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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Rechtsextremismus Aktionsbund Freising 133 Aktionsbündnis Nordoberpfalz 130 Aktionsbündnis Oberbayern 130 Aktionsgruppe Bayreuth (AG Bayreuth) 130 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München
  • Dritte Weg (III. Weg) 82 - 97 , 113 - 133 DIE RECHTE 82, 84, 95, 120 DIM Records 103 Division Franken
Rechtsextremismus Aktionsbund Freising 133 Aktionsbündnis Nordoberpfalz 130 Aktionsbündnis Oberbayern 130 Aktionsgruppe Bayreuth (AG Bayreuth) 130 Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 124 Ansgar Aryan 103 Bloodline Streetwear 136 Bund Frankenland e.V. 130 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 94, 122 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 91, 94, 110, 121 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) 94, 111, 121 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 94, 123 Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF) 94, 123 Burning Hate 100 Codex Frei 100, 136 Der Dritte Weg (III. Weg) 82 - 97 , 113 - 133 DIE RECHTE 82, 84, 95, 120 DIM Records 103 Division Franken 131 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 105 Europäische Aktion (EA) 125 Faustrecht 100 Feldherren 100 Final Resistance 103, 127 Fränkischer Heimatschutz (FHS) 132 Freie Nationalisten Hof 130 Freie Nationalisten Weißenburg/Gunzenhausen (FN WUG) 132 Freies Netz Süd (FNS) 96, 103, 106, 113, 127 - 134 FSN-TV 102 - 105 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) 124 Hammerskins 135 Infoportal Schwaben 133 Junge Nationaldemokraten (JN) 101, 109, 112 Kameradschaft Altmühltal 131 Kameradschaft Main-Spessart 117 Kameradschaft München 106, 122, 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 233 Anhang
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • vorrangig Bündnisse und Aktionseinheiten mit anderen, vor allem linksextremistischen Gruppierungen an. Die Partei war dabei in viel stärkerem Maße
  • früher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der "Neuen Linken" - zurückzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche Bündnisse formierten
  • SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine "bundesweite linke föderative Jugendstruktur", insbesondere unter Beteiligung der "Freien Deutschen Jugend
-81 - 8 DKP-Betriebsgruppen (1990: 10, 1989: 20), von denen aber lediglich 4 Aktivitäten entwickelten. Um ihre Basis zumindest mittelfristig wieder zu verbreitern und wenigstens einen Teil ihres verlorengegangenen Einflusses zurückzuerlangen, strebten die Reste der DKP 1991 vorrangig Bündnisse und Aktionseinheiten mit anderen, vor allem linksextremistischen Gruppierungen an. Die Partei war dabei in viel stärkerem Maße als früher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der "Neuen Linken" - zurückzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche Bündnisse formierten sich vorzugsweise zu aktuellen Themenbereichen wie dem Golfkrieg oder den Anschlägen gegen Ausländer. 4.1.2 Nebenorganisationen der DKP Die Nebenorganisationen der DKP o "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und o "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die formal selbständig arbeiten und in der Vergangenheit im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, konnten aufgrund ihrer überaus engen Anbindung an die "Mutterpartei" und dem plötzlichen Ausbleiben finanzieller Zuwendungen den rapiden organisatorischen Verfall nicht aufhalten. Trotz der bestehenden erheblichen Probleme, insbesondere finanzieller Art, bekräftigte die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Die SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine "bundesweite linke föderative Jugendstruktur", insbesondere unter Beteiligung der "Freien Deutschen Jugend" (fdj), die aus der früheren DDR-Jugendorganisation FDJ hervorging, aufzubauen. Bundesweit hatte die SDAJ Ende 1991 - wie schon 1990 - noch etwa 250 Mitglieder (1989: 2.000); in Baden-Württemberg gehören ihr inzwischen
