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Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

verbreitet sie aber der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung geweiterhin rechtsextremistisches Gedankengut. bracht. Diese ständig wiederkehrenden Schuldzuweisungen werden mit Kostenangaben über

Politische Zielsetzung -- "So wird Deutschland überfremdet - Vor Masseneinwanderung aus dem Osten." 3 Die ideologischen und politischen Grundpositionen -- "Droht jüdische Masseneinwanderung?" 24 der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm deutlich als in ihren Publikationen. Im Parteiprogramm wird dem Leser eine existenzielle Gefahr suggeriert. In bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen fast jeder Ausgabe der Zeitungen werden Ausländemokratischen Grundordnung und zum Grundgeder/Asylbewerber mit einer steigenden Kriminalität in setz, in der D N Z und der DWZ/DA verbreitet sie aber der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung geweiterhin rechtsextremistisches Gedankengut. bracht. Diese ständig wiederkehrenden Schuldzuweisungen werden mit Kostenangaben über SozialleistunIm Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen vor gen an Ausländer verquickt, um so die behauptete allem Themen, die sich mit der nationalsozialistischen Bedrohungssituation durch Ausländer zu unterVergangenheit befassen. Kennzeichnend für die extremauern. mistischen Inhalte der Publikationen sind * eine rassistisch geprägte Kampagne, die sich insbeAußerdem werden in den Zeitungsartikeln die Verfassondere gegen Asylbewerber richtet, sungsorgane diskreditiert und demokratische Politiker * die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der verunglimpft. Dabei wird behauptet, dass die Parteien, Bundesrepublik Deutschland, Massenmedien und die Gewerkschaften "mit ihrer Po- * eine von antisemitischen Äußerungen begleitete Relitik nicht dem deutschen Volk, sondern (...) fremdbelativierung der NS-Verbrechen. stimmten Interessen dienen". Die Zeitungen des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY greifen regelmäßig Tagesthemen auf und komAktuelle Entwicklung und Aktivitäten mentieren diese auf der Grundlage langjährig entwickelter Feindbilder wie den "kriminellen AsylbewerDie Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 26. April bern", den "faulen Polen" oder den "die Deutschen 1998 bedeuteten für die DVU einen Wendepunkt. Wie erpressenden Juden". üblich hatte die DVU im Wahlkampf mit großem Es werden revisionistische Positionen bezogen und mit finanziellen Einsatz auf Postwurfsendungen und Plaantisemitischen Anschauungen verbunden. Neben der kataktionen gesetzt. Sie errang 12,9 % der Stimmen. Relativierung der Verbrechen des NS-Regimes und der Kriegsschuld Deutschlands wird den Lesern Beflügelt durch dieses Wahlergebnis trat die DVU am immer wieder suggeriert, "die Juden" zwängen andere 27. September 1998 zur Landtagswahl in Mecklenfortwährend und auf kriminelle Art zu überhöhten burg-Vorpommern sowie zur Bundestagswahl an. Bei Wiedergutmachungsleistungen. So wird beispielsweise beiden Wahlen scheiterte sie an der 5 %-Klausel. im Zusammenhang mit einem durch Schweizer Banken gegründeten Fond für Zahlungen an jüdische OrErreichte die DVU bei der Bundestagswahl bundesganisationen von "Erpressung" gesprochen.20 weit lediglich 1,2 % der Stimmen, so konnte sie im Freistaat Sachsen immerhin 2,6 % der Stimmen für Auch der in Berlin geplante Bau eines Denkmals für sich gewinnen. Sie erzielte damit ein deutlich besseres die ermordeten Juden wird "als ein höchst unmoraliErgebnis als die N P D (1,2 %) und die R E P (1,9 %). sches (...) Vorhaben" bezeichnet.21 Der BundesregieErwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch, rung wird vorgeworfen, dass sie mit der Errichtung dass die DVU in Sachsen mit rund 75.500 Stimmen von Holocaust-Mahnmalen zu einer einseitigen Verein beachtliches Wählerpotenzial für sich mobilisieren gangenheitsbewältigung beitrage. konnte. Im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern erreichte sie damit die größte absolute Für soziale Probleme in der Bundesrepublik DeutschStimmenanzahl. land werden pauschalierend die hier lebenden Ausländerverantwortlich gemacht. Die Deutschen werden als Der große Wahlkampfetat der DVU zur BundestagsMinderheit im eigenen Land dargestellt. Durch Auswahl war auch im Freistaat Sachsen deutlich wirksam. sagen wie: So wurde insbesondere in den größeren Städten mit - "Wie viele Juden kommen noch? MasseneinwandePostwurfsendungen und Großflächenplakaten massive rung droht" 22 Wahlwerbung betrieben. 20 DWZ/DA, Nr. 15 vom 3. April 1998, S. 6. 21 DWZ/DA, Nr. 15 vom 3. April 1998, S. 6. 22 D N Z , Nr. 15 vom 4. April 1997, S. 1. 23 DWZ/DA, Nr. 16 vom 10. April 1998, S. 1. 24 DWZ/DA, Nr. 10 vom 27. Februar 1998, S. 1. 25 D N Z , Nr. 3 vom 10. Januar 1997, S. 10.

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

LIES!"-Kampagne...........................44 Islamischer Staat (IS).........5, 10, 32, Linksjugend ['solid].............104, 265 38, 254, 263 Islamisches Zentrum Hamburg

