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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • fanden sich 1991 zu dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" zusammen. Unter ihrem jetzigen Namen "Deutsche Liga für Volk
  • Anspruchantrat, als "Sammlungspartei" die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden. Daihr aber ein größerer Zulauf versagt geblieben
  • wird, hat sie im Gegenteil zur weiteren Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers beigetragen. Das bewußt zurückhaltend formulierte Programm dieserPartei läßt immerhin
Politischer Extremismus 49 nach dem Verbot der DA sich einer zugelassenen Partei anschließen wollten, sind zur DVU gestoßen. Beispiel: Am 28.08.1993 wurden in der Gedenkstätte Sachsenhausen ein 19und ein 20jähriger aus Cottbus festgestellt, die Hakenkreuze an verschiedenen Stellen eingeritzt oder angeschmiert haben sollen. Beide Tatverdächtige - gegen die Ermittlungen noch im Gangesind - gabenan, einen Bus zum Gründungsparteitag des DVU-Landesverbandes Brandenburg verpaßt zu haben. 1.4.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Enttäuschte oder durch innerparteiliche Streitigkeiten verärgerte Funktionäre und Mitglieder der NPD, der DVUund der Partei "Die Republikaner" (REP) fanden sich 1991 zu dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" zusammen. Unter ihrem jetzigen Namen "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) konstituierte sich diese Gruppierung am 03.10.1991 in Villingen-Schwenningenals Partei, die mit dem Anspruchantrat, als "Sammlungspartei" die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden. Daihr aber ein größerer Zulauf versagt geblieben ist und sie von den mit ihr konkurrierenden Parteien NPD, DVU und REP abgelehnt wird, hat sie im Gegenteil zur weiteren Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers beigetragen. Das bewußt zurückhaltend formulierte Programm dieserPartei läßt immerhin Anhaltspunkte für eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung erkennen. Unverhüllter kommt die verfassungsfeindliche Einstellung dieser Partei, namentlich ihr Haß auf Ausländer, in Flugschriften, in der Parteizeitschrift "Deutsche Rundschau" sowie in Erklärungen auf Parteiveranstaltungen zum Ausdruck. Am 08.02.1992 gründete sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der DLVH; zum Landesvorsitzenden wurde der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der REP, Frank Schwerdt, gewählt. Innerhalb Brandenburgs hat sich ein relativ stabiler Aktivistenkern der DLVH lediglich in Guben gebildet.
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Im Zukunftspapier der marxistischleninistisch ausgerichteten Organisation heißt es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenständige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kontakte zur DKP. An den Protesten gegen die IAA vom 5. bis 10. September in München nahmen auch Aktivisten der SDAJ teil. Auf der Demonstration des Bündnisses gegen die IAA war die SDAJ mit Fahnen und einem eigenen Transparent präsent. Bereits im Vorfeld hatte die SDAJ München auf Facebook für die Demonstration mobilisiert. In Folge des Überfalls der islamistischen Terrororganisation Solidarität mit der "HAMAS" auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober hatte die "HAMAS" SDAJ München zunächst geplant, sich mit einem Redebeitrag an einer pro-palästinensischen Demonstration am 13. Oktober in München zu beteiligen. Nach dem Verbot der Veranstaltung veröffentlichte die SDAJ München auf ihrem Facebook-Profil eine Videoaufnahme der Rede. Darin behauptet ein Sprecher, dass Israel letztlich für die Eskalation des Konfliktes verantwortlich sei. Die Angriffe der "HAMAS" seien lediglich die "unmittelbare" Folge der Unterdrückung durch Israel. Mit der Videobotschaft bedient die SDAJ auch ein aktuell häufig verbreitetes Narrativ, wonach der Widerstand gegen den angeblichen Apartheitsstaat Israel gerechtfertigt sei. Nach Ansicht des Sprechers provoziere Israel einen ständigen Kriegszustand, um seiner jüdischen Bevölkerung Sicherheit suggerieren zu können. Darüber hinaus wird die solidarische Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angeprangert und stattdessen die Unterstützung der Palästinenser verlangt. Die militärischen Reaktionen Israels auf den Anschlag der "HAMAS" werden hingegen verurteilt und ein sofortiger Waffenstillstand gefordert. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. 273
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • deutschen Bauern, die als Speerspitze gegen die zerstörerische Politik der links-grünen Ampel aufbegehren und es bleibt zu hoffen, daß
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 politik", eine Podcastfolge und ein Flugblatt, auch Themen unter dem Motto "Stoppt die Volksverräter". Außer- * Breites Aktivitätsspektrum dem verwies Der Dritte Weg auf seiner Homepage * Islamfeindlichkeit auf die zahlreichen Veranstaltungen am 8. Januar, * Aktivitäten im Internet und in den sozialen dem zentralen Aktionstag der Proteste. Dort hieß es: Medien * Positionierung auf Seiten der Ukraine "Nun sind es die deutschen Bauern, die als Speerspitze gegen die zerstörerische Politik der links-grünen Ampel aufbegehren und es bleibt zu hoffen, daß der Angriff der Pleite-Politik auf Breites Aktivitätsspektrum die Bauernschaft der Tropfen ist, der das Faß zum Im Januar versuchte Der Dritte Weg die Proteste der Überlaufen bringt. Gründe für des Volkes Zorn Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplagibt es mehr als genug - korrupte Systemlinge nten Streichungen von Agrarsubventionen zu beeinhaben das Land in einem Ausmaß zu Boden flussen. Die Partei veröffentlichte hierzu fünf Thesen gewirtschaftet, daß fraglich ist, ob es sich jemals in Bezug auf eine "nationalrevolutionäre Bauern76
