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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Niederjesar bei Frankfurt/Oder am 25.06.1993, auf welcher ein bekannter rechtsextremistischer Liedermacher auftreten sollte. Überhaupt wird der neonazistischen Ausrichtung der Skinhead
26 Politischer Extremismus auch die "Heeresleistung Forst" und die "Spremberger Kameradschaft", die beide im Dunstkreis der "Deutschen Alternative" agierten, sowie der "Nationalistische Kameradschaftsbund Lauchhammer", der nach dem Verbot der "Deutschen Alternative" für kurze Zeit in Erscheinung getreten ist. Für spektakuläre Veranstaltungen, z.B. Skinhead-Konzerte, oder Aktionen, die von neonazistischen Gruppierungen organisiert werden, lassen sich diese Jugendlichen aber sehr wohl gewinnen, Deshalb finden Skinhead-Konzerte, gerade auch solche, bei denen eindeutig neonazistisch orientierte Bands auftreten, Zulauf aus der unorganisierten Szene. Durch Skinhead-Magazine (Fanzines) und durch Mundpropaganda wird zu solchen Veranstaltungen bundesweit eingeladen. Beispiel: Für den 19.06.1993 wurde bundesweit, vor allem über das Fanzine "United Skins", zu einer "Geburtstagsparty" im Kreis Königs Wusterhausen eingeladen. Aus Gründen der Tarnung wurde den Interessenten der genaue Veranstaltungsort zuvor nicht genannt. Nach außen hin geheimgehalten wurde auch, daß nicht der Geburtstag einer Person, sondern eben des neonazistisch orientierten Skinhead-Magazins "United Skins" begangen werden sollte. Auch der Organisator und Drahtzieher dieses Unternehmens, ein einschlägig bekannter Neonazi, blieb im Hintergrund. Das Konzert fand schließlich auf einem Privatgrundstück in Prieros vor rund 700 bis 800 Zuhörern aus ganz Deutschland statt. Es traten vier deutsche und zwei englische Bands auf, von denen einige auch grob menschenverachtende, gewaltverherrlichende und rassistische Texte im Repertoire haben. Während des Konzerts wurden der "Hitler-Gruß", weitere nazistische sowie ausländerfeindliche Parolen skandiert. Konspirative Vorbereitung und Verlauf dieses Konzerts sind typisch für Veranstaltungen dieser Art. Seither haben, insbesondere dank dem konzentrierten Vorgehen der Polizei, vergleichbare Veranstaltungen in Brandenburg nicht mehr stattgefunden. So wurde etwa ein für den 21.08.1993 in Pritzerbe bei Brandenburg geplantes Konzert vorweg verboten. Ebenfalls verboten wurde eine "Geburtstagsfeier" in Niederjesar bei Frankfurt/Oder am 25.06.1993, auf welcher ein bekannter rechtsextremistischer Liedermacher auftreten sollte. Überhaupt wird der neonazistischen Ausrichtung der Skinhead-Musikkultur durch staatliche Maßnahmen entgegengewirkt, so durch Indizierung verfassungsfeindlicher Texte, aber auch
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • alles Scheiße' oder wählen Sie 'Die Rechte'." Damit macht der Redner deutlich, dass er die nationalsozialistische Gewaltherrschaft der freiheitlichen demokratischen
  • heute nicht gebrochen hat, was vom Publikum mit RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Volksgemeinschaft beschworen. Dass Text und Melodie des Liedes bei vielen Demonstrationsteilnehmern bekannt war und sie mitsangen, weist darauf hin, dass die Partei den Nationalsozialismus befürwortet und sich in dessen Tradition stellt. Auf der Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Aachen am 15. September 2013 hielt der ehemalige Anführer der verbotenen 'Kameradschaft Aachener Land' eine Rede. In dieser empfahl er den Zuhörern für die anstehende Bundestagswahl folgendes Verhalten: "Überlegen Sie sich ganz genau, was sie wählen. Schreiben Sie drauf: 'Seit 8. Mai 1945 alles Scheiße' oder wählen Sie 'Die Rechte'." Damit macht der Redner deutlich, dass er die nationalsozialistische Gewaltherrschaft der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vorzieht. Für den verurteilten NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke führte die Partei eine Solidaritätskampagne durch. In ihrem Wahlwerbespot zur Bundestagswahl, auf den Facebook-Profilen mehrerer Kreisverbände und mit einem Motto-T-Shirt beim Auftritt vor dem Bundeswahlausschuss forderte sie "Freiheit für Erich Priebke". Die Partei stellte den unter Hausarrest stehenden Priebke, der bis zu seinem Tod im Oktober 2013 keine Reue zeigte, als leuchtendes Vorbild dar. So schrieb der Kreisverband Wuppertal am 30. Juli 2013 auf seiner Webseite über Priebke folgende antisemitisch gespickte Hommage: "Wenn man als deutscher Nationalist gezwungermaßen im Ausland lebt, dort seinen Geburtstag feiert und als 'Geschenk' eine Horde protestierender Juden und Gutmenschen vor der Tür stehen hat, dann hat man eigentlich alles richtig gemacht im Leben. Denn welche andere Persönlichkeit des öffentlichen Lebens kann das schon von sich behaupten? Richtig, keiner. Somit ist das antideutsche, jüdische Geplärre zu Erich's 100. Geburtstag eigentlich schon so etwas wie eine Auszeichnung." Der Kreisverband Hamm führte am 30. November 2013 eine Veranstaltung mit einem früheren Mitglied der Waffen-SS durch. In dem Bericht des Kreisverbandes auf seiner Webseite heißt es: "Der Redner erwähnte nachdrücklich, daß er seinen Eid, den er als Soldat geschworen hat, bis heute nicht gebrochen hat, was vom Publikum mit RechtsextRemismus 129
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • amerikanische und britische Nachrichtendienste Telefone und Computer in Deutschland rechtswidrig systematisch und massenhaft überwacht hatten. Die Behörde werde daher kein