Anhang / Stichwortverzeichnis I Komalen Ciwan................................64 Identitäre Bewegung..........124, 143, Kommission für Verstöße der 147, 266 Psychiatrie gegen Menschenrechte Imam Ali-Moschee...........................52 (KVPM)................176, 178, 255, 267 indymedia, Internetplattform.......86, Kommunisten...................................79 118 Konföderation der kurInnentäter.......................................210 dischen Vereine in Europa International Association of (KON-KURD)..................67, 255, 264 Scientologists (IAS)......................175 Kongress der kurdisch-demokraInternationales Zentrum (B5)......72, tischen Gesellschaft in Europa 107, 252 (KCDK-E).........................67, 255, 264 Interventionistische Koordination der kurdischen demoLinke (IL)......5, 80, 89, 93, 102, 114, kratischen Gesellschaft in Europa 254, 265 (CDK)........................................67 , 264 Iranische Islamisten........................50 Kritische Infrastrukturen............195, Islamische Akademie Deutschland 199, 208 e.V.............................................54 , 263 Kuytul, Alparslan.............................45 Islamischer Staat im Irak (IStI)...254 Islamischer Staat in Irak und L Großsyrien (ISIG)..........................254 "LIES!"-Kampagne...........................44 Islamischer Staat (IS).........5, 10, 32, Linksjugend ['solid].............104, 265 38, 254, 263 Islamisches Zentrum Hamburg M e.V. (IZH)..................50, 52, 254, 263 Malta-Masche................................165 Islamismus.............................5, 31, 36 Maoist Komünist Partisi (MKP)...............72, 255, 264 J Marksist Leninist Komünist Partisi Jabhat al-Nusra (JaN) / Jabhat Fath (MLKP)...............72, 103, 264 al-Sham (JFS)..........10, 41, 254, 263 "Merkel muss weg"Jihadisten...................................36 , 43 Versammlung.....125, 136, 141, 158 Jugend für Menschenrechte.......176, Messerattacke Barmbek............5, 33 267 Militanz.............................85 , 91, 114 Junge Nationaldemokraten Milliyetci Hareket Partisi (JN)................................138 , 254, 266 (MHP)...............73, 74, 255, 265 Junge Nationalisten......................138 Miscavige, David..................175, 177 MIT (Milli Istihbarat Teskilati).....192 K Kalifat................................................38 N Koma Civaken Kurdistan Nachrichtendienste, (KCK)........................63, 64, 255, 264 ausländische..................................191 260

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wählten den heutigen stellvertretenden nierende und aktivste rechtsextremistische OrganiNPD-Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN (Leipsation im Freistaat Sachsen deutlich ausbauen. Diess

den von der N P D organisierten VortragsveranstaltunNATIONALDEMOKRATISCHE gen, etwa den Freundeskreisen "Ein Herz für PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Deutschland", erhielten nicht nur bekannte N P D - Funktionäre, sondern auch namhafte NeonationalsoGründung: 1964 zialisten wie z. B. der Hamburger Christian W O R C H die Gelegenheit zur politischen Agitation. Gründung in Sachsen: 02.09.1990 in Leipzig Entgegen früheren Jahren, in denen die Agitation der N P D eher von "Durchhalteparolen" geprägt war, ging Sitz: Stuttgart die Partei nun in die Offensive. (Baden-Württemberg) Bundesführung wie auch die Vertreter des sächsischen Landesvorstandes der N P D entdeckten den SozialisTeil-/Nebenmusbegrifffür sich. Verbunden mit antikapitalistischen organisationen: JUNGE NATIONALund antiamerikanischen Thesen artikulierte die N P D DEMOKRATEN (JN) das Ziel eines "deutschen Sozialismus". Unverholen NATIONALDEMOKRATIversuchte die sächsische NPD-Landesführung eheSCHER H O C H S C H U L - malige "Hoheitsträger und Führungskräfte der BUND (NHB) DDR" zur Mitarbeit in der N P D zu gewinnen und nahm im Berichtsjahr sogar Kontakt mit den kommuOrganisation im nistischen Regimen von Nordkorea und China auf. Freistaat Sachsen : Landesverband Sachsen, 20 Kreisverbände, Nach dem Umzug der Bundesgeschäftsstelle der Ortsverbände NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) im Vorjahr, gelang den sächsischen Aktivisten der Aufbau eines JN-Landesverbandes. Sie Mitglieder 1997 traten bisher im Freistaat Sachsen nur verhalten in bundesweit: etwa 4.300 Erscheinung. Sachsen: etwa 900 Mitglieder 1998 Historie und Strukturentwicklung bundesweit: etwa 6.000 Sachsen: etwa 1.400 Die 1964 gegründete N P D ging aus der ehemaligen DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervor. Die Publikation: NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMObundesweit: Deutsche Stimme KRATEN (JN) wurde 1969 gegründet. Sachsen: SACHSEN S T I M M E Im Jahr 1989 verteilten Mitglieder der N P D aus den Kennzeichen: alten Bundesländern bei Leipziger "Montagsdemonstrationen" Flugblätter. Diese Aktion hatte Erfolg: Am W Die Nationalen m Aiikli 24. März 1990 gründeten Aktivisten in der Messestadt die M I T T E L D E U T S C H E N NATIONALDEMOKRATEN ( M N D ) . Am 2. September 1990 schufen deren Die N P D setzte auch 1998 ihren expansiven Kurss Mitglieder einen sächsischen Landesverband der der Vorjahre fort. Sie konnte ihre Position als domi- N P D und wählten den heutigen stellvertretenden nierende und aktivste rechtsextremistische OrganiNPD-Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN (Leipsation im Freistaat Sachsen deutlich ausbauen. Diess zig) zum ersten Landesvorsitzenden. In Erfurt fand dokumentiert nicht zuletzt der Anstieg der Mitgliederam 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, zahl von 900 Ende 1997 auf 1.400 zum Jahresendee auf dem sich die auf dem Territorium der ehemaligen 1998. D D R neu gegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten Bundesländer zu einer Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 1998 stieGesamtpartei zusammenschlössen. gen die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der N P D) im Freistaat Sachsen an. Mit 500 neuen Mitgliedern gelang der N P D in SachDie Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisen 1998 eine substantielle Verbreiterung ihrer Basis sten wurde vorangetrieben. Skinheads beteiligten sichh auf 1.400 Mitglieder. Vor allem durch öffentlichkeitsin großer Zahl an den Demonstrationen der NPD. Auff wirksame Aktionen, aber auch durch regelmäßige Vor-

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sächsischen NPD-Landesverband sehr schreibt. Im Gegensatz zu Linksextremisten, deren ausgeprägt. Die NPD-Sachsen wirft demokratischen Sozialismusbegriff eine internationale Komponente
antikapitalistische Variante des Nationalsozialismus. Er war der Kopf einer linken Gruppierung innerhalb der NSDAP, die versuchte, sozialistische Thesen

