie mit folgenden Worten: "Wenn wir Kommunisten empfehlen, SPD zu wählen, so wollen wir damit eine Voraussetzung schaffen, die Illusionen des Masse der Arbeiter über ihre sozialdemokratischen Führer so schnell wie möglich zu zerschlagen, damit immer mehr Kollegen aus der sozialdemokratischen Starre herausgelöst und frei für den Klassenkampf werden." Während des Landtagswahlkampfes entwickelten der AB und das von ihm gesteuerte Anti-Strauß-Komitee starke Aktivitäten. Fast täglich wurden neue Flugschriften herausgegeben, die sich im wesentlichen gegen Spitzenpolitiker der Christlich Sozialen Union (CSU) richteten. Im Mittelpunkt der Angriffe standen der jetzige Bayerische Ministerpräsident und der ehemalige Innenminister Dr. Seidl. In Nürnberg bildete der AB zur Störung einer Wahlkundgebung des CSULandesvorsitzenden am 12. Oktober 1978 eine sogenannte Aktionseinheit mit Anhängern des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KWB), des Kommunistischen Bundes (KB), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschland (KABD), der Gruppe Internationale Marxisten (G1M), der Kommunistischen Studen63

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML

bayerischen Raum. In einem Flugblatt forderte die etwa 10 bis 15 Personen starke Gruppe die sofortige Freilassung aller Mitglieder der Gefangenengruppe Nürnberg, die nach ihrer Ansicht durch Bestrebungen des "Kapitals" und der Regierung kriminalisiert worden seien. Diese Gruppe setzte auch die von der Gefangenengruppe Nürnberg früher betriebene Kampagne zur "Aufklärung" der Umstände, die zum Tod des Strafgefangenen Günther Braun geführt hatten, fort. 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Zusammenschlüsse geführt werden, sowie die Herausgeber von Publikationen, die häufig über terroristische Aktionen informieren oder Stellungnahmen und Beiträge zum politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, "Blatt -- Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von etwa 16 000 Exemplaren erscheint, der wöchentlich in Frankfurt/M. erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID), der auch in Bayern verbreitet wird, und die 14tägig erscheinenden Vorbereitungsexemplare für eine ab April 1979 geplante Alternativpresse, die den Namen "Die Tageszeitung" tragen soll. Der "Bayerische Informationsdienst" (BID) hat seit Mitte 1978 sein Erscheinen eingestellt. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken Für die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund gerückte Bewegung für den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Erkennbar geht es ihnen aber nur vordergründig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ihr Ziel ist vielmehr die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation, worin sich die Gruppen der Neuen Linken einig sind. Ihre im übrigen stark hervorgehobenen ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zurück und betrachten jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen als einen Sieg in diesem Kampf. Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1978 wie bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), 68

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Juli 1976 trafen in Straßburg Delegationen von 15 kommunistischen Parteien aus "kapitalistischen" Ländern Europas zusammen, um über gemeinsame Aktionen gegen
etwa in Frankreich, Italien und Spanien zwar zahlenmäßig stärkere kommunistische Parteien, die jedoch wegen der auch in ihnen vorhandenen starken
unmittelbar bedrohlich empfunden werden. Im Gegensatz zu diesen kommunistischen Parteien steht die DKP in bedingungsloser Gefolgschaftstreue und Abhängigkeit gegenüber

desrepublik Deutschland". Am 7. Juli 1976 trafen in Straßburg Delegationen von 15 kommunistischen Parteien aus "kapitalistischen" Ländern Europas zusammen, um über gemeinsame Aktionen gegen die "Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" zu beraten. Dabei wurde vereinbart, auch in Italien, Osterreich, Großbritannien und Finnland Initiativkomitees zu gründen. Nicht zufällig ist Frankreich als dem Land mit den engsten Beziehungen zu der Bundesrepublik Deutschland von den Kommunisten bei der internationalen Kampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland eine führende Rolle zugedacht. So wurde auch das erste ausländische Komitee gegen "Berufsverbote" in Frankreich gegründet und sogar das Wort "le Berufsverbot" unübersetzt in die französische Sprache übernommen. Der Vorsitzende des "Komitee für Meinungsfreiheit und gegen die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland", der Rechtsanwalt Pierre Kaldor, ist seither in zahllosen Veranstaltungen im Inund Ausland als Redner aufgetreten, zuletzt am 27728. Oktober 1978 in Saarbrücken. Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" veranstaltete für Bedienstete der Deutschen Bundesbahn eine internationale Solidaritätsaktion mit Eisenbahnern aus Frankreich und Luxemburg. Das teilweise überraschende Echo, das die Kampagne gelegentlich in der Presse des befreundeten Auslands findet, dürfte im mangelnden Verständnis der dortigen Öffentlichkeit für die unterschiedliche politische, insbesondere sicherheitspolitische Situation in diesen Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland begründet sein: So gibt es etwa in Frankreich, Italien und Spanien zwar zahlenmäßig stärkere kommunistische Parteien, die jedoch wegen der auch in ihnen vorhandenen starken nationalen Komponenten und der unter dem Stichwort "Eurokommunismus" zusammengefaßten distanzierten Haltung gegenüber der Sowjetunion und der KPdSU nicht als unmittelbar bedrohlich empfunden werden. Im Gegensatz zu diesen kommunistischen Parteien steht die DKP in bedingungsloser Gefolgschaftstreue und Abhängigkeit gegenüber der SED und der KPdSU, von deren Herrschaftsbereich die Bundesrepublik Deutschland zudem lediglich durch die innerdeutsche Grenze getrennt ist. Hinzu kommt, daß die Völker der westlichen Demokratien den Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur nicht so unmittelbar erleben wie das durch die innerdeutsche Grenze gespaltene deutsche Volk und daß ihnen bisher ein Schicksal wie das der Weimarer Republik erspart geblieben ist, die mit an ihrer Wehrlosigkeit gegenüber ihren inneren Feinden, den Rechtsund Linksextremisten, zugrunde gegangen war. Die DKP plant, künftig noch mehr ausländische Delegationen und Parlamentarier einzuladen. Sie verspricht sich davon einmal größere publizistische Resonanz und hofft zum anderen, daß deutsche Parlamentarier oder Regierungen sich aus Höflichkeit gezwungen sähen, die ausländischen Kollegen zu empfangen. In einem von dem DFU-Bundesvorstandsmitglied Horst Bethge unterzeichneten "Rundbrief an alle vom Berufsverbot Betroffenen" des Arbeitsausschusses der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" vom 12. September 113

