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Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. 08.06.1996 Skinheadkonzert Penig Neben einer rechtsextremistischen Skinheadband aus Baden-Württem(Lkr. Mittweida) berg und den "Weißen Riesen

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

oder begangen hat. 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates ($$ (2) Eine Anordnung nach Absatz

Anhang 117 sungsschutzes überprüft und zum Zugang Nordatlantik-Vertrages oder der im zu Verschlußsachen des jeweiligen GeLand Berlin anwesenden Truppen heimhaltungsgrades ermächtigt ist. einer der Drei Mächte ($$ 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches 82 in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgeset(1) Beschränkungen nach $ | dürfen unter zes vom 11. Juni 1957 in der den dort bezeichneten Voraussetzungen Fassung des Achten Strafrechtsangeordnet werden, wenn tatsächliche änderungsgesetz), Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand 6. Straftaten nach $ 129a des Strafgesetzbuches oder l; Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats ($$ 80, 80a, 81, 7: Straftaten nach $ 92 Abs. | Nr. 8 82 und 83 des Strafgesetzbuches). des Ausländergesetzes plant, begeht oder begangen hat. 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates ($$ (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur 84, 85, 86, 87, 88, 89 des Strafgezulässig, wenn die Erforschung des Sachsetzbuches, $ 20 Abs. I Nr. 1, 2, verhalts auf eine andere Weise aussichtslos 3 und 4 des Vereinsgesetzes), oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen Personen richten, von 3. Straftaten des Landesverrats und denen auf Grund bestimmter Tatsachen der Gefährdung der äußeren Sianzunehmen ist, daß sie für den Verdächcherheit ($$ 94, 95, 96, 97a, 97b, tigen bestimmte oder von ihm herrührende 98, 99, 100, 100a des StrafgesetzMitteilungen entgegennehmen oder weiterbuches), geben oder daß der Verdächtigte ihren Anschluß benutzt. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (88 109e, 109f, 109g des Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Strafgesetzbuches), Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnah3; Straftaten gegen die Sicherheit der me eingezogen werden, die sich gegen in der Bundesrepublik Deutschland einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn stationierten Truppen der nichtund soweit die Kommission festgestellt deutschen Vertragsstaates des hat, daß konkrete Umstände die Annahme

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

einem als Treffund Schulungsobjekt genutzten Lagerschuppen wird umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial gefunden. Gegen den damaligen Bundesvorsitzenden des JNS und vier weitere

Ereignisse August August 1996 Die diesjährigen Aktivitäten anläßlich des 9. Todestages von Rudolf HEß erstrecken sich über einen gesamten "Aktionsmonat". Initiatoren dafür sind die NATIONALDEMOKRATISGHE PARTEI DEUTSGHLANDS (NPD) und die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN). Propagandastraftaten anläßlich des 9. Todestages von Rudolf HEß Im Freistaat Sachsen werden etwa 65 Propagandastraftaten wie Plakatierungen und Farbschmierereien mit Bezug zum Todestag von Rudolf HEß festgestellt. Schwerpunkte sind dabei die Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz. 02.08.1996 Gefährliche Körperverletzung Kromlau Mitglieder des JNS führen eine Kutschfahrt durch. Die Teilnehmer tragen (Niederuniformähnliche Kleidung, führen eine JNS-Fahne mit und spielen schlesischer Marschmusik ab. Im Anschluß an diesen Ausflug kommt es zu gewalttätiOberlausitzgen Angriffen auf Jugendliche. kreis) Im Anschluß an diese Ereignisse führt die Polizei Exekutivmaßnahmen gegen JNS-Mitglieder im Raum Weißwasser durch. Bei Durchsuchungen in den Wohnungen sowie in einem als Treffund Schulungsobjekt genutzten Lagerschuppen wird umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial gefunden. Gegen den damaligen Bundesvorsitzenden des JNS und vier weitere beteiligte Jugendliche werden Haftbefehle erlassen, die später außer Vollzug gesetzt werden. 03.08.1996 Geplanter Aufzug Plauen Die von einem NPD-Aktivisten aus Bayern unter dem Motto: "Demokratie und Freiheit schützen - Grundrechte verteidigen" angemeldete Demonstration wird verboten, da sie im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HEß steht. 03.08.1996 Geplante Aufzüge aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß Niesky, WeißDie unter dem Motto: "Versammlungsfreiheit statt Verbote!" von der NPD wasser (Nieder angemeldeten Demonstrationen werden verboten. Die Anmeldungen für Schlesischer Bautzen und Weißwasser werden vom Veranstalter schriftlich zurückgeOberlausitzzogen. kreis), Meißen Im Freistaat Sachsen findet keiner der geplanten Aufzüge statt. (Lkr. MeißenRadebeul), Bautzen, Hoyerswerda, Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz), Freiberg 93