Folgerichtig strebt die N P D die Schaffung eines NaProduktionsmitteln in Klassen einteilen, weist die tionalstaates an, dessen Aufgabe primär die AufrechtSozialismusvorstellung der N P D einen von Fremdenerhaltung der Werte und der Sicherheit "des eigenen feindlichkeit geleiteten völkischen Charakter auf. Ziel Volkes" ist; der Staat habe dabei "über den Egoismen ist die Schaffung einer nationalen und sozialen "Volkseinzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantgemeinschaft", der sich auch die ökonomischen Zuwortung' wahrzunehmen. sammenhänge unterzuordnen haben. Demokratie basiert aber gerade auf der Erkenntnis, Entsprechende Positionen vertraten Anhänger des dass legitime widerstreitende Interessen existieren und "antikapitalistischen Flügels" der NSDAP wie Otto es keinen anderen fairen Weg der Politikfindung gibt, STRASSER. 31 als die unterschiedlichen Standpunkte in einem parlamentarischen System zum Ausgleich zu führen. Alle Einem Artikel im NPD-Organ Deutsche Stimme, Interessen müssen sich artikulieren können und die Ausgabe Juli 1998, zufolge, müsse man dem "menChance der Mehrheit haben. Dem dient insbesondere schenverachtenden, ungebändigten Kapitalismus nach das Mehrparteienprinzip. US-amerikanischer Art (...) den deutschen SozialisDer Politikauffassung der N P D ist dieser "Interesmus" entgegensetzen. Angestrebt werde eine Wirtsenstreit" fremd. Politik hat bei ihr einer klaren Richtschaftsordnung, in der das Privateigentum "volksschnur zu folgen: "Politische Organisation müssen so bezogen" sei. geordnet sein, dass sie handlungsfähige Organe Ihr Hauptaugenmerk richtet die N P D dabei auf die ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den neuen Bundesländer, in denen sie die größere AkzepGrundsätzen des Volkes handeln." tanz des Wählerpotenzials für solche Ideologien vermutet. Um Wähler sozialistischer Parteien abzuwerDie N P D agitiert offen gegen das Demokratieprinzip ben, griff die N P D populistisch die DDR-Verdes Grundgesetzes. Den Aufbau einer demokratischen gangenheit für den Wahlkampf auf. So äußerte sich der Staatsordnung in der Bundesrepublik Deutschland NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Bayern) in nach 1945 mit Hilfe der Alliierten bezeichnen die Nader Deutschen Stimme32, man müsse gerade in "Mittionaldemokraten als aufgezwungen und nicht legal. In teldeutschland" klarmachen, dass die "Nationalisten häufig diffammierender und verunglimpfender Weise die faktische Nachfolge der Kommunisten in Vertregreift die N P D Institutionen und Repräsentanten der tung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes freiheitlichen Demokratie an. Sie verfolgt damit das angetreten haben". Ziel, das parlamentarische System insgesamt als illegitim, unfähig, korrupt und gegen die Interessen des "Am 1 .Mai demonstrierte der nationale Widerstand in Leipzig" Bericht auf s"te s Volkes handelnd darzustellen. So wird die Regierungspolitik nach Lesart der S A C H S E N S T I M M E von Deutsche Stimme "amerikahörige(n) Bonner Marionetten"29 betrieben. Nationaldemokratische Zeitung In einer anderen Ausgabe dieser Publikation wird be- * Verfassungsgerfcf hauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem "geistig und moralisch ausgehöhlten Machtkartell"30 beherrscht werde. "Sozialismus ist machbar" E Mit neuen Argumentationslinien zu einer völkischen 1. Mai 1998: NPD sagt kapitalistischen Monopolen in Staat undd Wirtschaft den Kampf Kampf str Wirtschaftsordnung richtet die N P D ihr Augenmerk auf potenzielle Wähler sozialistischer Parteien, um diese für sich zu gewinnen. Die Ideologieelemente des Sozialismus und der VolksIA 1 "ochtshoist.in gemeinschaft verbindet die N P D zu einer These, die Diese neuen programmatischen Bekenntnisse sind inssie als "volksbezogenen deutschen Sozialismus" bebesondere im sächsischen NPD-Landesverband sehr schreibt. Im Gegensatz zu Linksextremisten, deren ausgeprägt. Die NPD-Sachsen wirft demokratischen Sozialismusbegriff eine internationale Komponente hat Parteien und auch z. B. der DVU in einem Flugblatt und die die Menschen nach ihrem Verhältnis zu den einen "bösartigen Antikommunismus gegen die Bür27 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe. 28 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe. 29 S A C H S E N S T I M M E , Januar/Februar 1998, S. 1. 30 S A C H S E N S T I M M E , März/April 1998, S. 4. 3 ' Otto Strasser (1897 - 1974) vertrat eine stark antikapitalistische Variante des Nationalsozialismus. Er war der Kopf einer linken Gruppierung innerhalb der NSDAP, die versuchte, sozialistische Thesen in die Partei zu bringen. Strasser vertrat die Theorie eines "nationalen Sozialismus". In seiner Staatsauffassung griff er national-konservative Anschauungen auf, in der Wirtschaftspolitik lehnte er sich am Kommunismus an und trat für die Verstaatlichung von Banken und Industrie ein. 32 Ausgabe Juli 1998.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ihrer Ämter enthoben und gegen sie Parteiausschlussv eingeleitet hatte. Das schlechte Abschneiden der Partei bei den Wahlen 1998 brachte

$RECHTSEXTREMISMUS ihrer Ämter enthoben und gegen sie Parteiausschlussv eingeleitet hatte. Das schlechte Abschneiden der Partei bei den Wahlen 1998 brachte deren Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER unter Druck, sich nicht länger einer Bündelung der rect zu verschließen. Die innerparteilichen Differenzen um die Verantwc Wahlniederlage und um den Kurs der Partei traten vo teibasis bis in den Bundesvorstand zutage. Als einer lichsten Kritiker republikanischer Abgrenzungspolitik e der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitze stian KÄS (Baden-Württemberg). Er machte Dr. SCHLI sönlich für den Niedergang der REP verantwortlich un ein "Ende der Leisetrelerei" sowie "mehr Flexibilität in mit politischen Konkurrenten". Auf dem "Republikan 3. Oktober in Stuttgart (Baden-Württemberg) hatte er: den Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden ausgespr erklärt, der "Spaltungsparteitag" von Ruhstorf" sei gewesen. Offenbar hat die gewachsene Kritik aus de Reihen Dr. SCHLIERER zu einem Treffen mit dem DVUden veranlasst, das am 17. November stattfand und be die Gesprächspartner auf Wahlabsprachen verständigte n..Es bestand Einigkeit darüber, daß die | Kräfteverhältnisse in Bund und Ländern eine drohung für den Bestand der deutschen Natic len. Um nationalen Interessen in der deufscher einem größeren Einfluß zu verhelfen, verstän 2 _HÖBER, Dr. KRAUSE sowie weitere ehemalige Landesvorstandsmitglieder wurder der Partei ausgeschlossen 2 Presseerklarung des KÄS vom 29 April (r) Auf dem Bundesparteitag am 8. Juli 1990 in Ruhstorf {Bayern} wurde beschloss tremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen wie NPD, DYU, Wil anderen zusammenzuarbeiten sowie deren ehemalige Mitglieder bei der Vergabe tionen auszuschließen$

