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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner
einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa
setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch
auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht
etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug
rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa
Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet
Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner auf. In Leipzig beteiligten sich am 1. Mai an einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa 100 Personen). Der Aufzug stand unter dem Motto "Arbeit für alle - Heraus zum Tag der deutschen Arbeit". Als sich die Teilnehmer nach stundenlangen Vorkontrollen in Marsch setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. An der Veranstaltung in Leipzig beteiligten sich auch Angehörige eines "Schwarzen Blockes", die sich auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht nur durch ihr Äußeres (schwarze Kleidung) auffallen, sondern auch durch "revolutionäre" Inhalte und Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen auf sich aufmerksam machen sowie "offensiv für einen revolutionären Nationalismus/Sozialismus kämpfen". An einer Demonstration unter dem Motto "Gedenkmarsch zum 62. Jahrestag des alliierten Luftterrors gegen Hamburg. Kein Vergeben, kein Vergessen" beteiligten sich am 30. Juli in Hamburg etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug der rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa 30 Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet. Im Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch. 27

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus
darüber spekuliert, ob die im Mai gegründete Partei "Die Rechte" zu einem Auffangbecken für NPD-Mitglieder werden könnte. Diese neue
bekämpft hatten. Insofern hätte "Die Rechte" im Falle eines drohenden Verbotes der NPD durchaus eine Alternative für verunsicherte NPDMitglieder sein
Jahresende zu beobachtenden Entwicklung der Partei "Die Rechte" erscheint eine derartige Entwicklung inzwischen aber sehr unwahrscheinlich. Die Hauptströmungen des deutschen
Rechtsextremismus bilden seit geraumer Zeit der "parlamentsorientierte" Rechtsextremismus (ganz hauptsächlich vertreten durch die NPD) und der "aktionistische" Rechtsextremismus
getrennt. Danach gingen beide Strömungen - manchmal eher schlecht als recht - einen gemeinsamen Weg. In Schleswig-Holstein verknüpften sich beide Strömungen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus Im Rahmen der Verbotsdiskussion über die NPD wurde verschiedentlich darüber spekuliert, ob die im Mai gegründete Partei "Die Rechte" zu einem Auffangbecken für NPD-Mitglieder werden könnte. Diese neue Partei war in erster Linie auf Initiative von Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) entstanden, die bis zuletzt die Fusion von NPD und DVU bekämpft hatten. Insofern hätte "Die Rechte" im Falle eines drohenden Verbotes der NPD durchaus eine Alternative für verunsicherte NPDMitglieder sein können. In Anbetracht der zum Jahresende zu beobachtenden Entwicklung der Partei "Die Rechte" erscheint eine derartige Entwicklung inzwischen aber sehr unwahrscheinlich. Die Hauptströmungen des deutschen Rechtsextremismus bilden seit geraumer Zeit der "parlamentsorientierte" Rechtsextremismus (ganz hauptsächlich vertreten durch die NPD) und der "aktionistische" Rechtsextremismus, der im Wesentlichen durch Neonazis geprägt ist. Bis Mitte der neunziger Jahre waren diese Erscheinungsformen relativ strikt voneinander getrennt. Danach gingen beide Strömungen - manchmal eher schlecht als recht - einen gemeinsamen Weg. In Schleswig-Holstein verknüpften sich beide Strömungen nach dem im Jahre 2003 abgebrochenen NPDVerbotsverfahren besonders eng miteinander. Die "aktionistischen Kräfte" legten allerdings jederzeit darauf Wert, ihre offen propagierte neonazistische Grundeinstellung nicht aus den Augen zu verlieren. Von einer Assimilation durch die NPD konnte dementsprechend nicht die Rede sein. Dennoch war zu bemerken, dass die in der NPD aktiven Führungskader der Kameradschaftsszene an ihrer Bindungsund Führungswirkung auf die NPD-kritische Szene verloren. Die maßgeblichen Kräfte, die in den neunziger Jahren für das Erstarken der aktionistischen Szene in SchleswigHolstein verantwortlich waren, sind auch heute noch politisch aktiv. Es handelt sich dabei um die Neonazis Christian Worch, der die theoretischen Grundlagen lieferte, und Thomas Wulff, dem die praktische Umsetzung oblag. Während Wulff im Bundesvorstand der NPD maßgeblich an der Verknüpfung von NPD und Neonazis beteiligt war, standen sich die NPD und Worch stets skeptisch gegenüber. 28

