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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus unter zahlreiche Linksextremisten. Als Hinweise auf eine rechtsextremistische Ersatzveranstaltung in Bremen kursierten, setzten starke Abwanderungen in Richtung Hauptbahnhof
antifaschistischen Szene fuhren Richtung Bremen, während andere linksextremistische Personengruppen am Hauptbahnhof Rechtsextremisten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Dabei wurden
Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf beiden Internetseiten werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale
trägt ebenfalls zur Mobilisierung bei. Aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten an bestimmten Gida-Demonstrationen ( V. 10.) beteiligte sich die Hamburger
Antifa in die Offensive!" Darüber hinaus beteiligten sich Hamburger Linksextremisten auch an Protesten gegen MVGida-Demonstrationen in Boizenburg und richteten

Linksextremismus unter zahlreiche Linksextremisten. Als Hinweise auf eine rechtsextremistische Ersatzveranstaltung in Bremen kursierten, setzten starke Abwanderungen in Richtung Hauptbahnhof ein. Teile der gewaltorientierten, autonomen antifaschistischen Szene fuhren Richtung Bremen, während andere linksextremistische Personengruppen am Hauptbahnhof Rechtsextremisten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Dabei wurden die Scheiben einer S-Bahn eingeschlagen. Der Zugverkehr musste zeitweise eingestellt werden. Auch Polizeibeamte und Fahrzeuge wurden mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen attackiert. Nach den Versammlungen kam es im Schanzenviertel zu weiteren gewalttätigen Aktionen, an denen etwa 450 Personen beteiligt waren. Sie bewarfen die Einsatzkräfte mit diversen Gegenständen, zündeten Pyrotechnik und zogen Unrat sowie Müllcontainer auf die Straße. Insbesondere das seit Mai 2006 regelmäßig in St. Pauli stattfindende "Antifa-Cafe", aber auch Informationsplattformen im Internet wie der "Antifa Info Pool Hamburg" besitzen eine gruppenübergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Unter den sonst oft kurzlebigen Gruppen der autonomen Antifa sind "[a2]-Hamburg" und das "Antifa Infotelefon" hervorzuheben. Die Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf beiden Internetseiten werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale Antifa-Aktionen veröffentlicht. Ein neu initiierter "Antifa Tresen" in der "Roten Flora" trägt ebenfalls zur Mobilisierung bei. Aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten an bestimmten Gida-Demonstrationen ( V. 10.) beteiligte sich die Hamburger autonome Antifa-Szene an vor allem in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Protestaktionen gegen den PEGIDA-Ableger MVGida. Bereits am 09.03.2015 mobilisierte die Antifa auf der Homepage des "Antifa Info Pool" gegen einen Aufmarsch in Schwerin, dem man "endlich ein Ende setzen" wolle. "Kommt am 09.03. nach Schwerin! Bildet Banden! Antifa in die Offensive!" Darüber hinaus beteiligten sich Hamburger Linksextremisten auch an Protesten gegen MVGida-Demonstrationen in Boizenburg und richteten für auswärtige Mobilisierungen einen eigenen Internetauftritt mit dem 123

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch
erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern
Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft
auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich

Vorwort Neben Islamisten instrumentalisieren auch andere Extremisten die Flüchtlingsfrage für ihre Zwecke. Rechtsextremisten intensivieren ihre fremdenfeindliche Propaganda. Deutschlandweit steigt die politisch motivierte Kriminalität im Kontext der Flüchtlingsfrage. Auch wenn es in Hamburg bisher keine Anschläge von der Qualität in anderen Regionen Deutschlands gab - auch hier gab es eine Vielzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, vor allem so genannte Propagandadelikte. Diese Taten werden wir nicht tolerieren, sondern unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus fortsetzen. Hamburg ist und bleibt eine weltoffene Stadt, es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit. Wir werden die weltweit anerkannte Willkommenskultur nicht durch Rechtsextremisten beschädigen lassen. Das Verbot der gewaltorientierten Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew", das maßgeblich auch vom Verfassungsschutz in Hamburg mit vorbereitet wurde, ist ein deutliches Zeichen für die Grenzen, die unsere Demokratie setzt und gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde setzen muss. In diesem Kontext sehe ich auch das Verbotsverfahren gegen die NPD - es ist richtig und notwendig, dass unsere streitbare Demokratie geschützt wird und ein Signal an all jene aussendet, die sie beseitigen wollen. Die Krawalle und Straftaten rund um den 1. Mai haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass auch der Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Angriffe auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern, Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und weiteren gesellschaftlichen Funktionsträgern gehören zum Instrumentarium solcher gewaltorientierten Verfassungsfeinde. Für derartige Attacken liest man in Bekennerschreiben und Internetbeiträgen die krudesten Begründungen. Auf den Punkt gebracht, belegen diese Taten, dass die Personen, die dahinterstehen, eine andere Gesellschaftsform anstreben, die mit unserer repräsentativen, pluralistischen, sozialen und liberalen Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Häufig instrumentalisieren Linksextremisten Themen, bei denen sie auf Zustimmung in der Gesellschaft und auf einen möglichen Zulauf auf entsprechenden Versammlungen auch von nicht extremistischen Organisationen hoffen dürfen: Engagement gegen Rechtsextremisten unter dem Schlagwort "Antifaschismus", der Einsatz für eine vorgeblich bes- 5

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon
davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische
Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen
Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen
verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts7.200 8.200 extremisten Neonazis1 5.600 5.800 Parteien 6.850 6.650 davon NPD 5.200 5.200 davon DIE RECHTE 500 650 davon Der III. Weg 200 300 davon Bürgerbewegung pro NRW 950 500 Sonstige rechtsextremistische 2.500 3.200 Organisationen Summe 22.150 23.850 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften2 1.150 1.250 Gesamtpotenzial 21.000 22.600 davon gewaltorientierte 10.500 11.800 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. Hamburg Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, lag 2015 bei 330 (2014: 340). Bei der NPD waren keine signifikanten Mitgliederschwankungen zu verzeichnen; dem Hamburger Landesverband gehören weiterhin etwa 130 Rechtsextremisten an, darunter etliche mit einem politischen Vorlauf in der Neonazi-Szene. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" gehören der par145

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden
Fahrzeuge und Immobilien von Repräsentanten des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten beziehungsweise Rechtspopulisten. Diese Aktionen zielen in der Regel auf eine
deutlich, dass neben den offenen Aktionsplanungen auch militante Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Klares Ziel des militanten Spektrums

Linksextremismus gerufen. Ihr gehören ungefähr 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, darunter auch postautonome Gruppen wie die IL. "United we stand" organisiert seitdem unter anderem zu anstehenden G20-Gerichtsverfahren wöchentliche Solidaritätskundgebungen und veranstaltet einmal im Monat zur Gefangenenunterstützung eine Kundgebung vor der JVA Billwerder. 7. Schlussbetrachtung Militante gewaltbereite Linksextremisten führen ihren Kampf gegen das "kapitalistische System" insbesondere durch gezielte Straftaten und eskalierende (Massen-) Militanz bei Demonstrationen. Die Straftaten richten sich schwerpunktmäßig gegen den "Repressionsapparat" - Polizei und Justiz. Markantes Erkennungszeichen linksextremistischer Massenmilitanz bei Demonstrationen ist die Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen politische Gegner und Polizisten vor. Als Wurfgeschosse verwenden sie unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände. Darüber hinaus planen und begehen konspirative Kleingruppen Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge und Immobilien von Repräsentanten des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten beziehungsweise Rechtspopulisten. Diese Aktionen zielen in der Regel auf eine breite Resonanz in den Medien ab. Mit dem Ziel, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, aber auch Gleichgesinnte zu einem Umdenken im Sinne der Täter zu bewegen, werden hohe wirtschaftliche Schäden verursacht und mit verschiedensten Argumenten moralisch vermeintlich höherwertiger Auffassungen gerechtfertigt. Im Hinblick auf den G20-Gipfel wurde weit im Vorfeld deutlich, dass neben den offenen Aktionsplanungen auch militante Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Klares Ziel des militanten Spektrums war es, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust für die eingesetzten Sicherheitskräfte herbeizuführen. 114

