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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 75 "Linksunten Indymedia" 78 M "Milli Görüs"-Bewegung 64 "Muslimbruderschaft" 63 (offiziell: "Gemeinschaft
Seitenzahl "Kameradschaft Heimatschutz Donnersberg" 26 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 26 "Kameradschaft Pfalzsturm" 26 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 28 L "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 75 "Linksunten Indymedia" 78 M "Milli Görüs"-Bewegung 64 "Muslimbruderschaft" 63 (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") N "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 "Nationale Sozialisten Mainz-Bingen" 26 O "Oldschool Society" (OSS) 22 R "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 74 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 28 T "Tauhid Germany" 58 "Türkische Hizbullah" 67 W "Weiße Wölfe Terrorcrew" (WWT) 27 92
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Insgesamt wurden 2015 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz 73 Straftaten gezählt
  • Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: 2015 2014 Gesamt 16 10 Körperverletzungen 9 8 Landfriedensbruch 3 - Brand-/Sprengstoffdelikte 3 - Widerstandsdelikte
I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Insgesamt wurden 2015 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz 73 Straftaten gezählt (2014: 54). Politisch motivierte Kriminalität - links - Gewalttaten: 2015 2014 Gesamt 16 10 Körperverletzungen 9 8 Landfriedensbruch 3 - Brand-/Sprengstoffdelikte 3 - Widerstandsdelikte 1 1 Andere Gewaltdelikte - 1 Die Angaben sind der rheinland-pfälzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. Dabei führten Wahlkampfveranstaltungen und Versammlungen wie z. B. am 8. Februar 2015 in Ludwigshafen am Rhein oder auch die drei Brandanschläge am 26. Juni 2015 im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Mainz zu einem anlassbezogenen Straftatenanstieg. I.3 Lagebild Strafund Gewalttaten Ausländerextremismus Insgesamt wurden 2015 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer in Rheinland-Pfalz 36 Straftaten gezählt, davon zwei Gewalttaten (2014: 26, davon eine Gewalttat). 90
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Übersichten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Rechtsextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - belief sich im Jahr
  • sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2014: 28). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2015 2014 Gesamt 47 33 Körperverletzungen 35 29 Brand
C. ANHANG I. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Rechtsextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - belief sich im Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz auf 701 und stieg damit gegenüber dem Vorjahr deutlich an (2014: 521).24 Von den 701 registrierten Straftaten waren 395 sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2014: 359). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) stieg auf 47 (2014: 33). In 35 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2014: 28). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2015 2014 Gesamt 47 33 Körperverletzungen 35 29 Brand-/Sprengstoffanschläge 6 - Landfriedensbrüche 2 1 Andere Gewaltdelikte 4 3 Die Angaben sind der rheinland-pfälzischen Polizeilichen Kriminalstatistik entnommen. 24 Die Aufklärungsquote war 2015 bezogen auf das Deliktsfeld mit rund 51 % verhältnismäßig hoch (2014: ca. 45 %). 89
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische
  • gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung
Die Steuerung nachrichtendienstlicher Operationen erfolgt entweder direkt aus der Zentrale in Moskau oder über abgetarnte Repräsentanzen (sogenannte Legalresidenturen) innerhalb der diplomatischen Auslandsvertretungen. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres absoluten Herrschaftsanspruchs. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen, die sogenannten fünf Gifte, vor. Hierzu gehören nach Ansicht der KPCh die Angehörigen der Meditationsbewegung "Falun Gong"17, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und Tibeter. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610"18 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt vorrangig in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong. Die Geheimdienste aus den Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika forcieren ihre Aktivitäten gegen Regimegegner und Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung erklärt. Aber auch andere Länder entfalten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland illegale geheimdienstliche Tätigkeiten: 17 Bei der "Falun Gong-Bewegung" handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt 18 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10. Juni 1999 82
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Städten zu spontanen Protestaktionen durch PKK-Anhänger, die von Linksextremisten solidarisch unterstützt wurden. Die Aktionen verliefen trotz einer hohen Emotionalisierung