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber
  • Landtag bestellten Persönlichkeiten besteht. Die Kontrollmaßnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzulässige
- 13Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben keine polizeilichen Befugnisse; sie dürfen keinerlei Zwangsmaßnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen) durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, daß sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher Möglichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeibehörde von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Kontrolle Um sicherzustellen, daß die Verfassungsschutzbehörden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbehördlichen Maßnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Öffentlichkeit ausgeübt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem Ständigen Ausschuß des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Ihm ist halbjährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß zu berichten. Für die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle über die Durchführung des "Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus fünf Abgeordneten des Landtags besteht. Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen entscheidet eine quasirichterliche Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Persönlichkeiten besteht. Die Kontrollmaßnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzulässige Arbeitsweisen sowie den Mißbrauch von Informationen zu verhindern. Der Ver-
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • hervorgegangen. Sie vertritt keine festgefügte Weltanschauung, propagiert aber eindeutig rechtsextremistische Parolen. Sie agitiert in hetzerischer Weise gegen Ausländer, gibt antisemitische
Politischer Extremismus 47 Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) wurden 1969 in München als Jugendorganisation der NPD gegründet. Ihre Tätigkeit wird durch innerorganisatorische Schwierigkeiten und Querelen mit der Mutterpartei NPD beeinträchtigt. Die JN fordern von der NPD radikale Reformen, von denen sie sich eine politische Neuorientierung versprechen. Streitpunkt zwischen der NPD und denJN ist u.a., daß die letzteren keine Berührungsängste gegenüber Neonazis zeigen. So haben sich die "Jungen Nationaldemokraten" ohne Vorbehalte an den Vorbereitungen für Rudolf-Heß-Veranstaltungen und die geplanten Aufmärsche in Halbe beteiligt. Der Bundesvorsitzende der JN, Andreas Storr, war Anmelder einer Demonstration zum Rudolf-Heß-Gedenken am 14.08.1993 in Potsdam, deren Verbot vorausgesehen und einkalkuliert war. Ohnedies sollte diese Anmeldung - wie andere Ähnliche im Bundesgebiet auch - lediglich eine Ablenkung und Irritation der Sicherheitsbehörden bewirken. Dem gleichen Zweck diente die Scheinanmeldung einer Demonstration für den 11.09.1993 in Potsdam. Auf ihr wollte man angeblich dagegen protestieren, daß der Innenminister Brandenburgs am 28.08.1993 das öffentliche Zeigen der Reichskriegsflagge untersagt hatte. Auch diese Demonstration wurde verboten. Die "Jungen Nationaldemokraten" haben bislang in Brandenburg nur vereinzelt Interessenten gewinnen können. Ihre propagandistischen Aktivitäten konzentrierten sich auf Frankfurt/ Oder. Der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg gibt das Blatt "Denkzettel" heraus. 1.4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Die "Deutsche Volksunion" (DVU), um die sich eine Reihe von Aktionsgemeinschaften als weitere "national-freiheitliche" Organisationen gruppieren, ist am 05.07.1987 aus der bereits seit 1971 existierenden "Deutschen Volksunion e.V." hervorgegangen. Sie vertritt keine festgefügte Weltanschauung, propagiert aber eindeutig rechtsextremistische Parolen. Sie agitiert in hetzerischer Weise gegen Ausländer, gibt antisemitische Bekundungen vonsich, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und leugnet die deutsche Kriegsschuld, diffamiert die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und strebt ein neues Deutschland in den Grenzen von 1937 an.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • betreibt Tag ein "Nationales Info-Telefon" des IHV. 1.4 Rechtsextremistische Parteien (außer neonazistischen) und deren Nebenorganisationen Im Unterschied zu Neonazis
Politischer Extremismus 45 1.3.3.4 "Internationales Hilfskomitee für nationale polititische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) Das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) wurde 1987 von Ernst Tag (Ludwigshafen) als Konkurrenzorganisation zur HNG gegründet. Nach Abbüßung einer Haftstrafe hat Tag vor allem seit 1992 das IHV erneut aktiviert. Die IHV-Mitteilungen veröffentlichen regelmäßig Listen "gefangener Kameraden". Mit diesen und anderen Schriften beliefert Tag Strafgefangene auch in Brandenburg, unter denen er erste Mitglieder des IHV hat gewinnen können. Seit Dezember 1993 betreibt Tag ein "Nationales Info-Telefon" des IHV. 1.4 Rechtsextremistische Parteien (außer neonazistischen) und deren Nebenorganisationen Im Unterschied zu Neonazis betrachten die Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlich bezeichnen, das nationalsozialistische Regime nicht als ihr Leitbild. Gleichwohl neigen auch sie dazu, die Verbrechen des Dritten Reiches zu verharmlosen und die deutsche Kriegsschuld herunterzuspielen. Ideologisch orientieren sie sich vornehmlich an völkisch-kollektivistischen, etatistischen Vorstellungen. Weniger aufgrund ideologischer Differenzen, sondern vornehmlich wegen persönlicher Rivalitäten von Führungspersonen und aus Selbstüberschätzung konkurrieren diese Parteien miteinander. Dem entgegenlaufende Bemühungen, das Potential dieser Parteien zusammenzufassen, waren bislang nur punktuell - in einzelnen Wahlbündnissen - erfolgreich.
