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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Islam sind für die NPD, wie die rechtsextremistische Szene insgesamt, Feindbilder schlechthin. Verbunden mit den aktuellen weltpolitischen Entwicklungen
Weiterhin wird fast täglich auf den Facebook-Seiten der NPD Rheinland-Pfalz über Übergriffe von Ausländern berichtet. Dies soll als Beleg für die "Bedrohung" dienen, der die deutsche Bevölkerung ausgesetzt sei. So fand sich zu den in Köln in der Silvesternacht verübten Straftaten beispielhaft nachfolgender Kommentar der NPD Rheinland-Pfalz auf ihren Facebook-Seiten: "Erste Ausläufer der totalen Überausländerung Deutschland's".6 Der NPD Kreisverband Mittelrhein forderte in diesem Zusammenhang: "Jetzt aufwachen, Grenzen dicht und konsequent Abschieben!".7 Im Fokus des Feindbilddenkens der NPD stehen neben Asylsuchenden weiterhin insbesondere Muslime, Minderheiten wie Sinti und Roma, aber "traditionell" auch immer wieder Menschen jüdischen Glaubens. Muslime und der Islam sind für die NPD, wie die rechtsextremistische Szene insgesamt, Feindbilder schlechthin. Verbunden mit den aktuellen weltpolitischen Entwicklungen und den Anschlägen in Europa durch islamistische Terroristen erhofft sich die NPD von einer islamfeindlichen Agitation Zustimmung in der Bevölkerung. Menschen islamischen Glaubens werden von der NPD undifferenziert mit religiösen Eiferern oder gar religiös motivierten Gewalttätern und Terroristen gleichgesetzt. Regelmäßig werden Bedrohungsszenarien konstruiert, die in der Bevölkerung Ängste gegenüber Muslimen wachrufen sollen, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: "IS in Rheinland-Pfalz - Durchsuchung bei mutmaßlichem IS-Kommandeur in der Nähe von Mainz Heute erfolgte in Sankt Johann (LK Mainz-Bingen) eine Durchsuchung bei einem Syrer der zuvor auch in den Reihen des IS gekämpft haben soll. Der Beschuldigte soll dabei nicht nur einfacher Kämpfer sein sondern als Militärkommandeur gedient haben und sich als Selbstmordattentäter angeboten haben. 6 Facebook-Seite NPD Landesverband Rheinland-Pfalz, abgerufen am 5. Januar 2016 7 Facebook-Seite NPD Kreisverband Mittelrhein, abgerufen am 5. Januar 2016 32
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • nunmehr zur Entscheidung stehenden Verbotsantrages höchste Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gestellt: Staatsfreiheit der Partei, Quellenfreiheit des Materials, keine
NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarländer Frank Franz, der seitdem versucht, der NPD ein modernes und sympathisches Erscheinungsbild zu geben. Sein tatsächlicher Rückhalt in der Partei ist umstritten, er galt zu Beginn intern als "Verlegenheitslösung". Im NPD-Bundesvorstand ist die rheinland-pfälzische NPD-Funktionärin Ricarda Riefling als Beisitzerin vertreten. Sie ist zugleich Bundesvorsitzende des RNF. NPD-Verbotsverfahren Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2013 die Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die NPD für verfassungswidrig zu erklären, was ihr Verbot bedeuten würde. Am 7. Dezember 2015 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verhandlung über die Anträge des Bundesrates durchzuführen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung, die vom 1. bis 3. März 2016 stattfand, stand zunächst die Frage eines Verfahrenshindernisses im Raum. Hieran war das erste Verbotsverfahren im Jahre 2003 bekanntermaßen gescheitert. Damals stellte das Gericht fest: "Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar". Spätestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Ankündigung eines Verbotsantrags hätten die Sicherheitsbehörden jeglichen Kontakt zu den sogenannten V-Leuten, die in der Vorstandsebene der NPD im Bund oder den Ländern eingesetzt waren, abbrechen und diese abschalten müssen, so das Bundesverfassungsgericht weiter. Unter Berücksichtigung dieser Vorgabe wurden von staatlicher Seite bei der Vorbereitung des nunmehr zur Entscheidung stehenden Verbotsantrages höchste Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gestellt: Staatsfreiheit der Partei, Quellenfreiheit des Materials, keine Prozessausspähung sowie Schutz der privilegierten Stellung der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin (NPD). 29
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Exekutivmaßnahmen in zehn Ländern. Dabei wurde insbesondere umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. In RheinlandPfalz waren zwei Personen von den Maßnahmen betroffen
mistischen Gruppierungen aus angrenzenden Bundesländern. Bei öffentlichen Auftritten wurde nicht mehr mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zusammen gearbeitet. 3.3.2 "Aktionsbüros" Die überregionale Vernetzung der Kameradschaften erfolgte meist über sogenannte Aktionsbüros. Das ehemals weit über die Landesgrenzen hinaus bedeutsame "Aktionsbüro Rhein-Neckar" (ABRN) entwickelt, wie die meisten "Kameradschaften" auch, derzeit keine erkennbare Aktivität. Ein weiteres in Rheinland-Pfalz nicht mehr existentes Aktionsbüro war das "Aktionsbüro Mittelrhein" (ABM). Nachdem im März 2012 umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen die Mitglieder eingeleitet wurden, sind keine Aktivitäten unter der Firmierung des Aktionsbüros mehr feststellbar. Der Prozess gegen die Hauptangeklagten vor dem Landgericht Koblenz wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung dauert bis heute an. 3.3.3 Verbotsmaßnahmen Am 16. März 2016 wurde die Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" (WWT) durch den Bundesminister des Innern verboten. Bei den WWT handelt es sich um eine neonationalsozialistisch geprägte Gruppierung mit bundesweiter Vernetzung und überregionalem Aktionsradius. In Folge des Verbots kam es zu Exekutivmaßnahmen in zehn Ländern. Dabei wurde insbesondere umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. In RheinlandPfalz waren zwei Personen von den Maßnahmen betroffen. 27
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen. Wenn
Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus, durchgeführt. Das Angebot richtet sich an alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen. Wenn Sie an einer solchen Veranstaltung interessiert sind, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter: Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Homepage: www.verfassungsschutz.rlp.de Darüber hinaus informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Informationsbroschüren können über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz.rlp.de abgerufen werden. 1. Extremismusprävention Repression allein trocknet den Nährboden für Extremismus nicht aus. Daher wird in Rheinland-Pfalz großer Wert auf eine frühzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Prävention gelegt. Die Prävention beginnt etwa bei der Verbesserung von Lebenssituationen durch Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, nicht zuletzt weil Menschen in prekärer Lage zu den bevorzugten Zielgruppen extremistischer Agitation gehören. Darüber hinaus werden Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut gemacht, ihr Demokratiebewusstsein und ihre Zivilcourage gestärkt, ihre Toleranz gefördert, damit sie die Gefahren von menschenverachtenden Ideologien erkennen und ihnen begegnen können. Zu den wichtigen Bausteinen der Prävention zählen zudem die Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement sowie die 12
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes 01.04.2008 rechtsextremistisch beeinflusste Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung Bundesministerium 07.05.2008 Collegium Humanum
298 Anhang Blood & Honour -Division 12.09.2000 Bundesministerium Deutschland mit Jugendorganides Innern sation White Youth Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) mit Skinheads Sächsische Sächsisches Staatsministerium 02.04.2001 Schweiz - Aufbauorganisatides Innern onen und Nationaler Widerstand Pirna Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des 07.03.2003 für Lübeck Landes Schleswig-Holstein Bayerisches Staatsministerium 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront des Innern Kameradschaft Tor Innensenator des 07.03.2005 "Mädelgruppe" der KameradLandes Berlin schaft Tor Berliner Alternative Süd-Ost Innensenator des 07.03.2005 (BASO) Landes Berlin Kameradschaft Hauptvolk mit 06.04.2005 Innenministerium des Untergruppierung "Sturm 27" Landes Brandenburg Alternative Nationale Straus04.07.2005 Innenministerium des berger DArtPiercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) Innenministerium des 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Landes Brandenburg Sächsisches Staatsministerium 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 des Innern Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des Landes 01.04.2008 rechtsextremistisch beeinflusste Sachsen-Anhalt Hooligan-Vereinigung Bundesministerium 07.05.2008 Collegium Humanum des Innern Bundesministerium 07.05.2008 VRBHV des Innern Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium 31.03.2009 e.V. (HDJ) des Innern Innenministerium des Landes 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • durch jährliche Verfassungsschutzberichte. Dies erfolgt aus guten Gründen: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung
gene Daten vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass der Verfassungsschutz einen Strukturbeobachtungsauftrag hat, zu dessen Erfüllung umfassende personenbezogene Erkenntnisse nicht erforderlich sind. Die Zahlenangaben sind teilweise geschätzt und datieren mit Stand 31. Dezember 2015. Die entsprechenden Vergleichszahlen des Bundes lagen zu Redaktionsschluss noch nicht vor, insofern sind die Zahlen von 2014 aufgeführt. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Strafund Gewalttatenzahlen wurden nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst, welches die Tat auslösende politische Motivation in den Vordergrund stellt. Es umfasst damit sowohl Taten mit erkennbar extremistischem Hintergrund wie auch politisch motivierte Delikte, bei denen (noch) nicht von einem extremistischen Hintergrund gesprochen werden kann. III. Strukturdaten Der vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Haushaltsplan der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz weist für 2015 insgesamt 162 Stellen (2016: 165) aus. Das Budget für Verwaltungsausgaben ohne Personalkosten im Haushaltsjahr 2015 betrug 1.400.000 EUR und 600.000 EUR für Investitionen. IV. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Unter der Prämisse weitmöglichster Transparenz betreibt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit, indem er über sich und seine Arbeit umfassend informiert, so durch jährliche Verfassungsschutzberichte. Dies erfolgt aus guten Gründen: Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte können nicht ohne politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Hierzu leistet der Verfassungsschutz einem gesetzlichen Auftrag Folge. Auf Anfrage werden Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen 11
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Weichen für ein solches Präventionsund Beratungsangebot gestellt. Auch linksextremistische Aktivitäten und extremistische Bestrebungen von nichtislamistischen Ausländern erfordern weiter die ungeteilte
re Schwerpunktaufgabe, die konsequent und nachhaltig wahrgenommen wird. Es gilt auch künftig: "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!". Auch der Islamismus und der entsprechend motivierte Terrorismus haben an Gefährlichkeit nichts eingebüßt. Im Nachbarland Frankreich verübten Terroristen im Januar und November 2015 verheerende Anschläge, denen mehr als 150 Menschen zum Opfer fielen. Die Anschläge haben verdeutlicht, wozu eine islamistische Radikalisierung in Verbindung mit Kampferfahrung und der Zugehörigkeit oder Nähe zu Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) führen kann. Auch hierzulande besteht die Gefahr, dass sich insbesondere junge Menschen radikalisieren und in Folge dessen Gewaltoder gar Terrortaten verüben. Die frühzeitige Erkennung von Radikalisierungserscheinungen zählt daher zu den wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Daneben gilt es, auch im Interesse der betroffenen Personen selbst, für sie und ihre Bezugspersonen professionelle Beratungsangebote zu schaffen. Im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes wurden unter Mitwirkung des Ministeriums des Innern und für Sport die Weichen für ein solches Präventionsund Beratungsangebot gestellt. Auch linksextremistische Aktivitäten und extremistische Bestrebungen von nichtislamistischen Ausländern erfordern weiter die ungeteilte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit des Verfassungsschutzes. Anlass zur Sorge bereiten vor allem gewaltaffine Erscheinungsformen. Für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz bleibt zudem die Spionageabwehr eine zentrale Herausforderung. Noch immer stehen Politik und Militär im Fokus fremder Nachrichtendienste, aber die Ausspähungsbemühungen richten sich verstärkt gegen die Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Roger Lewentz Minister des Innern und für Sport 4
