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Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Verfassungsschutz darf in Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften tzes und der anderen Länder zulassen. SS4 fgaben des Landesamtes

nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungswerden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften tzes und der anderen Länder zulassen. SS4 fgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammuswertung von Informationen, insbesondere von sachenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, ngen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines erichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung führung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe es oder eines Landes zum Ziele haben, tsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für de Macht in der Bundesrepublik Deutschland, ngen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anvon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshanduswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gengen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den n der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des setzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenleVölker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet Absatz 1 BVerfSchG). amt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat en für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die digen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßihrer Abwehr zu ergreifen. Darüber hinaus unterrichtet mt für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die it über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1. 207

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Betroffenen das Allgemeininteresse an r Übermittlung überwiegen. esondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen en, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung

e Übermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unibt, wenn e Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Infortionen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, erwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an r Übermittlung überwiegen. esondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen en, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur ung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschrifruhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger rsonenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. sjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermiterden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass inderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten aten plant, begeht oder begangen hat, im übrigen, solange die ssetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. rsonenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. sjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ndische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt n.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz trollen des Landesbeauftragten für den unterliegt einer vielschichtigen rechtsDatenschutz oder des Rechnungshofs staatlichen Kontrolle. Hierbei haben stellen ebenfalls sicher

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz men zur Nachrichtengewinnung ist stehen jedoch alle diese Möglichkeiten diejenige auszuwählen, die den Beunter dem Vorbehalt des Grundsatzes troffenen voraussichtlich am wenigsten der Verhältnismäßigkeit. Das heißt: in seinen Grundrechten beeinträchVon mehreren geeigneten Maßnahtigt. 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verfügt über eine moderne immer stärkerem Maße das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbefür die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivitäten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu können, beGemeinsame Internetzentrum (GIZ) treibt der Verfassungsschutz in Badendes Bundes zur Bekämpfung des islaWürttemberg seit 2008 ein Internetmistischen Terrorismus. kompetenzzentrum (IKZ). 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz trollen des Landesbeauftragten für den unterliegt einer vielschichtigen rechtsDatenschutz oder des Rechnungshofs staatlichen Kontrolle. Hierbei haben stellen ebenfalls sicher, dass der geinnerbehördliche Maßnahmen, zum setzlich vorgegebene Rahmen eingeBeispiel Kontrollen durch den behalten wird. hördlichen Datenschutzbeauftragten des Amts, eine zentrale Funktion. Die Die parlamentarische Kontrolle ist nach Dienstund Fachaufsicht durch das InSS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausnenministerium sowie externe Konschusses des Landtags von Baden-Würt24

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

RADJAVI, Massoud ............ 80 182 Raketentests .................... 194 slamistische ...3, Rechtsterrorismus ............. 151 , 100 Refah-Partisi....................... 54 mas .......172, 181 Regelanfrage

151, 152, 153, 158, 159, 160, RADJAVI, Massoud ............ 80 182 Raketentests .................... 194 slamistische ...3, Rechtsterrorismus ............. 151 , 100 Refah-Partisi....................... 54 mas .......172, 181 Regelanfrage bei ....................... 80 Einbürgerungen ............... 16 ..................... 194 Rekrutierung von Mudschahedin ..................................... 33 Religious Technology Center ................................... 185 Richtlinienbriefe ................ 184 RIEGER, Jürgen .........161, 181 ER, Reinhold Dr. Rote Flora ...96, 99, 100, 121, ...... 179, 180, 181 123, 124 dullah .20, 62, 63, Rote Hilfe e.V................... 102 , 68 Roter Aufbruch................... 93 man.....62, 65, 66 Rudolf-HEß-Gedenkmarsch 140, cial Affairs..... 185 161 ens ................ 155 Russische Auslandsspionage TIKA ....63, 65, 66 ................................... 191 S idarität Hamburg Saadet-Partisi ............... 55, 57 Sabotageschutz .... 13, 17, 85, idaritätsbündnis in 137, 183, 189, 195, 196, ....................... 93 200, 203 ...................... 53 SANDERS, Tina ................ 129 87, 121, 126, 136 SCHILL, Ronald B., Hamburger ..................... 107 Innensenator................. 114 ................. 97, 98 SCHLIERER, Rolf Dr. ......... 170 1, 23, 62, 63, 64, SDAJ .....108, 126, 128, 129, , 74 130 ivierte Kriminalität Sea Organization .............. 185 ...........23, 89,148 Selbstmordattentate............ 51 .....190, 191, 193, Sicherheitsüberprüfungen von Personen ...............196, 199 Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Hamburgisches ......196, 208 241