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Hierbei handelt es sich um Molotowcocktails, pyrotechnische Erzeugnisse wie Bengalo oder Rauchfackeln oder in Deutschland nicht legal erhältliche Böller
Einsatz von Faustfeuer oder Langwaffen bildete weiterhin die Ausnahme. Rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die aus unterschiedlichen "Reichsbürger" Motiven unter anderem
Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und deren Rechtssystem ablehnen, bil den eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene
geringerer Teil der "Reichsbürger" ist dem Rechts extremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden sie in ihrer Gesamt heit eine staatsfeindliche Bewegung, deren
verwalter", Kap. III). Gewaltorientiertes Auch die Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten rechts Spektrum extremistischen Szene verbleibt auf einem hohen Niveau. Gewalt orientierte
Rechtsextremisten unterhalten in der Regel kleine informelle Gruppierungen. Eine Ausnahme bilden im gewalt orientierten Spektrum die Parteien "DIE RECHTE
gewaltorientier ten Szene deren organisatorische Strukturen. "Antikapitalistisches Das rechtsextremistische Spektrum griff auf andere, informelle Kollektiv" (AKK) Vernetzungsstrategien zurück, um gemeinsame
für solche Aktionen bot sich unter ande rem die rechtsextremistische Gruppierung "Antikapitalistisches Kollektiv" (AKK) an, die die Szene

RECHTSEXTREMISMUS Hierbei handelt es sich um Molotowcocktails, pyrotechnische Erzeugnisse wie Bengalo oder Rauchfackeln oder in Deutschland nicht legal erhältliche Böller, die bei einer Umsetzung in Perso nennähe schwere Verletzungen hervorrufen können. Der Einsatz von Faustfeuer oder Langwaffen bildete weiterhin die Ausnahme. Rechtsextremistische "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die aus unterschiedlichen "Reichsbürger" Motiven unter anderem die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und deren Rechtssystem ablehnen, bil den eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene. Nur ein geringerer Teil der "Reichsbürger" ist dem Rechts extremismus zuzuordnen. Gleichwohl bilden sie in ihrer Gesamt heit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist (vgl. Berichtsteil "Reichsbürger" und "Selbst verwalter", Kap. III). Gewaltorientiertes Auch die Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten rechts Spektrum extremistischen Szene verbleibt auf einem hohen Niveau. Gewalt orientierte Rechtsextremisten unterhalten in der Regel kleine informelle Gruppierungen. Eine Ausnahme bilden im gewalt orientierten Spektrum die Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Weg", deren grundgesetzlich besonders geschützter Parteien status ihren Mitgliedern eine gewisse Verbotssicherheit gewährt. Auch wenn in ihren Verlautbarungen selbst keine offene Gewalt bereitschaft zutage tritt, nutzen Angehörige der gewaltorientier ten Szene deren organisatorische Strukturen. "Antikapitalistisches Das rechtsextremistische Spektrum griff auf andere, informelle Kollektiv" (AKK) Vernetzungsstrategien zurück, um gemeinsame Aktionen durch zuführen. Als Plattform für solche Aktionen bot sich unter ande rem die rechtsextremistische Gruppierung "Antikapitalistisches Kollektiv" (AKK) an, die die Szene auf der Grundlage eines ideo logischen Minimalkonsenses (Kapitalismuskritik und Nationalis mus) vernetzen will. Hierbei soll eine verfestigte, eigene Organisa tionsstruktur bewusst vermieden werden. Öffentlichkeitswirksam traten die AKKAnhänger unter anderem mit einem sogenannten Schwarzen Block im Rahmen der 1.MaiKundgebung 2016 in Plauen (Sachsen) in Erscheinung; dieses Konzept wurde in der Vergangenheit insbesondere durch die "Autonomen Nationalis ten" angewandt. 42

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies
entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 110 extremisten
Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial
davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden "Doppelmitgliedschaften" (40) zwischen der NPD und der Neonazi
Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wuchs
Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg verübt. Gegenüber 2014 (278) entspricht dies

Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 110 extremisten Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 340 330 davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden "Doppelmitgliedschaften" (40) zwischen der NPD und der Neonazi-Szene ausgewiesen. Etliche Neonazis waren in Umsetzung des "Volksfront"-Gedankens ab 2006 in die Hamburger NPD eingetreten, waren darüber hinaus aber noch außerhalb der Partei politisch aktiv. Dies ist seit einiger Zeit nicht mehr der Fall. Für 2014 wird daher nur noch die Zahl der parteiunabhängigen Neonazis in Hamburg angegeben, die "Doppelmitgliedschaften" entfielen. 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2015 war in Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wuchs insbesondere die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten, die sich gegen diese Personengruppe und ihre Unterkünfte richteten, erheblich an. Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg verübt. Gegenüber 2014 (278) entspricht dies 147

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung
Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende
Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten
Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft
Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember

LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED88 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS;89 Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG90 zur Partei "Die Linke." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Lothar Bisky, Oskar Lafontaine Mitglieder:91 77.673 (Ende 2008: 76.139); davon in den westlichen Ländern 28.689 (Ende 2008: 25.684) Publikationen "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die "Linkspartei.PDS" fusionierte Mitte Juni 2007 mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei "DIE LINKE.". Sie hält an der seit der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 angewandten Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" möglichst viele unterschiedliche "linke" Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel einer Änderung der Gesellschaft zu sammeln. Dementsprechend bie88 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 89 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 90 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 91 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 30. September 2009; Internetseite der Partei "DIE LINKE." (30. Dezember 2009). 172

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen
Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein
Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft
gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus
Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen
aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von maßgeblicher Bedeutung. Eine nochmals erhöhte staatliche Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gesucht haben. Wie in den meisten Bundesländern gelang es der NPD nicht, auch nur ansatzweise "bürgerliche" Bevölkerungsschichten an sich zu binden. Bei der Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag erreichte die Partei lediglich 0,7% der abgegebenen Stimmen. Seit Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft war die Instrumentalisierung des Themas "Umgang mit Sexualstraftätern". Maßgeblich für die Agitation der NPD war jedoch in erster Linie die Hoffnung auf einen Zusammenbruch des Euro und einer darauf folgenden Wirtschaftskrise. Versuche, sich mit allgemeinpolitischen Themen bei der Bevölkerung anzubiedern gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus und rassistisch unterlegte Ausländerfeindlichkeit. Die Ähnlichkeit mit Vorstellungen des historischen Nationalsozialismus ist zumeist durchaus gewollt. Zu den wenigen herausragenden Ereignissen gehörten der am 31. März in Lübeck durchgeführte "Trauermarsch" und eine als zentrale Wahlkampfveranstaltung der NPD am 1. Mai in Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen bei den aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle
Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus
Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen ................................................... 26 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene
Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 30 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 ............... 31 2.8.2 Internetauftritte rechtsextremistischer Bands......................... 35 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 36 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus
Publikationen ....................................................... 40 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 40 2.10 Rechtsextremistische Parteien ...................................................... 42 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes .......................................................11 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle ............................................................................................... 15 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen ................................................... 26 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 27 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 30 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 ............... 31 2.8.2 Internetauftritte rechtsextremistischer Bands......................... 35 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 36 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................... 36 2.9.1 Neonazistische Publikationen ....................................................... 40 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 40 2.10 Rechtsextremistische Parteien ...................................................... 42 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ........................... 42 2.10.2 Kommunalpolitische Forderungen und Arbeit in den Kommmunalvertretungen ............................................................. 53 2.10.3 Besondere Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes und einzelner Kreisverbände ......................................................... 54 8