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • YekitA(r)ya Demokrat) RAF Rote Armee Fraktion RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen Rz. Randziffer
PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RAF Rote Armee Fraktion RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe RNF Ring Nationaler Frauen Rz. Randziffer SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP SÜG Sicherheitsüberprüfungsgesetz SWP Stiftung für Wissenschaft und Politik TAK Freiheitsfalken Kurdistans (deutsche Bezeichnung) TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten u.a. unter anderem VA Veranstaltung VP Vertrauensperson V. i. S. d. P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts vs. versus YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) ZKA Zollkriminalamt z.T. Zum Teil -- 144 --
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Teil der können. "68) Repression gegen die Linke in den letzten Jahren, die unter anderem dazu dient, die politiAuch
  • Beispiele dafür sind: militanten Anti-Atom-Kampf rechtfertigten. So Die Konstruktion einer kriminellen Vereiniwurde in INTERIM
  • selbst als "Präventiv- * durch gezielte, verantwortungsvolle Saboschlag gegen die Linke" bezeichnet wurden, tage den Preis der Bahn für die Durch
  • sein lassen; es gibt so viele Orte (Greifswald/ weiterhin linken militanten Widerstand thematisieren. Gegen diese Strukturen richtet sich Morsleben/ Rossendorf
  • Leipzig, Crimmitgemein, daß Autonome dem Staat das Recht abschau und Frohburg wie z. B. "Polizei Mariosprechen, bestimmte Straftaten zu verfolgen
Gruppierungen tionen in diesem Staat grundsätzliche VerändeHerausgeber der linksextremistischen Unterrungen zu erkämpfen seien. Sie stellen fest: "Wigrundschrift radikal. Das BUNDESWEITE ANTIFAderstand, der sich voll und ganz auf dem BoTREFFEN (BAT) veröffentlichte dazu im Mai 1996 den der "Freiheitlich demokratischen Grundeine Resolution, in der es u.a. heißt: ordnung" bewegt, hat in diesem Land der staatlichen Macht noch nie etwas abringen "Das Verfahrengegen die Antifa (M) ist Teil der können. "68) Repression gegen die Linke in den letzten Jahren, die unter anderem dazu dient, die politiAuch in anderen autonomen Szenepublikatiosche Arbeit lahmzulegen. nen erschienen wiederholt Beiträge, die den Beispiele dafür sind: militanten Anti-Atom-Kampf rechtfertigten. So Die Konstruktion einer kriminellen Vereiniwurde in INTERIM Nr. 374 vom 02. Mai 1996 ein gung 'radikaT, die mehr als 80 bundesweiten Artikel veröffentlicht, in dem die Konfrontation Hausdurchsuchungen vom 13.06.1995 (im mit dem "Atomstaat" angedroht wird. Es sei Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen die wieder an der Zeit radikal, das K.O.M.I.T.E.E., die AIZ und wegen " * mit direkten Aktionen die Firmen, die am angeblicher Unterstützung der RAF), die von Atomgeschäft profitieren, anzugreifen, Innenminister Kanther selbst als "Präventiv- * durch gezielte, verantwortungsvolle Saboschlag gegen die Linke" bezeichnet wurden, tage den Preis der Bahn für die Durch(...). Vor dem Hintergrund der forcierten (Re-) führung dieser Transporte in die Höhe zu Militarisierung der deutschen Außenpolitik treiben, (...)".m und der massiven Umverteilung von unten nach oben, läuft der Repressionsapparat nach In der Dresdener Szeneschrift Venceremos innen auf vollen Touren. (Ausgabe September 1996) geben Teilnehmer Angriffe auf linke Strukturen gab es schon iman der Gastor-Blockade vom Mai 1996 in Gorlemer; einmal mehr, einmal weniger. Bei diesen ben einen ausführlichen Ablaufbericht. Er endet Angriffen geht es um die Zerschlagung von mit der Drohung: Strukturen, die für eine Organisierung der Lin"Wenn diese Bonzenschweine der Atominduken eintreten und um das Kappen linker Gestrie es noch mal wagen sollten, einen Transschichte. Strukturen, welche linke Geschichte port nach Gorleben zu schicken, sind wir wienicht auf den Müllhaufen derselben werfen, der dort und wir hoffen darauf, daß wir uns sondern diese aufgreifen, um daraus neue redort sehen werden. Wenn sie es mit Gorleben volutionäre Perspektiven zu entwickeln, die sein lassen; es gibt so viele Orte (Greifswald/ weiterhin linken militanten Widerstand thematisieren. Gegen diese Strukturen richtet sich Morsleben/ Rossendorf/ usw), wo wir was gedie Repression in diesem Moment. " gen diese Atomindustrie tun können. "m) Im Freistaat Sachsen richtete sich der Protest "Kriminalisierung des antifaschistischen gegen den "Repressionsapparat" wie auch 1995 Widerstandes" in erster Linie gegen das Polizeigesetz. Zahlreiche Straftaten sind in diesem Zusammenhang zu Dem Kampf gegen staatliche "Repressionen" ist sehen (Schmierparolen u.a. in Leipzig, Crimmitgemein, daß Autonome dem Staat das Recht abschau und Frohburg wie z. B. "Polizei Mariosprechen, bestimmte Straftaten zu verfolgen. nette des totalitären Staates" oder "Polizei Dein Einen Beleg für den "repressiven Staat" sah die Freund und Helfer, schlagt sie tot und hilf Dir selber"). Außerdem wurde mit einer Demonstraautonome Szene in der strafrechtlichen Verfoltion unter dem Motto "Repression hat Tradigung einzelner Gruppierungen, u. a. der AUTOtion" am 15. Juni 1996 in Dresden von sehen der NOMEN ANTIFA (M) Göttingen und den örtlichen autonomen Szene an die Beschuldigten im Rahmen der DurchsuchungsDurchsuchungsmaßnahmen von Dezember aktionen vom 13. Juni 1995. Die Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen mehrerer Personen am 13. Juni 1995 richteten sich gegen 68) INTERIM Nr. 392 vom 11. Oktober 1996, S. 6. die terroristischen Vereinigungen ANTIIMPERIALI69) INTERIM Nr. 374 vom 2. Mai 1996, S. 5/6. 70) Venceremos vom September 1996, S. 10.71) Pressefassung des STISCHE ZELLE (AIZ), DAS KO.M.I.TE.E. und die BfV-Jahresberichts 1996, S. 80. 57