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS a E n Tann nn mn nam eEnEEn mer Die Popu Kindermörder an den Gale Was das Volk

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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

diskutierten - Abgrenzungsbeschluss40 der R E P zu den anderen rechtsextremistischen Parteien zu sehen sein. In Sachsen erhielten

Die Partei D I E REPUBLIKANER (REP) wurde am 27. D I E REPUBLIKANER (REP) November 1983 in München von zwei aus der CSU Gründung: 1983 in München ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz S C H Ö N H U B E R geSitz: Berlin gründet. S C H Ö N H U B E R war bis zu seinem Rücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember Teil-/Neben1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine Nachfolge Organisationen: trat der ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende REPUBLIKANISCHER Dr. Rolf S C H L I E R E R aus Baden-Württemberg an, B U N D DER ÖFFENTLICH der zuletzt auf dem Bundesparteitag im November BEDIENSTETEN (RepBB) 1998 in seinem Amt bestätigt wurde. REPUBLIKANISCHE JUGEND(RJ) REPUBLIKANISCHER Bundesweit hat die Partei etwa 15.000 Mitglieder. Der B U N D DER FRAUEN sächsische Landesverband weist ca. 300 Mitglieder (RBF) auf. Er ist in Kreisverbände gegliedert. Seine GeREPUBLIKANISCHER schäftsstelle befand sich bis zum Herbst 1998 in HOCHSCHULVERBAND Chemnitz. Die neue Geschäftstelle des REP-Landes(RHV) verbandes Sachsen befindet sich in Audenhain. Seit 1993 existiert auf Bundesebene der REPUBLIKAOrganisation im NISCHE B U N D DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, (RepBB), der sich als Schutzorganisation für die im öfKreisverbände fentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder der R E P versteht. Mitglieder 1997 Die Partei verfügt zudem über die Jugendorganisation bundesweit: etwa 15.500 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der REPUBLISachsen: etwa 500 KANISCHE BUND DER FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. Der REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND Mitglieder 1998 (RHV) wurde aufgrund des Erfolgs der R E P bei bundesweit: etwa 15.500 den Wahlen zum Marburger Studentenparlament Sachsen: etwa 300 1997 wiederbelebt. Von 1989 bis 1990 existierte bereits ein den R E P nahestehender aber organisatoPublikation: DER REPUBLIKANER risch unabhängiger RHV mit Schwerpunkt im Raum München. Kennzeichen: Während die RJ in Sachsen vereinzelte Aktivitäten REP zeigte, sind die Organisationen RepBB, R B F und RHV im Freistaat bisher nicht in Erscheinung geREPUBLIKANER treten. Offizielle Parteizeitung der R E P ist D E R R E P U B - LIKANER. Die Wahlergebnisse der R E P bei den Landtagswahlen in Bayern und bei der Bundestagswahl haben gezeigt, P f ff Äf (r) Die Weichen für die nächsten Wahlkjmpfe sind gestellt - S. in welcher desolaten Lage sich die Partei derzeit befindet. Mit 3,6 % in Bayern und lediglich 1,8 % bei der Bundestagswahl lagen die Ergebnisse weit hinter den REPUBLIKANER Zielen der R E P zurück. Der Grund für das schlechte Abschneiden dürfte, neben dem allgemeinen Trend REP der Zuwendung der Protestwähler zur DVU, vor allem Der Euro als Job-Killer CTianmi ILandtagsdebarte: im Festhalten des Parteivorsitzenden S C H L I E R E R Das Brüsseler Esperanto-Geld isl ein Angriff auf unseren Sozialstaat am - in der Partei kontrovers diskutierten - Abgrenzungsbeschluss40 der R E P zu den anderen rechtsextremistischen Parteien zu sehen sein. In Sachsen erhielten die R E P bei der Bundestagswahl 1,9% der Stimmen und verbesserten sich damit gePS. Arbeitsamt genüber 1994, wo sie 1,4% der Stimmen erhielten. Auf dem Bundesparteitag der R E P im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den R E P übernehmen darf. So auch in SS 3 d) der Bundessatzung der R E P

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

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RECHTSEXTREMISMUS j 27m Dun,> "agDIE 7]VEen7/2U77 7 208 7ze.1c7:ne7462Be91 .17 VFE R B E C H R N 26 SACHSEN-A HALT, LDNAICSAUZMSHAUCTH'REN! P DER BEI WA R O THE S L

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RICHTDEREN rc MRFOLGREAICRHSERCH

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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS der Verhaftung'? ihres Bundesvorsitzenden Konrad PET zu sehen, dem vorgeworfen wird, Mitglied einer Einbre< zu sein. Dass ausgerechnet

RECHTSEXTREMISMUS der Verhaftung'? ihres Bundesvorsitzenden Konrad PET zu sehen, dem vorgeworfen wird, Mitglied einer Einbre< zu sein. Dass ausgerechnet ein Funktionär wie PETRASt in kriminellen Kreisen bewegt, dürfte der Glaubwürdigl Organisation innerhalb der rechisextremistischen Szer ren Schaden zugefügt haben, denn der FVB behauptet "Parteiprogramm": "Kriminalität und politscher Extremismus greife bei den Ausländern immer mehr um sich... Die aufgrund seiner katastrophalen Ausrüstung sowü sonellen Mängeln nicht mehr in der Lage, Ruhe nung aufrecht zu erhalten. Organisierte Verbr den sind der Polizei auf allen Gebieten weit vor Freiheitliche Volks Block ist der Meinung... ur daher: Schärferer Strafvollzug in Bundesdeutsc anstalten. Der Strafvollzug muß abschrecken als Urlaub empfunden werden... Dem Grundsat: Staat für die Sicherheit seiner Bürger verantw muß wieder nachgekommen werden." (Schreibweise wie im Original) + Neonazistische Publikation "Volkstreue Zeiten" Erstmals 1997 erschien in Sachsen-Anhalt eine nec ausgerichtete Publikation mit dem Titel "Volkstreue Zei Heft für den Nationalen Widerstand in Sachsen-Anha werden alle "nationalen Kräfte" aufgefordert, am , kampf des Nationalen Widerstandes"teilzunehmen. Im Berichtszeitraum erschienen weitere Hefte, in denen tivitäten der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts FETRASCHEK wurde am 17 September von dar Polizei verhaftet. Bei der Durch beiden Wohnungen stellten die Baomten Diebesgut im Gesamtwert von DM 50.00!