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Ziel der neuen Partei ist es, die Zersplitterung im "rechten Lager" zu überwinden und möglichst viele Mitglieder der herkömmlichen "nationalen
  • rund 800 Mitglieder, in Baden-Württemberg etwa 180. Die linksterroristische Bedrohung in Deutschland hält unvermindert an. Auch im Jahre
-19Bundesländern stagnierte dagegen die Mitgliederzahl. So zählt die DVU in Baden-Württemberg unverändert etwa 2.900 Angehörige. Wichtigstes Ereignis für die DVU war die überraschend erfolgreiche Kandidatur zur Bremischen Bürgerschaft (Landtagswahl) am 29. September 1991, die zum Gewinn von sechs Mandaten (= 6,18 % der Stimmen) führte. Die DVU hatte ihren Wahlkampf in Bremen mit der Parole "Deutschland den Deutschen" und betont fremdenfeindlicher Agitation geführt. Die "Nationaldemok'ratische Partei Deutschlands" (NPD) mußte, obgleich sie ebenfalls in allen fünf neuen Bundesländern Landesverbände aufgebaut hat, Mitgliederverluste hinnehmen. 1991 zählte die Partei noch etwa 6.100 Mitglieder gegenüber 6.500 im Jahre 1990. Interne Auseinandersetzungen, die sich schon Ende 1990 mit dem Rücktritt des langjährigen NPDBundesvorsitzenden MUSSGNUG offenbart hatten, führten zu einer personellen und finanziellen Krise der Partei. Erst mit der Wahl Günther DECKERTs aus Weinheim zum neuen Bundesvorsitzenden nahm allmählich die Zuversicht unter den Mitgliedern wieder zu. Auch die finanziellen Engpässe konnten durch interne Spendenzugänge gemildert werden. Ende des Jahres 1991 hatte sich die NPD insgesamt wieder etwas stabilisiert. In BadenWürttemberg zählte die NPD 1991 noch rund 1.200 Mitglieder gegenüber 1.450 im Jahre 1990. Der Mitgliederrückgang resultierte zum Teil aus Übertritten zur neugegründeten "Deutschen Liga für Volk und Heimat" ("Deutsche Liga"). Die wurde am 3. Oktober 1991 in Villingen-Schwenningen als "rechte Sammlungsbewegung" gegründet. Sie ist aus der bereits am 18. Januar 1991 gebildeten "Deutschen Allianz/Vereinigte Rechte" hervorgegangen, die von früheren Funktionären und Mitgliedern der NPD, der DVU und der Partei "Die Republikaner" initiiert worden war. Ziel der neuen Partei ist es, die Zersplitterung im "rechten Lager" zu überwinden und möglichst viele Mitglieder der herkömmlichen "nationalen Parteien" auf ihre Seite zu ziehen. Dies gelang bisher freilich nur in bescheidenem Maße: die "Deutsche Liga" zählte 1991 bundesweit rund 800 Mitglieder, in Baden-Württemberg etwa 180. Die linksterroristische Bedrohung in Deutschland hält unvermindert an. Auch im Jahre 1991 vermochte die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) wieder mit zwei verbrecherischen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: am 13. Februar 1991 - etwa vier Wochen nach Beginn des Golfkriegs - mit einem Schußwaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn und am 1. April 1991 mit der Ermordung des Präsidenten der Treuhandanstalt,
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Asylund Ausländerpolitik als auch der militante "Kampf gegen rechts" bieten sich derzeit in besonderer Weise als Feld für gemeinsame Aktionen
  • Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Die sonstigen linksextremistischen Kräfte haben sich 1991 auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabilisiert. So zählt
-20Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER. Damit hat die RAF erneut unter Beweis gestellt, daß sie weiterhin willens und auch jederzeit in der Lage ist, das Mittel Terror einzusetzen. Allerdings konnten auch mit diesen Anschlägen nicht die seit Jahren latent vorhandenen Differenzen zwischen den in der Illegalität agierenden "Kommandos" und dem Unterstützerbereich überwunden werden. Vielmehr löste die Terrorgruppe im Falle des Schußwaffenanschlags auf die US-Botschaft im RAF-Umfeld erhebliche Irritationen und Verunsicherungen aus, die intern zu heftigen, kontrovers geführten Diskussionen führten. Einen vergleichbar "symbolischen" Anschlag eines RAF-Kommandos hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Letztlich konnten weder die Anschläge noch das Abrücken der RAF von ihrem alleinigen Führungsanspruch die Reihen der Unterstützer schließen oder gar einen länger anhaltenden Mobilisierungseffekt erreichen. Zu tiefgreifender Verunsicherung innerhalb der "Szene" führte zudem die öffentliche Erörterung über das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der RAF und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Zahlenmäßig sind innerhalb des terroristischen Umfelds in Baden-Württemberg keine größeren Veränderungen feststellbar. Auch weiterhin ist von einem harten Kern von knapp 50 Unterstützern auszugehen, die sich schwerpunktmäßig, auf die Städte Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe verteilen. Diese Personen haben nach wie vor einen erheblichen Stellenwert für den Fortbestand der RAF. Sie nehmen für die Terrorgruppe wichtige Aufgaben der Versorgung und Nachrichtenübermittlung wahr