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Statistik Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Politisch motivierte Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1431 1576 -links385 351 Ausländerkriminalität 6 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts1240 1494 -links48 50 Ausländerkriminalität 1 2 Politisch motivierte Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts92 84 -links61 77 Ausländerkriminalität 1 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2011 2012 nach Phänomenbereich -rechts63 68 -links23 19 Ausländerkriminalität 0 0 Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im 2011 2012 102 Phänomenbereich rechts - Fremdenfeindliche Straftaten 118 203 Antisemitische Straftaten 53 59 Propagandadelikte 2011 2012 Propagandadelikte rechts 975 1136 Propagandadelikte links- 6 11 102 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindlich und als antisemitische Straftat kommen. 164

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden
dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt
immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste
Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden
Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen
Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Schlagzeuge und Mikrofone Das Publikum stallt wenige bis keine Anspruche und nmmt weite Anfahrtswege n Kauf Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manner an die sich fur Mannlchkeitsntuale interessieren und schon deswegen fur das martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden Einfluss auf die politische und gesellschaftiche Orientierung ihrer Horer Mit Ihren fremdenfeindichen, antsemitischen, Gewalt und den Nationalsozialsmus verherflichenden Texten baut diese Musik Feindbilder auf -- und st dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt und fur sich und hre Propaganda genutzt Die Sommerfeste der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' haben n denletzten Jahren kontinuierlich immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste kamen, hat sich hre Zahl en Jahr spater schon auf 2 500 erhoht Im Jahr 2004 waren es mt 7 000 Besuchern fast dreifach so viele 2005 wurde kein Sommerfest veranstaltet Im vergangen Jahr 2006 wurde die gleiche Zahl von 7.000 Teilnehmern bekannt, denen Sommerfest-Auftntte der Liedermacher Frank Renncke und Jorg Hahnel, des Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden Aus England reiste das Duo "Stigger & Ssko' an Auch Brandenburger NPD-Kreisverbande nutzen Liedermacher-Auftntte zur Umrahmung eigener Veranstaltungen Beispiele dafur lieferte der Kreisvorstand Oderland am 5 Ma 2006 bei einem Treffen n WendischRetz some bei einem Knderund Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen eingesetzt Bei eineram 21 Oktober 2006 vor der JVA Berlin-Tegel von der NPD organisierten Demonstration 'Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain "Ich bn mit Lab und Sede Naz und werde es mmer sein" vortrug Dieses Lied undnsbesondere der 50$

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Freistaat Thüringen Bund Jahr 2007 2008 2009 2009 stattgefunden 8 8 10 125 davon aufgelöst
verhindert 2 0 4 34 Während die Zahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen in der zweiten Jahreshälfte 2008 mangels geeigneter Veranstaltungsstätten deutlich zurückging
geeignetes Objekt zur Verfügung stand. Allein sieben der zehn rechtsextremistischen Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Rund zwei
Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fand in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen
Bundesländer auf Platz vier, im Bundesvergleich im oberen Mittelfeld. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen
durchschnittlich 25 %. Wegen der starken Anziehungskraft, die rechtsextremistische Musik auf einen Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausübt, wird
Szene auch künftig bestrebt sein, dieses Personenpotenzial über rechtsextremistische Konzerte an sich zu binden. Abseits der insbesondere bei Musikveranstaltungen
fortsetzen, kleinere, konspirativ organisierte Konzerte durchzuführen. Eine zunehmende Diversifikation rechtsextremistischer Musikstile ist ebenso wahrscheinlich

Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Freistaat Thüringen Bund Jahr 2007 2008 2009 2009 stattgefunden 8 8 10 125 davon aufgelöst 6 2 3 25 verhindert 2 0 4 34 Während die Zahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen in der zweiten Jahreshälfte 2008 mangels geeigneter Veranstaltungsstätten deutlich zurückging, war im Berichtszeitraum erneut eine Zunahme festzustellen, nachdem mit der "Erlebnisscheune" in Kirchheim wieder ein aus Szenesicht geeignetes Objekt zur Verfügung stand. Allein sieben der zehn rechtsextremistischen Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fand in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz vier, im Bundesvergleich im oberen Mittelfeld. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leerstehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. An den Veranstaltungen beteiligten sich jeweils zwischen 60 und 150 Personen, die oft auch aus den angrenzenden Bundesländern angereist waren. Wurden die Konzerte im Vorjahr im Durchschnitt von etwa 95 Personen besucht, stieg dieser Wert im Berichtszeitraum wieder leicht auf etwa 100 Besucher an, liegt aber dennoch deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 120 Personen. Der sich bereits seit 2007 abzeichnende Trend hin zu kleineren Konzerten hat sich inzwischen sowohl in Thüringen als auch im übrigen Bundesgebiet verstetigt. Mehr als die Hälfte aller Veranstaltungen zog bis zu 100 Personen an, weit seltener wurden bis zu 200 Besucher gezählt. Konzerte mit mehr als 200 Teilnehmern bildeten zuletzt die Ausnahme. In Anbetracht eines bei einer Großveranstaltung drohenden Verbots und der damit verbundenen finanziellen Einbußen gingen die Veranstalter dazu über, mehrere kleine Konzerte auszurichten. Die Anzahl männlicher Besucher überwog, der Frauenanteil lag bei durchschnittlich 25 %. Wegen der starken Anziehungskraft, die rechtsextremistische Musik auf einen Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausübt, wird die Szene auch künftig bestrebt sein, dieses Personenpotenzial über rechtsextremistische Konzerte an sich zu binden. Abseits der insbesondere bei Musikveranstaltungen in Kirchheim angewandten Praxis, diese im Vorfeld anzumelden, dürfte sich das Bestreben fortsetzen, kleinere, konspirativ organisierte Konzerte durchzuführen. Eine zunehmende Diversifikation rechtsextremistischer Musikstile ist ebenso wahrscheinlich. 60

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Szene-Läden Szene-Läden stellen einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten, insbesondere für Skinheads, dar. Die Produktpalette ist in der Regel nicht
Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
jeweilige regionale rechtsextremistische Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen
oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober der Rechtsextremist Jürgen RIEGER63. Der Verein versteht sich als Glaubensbund
Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich

Szene-Läden Szene-Läden stellen einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten, insbesondere für Skinheads, dar. Die Produktpalette ist in der Regel nicht über das Internet abrufbar, ebenso wenig bestehen Möglichkeiten, selbst Tonträger herzustellen. Kleinund Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten bislang jedoch von Hamburg aus. Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober der Rechtsextremist Jürgen RIEGER63. Der Verein versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von den bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Die AG - GGG gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden fanden auch im Jahr 2009 erneut in Nordthüringen statt. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der Glaubensgemeinschaft wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. 63 Siehe auch ",Schützenhaus' in Pößneck", Kapitel 4.4.9. 63

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

revolutionärem Wege überwinden. Während Linksautonome eine kommunistische bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, verfolgen Rechtsautonome das Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft
antisemitischen "Nationalen Sozialismus" entgegen. Verabsolutieren Linksautonome die Forderungen nach sozialer Gleichheit, lehnen Rechtsautonome die Gleichwertigkeit aller Menschen zugunsten der Überhöhung
anderen dem Rassenhass das Wort. So bleibt festzuhalten, dass Linksund RechtsautoRechtsund nome zwar das gemeinsame Ziel, das bestehende System
Linksautonome überwinden und eine ähnlich gelagerte Strategie und Taktik haben diametral zur dessen Erlangung eint, sie aber in der Ausgestaltung