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands

nähme rechtfertige, ihre Mitglieder würden bei sich bietender Gelegenheit den Taten von Terroristen durch Maßnahmen aller Art Vorschub leisten. Dazu äußerte Dr. Al Franghi, Mitarbeiter im Büro der Arabischen Liga in Bonn, das Gericht habe sich einer willkürlichen Maßnahme der Bundesregierung angeschlossen, die dem Grundrecht der Menschen auf freie Entfaltung widerspreche, zwei demokratische Organisationen behindere und angesichts der heutigen Entwicklung, die zugunsten der für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völker verlaufe, als anachronistisch anzusehen sei. Die Nichtanerkennung der PLO zeige den wahren Charakter der "ausgewogenen Politik" der Bundesregierung im nahen Osten. Auch das "Nahost-Komitee Erlangen" (NOK), dem neben einigen Vertretern der deutschen Neuen Linken überwiegend Palästinenser und Iraner angehören, tritt u. a. für die Belange der Palästinenser ein. Es führte mehrere Veranstaltungen durch und verbreitete eine Broschüre, die bei der deutschen Bevölkerung Verständnis für die "Befreiungsbewegungen der kämpfenden Völker im Nahen Osten" wecken sollte. 4. Asiatische Gruppen Die "Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 mit dem Ziel gegründet, auf marxistischer Grundlage Volksbewegungen in Afghanistan zu unterstützen. Nach dem Umsturz in Afghanistan im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit spricht sich für das neue Regime aus, während ihm die maoistisch ausgerichtete Mehrheit ablehnend gegenübersteht. Der konspirativ arbeitende Verband verfügt im Bundesgebiet über mehrere örtliche Studentenvereine. Trotz bestehender Kontakte zu Gruppen der deutschen Neuen Linken richtet sich die Zielsetzung der GUAfS primär nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Verhältnisse in Afghanistan. So kritisierte die GUAfS in den Einladungen zu einer "Veranstaltung zum afghanischen Bauerntag" am 25. März 1978 in München die "Ausbeutung" der afghanischen Bauern und verurteilte in einem Extrablatt ihrer Zeitung "Rote Flamme" den Militärputsch des Jahres 1978 als "Umsturz zugunsten der sozialfaschistischen Banden". Beauftragte kommunistischer vietnamesischer Organisationen suchten 1978 wiederum Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem ehemaligen Südvietnam in ihren Gemeinschaftsunterkünften im Raum Aschaffenburg auf, um sie politisch zu indoktrinieren. 5. Griechische Gruppen Die im Jahr 1978 leicht zunehmende Aktivität der extrempolitischen griechischen Gruppen konzentrierte sich in Bayern vorwiegend auf die Großräume München und Nürnberg. Als mitgliederstärkste Organisationen agitierten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland). 123

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Bei den griechischen Parlamentswahlen im November
Betrieben. Die KKE-Ausland arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) zusammen. Verbindungen
Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz
Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands

Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als legale Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. Bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 war die KKEAusland zweitstärkste Oppositionspartei geworden. Dieser Erfolg führte ihr im Bundesgebiet neue Anhänger zu. Auch in Bayern gelang die Gründung weiterer örtlicher Organisationen sowie einer Frauengruppe. Ferner besetzten Mitglieder der KKE-Ausland einflußreiche Positionen in den Vorstandsgremien der griechischen Gemeinde-, Elternund Arbeitervereine. Auch die Jugendorganisation, die "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.), errichtete in Bayern weitere Stützpunkte. Informationsorgane der KKE-Ausland und der K.N.E. sind "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Wegweiser). Die Schwerpunkte der Aktivitäten lagen im Jahr 1978 in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen. Am 18. März 1978 beging die Basisgruppe München-Karlsfeld das 60-jährige Bestehen der Partei. Aus gleichem Anlaß fand am 16. Dezember 1978 eine Feier in München statt. Die K.N.E. veranstaltete am 12. November 1978 ein "Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands" in München, zu dem auch Vertreter des MSB Spartakus und der SDAJ erschienen. Zugenommen hat die Infiltrationstätigkeit unter den griechischen Gastarbeitern in den Betrieben. Die KKE-Ausland arbeitet eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) zusammen. Verbindungen bestehen ferner zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Die Bedeutung der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation, der "Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation" (Rigas Ferreos) ging im Jahr 1978 zurück. Ursache dieser Entwicklung war ein im Frühjahr 1978 auf dem X. Parteitag in Athen gefaßter Beschluß, die bisherige eurokommunistische Linie beizubehalten. Viele Funktionäre und Mitglieder, die angesichts der Niederlage der KKE-Inland bei den griechischen Parlamentswahlen im Herbst 1977 einer Fortsetzung dieses in ihren Augen wenig aussichtsreichen Kurses ablehnend gegenüberstehen, reagierten mit der Niederlegung ihrer Ämter oder mit Parteiaustritten. Auch bei der Jugend124