und sind für sie damit ein wichtiger personeller Rückhalt. Noch immer intensiv sind die Kontakte des terroristischen Umfelds zu den gewaltbereiten Autonomen. Sowohl der Bereich der Asylund Ausländerpolitik als auch der militante "Kampf gegen rechts" bieten sich derzeit in besonderer Weise als Feld für gemeinsame Aktionen an. Obwohl die Autonomen weder über ein einheitliches ideologisches Konzept noch über feste organisatorische Zusammenhänge verfugen, bilden die unverhohlene Gewaltbereitschaft und der ausgeprägte Haß gegen die bestehende staatliche Ordnung die Brücke zum terroristischen Umfeld. Dabei reicht der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen und gezielten Angriffen auf Personen. Die sonstigen linksextremistischen Kräfte haben sich 1991 auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabilisiert. So zählt die über lange Jahre stärkste extremistische Kraft, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden-Württemberg
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Mainz) widmetsie sich der Betreuung von Häftlingen, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten verurteilt sind. In Brandenburg sind der HNG einzelne
44 Politischer Extremismus Überwiegend Berliner Aktivisten der FAP warben seit Mai 1993 sowohl in den nördlich von Berlin gelegenen Regionenals auch in und um Cottbus durch Propagandaaktionen (Verteilen von Flugzetteln, Kleben von Plakaten usw.) für die Ziele ihrer Partei. Am 17.08.1993 gedachten sie, den Todestag von Rudolf Heß mit einer eigenen, mit anderen Organisationen nicht abgestimmten Kundgebung in Cottbus zu begehen. Diese angemeldete Kundgebung, bei der vorgeblich für eine härtere Bestrafung von Kindesmißbrauch demonstriert werden sollte, wurde verboten und durch ein massives Polizeiaufgebot wirksam unterbunden. Erst in jüngerer Zeit ist es der FAP gelungen, Mitglieder in einzelnen Orten Brandenburgs zu gewinnen. Im Herbst 1993 konstituierte sich dieser Personenkreis als eigenständiger Landesverband Brandenburg der FAP. Eine Sitzung des FAP-Landesvorstandes Brandenburg am 30.12.1993 in Oranienburg wurde, weil dabei Straftaten begangen wurden, von der Polizei aufgelöst. Am24.09.1993 hat der Bundesrat auf Antrag des Landes Niedersachsen, dem sich auch das Land Brandenburg angeschlossen hatte, den Beschluß gefaßt, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP zu beantragen. Die Bundesregierung hatte zuvor am 16.09.1993 ebenfalls einen Verbotsantrag gestellt. 1.3.3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Bundesweit agiert die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie ist zahlenmäßig eine der stärksten neonazistischen Kleingruppen, da zuihr Mitglieder der verschiedenen, sonst miteinander konkurrierenden Parteien und Organisationen gehören. Unter Leitung von Ursula Müller (Mainz) widmetsie sich der Betreuung von Häftlingen, die wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten verurteilt sind. In Brandenburg sind der HNG einzelne Personen beigetreten, darunter solche, denen während ihrer Haft die HNG ihre Unterstützung hatte angedeihen lassen. Die "Nachrichten der HNG" veröffentlichen regelmäßig eine "Gefangenenliste", durch die Kontakte zu Inhaftierten vermittelt werden. Auch Briefe von Häftlingen werden publiziert. Dabei sind auch Adressen und Wortmeldungen von Strafgefangenen in Brandenburg berücksichtigt worden.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • monoton wiederholten, völlig überzogenen und vereinfachenden Agitation bekämpfen die rechtsextremistischen Parteien im Kern das parlamentarische System des Grundgesetzes
-24und die verantwortlichen Politiker als Versager und Verantwortliche für die angeblich drohende Überfremdung des deutschen Volkes durch die Zuwanderung von Ausländern und Asylanten diffamiert. "Volksbrei", die "Entdeutschung Deutschlands" sowie Schäden an der "völkischen Substanz" seien nicht hinzunehmende Folgen des Versagens dieser Politiker. Mit einer breit angelegten und monoton wiederholten, völlig überzogenen und vereinfachenden Agitation bekämpfen die rechtsextremistischen Parteien im Kern das parlamentarische System des Grundgesetzes und den Wesensgehalt der Grundrechte. Neonationalsozialistische Bestrebungen Oberregional bedeutsame Aktivitäten Während die Aktivitäten der neonationalsozialistischen Gruppen und Zirkel 1991 in den alten Bundesländern weitgehend stagnierten, wuchs die Zahl ihrer Anhänger und deren Gewaltbereitschaft in den neuen Bundesländern deutlich an. Schwerpunkte neonationalsozialistischer Umtriebe im Osten Deutschlands waren insbesondere die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und das frühere Ostberlin. Dementspechend verlagerten westdeutsche Neonationalsozialisten, allen voran die Anhänger des verstorbenen Michael KÜHNEN, ihre Aktivitäten weitgehend in die fünf neuen Länder. Aus Sicht der Neonationalsozialisten wichtige Ereignisse des vergangenen Jahres waren der Tod des "Führers" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF), Michael KÜHNEN, und die Ermordung des Neonazis Rainer SONNTAG aus Dresden. KÜHNEN, der seit über einem Jahrzehnt die neonationalsozialistische "Szene" maßgeblich geprägt hatte, verstarb am 25. April 1991 in Kassel. In den letzten Jahren hatte der Vorwurf der Homosexualität gegen KÜHNEN das Neonazilager in zwei Teile gespalten und zur Ausgrenzung der KÜHNEN-Anhänger aus der von seinen Gegnern beherrschten "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) geführt. Seit der Wende in der damaligen DDR Ende 1989 hatte KÜHNEN deshalb die Aktivitäten seiner Anhänger innerhalb der auf sein Betreiben neugegründeten "Deutschen Alternative" (DA) vorrangig auf die ostdeutschen Länder gerichtet.