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Linksextremismus PrOPSEURS6 g^fen foriOfc Extra-Ausgabe Eckar-fsbcr^ : Ver&4ofr(ffiln Juni1988 Monates und Interna-frottales Ttecht
kovnmen4ar und Hemmungen einsetzt. Das hat zwar nichts mit Recht zu tun, aber cy'vA AuSPSofor\i tt -SIAS

$Linksextremismus PrOPSEURS6 g^fen foriOfc Extra-Ausgabe Eckar-fsbcr^ : Ver&4ofr(ffiln Juni1988 Monates und Interna-frottales Ttecht-l von W o l f g a n g HUCKLENBROICH "Diese 5 Verhandlungstage waren eine Farce" - so lautete eine treffende Presseoriginal schlagzeile nach dem Berufsverbotsprozeß gegen Karl-Otto Eckartsberg, Lehrer und DKP-Kreisvorsitzender in Hannover-Land und nunmehr zum zweiten Mal vom Berufsverbot betroffen. Begründung: Seine Funktion als Kreisvorsitzender. 1983 hatten dieselben Richter schon einmal ein Berufsverbot über ihn verhängt, das allerdings vom Oberverwaltungsgericht Informationen aufgehoben worden war. der Mit der jetzigen Prozeßfarce wurde wie in DKP-N iedersachsen einem Brennglas zusammengefaßt die Einstellung der CDU-Landesregierung zu den Herausgeben Grundrechten, zur politischen Kultur, zur DKP-Bezirksvorstand N Iedersachsen Demokratie überhaupt, deutlich. Denn nie"John-Schehr-Haus" Hamburger Allee 38, 3000 Hannover 1 mand anders als Ministerpräsident Albrecht Telefon 0511/311033 und die von ihm geführte CDU-LandesregieVerantwortlich: Karl-Heinz Vach rung gibt einem furchtbaren Juristen wie Nachdruck erlaubt; Groschupf die Narrenfreiheit, sich über Belegexemplar erbaten die Verfassung, das Völkerrecht, über die Wahrheit und die Würde der Persönlichkeit des Lehrers Karl-Otto Eckartsberg hinweg- 5 TaO)Q, ^ o x & s opopn zusetzen. Es ist die CDU-Landesregierung, die mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag ihre K a r l - Otto E c k a y + f o b e r f t - Politik gegen alle demokratischen Regeln durchsetzen will und den Staatsapparat zur Bekämpfung der politischen Gegner ohne B\ kovnmen4ar und Hemmungen einsetzt. Das hat zwar nichts mit Recht zu tun, aber cy'vA AuSPSofor\i tt -SIAS, d(?r umsomehr mit Macht und Konzerninteressen, als deren Sachwalter die CDU an der Macht Bcncht-ers+att-uvig) der bleiben will. So war es auch in Schleswig-Holstein. Hesse Einsatz des Staatsapparates zur Bekämpfung politischer Gegner der CDU - das stellte der Untersuchungsausschuß über die dortigen Rundfunk Uvvol 3PSrnPraktiken fest. S<iheM bcricK-te4en ebenIn Niedersachsen kennen alle das Celler Loch, den Agenten Mauss, den Richter falls . Groschupf. Mit politischer Kultur, mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun. Noch weniger lassen sich damit$

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus letzten Jahr gegründete "Gefangenengewerkschaft" ein, die unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für Gefangene fordert. "Tag der politischen Gefangenen

lInksextremIsmus letzten Jahr gegründete "Gefangenengewerkschaft" ein, die unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für Gefangene fordert. "Tag der politischen Gefangenen" Eine weitere RH-Veranstaltung erfolgte am 20. März in der Hansestadt Salzwedel anlässlich des sogenannten "Tages von politischen Gefangenen". Laut Eintrag auf der Internetseite der RH Salzwedel ist "über politische Gefangene und Knastkämpfe in der Vergangenheit" berichtet und die Frage des Unterschieds zu "heute" erörtert worden. Anschließend habe man "aktuell einsitzenden politischen Gefangenen" Postkarten geschrieben. Bewertung, tendenzen, Ausblick Eine Änderung der seit Jahren praktizierten Vorgehensweise ist unwahrscheinlich. Sofern keine ungewöhnlichen Ereignisse auftreten, ist eine Fortsetzung des personellen und finanziellen Wachstumsprozesses der jüngeren Vergangenheit zu erwarten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 97