terte politische und kulturelle Eigenständigkeit der kurdischen Bevölkerung. Die Organisation verfolgt bei der Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin eine Doppelstrategie: Während sie sich in Westeuropa/Deutschland um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild bemüht, setzt sie in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion, aber auch im Norden Syriens, mit ihren bewaffneten Einheiten auf die Anwendung von Gewalt. In den letzten Jahren waren zwischen PKK und türkischer Regierung wiederholt Ansätze zu einer Lösung des bestehenden Kurdenkonflikts zu beobachten. So hatte die PKK im März 2013 einen Waffenstillstand im Kampf gegen die türkische Regierung ausgerufen. Ein schon begonnener Abzug von PKKKampfeinheiten aus der Türkei scheiterte jedoch letztlich am Verhalten der türkischen Regierung, die es ablehnte, mit der PKK in konkrete Friedensverhandlungen einzutreten. Ende Februar 2015 gab es erneut einen vergeblichen Versuch von Öcalan, den militärischen Konflikt mit dem türkischen Staat auf friedlichem Wege zu beenden. Ein am 20. Juli 2015 in Suruc (Türkei) durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) erfolgter Anschlag verschärfte die Konfliktsituation in der Türkei und führte dazu, dass sowohl die türkische Regierung als auch die PKK die seit zwei Jahren geltende Waffenruhe faktisch aufkündigten. Ein weiterer Anschlag am 10. Oktober 2015 in Ankara mit 102 Toten und mehreren hundert Verletzten trug zu einer weiteren Zuspitzung der Lage bei. Der Konflikt in der Türkei führte in vielen deutschen Städten zu spontanen Protestaktionen durch PKK-Anhänger, die von Linksextremisten solidarisch unterstützt wurden. Die Aktionen verliefen trotz einer hohen Emotionalisierung sowohl unter der kurdischen Bevölkerung als auch unter den nationalistischen Türken/Deutsch-Türken weitgehend friedlich. Größere Demonstrationen mit bis zu 5.000 Teilnehmern fanden in Stuttgart, Köln, Hamburg und Berlin statt. Kleinere Aufzüge gab es u.a. auch in Mainz, Ludwigshafen 70
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 600 600 Linksextremisten/Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Angaben gerundet 3. "Arbeiterpartei Kurdistans
2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 600 600 Linksextremisten/Separatisten 500 500 Extreme Nationalisten 100 100 Angaben gerundet 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan) PKK Gründung: 1978 in der Türkei Umbenennungen: April 2002 in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) Anfang November 2003 in "Volkskongress Kurdistan" (KONGRA GEL) Seit 2005 "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) 2007 in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Militärischer Arm in der Türkei: "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel) HPG Führung in Europa: "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (KCD-E) Mitglieder/Anhänger Bund: 2014: ca. 14.000 Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 450 (2014: ca. 450) Betätigungsverbot in Deutschland: seit 22. November 1993 Listung durch die EU als seit 2002 terroristische Organisation: Politische Ausgangslage Die von dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) kämpft seit vielen Jahren für eine erwei69
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • nichtislamistische Ausländerextremismus ist in Rheinland-Pfalz vorwiegend von linksextremistischen und ethnisch motivierten Autonomiebestrebungen geprägt; insgesamt werden rund 600 Personen extremistischen
IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Überblick Der nichtislamistische Ausländerextremismus ist in Rheinland-Pfalz vorwiegend von linksextremistischen und ethnisch motivierten Autonomiebestrebungen geprägt; insgesamt werden rund 600 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zugerechnet. Politik, Strategie und Aktivitäten von Ausländerorganisationen in Deutschland werden maßgeblich von den Entwicklungen und Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland dient vielen dieser in ihrem Heimatland zum Teil terroristisch agierenden Organisationen als sicherer Rückzugsraum; von hier aus werden die heimatlichen, zentralen Organisationseinheiten propagandistisch, aber auch materiell und finanziell unterstützt. Besondere Bedeutung kommt in Rheinland-Pfalz der seit 1993 in Deutschland verbotenen und seit 2002 von der EU als terroristische Organisation gelistete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu, die zur Verwirklichung ihrer Ziele im Kampf gegen den türkischen Staat fortgesetzt auf terroristische Mittel zurückgreift. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2015 eskalierte der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK. Verstärkte Kampfhandlungen von beiden Seiten führten zu einer deutlich verschärften Sicherheitslage in der Türkei. Die PKK-Anhängerschaft in Deutschland reagierte darauf mit zahlreichen Protestveranstaltungen; überwiegend Jugendliche führten Besetzungsaktionen gegen Medienanstalten und Flughäfen sowie eine Reihe von Brandanschlägen gegen türkische (halb-) staatliche Einrichtungen durch. Die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) setzten ihre Bestrebungen fort, in Sri Lanka einen separaten tamilischen Staat sozialistischer Prägung - auch unter Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes - zu errichten. 68