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Vietnam: Am 23. Juli 2017 wurde der vietnamesische Staatsangehörige Xuan Thanh Trinh gemeinsam mit seiner Begleiterin auf offener Straße in Berlin in einen Transporter gezerrt. Er wurde anschließend gegen seinen Willen nach Vietnam verbracht und befindet sich seitdem dort im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, hohe dreistellige Millionenbeträge veruntreut zu haben. Er hatte in Deutschland Asyl beantragt. Als einer der Entführer wurde der Anmieter des Transporters ermittelt und aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft von der Tschechischen Republik zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Er ist der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Beihilfe zur Freiheitsberaubung dringend verdächtig. Britische und US-amerikanische Nachrichtendienste: Am 5. Oktober 2017 verkündete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste für abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft sah keine belastbaren Hinweise dafür, dass amerikanische und britische Nachrichtendienste Telefone und Computer in Deutschland rechtswidrig systematisch und massenhaft überwacht hatten. Die Behörde werde daher kein Ermittlungsverfahren wegen einer gegen die Bundesrepublik gerichteten geheimdienstlichen Agententätigkeit einleiten. Auch die Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten keine konkreten Hinweise auf tatsächlich beweisbare Spionagehandlungen der Geheimdienste in oder gegen Deutschland ergeben, so die Bundesanwaltschaft. Den Unterlagen sei lediglich zu entnehmen, über welche Techniken und Fähigkeiten die amerikanischen Dienste verfügten - dies sei den deutschen Behörden aber bereits zuvor als technisch machbar bekannt gewesen. 194
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • offenkundig geworden, daß die zivile Gesellschaft und der demokratische Rechtsstaat durch den politischen Extremismus herausgefordert werden. Als extremistisch bezeichnen
20 Politischer Extremismus POLITISCHER EXTREMISMUS Seit dem Anschwellen ausländerfeindlicher Ausschreitungen im Jahre 1991 hat die beunruhigte deutsche Öffentlichkeit die Bedrohung der inneren Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens durch Extremisten besonders ausgiebig diskutiert. Es ist offenkundig geworden, daß die zivile Gesellschaft und der demokratische Rechtsstaat durch den politischen Extremismus herausgefordert werden. Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen und Spielregeln artikulieren und die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei häufig als ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgeheißen, propagiert oder sogar praktiziert. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden terminologisch zwischen dem Begriff "Extremismus" und dem Begriff "Radikalismus", obwohl beide anderweitig oft synonym gebraucht werden. Radikal ist eine Haltung, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits von der Wurzel her anpacken will, nicht jedoch den demokratischen Verfassungsstaat ganz oder teilweise zu beseitigen beabsichtigt. Politischer Extremismus verschärft sich zum politischen Terrorismus, wenn Gruppen oder Einzelpersonen planmäßig und nachhaltig darauf ausgehen, politische Ziele mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchzusetzen.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Referat V/1, Zentrale Dienste (z. B. Haushalts-, Personalangelegenheiten, Datenverarbeitung), Rechtsund Grundsatzangelegenheiten, Referat V/2, Verfassungsschutz durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit; Referat V/3, Auswertung
Verfassungsschutz und Demokratie 19 u Organisation, Struktur _und Haushaltsmittel_der _Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde Gemäß $ 2 Abs. 1 BbgVerfSchG ist das Ministerium des Innern die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg. Es unterhält zu diesem Zweck eine eigene Abteilung, die Abteilung V. Diese gliedert sich in sechs Referate: Referat V/1, Zentrale Dienste (z. B. Haushalts-, Personalangelegenheiten, Datenverarbeitung), Rechtsund Grundsatzangelegenheiten, Referat V/2, Verfassungsschutz durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit; Referat V/3, Auswertung von Informationen auf dem Gebiet des politischen Extremismus; Referat V/4, Beschaffung von Informationen auf dem Gebiet des politischen Extremismus; Referat V/S5, Spionageabwehr; Referat V/6, Geheimund Sabotageschutz (u.a. durch Sicherheitsüberprüfungen) Die Abteilung hatte am 31.12.1993 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Verfassungsschutzbehörde standen im Haushaltsjahr 1993 an Sachmitteln 570.000 DM zur Verfügung; davon waren 10 Prozent (57.000 DM) gesperrt. Tatsächlich verausgabt wurden 512.980 DM. Die Personalkosten beliefen sich auf rund 1.970.000 DM. * * Die Personalkosten wurden nach den Aufstellungsrichtlinien für den Haushalt 1993 ermittelt; dabei wurden für die Errechnung der Gehälter/Bezüge Durchschnittswerte zugrunde gelegt.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Deutsche Liga" offensichtlich den Beitritt ihrer Mitglieder zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen nicht ausdrücklich beschränkt. Dadurch soll der "Sammlungscharakter