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren
Löschung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch für die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Übermittlung von personenbezogenen Daten unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. 4 Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit Berufsgeheimnisträgern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gemäß SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Maßnahmen unvermeidbar erfasst, so dürfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt zu löschen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die Löschung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsfällen entscheidet der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden dürfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten für eine Mitteilung an den Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung sind die Daten nach deren Abschluss zu löschen. 10 Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt. 221

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Linksextremismus DKP-beeinflußte Organisationen BÄRENSTARK ICP Der Schwerpunkt orthodox-kommuFERIENFAHRT nistischer Aktivitäten in der BundesreIN DIE DDR publik Deutschland liegt

Linksextremismus DKP-beeinflußte Organisationen BÄRENSTARK ICP Der Schwerpunkt orthodox-kommuFERIENFAHRT nistischer Aktivitäten in der BundesreIN DIE DDR publik Deutschland liegt im Bereich der FürKinder von 10 - 14 Jahren. Bündnispolitik. Dabei setzen die KomWir fahren-in diesen Jahr vom 3. - 19. Juli munisten auf von ihnen beeinflußte Orin ein tolles Kinderferienlager nach Beichlingen. ganisationen. Diese Organisationen Das liegt in Thüringen. sind ins Leben gerufen oder werden perDort gibt es 17 Tage lang Spiel, Sport, Spaß, Kinder eus anderen Lindern kennenlernen, Stadt. buanel. Betteln, Helen, Kino, Disko und vieles sonell und inhaltlich beeinflußt, um nehr. kommunistische Politik salonfähig zu Oie ganze Reise kostet nur 1 2 0 -- OH. machen. Sie führen in ihren Namen Alles inklusive. Geschwisterermäßigung ist möglich. nicht die Attribute "kommunistisch" Anmeldungen an: DKP-Kr.l.vonland oder "sozialistisch" und sind scheinbar Hamburger Str. 239 3300 Braunschwelg nur an aktuellen Themen orientiert, die Tel.: 0 5 3 1 / 3 2 1 1 1 3 sich aus den Interessengegensätzen und den Diskussionen in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft erfeiern, Pfingstcamps veranstaltet und geben. insbesondere für die Kinderferienaktion Zu den beeinflußten Organisationen in der DDR geworben. zählen u. a.: 1988 reisten mindestens 3 500 Kinder -- Die "Vereinigung der Verfolgten des und ihre Betreuer aus dem Bundesgebiet Naziregimes -- Bund der Antifaschiin die DDR. In Ferienlagern wurden die sten" (VVN - BdA), 10 bis 14jährigen Teilnehmer "kindgerecht" kommunistisch beeinflußt. -- die "Deutsche Friedens-Union" Durch Besuche in "Volkseigenen Betrie(DFU), ben", bei ausgesuchten Familien und in -- die "Deutsche Friedensgesellschaft Häusern der "Ernst-ThälmannPionie-- Vereinigte Kriegsdienstgegner" re" sollte den Kindern der Sozialismus (DFG - VK). nähergebracht und die DDR als kinderDiesen Organisationen gehören auch freundliches Land dargestellt werden. Personen an, die keineswegs das FernBesichtigungen von ehemaligen Konziel eines totalitären kommunistischen zentrationslagern dienten u. a. dazu, ein Staates anstreben. Die entscheidenden "antifaschistisches" Geschichtsbild zu Führungsfunktionen sind aber mit vermitteln und den Eindruck zu erwekDKP-Mitgliedern besetzt, die geschickt ken, Widerstand gegen den Nationalsoauf eine Bewußtseinsänderung in weiten zialismus sei in erster Linie von KomBevölkerungskreisen hinwirken. Dabei munisten ausgegangen. Die Beteiligung beschränken sie sich nicht nur auf eigene an der Kinderferienaktion war -- wie in Aktivitäten, sondern geben auch den den Vorjahren -- für die JP und die Anstoß für themenspezifische "InitiatiDKP offensichtlich unbefriedigend, obven" unter bewußter Einbindung von wohl der Preis für den 14tägigen AufentPositionen demokratischer Parteien, so halt in der DDR nur zwischen 90 und daß der orthodox-kommunistische Ein180 DM lag. fluß kaum noch erkennbar ist. 24

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Skinheadkonzert Zeititz Während des Konzerts tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband (Muldentalaus Thüringen auf. An der Veranstaltung nehmen rund 200 Personen