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • einzelnen Produkte sind unterschiedlich, Skinheadkonzerte werden von Szeneangehörigrößtenteils recht laienhaft. Meist erscheinen gen zunehmend auch als kommerzialisierbarer Fanzines, die sowohl
  • Wiederlativ geringe Kosten entgegenstehen. Damit sind gabe von Leserbriefen. Rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu einem Geschäft geworWeltanschauungen der "Zinemacher"20} werden
Das Zeigen des Hitlergrußes oder des KühnenJahr 1996 weiter an Bedeutung gewonnen. Die grußes19) gehören zu den begleitenden "RituaHersteller der Publikationen gehören selbst der len" bei derartigen Veranstaltungen. Skinheadszene an. Aufmachung und Qualität der einzelnen Produkte sind unterschiedlich, Skinheadkonzerte werden von Szeneangehörigrößtenteils recht laienhaft. Meist erscheinen gen zunehmend auch als kommerzialisierbarer Fanzines, die sowohl unpolitisch als auch Markt verstanden und weitestgehend gewinnrechtsextremistisch ausgerichtet sein können, bringend genutzt. Am Rande der Veranstaltunin unregelmäßigen Abständen. Der Vertrieb ergen werden CDs, Fanund Musikmagazine und folgt per Post, durch Verkauf bei Konzerten oder andere "Skinheadartikel" wie skinheadtypische durch Weitergabe von Hand zu Hand. T-Shirts, Abzeichen u. a. verkauft. CDs, die geringe Herstellungskosten haben, werInhaltlich beschäftigen sie sich mit Szenebeden mit Gewinnspannen von mehreren hundert richten, Tonträgerund Fanzinerezensionen, Prozent angeboten. Eintrittspreise bis zu 40,00 Interviews mit inund ausländischen SkinheadDM bedeuten einen gewaltigen Umsatz, dem rebands und Konzertberichten sowie der Wiederlativ geringe Kosten entgegenstehen. Damit sind gabe von Leserbriefen. Rechtsextremistische Skinheadkonzerte zu einem Geschäft geworWeltanschauungen der "Zinemacher"20} werden den, was die Dynamik in diesem Bereich zu eiin metaphorischer Sprache dargestellt, um den nem entscheidenden Teil begründet. Behörden keine Angriffspunkte zu bieten. 19) Der Kühnen-Gruß wurde von den Mitgliedern der 1983 verbotenen AKTIONSFRONT NATIONALER SOZIALISTEN/NATIONALE AKTIVISTEN Fanzines (ANS/NA) gezeigt, deren Organisationsleiter Michael KÜHNEN (gest. 1991) war. Er ist an den Hitlergruß angelehnt. Erstmals wurde diese Grußform von einer Anfang der 70er Jahre agierenden neonationalsozialistischen Gruppierung AKTION WIDERSTAND verwendet und wird deshalb auch als "Widerstandsgruß" beDie Skinheadfanzines als Kommunikationsmitzeichnet. tel der Skinheads haben innerhalb der Szene im 20) Skinhaedjargon für die Hersteller der Fanzines. 18
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Darüber hinaus stehen die Rechtsvorstellungen auch gewaltfreier Islamisten in mehreren Punkten im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel
Darüber hinaus stehen die Rechtsvorstellungen auch gewaltfreier Islamisten in mehreren Punkten im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die Glaubensund Meinungsfreiheit. Die Aktivitäten islamistischer Organisationen sind auf die Verbreitung ihres Weltbildes inShirk = Götzendienst, Kufr = Unglaube nerhalb der muslimischen Gemeinschaft und darüber hinaus die verstärkte politische und gesellschaftliche Mitbestimmung in Deutschland ausgerichtet. 2. Islamistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Islamisten Gesamt 550 610 Angaben gerundet Im Hinblick auf das islamistische Personenpotenzial sind zwei gegenläufige Tendenzen zu beobachten: 1. Der Bereich des gewaltfreien Islamismus verzeichnet rückläufige Zahlen. Insbesondere verringerte sich die Zahl der aktiven Anhänger der "Milli Görüs"-Ideologie (siehe 4.3, S. 64-65). 2. Das gefährdungsrelevante Personenpotenzial innerhalb des islamistischen Personenspektrums erhöhte sich. Diese Feststellung bezieht sich insbesondere auf Salafisten (siehe 4.1, S. 61-63). Im Ganzen gilt weiterhin, dass Rheinland-Pfalz keine ausgesprochene Schwerpunktregion des Islamismus in Deutschland darstellt. 54
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) aus Rechtsextremisten in Deutschland mit Hakenkreuzaufklebern, Kleinplakaten und Handzetteln mit Aufschriften wie: "Jetzt NSDAP!", "Ausländer raus
Gruppierungen und verbreitet Schriften auch in englischer, schwedischer, italienischer, spanischer, französischer, portugiesischer, holländischer, dänischer und ungarischer Sprache. Die NSDAP/AO wurde 1972 von dem US-Bürger Gary Rex LAUGK gegründet. Diese Gruppierung hat die Wiederzulassung der NSDAP in der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel. Die NSDAP/AO versucht, ihre Organisation nach dem Zellensystem zu strukturieren. Angestrebt werden unabhängig voneinander agierende konspirative Stützpunkte, die nur aus sehr wenigen Personen bestehen. Dieses Netz soll ständig erweitert werden, um die Voraussetzung für eine neonationalsozialistische Bewegung zu schaffen, die, wenn sie eines Tages stark genug sein KAMPF DEN sollte, die politische Macht in Deutschland übernehmen könnte. Die Realisierung dieses Zieles JUDENPARTEIEN