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben
Nordrhein-Westfalen ansässige SCHÖNBORN, laut Impressum der "Recht und Wahrheit"-Ausgabe Juli/August nunmehr Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation, war Vorsitzender
für einen revisionistisch geprägten Personenkreis. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben o. g. "Lesertreffen" kaum Anziehungskraft aus. "Gesellschaft
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Der unter dem Vorsitz
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" (DDF) Die neonazistische DDF verbreitet nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben und die als "Tage Deutscher Gemeinschaft" bezeichneten Treffen für deren Leser zu organisieren. War bislang der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, für die seit 1997 in Nordthüringen durchgeführten Zusammenkünfte verantwortlich, fand im Oktober des Berichtsjahrs erstmals ein auf Meinolf SCHÖNBORN zurückgehendes Treffen in Kirchheim statt. Der in Nordrhein-Westfalen ansässige SCHÖNBORN, laut Impressum der "Recht und Wahrheit"-Ausgabe Juli/August nunmehr Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation, war Vorsitzender der inzwischen verbotenen Neonazigruppierung "Nationalistische Front" (NF). Er tritt als "Reichsbürger" in Erscheinung und veranstaltet in diesem Zusammenhang auch Seminare für einen revisionistisch geprägten Personenkreis. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben o. g. "Lesertreffen" kaum Anziehungskraft aus. "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Der unter dem Vorsitz des NPD-Funktionärs Andreas MOLAU stehende Verein gibt die Schrift "Das Freie Forum" heraus. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)64 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amtsgeschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - e- benso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettssitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch, an denen weit weniger als 50 Personen, darunter kaum Thüringer, teilnahmen. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 64 Die KRR ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 64

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena
April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Termin: Ereignis: 4. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands in Erfurt 10. Januar Vortragsveranstaltung der "Freien Kräfte" im "Braunen Haus" in Jena, am Rande von Protesten verüben Autonome Gewalttätigkeiten. 10. Januar Kundgebung des NPD-Kreisverbands Jena in Jena 12. Januar Rechtsextremisten demonstrieren in Arnstadt 17. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Roßleben aufgelöst 17.-18. Januar Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 24. Januar Beteiligung Autonomer an einer Demonstration des Hausbesetzerspektrums in Erfurt Januar-Dezember Informationsstände der MLPD in Erfurt Januar Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 6. Februar NW Jena startet Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" 7. Februar NPD-Landesparteitag in Kirchheim 9. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" in Altenburg anlässlich der bundesweit von Rechtsextremisten betriebenen "Aktionswoche 13. Februar" 20. Februar Kameradschaftsabend der "Freien Kräfte" in Hildburghausen 21. Februar Gründung des BZH in Hildburghausen 21. Februar Versuch einer Hausbesetzung in Erfurt 28. Februar Vortragsund Liederabend im "Braunen Haus" in Jena 28. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Weimar aufgelöst 28. Februar-1. März "DDR-Seminar" der DKP Thüringen in Gera 6. März Podiumsdiskussion mit Jürgen RIEGER und Frank SCHWERDT im "Braunen Haus" in Jena 20.-22. März Frühjahrstreffen der AG - GGG in Nordthüringen 27. März Autonome randalieren in Erfurt 28. März Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck verhindert März-April Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 1. April Spontandemonstration von Rechtsextremisten in Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena 16. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt Mitte April-Mai Solidaritätsaktionen und Anschläge nach Räumung des "Besetzten Hauses" 18. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt 18. April Informationsstand der DKP in Erfurt 21. April Kundgebung des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e. V." in Erfurt 29. April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. 105

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

stören. Beim Einschreiten der Polizei kam es seitens der Rechtsextremisten zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Das neue Selbstbewusstsein der Kameradschaften
Silvio-MeierAufzug" der linksextremistischen Szene durch den Bezirk Lichtenberg in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Rechtsextremisten hatten die geplante Wegstrecke
fand dort am 20. November unter dem Motto "Dem linken Terror offen entgegentreten" eine vor allem von der BASO getragene
Teilnehmern statt. Linksextremisten versuchten zwar, nach Beendigung ihrer Demonstration zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen, doch dies konnte
erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der rechtsund der links