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

CISNU mäßigend aus. 7. Italienische Gruppen Der Parteiapparat der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) ist in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart

der Dachverband in mehrere Gruppen gespalten ist, nach außen aber selten in Erscheinung tritt. Den einzelnen FIS-Gruppierungen haben sich die nachgeordneten örtlichen Studentengruppen ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung entsprechend angeschlossen. Trotz dieser Zersplitterung in viele ideologisch oft kaum noch unterscheidbare Gruppierungen waren sich die iranischen Extremisten einig in ihrem Ziel, die Monarchie im Iran zu stürzen. Bei ihren Aktionen fanden sie in zunehmendem Maße die Unterstützung deutscher Linksextremisten, wobei neben den Verhältnissen im Iran auch die USA und die Bundesrepublik Deutschland als angebliche Helfer des Schah-Regimes Gegenstand wachsender Angriffe waren. Anhänger der Münchner Untergliederung der Sozialrevolutionären Frankfurter CISNU verteilten am 5. April 1978 an einem Informationsstand in München Flugblätter, die sich gegen den Besuch des deutschen Bundespräsidenten im Iran richteten. Am gleichen Tag nahm eine Abordnung der ISVM an einem Protestmarsch der CISNU von Köln nach Bonn teil. Mit einem Aufzug von der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau nach München am 9. Juni 1978 forderte die ISVM die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran. Die Situation in der Heimat war auch Thema einer Kundgebung der ISVM, die am 19. August 1978 in München stattfand. Eine Woche später beteiligten sich Mitglieder der ISVM an einem internationalen Protestmarsch der CISNU in Fermo/Italien, der sich u. a. gegen die Festnahme von neun iranischen Studenten wegen Besetzung der iranischen Botschaft in Wassenaar/Niederlande richtete. Aus demselben Grund reisten ISVM-Mitglieder mit CISNU-Anhängern aus Würzburg am 11. September 1978 zu einer Demonstration nach Den Haag/Niederlande. Am 16. September 1978 beteiligten sie sich an einer Kundgebung der CISNU in Frankfurt/M., bei der es erstmals zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei kam. Angehörige der ISVM reisten am 21. Oktober 1978 zu einer Großdemonstration aller CISNU-Verbände nach Köln; ferner wirkten sie im Oktober 1978 bei Flugblattaktionen an den Universitäten in München und Würzburg mit. Im November 1978 erreichten die Aktivitäten der iranischen Extremisten ihren Höhepunkt. Den Auftakt bildeten Demonstrationen der CISNU am 23. November in Würzburg und am 24. November in München. Tags darauf führten die angestauten, von deutschen Linksextremisten zusätzlich geschürten Emotionen bei einer Großkundgebung in Frankfurt/M. zu schweren, durch zahlreiche Verletzte und erhebliche Sachschäden gekennzeichneten Ausschreitungen. Die Reaktion der Öffentlichkeit, vor allem aber die durch diese Vorfälle ausgelösten Überlegungen Vereinsund ausländerrechtlicher Art wirkten sich in der Folgezeit auf die Aktionen der CISNU mäßigend aus. 7. Italienische Gruppen Der Parteiapparat der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) ist in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und die im Jahr 1977 neu gebildete Gebietsföderation Frankfurt/M. (Mitte) gegliedert. In Bayern bestehen u. a. Bezirkskomitees in München und Nürnberg. 126

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Bayern bestehenden spanischen extremen Organisationen war insbesondere die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten

nen kroatischen Gruppen abgesehen -- kaum in Erscheinung. Zwar kritisierten sie die nach ihrer Auffassung allzu unentschlossene und nachgiebige Ostpolitik der Bundesregierung. Entsprechend ihrem Grundsatz, sich nicht dem Vorwurf eines Mißbrauchs des ihnen gewährten Gastrechts auszusetzen, vermieden sie aber Aktionen gegen kommunistische Staaten, sofern die Bundesregierung dadurch außenpolitische Konflikte zu erwarten hatte. Zudem nahm die Bereitschaft zu aktivem Handeln schon wegen der Überalterung der Mitglieder stetig ab. Die Zusammenkünfte, die teils noch regelmäßig stattfanden, erschöpften sich meist in antikommunistischen Äußerungen und gegenseitigen Versicherungen, jederzeit für die Freiheit und Unabhängigkeit des Heimatlandes einzutreten, wobei in diesen Beteuerungen allerdings wachsende Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten anklang. Öffentliche Aktionen löste lediglich der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew Anfang Mai 1978 aus. Vor allem die Vereinigungen der ukrainischen Emigranten schlossen sich den Protesten deutscher Organisationen an. In bulgarischen Emigrantenkreisen rief der am 7. September 1978 an dem Exilbulgaren Georgio Markow in London verübte "Regenschirm-Mord" Empörung und den Wunsch nach Vergeltung hervor. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte für die Planung von Gegenaktionen vor. 11. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremen Organisationen war insbesondere die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten und erst im vorigen Jahr wieder zugelassen. Bei den Parlamentswahlen am 15. Juni 1977 hatte sie 20 Sitze errungen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundesvorstand) geleitet, das sich aus 25 Personen zusammensetzt. Das "Comitee Federal" wählte aus seinen Mitgliedern ein Exekutivkomitee sowie ein Sekretariat als eigentliches Führungsgremium. Das Bundesgebiet ist in 7 Zonen aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen unterstehen. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören. Als Publikationsorgan gibt die PCE die Wochenschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) heraus. Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), trat in Bayern kaum in Erscheinung. Die UJCE steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegenüber. Die PCE konnte ihre Stellung im Bundesgebiet halten. Ihre Agitation befaßte sich vor allem mit der tendenziösen Darstellung der Probleme spanischer Gastarbeiter. 132