soll in drei Phasen erfolgen: KPD SPD CDU CSU FDP NSDAP-AO gen von der Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) aus Rechtsextremisten in Deutschland mit Hakenkreuzaufklebern, Kleinplakaten und Handzetteln mit Aufschriften wie: "Jetzt NSDAP!", "Ausländer raus!", "Kauft nicht bei Juden!", "Rotfront verrecke!", "NS-Verbot aufheben!", WEEEEE ^ K ^Efa mmam WEEIMM"Wir sind wieder da!", "Kampf den Judenparteien KPD SPD CDU CSU FDP" und TROTZ "Trotz Verbot nicht tot!". VERBOT-. Die Vertreibung von solchem neonationalsozialistischen Propagandamaterial ist in der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber in den NI USA verboten. mm ^Er B Neben ihrem Engagement in der Bundesrepublik Deutschland entfaltet die NSDAP/AO auch in anderen europäischen Ländern Aktivitäten NSDAP-AO 21
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • antikapitalistischen" Protesten in Frankfurt am Main fand eine vom linksextremistischen Spektrum in Trier via Internet beworbene "Infoveranstaltung" statt. Als "Gäste
  • Syrien kam es zu einer Solidarisierung des örtlichen linkextremistischen Spektrums mit dem "kurdischen Befreiungskampf", unter anderem bei Demonstrationen in Kaiserslautern
Anlässlich der Eröffnung des Neubaus der EZB am 18. März 2015 kam es neben friedlichen Protesten gegen die Feierlichkeiten insbesondere in den frühen Morgenstunden zu exzessiven Straßenkrawallen seitens vermummter militanter Autonomer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland in zum Teil einheitlicher schwarzer "Kampfausrüstung". Die Polizei setzte an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Wasserwerfer und Tränengas gegen Böller, Pflastersteine und Brandsätze werfende Randalierer ein. Zahlreiche Sachbeschädigungen und teilweise lebensbedrohliche Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte waren zu beklagen. An den gewalttätigen Protesten in Frankfurt am Main beteiligten sich wenige Szeneangehörige aus Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der Mobilisierung zu den "antikapitalistischen" Protesten in Frankfurt am Main fand eine vom linksextremistischen Spektrum in Trier via Internet beworbene "Infoveranstaltung" statt. Als "Gäste" wurden Vertreter des von Autonomen dominierten "...ums Ganze Bündnis!" angekündigt. "Kurdistan"-Solidarität Im Zusammenhang mit dem Vormarsch der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien kam es zu einer Solidarisierung des örtlichen linkextremistischen Spektrums mit dem "kurdischen Befreiungskampf", unter anderem bei Demonstrationen in Kaiserslautern, Koblenz und Mainz. Im Rahmen dieser friedlich verlaufenen Demonstrationen wurden die Aufhebung des Betätigungsverbots für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutschland sowie "Freiheit für Öcalan" und "Frieden für Kurdistan" gefordert. 51
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • erfolgt oft schleichend. In der Öffentlichkeit verhält sich die rechtsextremistische Musikbewegung zurückhaltend. Zugunsten eines reibungslosen Vertriebs werden Liedtexte oftmals
Die oftmals demokratiefeindlichen und rassistischen Botschaften werden in den Liedtexten meist nur angedeutet oder indirekt verpackt. Die Musik wird bei einschlägigen Veranstaltungen und via Internet verbreitet. Über soziale Netzwerke, Internetradio und Videoportale können Liedstücke mühelos wiedergegeben und heruntergeladen werden. Eine Heranführung an die menschenverachtende Gesinnung erfolgt oft schleichend. In der Öffentlichkeit verhält sich die rechtsextremistische Musikbewegung zurückhaltend. Zugunsten eines reibungslosen Vertriebs werden Liedtexte oftmals vor ihrer Veröffentlichung anwaltlich geprüft, um strafrechtliche Konsequenzen auszuschließen und eine Indizierung zu vermeiden. In Liedtexten der Szene werden Angehörige des jüdischen Glaubens, Dunkelhäutige, Roma und Sinti, Homosexuelle und Transsexuelle verunglimpft und sogar zu Gewalttaten gegenüber diesen Gruppen aufgerufen. "Wenn die Synagoge brennt. So'n Negerbursche in Flammen steht. Du den Zigeuner in den Arsch getreten hast. Du den Bimbo vor die U-Bahn gestoßen hast. Ja dann hilft nur noch Fahrerflucht. Wenn der Jude vor dir vor Entsetzen schreit. Der Zecke keine Beine mehr hat. Die Schwuchtel an der Hauswand klebt. Du dem Neger die Haut abgezogen hast. Du der Transe den Bauch aufgestochen hast. Ja dann hilft nur noch Fahrerflucht." (Band "Wiener Volkssturm", CD "Fahrerflucht", Titel "Fahrerflucht")13 13 Die CD "Fahrerflucht" wurde mit Entscheidung vom 11.01.2016 in Teil B der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. 43
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: 2014: ca. 500 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation
  • Rheinland-Pfalz: Landesverband Südwest Publikationen: keine (Internethomepage) Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen
  • Fassung der DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "DIE RECHTE", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung
  • Prägung angenommen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Ideologisch trägt "DIE RECHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese
  • sprachlich stark verschleiert. Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2015 verfügte
3.4.3 "DIE RECHTE" Gründung: 2012 Sitz: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Teil- / Nebenorganisation keine Mitglieder Bund: 2014: ca. 500 Mitglieder Rheinland-Pfalz: Einzelmitglieder Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Südwest Publikationen: keine (Internethomepage) Die rechtsextremistische Partei "DIE RECHTE" bildete sich 2012 im Wesentlichen aus Teilen der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU).12 Sie steht seitdem unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Christian Worch, einem seit mehr als 30 Jahren aktiven Neonazi. Die Partei positionierte sich zu Beginn nach eigenen Angaben zwischen der NPD sowie der sogenannten Pro-Bewegung und wollte sich insofern offenkundig vergleichsweise "gemäßigter" geben als die NPD. Das Parteiprogramm ist nach eigenem Bekunden eine modernisierte Fassung der DVU-Programmatik. Zwischenzeitlich hat die Partei "DIE RECHTE", nicht zuletzt aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung, eine deutliche neonazistische Ausrichtung und Prägung angenommen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Ideologisch trägt "DIE RECHTE" unverkennbar antidemokratische, fremdenfeindliche, geschichtsund gebietsrevisionistische Züge, obgleich sie diese und ihre letztendlich verfolgten Ziele sprachlich stark verschleiert. Organisation Strukturell strebt die Partei "DIE RECHTE" eine bundesweite Ausbreitung an. Mit Stand Ende 2015 verfügte sie über zehn Landesverbände. Nennenswerte 12 Die Parteigründung vom 27. Mai wurde Anfang Juni 2012 auf den Homepages der ehemaligen DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekannt gegeben. 41
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet, beispielsweise am 1. Mai 2015 in Saalfeld/Thüringen sowie an den jährlichen "Gedenkmärschen" in Wunsiedel
rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet, beispielsweise am 1. Mai 2015 in Saalfeld/Thüringen sowie an den jährlichen "Gedenkmärschen" in Wunsiedel und Remagen. Seit Oktober 2015 war die Flüchtlingsunterkunft "Stegskopf" im Westerwald Ziel mehrerer asylkritischer Kundgebungen, in deren Rahmen regelmäßig Anhänger und Sympathisanten der Partei "Der III. Weg" in Erscheinung traten. Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 Im Zuge der Teilnahme an der Landtagswahl 2016 begann die Partei Mitte 2015 mit dem Sammeln der notwendigen Unterstützungsunterschriften, mit dem Ergebnis der Zulassung zur Landtagswahl Anfang 2016. Der mit hohem Aufwand betriebene Wahlkampf der Partei erfolgte mittels Plakatierungen, Flugblattverteilungen, Demonstrationen und der Durchführung von Informationsständen. Die rheinland-pfälzischen Aktivisten konnten hierbei auf massive Unterstützung durch Parteimitglieder aus anderen Teilen des Bundesgebiets zurückgreifen. Für mediales Aufsehen sorgte der sogenannte Ausreisegutschein mit dem Slogan "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!", der an Politiker, Journalisten etc. versandt wurde. Im amtlichen Endergebnis der Wahl fand sich die Partei bei 0,1 % der Stimmen wieder und kommentierte das enttäuschende Abschneiden wie folgt: "(...) Das Wahlergebnis bedeutet für uns, dass wir noch intensiver und energischer für unsere heilige Sache streiten müssen. (...)". 40
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • starke DIE REPUBLIKANER (REP) Vormachtstellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen ausbauen. Gründung: 1983 in München Der Beauftragte für
Gruppierungen folgten Plakatierungen u. a. in Leipzig, Görlitz Aktivist darüber, daß JN-Anhänger zusammen und Dresden. mit der KAMERADSCHAFT SACHSENFRONT und dem NPD-Kreisverband Dresden am Ehrenmal vor Durch die bündnisorientierte Politik im Rahdem Staatsgefängnis in Bautzen der Opfer des men der Aktivitäten der Freundeskreise und Kommunismus gedacht haben. durch die Steigerung der Kampagnefähigkeit konnte die NPD, trotz des schwelenden innerparteilichen Konfliktes, ihre nach wie vor starke DIE REPUBLIKANER (REP) Vormachtstellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen ausbauen. Gründung: 1983 in München Der Beauftragte für Jugendarbeit im sächsiSitz: Berlin schen NPD-Landesverband bemüht sich weiterhin um den Aufbau von JN-Strukturen. Im eheTeiWNebenorganisationen: REPUBLIKANISCHER BUND maligen Sitz der NPD-Landesgeschäftsstelle in DER ÖFFENTLICH BEDIENAnnaberg-Buchholz errichteten die Aktivisten STETEN (REPBB) eine Geschäftsstelle der JN. Die JUNGEN ;;; .:* REPUBLIKANISCHE NATIONALDEMOKRATEN beabsichtigen, diese AnJUGEND (RJ) "EPUBLIKANISCHER BUND laufstelle als Zentrale und Schulungszentrum DER FRAUEN (RBF) auszubauen. Im Objekt fanden bereits Schulungstreffen statt. Es gibt Hinweise darauf, daß Organisation im sich in Dresden, Leipzig und Annaberg-BuchFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, holz JN-Strukturen herausbilden. Regionalund Kreisverbände Vom 25. bis 26. Mai 1996 führte die JN in LeipMitglieder 1995 zig-Meusdorf ihren 25. ordentlichen bundesweit: etwa 16.000 Bundeskongreß unter dem Motto "GEGEN SYSachsen: etwa 600 STEM UND KAPITAL - UNSER