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • vorbildlich erachtet. Die Gruppierung wirbt offensiv in der für rechtsextremistische Parolen anfälligen Jugendszene; mit solchen Themenfeldern wie Rockmusik oder Schulalltag
42 Politischer Extremismus Wie aus den Schriften des FMJ, vor allem seinem Vierteljahresblatt "Angriff", ersichtlich, greift diese Organisation unverhohlen die gängigen Themender nazistischen Propagandaauf. Sie bekennt sich zur Person und zum "Werk" Hitlers. Unverhüllte antisemitische Hetze und die Leugnung des Holocausts sowie ausländerfeindliche Parolen bezeugen den menschenverachtenden Rassismus, der im FMJ - so auch in dessen Schulungsabenden - gepflegt wird. Das FM) ruft zum "revolutionären Widerstand gegen den militanten Staatsterrorismus" auf und schult ausgewählte Mitglieder militärisch - durch Wehrmärsche u.ä. Unternehmungenfür den angestrebten "Befreiungskampf". Dabei werden die Methoden der "Rote Armee Fraktion" (RAF) als vorbildlich erachtet. Die Gruppierung wirbt offensiv in der für rechtsextremistische Parolen anfälligen Jugendszene; mit solchen Themenfeldern wie Rockmusik oder Schulalltag versucht sie, möglichst breite Kreise von Jugendlichen anzusprechen (u.a. mit den Schülerzeitschriften "Fräch" und "Schüler-Revolte"). Im Mai 1993 hat der Innenminister des Landes Brandenburg beim Bundesinnenminister ein Verbot der SrA und des FMJ angeregt; der Berliner Innensenator hat sich dieser Initiative angeschlossen. Seit auch in der Öffenlichkeit über ein mögliches Verbot diskutiert wurde, mußten die Mitglieder des FMJ damit rechnen, daß, nach der NF, nun auch gegen ihre Organisation eingeschritten werden würde. Nachdem dann auch noch die Sommersonnenwendfeier des FMJ am Bützsee am 19.06.1993 durch die Polizei aufgelöst und bei dieser Gelegenheit umfangreiches Beweismaterial gegen diese Organisation sichergestellt worden war, verkündete das FMJ wenige Tage darauf seine Selbstauflösung. Dabei handelte es sich allerdings lediglich um ein Tarnmanöver. Derselbe Personenkreis setzte mit gleicher Zielsetzung und mit gleicher Intensität sein Treiben fort, zunächst unter den Namen "Unabhängiger Jugendverband" (UJV), "Deutsche Jugendbewegung" (DJ) bzw. "Kameradschaftsverbund Mitteldeutschland", sodann unter der Bezeichnung "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF). 1993 dehnte sich das FMJ bzw. die JF zudem auf weitere Bundesländer aus. Diese Organisation bediente sich konspirativer Methoden, indem sie z.B. wichtige Materialien auslagerte, ihren Funktionsträgern für öffentliche Verlautbarungen Tarnnamen gab oder als Vereinssitz eine Tarnadresse verwendete.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Anschlägen besteht der Verdacht, daß "Revolutionäre Zellen" Verbindungen zu Linksextremisten in Brandenburg aufgenommenhaben
66 Politischer Extremismus Sympathisanten hat die RAF vor allem auch im autonomen Spektrum. In der autonomen Szene Brandenburgs ist bislang kein überragendes Interesse an der "westspezifischen" RAFProblematik festzustellen. Es gibt jedoch auch in Brandenburg Anzeichen dafür, daß Kontakte zum Umfeld der RAF in Westdeutschland bestehen. 2.2.2 "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" sind konspirative, jedoch nicht im Untergrund agierende terroristische Kleingruppen, die in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen mit Anschlägen eingreifen wollen. Sie bezeichnen sich als sozialrevolutionär und antiimperialistisch. Seit Anfang der 70er Jahre sind sie insbesondere mit spektakulären Sprengstoffund Brandanschlägen immer wieder in Erscheinung getreten. Zu den "Revolutionären Zellen" gehören auch Frauengruppen, die unter der Bezeichnung "Rote Zora" selbständig Anschläge, meist mit feministischer Ausrichtung, verüben, Nach dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" hat zwischen den "Revolutionären Zellen" und in ihrem Umfeld ein - auch öffentlich ausgetragener - Meinungsstreit über die künftige Zielsetzung und die Methoden revolutionärer Politik begonnen. Mindestens eine "Revolutionäre Zelle" hat sich aufgelöst. Es sind unterdessen jedoch "Nachahmer"oder "Resonanz-RZ" entstanden, die nicht in das ursprüngliche RZ-Gefüge eingebundensind. Am 03.10.1993 wurde auf das Grenzschutzamt Frankfurt/Oder ein Anschlag verübt, zu dem sich eine "Revolutionäre Zelle" bekannte. Am gleichen Tag gab es ein ähnlichen Anschlag auf das Grenzschutzamt in Görlitz. Der Wortlaut der Bekennerschreiben läßt darauf schließen, daß dieselbe Tätergruppe für beide Anschläge verantwortlich ist. Sie ist bisher noch nicht identifiziert. Nachdiesen Anschlägen besteht der Verdacht, daß "Revolutionäre Zellen" Verbindungen zu Linksextremisten in Brandenburg aufgenommenhaben.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Orientierung; wieder andere tendierten zu anderen, bislang nicht verbotenen rechtsextremistischen Organisationen. Einen gewissen Motivationsschub für die verbliebene Anhängerschaft versprach sich