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) ist in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten

Am 18. Februar 1978 gaben die Ortsgruppen München und Nürnberg neue Parteiausweise an alle Mitglieder aus. Beide Gruppen konnten dabei auch Neuzugänge registrieren. In der Zeit vom 31. März bis 2. April 1978 tagte in Frankfurt/M. die IV. Bundeskonferenz der PCE, an der auch Delegierte der Ortsgruppen München und Nürnberg teilnahmen. Wesentliche Punkte des Programms waren die Wahl des Bundesvorstandes und die Aufstellung der Delegierten für den IX. Parteitag, der Anfang April 1978 in Madrid stattfand. Mit Interesse verfolgten dort Beobachter aus aller Welt die Diskussion um die sogenannte 15. These, die Streichung des Wortes "leninistisch" aus dem Parteiprogramm der PCE. Sie bedeutet keine Abkehr vom Leninismus, sondern sollte etwaigen dogmatischen Konflikten mit der eurokommunistischen Linie der PCE vorbeugen. Der von der PCE beeinflußte "Kongreß der spanischen Emigration in Europa" fand am 21. Oktober 1978 in Kassel statt. Es nahmen rund 3500 Spanier aus dem gesamten Bundesgebiet teil, die sich auf einer Pressekonferenz gegen die Ausländergesetzgebung, die Einwanderungsbeschränkungen, die Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Ausländer und die arbeitspolitische "Stichtagregelung" wandten. Am 6. Dezember 1978 billigte das spanische Volk die neue demokratische Verfassung Spaniens. Die Anhänger der PCE in Bayern nahmen das Ergebnis des Referendums mit Zustimmung auf. Vereinzelte ablehnende Stimmen kamen hier lediglich aus rechtsgerichteten Kreisen, zumal in Bayern Organisationen der spanischen "Neuen Linken" und der baskischen Untergrundbewegung ETA nicht vertreten sind. 12. Türkische Gruppen Die extremen türkischen Gruppen in Bayern bemühten sich im Jahre 1978 verstärkt, auf die hier lebenden türkischen Arbeitnehmer politischen Einfluß auszuüben. Ausgangspunkt ihrer Agitation waren die von zunehmender Gewaltanwendung begleiteten politischen Auseinandersetzungen in der Heimat. Die von den labilen Verhältnissen in der Türkei begünstigten Ausschreitungen extremer Gruppierungen forderten dort im Jahr 1978 mehr als 800 Todesopfer. Linksund rechtsextreme türkische Organisationen versuchten sich gegenseitig die Verantwortung dafür zuzuschieben. Die Zustände in der Heimat lösten auch bei den im Bundesgebiet lebenden Türken starke Beunruhigung aus. Trotz zahlreicher Protestaktionen kam es jedoch nicht zu Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) ist in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten; ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen politischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 zur Gründung der "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) 133

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Schrift "Federal Almanya Postasi" (Deutschlandpost). Die maoistische "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal

in Düsseldorf. Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Regensburg, Ingolstadt und München an. Der im März 1978 neugewählte Bundesvorstand der FIDEF steht der TKP nahe. Anläßlich des Metallarbeiterstreiks in Nordrhein-Westfalen erklärte er sich in einem Ende November 1978 verbreiteten Flugblatt mit den "deutschen streikenden und ausgesperrten Kollegen" solidarisch. Als Organ der FIDEF erscheint vierzehntägig die Schrift "Federal Almanya Postasi" (Deutschlandpost). Die maoistische "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand in Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Zu Beginn des Jahres 1978 kam es in der Umgebung von Nürnberg zu politisch motivierten Schmieraktionen. Die in türkischer Sprache aufgesprühten Parolen trugen den Zusatz "TKP/ML-TIKKO". Ähnliche Aufschriften fanden sich im April 1978 im Stadtgebiet von Augsburg. Die maoistischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) stehen unter dem Einfluß der TKP/ML. Organ der ATÖF ist die Zeitschrift "Birlik" (Die Einheit). ATIF und ATÖF traten Ende Januar 1978 mit bundesweiten Plakataktionen in Erscheinung. Die Plakate, die im Raum Nürnberg auftauchten, stellten u. a. Hitler dar, der einen Hund mit dem Kopf des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit an der Leine führt. Am 8. Juli 1978 fand in Frankfurt/M. eine von beiden Dachverbänden organisierte Demonstration gegen das in der Türkei erlassene Verbot des ATIF-Organs "Mücadele" statt. Unter den rund 1100 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V.". Die im November 1978 nach Frankfurt/M. einberufene ,,15. Vollversammlung" der ATÖF wählte einen neuen Bundesvorsitzenden. Während der Tagung beteiligte sich die ATÖF an einer Demonstration "gegen das faschistische Schah-Regime und für Freiheit und nationale Unabhängigkeit des Iran". Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Ihre Anhänger schlossen sich in Bayern in der Organisation "Nationaler Standpunkt" zusammen. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften "Milli Görüs" (Nationaler Standpunkt) und "Lider" (Führer). Am 24. Juni 1978 hielt der MSP-Vorsitzende Erbakan auf einer Veranstaltung der MSP in München vor rund 3000 Zuhörern eine mehrstündige Ansprache. 134