-47auch nicht willens seien, sich von der Basis her zu erneuern und alte Parteistrukturen ("Betonköpfe") zu beseitigen. Die Kontinuität des über Jahre vertretenen politisch extremen Standpunkts - trotz Parteiwechsels in die "Deutsche Liga" - verkörpert beispielhaft Jürgen SCHÜTZ1NGER aus Villingen-Schwenningen. Er war langjähriger NPD-Landesvorsitzender und ist nun Mitglied des Sprecherrats (Bundesvorstand) der neuen Partei. Er äußerte im Februar 1991 im Zusammenhang mit der Kritik aus der NPD an seinen neuen Aktivitäten für die DA/VR: "... Wenn andere meinen, daß ihre Stunde jetzt gekommen sei, so hindert mich das keineswegs daran, auch fürderhin zum Wohle unseres Volkes im nationaldemokratischen Sinne zu wirken..." Bemerkenswert ist ferner, daß die "Deutsche Liga" offensichtlich den Beitritt ihrer Mitglieder zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen nicht ausdrücklich beschränkt. Dadurch soll der "Sammlungscharakter" der Organisation unterstrichen werden. i Die "Deutsche Liga" - wie auch der Verein DA/VR - waren von Beginn an bemüht, ihren Bekanntheitsgrad möglichst rasch zu erhöhen und dem Ziel einer "nationalen Sammlungspartei" näherzukommen. Zu diesem Zweck fanden in den alten Bundesländern mehrere Großkundgebungen sowie Diskussionen und Informationsveranstaltungen statt. Dabei bildete Süddeutschland den Schwerpunkt dieser Aktivitäten, da die führenden Funktionäre der "Deutschen Liga" in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg beheimatet sind. Bei der offiziellen Gründung der Partei am 3. Oktober 1991 in VillingenSchwenningen wurden neben dem ehemaligen NPD-Funktionär Jürgen SCHÜTZINGER zwei frühere Mitglieder der "Republikaner" zu gleichberechtigten Vorstandssprechern gewählt. Einer von beiden war zudem früher ein enger Mitarbeiter des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY. Aus Baden-Württemberg sind, außer SCHÜTZINGER, noch der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende MUSSGNUG und der frühere NPD-Landesschatzmeister im Parteivorstand vertreten. Die Partei (Sitz: Berlin) verfügt im Bundesgebiet bisher - trotz aller Bemühungen - nur über eine unzureichende Infrastruktur mit lediglich vier Landesverbänden in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Von den Ende 1991 etwa 800 Mitgliedern der "Deutschen Liga" waren rund 180 in dem in dem am 13. Oktober 1991 in Heidenheim/Brenz gegründeten Landesverband Baden-Württemberg organisiert. Dieser wird seit seiner Konstituierung von einem dreiköpfigen Spre-
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nach SS 99 StGB wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen Unbekannt ein. Hintergrund war, dass mehrere Imame aus DITIB-Moscheen beschuldigt wurden, auf Weisung des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet), Informationen über Personen und Einrichtungen der Gülen-Bewegung aus ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gesammelt und anschließend in Form eines Berichts an die Religionsattaches der türkischen Generalkonsulate übermittelt zu haben. Am 15. Februar 2017 kam es zu Durchsuchungen bei der 19 Beschuldigten, die inzwischen aber in die Türkei zurückgekehrt waren. Es wurden diverse Unterlagen sichergestellt. Ein bereits bekannter Fall sorgte im Laufe des Jahres 2017 weiterhin für Aufmerksamkeit: Die Bundesanwaltschaft hat am 8. November 2016 gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) für den türkischen Geheimdienst MIT erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von September 2015 bis 15. Dezember 2016 für den türkischen Geheimdienst MIT eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben. Der Angeklagte habe im Herbst 2015 den Auftrag erhalten, die kurdische Szene in Deutschland und insbesondere den kurdischen Politiker Yüksel K. auszuforschen. Im Januar 2016 verschaffte er sich über das Internet und durch Kontakte zu Verwandten des K. verdeckt Informationen über K., zu dessen familiärem Alltagsleben und über die kurdische Szene in Deutschland. Während seines Aufenthalts in Deutschland soll Mehmet Fatih S. per E-Mail Kontakt zu seinen Führungsoffizieren beim MIT gehalten haben und bei Reisen in die Türkei seinen Auftraggebern die erlangten Erkenntnisse mitgeteilt sowie Bargeldzahlungen in Höhe von zirka 30.000 Euro erhalten haben. Aus der Zielrichtung des Falles wurde erneut deutlich, dass türkische Oppositionelle, hier vorrangig die PKK und die Gülen-Bewegung (FETÖ) im besonderen Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT stehen. Mehmet Fatih S. wurde am 10. Oktober 2017 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. 193
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • enthält Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volksdessen rechtsextremistische - im Detail nationaleigenen Kultur und der Seele des völkischen sozialistische - Programmatik