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS über hinaus symbolischen Wert, wie in der von der Ort herausgegebenen Schrift "FVB-Spiegel" erlä utert wird: "Die schwarze

RECHTSEXTREMISMUS über hinaus symbolischen Wert, wie in der von der Ort herausgegebenen Schrift "FVB-Spiegel" erlä utert wird: "Die schwarze Farbe symbolisiert den Protest herrschende Ungleichgewicht, das auch das Lie meradschaft des FVB widerspiegelt. Die dunkle soll die Trauer über die Not in Deutschland vera was aber aufgrund der bestehenden Gesetz mierungsverbot) falsch verstanden werden kann sammen verkörpert die Entschlossenheit, mit ne und Lösungen, die Wende in unserem Lande führen....Die Jugend hat wieder einen Namen - Der FVB verbreitet eine Fülle von Propagandamaterial det sich darin Überwiegend solchen Themen wie Arbeit: Kriminalität, Ausländer, Steuerbelastung sowie Rente zahlreichen Flugschriften und Aufklebern ruft die Ve dazu auf, "Stolz, Nordisch zu sein!" und fordert:, "Dei ken! Deutsch handeln! Deutsch leben! Wie einst so auch ! Eine wichtige Zielgruppe des FVB ist die Jugend, wie im "FVB-Spiegel" bekundet wird: "Wir der FVB, verkörpern den jungen nationalk Aufbruch in Deutschland... Deswegen fordern v lem die Jugend auf, sich uns anzuschließen. d nur um die Zukunft Deutschlands geht. sonderr Deine eigenel"'"' In Sachsen-Anhalt ist der FVB nach wie vor eine der po tivsten neonozistischen Gruppierungen. Dem Landesver hören etwa 35 Personen an, die überwiegend aus di RL "FVB-Spiegel" Nr 4/1998, 5. 32, * Ebenda " Ebenda.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

fremdenfeindlicher Motiva MKTötungivors. Tötung UKöürperverketzung MBrandenschlag Blandfris Gewalttaten "Rechts" gegen "Links" " Ei} mr BRrandanschlag Blandfei

RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motiva MKTötungivors. Tötung UKöürperverketzung MBrandenschlag Blandfris Gewalttaten "Rechts" gegen "Links" " Ei} mr BRrandanschlag Blandfei

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS - G[|es-t"1dzgaevesvriaotzmunngt:e, Bi G e s t o G z evwh

RECHTSEXTREMISMUS - G[|es-t"1dzgaevesvriaotzmunngt:e, Bi G e s t o G z evwh rai l t z n u w g e G Wd u s ntgmi G z evw a r il t n z uwge t d u n g 12 Gmioevzurswmtdziuvserlntdzumgen rHechintsxerN1mgist0uc8nhedm 1200-| |

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

seine Freilassung massiven verbalen Angriffen des türkischen Ministerzu fordern. Linksextremistische türkische Gruppiepräsidenten gegen Italien und zu Straßenkrawallen rungen schlössen sich

lichkeit die Todesstrafe erwarten würde, kam es zu mit O C A L A N zu solidarisieren und seine Freilassung massiven verbalen Angriffen des türkischen Ministerzu fordern. Linksextremistische türkische Gruppiepräsidenten gegen Italien und zu Straßenkrawallen rungen schlössen sich den PKK-Anhängern an. gegen italienische Einrichtungen in der Türkei. Zunächst richteten sich die Massenkundgebungen und Petitionsübergaben gegen die Festnahme. Später wurden Aufzüge und Hungerstreiks gegen eine AusDie Situation der PKK in Westeuropa lieferung an die Türkei oder an die Bundesrepublik Deutschland organisiert. E s kam vereinzelt zu SuizidIn Westeuropa verfolgt die P K K seit 1996 zumindest versuchen durch Selbstverbrennung. nach außen einen gewaltfreien Kurs. Sie versucht, mit Kampagnen und Großveranstaltungen Verständnis für Zwischen dem 10. und 14. Dezember 1998 gab ihre politischen Ziele zu wecken und versteht es dabei, O C A L A N mehrere Interviews. Schwerpunkt seiner auch Kräfte außerhalb des extremistischen Spektrums Ausführungen war die massive Kritik an der Guerilla der einzubinden. Wichtigstes Anliegen bleibt dabei die PKK bis hin zu der Behauptung, dass Gewalttätigkeiten Aufhebung des Betätigungsverbotes in der Bundesreniemals auf seine Veranlassung geschehen seien, sondern publik Deutschland. auf Eigenmächtigkeiten der Kommandeure und FunkTrotz des Betätigungsverbotes verfügt die P K K nach tionäre zurückzuführen wären. E s werde in der PKK wie vor bundesweit über intakte organisatorische u n d eine antibürokratische Erneuerung und eine Rückkehr personelle Strukturen. Deren Wirken wird allerdings zu Mehrheitsentscheidungen geben. Sogar seinen durch Exekutivmaßnahmen der Polizei immer wieder Rücktritt von der Position des Vorsitzenden bot er an. beeinträchtigt. In seiner Neujahrsansprache in dem PKK-nahen Sen- D e r Europasprecher der E R N K , Kani Y I L M A Z , der M E D - T V forderte O C A L A N Europa auf, sich für äußerte in einem Interview mit der Frankfurter R u n d - ein Ende des "Genozids" in Kurdistan einzusetzen. E r schau im J u n i 1998, dass 90 % der im westeuropäisagte, wenn es keinen Frieden gebe, "werden wir uns auf schen Exil lebenden Kurden die P K K ökonomisch und einen noch größeren Krieg vorbereiten". politisch unterstützen. Das verdeutlicht, dass WesteuDiese Äußerungen verdeutlichen die Strategie Ö C A L - ropa für die P K K eine entscheidende logistische Rolle A N s , die P K K für die Bedingungen der europäischen spielt. Die hier flächendeckend erhobenen SpendenPolitik tauglich zu machen. E r strebt eine Anerkengelder und Mitgliedsbeiträge bilden die finanzielle nung als politische Persönlichkeit an, wie vormals Grundlage für die Fortführung des bewaffneten A R A F A T und M A N D E L A . Sollte ihm dieses Ziel jeKampfes in der Türkei. doch verwehrt werden, ist er ebenso bereit, den Guerillakampf sowohl in der Türkei als auch in Europa fortIn Westeuropa findet auch die Rekrutierung junger zusetzen. Kurden für den bewaffneten Kampf der A R G K statt. Die Jugendorganisation Y C K bedient sich dabei der Der P K K ist es in der Bundesrepublik gelungen, sich Y E K - K O M angegliederten Vereine oder Sportclubs, über das im November 1993 verfügte Betätigungsverum zunächst das Interesse junger Kurden an ihrer Kulbot hinwegzusetzen. So wurden wiederholt kurdische tur bzw. das Bewusstsein ihrer Identität zu wecken. Die Kulturfeste durchgeführt. Die Veranstaltungen wurden anschließende Beeinflussung vermittelt den Betroffedurch Deutsche angemeldet. Tatsächlich handelte es nen die Politik u n d Ideologie der P K K bis hin zu praksich aber um PKK-Veranstaltungen. Dies kam vor allem tischen Schulungen für militante Aktivisten. Es werdurch Schwenken von PKKbzw. ERNK-Fahnen und den Greueltaten türkischer Streitkräfte behauptet und Skandieren von "APO"-Rufen zum Ausdruck. der Alltag kurdischer Guerillakämpfer verklärt und heroisiert. Nach einer Studie der Vereinten Nationen hat die P K K Kampagnen in der Bundesrepublik bisher etwa 3.000 Minderjährige für ihren GuerillaDeutschland und in Europa kampf rekrutiert. I m M a i 1998 wurden in verschiedenen Städten der D e r Mobilisierungsgrad der P K K in Westeuropa Bundesrepublik Deutschland, so auch in Riesa und zeigte sich nach Bekanntwerden der Verhaftung ihres Grimma, Plakate u n d Flugblätter zum TourismusboyGeneralsekretärs. Die Funktionäre brauchten keine 24 kott gegen die Türkei festgestellt. Wie bereits in den Stunden, u m Spontandemonstrationen in zahlreichen Jahren zuvor, hatte der europäische Dachverband europäischen Städten zu organisieren. Tausende Kur- K O N - K U R D in Zusammenarbeit mit den ihm angeden fuhren zu Demonstrationen nach Rom, u m sich schlossenen Föderationen diese Kampagne initiiert.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Ge1998 war das Festival Hasan AKDAG gewidmet, der rechtigkeit für Kurdistan" statt. Die ca. 45.000 Teilsich am 1. Juni
Politische Berichte mbH". G N N druckt und verlegt linksextremistische Publikationen. 153 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1996, S. 76. 154 Siehe