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • nach Links. "101) Sie fürchARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN tete eine rigorose Beschneidung ihrer bisheriIN UND BEI DER PDS gen Rechte
  • gegründet. Die AG JG ist ein linksextremistischer Zusammenschluß innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre
der Kommunisten" sowie generell als "Signal filr eine Abgrenzung nach Links. "101) Sie fürchARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN tete eine rigorose Beschneidung ihrer bisheriIN UND BEI DER PDS gen Rechte, die - worauf ein Mitglied des BKR (AGJG) hinwies - zur Folge hätte, daß die Kommunisten in der PDS "wichtiger politischer EinflußmögGründung: Januar 1990 lichkeiten beraubt"U)2) werden würden. Vehement wandte sie sich deshalb gegen eine Sitz: Berlin Veränderung des PDS-Statuts, wobei sie immer Organisation im wieder ihre Position bekräftigte: "Die KommuFreistaat Sachsen: AG JUNGE GENOSSINNEN nistische Plattform ist Teil der PDS und will es SACHSEN mit Strukturen bleiben."1031 in den Regionen Leipzig und Chemnitz Neben ihrem Bestreben, Einfluß auf die PDS auszuüben, bemüht sich die KPF DER PDS auch Mitglieder 1995 um Kontakte zu anderen Strömungen innerhalb bundesweit: keine Angaben der Partei. So lud beispielsweise die KOMMUNISachsen: keine Angaben STISCHE PLATTFORM IN DER PDS - Region Chemnitz Mitglieder 1996 im Januar 1996 zu einer Diskussionsveranbundesweit: 1.500-2.000 staltung zum Thema: "Ergebnisse und Lehren (eigene Angaben) Sachsen: unter 100 aus der Enteignung der Naziund Kriegsverbrecher 1946 durch das Volk und der Publikation: Rattenpost Enteignung des Volkes 50 Jahre danach" ein. Kennzeichen: Dazu referierten VERTRETER DES MARXISTISCHEN FORUMS DER PDS (MF). Sachsen Die AG JG wurde im Januar 1990 von 20 Teilnehmern des Sonderparteitages der SED-PDS gegründet. Die AG JG ist ein linksextremistischer Zusammenschluß innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen". Die AG JG beansprucht damit eine Mittlerfunktion zwischen Partei und Jugend; zugleich will sie als Selbstvertretung von Jugendlichen wirken. Jungen Leuten soll auch dann, wenn sie sich zum Eintritt in die PDS nicht entschließen können, die Möglichkeit gegeben werden, die politische Arbeit der Partei kennenzulernen und sich dabei selbst einzubringen. Die AG JG weist sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene komplexe Strukturen auf. Dabei erscheint das Organisationsgeflecht relativ diffus, da die Bezeichnung einzelner Gruppen nicht immer eindeutig auf eine Zugehörigkeit 101) junge Welt vom 22. Mai 1996. zur AG JG hinweist. Genaue Aussagen über das 102) junge Welt vom 22. Oktober 1996. 103) Mitteilungen der KPF 4/1996, S. 7. derzeitige Mitgliederpotential der AG JG sind 62
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • August 1996 hervorgeht, soll es anderem damit, daß linksradikale Forderungen AG JG-Gruppen geben, die sich ROTFÜCHSE oder in Parteien
  • Strukturen in den Regionen Leipnung nach eine sozialistische Linke "nur in gezig und Chemnitz. sellschaftlicher Opposition existieren" und nur dort
  • heißt es beispielsweise: "Widerstand zur notwendigen "Herausbildung einer linken fängt dort an, wo es sich gegen das System GegenmachtAinken Hegemonie
Gruppierungen deshalb kaum zu treffen. Wie aus einer Anmersatzpapier an anderer Stelle deutlich. Dort weist kung von Angela MARQUARDT, Mitglied des gedie AG JG darauf hin, daß die Politikmög/ic/ischäftsführenden Ausschusses der AG JG und keiten einer Partei für die Politikansprüc/ie der bis Januar 1997 stellvertretende PDS-BundesAG JG zu eng seien. Begründet wird dies unter vorsitzende, im August 1996 hervorgeht, soll es anderem damit, daß linksradikale Forderungen AG JG-Gruppen geben, die sich ROTFÜCHSE oder in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werNELKEN nennen. Einige Gruppen sollen sich den könnten, da solche Forderungen mit dem auch als eingetragener Verein konstituiert haRisiko eines Verbotes behaftet seien.1061 Unter ben. Das derzeitige Mitgliederpotential schätzt den gesetzlichen Bedingungen der Bundesrepusie bundesweit auf ca. 1.500 bis 2.000 Personen. blik Deutschland trifft das freilich nur auf verIhren Angaben zufolge gibt es in einigen Orten fassungswidrige Zielsetzungen zu. sogar AG JG-Gruppen, die auf Landesoder Bundesebene nicht bekannt sind. Der AG JG geht es um eine Verschärfung des oppositionellen Charakters der PDS, da ihrer MeiDie AG JG hat Strukturen in den Regionen Leipnung nach eine sozialistische Linke "nur in gezig und Chemnitz. sellschaftlicher Opposition existieren" und nur dort " Widerspruch und Widerstand organisieNach Darstellung von Angela MARQUARDT gibt ren"1"71 kann. es seit einer Satzungsänderung im März 1996 einen aus sechs Personen bestehenden, quotierWie schon in den Vorjahren grenzt sich die AG ten Sprecherrat als wichtigstes ExekutivgreJG nicht von militanten Widerstandsformen ab. mium zwischen den Bundeskongressen. ZusätzNeu thematisiert wurde im Berichtszeitraum die lich existiere der Bundeskoordinierungsrat als "Widerstands"-Definition der ehemaligen Terbeschlußfassendes Gremium. Er setze sich aus roristin Ulrike MEINHOF: "Protest ist, wenn ich Ländervertretern zusammen. sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht mehr passiert. "1()8, Diese DefiPolitische Zielsetzung nition war schon Gegenstand des im Mai 1994 in Strausberg durchgeführten "WiderstandskonDie politische Zielsetzung der AG JG ist in wegresses" der AG JG, in dessen Verlauf die Teilsentlichen Elementen antidemokratisch. nehmer feststellten, sie würden 'in Zukunft wohl kein Fragezeichen mehr hinter den umSchon 1995 forderte sie, nach Wegen zu suchen, strittenen Spruch "Ob friedlich oder militant, die Mehrheitsdemokratie zu überwinden und wichtig bleibt der Widerstand" machen'.im) eine Gegenmacht aufzubauen, die die "HerrUnter dem Titel "Die unendliche Geschichte" schenden unter Druck setzen" solle. Diese Foroder "Friedlich oder militant - wichtig bleibt derung findet ihre Fortführung