Infobox Das "Zehn-Punkte-Programm" bezieht sich auf eine "völkische Komponente" aus, wobei das das 25-Punkte-Programm der NSDAP und enthält Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volksdessen rechtsextremistische - im Detail nationaleigenen Kultur und der Seele des völkischen sozialistische - Programmatik. Der Dritte Weg Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, bezeichnet einen "Deutschen Sozialismus, fernab sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus von ausbeuterischem Kapitalismus sowie deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. bilde. In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Weg "unseren kulturund blutsverwandten Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Völkern in Europa verbunden". Partei besteht in der Förderung kinderreicher Im Sport sieht Der Dritte Weg ein Mittel, um deutscher Familien zur "Abwendung des Deutschland aus der "Überfremdung" drohenden Volkstodes". Daher spricht Der Dritte "zurückzuholen". Der Wettkampf untereinanWeg von der "Erhaltung und Entwicklung der der steht im Zentrum; er soll eine Auslese biologischen Substanz des Volkes". Darüber zwischen starken und schwachen Menschen hinaus vertritt die Partei geschichtsrevisionistibewirken. Die AG Körper & Geist hat es sich als sche Auffassungen. So wird eine "friedliche [...] eine Unterorganisation des Dritten Wegs zum Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen Ziel gemacht, den Parteiangehörigen ein völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. sportliches Training zu ermöglichen. Dazu Insgesamt liegt der Programmatik des Dritten gehört Kampfsport, der in der Partei einen Wegs ein völkisches Menschenbild zugrunde. besonderen Stellenwert einnimmt, weil die Den Nationalismus definiert Der Dritte Weg als sportliche Ertüchtigung einen Kontrast zur die "politische Idee, die die Interessen und das angeblich verweichlichten demokratischen Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt Gesellschaft bilden soll. Daher wird in den aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. Stützpunkten regelmäßig gemeinsam trainiert So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne und Sport betrieben. Erneut berichtete Der Dritte Weg über Gewaltverderungen, und die gibt es nur mit revolutionären brechen, die von Personen mit MigrationshinterKräften. Daher braucht es die nationalrevolutiogrund begangen worden waren, und verband dies näre Bewegung und deshalb braucht es Dich mit der Forderung nach der Abschiebung von Mig[...]. Reihe Dich ein und werde aktiv in unseren ranten. Hierbei verwies die Partei auf ihr "ZehnReihen, damit wir uns Deutschland endlich Punkte-Programm" und die Notwendigkeit einer zurückholen". "revolutionären" Umkehr in der aktuellen Politik. Im Mit ihrer "Nationalrevolutionären Schriftenreihe" Oktober hieß es in einem Beitrag auf der parteieigebediente sich die Partei jedoch auch klassischer nen Homepage: Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie; so erschien im Berichtsjahr die Publikation "Flammendes Wort "Kriminelle Migranten müssen, wie im Ausländer- - Gedichte deutscher Nationalisten". rückführungsprogramm unserer Partei skizziert, ohne viel Federlesen abgeschoben werden. [...] Positionierung auf Seiten der Ukraine Woran es scheitert, ist der fehlende Wille der In Bezug auf die Lieferung von TAURUS-MarschflugHerrschenden. [...] Solange die Herrschenden körpern in die Ukraine sprach Der Dritte Weg auf seiregieren, kann und wird sich daher nichts ner Homepage vom "Zauderkanzler Olaf Scholz" ändern. Es braucht deshalb revolutionäre Veränund kritisierte die Bundesregierung mehrfach für ihre 79
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ihr steht ferner das Recht zu, mit Zustimmung des Innenministers Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde zu befragen
  • Verfassungsschutzes durch sie möglich. Darüber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen; dies garantiert
  • seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung grundsätzlich Auskunft. Darüber hinaus wird auf Antrag Akteneinsicht
Verfassungsschutz und Demokratie 17 IF Die Kontrolle des Brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde Der Verfassungsschutz in Brandenburg unterliegt einer mehrfachen Kontrolle. Hierzu zählt in erster Linie die parlamentarische Kontrolle durch die gemäß $ 23 BbgVerfSchG eingerichtete Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Hierbei handelt es sich um eine gewählte Kommission, die gemäß $ 25 BbgVerfSchG von der Landesregierung umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes, das Lagebild und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen der Kommission auch über Einzelfälle zu unterrichten ist. Die Kommission hat auf diese Unterrichtung einen unmittelbaren Anspruch und darüber hinaus auf alle erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akteneinsicht und Dateneinsicht, Stellungnahmen und Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ihr steht ferner das Recht zu, mit Zustimmung des Innenministers Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde zu befragen. Schließlich hat diese Parlamentarische Kontrollkommission auch die Möglichkeit, Eingaben einzelner Bürgerinnen und Bürger zu einem sie betreffenden Verhalten der Verfassungsschutzbehörde zu beraten. Dasich auch einzelne Bürgerinnen und Bürger an die Parlamentarische Kontrollkommission wenden können, ist auch eine mittelbare Kontrolle des Verfassungsschutzes durch sie möglich. Darüber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen; dies garantiert $ 12 BbgVerfSchG. Die Verfassungsschutzbehörde erteilt jedem unentgeltlich über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung grundsätzlich Auskunft. Darüber hinaus wird auf Antrag Akteneinsicht gewährt. Auskunftserteilung und Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der betroffenen Person überwiegt.