Krieg in Kurdistan bereitzuhalten, sondern auch in Massenveranstaltungen in Wissenschaft, Kunst und in der Bereitschaft zur Solider Bundesrepublik Deutschland darität beispielhaft und mutig voranzuschreiten. und in Europa Das erste "Mazlum Dogan Festival" hatte die YCK 1997 im belgischen Leuwen ausgerichtet. Mit diesen Am 6. Juni 1998 fand in Dortmund eine GroßdemonFestivals sollen Märtyrer der PKK geehrt werden. stration unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Ge1998 war das Festival Hasan AKDAG gewidmet, der rechtigkeit für Kurdistan" statt. Die ca. 45.000 Teilsich am 1. Juni 1998 in der Justizvollzugsanstalt Linnehmer, überwiegend Kurden, forderten das Ende der gen selbst verbrannt hatte. militärischen Auseinandersetzungen zwischen der ARGK und dem türkischen Militär sowie die AufheEin Höhepunkt der Solidaritätskundgebungen für den bung des Betätigungsverbots für die PKK in der BunPKK-Führer Abdullah ÖCALAN war die Großverdesrepublik Deutschland. In den Marschblöcken wuranstaltung am 19. Dezember 1998 in Bonn. Etwa den Hunderte von Fahnen der PKK sowie ihrer Teil30.000 Anhänger und Sympathisanten der PKK verund Nebenorganisationen mitgeführt. Die Demonsammelten sich in Bonn zu einer "Demonstration für stranten verliehen ihrem Anliegen mit Transparenten, Frieden, Demokratie und Freiheit". Sie führten PKKPKK-Rufen und Sympathiekundgebungen für den Symbole mit sich und skandierten PKK-Parolen. Über PKK-Führer Ausdruck. Lautsprecher wurde die Aufzeichnung einer 25Am Kundgebungsort herrschte überwiegend Volksminütigen Rede OCALANs übertragen. Die Veranfestcharakter. Vor der Bühne folgte eine Gruppe von staltung sollte der Forderung Nachdruck verleihen, Teilnehmern enthusiastisch den Beiträgen von Vertredem PKK-Führer einen politischen Status zuzuertern des PKDW und der ERNK. Eine zehnminütige kennen. Rede des PKK-Generalvorsitzenden wurde über Lautsprecher eingespielt. Ö Z G Ü R POLITIKA und der KURDISTANim Freistaat Sac R U N D B R I E F 1 5 2 warben seit Ende Mai mit e i g e n e n Beiträgen für die Veranstaltung und veröffentlichten Teilnahmeaufrufe von Nebenorganisationen der PKK Suizid des Eser ALTINOK durch in Deutschland und in Europa. Selbstverbrennung Aus dem Freistaat Sachsen reisten etwa 500 Personen, überwiegend Kurden, zur Veranstaltung. Am 5. Januar 1998 übergoß sich in Görlitz der türkiDie Dortmunder Zusammenkunft stand in der Tradische Staatsangehörige Eser ALTINOK mit Brandbetion kurdischer Großveranstaltungen vom September schleuniger und zündete sich unmittelbar neben 1996 153 in Köln, April 1997 in Düsseldorf und Sepseinem Wohnhaus selbst an. Mit schwersten Verbrentember 1997 154 in Köln. Der jeweilige Veranstaltungsnungen wurde er in eine Spezialklinik eingeliefert. verlauf glich sich in den wesentlichen Punkten. DeutALTINOK sollte am nächsten Tag in der Hauptverlich erhöht haben sich jedoch die Verstöße gegen das handlung gegen den ehemaligen EuropaverantwortVereinsgesetz wie das Zeigen von PKK-Symbolen und lichen der PKK, Faysal DUNLAYICI alias Kani das Skandieren von PKK-Parolen. YILMAZ, als Zeuge aussagen. Damit hätte er sich gegen die PKK gestellt. Selbstmord erschien ihm als Am 1. und 2. August 1998 veranstaltete die YCK einziger Ausweg aus diesem Konflikt. im niederländischen Etten-Leur das "II. Mazlum Aus ähnlichen Fällen ist bekannt, dass die PKK auf Dogan 155 Kultur-, Jugendund Sportfestival". Personen massiven Druck ausübt, die gegenüber deutDem Aufruf folgten mehrere tausend Teilnehmer, schen Ermittlungsbehörden Aussagen tätigen, um sie darunter auch zahlreiche Kurden aus dem Freistaat zum Widerruf ihrer Aussage zu bewegen. Sachsen. In ihrer Ausgabe vom 17. Januar 1998 berichtete die Neben sportlichen Wettkämpfen und kulturellen Ö Z G Ü R POLITIKA: Beiträgen wurden Ansprachen von Vertretern der YCK "Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als und des YAJK gehalten. In einer Grußbotschaft des Überläufer und PKK-Abtrünnigen kennen, der mit PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN forderte dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese dieser die kurdische Jugend auf, sich nicht nur für den Tatsache stürzte ihn in eine Krise ..." 152 Der K U R D I S T A N - R U N D B R I E F erscheint bei der deutschen "GNN - Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH". G N N druckt und verlegt linksextremistische Publikationen. 153 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1996, S. 76. 154 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 70. 155 Märtyrer der PKK.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Anteil im Kosovo bei nahezu 90 %. Sitz: Kosovo Die linksextremistische VOLKSBEWEGUNG VON KOMitglieder SOVO ( L P K ) strebt die Befreiung