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Haus 106 Initialisierende Gewalt 151 Bürgerinitiativen, Initiative Wirtschaftsschutz 204 rechtsextremistisch 94 Inspire (Online-Magazin) 31 C Interim (Szene-Zeitschrift
Stichwortregister Deutsche Annalen 105 Deutsche Geschichte 105 A Die Wahre Religion (DWR) 27, 50 Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 34 Diebe im Gesetz 218 Al-Intiqad (Die Kritik) 64 Diktatur des Proletariats 154, 172 Al-Manar (Der Leuchtturm) 64 E Anarchismus 177 E-Meter 191 Anarchisten 177 Einsamer Wolf 28 Antiatomkraft 157 Europäisches Institut für Antideutsche 177, 178 Humanwissenschaften (EIHW) 45 Antifaschismus 157, 170, 181 F Antigentrifizierung 157, 160 Fränkische Aktionsfront 103, 128 Antiglobalisierung 157, 159 Freie Zone 194 Antiimperialismus 157 Fünf Gifte 201 Antiinstitutionalismus 177 G Antimilitarismus 158, 167, 173 G7-Gipfel 2015 75, 148, 159, 173 Antirepression 157, 161 Geheimschutzbetreuung 205 Antisemitismus 35, 92, 114, 178 Geschichtsrevisionismus 90 Asylpolitik 157 Golden Age of Tech 184, 190 Atilim 77 Graue Wölfe 78 Ausländische Gremium MC 213 Nachrichtendienste 197, 212 H Ausreisebewegungen 53 Halk Gercegi 75 Autonome 148, 177 Hells Angels MC 135, 210, 214 B Herrschaftsfreie Bandidos MC 213, 217 Gesellschaft 149, 177 Benefizveranstaltungen 32, 67 Home grown-Terroristen 29, 31 Beobachtungsauftrag des I Verfassungsschutzes 13 Ideale Org-Kampagne 193 BIRGiT, Arbeitsgruppe 17, 57 Imperialismus 35, 155, 157 Black Jackets 215, 219 Imperium MC Passau 216 Braunes Haus 106 Initialisierende Gewalt 151 Bürgerinitiativen, Initiative Wirtschaftsschutz 204 rechtsextremistisch 94 Inspire (Online-Magazin) 31 C Interim (Szene-Zeitschrift) 151 Camorra 220 International Association of Cosa Nostra 220 Scientologists (IAS) 188 Crystal Meth 189 International Socialist D Tendency 166 Da'wa (Missionierung) 27, 30, 50 Intifada 63 Dabiq (Online-Magazin) 31 Islam-Infostände 50 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • beobachtende verstärkte Zusammenarbeit dieser Splittergruppen untereinander und mit anderen linksextremistischen Organisationen wurde auch im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verschiedene Sammlungsbewegungen
  • Radikale Linke" und das "Sozialistische Forum" der aus der DKP ausgetretenen "Erneuerer" spielen inzwischen jedoch keine Rolle mehr. Ein verstärktes
I -86Alle diese Organisationen bekennen sich zum Marxismus-Leninismus, allerdings in sehr unterschiedlichen Varianten. Gemeinsamkeiten ergeben sich jedoch bei ihrer Zielsetzung und Strategie, durch "Klassenkampf" und "proletarische Revolution" den "bürgerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Die schon im Jahr 1990 zu beobachtende verstärkte Zusammenarbeit dieser Splittergruppen untereinander und mit anderen linksextremistischen Organisationen wurde auch im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verschiedene Sammlungsbewegungen wie die "Radikale Linke" und das "Sozialistische Forum" der aus der DKP ausgetretenen "Erneuerer" spielen inzwischen jedoch keine Rolle mehr. Ein verstärktes gemeinsames Vorgehen, das sich etwa während des Golfkriegs ergab, erstreckt sich nunmehr vor allem auf die Themenbereiche Ausländerfeindlichkeit und Asylpolitik sowie auf die sogenannten Runden (Roten) Tische, wo eine gemeinsame Plattform und Handlungsbasis gesucht werden.