194 Vergleich der Extremismen englischsprachigen Parolen auf Transparenten, Flugblättern und im Internet zum Ausdruck, das Symbol der Antifa, die Fahne im Kreis, haben Autonome Nationalisten übernommen und in Anti-Antifa umbenannt. Nicht nur in Zielsetzung, Symbolik und Rhetorik, auch in der Strategie und Taktik gibt es Ähnlichkeiten. So bereiten sich beide Gruppierungen eingehend auf Demonstrationen vor. Sie trainieren Kampftaktiken wie z. B. Blockadeaktionen und formieren sich im Verlauf von Demonstrationen zu so genannten Schwarzen Blöcken, aus denen heraus sie auch gewalttätig agieren. Beide stellen die Systemfrage und wollen die bestehende gesellschaftliche Ordnung auch auf revolutionärem Wege überwinden. Während Linksautonome eine kommunistische bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, verfolgen Rechtsautonome das Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Dem internationalistisch orientierten Sozialismus der Linksautonomen stellen die Autonomen Nationalisten einen rassistischen, völkisch-nationalen und antisemitischen "Nationalen Sozialismus" entgegen. Verabsolutieren Linksautonome die Forderungen nach sozialer Gleichheit, lehnen Rechtsautonome die Gleichwertigkeit aller Menschen zugunsten der Überhöhung der eigenen Rasse ab. Predigen die einen den Klassenhass, so reden die anderen dem Rassenhass das Wort. So bleibt festzuhalten, dass Linksund RechtsautoRechtsund nome zwar das gemeinsame Ziel, das bestehende System zu Linksautonome überwinden und eine ähnlich gelagerte Strategie und Taktik haben diametral zur dessen Erlangung eint, sie aber in der Ausgestaltung der entgegengesetzte neuen Ordnung diametral entgegengesetzte Vorstellungen Vorstellungen eines vertreten. Aus diesem Grunde schließt sich eine Zusammenarneuen Systems beit zwischen beiden Phänomenbereichen nahezu aus; höchstens taktisch bedingte Kooperationen erscheinen möglich. Islamistischer Extremismus Kolonialismus Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Koloniaeuropäischer Mächte lismus europäischer Mächte und den starken Einfluss westbeeinflusste moderlich-säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im nen Islamismus 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des 1. Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgehe. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Auf Grund der von der RH gewährten Hilfestellung und UnterVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 149

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus
konnten, zeigte sich, dass diese häufig nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Taten sind zum Beispiel oft provokantes
Jugendlicher. Angesichts dieses Befundes muss deshalb die kontinuierliche Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen durch eine intensive Aufklärungsarbeit gerade solcher Jugendlicher erweitert werden
nicht der rechtsextremistischen Szene angehören. Ihnen muss deutlich werden, dass ein hingeschmiertes Hakenkreuz nicht bloß eine "gelungene Provokation
Bedrohung bei betroffenen Personengruppen auslösen und den Eindruck fördern, rechtsextremistische Gruppierungen seien fest in der Bevölkerung verankert. Im Jahr
stellen Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 200 um Fälle oder
fast ausschließlich bei Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt in diesen Bereichen. Zusammen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Straftaten entfallen auf derartige Delikte. Die seit 200 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus, die zu vermehrten Anzeigen insbesondere von Propagandadelikten führt. Hinzu kommt: Soweit überhaupt Täter ermittelt werden konnten, zeigte sich, dass diese häufig nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Taten sind zum Beispiel oft provokantes Verhalten Jugendlicher. Angesichts dieses Befundes muss deshalb die kontinuierliche Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen durch eine intensive Aufklärungsarbeit gerade solcher Jugendlicher erweitert werden, die nicht der rechtsextremistischen Szene angehören. Ihnen muss deutlich werden, dass ein hingeschmiertes Hakenkreuz nicht bloß eine "gelungene Provokation" ist. Sie können damit vielmehr ein Gefühl der Bedrohung bei betroffenen Personengruppen auslösen und den Eindruck fördern, rechtsextremistische Gruppierungen seien fest in der Bevölkerung verankert. Im Jahr 2006 haben auch Straftaten im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland zu einem Anstieg beigetragen. Die Monate April bis Juni sind von einem zum Teil deutlich überdurchschnittlichen Fallaufkommen geprägt. Hier hat sich die erhöhte polizeiliche Präsenz ausgewirkt, durch die es häufiger als in der Vergangenheit gelang, die Straftäter auf frischer Tat zu stellen Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 200 um Fälle oder 7,% gestiegen, fast ausschließlich bei Propagandaund Volksverhetzungsdelikte. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt in diesen Bereichen. Zusammen mit den Beleidigungen machen diese Delikte 2.707 Fälle aus und damit 90% aller Taten dieses Phänomenbereichs. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist um 28 auf 72 Fälle gestiegen, wobei der Anstieg auf die Zunahme der Körperverletzungsdelikte (+ ) zurückgeht. 26 EntwicklungEn im ExtrEmismus

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen

90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei
schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für
etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite
Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Linksextremisten interpretieren das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen des Rechtsextremismus als Ausdruck eines "besonders aggressiven
Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch
eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome

Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Im politischen Alltag haben sich inzwischen unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Kräfte dem Antifaschismus verschrieben, so i. d. R. auch Linksextremisten. Ihr Antifaschismusverständnis ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Linksextremisten interpretieren das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen des Rechtsextremismus als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 70er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in mittleren und größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg oder das Rhein-Main-Gebiet. Der Szene waren Ende 2009 bundesweit etwa 6.100 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen leben zu wollen. Fremde Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Kennzeichnend für Autonome ist eine generelle Anti-Haltung. Ihre ideologischen Vorstellungen bleiben oft diffus, anarchistische Elemente mischen sich darin mit nihilistischen, sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Versatzstücken. Autonome sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. Von einem ausgeprägten Individualismus getrieben verlangen sie dabei nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet, über E-Mail-Verbindungen sowie Infotelefone werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Größere Veranstaltungen werden überregional beworben, oft finden hierbei Informationsveranstaltungen in anderen 67

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Januar 2016: Eine größere Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten überfiel eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten am Bahnhof Oschersleben (Sachsen-Anhalt) auf deren
gerettet werden konnte. Die Täter entkamen unerkannt. III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategischstrukturelle Neuformierung 1. Ausgangslage der linksextremistischen
Strategiedebatte Der seit Jahren andauernde Bedeutungsverlust linksextremistischer Positionen, der sich in Mobilisierungsproblemen, gesellschaftlicher Marginalisierung und mangelnder Anschlussfähigkeit äußert
tendenziellen Neugewichtung ideologischer Grundlagen. In einem Neuformierungsprozess versuchen gewaltorientierte Linksextremisten, durch die Schaffung bundesweiter Strukturen die Zersplitterung der Szene
Formen von Politik"26 überwunden werden kann. 26 Internetplattform "linksunten.indymedia" (2. April

LINKSEXTREMISMUS # 17. Januar 2016: Eine größere Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten überfiel eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten am Bahnhof Oschersleben (Sachsen-Anhalt) auf deren Rückweg von einer Kundgebung anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Magdeburg (Sachsen-Anhalt) im Jahre 1945. Sechs der Opfer konnten fliehen, vier wurden durch Eisenstangen und Holzlatten zum Teil schwer verletzt. Eine Person erlitt so schwere Schädelverletzungen, dass sie nur durch eine sofortige Notoperation gerettet werden konnte. Die Täter entkamen unerkannt. III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategischstrukturelle Neuformierung 1. Ausgangslage der linksextremistischen Strategiedebatte Der seit Jahren andauernde Bedeutungsverlust linksextremistischer Positionen, der sich in Mobilisierungsproblemen, gesellschaftlicher Marginalisierung und mangelnder Anschlussfähigkeit äußert, hat bei den Protagonisten eine Debatte über ideologische und strategische Grundlagen ausgelöst, die auch 2015 fortgeführt wurde. Hierbei werden zwar die grundsätzlichen Ausrichtungen und Prämissen nicht infrage gestellt, gleichwohl führt die Debatte zu strategischen Modifizierungen und einer tendenziellen Neugewichtung ideologischer Grundlagen. In einem Neuformierungsprozess versuchen gewaltorientierte Linksextremisten, durch die Schaffung bundesweiter Strukturen die Zersplitterung der Szene zu überwinden sowie gesellschaftliche und politische Relevanz zu erringen. Dabei sind sie sich weitgehend einig, dass dies nur möglich ist, wenn die "bequeme, oft unreflektierte Einrichtung in der eigenen Subkultur und in unseren bisherigen, oftmals nur selbst-referenziellen Formen von Politik"26 überwunden werden kann. 26 Internetplattform "linksunten.indymedia" (2. April 2015). 107

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands
Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back
Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren
Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen
Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er
Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation

Skinhead-Band "Endstufe" Die 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endstufe" ist bundesweit eine der ältesten, aktiven "Skinhead Bands". Im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten trat "Endstufe" im Jahr 2019 sowohl bundesweit als auch international auf, wie etwa beim "Skinheads Back To The Roots Festival" im sächsischen Ostritz im 38 März 2019 sowie beim "Live & Loud"Konzert in Belgien im September 2019. Hooligan-Band "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt seit Jahren als Bindeglied der 2019 erschienene CD der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem Band "Endstufe" wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szene beiträgt. Mittlerweile hat sich der Schwerpunkt der rechtsextremistische Hooligan-Band nach Niedersachsen verschoben. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen Kräfte" in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen

LINKSEXTREMISMUS "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) geflossen sein. Einen ähnlich hohen Erlös erzielte die ebenfalls im Vorjahr gestartete Kampagne "Solidarität mit Rojava", die von der "Interventionistischen Linken" (IL) sowie der PKK-Studentenvereinigung "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) initiiert worden war. Die Ende Mai 2015 beendete Spendensammlung erbrachte - nach Eigenangaben der IL - bis März 2015 eine Summe von etwa 100.000 Euro. Darüber hinaus ist zum Beispiel die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) maßgeblich in die Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationalistischen Organisation revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR), der weltweit 49 Gruppierungen angehören. Ziel der "Solidaritätsbrigaden" ist die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien. Zur Unterstützung dieses Projektes sind im Jahr 2015 auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete in Syrien gereist. Im Jahr 2015 ist in Syrien eine deutsche Linksextremistin bei Kämpfen ums Leben gekommen - sie hatte für die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) auf Seiten der YPG gegen den IS gekämpft. II. Gewalt und Militanz Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf nunmehr 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten). Dieser Zuwachs ist im Wesentlichen auf folgende Fakten zurückzuführen: Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen. Zudem ist deren Aktionsund Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Bei Großereignissen kam es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen, so zum Beispiel anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 102

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni
Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden
waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin
Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten
Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz
Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" stammen Ehemalige Mitglieder der BASO hatten sich m Sommer 2006 bereits n kurzzeitig existierenden Strukturen der JN n Treptow-Kopenick und Neukolln engagiert Besonders n der sudichen Grenzregion von Berlin und Brandenburg wurden NPD/JN-Anhanger aus Berlin, Neonazis und daruber hinaus Mitglieder der unorgansierten rechtsextremistischen Szenen gemeinsam aktv So demonstrierten 100 von ihnen am 10 Juni n Kongs Wusterhausen unter dem Motto: "Jugend braucht (wieder) Perspektive" Thematisch knupfte die Demonstration an eine Vielzahl ahnlcher Veranstaltungen aus dem Jahr 2005 an, die von Berliner Rechtsextremisten der JN und der verbotenen Kameradschaft BASOn Berlin organsiert worden waren Damals nahmen auch zahlreiche Angehonge der rechtsextremistischen Szene Konigs Wusterhausen tel Am 16 Juni versuchten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg, eine Informatonsveranstaltung m Fontane-Gymnasum n Rangsdorf zu storen Der Abend wurde zum Gedenken an den 1996 n Blankenfelde rassstisch motivierten Überfall auf den britischen Bauarbeiter Noel Martn zum Thema "Rechtsextremismus n Brandenburg" veranstaltet Die Rechtsextremisten kamen mt zwei dentischen Transparenten mit der Aufschnft "Wer ne dicke Lippe nskiert bekommt sie auch', und kleingeschriebener darunter "Organisiert den nationalen Selbstschutz" und "Jugend braucht Perspektive - fur die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" AuRerdem waren darauf ein Fahnensymbol - wehende schwarze Fahne n enem Kreis, ursprunglich en antnationales Symbol der Anarchsten - und diverse Aufkleber, auch von der NPD Die Rechtsextremisten waren zudem mt Metallschlagstocken und Pfefferspray ausgerustet Dank der Pdizeiprasenz st die Veranstaltung storungsfrei abgelaufen Ein an diesem Storversuch beteiligter Brandenburger Rechtsextremist st zugleich einer der mutmaßlichen Tater von Berlin-Schonefeld Am fruhen Morgen des 18 Jun traf er mit drei "Kameraden" auf sechs Jugendliche, unter hnen ein 15-Jahnger athiopischer Staatsburger Zunachst fielen Spruche wie "Auslander raus' 'Deutschland den Deutschen" und 'Scheiß Nigger', dann wurde der Athiopier geschlagen und mit einem Stein traktert, er erlitt einen Schadelbruch Bei der folgenden Prugelet wurden neben dem Athiopier zwei Manner aus der Angreifergruppe schwer verletzt 25

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2013 2014 2015 Autonome 6.100 6.100 6.300 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 27.700 27.200 26.700 davon gewaltbereite Linksextremisten 6.900 - - davon gewaltorientierte Linksextremisten2 - 7.600 7.700 1 Die Zahlen sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten

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