serbische Polizeieinheiten und die kosovo-albanische Kosovo-Albaner Untergrundarmee U C K 1 6 4 , die in der Vergangenheit für Anschläge auf serbische Polizeistationen verantVOLKSBEWEGUNG VON KOSOVO (LPK) wortlich gemacht wurde, offene Kämpfe. Folge davon sind zahlreiche Tote sowie Vertreibung von Teilen der Gründung: Frühjahr 1982 in der serkosovo-albanischen Bevölkerung aus ihren angebischen Provinz Kosovo stammten Gebieten. Vor den U n r u h e n lag der Albaner-Anteil im Kosovo bei nahezu 90 %. Sitz: Kosovo Die linksextremistische VOLKSBEWEGUNG VON KOMitglieder SOVO ( L P K ) strebt die Befreiung Kosovos von serbibundesweit: ca. 300 scher Vorherrschaft und die Errichtung einer unabSachsen: nicht bekannt hängigen Republik Kosovo an, die Albanien, Kosovo und die von Albanern besiedelten Gebiete in M a z e d o - Publikation: Zeri i Kosoves nien, Griechenland und Montenegro umfassen soll. In ihrem Presseorgan Zeri i Kosoves ließ die L P K (Die Stimme Kosovos) wiederholt ihre politische, moralische und materielle Unterstützung für die U C K verlauten. Sie druckt regelmäßig Unterstützungsbzw. Spendenaufrufe D e r Kosovo, eine Region im Süden Serbiens, ist seit zugunsten der U C K ab. Jahrhunderten Schauplatz ethnischer Auseinandersetzungen, in der serbischer Nationalismus und albaniDie der L P K nahe stehende Organisation DEMOKRAsches Selbstbestimmungsrecht aufeinanderprallen. TISCHE VEREINIGUNG DER ALBANERINNEN IN Anfang des Jahres 1998 trat der latent schwelende DEUTSCHLAND ( D V A D ) gründete vor mehr als fünf Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Jahren den Spendenfonds "Heimat bittet um Hilfe". Restjugoslawien wieder offen zu Tage. Hintergrund Die Gelder, die von den ca. 100.000 in Deutschland der Auseinandersetzungen ist das Streben nach U n a b - lebenden Kosovo-Albanern angeblich freiwillig gehängigkeit des Kosovo von Serbien. Seither liefern sich spendet worden sind, werden auf mehrere Millionen M a r k geschätzt. D e r Chef der D V A D , K E L M E N D I , ist gleichzeitig Auslandssprecher der L P K . Sowohl die genannten Organisationen, als auch die im Kosovo illegal operierende NATIONALE BEWEGUNG FÜR DIE BEFREIUNG KOSOVOS ( L K C K ) verfügen in Deutschland über Anhänger. Demonstrationen von Kosovo-Albanern in D e u t s c h l a n d Das gewalttätige Vorgehen serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo, insbesondere die brutale Niederschlagung einer Großkundgebung von Albanern am 2. M ä r z 1998 in der Provinzhauptstadt Pristina, beunruhigte auch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Albaner. In mehreren Städten des Bundesgebietes kam es daraufhin zu einer Vielzahl von Spontan-Demonstrationen. Die Veranstaltungen wurden von Sprechchören mit UCK-Rufen begleitet, gezeigte Transparente trugen ebenfalls die Aufschriften U C K . Ü b e r 40.000 Kosovo-Albaner aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland waren zu einer Protestkundgebung am 25. M ä r z 1998 in Bonn angereist. Offizielle: B e z e i c h n u n g : BEFREIUNGSARMEE VON KOSOVO ( U C K ) .

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS sich in der Fortführung kleinerer lokaler Skinheadgrup wie "Ostara" -Skinheads? oder "White Power" -Skinh: im Fortbestand von Regionalkameradschaften zeigte

RECHTSEXTREMISMUS sich in der Fortführung kleinerer lokaler Skinheadgrup wie "Ostara" -Skinheads? oder "White Power" -Skinh: im Fortbestand von Regionalkameradschaften zeigte. In Sachsen-Anhalt haben sich 1998 lose strukturierte zusammenschlüsse, sogenannte Kameradschaften, al: von "Organisierung ohne Organisation" fest etablier glieder/Sympathisanten unferstreichen damit ihre Eig keit und Unabhängigkeit und grenzen sich bewusst ve ab. Neben der am längsten in Sachsen-Anhalt ex Gruppierung in Tangermünde agieren noch Kamerad: Klötze, Salzwedel, Magdeburg, Schönebeck, Tangert gerhausen, Blankenburg/Quedlinburg und Werniger Kern dieser Kameradschaften gehören jeweils zwischer 20 Personen an. Diese Personenzusammenschlüsse sir den "Kameradschaftsverband Wernigerode" - durch s "Kameradschaftsführertreffen" miteinander verflochte von einem Mobilisierungspotential von bis zu 150 Pe sprochen werden kann. Die Organisatoren versuchen der Skinheadszene neue Mitglieder für die NPD/JIN z ren. Ein Ausdruck erhöhter Qualität von Kommunikation zw Kameradschaften ist unter anderem daran zu erkenne: "OSTARA" -Skinhead der Kameradschaft Sangerhaus: treiber der Mailbox "KYFFHÄUSER. BBS" bekannt Kameradschaftsführer und weitere Mitglieder der Kam ten Salzwedel, Schönebeck und Sangerhausen als Nu Box in Erscheinung getreten sind. "OSTARA", germartische Erdund Fruhlingsgottin 2 "White Power" -Skinheads tragen anihrer Jacke eine weiße Faust, das Emblertt de Bewegung, die sich fur eine ethnisch reine Rasse der Weißen stark macht "W heads sind meist framdanfeindlich und antisemitisch eingestellt