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . .136 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.2 Schwerpunkte und Mobilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 2.3 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 2.4 Entwicklungen in der Türkei - Auswirkungen auf Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 2.5 Jugendliche Anhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 2.5.1 Rekrutierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 2.5.2 Veranstaltungen und Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .112 2.5.3 Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . .113 2.6 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 2.7 Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenverein in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .124 C 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .126 3.1.4 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . .130 3.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132 3.2.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 3.2.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 3.2.4 Veranstaltungen und allgemeine Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . .134 3.2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . .136 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

zung der Menschenwürde, der Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine Verächtlichmachung des Parlamentarismus sowie das Missachten des staatlichen Gewaltmonopols

zung der Menschenwürde, der Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine Verächtlichmachung des Parlamentarismus sowie das Missachten des staatlichen Gewaltmonopols eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen. 1.3 Wesentliche gesetzliche Grundlagen im Überblick Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind, neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das ** Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V), ** das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und ** das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) für die Gewährleistung des materiellen und personellen Geheimschutzes maßgebend. 1.4 Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV). Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind entweder eine Abteilung des jeweiligen Innenressorts oder eine eigenständige Landesoberbehörde. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Verfassungsschutz seit 1991 eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Europa (Abteilung 5), wie dies auch in elf weiteren Ländern der Fall ist. 1.5 Aufgaben des Verfassungsschutzes Das BfV und die LfV haben ihrem gesetzlichen Auftrag folgend Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über: -- 13 --

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . .120 7.2.3 Internetaktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123 8 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 8.1 Aktuelle Entwicklungslinien

7.2.2 Aktivitäten der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . .120 7.2.3 Internetaktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123 7.2.4 Kooperation mit deutschen Linken und Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .123 8 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 8.1 Aktuelle Entwicklungslinien und Tendenzen . . . . . . .125 8.2 Wirtschaftsschutz - Aufgabe der Spionageabwehr .127 8.3 Bedrohungen durch Cyberangriffe . . . . . . . . . . . . . . . .128 8.4 Spionageabwehr - Ihr Ansprechpartner vor Ort . . . .130 9 Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132 9.1 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 9.2 Informationsmaterialien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 9.3 Ausund Fortbildung/Praktika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .140 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141 Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .145 Registeranhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .158 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .163 Anlage 2 Landesverfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .166

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

westlichen Wertund Ordnungsvorstellungen, etwa durch das Nichtakzeptieren der gleichen Rechte von Mann und Frau oder des parlamentarischen Systems mit freien
öffentlichen Wahrnehmung regelmäßig kaum Aufmerksamkeit genießt, den Linksextremismus. Dies ist umso verwunderlicher, als dass die ideologischen Konzepte, die die Gewalttäter