38 Politischer Extremismus In Erwartung des drohenden Verbotes hatten Kreise der DA, gesteuert vom Vorsitzenden Frank Hübner, bereits im November 1992 gewissermaßen als Auffangorganisation eine "Brandenburgische Volkspartei" (BVP) ins Leben gerufen. Diese Gründung erwies sich aber als nicht lebensfähig; die BVP ist bereits Anfang 1993 wieder von der Bildfläche verschwunden. In der Führungsgruppe der DA wurden nach dem Verbot weitere Konzepte für das politische Überleben bzw. einen politischen Neuanfang erwogen. Eine klare Strategie wurde jedoch nicht entwickelt. Viele ehemalige Mitglieder haben sich zurückgezogen; andere warteten vergeblich auf eine neue, klare Orientierung; wieder andere tendierten zu anderen, bislang nicht verbotenen rechtsextremistischen Organisationen. Einen gewissen Motivationsschub für die verbliebene Anhängerschaft versprach sich die einstige DA-Führung von einem Arrangement, bei dem Versammlungen nicht verbotener Parteien gewissermaßen den legalen Rahmen für fortgesetzte DA-Treffen liefern sollten. In diesem Sinne versuchte man, Zusammenkünfte der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) umzufunktionieren. Doch die Polizei unterband diese Vorhaben. Es wurde konsequent immer dann eingeschritten, wenn der Verdacht der Fortführung verbotener DA-Aktivitäten begründet erschien. Auch Veranstaltungen des "Deutschen Jugendbildungswerkes" (DJBW) aus München mit Ewald Althans und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) zielten in eine ähnliche Richtung. Als sich der Verdacht ergab, daß von Rheinland-Pfalz aus eine Wiederbelegung der DAStrukturen angestrebt würde, wurden durch eine von der Staatsanwaltschaft Koblenz angeordnete bundesweite Durchsuchungsaktion am 14./15.07.1993, die sich auch auf Brandenburg erstreckte, solche Ansätze zunichte gemacht. Einzelne ehemalige Mitglieder der verbotenen DA haben sich der FAP, der NPD, der DLVH, der DVU oder der JF angeschlossen bzw. sich diesen Organisationen angenähert. Somit hat sich in Brandenburg jener Teil der ehemaligen DA-Mitgliederschaft, der sich nicht von politischer Betätigung zurückgezogen hat, weitgehend aufgesplittert.
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder ca. 85 Gründung 1973 Sitz München
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder ca. 85 Gründung 1973 Sitz München Der aus sog. "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Angehörige des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Automobilkonzernen. In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen auf. Charakteristisch für den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende, antiquiert wirkende Agitationsund Propagandatätigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Zudem wird die bayerische Räterepublik glorifiziert. Der AB veröffentlichte im Juli 2022 ein Flugblatt mit dem Titel "Kampf der Inflation! Auf die Straße Gegen Regierung der Milliardäre". Darin wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer, ein staatlicher Festpreis für Gas und Strom sowie eine Absenkung der Mieten gefordert. Ideologisch werden Kapitalismus und Imperialismus für den Russland-Ukraine-Krieg und seine Folgen verantwortlich gemacht. Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten sich bereits am 5. März 2022 an einer Demonstration unter dem Motto "Krieg in der Ukraine" in Nürnberg. 276
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • vertritt im rechtsextremistischen Spektrum die national-revolutionäre Linie. Sie identifiziert sich mit den Vorstellungen des sogenannten linken Flügels der NSDAP