auf dem am der Widerstand!" wurde am 03. Oktober 1996 16./17. März 1996 in Bielefeld abgehaltenen in Dresden eine Materialsammlung zur Bundeskongreß, der das sogenannte Berliner Widerstandsdiskussion der AG JG verteilt. In Grundsatzpapier als Diskussionsgrundlage für den Materialien werden - auch mit Hilfe von Zidie AG JG verabschiedete. Die AG JG sieht nach taten - verschiedene Widerstandsformen dargediesem Papier die Bestimmung der PDS darin, stellt, so heißt es beispielsweise: "Widerstand zur notwendigen "Herausbildung einer linken fängt dort an, wo es sich gegen das System GegenmachtAinken Hegemonie"1"4* beizutragen. richtet. Widerstand ist mehr als nur WiderDazu sei es nötig, daß sich die PDS zu einer bunspruch. Widerstand muß das System angreidesweiten sozialistischen Partei mit "radikaldefen, sonst ist es kein Widerstand. Widerstand mokratischem" Programm entwickle.1051 muß immer mit Aktionen zu tun haben, muß Welche Ansprüche die AG JG an ein solch "ra104) Pressedienst PDS, 14/1996, S. 14. dikaldemokratisches" Programm stellt und wel105) Ebenda. che Kluft sich damit zwischen dem demokrati106) Ebenda, S. 15. schen Konsens und den politischen Vorstellun107) Ebenda, S. 14. 108) Neues Deutschland vom 28. April 1994. gen der AG JG auftut, wird im Berliner Grund109) Ebenda vom 19. Mai 1994. 63
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen $ 16 Verfolgung, entgegenstehen. Die ÜberÜbermittlung personenbezogener Daten mittlung ist aktenkundig
Anhang 137 (4) Die auf diese Weise gewonnenen Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Erkenntnisse dürfen nur zu den in Absatz Die empfangende Behörde darf die über- l genannten Zwecken verwendet werden. mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts Gespeicherte Informationen sind zu löanderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck schen und Unterlagen zu vernichten, verwenden, zu dem sie ihr übermittelt sobald sie für diese Zwecke nicht mehr wurden. benötigt werden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf (5) Über die Einsichtnahmeist ein gesonpersonenbezogene Daten an ausländische derter Nachweis zu führen, aus dem ihr öffentliche Stellen sowie an überund Zweck, die in Anspruch genommenen zwischenstaatliche Stellen übermitteln, Stelle sowie die Namen der betroffenen wenn dies zum Schutz von Leib oder Person, deren Daten für eine weitere Leben oder zur Erfüllung eigener AufVerwendung erforderlich sind, hervorgegaben, insbesondere bei grenzüberschreihen. Der Nachweis ist gesondert aufzubetenden Bestrebungen oder Tätigkeiten im wahren, gegen unberechtigten Zugriff zu Sinne von $ 3 Abs. 1, erforderlich ist. Die sichern und am Ende des zweiten KalenÜbermittlung unterbleibt, wenn auswärtige derjahres, das dem Jahr der Erstellung Belange der Bundesrepublik Deutschland folgt, zu vernichten. oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere die Gefahr einer rechtsstaatswidrigen $ 16 Verfolgung, entgegenstehen. Die ÜberÜbermittlung personenbezogener Daten mittlung ist aktenkundig zu machen. Die durch die Verfassungsschutzbehörde empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf dem Zweck verwendet werden dürfen, zu personenbezogene Daten an inländische dem sie ihr übermittelt wurden, und daß Behörden übermitteln, wenn dies zur die Verfassungsschutzbehörde sich vorErfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist behält, um Auskunft über die Verwendung oder die empfangende Behörde die Daten der Daten zu bitten. zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1, zur Abwehr einer (3) Personenbezogene Daten dürfen an erheblichen Gefahr für die öffentliche andere Stellen nicht übermittelt werden, es Sicherheit oder zur Verfolgung einer sei denn, daß Straftat von erheblicher Bedeutung ($ 4 Abs. 6) benötigt oder wenn eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht. Die
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • antragstellende Person ist auf die lungen personenbezogener Daten sind. Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Soweit es sich um Behörden
134 Anhang Dritten geheimgehalten werden (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung müssen. oder die Akteneinsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzbehörden, der StaatsVerfassungsschutzabteilung im Ministerianwaltschaft und der Polizei, von Landesumdes Innern oder ein von ihm besonders finanzbehörden, soweit diese personenbebeauftragter Mitarbeiter unter Abwägung zogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlider in Nr. | bis 2 genannten Interessen chen Aufgaben im Anwendungsbereich der mit dem Interesse der antragstellenden Abgabenordnung zur Überwachung und Person an der Auskunftserteilung oder Prüfung speichern, vom BundesnachrichAkteneinsicht. tendienst, vom Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung des Bundes berührt wird, von anderen Beoder der Einsichtsgewährung bedarf keiner hörden des Bundesministers der VerteidiBegründung, soweit dadurch der Zweck gung, ist sie nur mit Zustimmung dieser der Verweigerung gefährdet würde; die Stellen zulässig. Das gleiche gilt, wenn Gründe sind aber aktenkundig zu machen. diese Behörden Empfänger von ÜbermittDie antragstellende Person ist auf die lungen personenbezogener Daten sind. Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Soweit es sich um Behörden des Landes Begründung und darauf hinzuweisen, daß handelt, gelten für die Versagung der sie sich an den Landesbeauftragten für den Zustimmung die Abs. 2 und 3 entspreDatenschutz wenden kann. Dem Landeschend. beauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu (5) Bei einer Auskunft können Angaben gewähren. Stellt der Minister des Innern, über die Herkunft der Daten, den Zweck im Falle seiner Verhinderung der Staatsihrer Übermittlungen und die Empfänger sekretär, im Einzelfall fest, daß durch die von Übermittlungen innerhalb der letzten Auskunft oder die Akteneinsicht die Sizwei Jahre aus den in Abs. 2 genannten cherheit des Bundes oder eines Landes Gründe unterbleiben. gefährdet würde, erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder (6) Von der ohne ihre Kenntnis erfolgten Akteneinsicht. Mitteilungen des LandesErhebung personenbezogener Daten ist die beauftragten an die antragstellende Person betroffene Person zu benachrichtigen, dürfen keine Rückschlüsse auf den Ersobald der Zweck der Erhebung es zuläßt. kenntnisstand der VerfassungsschutzbehörBei Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist de zulassen, sofern sie nicht einer weidie Parlamentarische Kontrollkommission tergehenden Auskunft zugestimmt hat. spätestens drei Jahre nach der Beendigung