Ereignisse 07708.12.1996 Bundesparteitag der NPD Ohrel Etwa 250 Teilnehmer stimmen auf der Veranstaltung über Anträge auf (Niedersachsen) Veränderung des Parteiprogrammes ab. I 07./08.12.1996 2. Tagung der 7. Bundeskonferenz der KPF Berlin An der Veranstaltung nehmen 98 Delegierte sowie Gäste teil. Im Rahmen der Vorbereitung zum 5. Parteitag der PDS vom 17. bis 19. Januar 1997 werden 6 Delegierte gewählt, darunter ein Mitglied aus Sachsen. 13.12.1996 Landfriedensbruch Großtreben (Lkr. Ca. 10 Jugendliche schlagen die Scheiben eines Aussiedlerheimes ein und Torgau-Oschatz) rufen ausländerfeindliche Parolen. 14.12.1996 Skinheadkonzert Zeititz Während des Konzerts tritt u.a. eine rechtsextremistische Skinheadband (Muldentalaus Thüringen auf. An der Veranstaltung nehmen rund 200 Personen teil. kreis) 21.12.1996 Geplantes Skinheadkonzert Zwickau Die geplante Veranstaltung wird verboten. Gegen 80 Personen aus dem Freistaat Sachsen, Thüringen und Bayern werden Platzverweise ausgesprochen. Insgesamt acht Personen werden vorläufig in Unterbindungsgewahrsam genommen. 31.12.1996 Geplantes Skinheadkonzert Zwickau Die Verbotsverfügung der Stadtverwaltung Zwickau wird mit polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Einzelnen Personen werden Platzverweise erteilt. 99

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Militärische Abschirmdienst ist an chen Stellen des Geschäftsdie allgemeinen Rechtsvorschriften gebunbereich des Bundesminiden (Artikel 20 des Grundgesetzes). sters der Verteidigung

106 Anhang b) die an sicherheitsempfindli(5) Der Militärische Abschirmdienst ist an chen Stellen des Geschäftsdie allgemeinen Rechtsvorschriften gebunbereich des Bundesminiden (Artikel 20 des Grundgesetzes). sters der Verteidigung eingesetzt sind oder werden sollen, 82 Zuständigkeit in besonderen Fällen 2; bei technischen Sicherheitsmaßnahmen im Geschäftsbereich des (1) Zur Fortführung von Aufgaben nach Bundesministers der Verteidigung $ 1 Abs. I kann der Militärische Abzum Schutz von im öffentlichen schirmdienst, soweit es im Einzelfall Interesse geheimhaltungsbedürftizwingend erforderlich ist, seine Befugnisse gen Tatsachen, Gegenständen oder gegenüber Personen ausüben, die dem Erkenntnissen gegen die KenntnisGeschäftsbereich des Bundesministers der nahme durch Unbefugte. Verteidigung nicht angehören odernicht in ihm tätig sind. Dies ist nur zulässig Besteht die Mitwirkung des Militärischen Abschirmdienstes an der Sicherheitsüber1. gegenüber dem Ehegatten oder prüfung nach Satz | lediglich in der AusVerlobten einer in & 1 Abs. I wertung bereits vorhandenen Wissens der genannten Person oder dem mit ihr Beschäftigungsstelle, der Strafverfolgungsin eheähnlicher Gemeinschaft oder Sicherheitsbehörden, ist es erforderLebenden, wenn angenommen lich und ausreichend, wenn der Betroffene werden muß, daß Bestrebungen von der Einleitung der Überprüfung oder Tätigkeiten nach $ 1 Abs. I Kenntnis hat. Im übrigen ist die Zustimauch von ihm ausgehen, mung erforderlich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In der Sicherheits2. im Benehmen mit der zuständigen überprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung Verfassungsschutzbehörde gegender Ehegatte, Verlobte oder die Person, über Personen, bei denentatsächlidie mit den Betroffenen in eheähnlicher che Anhaltspunkte dafür bestehen, Gemeinschaftlebt, miteinbezogen werden. daß sie mit einer in $ 1 Abs. 1 genannten Person bei Bestrebungen (4) Der Militärische Abschirmdienst darf oder Tätigkeiten nach $ 1 Abs. 1 einer polizeilichen Dienststelle nicht angezusammenarbeiten, und wenn gliedert werden. anderenfalls die weitere

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

NordatlantikVerfassungsschutz führt über die Auskunft vertrages über die Rechtsstellung ihrer nach Satz | einen Nachweis, aus dem der Truppen hinsichtlich
verpflichgesondert aufzubewahren, gegen unbetet ist. rechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer

Anhang 101 $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz 10 Grundgesetz entsprechende Anwendarf personenbezogene Daten an ausländidung. sche öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatlichen Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zu Erfüllung seiner $ 19 Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Übermittlung personenbezogener Sicherheitsinteressen des Empfängers Daten durch das Bundesamt erforderlich ist. Die Übermittlung unterfür Verfassungsschutz bleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegen(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz de schutzwürdige Interessen des Betroffedarf personenbezogene Daten an inländinen entgegenstehen. Die Übermittlungist sche Behörden übermitteln, wenn dies zur aktenkundig zu machen. Der Empfänger Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist ist darauf hinzuweisen, daß die übermitteloder der Empfänger die Daten zum Schutz ten Daten nur zu dem Zweck verwendet der freiheitlichen demokratischen Grundwerden dürfen, zu demsie ihm übermittelt ordnung oder sonst für Zwecke der öffentwurden, und das Bundesamt für Verfaslichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger sungsschutz sich vorbehält, um Auskunft darf die übermittelten Daten, soweit geüber die vorgenommene Verwendung der setzlich nichts anderes bestimmt ist, nur Daten zu bitten. zum Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (4) Personenbezogene Daten dürfen an andere Stellen nicht übermittelt werden, es (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei denn, daß dies zum Schutz derfreiheitdarf personenbezogene Daten an Dienstlichen demokratischen Grundordnung, des stellen der Stationierungsstreitkräfte überBestandes oder der Sicherheit des Bundes mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutoder eines Landes erforderlich ist und der schland dazu im Rahmen von Artikel 3 Bundesminister des Innern seine Zustimdes Zusatzabkommens zu dem Abkommen mung erteilt hat. Das Bundesamt für zwischen den Parteien des NordatlantikVerfassungsschutz führt über die Auskunft vertrages über die Rechtsstellung ihrer nach Satz | einen Nachweis, aus dem der Truppen hinsichtlich der in der BundesZweck der Übermittlung, ihre Veranlasrepublik Deutschland stationierten aussung, die Aktenfundstelle und der Empländischen Truppen vom 3. August 1959 fänger hervorgehen; die Nachweise sind (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) verpflichgesondert aufzubewahren, gegen unbetet ist. rechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Tatsache der weitergehenden Auskunft zustimmt. Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen

98 Anhang 3% die Auskunft die öffentliche Sigefährdet würde. Mitteilungen des Buncherheit gefährden oder sonst dem desbeauftragten an den Betroffenen dürfen Wohl des Bundes oder eines Lankeine Rückschlüsse auf den Erkenntnisdes Nachteile bereiten würde oder stand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer 4. die Daten oder die Tatsache der weitergehenden Auskunft zustimmt. Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen $ 16 eines Dritten, geheimgehalten Berichtspflicht des Bundesamtes werden müssen. für Verfassungsschutz Die Entscheidungtrifft der Behördenleiter (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter unterrichtet den Bundesminister des Innern Mitarbeiter. über seine Tätigkeit. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt (2) Die Unterrichtung nach Absatz | dient sich auf die Herkunft der Daten und die auch der Aufklärung der Öffentlichkeit Empfänger von Übermittlungen. durch den Bundesminister des Innern über Bestrebungen und Tätigkeiten nach $ 3 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Abs. 1, die mindestens einmal jährlich in bedarf keiner Begründung, soweit dadurch einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. der Zweck der Auskunftsverweigerung Dabei dürfen auch personenbezogene gefährdet würde. Die Gründe der AusDaten bekanntgegeben werden, wenn die kunftsverweigerung sind aktenkundig zu Bekanntgabe für das Verständnis des machen. Wird die Auskunftserteilung Zusammenhanges oder der Darstellung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechvon Organisationen oder unorganisierten tsgrundlage für das Fehlen der BegrünGruppierungen erforderlich ist und die dung und darauf hinzuweisen, daß er sich Interessen der Allgemeinheit das schutzan den Bundesbeauftragten für den Datenwürdige Interesse des Betroffenen überschutz wenden kann. Dem Bundesbeaufwiegen. In dem Bericht sind die Zuschüstragten für den Datenschutz ist auf sein se des Bundeshaushaltes an das Bundesamt Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit für Verfassungsschutz und den Militärinicht der Bundesminister des Innern im schen Abschirmdienst sowie die jeweilige Einzelfall feststellt, daß dadurch die SiGesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. cherheit des Bundes oder eines Landes

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

einer Wohnung nicht öffentlich die Annahmen rechtfertigen, daß gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgel
geeignete polizeiliche Hilfe für das den können oder bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz | gilt entspre2. dies