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 29 gliedert, darunter die "Sektion Berlin". Auf einer Homepage im Internet veröffentlicht das AAN personenbezogene Daten von politischen Gegnern in Form von "Schwarzen Listen". In den Rubriken "Alternative Objekte" und "Personen Index" der "Sektion Berlin" sind die Adressen von Einrichtungen, Gruppenund Personen eingestellt - letztere teilweise mit Fotos. Zu gewaltKonfrontation bei tätigem Verhalten kam es am 8. Mai bei einer GedenkverDemonstrationen anstaltung des "Bundes der Antifaschisten Treptow e. V." am sowjetischen Ehrenmal in Treptow, die durch Mitglieder des Netzwerks Kameradschaften gestört wurde. Etwa 20 teilweise vermummte Aktivisten, darunter Mitglieder der Kameradschaften "Tor Berlin" und "Berliner Alternative Süd-Ost" versuchten an den Veranstaltungsort zu gelangen und mittels themenbezogener Transparente und Trillerpfeifen den Ablauf zu stören. Beim Einschreiten der Polizei kam es seitens der Rechtsextremisten zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Das neue Selbstbewusstsein der Kameradschaften in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern zeigte sich exemplarisch an der Provokation, den traditionellen "Silvio-MeierAufzug" der linksextremistischen Szene durch den Bezirk Lichtenberg in seiner ursprünglichen Form zu verhindern. Rechtsextremisten hatten die geplante Wegstrecke des "SilvioMeier-Aufzugs" in Erfahrung gebracht und diese durch die frühzeitige Anmeldung einer eigenen Demonstration blockiert. So fand dort am 20. November unter dem Motto "Dem linken Terror offen entgegentreten" eine vor allem von der BASO getragene Kundgebung mit ca. 160 Teilnehmern statt. Linksextremisten versuchten zwar, nach Beendigung ihrer Demonstration zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen, doch dies konnte von der Polizei verhindert werden. Vor dem Hintergrund der bewussten Konfrontation und der Perspektive gestiegenen Gewaltbereitschaft ist zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der rechtsund der links-

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert
unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken
Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster
Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend
ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches
Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour
gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig
eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel. Am 9. Februar nahmen sechs Mitglieder der SPC am "Tag der Ehre" in Budapest teil. Der "Tag der Ehre" erinnert an das Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend identisch mit der Gruppe SPC. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die "Sektionen" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. 194

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine
deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue
Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden
Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung56 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2009 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.57 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden, * Ehre & Stolz Suhl, * Eternal Bleeding Altenburg, * Eugenik Gera, * Isolfur Gera, * Kinderzimmerterroristen Raum Suhl, * Moshpit Altenburg/Dresden, * PAK 88 Erfurt, * Radikahl (nur noch Sänger) Weimar, * System Infarkt Raum Ilmenau, * Totenburg Gera, * Unbeliebte Jungs Sonneberg. Darüber hinaus liegen bei den Bands "Sköll Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene hat es rein quantitativ kaum Veränderungen gegeben. Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Veröffent56 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 57 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politischweltanschaulichen Anspruch und agieren international. 58 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 57

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Neben
über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische
Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik
Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland ermöglichen es Szeneaktivisten zudem
sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Neben der sicherheitsbehördlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivitäten im Internet ist das BayLfV auch im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung bezüglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Seit 2017 klärt der Film des BayLfV unter dem Titel "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt" insbesondere Jugendliche über die Gefahren von Manipulation und Radikalisierung in sozialen Medien auf. Nutzerinnen und Nutzern sozialer Medien werden zehn Tipps an die Hand gegeben, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Extremisten zu geraten. Der Film ist über den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Rechtsextremisten Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladensängern über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland ermöglichen es Szeneaktivisten zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen Veranstaltungen. Bei diesen Veranstaltungen überwiegt der Versammlungscharakter gegenüber der Musikdarbietung. Sie werden von den Veranstaltern teilweise konspirativ vorbereitet beziehungsweise als private Veranstaltungen durchgeführt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung beziehungsweise Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten 134

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehö rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über
Gesellschaftsordnung würde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechtsextremisti sche Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassis mus, Antisemitismus
steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextre mistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen
ebenfalls ein hohes Niveau zu konstatieren. So konnte bei rechtsextremisti schen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Akti vitäten vor allem in Bezug
Staat das politische System in Deutschland in den Fokus rechtsextre mistischer Akteure. Insbesondere die in Deutschland begangenen Anschläge mit islamistischer
deutschen Städten - hier vor allem in Köln (NordrheinWestfalen) - nutzen Rechts extremisten gezielt zur Verächtlichmachung und Hetze gegen die vermeintlich verantwortlichen