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Seit Anfang 1991 haben auch Skinhead-Gewalttaten mit rechtsextremistischem Bezug bundesweit eine deutliche Zunahme erfahren. Die nachfolgenden Beispiele beschränken sich
  • Einschreiten eine Konfrontation mit ebenfalls anwesenden Personen des "linken" Spektrums. 15. Juni 1991: Nach einem vorausgegangenen Wortgefecht in einer Gaststätte
  • Einrichtung, weil sie dort einen Treffort von Personen des "linken" Spektrums sowie Rauschgiftkonsumenten vermuteten. Bereits am 9. Juni 1991 hatten
  • dort 12 Skinheads eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Jugendlichen der "linken" Szene ausgelöst, die von der Polizei beendet werden mußte
-55Seit Anfang 1991 haben auch Skinhead-Gewalttaten mit rechtsextremistischem Bezug bundesweit eine deutliche Zunahme erfahren. Die nachfolgenden Beispiele beschränken sich auf gravierende Straftaten dieses Personenkreises in Baden-Württemberg. Dabei sind nur Gewaltakte berücksichtigt, an denen Skinheads eindeutig beteiligt waren: 5. Februar 1991: Zwei Skinheads, die zunächst vorgaben, Polizeibeamte zu sein, drangen in ein Zimmer einer Asylantenunterkunft in Reutlingen ein und traktierten die Bewohner mit Faustschlägen und Fußtritten. 23. Februar 1991: In Friedrichshafen kam es zu einer gewalttätigen Aus- , einandersetzung zwischen Skinheads und türkischen Staatsangehörigen, in deren Verlauf "Skins" in ein Jugendhaus eindrangen, gezielt auf Ausländer einschlugen und Tränengas versprühten. Drei Türken wurden im Gesicht verletzt. 9. März 1991: Offensichtlich weil sie einen dunkelhäutigen Freund hatte, wurde eine Frau nach dem Verlassen eines Lokals in Reutlingen von zwei Skinheads festgehalten, während ein Dritter auf sie einschlug. 6. April 1991: Nachdem ein ursprünglich in Nellingen beabsichtigtes Skinhead-Konzert kurzfristig in ein Lokal in Stuttgart verlegt worden war, kam es durch einen Teil der etwa 80 Skinheads - die keinen Platz mehr in der Gaststätte gefunden hatten - zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese verhinderte durch ihr Einschreiten eine Konfrontation mit ebenfalls anwesenden Personen des "linken" Spektrums. 15. Juni 1991: Nach einem vorausgegangenen Wortgefecht in einer Gaststätte in Friedrichshafen stach ein Skinhead mit einem Schmetterlingsmesser auf einen Angolaner ein, der dabei tödliche Verletzungen erlitt. 6. Juli 1991: Während eines Grillfestes mehrerer türkischer Staatsangehöriger in Ostfildern-Ruit, an dem auch ein Deutscher teilnahm, erschienen vier Skinheads und verwickelten die Anwesenden in Tätlichkeiten, die zu schweren Körperverletzungen auf beiden Seiten führten. Der zunächst unbeteiligte Deutsche wurde von einem Skinhead durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt. 7. September 1991: Mit zum Teil rußgeschwärzten Gesichtern überfielen sieben "Skins" in Metzingen einen Jugendklub und zertrümmerten die Einrichtung, weil sie dort einen Treffort von Personen des "linken" Spektrums sowie Rauschgiftkonsumenten vermuteten. Bereits am 9. Juni 1991 hatten dort 12 Skinheads eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Jugendlichen der "linken" Szene ausgelöst, die von der Polizei beendet werden mußte.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbehörde und zugleich auch eine Garantie für das rechtsstaatliche Verfahren dieser Behörde ist der Grundsatz, daß ihr polizeiliche Eingriffsbefugnisse oder
16 Verfassungsschutz und Demokratie e Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen; 5 Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG. Diese Mittel dürfen jedoch nur in engem Rahmen eingesetzt werden, nämlich gemäß $ 7 BbgVerfSchG nur in denjenigen Fällen, in denen dies für die Aufklärung oder Beobachtung der in $ 3 Abs. 1 BbgVerfSchG genannten Bestrebungen und Tätigkeiten erforderlich und unumgänglich ist, sowie zum Schutz der Bediensteten und Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde. Im übrigen hat der Einsatz dieser Mittel immer auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu genügen. Eine zentrale Grundregel für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und zugleich auch eine Garantie für das rechtsstaatliche Verfahren dieser Behörde ist der Grundsatz, daß ihr polizeiliche Eingriffsbefugnisse oder Weisungsrechte nicht zustehen. Es besteht eine klare Trennung zwischen polizeilichen Aufgaben und Verfassungsschutzaufgaben. Der Verfassungsschutzbehörde ist es damit auch untersagt, die Polizei im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen zu ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist ($ 6 Abs. 4 BbgVerfSchG). Sie kann somit keine Zwangsmaßnahmen anwenden, um zu den gewünschten Informationen zu gelangen. Diese Trennung der Aufgaben und der Befugnisse bedeutet allerdings nicht, daß kein Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und der Verfassungsschutzbehörde stattfindet. Dieser ist von der Sache her vielmehr oft notwendig; er vollzieht sich jedoch gemäß $ 14 BbgVerfSchG nach genauen gesetzlichen Bestimmungen.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • DEMOKRATIE Li} Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat "Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes
  • alle politischen Kräfte an die Regeln der Demokratie halten, rechtzeitig die aktuellen Gefahren erkennen und ihr Handeln darauf einstellen können