-29Die FAP proklamiert dennoch unbeirrt die Ideologie des Nationalsozialismus: Es werde, so heißt es im Parteiorgan "Neue Nation", Nr. 9/91, "jetzt endlich Zeit... für eine Partei mit einem sowohl nationalen als auch sozialistischen Konzept. Zeit für die FAP". Allerdings blieben ihre Versuche, in den neuen Bundesländern Fuß zu fassen oder zumindest durch Aktionen in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, weitgehend ohne Erfolg. Nennenswerte Aktivitäten der Partei waren lediglich ihr Bundesparteitag am 19. Januar 1991 in Berlin, auf dem eine überarbeitete Satzung und ein neues Programm verabschiedet wurden, sowie eine Demonstration am 23. März 1991 vor der polnischen Botschaft in Köln unter dem Motto "Kein Verzicht auf Ostdeutschland". Die über 100 Teilnehmer skandierten Parolen wie "Breslau, Danzig und Stettin sind deutsche Städte wie Berlin". Die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringeren Aktivitäten sind Ausdruck eines starken Abwärtstrends der Partei, dessen Ende noch nicht absehbar ist. "Nationale Offensive" (NO) Die am 3. Juli 1990 in Augsburg gegründete "Nationale Offensive" (NO) ist als Sammelbecken vor allem für enttäuschte ehemalige Mitglieder der FAP anzusehen. Ihren Schwerpunkt hat die neonationalsozialistische Gruppierung in Bayern, wo auch der bislang einzige Landesverband besteht. Die NO konnte 1991 ihre Mitgliederzahl auf 100 steigern (1990: 70). Zentrale Punkte im Programm der NO sind die Rückforderung der ehemals deutschen Ostgebiete und die weitgehende Ausweisung von Ausländern und Asylanten. Die NO gibt die Publikation "Deutscher Beobachter" heraus. Am 23. November 1991 fand in Allensbach bei Konstanz die Gründungsveranstaltung eines ersten Kreisverbandes in Baden-Württemberg, des KV Konstanz der NO, statt. Als Gastredner trat u.a. der Bundesvorsitzende der Organisation, Michael SWIERCZEK aus München, auf. "Nationalistische Front" (NF) Die im November 1985 im Raum Bielefeld gegründete "Nationalistische Front" (NF), die sich als bundesweite Partei versteht, vertritt im rechtsextremistischen Spektrum die national-revolutionäre Linie. Sie identifiziert sich mit den Vorstellungen des sogenannten linken Flügels der NSDAP von vor
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • duldet jedoch zwischenzeitlich Kontakte ihrer Mitglieder zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Unverändert versteht sich die NF als disziplinierte und revolutionäre "Kaderpartei
-301933 und sieht sich ideologisch in der Nachfolge der Brüder Gregor und Dr. Otto STRASSER. Die NF lehnt das - von der Mehrzahl der Neonationalsozialisten hochgehaltene - "Führerprinzip" ab, das nach ihrer Auffassung zu einer Vernachlässigung von weltanschaulichen Grundlagen führt. Ziel der NF ist die Errichtung eines "volksbezogenen Sozialismus", den sie mit Hilfe einer "antimaterialistischen Kulturrevolution" und einer "antikapitalistischen Sozialrevolution" erreichen will. Letztendlich soll - so heißt es in einem NF-Flugblatt - eine "solidarische Volksgemeinschaft" gleichberechtigter "Volksgenossen" in einem souveränen Nationalstaat entstehen. Die Mitgliederzahl der NF, die sich als Kaderorganisation versteht, stieg 1991 - nachdem in Ostdeutschland einige Stützpunkte errichtet wurden - auf etwa 130 Personen gegenüber 80 im Vorjahr an. In Baden-Württemberg können der NF bislang nur wenige Personen zugerechnet werden, die allerdings durch Klebezettelund Sprühaktionen immer wieder auf die Organisation aufmerksam machen. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten entfaltet die NF seit Jahren in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Ein jahrelang als NF-Zentrum geltendes Gebäude in Bielefeld wurde Mitte 1991 verkauft, so daß derzeit nur noch das 1989 in Detmold-Pivitsheide eröffnete "Schulungszentrum" besteht. Nach wie vor grenzt sich die NIF zwar gegenüber anderen neonationalsozialistischen Vereinigungen ab, duldet jedoch zwischenzeitlich Kontakte ihrer Mitglieder zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Unverändert versteht sich die NF als disziplinierte und revolutionäre "Kaderpartei", die im politischen Kampf "Kader ausbilden, Strukturen aufbauen und Zentren schaffen..." will, um "einen Staat im Staate bilden" zu können. Zu diesem Zweck wirbt inzwischen auch die NF-Jugendorganisation "Jungsturm" bei Jugendlichen um Mitglieder. Nach den Vorstellungen der NF-Funktionäre soll dort Mitglied werden, "wer sehr jung ist,... aber dennoch schon im Rahmen seiner Möglichkeiten für Deutschland kämpfen" und "zur neuen jungen Garde der revolutionären Nationalisten gehören möchte". Darüber hinaus sollen sich in einem Förderkreis "Junges Deutschland" solche Personen für die NF engagieren, die aus verschiedenen Gründen "nicht an der Front kämpfen können", jedoch die "aktive Truppe durch eine angemessene monatliche Spende" unterstützen wollen. Erstmals seit ihrer Gründung nahln die NF mit ihrer Kandidatur zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 29. September 1991 an einer Parlamentswahl teil.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbehörden - langfristig vorbereiteten Aktion "Druckstock" bundesweit Exekutivmaßnahmen gegen Herausgeber rechtsextremistischer Fanzines ergriffen. In Brandenburg richteten sie sich gegen den Herausgeber