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf Lautloses Erledigen eines Wachpostens Die Stelle, die man treffen muß: 1 Schräg zwischen Kreuz
Aus der Anleitungsschrift des rechtsextremistischen "Nachrichtenaustauschdienstes" zum Untergrundkampf Lautloses Erledigen eines Wachpostens Die Stelle, die man treffen muß: 1 Schräg zwischen Kreuz und Lenden oder 2 zwischen die Schulterblätter unterhalb des Nackens 123
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Oktober 1991, als eine Listenverbindung von RP und der rechtsextremistischen "Nationalistischen Arbeitspartei" (MCP) einen Stimmenanteil von etwa 17 % errang. ERBAKAN
-96(1990: 2.100) Personen belaufen. Wie in den Vorjahren gelang es der AMGT, ihr organisatorisches Netz bundesweit weiter auszubauen. Eigenen Angaben zufolge verfügt die Organisation in den alten Bundesländern nun über nahezu 400 Vereinigungen und Moscheen. Mehr als 100 weitere befinden sich angeblich in der Gründungsphase. Etwa 20.000 Mitglieder sollen regelmäßig Beiträge an die AMGT entrichten. Erklärtes Hauptziel der AMGT ist die Umwandlung der laizistischen türkischen Republik in einen theokratischen, auf Islam und Scharia gründenden Staat nach dem Vorbild des Iran. Die Vereinigung ist äußerst eng an die islamisch-extremistische, in der Türkei seit 1980 verbotene "Nationale Heilspartei" (MSP) und deren Nachfolgeorganisation "Wohlfahrtspartei" (RP) angelehnt. Als ihr Sprachrohr fungiert die in Deutschland erscheinende Tageszeitung "Milli Gazete" (Nationalzeitung). Der ehemalige Leiter der MSP und gegenwärtige Parteiführer der RP, Professor Necmettin ERBAKAN, referierte wiederholt auf Veranstaltungen der AMGT im Bundesgebiet. Etwa 15.000 türkische Muslime besuchten am 19. Mai 1991 die siebte Jahreshauptversammlung der Vereinigung in der Kölner Stadthalle. Auch hierzu war ERBAKAN aus der Türkei angereist. Nicht unbeträchtlich war die Unterstützung der AMGT für die RP anläßlich der türkischen Parlamentswahlen am 20. Oktober 1991, als eine Listenverbindung von RP und der rechtsextremistischen "Nationalistischen Arbeitspartei" (MCP) einen Stimmenanteil von etwa 17 % errang. ERBAKAN, der eine Abkehr von der "korrupten westlichen Welt", die von Zionisten beherrscht werde, und einen Austritt der Türkei aus der NATO propagiert, ist damit erstmals wieder seit den siebziger Jahren Mitglied des türkischen Parlaments. Der von Cemaleddin KAPLAN geführte islamisch extremistische "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) hielt sich 1991 - in deutlichem Gegensatz zu früheren Jahren - auffällig zurück. Die etwa 20 dem ICCB zuzurechnenden Vereinigungen mit ihren gegenüber 1990 unverändert rund 800 Anhängern traten in Baden-Württemberg 1991 öffentlich kaum mehr in Erscheinung. KAPLAN, der ebenso wie ERBAKAN die Umwandlung der laizistischen Türkei in ein islamisches theokratisches Staatswesen nach iranischem Vorbild propagiert, lehnt im Gegensatz zu diesem allerdings die Existenz politischer Parteien ab.
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 289
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Lanka ist in der deutschen Sektion der international tätigen linksextremistischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) organisiert bzw. wird
-106häufiger zu Gewaltanwendungen oder Einschüchterungen. Sikhtempel existieren in Frankfurt am Main, Köln und Stuttgart. Den Aktionsschwerpunkt für die politische extremistische Betätigung der Sikhs im Bundesgebiet bildet der Tempel in Frankfurt am Main. Häufige Ausschreitungen, wie beispielsweise Schlägereien, sind dort nichts Außergewöhnliches. In Baden-Württemberg agieren in kleinen Zirkeln etwa 50 Aktivisten der "International Sikh Youth Federation" (ISYF) und der "Babbar Khalsa" (BK). Sie fördern die "Khalistan-Sache" hauptsächlich durch Geldsammlungen bei Landsleuten - meist in Asylantenwohnheimen -, die der Unterstützung der "Kämpfer" im Heimatland dienen. Stützpunkte bestehen in den Großräumen Stuttgart und Mannheim sowie in Südbaden. 7. Tamilen Ein Teil der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Tamilen aus Sri Lanka ist in der deutschen Sektion der international tätigen linksextremistischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) organisiert bzw. wird von ihr betreut. Ziel der Vereinigung ist die Schaffung eines unabhängigen Staates Tamil Eelam. Zur Verwirklichung ihres Ziels führt die LTTE bereits seit Jahren einen Guerillakampf gegen die überwiegend buddhistische, singhalesische Bevölkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo, für dessen Finanzierung auch 1991 erhebliche Mittel benötigt wurden. Zur Deckung dieser Kosten zirkulieren auch im Bundesgebiet Spendenaufrufe bei Veranstaltungen anläßlich von "Heldengedenktagen" und bei "Politund Musiktourneen". Darüber hinaus werden seit Jahren gezielte Sammlungskampagnen bei Landsleuten durchgeführt, wobei in Einzelfällen auch erpresserische Mittel angewandt werden. In Baden-Württemberg existieren Aktionsschwerpunkte in Stuttgart, Ludwigsburg und Kirchheim/Teck.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • sich selbst als Outlaws (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische
1. Rockerkriminalität Rockerkriminalität umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarität zu ihr zu sehen ist. 1.1. Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Die OMCGs werden auch als "1-Prozenter" bezeichnet. Unter dem Begriff "1-Prozenter" versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als Outlaws (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung. Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC, Mongols MC, Rock Machine MC und der seit kurzem in Bayern auftretende Satudarah MC den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem derTrust MC auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 213 Organisierte Kriminalität
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet
  • Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Programmatik und Aktivitäten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, 291
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-Württemberg
- 112 Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-Württemberg -- 1989 - 1991 1989 1990 1991 B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 34200 2790 25200 2000 1 1700 hiervon: DKP 22000 1800 11000 1000 8000 700 unter MLPD 1400 700 1500 700 1500 700 Nebenorganisationen 7200 570 900 200 1 130 * * * ? 1 b e e m f l . Organisationen , 54600 2250 26500 2250 2340 Anarchisten und sonstige 4500 280 6 4600 4 250 6 1 230 6 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften insgesamt - 45900 3680 30700 2500 2100 Mitglieder - nach Abzug ca. ca. ca. ca. ca. von Mehrfachmitgliedschaften 41000 3200 29500 2200 1700 und Kinderorganisationen 1) Zahlen lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor. 2) Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder. 3) Erfaßt sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen'und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 4) Einschließlich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 5) Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen 6) Gewaltbereite Autonome
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • diesem Bündnis wirkten neben zivildemokratischen Akteuren auch die Interventionistische Linke, das Bündnis ...ums Ganze!, Ende Gelände und die anarchistisch geprägte
  • selbst und die Einsatzkräfte in zum Teil lebensgefährliche Situationen. lInKsextremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Nach dem 20. Dezember 2022 galt jedoch ein Betretungsund Aufenthaltsverbot für die im Eigentum des Tagebaubetreibers stehenden Grundstücke in der Gemarkung Lützerath, für dessen Durchsetzung ab dem 10. Januar 2023 unmittelbarer Verwaltungszwang zur Räumung des Geländes eingesetzt werden durfte. Als die Räumung des besetzten Weilers Lützerath am 11. Januar 2023 vollzogen wurde, verließen die meisten der sich vor Ort aufhaltenden Personen das Gelände weitgehend freiwillig. Dennoch wurde der Polizeieinsatz - wie auch Brennnende Barrikaden bei der Räumung des Weilers Lützerath. schon in den Wochen und Monaten zuvor - durch eine Vielzahl von Straftaten begleitet. Polizeikräfte wurden im Umkreis der besetzten Häuser mit Steinen, Feuerwerk und vereinzelt mit Molotowcocktails angegriffen. Ferner kam es in und um Lützerath immer wieder zu Widerstandshandlungen und erheblichen Sachbeschädigungen, bei denen neben etlichen Hindernissen zur Blockade der Zufahrtswege auch ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt wurden. Hervorzuheben ist die Demonstration gegen die Räumung vom 14. Januar 2023, die auch in den Medien große Beachtung fand. Dazu mobilisierte neben der gesamten Bandbreite der nicht extremistischen Klimaschutzbewegung auch das neugegründete Bündnis "Lützerath Unräumbar". In diesem Bündnis wirkten neben zivildemokratischen Akteuren auch die Interventionistische Linke, das Bündnis ...ums Ganze!, Ende Gelände und die anarchistisch geprägte Kleingruppe "Zucker im Tank" mit. Mehr als 15.000 Teilnehmer bewegten sich entlang des Tagebaus Garzweiler II, als eine vierstellige Anzahl an Personen den abgesprochenen Aufzugsweg verließ, um in den Tagebau und das ehemalige Protestcamp einzudringen. An verschiedenen Sperrstellen der Polizei kam es zu gewaltsamen Durchbruchsversuchen und Durchbrüchen seitens der Störer. Hierbei wurden Einsatzkräfte der Polizei unter anderem gezielt mit Pyrotechnik beschossen. Die Störer unmittelbar an der Tagebauabbruchkante brachten sich selbst und die Einsatzkräfte in zum Teil lebensgefährliche Situationen. lInKsextremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Senator Hartmuth Wrocklage Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft: Unsere Verfassung im Geiste demokratischer Toleranz mit Festigkeit und Konsequenz
  • offensive Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie von links und rechts oder im Gewand einer sich als Religionsgemeinschaft darstellenden verfassungsfeindlichen