Verfassungsschutz und Demokratie 9 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Li} Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat "Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder" Diese Darstellung der Aufgabe des Verfassungsschutzes, wie sie in $ I des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (BbgVerfSchG) formuliert ist, beschreibt den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes in Brandenburg und gleichzeitig den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Eine starke Demokratie, so könnte man meinen, benötige den Schutz durch Institutionen und Verfahren nicht, da das freie Spiel der politischen Kräfte genügend Sicherheit für den Bestand der Demokratie garantiere. Dieser Betrachtungsansatz ist - jedenfalls theoretisch - durchaus zutreffend. Dies gilt jedoch nur solange, wie sich alle politischen Kräfte an die Regeln der Demokratie halten, rechtzeitig die aktuellen Gefahren erkennen und ihr Handeln darauf einstellen können. Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik - die eine Verfassung ohne die Schutzmechanismen des heute geltenden Grundgesetzes besaß - belegen jedoch, daß dieses System nur dann funktioniert, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte zur Demokratie stehen und sie selbst nicht aushöhlen wollen. Unter dem Eindruck der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte haben die Schöpfer des Grundgesetzes 1949 in die neue demokratische Verfassung gerade solche Schutzmechanismen eingefügt, die zu einem frühzeitigen Erkennen und Bekämpfen antidemokratischer Strömungenbeitragen sollen. Der Schutz der Verfassung durch die Behörden für Verfassungsschutz ist in diesem System nur ein Baustein. Zur Konzeption dieses Schutzsystems der Demokratie, der sogenannten wehrhaften Demokratie, gehören drei Wesensmerkmale:
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Inhaltsverzeichnis 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 22:1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.2.2 "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" (RZ) 2.23 Ausblick
Inhaltsverzeichnis 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 22:1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.2.2 "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" (RZ) 2.23 Ausblick 2,3 Marxistisch-leninistische Parteien und deren Nebenorganisationen 2,3:1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.3.3 "Marxistisch -leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2.3.4 Ausblick 2.4 Übersicht in Zahlen 2.4.1 Mitgliederzahlen 2.4.2 Straftaten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 3.1 Sicherheitslage und Entwicklungstendenzen " 3.2 Situation in Brandenburg 3:2, 1 Araber Beh Türken und Kurden 3.3 Ausblick Spionage Allgemeine Entwicklungstendenzen Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Ausländische Nachrichtendienste er Osteuropäische Nachrichtendienste Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Ausblick
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Vorgehensweise linksextremistischer Terroristen zumindest bisher nicht nachhaltig erschüttern. Allerdings haben die weltpolitischen Veränderungen in den Unterstützergruppen der Terroristen unübersehbare Spuren
62 Vorgehensweise linksextremistischer Terroristen zumindest bisher nicht nachhaltig erschüttern. Allerdings haben die weltpolitischen Veränderungen in den Unterstützergruppen der Terroristen unübersehbare Spuren der Verunsicherung zurückgelassen. Die Auswahl der Anschlagsziele zeigte einmal mehr, daß terroristische Gruppierungen jede ihnen wichtig erscheinende tagespolitisch aktuelle Konfliktsituation aufzugreifen versuchen, um ihre eigenen politischen Ziele in Verbindung mit dem aktuellen Geschehen einer breiteren Öffentlichkeit näherzubringen. Insbesondere drei Themenbereiche boten RAF und RZ im Jahr 1991 Anlaß zu gewalttätigen Aktionen: o der Golfkrieg o der gesamte Entwicklungsprozeß im Osten Deutschlands o die Asylund Ausländerfrage. Die folgenschwersten Anschläge waren die Ermordung des Präsidenten der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, am 1. April 1991 in Düsseldorf durch die RAF sowie der tödliche Ausgang eines Briefbombenattentats gegen den Berliner Regierungsbeamten Hanno KLEIN am 12. Juni 1991. Hier konnte der Täterkreis bisher jedoch noch nicht zweifelsfrei identifiziert werden. 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Inhaftierte Diskussionen Info-Austausch RAF-Mltglleder illegale Militante Kämpfende *^*Einheiten gf-Rekrutier ung- - ^]" RAF - Unterstützerszene
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Gemeinwesens führt der Verfassungsschutz seinen Auftrag mit Engagement, rechtsstaatlicher Sorgfalt und dem gebotenen Augenmaß durch. Dazu benötigt er das Vertrauen
4 Bereits jetzt ist festzustellen: Das Konzept der streitbaren Demokratie, nach dem unveräußerliche Werte des demokratischen Verfassungsstaates gegenüber extremistischen Positionen auch durch einen institutionalisierten Verfassungsschutz verteidigt werden, hat sich in unserem Land bewährt. Für die Sicherung von Frieden und Freiheit ist es notwendig, extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen nicht nur zu beobachten, sondern auch mit allen rechsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Für Brandenburg ist rückblickend zu sagen, daß die anfänglich kontroverse Diskussion über den Verfassungsschutz sowohl der thematischen Klärung als auch der Ausgestaltung der späteren gesetzlichen Regelungen zugute gekommen ist. Den politisch Verantwortlichen war klar, daß der Verfassungsschutz, demokratisch legitimiert und kontrolliert, in Brandenburg eine Behörde mit möglichst "offenem Visier" werden sollte. Er ist nicht "Schild und Schwert", sondern Teil eines breiter gefächerten Schutzinstrumentariums einer freien Gesellschaft. Im Ergebnis präsentiert sich der Verfassungsschutz als eine Behörde mit besonderem Profil, ausgerichtet an den Maßstäben - strenger Gesetzlichkeit, - größtmöglicher Offenheit und - wirkungsvoller demokratischer Kontrolle. Mit dem ersten Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg stellt die Behörde sich und ihre bisherige Arbeit vor. So wird ein Überblick über wesentliche Entwicklungen, Zusammenhänge undStrukturen in den Bereichen des politischen Extremismus gegeben. Die ersten Schritte zum Aufbau einer wirkungsvollen Spionageabwehr, die Mitwirkungsaufgaben des Geheimschutzes und die Zielsetzung einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit werden erläutert. In dem natürlichen Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des einzelnen und dem Schutz des Gemeinwesens führt der Verfassungsschutz seinen Auftrag mit Engagement, rechtsstaatlicher Sorgfalt und dem gebotenen Augenmaß durch. Dazu benötigt er das Vertrauen und die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger des Landes. Innenminister des Landes Brandenburg