Politischer Extremismus 27 durch behördliche Maßnahmen gegen einzelne Bands, gegen Musikvertriebsdienste und gegen bestimmte Skinhead-Magazine. Am 15.07.1993 wurden mit der - auch von den Verfassungsschutzbehörden - langfristig vorbereiteten Aktion "Druckstock" bundesweit Exekutivmaßnahmen gegen Herausgeber rechtsextremistischer Fanzines ergriffen. In Brandenburg richteten sie sich gegen den Herausgeber des Fanzines "United Skins", den genannten Organisator des Konzerts in Prieros, dessen Wohnung durchsucht und gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. 1.2.3 "Wehrsportgruppen" Bei der näheren Prüfung von Hinweisen auf "Wehrsportgruppen" stellt sich in der Regel heraus, daß es sich um informelle Cliquen handelt. Die Polizei hat bisher lediglich Gruppen von Wilddieben, Waffennarren und Abenteurern, die mit Übungsmunition, nur selten auch mit scharfer Munition übten, dingfest gemacht; andere Gruppen widmen sich dem GotchaSpiel, bei dem mit Farbkugeln geschossen wird. Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen existiert in Brandenburg keine neonazistische "Wehrsportgruppe", die sich systematisch auf Terroranschläge vorbereitete. Selbst im Falle der "I. Werwolf-Jagdeinheit Senftenberg" hat sich der Verdacht einer terroristischen Vereinigung nicht bestätigt. Im Herbst 1991 hatte ein damals 24jähriger diese Vereinigung zu dem Zweck gegründet, die Traditionen der Waffen-SS zu pflegen und militärische Übungen abzuhalten. Nur im mittelbaren Zusammenhang mit diesen Aktivitäten stand der räuberische Angriff auf einen Kraftfahrer, den der Genannte zusammen mit drei Mittätern am 12.12.1991 unternahm, um sich Geld für Waffenkäufe zu verschaffen. Bei diesem Überfall wurde das Opfer erschossen. Während das Strafverfahren wegen Mordes am 21.01.1994 durch ein Gerichtsurteil vorläufig abgeschlossen wordenist, steht die Hauptverhandlung gegen die Mitglieder der "I. WerwolfJagdeinheit Senftenberg" wegen ihrer Gruppenaktivitäten noch aus. Allen Spuren und Hinweisen, die auf mögliche "Wehrsportgruppen" hindeuten könnten, gehen die Sicherheitsbehörden intensiv nach.
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 219
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für
Anhang / Verfassungsschutzgesetz zung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 217
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • Skinheads zweifellos das Gewaltpotential der neonationalsozialistischen Vereinigungen. Eine rechtsextremistische Färbung kann dagegen bei zwei Spielarten der Skinheadbewegung nicht oder
  • sich zum einen um die "antifaschistischen Skins", die dem "linken" Spektrum angehören. Sie nennen sich "Redskins" (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.S
-35Die militante Skinhead-"Szene" in Deutschland hat - wie die Mehrzahl der Neonationalsozialisten - zwar kein geschlossenes politisches Weltbild. Dennoch weisen ihre Handlungen inzwischen immer häufiger typische nationalsozialistische Merkmale auf: aggressive Fremdenfeindlichkeit in Form von Antisemitismus und Rassismus sowie übersteigertes Nationalbewußtsein. Mit ihrer teilweise ungehemmten Gewaltbereitschaft verstarken die Skinheads zweifellos das Gewaltpotential der neonationalsozialistischen Vereinigungen. Eine rechtsextremistische Färbung kann dagegen bei zwei Spielarten der Skinheadbewegung nicht oder nur teilweise festgestellt werden. Dabei handelt es sich zum einen um die "antifaschistischen Skins", die dem "linken" Spektrum angehören. Sie nennen sich "Redskins" (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.S (Skinheads Against Racial Prejudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile). Zur anderen Gruppe zählen die sogenannten "Oi-Skins". Bei vielen von ihnen steht nicht politische Agitation an erster Stelle. Dessen ungeachtet bezeichnen sie sich jedoch überwiegend als Patrioten und lassen eine zumindest stark reservierte Haltung gegenüber Ausländern erkennen. Skinhead-Magazine und -Musikgruppen Zur Brutalität und Härte werden Skins zunehmend animiert durch gewaltverherrlichende Skinhead-Publikationen sowie entsprechende Liedtexte von einschlägigen Bands. Diese Publikationen, die sogenannten Fanzines, tragen denn auch bezeichnende Titel wie "Endsieg", "Heimatfront", "Stahlfront", "White Power" oder "Outsider". Ein Teil der Beiträge enthält üble und aggressive Polemik gegen die erklärten "Feinde" und putscht die Leser vor allem gegen Türken, Juden und Farbige, aber auch gegen Homosexuelle und Prostituierte auf. Für eine schnelle Weiterverbreitung dieses Gedankenguts sorgen auch Skinhead-Musikbands, allen voran die englische Gruppe "Skrewdriver". Ihr gelingt es offensichtlich zunehmend, den oftmals Hunderten von Zuhörern die angebliche Bedrohung der "nordisch-arischen Rasse" durch die steigenden Ausländerzahlen zu vermitteln. Auch die deutsche Skinhead-Musikszene erweckt inzwischen einen militant-nationalistischen Eindruck. Sie preist die "Skin-Bewegung" als "die Kraft, die Deutschland wieder sauber macht". Die Gruppe "Noie Werte" z.B. wendet sich mit ihren Liedtexten gegen "die Verfremdung der deutschen Heimat und den starken Asylantenstrom". Andere deutsche Skin-Bands (z.B. "Volkszorn", "Störkräft", "Böhse Onkelz") diffa-

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