Senator Hartmuth Wrocklage Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft: Unsere Verfassung im Geiste demokratischer Toleranz mit Festigkeit und Konsequenz schützen! Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert mit diesem Verfassungsschutzbericht die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Aktivitäten im Jahre 1998. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Berichterstattung sind Ausdruck praktizierter wehrhafter Demokratie gegen Versuche von Verfassungsfeinden, Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordung anzugreifen, ihre Normen umzudefinieren und zu mißbrauchen, sie am Ende gar zu beseitigen. Die offensive Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie von links und rechts oder im Gewand einer sich als Religionsgemeinschaft darstellenden verfassungsfeindlichen Organisation kann nicht allein mit administrativen und juristischen Mitteln, mit Verboten und Gerichtsurteilen geführt werden. An erster Stelle muß vielmehr die alltägliche argumentative, geistig-politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Denken und Handeln politischer Extremisten stehen. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können Hintergründe und Zusammenhänge der von Extremisten verbreiteten Parolen und scheinbaren Problemlösungen durchschauen, die wahren Absichten ihrer Wortführer richtig beurteilen, ihre wahren Ziele erkennen. Im Vorfeld der Bundestagswahl und mehrerer Landtagswahlen hat es im abgelaufenen Jahr wieder Beispiele extremistischer Organisationen gegeben, die sich mit Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz als Verfechter demokratischer Prinzipien und von Bürgerinteressen aufzuspielen versuchen. Es gehört zur Strategie dieser Gruppen, gesellschaftliche und soziale Konflikte agitatorisch zuzuspitzen, Unzufriedenheit und Protesthaltungen anzuheizen und so ein Klima zu erzeugen, in dem letztlich die Gefahren politischer Destabilisierung, gewaltsamer Konfrontationen und totalitärer Machtergreifung wachsen. Die mehrtägige internationale Gewaltkampagne militanter Kur- 3
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Scientology-Organisation will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, missachtet die Menschenwürde (Artikel
  • Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel
Die Scientology-Organisation will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, missachtet die Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Artikel 5 des Grundgesetzes), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • left". Die rL ist an dem bundesweiten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Es handelt sich dabei um ein bundesweites informelles
  • Gipfel in Elmau eingebunden. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Ziel der rL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Im November rief sie in einer Internetveröffentlichung dazu auf, "zu kämpfen" und "die Systemfrage zu stellen". Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die rL versucht durch die Organisation von Konzerten und Festivals neue Unterstützer und Sympathisanten zu gewinnen. Sie ist Herausgeber der Szenepublikation "radical left". Die rL ist an dem bundesweiten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Es handelt sich dabei um ein bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum. Die IL ist auch in die Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau eingebunden. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • rungen. Im Spannungsverhältnis zwischen Rechten und Pflichten, Gleichberechtigung und Integration, Identität und Gemeinschaft kommt es darauf an, Ausgewogenheit zwischen individuellen
  • Rechten und den Anforderungen an ein funktionierendes Zusammenleben herzustellen. Demokratiefeindliche Bestrebungen islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen wirken diesem Ziel entgegen und bedrohen
  • verzeichnen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 beweist: Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat bleibt gegenüber den vielfältigen Bedrohungen durch politische Extremisten wachsam und wehrhaft
rungen. Im Spannungsverhältnis zwischen Rechten und Pflichten, Gleichberechtigung und Integration, Identität und Gemeinschaft kommt es darauf an, Ausgewogenheit zwischen individuellen Rechten und den Anforderungen an ein funktionierendes Zusammenleben herzustellen. Demokratiefeindliche Bestrebungen islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen wirken diesem Ziel entgegen und bedrohen das friedliche Zusammenleben. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO). Vergeblich hoffte die SO, ihrer negativen Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne entgegenwirken zu können. Die Strategie, in den USA prominente SO-Anhänger vorzuschicken, um bei politischen Institutionen Rückendeckung gegen eine angebliche Verfolgung und 'religiöse' "Diskriminierung" zu finden, ist gescheitert. Es nützte ihr auch nicht, in Deutschland ihre Propagandaund Einschüchterungsoffensive mit Demonstrationen, Vergleichen zu nationalsozialistischem Unrecht, persönlichen Verunglimpfungen staatlicher Funktionsträger und juristischen Drohungen fortzusetzen: Die SO hat schon heute erheblichen Boden an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verloren und - gerade auch in Hamburg - erhebliche Einbußen bei ihren finanziellen Interessen zu verzeichnen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 beweist: Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat bleibt gegenüber den vielfältigen Bedrohungen durch politische Extremisten wachsam und wehrhaft. Kv ItA^cAA^ Senator Hartmuth Wrocklage Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus" Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 169 Linksextremismus
Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) mit 15 Kreisverbänden. Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie Rückkehr zu die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel Marxismusder Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellLenisimus schaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Durchgesetzt haben sich die Kräfte, die für eine Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse plädieren. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 ULLR * Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand SDAJ LS Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus" Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 169 Linksextremismus
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • marx21, eine offen extremistische Struktur innerhalb der Partei DIE LINKE., trotzkistisch ausgerichtet. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung
  • 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sogenannte K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei
  • öffentlich zu Mao Tse-tung. 156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. In Deutschland ist neben der Sozialistischen Alternative (SAV) das Netzwerk marx21, eine offen extremistische Struktur innerhalb der Partei DIE LINKE., trotzkistisch ausgerichtet. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sogenannte K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Türken 204 4.1 Allgemeines 204 4.2 Linksextremisten 206 4.2.1 DHKP-C 206 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol 209 4.2.3 TKP/ML
3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 190 4 . Türken 204 4.1 Allgemeines 204 4.2 Linksextremisten 206 4.2.1 DHKP-C 206 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol 209 4.2.3 TKP/ML ( = Partizan-Flügel) 211 4.2.4 TKP(ML) ( = DABK-Flügel) 213 4.2.5 MLKP 214 4.2.6 DHP 216 4.3 Türkische Islamisten 217 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 217 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB, "Der Kalifatstaat") 220 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 221 5. Iraner 222 5.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anhänger der iranischen Regierung 223 5.2 Gegner der iranischen Regierung 226 6. Araber 229 V. Scientology-Organisation 234 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 234 2. Was ist Scientology? 236 3. Organisationsaufbau und Potentiale 238 4. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 241 5. Themen und Aktivitäten 243 6. Scientology in Hamburg 246 VI. Spionageabwehr 249 1. Allgemeines 249 2. Rußland 249 3. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 255 4. Proliferation / Sensitive Exporte 256
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  • Extremisten. 5. Kontrolle Verfassungsschutz bewegt sich nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern hält sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag
  • seine gesetzlichen Befugnisse. Sein Handeln ist stets an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Er unterliegt daher in seiner gesamten Arbeit
begriff "extremistisch" eingeordnet. Diese Kennzeichnung hat auch in der öffentlichen Darstellung und Auseinandersetzung ihren Niederschlag gefunden. Das Landesamt für Verfassungsschutz beschreibt die Ziele und Aktivitäten von Organisationen und Personen, die extremistische Bestrebungen verfolgen, beziffert, schätzt und bewertet darüber hinaus auch Organisationsund Bestrebungspotentiale. Insbesondere im Zusammenhang mit den Personenpotentialen der größeren extremistischen Organisationen bleibt zum Teil offen, ob eine bestimmte einzelne Person über ihre bloße Mitgliedschaft hinaus auch selbst aktive Trägerin extremistischer Bestrebungen ist oder nicht. Aus welchen Motiven jemand einer vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten Organisation angehört, bleibt vielfach ungewiß. Deshalb spricht der Bericht auch bei den Gesamtzahlen von "Mitgliedern", "Anhängern" oder "Angehörigen" und nicht von Extremisten. 5. Kontrolle Verfassungsschutz bewegt sich nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern hält sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und seine gesetzlichen Befugnisse. Sein Handeln ist stets an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Er unterliegt daher in seiner gesamten Arbeit u. a. der Kontrolle durch den parlamentarischen Kontrollausschuß, der Genehmigung und Überwachung der speziellen parlamentarischen G 10-Kommission bei Maßnahmen im Postund Fernmeldeverkehr, der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten und der Nachprüfung durch die Gerichtsbarkeit. 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung Das Landesamt informiert aber auch - wie mit diesem Bericht - die Öffentlichkeit. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung können nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn ihre Träger die Bürger über ihre wirklichen Absichten täuschen können. Verfassungsschutz durch Aufklärung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Veröffentlichung. Sie gibt Einblick in die Aufgabenbereiche des Landesamtes für Verfassungsschutz, beschreibt die Arbeitsfelder insbesondere in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung, auf den Gebieten der Spionageabwehr sowie des Geheimund Sabotageschutzes. Der Bericht erläutert Zusammenhänge und faßt Beobachtungsergebnisse zusammen. 13

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