94 Anhang mäß $ 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich die Annahmen rechtfertigen, daß gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgel- auf diese Weise Erkenntnisse über zeichnet werden, wenn es im Einzelfall Bestrebungen oder Tätigkeiten zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen nach $ 3 Abs. 1 oder die ErforGefahr oder einer gegenwärtigen Lebensschung solcher Erkenntnisse erforgefahr für einzelne Personen unerläßlich derlichen Quellen gewonnen werist und geeignete polizeiliche Hilfe für das den können oder bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz | gilt entspre2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, chend für einen verdeckten Einsatz techniEinrichtungen, Gegenstände und scher Mittel zur Anfertigung von BildaufQuellen des Bundesamtes für Vernahmen und Bildaufzeichnungen. fassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienst(3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und liche Tätigkeiten erforderlich ist. solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, Brief-, Post,und Fernmeldegeheimnisses wenn die Erforschung des Sachverhaltes gleichkommen, wozu insbesondere das auf andere, den Betroffenen weniger Abhören und Aufzeichnen des nicht öfbeeinträchtigende Weise möglich ist; eine fentlich gesprochenen Wortes mit dem geringere Beeinträchtigung ist in der Regel verdeckten Einsatz technischer Mittel anzunehmen, wenn die Information aus gehören, ist allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach $ 18 Abs. 3 . der Eingriff nach seiner Beendigewonnen werden kann. Die Anwendung gung dem Betroffenen mitzuteilen, eines Mittels gemäß $ 8 Abs. 2 darf nicht sobald eine Gefährdung des erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung Zweckes des Eingriffs ausgeschlosdes aufzuklärenden Sachverhalts stehen. sen werden kann, und Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich 2. die Parlamentarische KontrollkomAnhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht mission zu unterrichten. oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz verwendet werden.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Verfassungsschutzbehörden sind und zweckgerichteten Verhaltensan die allgemeinen Rechtsvorschriften weisen in einem oder für einen gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). Personenzusammenschluß

90 Anhang 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahund zweckgerichteten Verhaltensmen zum Schutz von im öffentliweisen in einem oder für einen chen Interesse geheimhaltungsPersonenzusammenschluß, der bedürftigen Tatsachen, Gegenständarauf gerichtet ist, die Freiheit den oder Erkenntnisse gegen die des Bundes oder eines Landes von Kenntnisnahme durch Unbefugte. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen Besteht die Mitwirkung des Bundesamtes oder ein zu ihm gehörendes Gebiet für Verfassungsschutz an der Sicherheitsabzutrennen; überprüfung nach Satz | lediglich in der Auswertung bereits vorhandenen Wissens b) Bestrebungen gegen die Sicherheit der Beschäftigungsstelle, der Strafverdes Bundes oder eines Landes folgungsoder Sicherheitsbehörden, ist es solche politisch bestimmten, zielerforderlich und ausreichend, wenn der und zweckgerichteten VerhaltensBetroffene von der Einleitung der Überweisen in einem oder für einen prüfung Kenntnis hat. Im übrigen ist die Personenzusammenschluß, der Zustimmung erforderlich, soweit gesetzdarauf gerichtet ist, den Bund, lich nichts anderes bestimmt ist. In die Länder oder deren Einrichtungen Sicherheitsüberprüfung dürfen mit ihrer in ihrer Funktionsfähigkeit erhebZustimmung der Ehegatte, Verlobte oder lich zu beeinträchtigen; die Person, die mit dem Betroffenen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, miteinc) Bestrebungen gegen die freiheitlibezogen werden. che demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind und zweckgerichteten Verhaltensan die allgemeinen Rechtsvorschriften weisen in einem oder für einen gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungs84 grundsätzen zu beseitigen oder Begriffsbestimmungen außer Geltung zu setzen. (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen a) Bestrebungen gegen den Bestand nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung des Bundes oder eines Landes für die Sammlung und Auswertung von solche politisch bestimmten, zielInformationen im Sinne des $ 3 Abs. | ist

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

über die Grundlagen derfreiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der wehrhaften Demokratie sowie über die Erscheinungsformen und Gefahren