KAMPF IST NATIONAL" durch. An diesem Kongreß beteiligten Mitglieder 1996 bundesweit: etwa 15.000 sich etwa 150 Personen. Die Delegierten beSachsen: etwa 500 stätigten den bisherigen Bundesvorsitzenden Holger APFEL in seinem Amt. Sie nahmen einen Publikation: Der Republikaner Leitantrag des Bundesvorstandes über den weiteren Ausbau der JN zu einer Kaderorganisation Kennzeichen: an. " Ein Aufruf einer ARTION JUNGES DEUTSGHLAND (AJD) zu einer Demonstration in Hoyerswerda im Januar 1996, der neben der JN auch die KAMERADSCHAFT SAGHSENFRONT aus Dresden sowie Die Partei DIE REPUBLIKANER wurde am 27. Nodas neonationalsozialistische JUNGE NATIONALE vember 1983 in München von zwei aus der CSU SPEKTRUM (JNS) angehören, bezeugt Kontakte ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordnezwischen JN-Aktivisten und Angehörigen neoten sowie dem Publizisten Franz SCHÖNHUBER nationalsozialistischer Strukturen im Freigegründet. SCHÖNHUBER war bis zu seinem staat Sachsen. Obwohl die Demonstration verRücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. boten wurde, reisten etwa 180 bis 200 PersoDezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. nen an, davon wurden 31 Aktivisten in GeAuf demselben Parteitag wurde Dr. Rolf wahrsam genommen (siehe auch Beitrag: SCHLIERER aus Baden-Württemberg, vorher JNS). stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, zu SCHÖNHUBERS Nachfolger gewählt. Auf Zwischen der JN und Angehörigen Dresdner Kadem Bundesparteitag vom 04. bis 06. Oktober meradschaften ist eine Zusammenarbeit 1996 in Hannover wurde er in seinem Amt befeststellbar. So berichtet das JN-Infoblatt Der stätigt. 39
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Zielsetzung auf, wie sie bereits von der 1952 verbotenen rechtsextremistischen SOZIALISTISCHEN REICHSDie REP bekennen sich in ihrem ParteiproPARTEI verwendet wurde
Das Schwerpunktthema, Seite 3: publik Deutschland und versuchen seit dem Stuttgart: R e p u b l i k a n e r ais Alterspräsident | Machtwechsel im Bundesvorstand verstärkt, REPUBLIKANER 7-8/1996 Offizielles Organ der Bundespartei Preis: 3,-DM Z 11263 E sich als demokratische Partei zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund war im Berichtszeitraum wie schon 1995 eine deutliche ZurückhalArbeit für Deutsche! tung bei offiziellen politischen StandortbestimRepublikaner fordern k l a r e Formulierung d e r eigenen Interessen mungen erkennbar. Trotzdem zeigt sich in den mmM Publikationen und Stellungnahmen sowie in den Aussagen führender Funktionäre eine Kommentar Grundhaltung, die nach wie vor Anhaltspunkte Mt uiv-i-fi. U-r Ki:",-nur-..1 für eine verfassungsfeindliche Einstellung der Gesamtpartei bietet. raSdiloffolsa-Wofriilwili iJ.-ni liiu .ti'wir; .;*..[ j;i?tJ -n. Der demokratische Staat und seine Institutionen werden verbal angegriffen. Hiermit soll *:^;f;:i^^#-s^s^ letztlich die Demokratie selbst diffamiert wer- 0 =H^(tm) SS "!" (tm) " : den. Zum Teil wird die Diffamierung demokratiE3+-3S= scher Parteien mit Ausländerfeindlichkeit verbunden. Über Republikaner nichts als alte Schlapphüte Verfassungsschutzbericht für 1 9 9 5 In einem rassistisch und nationalistisch gefärbHumV.Uir I W lil.-i iiiism-I'iiiiii mm ..iluAi|.|.iiuk-|.ik,!:.'>.' in .il/tmfcutn f"T5I I M Kuiuk-IM. li.ilu.-n IMI<I KcrdKKfiii'iriiiilii-iiKVMi/isvinil"viii.-.jiiMlvii";>"y-.k'i;-.-irx* lijliiininillMBWuii^kik-lln-li-itts /mir mrli. UkSt h tBf.l i " pv i-w n?e n Ji,-. /ii.n J I N ,-. HKIII. 15" AhM>ntahm *" l^/il;!>ic.kiiK>TLililil,.n"nn,>]> itSSSSlSS ten Artikel im Parteiorgan Der Republikaner vom Mai 1996 wird unter der Überschrift "Ausländerpolitik der Altparteien verfolgt planvolle pc"l/t.tFiH|in-"l"'nillrJi-l .Ui/ii.il.illlHi-b.MiL'B1.^Vfllliilv CESE3 Ziele" folgende Verschwörungstheorie präsen<]k Iv IViiic4r,si"* ilti Ihui!i-"HiinVfiiJ!,.Hm;t"im(/k'iii. TVinvIiluid ihr,-1 .t.rili * 1 ujiili(iHi.riiik]Jn(i|! : :i/.ili tiert: Was den Bundesbürgern offiziell als bedauernswertes "Versagen in der Ausländerpolitik" Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER ("Überfremdung") verkauft würde, sei tatsächÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der eine lich kein Versagen, sondern entspräche einem "Schutzorganisation" für die im öffentlichen politischen Plan, "die Deutschen kulturell und Dienst beschäftigten Mitglieder der REP sein ethnisch zu zerstören". Der Verfasser warnt in diesem Zusammenhang vor angeblich bestehensoll. Die Partei verfügt zudem über die Jugendden Interessen der "Siegermächte, die mittels organisation REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). 1996 der von ihnen gegründeten und lizenzierten wurde der REPUBLIKANISCHE BUND DER FRAUEN Parteien umgesetzt" werden sollen. Eine Ände(RBF) gegründet. rung sei nur zu erwarten, wenn durch die REP die "Altparteien entmachtet und deren Büttel Bundesweit hat die Partei etwa 15.000 Mitglieentfernt" würden. der. Offizielle Parteizeitung ist Der Republikaner. Der Autor beschränkt sich nicht darauf, die AufDer sächsische Landesverband hat etwa 500 Mitnahme von Ausländern als "kulturelle und glieder und ist in Regionalund Kreisverbände ethnische" Existenzbedrohung zu schildern, gegliedert. Die Geschäftsstelle des Landesversondern beschuldigt die Parteien überdies, planbandes befindet sich in Dresden. Landesvorsitvoll im Auftrag fremder Mächte diese Bedrohung zender ist seit Mai 1995 Frank ROIILEDER. aufzubauen. Insbesondere mit dem Begriff der "lizenzierten Parteien" greifen die REP eine Formulierung Politische Zielsetzung auf, wie sie bereits von der 1952 verbotenen rechtsextremistischen SOZIALISTISCHEN REICHSDie REP bekennen sich in ihrem ParteiproPARTEI verwendet wurde, um der Parteienlandgramm von 1993 formal zur freiheitlichen schaft der Bundesrepublik Deutschland in der demokratischen Grundordnung der BundesreNachkriegszeit die demokratische Legitimation 40