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beteiligten sich von den politisch extremen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die "Nationaldemokratische

Teilnahme politisch extremer Parteien an den Landtags-, Bezirksund Kommunalwahlen 1978 in Bayern 1. Landtagswahl An der Landtagswahl in Bayern am 15. Oktober 1978 beteiligten sich von den politisch extremen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und die "Nationaldemokratische Partei" (NPD). Sie erreichten insgesamt einen Stimmenanteil von 0,9 % und stellten damit innerhalb des Parteienspektrums unbedeutende Splittergruppen dar. Nach dem endgültigen Ergebnis erhielt die DKP 33 182 Gesamtstimmen (Erstund Zweitstimmen = 0,3 %). Bei der Landtagswahl 1974 konnte sie noch einen Stimmenanteil von 0,4 % ( = 45 890 Gesamtstimmen) erringen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die DKP im Stimmkreis 509 (Fürth-Stadt) mit einem Stimmenanteil von 0,9 %. Für den KBW, der sich erstmals an der Landtagswahl beteiligte, wurden 376 Erstund 2 537 Zweitstimmen abgegeben. Er erreichte damit sowohl auf Wahlkreisals auch auf Stimmkreisebene einen Stimmenanteil unter 0,1 %. Die NPD mußte bei der Landtagswahl 1978 wiederum erhebliche Stimmenverluste hinnehmen und erhielt nur noch 66 926 Gesamtstimmen ( = 0,6 %). Bei der Landtagswahl 1974 hatte sie noch einen Stimmenanteil von 1,1 % ( = 121 745 Gesamtstimmen) zu verzeichnen. Lediglich in den Stimmkreisen 204 (Kelheim), 511 (Neustadt), 512 (Nürnberger Land), 605 (Kitzingen) und 709 (Kaufbeuren) erreichte oder überschritt die NPD die 1 %-Grenze. Die erzielten Stimmkreisergebnisse sind aus der Aufstellung ersichtlich. 2. Bezirkstagswahlen Die DKP und die NPD beteiligten sich auch an den Bezirkstagswahlen am 15. Oktober 1978. Sie erreichten dabei in den einzelnen Wahlkreisen folgendes Ergebnis: DKP % NPD % Gesamtst. Gesamtst. Oberbayern 12 453 0,3 19 896 0,6 Niederbayern 3 333 0,3 7 626 0,8 Oberpfalz 3 057 0,3 7 315 0,7 Oberfranken 3 507 0,3 8 264 0,7 Mittelfranken 9 354 0,6 12 526 0,8 Unterfranken 4 030 0,3 8814 0,7 Schwaben 4 216 0,3 10 905 0,7 Mit diesen Stimmenanteilen konnte weder die DKP noch die NPD Mandate erringen. 152

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DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 17,101 DNZ Deutsche National-Zeitung 81,91 DVG Deutsche

DFL) Deutsche Friedens-Union 35 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 17,101 DNZ Deutsche National-Zeitung 81,91 DVG Deutsche Verlags-Gesellschaft 91 DVU Deutsche Volksunion 81 DVZ Deutsche Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochenzeitung 91 EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandskämpfer--Nationale Befreiungsfront) 125 ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) 121 EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) 121 FDJ Freie Deutsche Jugend 28,32,103 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland 133 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 127 FIR Federation Internationale des Resistants 37 FIS Föderation Iranischer Studenten 125 FR Freiheitlicher Rat 82 FSI Sozialistische Hochschulinitiative, Fachschaftsinitiative 103 GGN Gefangenengruppe Nürnberg 67 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 65 GOG Gewerkschaftsoppositionelle Gruppen 62 GRU Hauptabteilung für Aufklärung im Generalstab der sowjetischen Streitkräfte 138 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 123 GUAS Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 122 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 122 GUPS Generalunion palästinensischer Studenten 122 GUV Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe 51 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaften der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 129 HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) 129 HNV Kroatischer Nationalrat 128 HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) 130 I Avgi Die Morgenröte 125 ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 68 ISVM Iranische Studentenvereinigung München 125 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 40 160

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KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 54 KKEKommunistiko Komma Ellados Ausland (Kommunistische Partei Griechenlands) 124 KKEKommunistiko Komma Ellados Inland (Kommunistische Partei Griechenlands
K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 124 KPCh Kommunistische Partei Chinas 45,52 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 52 KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation
KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 56 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17 KSA Komitee Südliches Afrika 47,48 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten59

JBA Jugendbund Adler 82 JN Junge Nationaldemokraten 79 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 33 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 61 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 62 KB Kommunistischer Bund 59 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands 45 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 85,89 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 38 KGB Komitee für Staatssicherheit in der Sowjetunion 138 KHB Kommunistischer Hochschulbund 63,105 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 51,100 KJB Kommunistische Jugendbünde 51 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 54 KKEKommunistiko Komma Ellados Ausland (Kommunistische Partei Griechenlands) 124 KKEKommunistiko Komma Ellados Inland (Kommunistische Partei Griechenlands) 124 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 124 KPCh Kommunistische Partei Chinas 45,52 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 52 KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation 52 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 56 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17 KSA Komitee Südliches Afrika 47,48 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten59, 100 KSG Kommunistische Studentengruppen 61,100 KSV Kommunistischer Studentenverband 55,100 KVZ Kommunistische Volkszeitung 47 MAB Marxistische Arbeiterbildung 25 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 104 MfS Ministerium für Staatssicherheit 136,139 MG Marxistische Gruppen 104 MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der Türkei) 135 MIPO Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 54 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 32,101 MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Italienische Bewegung) 127 MSP Nationale Heilspartei 134 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 104 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 91 NFJD Naturfreundejugend Deutschlands 31 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 81,100 NOK Nahostkomitee Erlangen 123 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 75 161