86 Verfassungsschutz durch Aufklärung "FAIRSTÄNDNIS Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß!" auf den Weg zu bringen. Für das Land Brandenburg eröffnete der Innenminister am 06. April 1993 die Kampagne. Absicht der Kampagne war und ist es, über die Grundlagen derfreiheitlichen Demokratie, den Rechtsstaat und das Prinzip der wehrhaften Demokratie sowie über die Erscheinungsformen und Gefahren des Extremismus, über Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus aufzukären. Zielgruppe sind insbesondere die Jugendlichen. Ihnen soll eine klare Orientierung für die Ausübung von Toleranz gegenüber Ausländern und politisch Andersdenkenden vermittelt werden. Am 27. März 1993 hatte der Landtag Brandenburg beschlossen, unter Berücksichtigung der besonderen Situation im Land "Tage des Inneren Friedens und der Inneren Sicherheit" zu veranstalten. Zusammen mit der einbezogenen "Fairständnis"-Kampagne wurde damit breite Resonanz in der Bevölkerung erreicht. Der Erfolg war so groß, daß das den gesellschaftlichen Organisationen, Behörden und sonstigen interessierenen Gruppen zur Verfügung gestellte Informationsmaterial in kurzer Zeit vergriffen war. Die noch immer nicht überwundene extremistisch motivierte Gewaltbereitschaft veranlaßt die Innenminister, ihre Aufklärungskampagne auch im Jahre 1994 fortzuführen. So sind im Land Brandenburg unter Beibehaltung des Leitmotivs "Fairständnis" weitere regionale Veranstaltungen, wie z. B. Ausstellungen, Projekttage und Vorträge, geplant. Der vorliegende erste Jahresbericht der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg soll den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Möglichkeit verschaffen, sich eingehend über die Arbeit dieser Institution zu informieren. Der Öffentlichkeit wird damit Einblick in Funktion und Arbeit des Verfassungsschutzes gewährt. Vor allem informiert er aber über die Erkenntnisse aus den verschiedenen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Spionage ausgehenden Gefahren. Aufgrund des starken Anwachsens rechtsextremistischer Strömungen und Gewaltaktivitäten sahen sich die Innenminister des Bundes und der Länder

Verfassungsschutz durch Aufklärung 85 Verfassungsschutz durch Aufklärung Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehört auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit. Durch ein hohes Maß an Offenheit fördert der Verfassungsschutz die öffentliche Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien und Bestrebungen. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes sollen in die Lage versetzt werden, aufmerksam extremistische politische Entwicklungen und Tendenzen wahrzunehmen, die wahren Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen zu erkennen und kritisch einzuschätzen. Zu diesem Zweck unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit, das Parlament und die Regierung über ihre Erkenntnisse. Die Konzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung" beinhaltet zwei Aufgabenbereiche: - Information über extremistische Strategien und Aktivitäten, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten sowie ihre ideologischen Hintergründe; - Aufklärung über gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes. Sie dient der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und der Bekämpfung der von ihm und der Spionage ausgehenden Gefahren. Aufgrund des starken Anwachsens rechtsextremistischer Strömungen und Gewaltaktivitäten sahen sich die Innenminister des Bundes und der Länder veranlaßt, am 17.10.1991 die Durchführung einer Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Ausländerfeindlichkeit unter dem Leitmotiv

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

einzubeziehenden Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartners eingeleitet und durchgeführt werden. Rechtsgrundlage für die Mitwirkung des Verfassungsschutzes in Angelegenheiten des Geheimschutzes

Geheimschutz 83 GEHEIMSCHUTZ Um eine funktionierende Verwaltung zu gewährleisten muß, sichergestellt sein, daß den Behörden des Landes Brandenburg auch Verschlußsachen zur Bearbeitung übergeben werden können. Dies setzt voraus, daß die dafür notwendigen materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, also Geheimschutz betrieben wird. Internationale Standards erfordern dabei die Beachtung von einheitlichen Sicherheitsnormen. Der materielle Geheimschutz regelt die besondere Aufbewahrung und Verwaltung von Verschlußsachen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheitsüberprüfung derjenigen Personen, die Zugang zu Verschlußsachen bekommen sollen. Dieser Personenkreis darf keine Sicherheitsrisiken in sich bergen. Solche Risiken nach Möglichkeit auszuschalten, ist Zweck einer Sicherheitsüberprüfung. Sicherheitsüberprüfungen dürfen nur mit Zustimmung der betroffenen Person und des in bestimmten Überprüfungsarten einzubeziehenden Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartners eingeleitet und durchgeführt werden. Rechtsgrundlage für die Mitwirkung des Verfassungsschutzes in Angelegenheiten des Geheimschutzes ist $ 3 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Zur Durchführung der Geheimschutzaufgaben hat die Landesregierung am 16.04.1991 sowohl eine Verschlußsachenanweisung als auch Sicherheitsrichtlinien erlassen. Der materielle und personelle Geheimschutz wurde in Brandenburg zunächst nach Gesichtspunkten der Dringlichkeit aufgebaut, d.h. vorrangig wurden die Bediensteten oberster Landesbehörden und der Polizei überprüft, während Sicherheitsüberprüfungen für Bedienstete der Kreise und kreisfreien Städte dann durchgeführt wurden, wenn die betreffenden Personen z.B. an Lehrgängen für die zivile Verteidigung teilnehmen sollten. Nach der Neugliederung der Kreise und dem weitgehenden Abschluß des Verwaltungsaufbaus ist jetzt beabsichtigt, kontinuierlich den Geheimschutz weiter auszubauen. Dabei soll aber nicht "flächendeckend" überprüft werden; vielmehr soll der tatsächliche Bedarf für den Zugang zu Verschlußsachen Richtschnur sein.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