Die bundesweit größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bleibt der islamistische Terrorismus. Die furchtbaren Anschläge in Deutschland und in den europäischen Nachbarländern haben in der Bevölkerung große Verunsicherung ausgelöst. In der Folge mussten Schutzmaßnahmen für Großveranstaltungen ergriffen werden, die als sichtbares Zeichen für die Einschränkung der persönlichen Freiheit wahrgenommen wurden. Der totalitäre Machtanspruch der Islamisten darf daher keineswegs unterschätzt werden. Sie werden auch weiterhin versuchen, ihr religiös unterlegtes politisches Machtkonzept umzusetzen. Es richtet sich eben in der Konsequenz gegen die westlichen Wertund Ordnungsvorstellungen, etwa durch das Nichtakzeptieren der gleichen Rechte von Mann und Frau oder des parlamentarischen Systems mit freien Wahlen. In diesem Spektrum gilt der Salafismus als besonders rückwärtsgewandte und teils gewaltbereite Form des Islams. Dabei ist der Salafismus bundesweit die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Sie wächst von Jahr zu Jahr und hat auch in Mecklenburg-Vorpommern weiteren Zulauf. Zudem ist das Land nicht von terroristischen Aktivitäten verschont geblieben. Der Verdachtsfall in Güstrow, der zur Ausweisung zweier Islamisten geführt hat sowie die fortgeschrittenen Anschlagsvorbereitungen in Schwerin im Jahr 2017 zeigen, dass die Entwicklung des Islamismus auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden muss. Dies auch vor dem Hintergrund der Zuwanderung aus muslimischen Ländern, da sich unter den Migranten Personen befinden, die offenbar dem "Islamischen Staat" oder anderen islamistischen Kampforganisationen angehören. Die Gewaltexzesse aus Anlass des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg haben eher kurzeitig den Blick auf ein verfassungsfeindliches Lager gerichtet, das in der öffentlichen Wahrnehmung regelmäßig kaum Aufmerksamkeit genießt, den Linksextremismus. Dies ist umso verwunderlicher, als dass die ideologischen Konzepte, die die Gewalttäter antreiben, mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Dies gilt gleichermaßen für den jeglichen Staat ablehnenden Anarchismus als auch für den Marxismus-Leninismus, dessen unheilvolle Geschichte nicht zu leugnen ist. Ursache für das fehlende Gefahrenbewusstsein dürften

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Eine BefreiungsbewegungI 'verboten " werden!" festgestellt. Darüber hinaus trat sche Linksextremismus in Sachsen-Anhalt nicht in Ersche #% Am 16 Januar
Lösung des K anstraben wird. # Die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) ist beraits durch Verfügung vom 27.01 desminister des Innern verboten

USLÄNDEREXTREMISM Eine Auslieferung des PKK-Generalvorsitzenden an | lehnte Italien ab. Da die Bundesrepublik keinen Ausl antrag stellte, wurde der Hausarrest für OCALAN aufge + Andere extremistische Ausländerorganisationer Mit Wirkung vom 13. August 1998 verhängte das Bu sterium des Innern Verbotsmaßnahmen gegen die b der "Devrimci Sol""" hervorgegangenen Organisation lutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)deg* und Volksbefreiungspartei/-Front/-Devrimei Sol" (THKP/-C Sol)". Beide Organisationen haben deren politische ideologischen Vorstellungen übernommen. Ihre Tätigk stoßen gegen deutsche Strafgesetze, richten sich gege danken der Völkerverständigung und gefährden die | cherheit und die öffentliche Ordnung. Aus Protest gege botsmaßnahmen wurden im Stadtgebiet von Magdeb tierungen mit dem Slogan "Eine BefreiungsbewegungI 'verboten " werden!" festgestellt. Darüber hinaus trat sche Linksextremismus in Sachsen-Anhalt nicht in Ersche #% Am 16 Januar 1999 verließ OCALAN als freier Mann Italien Nachdem erin viel geblich versucht hatte, einen sicheren Aufenthaltsort zu finden, wurde er am 15 aus seinem vorläufigen Exil, der griechischen Botschaft in Kenia, entfuhrt und in bracht Die teilweise gewalttätigen Ausschreitungen, Kundgebungen und Demons Bundesrepublik wie ganz Europa zeigen die Fahigkeit der PKK zur Mobilisierung Von entscheidender Bedeutung fur die Politik der neuen PKK-Fuhrung wird die Fr Turkei OCALAN einen fairer Prozess garantieren und eine politische Lösung des K anstraben wird. # Die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) ist beraits durch Verfügung vom 27.01 desminister des Innern verboten worden * Die Partei DHKP-C wurde 1994 in Damaskus (Syrien) van Anhangern des eheme Sof*-Fuhrungsfuriktionars KARATAS gegründet In der og. Verbotsverfugung wur als Ersatzorganisation der "Devrimel Sol" verboten und aufgelost. "Die mit der DHKP-C konkurrierende THKP/-C-Devrimei Sol, die von Anhängern Funktionärs YAGAN gebildet wird, ist nicht formel als neue Organisation gegrünc her wurde hier lediglich ein Betäligungsverbot ausgesprochen 76