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • eine dienstoder arbeitsverweigerungsrecht berufen können, darf rechtliche oder sonstige vertragliche Mitdie Verfassungsschutzbehörde diese nicht wirkungspflicht hinzuweisen. von sich aus für
  • unter Verletzung des $ 203 des Strafhat die Verfassungsschutzbehörde diejenigesetzbuches rechtswidrig an die Verfasge zu wählen, die die betroffene Person sungsschutzbehörde
128 Anhang 9; Beschaffung, Erstellung und Ver(5) Werden personenbezogene Daten bei wendung von Tarnpapieren und der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis Tarnkennzeichen; erhoben, so ist diese über den Verwendungszweck aufzuklären.Die Aufklärungs10. Überwachung des Brief-, Postund pflicht umfaßt bei einer beabsichtigten Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe Übermittlungen auch den Empfänger der des Gesetzes zu Artikel 10 GrundDaten. Die Aufklärung kann unterbleiben, gesetz. wenn die Tatsachen, daß die Erhebung für Zwecke der Verfassungschutzbehörde Minderjährige dürfen nicht als Vertrauenserfolgt, aus besonderen Gründen nicht leute, sonstige geheime Informanten, bekannt werden soll. Die betroffene PerGewährspersonen oder verdeckte Ermittler son auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben eingesetzt werden. Soweit sich Personen und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach aus beruflichen Gründen auf ein Zeugnis- $ 3 Abs. 2 auf eine dienstoder arbeitsverweigerungsrecht berufen können, darf rechtliche oder sonstige vertragliche Mitdie Verfassungsschutzbehörde diese nicht wirkungspflicht hinzuweisen. von sich aus für ihre Zwecke in Anspruch nehmen; Informationen, die diese Perso(6) Von mehreren geeigneten Maßnahmen nen unter Verletzung des $ 203 des Strafhat die Verfassungsschutzbehörde diejenigesetzbuches rechtswidrig an die Verfasge zu wählen, die die betroffene Person sungsschutzbehörde weiterzugeben bevoraussichtlich am wenigsten beeinträchabsichtigen, dürfen von dieser nicht enttigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil gegengenommen werden. Tarnpapiere und herbeiführen, der erkennbar außer VerTarnkennzeichen dürfen auch zu dem in $ hältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. 7 Abs. 1 Nr. 5 genannten Zweck verwendet werden; die zuständigen Behörden des (7) Beim Einsatz nachrichtendienstlicher Landes sowie die Gemeinden und GemeinMittel dürfen keine Straftaten begangen deverbände sind verpflichtet, der Verfaswerden. sungsschutzbehörde für diese Tarnmaßnahmen Hilfe zuleisten. 87 (4) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsBesondere Formen der Datenerhebung befugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Sie darf die Polizei auch (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf nicht im Wege der Amtshilfe um MaßnahInformationen, insbesondere personenbemen ersuchen, zu denen sie selbst nicht zogene Daten, mit den Mitteln gemäß $ 6 befugt ist. Abs. 3 nur erheben, wenn
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Fahne äußert sich dazu: "DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktionäre an, um sie zum Übertritt
  • bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied für linke in Sachsen etwa 40 i ii Kräfte"1^ Seine Gründung
  • traten auf der vorgenannDie MLPD ist eine der bedeutenderen linksexten Montagsdemonstration Redner von KPD und tremistischen Parteien in der Bundesrepublik
Gruppierungen die KPD-Strukturen sichtbar. Der ehemalige MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTE Chefredakteur der Parteizeitung Die Rote Fahne äußert sich dazu: "DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktionäre an, um sie zum Übertritt in die DKP zu bewegen. "141) Kontakte pflegt Gründung: 1982 die Landesorganisation Sachsen auch zum sächsischen Landesverband der KPF. ZusamSitz: Essen men mit dem REVOLUTIONÄREN FREUNDSCHAFTSNebenBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' sowie der organisationen: Kinderund JugendDKP-Gruppe Chemnitz wolle man "sehr rasch organisationen zu konkreten gemeinsamen Aktionen" komROTFÜCHSE und men und "einen 'Runden Tisch der KommuniREBELL sten'" ins Leben rufen.142' Organisation im Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Zum vorgenannten REVOLUTIONÄREN FREUNDOrtsgruppen in SCHAFTSBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' Leipzig und Dresden erklärte ein Sprecher der Dresdner KPDMitglieder 1995: bundesweit etwa 2.700 Gruppe: "Einige Mitglieder der Dresdner KPD, in Sachsen etwa 40 besonders engagiert mein Parteisekretär (...), schufen den revolutionären FreundschaftsMitglieder 1996: bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied für linke in Sachsen etwa 40 i ii Kräfte"1^ Seine Gründung (im Jahr 1995) sei Publikationen: Rote Fahne ein "Höhepunkt in der politischen Arbeit" der Revolutionärer Weg KPD in Sachsen gewesen.144' lernen und kämpfen Jugendzeitschrift In Leipzig beabsichtigte die KPD, regelmäßig Rebell marxistische Schulungen durchzuführen und Kennzeichen: organisierte eine Maidemonstration und eine sogenannte "Montagsdemonstration" am 30.09.1996 zum Thema "Sozialabbau". Nach einem Bericht in der Parteizeitung der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Rote Fahne traten auf der vorgenannDie MLPD ist eine der bedeutenderen linksexten Montagsdemonstration Redner von KPD und tremistischen Parteien in der Bundesrepublik MLPD auf. Im übrigen trat die KPD hauptsächDeutschland. Von den krisenhaften Entwicklunlich mit Info-Ständen in Erscheinung und beteigen in den Jahren nach 1989 blieb sie im Gegenligte sich an der Liebknecht-Luxemburg-Gesatz zu fast allen anderen orthodox-marxistidenkveranstaltung am 20. Januar 1996 in Dresschen Organisationen verschont und konnte den. Außerdem berichtete die KPD-Stadtorganiseitdem ihre Mitgliederzahlen sogar steigern. sation Dresden über ihre diesjährige ThälmannDies beruht insbesondere auf dem Umstand, Ehrung. daß sie gemäß den Lehren Mao Tse-tungs den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins zum "bürokratischen Kapitalismus" "entarteten" Sozialismus ablehnte. Aus dieser Haltung heraus und aus dem dogmatischen Charakter der Partei resultiert jedoch auch deren gegenwärtig unverändert fortbestehende politische Isolation. Die Partei, unter ihrem Bundesvorsitzenden 141) Ebenda. Stefan ENGEL, gliedert sich in Landes-, Bezirks142) Unsere Zeit vom 12. Juli 1996, S. 12. 143) Die Rote Fahne 2/96, S. 7. und Kreisverbände sowie in Ortsund Betriebs144) Ebenda 10/96, S. 13. gruppen und Stützpunkte. Weil der Parteiaufbau 69