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Arbeit Albaniens 56 PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) 132 PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens
TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 134 TKP Türkische Kommunistische Partei 133 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 134 UfA Union der fortschrittlichen

NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation 93 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsorganisation 94 PAA Partei der Arbeit Albaniens 56 PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) 132 PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) 126 PFLP Volksfront zur Befreiung Palästinas 122 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 48, 121 PSU Parti Socialiste Unifie 70 PSV Palästinensischer Studentenverband 122 RAF Rote Armee Fraktion 96 RBK Regensburger Bürgerkomitee 63 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 59 RG Rote Garde 59 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 57,59 RH Rote Hilfe 54 RHD Rote Hilfe Deutschlands 59 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 61 RSF Rote Schülerfront 62,108 RT Russell-Tribunal 69 RZ Revolutionäre Zellen 96 SB Sozialistisches Büro Offenbach 66 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 28 SdV/NRAO Sache des Volkes / Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation 93 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 SHB Sozialistischer Hochschulbund 32,102 SJB Sozialistischer Jugendbund 65 SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation 93 SOdZL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 39,48 SOS Selbstorganisierte Studenten 103 SRK Soldaten-und Reservistenkomitees 51 SSB Sozialistischer Schülerbund 61,108 SVI Verband der Studenten an Fachhochschulen und höheren Fachschulen 105 SZ Sozialistisches Zentrum 66 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 134 TKP Türkische Kommunistische Partei 133 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 134 UfA Union der fortschrittlichen Araber 122 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. 130 UJCE Union der Kommunistischen Jugend Spaniens 132 UP Unidad Popular (Chile) 131 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 40 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. 105 162

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Juli 1973 Linksextremismus A Seite 7-25 1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Hilfsorganisationen a Deutsche Kommunistische Partei
Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 2 Neue Linke a Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) b Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) c Kommunistischer

Inhaltsverzeichnis Seite 4 Vorbemerkung Seite 5- 6 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 Linksextremismus A Seite 7-25 1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Hilfsorganisationen a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) b Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) c Junge Pioniere (JP) d Deutsche Friedens-Union (DFU) e Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 2 Neue Linke a Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) b Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) c Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) d Kommunistischer Bund (KB) 3 Entwicklung linksextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen und Schulen des Landes Seite 27-34 Rechtsextremismus B 1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2 Junge Nationaldemokraten (JN)

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Deutsche Kommunistische Partei tion im Jahre 1976 waren die "Be(DKP) und Nebenorganisationen rufsverbote" im öffentlichen Dienst Die DKP folgt
nicht gewährlei- a stet seien, dürfe kein Kernkraftwerk Deutsche Kommunistische Partei gebaut werden. Die DKP unterstützte (DKP) die Forderungen

1 Deutsche Kommunistische Partei tion im Jahre 1976 waren die "Be(DKP) und Nebenorganisationen rufsverbote" im öffentlichen Dienst Die DKP folgt der ideologischen und die Jugendarbeitslosigkeit. Daund politischen Linie der KPdSU und neben befaßte sie sich in zahlreichen der SED. Wegen ihrer festgefügten Publikationen und öffentlichen VerOrganisation, der Diszipliniertheit anstaltungen mit allgemein interesund des Engagements ihrer Funktiosierenden Themen wie Bildungspolinäre, aber auch ihres taktischen Getik, Gesundheitswesen, Rentenfischicks, die wahren Ziele zu vernanzierung. schleiern, sind die DKP und ihre NeHinzu kam gegen Ende des Jahbenorganisationen (Sozialistische res das Thema Kernkraftwerke. Dazu Deutsche Arbeiterjugend, Junge wurde erklärt, die DKP sei für die Pioniere usw.) als besonders gefährMobilisierung der einheimischen liche Organisationen des LinksexEnergiereserven, besonders der tremismus in der Bundesrepublik Kohle. Solange die Sicherheit der Deutschland anzusehen. Menschen, der natürlichen Umwelt und die Entsorgung nicht gewährlei- a stet seien, dürfe kein Kernkraftwerk Deutsche Kommunistische Partei gebaut werden. Die DKP unterstützte (DKP) die Forderungen der BürgerinitiatiDie DKP verbreitet in der Bundesven und betonte, sie habe von Anrepublik Deutschland das Ideengut fang an an deren Seite gestanden. der Sowjetideologie und arbeitet auf Ihre Mitglieder arbeiteten "selbstlos, ein Gesellschaftssystem ostdeutaktiv und konstruktiv in diesen Bescher Verfassung ("Modell des verwegungen mit". Während sie dabei wirklichten Sozialismus", "Herrden Bau von Kernkraftwerken in der schaft der Arbeiterklasse") hin. Die von ihr als Vorbild gepriesenen DDR im Jahre 1968 gegründete DKP hat verschweigt, ist in einerZeitung ihrer nach eigenen Angaben rd. 42 000 Westberliner Schwesterorganisation Mitglieder und ist in 12 BezirksorgaSEW die Fließbandproduktion von nisationen gegliedert. Der BezirksKernkraftwerken in der Sowjetunion organisation Schleswig-Holstein in höchsten Tönen gepriesen worgehören etwa 1400 Mitglieder an. Sie den. Die DKP vertritt den Standgliedert sich in 12 Kreisorganisatiopunkt, Atomkraftwerke seien sicher nen, 34 Ortsund Stadtteilgruppen, 4 nur unter der Herrschaft der Arbeiter. Betriebsgruppen und eine HochFür den erheblichen Propaganschulgruppe. Bezirksvorsitzender daaufwand, den die Partei au'ch 1976 der Partei ist Ewald STIEFVATER, betrieb, reichen die Einnahmen aus Wedel. den Mitgliederbeiträgen und SpenZentrales Publikationsorgan ist den nicht aus. Die DKP erhielt daher die Tageszeitung "Unsere Zeit" (UZ). erhebliche Zuwendungen von der Unter der Losung "Für Frieden - SED. Diese belaufen sich auf rund 30 Freiheit - Sozialismus, Recht auf ArMill. DM jährlich. Hinzu kommen beit - Preisstopp und Freiheit durch rund 70 Mill. DM für die NebenorgaSozialismus" willdie Partei Einfluß in nisationen der DKP, die kommuniallen Bereichen der Gesellschaft erstisch beeinflußten Organisationen reichen. Schwerpunkte ihrer Agitaund für sonstige, von der SED ge- 8