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS voemiGzurswmtdziuvernltdzumgen 1998 n42at. Hlinksextrmgistuchnedm

LINKSEXTREMISMUS voemiGzurswmtdziuvernltdzumgen 1998 n42at. Hlinksextrmgistuchnedm H u= L

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Gaschlisen auf ", Val National? suconome antife demmmu

| LINKSEXTREMISMUS Gaschlisen auf ", Val National? suconome antife demmmu

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die zahlreichen Gruppen dieser schwer überschaub: dogmatischen Bewegung charakterisierten sich von A durch zwei Gemeinsamkeiten: Sie wollten die bestehen

LINKSEXTREMISMUS Die zahlreichen Gruppen dieser schwer überschaub: dogmatischen Bewegung charakterisierten sich von A durch zwei Gemeinsamkeiten: Sie wollten die bestehen: und Gesellschaftsordnung beseitigen und lehnten den ' als dogmatisch und bürokratisch verstandenen M Leninismus ab. Sie traten ein für Spontaneität, Auton Selbstorganisation der "Unterdrückten" und wollten vor der Basis (Wohngebiete, Betriebe, Universitäten) arbeite den Ansatz revolutionären Widerstands zu nutzen. Autonome Gruppierungen sind nicht einheitlich ideolo prägt, sondern vertreten Ideen, die an unarchistische o munistische Vorstellungen angelehnt sind. Autonome w abhängig von Hierarchien und Autoritäten "nach eigen: zen" - also autonom - leben und tun dies häufig in von "Freiräume" bezeichneten Wohngemeinschaften mit | sinnten. Die meisten Autonomen einigt ein ideologischer Minima der in einer unklaren "antifaschistischen" und "antik schen" Grundhaltung besteht, die sich gegen die be politische und gesellschaftliche Ordnung richtet mit " spektivischen Ziel, eine unterdrückungsfreie Gesellsc nung zu erkämpfen. Weitgehend einig sind sich Auton" in ihrem Hass auf Staat und Gesellschaft und in der Be zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzuse! der bekanntesten autonomen Gruppierungen, die " "Antifa (M)" aus Göttingen, hält das Wort "gewaltfrei" ideologischen Begriff, der im absoluten Gegensatz zu a Politik stehe, man habe sich daher immer zu Militanz schem Mittel bekannt. Umstritten ist unter Autonomen allerdings die Frage "Legitimität" von Gewalt gegen Personen. Hierbei is auch umstritten, ob schwere und schwerste Verletzu: Zielpersonen moralisch vertretbar sind.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS N Rudolf Heß - der Beweis! 'Dowtlich zu schen: Sal Hols ist gezelchneg yon angeschw. leben Brurkstellen, die länglich

[ RECHTSEXTREMISMUS N Rudolf Heß - der Beweis! 'Dowtlich zu schen: Sal Hols ist gezelchneg yon angeschw. leben Brurkstellen, die länglich der. reich umfassen " vod auf ein gewaltsapnes Äußeres Einnirken, deuten,

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

schutzbehörden beobachtet werden, wird in drei Kateg geteilt: - linksextremistische Zielrichtung - extrem nationalistische Zielrichtung - islamistische Zielrichtung. In den letzten Jahren haben

AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. _SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREF BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN + Ideologischer Hintergrund Aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung es weltweit zu einer zunehmenden Polarisierung zwis: striestaaten und Entwicklungsländern. Die entstande: panz ist Ursache für ein anwachsendes regionales ur tionales Konfliktpotential in vielen Ländern der Erde. zeitweiligen oder dauerhaften Aufenthalt yon Bürgerr schaftlich gering entwickelten Ländern in den hocher Industriestaaten können die Probleme des jeweiligen landes auf das Gastgeberland projiziert werden. Dadurch entstehen auch in der Bundesrepublik D: Situationen, die zu einer Gefährdung deutscher Sic teressen führen können. Um diesen Aktivitäten entge ken, kommt den Behörden für Verfassungsschutz unte: die Aufgabe zu, sicherheitsgefährdende und extremis strebungen von Ausländern zu beobachten. Die ideologische Zielrichtung der betreffenden aus Organisationen und Gruppierungen, die von den Ve schutzbehörden beobachtet werden, wird in drei Kateg geteilt: - linksextremistische Zielrichtung - extrem nationalistische Zielrichtung - islamistische Zielrichtung. In den letzten Jahren haben die islamistischen Grup türkischer und arabischer Herkunft in der Bund Deutschland an Bedeutung gewonnen. Ihr Ziel ist es, 70

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

heißt, die Par die von ihr beanspruchte Führungsrolle im rechtsextrer Parteienspektrum unter Beweis stellen und öffentlichke me Präsenz zeigen. Trotz

Mit dieser Strategie hoffte die Partei anlässlich der Y Jahr 1998 gerade in den neuen Bundesländern Zustir gewinnen und hier insbesondere in das Wählerpotentic einzudringen. An der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt NPD jedoch nicht teil, da sie aufgrund fehlender Un stimmen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Zwar trat danach zur Bundestagswahl an, jedoch dürfte für sie da lende Ergebnis eher zweitrangig gewesensein, weil sic} ihrem Eigenverständnis nach zunächst auf Aktivitäten | parlamentarischen Bereich konzentrieren will. "Es geht der Portei nicht um kurzfristige We sondern um langfristige, kontinuierliche Aufba ner ernstzunehmenden politischen Krafl. Erst den Kampf um die Straße entgültig für uns er haben, kann der 'Kampf um die Parlamente Aussicht geführt werden, keine schnell verschw Protesistimmen zu kanalisieren, sondern eine d notionale Kraft zu etablieren.""" (Schreibweise wie im Original) Somit hatte die NPD-Beteiligung an der Bundestagsw wiegend demonstrativen Charakter, das heißt, die Par die von ihr beanspruchte Führungsrolle im rechtsextrer Parteienspektrum unter Beweis stellen und öffentlichke me Präsenz zeigen. Trotz intensiven Wahlkampfes err ein aus ihrer Sicht enttäuschendes Ergebnis. Mit 0,3 Pr Zweitstimmen war die Partei sowohl bundesweit als Sachsen-Anhalt (5.330 Zweitstimmen) gleichermaßen Ihr bestes Ergebnis erreichte sie mit 1,2 Prozent Zweitsti teil in Sachsen, wo die NPD ihren mitgliederstärksten L band hat. " Ebenda

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. April

IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-Württemberg Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ Orel & Unger Communication-Services GmbH Fritz-Reuter-Straße 18, 70193 Stuttgart DRUCK Fischbach Druck GmbH Erwin-Seiz-Straße 17, 72764 Reutlingen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die ursprüngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. April 2012 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

versorgt sie auf konspirativen Wegen auch Nationalsozialisten/innen in Rechtsextremisten in Deutschland mit großen Mengen an Hakenkreuzaufklebern, Kleinplakaten und die Bundeswehr

Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist in Neonationalistische Bestrebungen den USA die Herstellung von neonationalsozialistischem Propagandamaterial nicht verboten. NATIONALSOZIALISTISCHE Neben ihrem Engagement in der Bundesrepublik D E U T S C H E ARBEITERPARTEI Deutschland entfaltet die NSDAP/AO auch in andeAUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION ren europäischen Ländern Aktivitäten. Ihre Schriften werden auch in englischer, schwedischer, italienischer, spanischer, französischer, portugiesischer, holländiGründung: 1972 scher, dänischer und ungarischer Sprache verbreitet. Die wichtigste Publikation der NSDAP/AO ist der Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) deutschsprachige NS K A M P F R U F , der rassistische, antisemitische und teilweise auch militante Agitation Organisation im beinhaltet. Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Mitglieder 1997 bundesweit: Sachsen: keine Angaben etwa 20 N^KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI Nummer 1 2 2 AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Mui/.i.tiii/.mii l"JH(i"S Mitglieder 1998 bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 ERFOLGREICHER Publikation: NS K A M P F R U F MARSCH 1 TATIGKEITSBEWICHT, Trotz Inhaftierung ihres Propagandaleiters, des ameriDÄNEMARK, kanischen Staatsbürgers Gary Rex LAUCK im Jahr 1995, gilt die NSDAP/AO weiterhin als weltweit größter Produzent und Verteiler von NS-Propagandamaterial. Nä&AMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI rar,er121 AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION März/April 1998<109) Über ihre Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) versorgt sie auf konspirativen Wegen auch Nationalsozialisten/innen in Rechtsextremisten in Deutschland mit großen Mengen an Hakenkreuzaufklebern, Kleinplakaten und die Bundeswehr Ttl Handzetteln mit Aufschriften wie: Die NSDAP/AO entstand 1972 in den USA. Diese "AUSLÄNDER RAUS!", Gruppierung kämpft für die Wiederzulassung der " F R E I H E I T F Ü R G E R H A R D LAUCK", NATIONALSOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEI- " F R E I H E I T F Ü R G O T T F R I E D KÜSSEL", TERPARTEI (NSDAP) in der Bundesrepublik "MACHT; E H R E ; NSDAP", Deutschland. Der 1995 in Dänemark festgenommene "WIR SIND W I E D E R DA!" "Propagandaleiter" und Gründer der NSDAP/AO Gary Rex LAUCK wurde im August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich LAUCK der Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass, der Verbreitung von Propagandamitteln sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht hat. Im Laufe des Prozesses gegen LAUCK wurde deutlich, daß es der NSDAP/AO nicht gelungen war, ihr ursprüngliches Ziel - den Aufbau einer Zellenstruktur - zu realisieren. Es sollten unabhängig voneinander

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS beide Parteivorsitzenden darouf, sich bei künf, len darum zu bemühen, eine unnötige Konk: schen Republikanern und DYU zu vermeiden

RECHTSEXTREMISMUS beide Parteivorsitzenden darouf, sich bei künf, len darum zu bemühen, eine unnötige Konk: schen Republikanern und DYU zu vermeiden." Die vom Bundesvorsitzenden gewählte Taktik einer for behaltung des Abgrenzungsbeschlusses bei gleichzeiti obsprache mit der DVU soll sowohl Bündnisbefürworte -gegner in der Partei bedienen. Ganz offensichtli SCHLIERER damit seinen innerparteilichen Widersach gengekommen, um sie für seine Wiederwahl zu gew Mehrzahl der Mitglieder unterstützt diesen Kurs, wie sic Bundesparteitag am 21. und 22, November in Felde kirchen (Bayern) zeigte, bei dem Dr. SCHLIERER mit" Votum in seinem Amt bestätigt wurde." + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands und "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die NPD konnte im Jahr 1998 ihre Mitgliederzahl bund 6.000 (1997: 4.300) erhöhen, wobei die größten Zu den neuen Bundesländern zu verzeichnen waren. Aucl desverband in Sachsen-Anhalt hat die Anzahl seiner steigern können. Mit rund 100 Personen (1997: zirka 4: schwach ausgeprägten Organisafionsstrukturen liegt j sachsen-anhaltische Landesverband deutlich unter de anderer Länder. Die Bundespartei wird seit 1996 von Udo VOIGT (B führt. Unter seiner Regie verzeichnete die NPD eine kc che Aufwärtsentwicklung, weil ihr neben der Gewinn Mitglieder auch die Konsolidierung der Parteifinanze Die besondere wirtschaftliche und soziale Situation der 3" (r) Pressemitteilung der "Ropublikaner" " Dr SCHLIERER erhielt rund 81 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der einzige & hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zuruckgezogen 36