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen
  • Linksextremismus Schulung ihren Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet. Auf den Die Schulung ihrer Mitglieder hat für Lehrgangsprogrammen stehen
Linksextremismus Schulung ihren Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet. Auf den Die Schulung ihrer Mitglieder hat für Lehrgangsprogrammen stehen -- die DKP nach wie vor große Bedeutung. ähnlich wie in Moskau -- der "wisSie wird dabei von der KPdSU und der senschaftliche Sozialismus", Lehren SED aktiv unterstützt. aus dem revolutionären Kampf der -- Jährlich entsendet die DKP bis zu 30 SED sowie Strategie und Taktik des verläßliche, mit höheren Parteiämrevolutionären Kampfes der DKP in tern beauftragte oder dafür vorgeseder Bundesrepublik Deutschland. hene Funktionäre zu Jahreskursen Gelegentlich treten auch führende und dreimonatigen AuffrischungsDKP-Funktionäre als Referenten lehrgängen an das "Institut für Geauf. Die schulischen Leistungen sosellschaftswissenschaften" beim ZK wie das persönliche Verhalten der der KPdSU in Moskau. Dort sind Lehrgangsteilnehmer werden durch bisher mehr als 500 DKP-Kader gedie DKP-Führung ständig kontrolschult worden. Dieses Moskauer Inliert. stitut setzt die Tradition der Lenin-- Politisches Grundwissen vermittelt schulen der 1943 aufgelösten "Komdie DKP ihren Mitgliedern vor allem munistischen Internationale" (Kombei "Bildungsabenden" der einzelnen intern) fort, an denen ausländische Parteigruppen. Außerdem betreibt Kommunisten für den revolutionäsie die "Karl-Liebknecht-Schule" in ren Kampf vorbereitet wurden. Am Leverkusen, die über 40 InterInstitut können gleichzeitig etwa 500 natsplätze verfügt. Dort finden jährTeilnehmer ausländischer "Bruderlich etwa 40 meist einwöchige parteien" untergebracht und unterGrundund Spezialkurse (z. B. für richtet werden. Die Funktionäre der Betriebsarbeiter und Kassierer der einzelnen "Bruderparteien" werden DKP oder zu aktuellen Themen wie in der Regel zu Lehrgangsgruppen "Bündnispolitik" oder "Wahlkampfzusammengefaßt und in ihrer Mutstrategie") statt. Für den Lehrbetrieb tersprache unterrichtet. Sämtliche werden neben dem hauptamtlich täKosten -- einschließlich des Tatigen Schulleiter und seinem Stellverschengeldes für jeden Teilnehmer -- treter Führungsfunktionäre des werden von der KPdSU getragen. DKP-Parteivorstandes eingesetzt. Bisher haben etwa 14 000 DKP-Mit-- Die SED unterhält eigens zur Ausbilglieder die "Karl-Liebknecht-Schule" dung von DKP-Funktionären der durchlaufen. mittleren Parteiebene (Kreisund Bezirksvorstände) in Berlin (Ost)-Biesdorf die "SED-Parteischule DKP in Niedersachsen ,Franz Mehring'" mit etwa 100 Internatsplätzen und 30 hauptamtlichen Auch in Niedersachsen geriet die Lehrern. An dieser Schule finden DKP 1988 in eine schwere Krise, obständig Jahresund Vierteljahreswohl die parteiinterne Organisationsänlehrgänge statt; außerdem werden derung in die Bezirke "Niedersachsen" mehrmals jährlich Kurzseminare abund "Bremen" (bis November 1988 gegehalten. Mehr als 4 000 DKP-Kahörte zum Bezirk Bremen auch "Niederder wurden bisher in Biesdorf für sachsen-Nord") u. a. eine effizientere 18
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Angaben zufolge handeln die Tatverdächtigen aus Haß gegen die "Rechten". 20.01.1996 Sachbeschädigung, Landfriedensbruch Leipzig Aus Protest gegen die für diesen
  • Weltkapitalismus - Diktatur der Weltgeschichte" mit dem Vorsitzenden der österreichischen rechtsextremistischen Vereinigung BÜRGERSCHUTZ ÖSTERREIGH, zerschlagen ca. 30 bis 40, zum Teil
Ereignisse 18.01.1996 Schwere Körperverletzung Hoyerswerda Zwei Jugendliche aus einer Gruppe von sechs Personen schlagen auf einen Jugendlichen ein, den sie aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes für einen "Fascho" halten. Sie schießen mit Stahlmuttern auf den Geschädigten und verletzen ihn mit einem Messer. Eigenen Angaben zufolge handeln die Tatverdächtigen aus Haß gegen die "Rechten". 20.01.1996 Sachbeschädigung, Landfriedensbruch Leipzig Aus Protest gegen die für diesen Tag angekündigte Vortragsveranstaltung unter dem Motto "Weltkapitalismus - Diktatur der Weltgeschichte" mit dem Vorsitzenden der österreichischen rechtsextremistischen Vereinigung BÜRGERSCHUTZ ÖSTERREIGH, zerschlagen ca. 30 bis 40, zum Teil vermummte Personen, die der autonomen Szene zuzuordnen sind, die Fensterscheiben des Lokals und beschädigen zwei PKW. Die Gruppe flüchtet beim Eintreffen der Polizei. 22.01.1996 Landfriedensbruch Zwickau Eine Gruppe von etwa 20 Personen greift einen türkischen Kioskbetreiber mit Messern und Schlagwerkzeugen an und skandiert ausländerfeindliche Parolen. Der Kioskbetreiber wird geschlagen und mit Füßen getreten, dabei zieht er sich erhebliche Verletzungen zu. Ein Jugendlicher schießt mit einer Schreckschußpistole in den Kiosk. Sieben der tatverdächtigen Jugendlichen werden vorläufig festgenommen. 24.01.1996 Körperverletzung Schkeuditz Aus einem Pkw wird ein libanesischer Asylbewerber von einer weiblichen (Lkr. Leipziger Person mit fremdenfeindlichen Äußerungen beschimpft. Zwei männliche Land) Insassen des Fahrzeugs schlagen mit einem Baseballschläger auf den Asylbewerber ein. Als er flieht, droht einer der Tatverdächtigen mit einer Pistole. 28.01.1996 Geplante Demonstrationen der AKTION JUNGES DEUTSCHLAND Hoyerswerda Der Vorsitzende des Vereins DIE NATIONALEN E.V. meldet eine Demonstration unter dem Motto: "Deutsche Reichsgründung" an. Die Veranstalter treten unter der Bezeichnung AKTION JUNGES DEUTSCHLAND, einer Gemeinschaftsaktion des JUNGEN NATIONALEN SPEKTRUMS (JNS), der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) und der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT, auf. Die Demonstration wird verboten. Trotzdem reisen etwa 180 bis 200 Teilnehmer an. Die Polizei spricht Platzverweise aus. Februar 03.02.1996 Landesparteitag der NPD Penig Es nehmen etwa 100 Personen teil. Der bisherige Landesvorsitzende Tor(Lkr. Mittweida) sten KEIL aus Rochlitz (Lkr. Mittweida) wird wiedergewählt. 85