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Zentralorgan der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unsere zeit IIE Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 8. Jahrgang

$Zentralorgan der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unsere zeit IIE Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP 8. Jahrgang Nr. 288 Bundestag debattierte über Regierungserklärung Grundlinie: Mehr Wir Samstag, den 18. Dezember 1976 F 8316 Glückwünsche aus alier Weit forden Generalsekretär der KPdSU Rüstung und Profite DKP gratuliert Leonid lljitsch taute Wortgefechte und Appelle zum "Miteinander" Brashnewzum Bonn. UZ - In heftigen Wortgezutage, daB beide Seiten grundfechten und teilweise beteiligensätzlich darin übereinstimmen, daß den Ausfällen warfen eich gestern die Bevölkerung mit höheren 70. Geburtstag Im Bundestag die Sprecher der Steuern und Abgaben zugunsten CDU/CSU und des Regierungsder Konzernprofite und der Rü- * legers gegenseitig Innere Widerstung auch In Zukunft belastet H"lMf"Ordnung in vJuftJverfll&Tisprüche vor. Dabei trat dennoch werden soll. pto VMMte tmftmt* der reit t i s-w AnE^lpunki <*i daSchwerte steh der . . * .: . * * * i"wa Drmgescnflber , be^e^iTTr''"' Gegen nettere n * Meten in ;,/PSSPSÄ EUPttsprogTamm der Hamburg ., n-'Sit n.m Koinp" --. ^ . , PS>.... "artMt Ott uni Manchen Koli * Kirf w * *-, V-I-...-H. wüHrenäen F m m m n der dir S i i t r B t i B e MrCMMH*!* ...i-F . i. E- "ur>B * * i- &* tn!ii:afii,^.P -jlmk 1976 IM BUCK \JELt1iJ3E!im?50 Protust gegen die Berufsverbote; Aktionen und Demonstrationen gehörten im vergangenen Jahr fest überall zum Ersctiatoungsblld der großen SlSdte. Hier eine Demonstration im Som- I Den Schnüfflern blies Mt der DIP umii'Hnniiim iitm furteaUBund I der Wind ins Gesicht Berufsverbote: Immer mehr Widerstand aus immer neuen Kreisen '2"f!1.4:", I iiuiitli-.i^puWifc Söii'hVIi! KlMimi> ( V i S.'hluil u * * * . "''ü ]$

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Antifaschisten denden Gruppierungen. Die maoi(VVN-BdA) stisch-kommunistischen Parteien