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Antikapitalistische Linke München (AL-M) 173, 182 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 155, 175 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 155, 168 DIE LINKE. SDS 167 Frauenverband Courage e. V. 172 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe
  • Interventionistische Linke (IL) 180 Jugendantifa Fürth (JAF) 179, 181 Jugendverband REBELL 150, 172 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 172 Kommunistische Plattform der Partei
  • LINKE. (KPF) 163, 164 Kurzer Prozess 163, 176 Linksjugend ['solid] 166, 179 marx21 156, 166 Marxistische Gruppe (MG) 174 Marxistisch
  • Rassismus 169, 173 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 178 radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) 179 Rote Hilfe
Antikapitalistische Linke München (AL-M) 173, 182 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 155, 175 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 165 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 155, 168 DIE LINKE. SDS 167 Frauenverband Courage e. V. 172 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 174 Interventionistische Linke (IL) 180 Jugendantifa Fürth (JAF) 179, 181 Jugendverband REBELL 150, 172 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 172 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 163, 164 Kurzer Prozess 163, 176 Linksjugend ['solid] 166, 179 marx21 156, 166 Marxistische Gruppe (MG) 174 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 155, 172 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 169, 173 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 178 radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) 179 Rote Hilfe e. V. (RH) 175 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 192 Celebrity Centre München e. V. 192, 194 Department of Special Affairs (DSA) 193 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 184, 187, 192 Mission München West e.V. 192 NARCONON Bayern e. V. 190, 192 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 187, 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 187, 191 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 235 Anhang
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • FREIHEIT Bayern) 138, 143 Personenkreis um Stürzenberger 141 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 173 Antifa-NT - Autonome Antifa München
  • Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 181 Antikapitalistische Linke (AKL) 164 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang
Last Resort Store 103 Legion Werwolf Bayern 136 Midgard e. V. 125 MPU 100 National born haters 100 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 82, 84, 94, 101, 107 - 132, 217 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 118, 130 Nationales Bündnis Oberpfalz (NBO) 130 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 85 Neonazi-Kreis um Matthias Fischer 130 Oldschool Records 103 Patriaversand 103 Radio FSN 104 Ring Nationaler Frauen (RNF) 112 Schwarze Sonne Versand 103 Sturmtrupp 100 Untergrundwehr 100 Versand der Bewegung 103, 107 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH 105 Voice of Anger 136 White rebel boys 100 Widerstand Regensburg-Cham 130 Widerstand Schwandorf 130 Wikingerversand 103 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 138, 143 Personenkreis um Stürzenberger 141 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 173 Antifa-NT - Autonome Antifa München 182 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 181 Antikapitalistische Linke (AKL) 164 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Demonstrationen und Flugblattaktionen, die von demokratischen Organisationen und linksgerichteten Gruppen organisiert worden waren. Festzuhalten bleibt allerdings, daß das terroristische Umfeld
-68In der zweiten Jahreshälfte 1991 bildeten die ausländerfeindlichen Ausschreitungen den Diskussionsschwerpunkt des RAF-Umfelds. Wie schon Monate zuvor der Golfkrieg war jetzt das Thema Ausländerfeindlichkeit in den einschlägigen RAF-Publikationen vorherrschend. Dabei beteiligten sich "Szenen"-Angehörige an Demonstrationen und Flugblattaktionen, die von demokratischen Organisationen und linksgerichteten Gruppen organisiert worden waren. Festzuhalten bleibt allerdings, daß das terroristische Umfeld zu keinem Zeitpunkt diese Aktivitäten dominierte. Zu den wichtigen regionalen Bereichen des terroristischen Umfelds in BadenWürttemberg zählen die Städte Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg und Mannheim, die insgesamt knapp 50 Unterstützer umfassen. Die Mannheimer "Szene" trat 1991 nicht durch größere Aktivitäten hervor. Hingegen gewann der Tübinger Bereich, der enge Kontakte zu den Stuttgarter Aktivisten unterhält, weiter an Bedeutung. Sowohl von Stuttgart als auch von Tübingen aus werden intensive überregionale und internationale Verbindungen unterhalten. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit dieser Gruppen stellt die Betreuung der RAF-Inhaftierten dar. Von dem Tübinger/Stuttgarter Bereich wird konspirativ die Schrift "Südwind" hergestellt und vertrieben, die sich als Sprachrohr und Informationsblatt des gewaltbereiten Spektrums etabliert hat und inzwischen bundesweit verbreitet wird. Eine ähnliche Publikation mit dem Titel "Ausbruch" veröffentlichen Freiburger Aktivisten, die sich schwerpunktmäßig auch mit dem Thema "politische Gefangene" befassen. In Karlsruhe und Heidelberg traten die jeweiligen Initiativgruppen für die Zusammenlegung wiederholt publizistisch in Erscheinung. "Kämpfende Einheiten" Anfang der 80er Jahre entwickelte die RAF das Konzept der "antiimperialistischen Front". Darin war u.a. auch der Einsatz sogenannter Kämpfender Einheiten vorgesehen, die in Abstimmung mit den Illegalen ebenfalls Gewalttaten durchführen sollten. Seit 1984 existieren solche konspirativ agierenden Organisationseinheiten, die sich weitgehend aus Aktivisten des Unterstützerbereichs rekrutieren. Ihre Aufgabe ist es, Brandund Sprengstoffanschläge auf in der Ziellinie der RAF liegende Einrichtungen und Gebäude durchzuführen, bei denen zumeist erheblicher Sachschaden entsteht. Anders als die Terroristen des Kommandobereichs tauchen Mitglieder der "Kämpfenden Einheiten" jedoch nicht auf Dauer in den Untergrund ab, son-