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Diskussion um eine Intellektualisierung in den Deutschen Bundestag. des Rechtsextremismus zunehmend der Begriff "Neue Rechte" gebraucht. Diese Bezeichnung Der Landesverband
Gruppierungen abzusprechen und sie als fremdgesteuerte Handner sind inzwischen Mitglied im neugelanger der Alliierten zu diffamieren. gründeten Kreisverband "Görlitz/Niederschlesien" der NATIONALDEMOKRATISGHEN PARTEI Ähnliche Auffassungen zeigen sich auch in der DEUTSGHLANDS (NPD) geworden. Verwendung des Begriffs "Umerziehung". So SCHÖNHUBERS Austritt führte auch dazu, daß wurde in der Vergangenheit regelmäßig die Eines im Vogtlandkreis im April 1996 zu Parteiausführung der Demokratie als ausländisches tritten kam. Umerziehungswerk dargestellt. Auf diese Weise wird der geistige Abstand zur demokratischen Der REP-Landesverband Sachsen war im Jahr Wertordnung deutlich beschrieben. 1996 nur selten öffentlichkeitswirksam aktiv. Die "Umerziehung" soll auch heute noch ihre Wirkung entfalten. Unter der Überschrift "AufAm 16. Juni beteiligten sich Mitglieder des sächlösung Deutschlands" heißt es dazu in einem sischen Landesverbandes an der Demonstration Flugblatt des REP-Kreisverbandes Chemnitz mit der Bundespartei auf dem Schloßplatz in Berlin. dem Titel "Die Republikaner - Kriminalität Anlaß war das Gedenken an den 17. Juni 1953. 01/96": "Die Auflösungsparteien CDU alias Zentrum, Anläßlich des Volkstrauertages veranstaltete der SPD, FDP alias DStP, PDS alias KPD/SED beREP-Landesverband Sachsen am 17. November treiben als Versager der Weimarer Republik 1996 am Ehrenmal in Marienberg (Mittlerer und Umerzogene der Alliierten die grundgeErzgebirgskreis) eine Kranzniederlegung zum setzwidrige Auflösung der Bundesrepublik Gedenken an die Opfer des I. und II. WeltkrieDeutschland unter Herstellung eines Multiges. Daran nahm auch der Bundesvorsitzende kulti-Staatsmonsters ohne Deutsche Identität teil. Vor etwa 70 Teilnehmern hielt er eine kurze und ohne Deutsche Mark. Gedenkansprache. Vorher hatte im Mittleren Wer dies billigt, wählt die Auflösungsparteien - Erzgebirgskreis eine Wochenendschulung für wer nicht uns REPUBLIKANER. (...)"Si) REP-Mitglieder stattgefunden. An den Schulungsveranstaltungen und Gesprächskreisen, in denen Thesen zur Wirtschaftsund HochschulAktuelle Entwicklung und Aktivitäten politik beraten wurden, nahmen etwa 50 Personen teil. Auf Bundesebene fühlt sich Dr. Rolf SCHLIERER durch den Erfolg der REP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 24. März 1996 (9,1%) bestätigt. Er bezeichnete den Wahlerfolg als Startschuß für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998. SCHLIERER will die Partei durch eine Reform von innen her erneuIn der Öffentlichkeit wird im Zusammenhang ern und reorganisieren. Sein Ziel ist der Einzug mit der Diskussion um eine Intellektualisierung in den Deutschen Bundestag. des Rechtsextremismus zunehmend der Begriff "Neue Rechte" gebraucht. Diese Bezeichnung Der Landesverband Sachsen der REP hat auch wird jedoch auch wahllos für demokratische 1996 weiter an Bedeutung verloren. Grund konservative Positionen und deren Vertreter dafür sind parteiinterne Querelen und manverwendet. Es gibt keine allgemeinverbindliche gelnde Basisarbeit. Der Landesverband Sachsen Definition für diesen unbestimmten Begriff. Je besteht aus einem kleinen Kern von aktiven nach Blickwinkel und Interessenlage wird er als Funktionären, während seine etwa 500 Mitgliepolitisches Schlagwort inhaltlich unterschiedder zum Teil nur noch formal der Partei anlich ausgefüllt. Wegen dieser Unscharfe eignet er gehören dürften. sich nicht für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden. Er läßt keine Trennung zwischen exBeispielsweise ist aus dem REP-Regionalvertremistisch und nichtextremistisch zu. band "Ostsachsen" die Führungsriege nach dem Ausscheiden SCHÖNHUBERS aus der Partei ausgetreten. Einige der ehemaligen Republika54) Orthographie des Originals. 41
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Sprache. Neben der fundamental ablehnenden Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und dem sogenannten Liberalkapitalismus fällt insbesondere die aggressive und provokative