2 gebaut und angeleitet. und Die DFU hat derzeit etwa 3000 Deutsche Friedensgesellschaft/ Mitglieder im Bundesgebiet Vereinigte Kriegsdienstgegner (Schleswig-Holstein ca. 350). Ihr (DFG/VK) Sprachrohr ist die "Deutsche VolksVVN-BdA und DFG/VK zählen zu zeitung" (Wochenauflage ca. den kommunistisch beeinflußten 40 000). Die politischen Aktivitäten Organisationen. Das ursprüngliche der DFU gehen meist vom DFU-LanAnliegen der VVN war es, Ansprüche desvorstand aus. In geringem Umder Verfolgten des Naziregimes zu fang führen die Bezirksverbände vertreten. In den vergangenen JahFlensburg und Lübeck Veranstalren hat sich die Organisation jedoch tungen durch. In programmatischen verstärkt den politischen ForderunErklärungen wirbt die DFU für ihr gen der DKP zugewandt. Die VVN hat Ziel, "eine reale Demokratie, in der noch etwa 10 000 Mitglieder in der der antifaschistische, antimonopoliBundesrepublik Deutschland stische und antimilitaristische Auf(Schleswig-Holstein rund 400). Sie trag des Grundgesetzes und der gibt die Wochenzeitung "die tat" Länderverfassungen verwirklicht heraus. An der geringen politischen ist". Bedeutung dieser Vereinigung wird Durch eine Flut von Publikatiosich auch künftig nichts ändern. nen und über die von ihr gegründeDie DFG/VK ist Mitglied der "War ten Arbeitskreise für Bildung, AbrüResisters International" mit ca. stung und Mittelstandsfragen sowie 20 000 Anhängern in der Bundesredurch die maßgebliche Beteiligung publik Deutschland. Auch in Schlesan der "Berufsverbots"-Kampagne wig-Holstein existieren einige Grupist die DFU bemüht, in der Öffentpen. Die Funktionäre beraten lichkeit auf sich aufmerksam zu maKriegsdienstverweigerer und veranchen. Sie versteht sich (seit Grünstalten Vorträge über Abrüstung, dung der DKP 1968) als eine SammGewaltverzicht, friedliche Koexilungsbewegung für bürgerliche stenz, Militarismus, Kolonialismus, Kreise, die mit der Politik der im ParAntikommunismus u. a. Themen. lament vertretenen Parteien unzuAuch die Arbeit dieser kommunifrieden sind. Sie unterstützt die Ziele stisch beeinflußten Organisation ist der DKP und vertritt insbesondere in Schleswig-Holstein nur von gerinderen kommunistische Deutschger Bedeutung. landpolitik. Trotz ihrer schmalen Aktivistenbasis besitzt die DFU eine Neue Linke starke, z. T. hauptamtliche FunktioUnter dem Sammelbegriff "Neue närsschicht. Damit zählt sie zu den Linke" werden in erster Linie Orgaaktivsten Organisationen im Rahmen nisationen maoistischer Ideologie der kommunistischen Bündnispolizusammengefaßt, aber auch solche tik. trotzkistischer, anarchistischer oder sog. undogmatischer u. a. Ausrichtung. Auch 1976 bestand die "Neue Vereinigung der Verfolgten des NaLinke" aus zahlreichen sich befehziregimes - Bund der Antifaschisten denden Gruppierungen. Die maoi(VVN-BdA) stisch-kommunistischen Parteien 15

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Berlin gegründete Die Partei stützt sich auf zahlrei"Kommunistische Partei Deutschche von ihrgesteuerte Nebenorganilands/Aufbauorganisation" sationen und Komitees. Die wichtig(KPD/AO
hatte sich im Juli 1971 als sten Nebenorganisationen sind: "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) konstituiert. Sie bezif"Kommunistischer Jugendverband fert ihre

und Bunde blieben nach den orthotung "Rote Fahne". doxen Kommunisten (DKP und NeAufgrund ihrerorganisatorischen benorganisationen) die stärkste poliSchwächen entfaltet die KPD in tische Kraft im Linksextremismus. Schleswig-Holstein nur geringe AkGemeinsam ist allen Gruppen die Abtivitäten. Schwerpunkt ist dabei Kiel. lehnung der als "revisionistisch" beDie Partei nahm 1976 erstmalig an zeichneten Linie des moskauorieneiner Bundestagswahl teil. Bei ihrem tierten Kommunismus. Sie bekennen Wahlkampf in Schleswig-Holstein sich in der Mehrzahl freimütig zur war sie auf die Hilfe von Wahlhelfern Zerschlagung der freiheitlich-demoaus anderen Bundesländern (Hamkratischen Grundordnung im Wege burg u. Berlin) angewiesen. Sie erdes bewaffneten Kampfes. Auch reichte 833 = 0,0% der Zweitstimhierin liegt ein Unterschied zur DKP, men. (Landtagswahl 1975: 699 = die davon ausgeht, daß ihre verfas0,0%). sungsfeindlichen Ziele gegenwärtig Wie in den Vorjahren trat die KPD durch gewaltsame Aktionen nicht zu auch 1976 durch Gewalttätigkeiten erreichen sind. in Erscheinung. Neben der KPD/ML stellte sie das größte Potential an mi- a litanten Teilnehmern an der DemonKommunistische Partei Deutschstration gegen den Bau des Kernlands (KPD) kraftwerks in Brokdorf am 13. 11. Die im Februar 1970 von Funktio1976. nären des SDS in Berlin gegründete Die Partei stützt sich auf zahlrei"Kommunistische Partei Deutschche von ihrgesteuerte Nebenorganilands/Aufbauorganisation" sationen und Komitees. Die wichtig(KPD/AO) hatte sich im Juli 1971 als sten Nebenorganisationen sind: "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) konstituiert. Sie bezif"Kommunistischer Jugendverband fert ihre Mitglieder und SympathiDeutschlands" (KJVD) santen im Bundesgebiet auf 5000. mit dem Organ Die Zahl der Sympathisanten über"Kämpfende Jugend", wiegt die Zahl der eigentlichen Mitglieder erheblich. Die Mitgliederent"Kommunistischer Studentenverwicklung stagniert. Der KPD gelang band" (KSV) es auch 1976, bei ihren Aktionen bis mit dem Organ zu 5000 Teilnehmer zu mobilisieren, "Dem Volke dienen", so z. B. während einer zentralen Wahlveranstaltung im September in "Liga gegen den Imperialismus" Köln. In Schleswig-Holstein verfügt mit dem Organ die KPD über rund 100 Anhänger. Der "Internationale Solidarität", KPD ist es bisher nicht gelungen, Ortsgruppen in Schleswig-Holstein "Rote Hilfe e.V." aufzubauen. Unter den Mitgliedern mit dem Organ der KPD befinden sich Professoren, "Rote Hilfe". Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und Künstler. Von diesen Organisationen sind Zentralorgan ist die Wochenzeiin Schleswig-Holstein nur der 16

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein

Neue Linke a Kommunistischer Bund (KB) b Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) c Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) d Kommunistischer Bund Westdeutschland

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