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • fehlende Bekennung hierzu sowie die im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus atypische Tatmodalität läßt jedoch eine Urheberschaft einer RZ zweifelhaft
-71 - Tagespolitische Konfliktthemen nehmen die "Revolutionären Zellen" häufig zum Anlaß für ihre Anschläge, die dann mit einer pseudo-sozialrevolutionären Begründung unterlegt werden. 1991 war das Hauptthema für die RZ die Asylund Ausländerpolitik. In diesem Zusammenhang erfolgte seit vielen Jahren erstmals auch wieder ein Anschlag einer RZ in Baden-Württemberg. In der Nacht zum 22. August 1991 verursachte ein Sprengstoffanschlag auf die Ausländermeldestelle des Landratsamts in Böblingen einen Sachschaden in beträchtlicher Höhe. Einen Tag später ging bei einer örtlichen Tageszeitung die neunseitige Taterklärung einer "Revolutionären Zelle" ein, in der die Gewalttat mit dem "alltäglichen Rassismus" und "Vernichtungswillen" gegenüber den Flüchtlingen begründet wurde. Man müsse, so hieß es, Widerstand gegen die "Schreibtischtäter/innen, Abschiebeschweine und Gesetzesvollstrecker/innen mit weißen Kragen" leisten. Gewalttaten der RZ zielen nicht auf die Tötung von Menschen ab. In den vergangenen Jahren wurden aber wiederholt Personen durch "Bestrafungsaktionen" mittels SchußWaffenanschlägen schwer verletzt oder "versehentlich" getötet. Am 12. Juni 1991 fiel der Referatsleiter der Berliner Senatsverwaltung für Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN, einem Briefbombenattentat zum Opfer. In der Taterklärung, die von keiner Gruppierung unterzeichnet war, wurde das Verbrechen mit den Folgen der Sanierungsmaßnahmen in Berlin begründet. Sein Tod sei jedoch nicht beabsichtigt gewesen. Der Tathintergrund erinnert zwar an Aktionen der RZ, die fehlende Bekennung hierzu sowie die im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus atypische Tatmodalität läßt jedoch eine Urheberschaft einer RZ zweifelhaft erscheinen. Insgesamt verübten "Revolutionäre Zellen" im Jahr 1991 11 Brandund Sprengstoffanschläge. In der ersten Jahreshälfte überwogen Gewalttaten zur Golfkriegs-Thematik. In Berlin und in Niedersachsen wurden insgesamt vier Anschläge mit diesem Begründungszusammenhang verübt. Weitere Anschläge der RZ in Berlin am 12. Juni 1991 galten dem Reichstag (Begründung: Hauptstadtentscheidung), am 17. Juni 1991 einem Bürocontainer der Dresdner Bank (Begründung: Arbeitslosigkeit in der Ex-DDR) und am 17. Juli 1991 der Filiale eines Verbrauchermarktes und dem Rohbau eines Supermarktes auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück (Begründung: Antifaschismus, Baustopp). Im Juli 1991 entfachte ein Kritikpapier einer "Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolutionären Zellen" (RZ) die Diskussion unter den Mi-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • neuen Orientierung. Die Krise, in der sich der gesamte linksextremistische Bereich nach dem Niedergang des Kommunismus befindet, zeigt auch
-73im November 1990 "besetzten" Gebäudes in Karlsruhe die Absicht, in dem Haus ein "selbstbestimmtes Zentrum" einzurichten. Begründet wird das Vorhaben wie folgt: "... zum sich Treffen..., zum Informieren und Diskutieren und zum Organisieren gegen alle, die uns das Leben schwer machen, gegen die herrschenden Verhältnisse von Ausbeutung, Unterdrückung und Vereinzelung... Wir haben viele Gründe zu kämpfen und es hat gerade erst angefangen. Die Häuser denen, die sie brauchen!!!". Der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer reicht von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Sogar politischer Mord wird unter gewissen Umständen befürwortet. So erklären "einige Frauen" in der Oktober-Ausgabe (Nr. 144) der militanten autonomen Publikation "Radikal": "Es gibt Formen des politischen Mordes, den wir z.B. voll und ganz politisch richtig fänden: Würde z.B. eine Frauengruppe einen Vergewaltiger töten, würden uns keine Gründe einfallen, die dagegen sprechen würden." Auch die "Verantwortlichen für Haftbedingungen" müßten damit rechnen, "dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden". Über Anlaß und Ausmaß von Gewaltanwendung - etwa auch bei militant verlaufenen Demonstrationen - wird innerhalb der Szene jedoch durchaus kontrovers diskutiert. Das autonome Spektrum befindet sich derzeit in einer Phase intensiver Auseinandersetzung und der Suche nach einer neuen Orientierung. Die Krise, in der sich der gesamte linksextremistische Bereich nach dem Niedergang des Kommunismus befindet, zeigt auch in autonomen Zirkeln Wirkung. In teilweise pessimistischen Lageeinschätzungen werden vermehrt Selbstkritik und Resignation deutlich. Durch die "erfahrene politische Ohnmacht" in den vergangenen Jahren zeigen sich "Zweifel an unseren Formen und Inhalten, an unseren Ritualen". Kritisiert wird vor allem das Fehlen einer für "politische Praxis" erforderlichen Kontinuität in den Aktivitäten der "Szene". In der Publikation "INTERIM", Nr. 162 vom 27. September 1991, stellt ein Autonomer fest:

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