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium
  • Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 2.10780 (Vorjahr: 1.567) Straftaten
STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK79 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und rückwirkend zum 1. Januar 2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalität - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 2.10780 (Vorjahr: 1.567) Straftaten registriert. Diese verteilen sich wie folgt: 79 Alle in dieser Statistik aufgeführten Daten entsprechen dem Stand 31. Januar 2009. 80 Zuzüglich der 49 keinem Phänomenbereich zuzuordnenden Delikte und 67 Straftaten ohne explizite politische Motivation ergibt sich für das Jahr 2008 eine Summe von 2.223 politisch motivierten Strafund Gewalttaten. 129
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • ihren stens fünf Jahre nach Einstellung der Vollzug der Rechtsweg nicht zulässig. Beschränkungsmaßnahmen über seine abschließende Entscheidung. Hält
Anhang 121 $9 Kommission eine Mitteilung für geboten, hat der zuständige Bundesminister diese (1) Der nach $ 5 Abs. 1 für die Anordunverzüglich zu veranlassen. nung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister unterrichtet in (4) Die Kommission besteht aus dem Abständen von höchstens sechs Monaten Vorsitzenden, der die Befähigung zum ein Gremium, das aus fünf vom Bundestag Richteramt besitzen muß, und zwei Beisitbestimmten Abgeordneten besteht, über zern. Die Mitglieder der Kommission sind die Durchführung dieses Gesetzes. in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden (2) Der zuständige Bundesminister untervon dem in Absatz 1 genannten Gremium richtet monatlich eine Kommission über nach Anhörung der Bundesregierung für die von ihm angeordneten Beschränkungsdie Dauer einer Wahlperiode des Bunmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gedestages mit der Maßgabe bestellt, daß fahr im Verzuge kann er den Vollzug der ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung Beschränkungsmaßnahmen auch bereits der Mitglieder der Kommission , spätevor der Unterrichtung der Kommission stens jedoch drei Monate nach Ablauf der anordnen. Die Kommission entscheidet Wahlperiode endet. Die Kommission gibt von Amtswegen oder auf Grund von sich eine Geschäftsordnung, die der ZuBeschwerden über die Zulässigkeit und stimmung des in Absatz | genannten Notwendigkeit von BeschränkungsmaßnahGremiums bedarf. Vor der Zustimmung men. Anordnungen, die die Kommission ist die Bundesregierung zu hören. für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zuständige Bundesminister (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die unverzüglich aufzuheben. parlamentarische Kontrolle der nach $ 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschrän(3) Der zuständige Bundesminister unkungsmaßnahmen zuständigen obersten terrichtet monatlich die Kommission über Landesbehörden und die Überprüfung der von ihm vorgenommene Mitteilungen an von ihnen angeordneten BeschränkungsBetroffene ($ 5 Abs. 5) oder über die maßnahmengeregelt. Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. In den Fällen des $ 5 Abs. 5 Satz (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung 3 unterrichtet er die Kommission spätevon Beschränkungsmaßnahmen und ihren stens fünf Jahre nach Einstellung der Vollzug der Rechtsweg nicht zulässig. Beschränkungsmaßnahmen über seine abschließende Entscheidung. Hält die
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg
  • steht den Betroffenen der Bundespost oder dem anderen Betreiber Rechtsweg offen; $ 9 Abs. 6 findet keine von Fernmeldeanlagen, die für
Anhang 119 (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Verfassungsschutz über die in dessen Umfang und Dauer der beantragten BeBereich getroffenen Beschränkungsanordschränkungsmaßnahme schriftlich zu nungen. Die Landesämter für Verfassungsstellen und zu begründen. Der Antragstelschutz teilen dem Bundesamt für Verfasler hat darin darzulegen, daß die Erforsungsschutz die ihnen übertragenen Beschung des Sachverhalts auf andere Weise schränkungsmaßnahmen mit. aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des $5 Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Läßt sich in diesem Zeit(1) Zuständig für die Anordnung nach $ | punkt noch nicht abschließend beurteilen, ist bei Anträgen der Verfassungsschutzob diese Voraussetzung vorliegt, ist die behörden der Länder die zuständige oberMitteilung vorzunehmen, sobald eine ste Landesbehörde, im übrigen ein vom Gefährdung des Zweckes der BeschränBundeskanzler beauftragter Bundesminikungen ausgeschlossen werden kann. ster. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nach fünf (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie Jahren nochnicht eingetreten ist. Nach der ist dem Antragsteller und der Deutschen Mitteilung steht den Betroffenen der Bundespost oder dem anderen Betreiber Rechtsweg offen; $ 9 Abs. 6 findet keine von Fernmeldeanlagen, die für den öffentAnwendung. lichen Verkehr bestimmt sind, mitzuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen und die zur 86 Überwachung berechtigte Stelle anzugeben. (1) In den Fällen des $ 2 muß die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den (3) Die Anordnung ist auf höchstens drei sich die Beschränkungsmaßnahme richtet. Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahsind auf Antrag zulässig, soweit die Vormen nach $ | auf Sendungen beziehen, aussetzungen der Anordnung fortbestehen. sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen vor(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz liegen, aus welchen zu schließen ist, daß unterrichtet das jeweilige Landesamt für sie von dem, gegen den sich die Anord-

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