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

oder in Gründer der rechtsextremistischen Kleinstgruppe Skinhead-Fanzines verbreitet. AKTION FREIES DEUTSCHLAND

Die Hauptaktivitäten der H N G liegen nach wie vor in NACHRICHTEN der Gefangenenhilfe und der Herausgabe der monatDER lich erscheinenden Publikation N A C H R I C H T E N D E R H N G . In der Zeitschrift wird dazu aufgerufen, HNG Gesinnungsgenossen in ihren Strafverfahren durch Geldspenden zu unterstützen sowie durch regelmäßiges Schreiben die Verbindung zu den inhaftierten "Kameraden" aufrechtzuerhalten. Weiterhin werden sogenannte Gefangenenlisten und Briefe von Inhaftierten veröffentlicht. In der Liste der über 50 Inhaftierten, die Briefkontakt wünschen, befinden sich 9 Namen und Anschriften von "Kameraden" aus sächsischen Strafvollzugsanstalten (Stand Oktober 1998). 111ät3/Cen)ing 1998 20. Jahrgang - fit. 206 Schriftleiter der N A C H R I C H T E N D E R H N G ist seit April 1998 der ehemalige führende Aktivist des Verfolgte(n)-der-Democratie"17 dargestellt und Ratneonationalsozialistischen Vereins D I E NATIONALEN schläge zu Verhaltensweisen gegenüber den Justizund e.V.18 Christian W E N D T aus Berlin. Er sieht das Sicherheitsbehörden gegeben. künftige Hauptziel der H N G in der Aufarbeitung von angeblichen Unrechtsund Willkürmaßnahmen geAktuelle Entwicklung und Aktivitäten genüber "nationalen Dissidenten, Regimekritikern, Bürgerrechtlern und anderen politisch Verfolgten"19. Die einzige große Veranstaltung der H N G war auch Die H N G bemühe sich um eine konstruktive Zusam1998 die Jahreshauptversammlung. Daran nahmen menarbeit aller nationalen Gefangenenhilfegruppen und pflege darüber hinaus Kontakte zu entsprechenetwa 200 Mitglieder und Förderer teil. Es referierten die den Initiativen im Ausland. Bereits jetzt werden regelRechtsextremisten Manfred ROEDER, Gründer der mäßig aktualisierte Gefangenenlisten der H N G auch neonationalsozialistischen Gruppierung DEUTSCHE in anderen Publikationen, z. B. im Publikationsorgan BÜRGERINITIATIVE (DBI), und Wolfgang J U C H E M , der NSDAP/AO dem NS K A M P F R U F oder in Gründer der rechtsextremistischen Kleinstgruppe Skinhead-Fanzines verbreitet. AKTION FREIES DEUTSCHLAND (AFD). 17 N A C H R I C H T E N D E R H N G , Januar 1997, S. 6 (Orthographie des Originals). 18 Der in Berlin ansässige Verein D I E NATIONALEN e.V. löste sich im November 1997 wegen eines möglichen Verbots auf. Zuvor besaß er eigenen Angaben zufolge 112 Mitglieder in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen/Schlesien. Wendt war Chefredakteur der Vereinspublikation Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung. 19 N A C H R I C H T E N D E R H N G , April 1998, S. 9.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Anhang Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 136 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein153 schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Crew
RECHTE 126, 142 Europäische Aktion (EA) 155 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 149, 152 Hammerskins 134 Identitäre Bewegung Deutschland

Anhang Gruppierung / Organisation Rechtsextremismus Seite Abtrimo 136 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemein153 schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft-GGG) Crew 38 135 Der III. Weg 127, 143 DIE RECHTE 126, 142 Europäische Aktion (EA) 155 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 149, 152 Hammerskins 134 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 143, 159 Junge Nationaldemokraten (JN) 138 ff. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 126, 137 Oldschool Society (OSS) 131 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 152 (PB! Chattia) Sektion Nordland 133 266

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