Ziel, unterschwellige subjektive Ängste zu instrumentalisieren. Hiervon verspricht man sich Solidarisierungseffekte in Teilen der Bevölkerung. Agitation und Aktionismus Auf der Internetseite der Partei werden tagesaktuell Nachrichten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft veröffentlicht und kommentiert. Die Texte sprechen eine deutliche Sprache. Neben der fundamental ablehnenden Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und dem sogenannten Liberalkapitalismus fällt insbesondere die aggressive und provokative Darstellung der Asylthematik einschließlich der pauschalen Kriminalisierung von Asylsuchenden auf. In diesem Zusammenhang werden via Internet auch "Leitfäden" ("Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!") angeboten, die sich in einschlägiger Weise vorwiegend mit der Asylthematik befassen. Weitere Informationsund Werbematerialien sind über einen Onlineshop erhältlich. Die Partei "Der III. Weg" hat das Themenfeld "Asyl" auch in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Aktivitäten gesetzt. Sie initiiert wiederholt Kundgebungen, bei denen speziell hierfür entworfene Flugblätter in großer Stückzahl an die Bevölkerung verteilt werden. Dabei werden gezielt Gemeinden ausgewählt, in denen Asylbewerberunterkünfte vorhanden oder geplant sind. Gegen die Präsenz von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen wird polemisiert, indem vor angeblich überwiegend negativen Folgen der Aufnahme von Asylbegehrenden und Zuwanderern "gewarnt" wird. Darüber hinaus nahmen Aktivisten der Partei vereinzelt an öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltungen mit Bezug zu vorgesehenen bzw. bestehenden Asylbewerberunterkünften teil. Ebenso wurden themenbezogen auch im Jahre 2015 und Anfang 2016 wieder einzelne Veranstaltungen im Großraum Vorderpfalz und der Westpfalz durchgeführt. An den Kundgebungen nahmen zwischen 40 und 60 Personen teil. Weiterhin beteiligten sich Mitglieder der Partei wiederholt an überregionalen 39
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • keine (Internethomepage) Ende September 2013 wurde in Heidelberg die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" gegründet9. Dies geschah offenkundig auch
tretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Ricarda Riefling, zur neuen RNF-Bundesvorsitzenden gewählt. In Rheinland-Pfalz sind auch im Jahr 2015 keine nennenswerten öffentlichen Veranstaltungen des RNF bekannt geworden. 3.4.2 "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Bund: 2014: ca. 200 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 40 (2014: ca. 40) Organisation: einzelne "Stützpunkte" Publikationen: keine (Internethomepage) Ende September 2013 wurde in Heidelberg die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" gegründet9. Dies geschah offenkundig auch in Folge einer Abspaltung ehemaliger NPD-Funktionäre vom Landesverband Rheinland-Pfalz. Der Parteivorstand setzt sich überwiegend aus ehemaligen NPD-Mitgliedern mit neonazistischer Prägung zusammen. Politische und weltanschauliche Ausrichtung Weltanschaulich lehnt sich die Partei "Der III. Weg" weiter unverkennbar am Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an. So propagiert die Partei in ihrem Zehn-Punkte-Programm an erster Stelle die "Schaffung eines Deutschen Sozialismus", parallel hierzu verbreitet sie Propagandamaterial mit der entlarvenden Parole "NATIONAL, REVOLUTIONÄR, SOZIALISTISCH".10 9 Die Partei wurde am 24. Oktober 2013 durch den Bundeswahlleiter zugelassen. 10 Hervorhebungen nicht im Original. 37
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • Publikation Die JN sind die einzige Jugendorganisation im parteigebundenen Rechtsextremismus. Ihrer Satzung nach sind sie "integraler Bestandteil
Der erhoffte Erfolg, auch unter dem Eindruck der Kommunalwahlen eine Woche zuvor in Hessen, wo die NPD einzelne zweistellige Ergebnisse erzielen konnte, blieb aus. Die NPD zeigte sich nach der Landtagswahl in Äußerungen im Internet entsprechend enttäuscht. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: 2014: ca. 350 Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 (2014: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: ein "Stützpunkt" Publikationen: Zentralorgan "Der Aktivist" erscheint unregelmäßig; in Rheinland-Pfalz keine eigene Publikation Die JN sind die einzige Jugendorganisation im parteigebundenen Rechtsextremismus. Ihrer Satzung nach sind sie "integraler Bestandteil" der NPD und somit weltanschaulich und thematisch entsprechend linientreu. Ihre Arbeit sehen sie im "vorpolitischen Raum", indem sie beispielsweise für Jugendliche Aktivitäten mit Freizeitcharakter anbieten. Zudem wirken sie als eine Art Klammer zwischen der NPD und Angehörigen der Neonaziszene. In Rheinland-Pfalz verfügen die JN allerdings weder über flächendeckende Strukturen noch über eine zahlenmäßig nennenswerte Mitgliederschaft. Der seit dem Jahr 2013 in erster Linie via Facebook-Präsenz in Erscheinung tretende landesweit einzige "JN-Stützpunkt Ahrweiler" unterstützt den NPD Kreisverband Mittelrhein bei Aktionen und pflegt Kontakte in das südliche NordrheinWestfalen. "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Der im Jahr 2006 gegründete RNF wurde 2013 formal als integraler Bestandteil der NPD in der Parteisatzung verankert. Im März 2014 wurde die stellver36

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