extremistischen Organisationen von Ausländern lassen sich wie folgt untergliedern: = linksextremistische Organisationen, die den Status quo in ihren Heimatländern durch gewaltsamen

74 Politischer Extremismus > Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2 -- Sicherheitslage und Entwicklungstendenzen Seit Ende der 50er Jahre haben in zunehmender Zahl Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsplätze gesucht und sich vielfach hier dauernd niedergelassen. Unter den Organisationen, die sie aus ihren jeweiligen Heimatländern mitgebracht oder hier neu gegründet haben, sind dann bald auch solche in Erscheinung getreten, die extremistisch ausgerichtet sind. Sie streben danach, die Konflikte in ihren Herkunftsgebieten unter Anwendung von Gewalt auch in Deutschland zu lösen, und propagieren ihre entsprechenden Vorstellungen oftmals in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Damit stehen sie in Gegnerschaft zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gefährden, durch die Vorbereitung und Anwendung von Gewalt aus politischen Motiven, auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die extremistischen Organisationen von Ausländern lassen sich wie folgt untergliedern: = linksextremistische Organisationen, die den Status quo in ihren Heimatländern durch gewaltsamen Umsturz beseitigen wollen, um einen sozialistischen Staat marxistischer Prägung zuerrichten; - extrem-nationalistische Vereinigungen, die in aktiv-kämpferischer, aggressiver Haltung einem übersteigerten Nationalismus huldigen; - islamisch-extremistische Gruppierungen, die ein autoritäres theokratisches Staatswesen erzwingen wollen. Einige dieser extremistischen Gruppierungen gehen in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder gar terroristisch vor.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Politischer Extremismus 73 2.4.2 Linksextremistische Straftaten * Delikte 1993 Körperverletzung 8 Brandstiftung 3 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, 16 Störung des öffentlichen Friedens Sachbeschädigung

Politischer Extremismus 73 2.4.2 Linksextremistische Straftaten * Delikte 1993 Körperverletzung 8 Brandstiftung 3 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, 16 Störung des öffentlichen Friedens Sachbeschädigung 43 sonstige 36 gesamt 106 * Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des Landeskriminalamtes Brandenburg. Die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. Die hier genannten Zahlen summieren einschlägige Polizeimeldungen (Eingangsstatistik). Sie können sich durch Nachmeldungen und weitere Ermittlungsergebnisse nachträglich noch ändern.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

verbotener Organisationen und Symbole (Auswahl) FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (FAP) Rechtsextremismus Verbot am 22.02.1995 NATIONALISTISCHE FRONT (NF) Verbot am 26.11.1992 NATIONALISTISCHE

Hintergründe Übersicht über die wichtigsten Kennzeichen verbotener Organisationen und Symbole (Auswahl) FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (FAP) Rechtsextremismus Verbot am 22.02.1995 NATIONALISTISCHE FRONT (NF) Verbot am 26.11.1992 NATIONALISTISCHE FRONT ft " P o B t f . DEUTSCHE ALTERNATIVE (DA) DIREKTE AKTION/MITTELDEUTSCHLANDS (JF) Verbot am 8.12.1992 Verbot am 05.05.1995 DEUTSCHE ALTERNATIVE -Die nationale ProleslparteiUA NATIONALE OFFENSIVE (NO) Verbot am 21.12.1992 Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen WIKING JUGEND E.V. (WJ) Verbot am 10.11.1994 Gaudreieck Dieses Kennzeichen entspricht dem Oberarmgaudreieck der HITLERJUGEND (seit 1926 Jugendorganisation der NSDAP). 113

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Zerwürfnisses innerhalb der RAF ist die Gefahr des linksextremistischen Terrorismus keineswegs gebannt. Auch wenn die derzeitige Kommandoebene in Zukunft

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