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Koran und die Scharia sollen die alleinige Grundlage für Recht und Gesetz bilden. In einer im September im Internet unter
Bundesgebiet 1996 bis 1998 193936 1997 1998 Türkische Organisationen: - . - - linksextremistische Gruppen 130 . 120 - 120 - islamisch-extremistische Gruppen

A [2429 44 Als mit Abstand radikalste islamische Organisation in Deutschland mit rund 1200 Mitgliedern (in Schleswig-Holstein nur Einzelanhänger) erwies sich erneut der unter der Bezeichnung "Kalifatstaat" auftretende "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" unter Führung seines selbstermannten "Kalifen' Metin Kaplan. Er strebt den gewaltsamen Sturz des türkischen Staatsgefüges an, das durch ein islamisches System - den "Kalifatstaat" - ersetzt werden soll. Demokratie, Parlament und das Mehrparteiensystem werden von ihm als unvereinbar mit islamischen Glaubensgrundsätzen abgelehnt. Der Koran und die Scharia sollen die alleinige Grundlage für Recht und Gesetz bilden. In einer im September im Internet unter der Überschrift "Haben Sie sich schon entschieden zwischen den beiden Systemen? Islam oder Demokratie?" verbreiteten Selbstdarstellung werden demokratische Staatsgefilge als "Götzen", Abgeordnete und Wähler als "Götzendiener" bezeichnet. 1998 verschärfte sich das Verhalten des "Kalifatstaates" noch wesentlich und gipfelte in Drohungen gegen Deutschland und andere Staaten. Die Drohungen gegen Deutschland standen im Zusammenhang mit polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen gegen Objekte der Organisation am 28. April im Bundesgebiet. Sie fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes gegen Kaplan und weitere Verbandsfunktionäre statt, unter anderem wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einerterroristischen Vereinigung und der Ermordung eines sogenannten Gegenkalifen ar 8. Mai 1997 in Berlin. Später wurde das Verfahren erweitert wegen des Verdachtes der Vorbereitung von Terreranschlägen in der Türkei aus Anlaß des 75.Jahrestages der Gründung der Türkischen Republik. 5 Entwicklung der Mitglieder/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1996 bis 1998 193936 1997 1998 Türkische Organisationen: - . - - linksextremistische Gruppen 130 . 120 - 120 - islamisch-extremistische Gruppen | 400 400 520 - extrem-nationalistische Gruppen 300 359 450 Kurdische Organisationen " - 650 700 800 Iranische Organisationen - 5 40 40 20 Arabische Organisationen u 90 70 50 Gesamt Land 1610 1 680 1 960 Gesamt Bund 57 300 58 200 59 100

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein Die Anzahl der für Schleswig-Hoistein erfaßten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat 1998 mit 59 gegenüber 1997 (15) ganz

34 "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht in erster Linie als AKWGegnerInnen. Wir kämpfen für weiterreichende Ziele ... und tragen diese Kämpfe in die AKW-Bewegung ... Die Kämpfe der Autonomen richten sich nicht gegen die jeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sonderngegen dasdahinterstehende System ... Ein System, das sich auf Gewalt_gründet, kann nicht allein durch Vernunft beendet werden, so schön das auch wäre. Von daher halten wir Gegengewalt weiterhin für notwendig und legitim." Darüber hinaus hat es auch nach dem einstweiligen Stopp für Atommiüll-Transporte bundesweit einzelne Anschläge vor diesem Hintergrund gegeben. Schleswig-Holstein war Mitte Oktober im Hamburger Randbereich durch eine Aktion betroffen, bei der unbekannte Täter an AKN-Haltestellen aufgestellte Fahrkartenautomaten unbrauchbar machten, indem sie Bauschaum in den Geldaufnahmeschlitz sowie in die Öffnung der Fahrkartenausgabe sprühten. Ein mit "kommando angela merkel" unterzeichnetes "Bekennerschreiben'" verwies darauf, daß die AKN auch ein Gleis beim Atomkraftwerk Krümmel betreibe. Anlaßbezogen, insbesondere bei Verbringung neuer Castoren in Zwischenlager, muß wieder mit starkera Anstieg der Militanz gerechnet werden. 4.5 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 4.5.1 Potential und Strukturen Der autonom-anarchistischen Szene gekören in Schleswig-Holstein mit einer geringfügigen Steigerung gegenüber 1997 rund 360 Personen an. Die Schwerpunkte liegen wie bisher in Kiel, Neumünster und Lübeck sowie im Hamburger Randbereich. Die autonomen "Info-Läden", beispielsweise in Kiel ("Beau Rivage"), in Norderstedt ("Aurora") und in Flensburg ("SabatEUR"), haben ihre Rolle mit etwas geringerer Intensität als Anlaufstellen, Treffpunkte und Informationsbörse beibehalten. Der "Informationsdienst Schleswig-Holstein" in Neumünster hat - wie bereits seit Jahren - seinen Part als "Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der -beschaffung" unter. Zuhilfenahme der szeneeigenen computergestützten Mailbox-Systeme mit teilweise bundesweiter Ausstrahlung beigetragen. 4.5.2 Gewalttaten in Schleswig-Holstein Die Anzahl der für Schleswig-Hoistein erfaßten linksextremistisch motivierten Gewalttaten hat 1998 mit 59 gegenüber 1997 (15) ganz erheblich zugenommen. Diese Steigerung von rund 300% ist vor allem auf eine erhebliche Zunahme von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" im Rahmen der Kommunalund Bundestagswahl zurückzuführen.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Ämtern etc. über die notwendigen Maßnahmen gegen das 'Bündnis Rechts' .. Am wichtigsten sind natürlich unsere eigenen Aktivitäten. Denn darauf, daß
Verbandlung der Sache vor dem ' Landgericht Kiel anzuordnen. Das linksextremistisch beeinflußte "Lübecker Bündnis gegen Rassismus" (LBgR) reagierte auf den Spruch
denen die Staatsanwälte wit einer Augenklappe auf dem rechten Auge vor der Brandruine Hafenstraße abgebildet sind. Das Plakat
folgendem Text verseben: "Nazi gestehtundkeinerglaubte!DasMotto derStaatsanwälte: RechtesAugezu und durch!" Auch in der August-Ausgabe der "Enough is enough!" wurde

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