Rechtsextremismus I. Überblick Im Rechtsextremismus herrscht die Auffassung vor, die Zugehö rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Eine auf diesen Kriterien fußende "Volks gemeinschaft" als Gegenentwurf zur bestehenden pluralistischen Gesellschaftsordnung würde zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachten. Rechtsextremisti sche Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassis mus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. 1. Entwicklungstendenzen Die seit etwa Mitte 2014 steigenden Asylbewerberzahlen in Deutschland gingen mit einem deutlichen Anstieg rechtsextre mistisch motivierter Straftaten und einer verstärkten Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unter künfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung einher. Insbesondere im Laufe des Jahres 2015 gewann diese Entwicklung an Dynamik und Intensität. Auch 2016 war hier ebenfalls ein hohes Niveau zu konstatieren. So konnte bei rechtsextremisti schen beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflussten Akti vitäten vor allem in Bezug auf die Asylthematik eine deutliche Radikalisierung in Inhalt und Diktion festgestellt werden. Vor allem die Möglichkeiten des Internets haben hierbei einen enor men Einfluss. Verstärkte Agitation Im Verlauf des Jahres 2016 rückte zunehmend die Agitation gegen gegen den Staat das politische System in Deutschland in den Fokus rechtsextre mistischer Akteure. Insbesondere die in Deutschland begangenen Anschläge mit islamistischer Motivation oder die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in verschiedenen deutschen Städten - hier vor allem in Köln (NordrheinWestfalen) - nutzen Rechts extremisten gezielt zur Verächtlichmachung und Hetze gegen die vermeintlich verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, aber auch gegen das demokratische Staatssystem selbst. 38

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich
Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze
Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung
Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger
Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft
übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen
ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Auf dem dazugehörigen Foto ist eine Person mit VSG-typischer Weste und einer im Hintergrund deutlich erkennbaren Axt abgebildet. Die Gruppe WEG postete mehrere Beiträge, die unter anderem folgende Aussagen enthielten: Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie knüpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen Wortergreifungs NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreistrategie fungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. "Wortergreifung" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als "besorgte Bürger". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Seit mehreren Jahren versuchen Rechtsextremisten in Bayern, Rechtsextremis teils erfolgreich, sich unter Faschingsumzüge zu mischen, um tische Aktionen bei diese dann für ihre Agitation zu nutzen. So verkleiden sich die Faschingsumzügen Rechtsextremisten themenbezogen, zeigen Transparente und verteilen Flyer an die Zuschauer. Auch in diesem Jahr nutzte die "Identitäre Bewegung Schwaben" (IB Schwaben) einen Faschingsumzug in Gablingen in der Region Augsburg und agitierte, verkleidet als Seeleute, gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Diese NGOs sind in der Sichtweise der "Identitären Bewegung" Schlepper, die aus ideologischen Gründen handeln und dazu beitragen, das deutsche Volk "auszutauschen". 121

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
terhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist annähernd gleich geblieben. Körperverletzungsdelikte sind wei terhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 215 217 Brandstiftungen 5 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 2 Landfriedensbruch 14 13 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 2 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 7 4 gesamt 252 250 3 Siehe Fußnote 1. 27

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei
dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. Häufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten
Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt
gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repräsentanten des demokratischen Sys Politiker und tems
Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterstützer der tischen Weltsicht grundsätzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme
rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals verschärft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung

RECHTSEXTREMISMUS zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum angehörten. Die beiden Gruppen griffen sich gegenseitig an, attackierten aber auch die eintreffenden Polizei und Rettungskräfte. In den letzten eineinhalb Jahren hatte sich die Situation vor Ort ("Kornmarkt") zugespitzt. Immer wieder kam es zu Auseinan dersetzungen zwischen Asylbewerbern und dort anwesenden Personen sowie dem rechtsextremistischen Spektrum. Häufig trug der teils hohe Alkoholkonsum der Beteiligten zur Eskala tion der Lage bei, was zahlreiche Polizeieinsätze im Vorfeld der Konfrontation im September verursachte.9 Die Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Deutschen verdeutlichen, dass Konfliktsituationen anlassbezogen innerhalb kürzester Zeit eskalieren können. Das gilt insbesondere dann, wenn verschiedene Faktoren (z.B. Straftaten bzw. aggressives Verhalten durch Deutsche oder Asylbewerber, sinkende Hemmschwelle durch Konsum von Alkohol, latente Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten und rechtsextremistische Einstellungspotenziale bei einem Teil der Deutschen) aufeinandertreffen. 3. Rechtsextremistische Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Rechtsstaates und politische Gegner Gewalt gegen Politiker stellen als Repräsentanten des demokratischen Sys Politiker und tems der Bundesrepublik Deutschland in der rechtsextremis Unterstützer der tischen Weltsicht grundsätzlich ein relevantes Feindbild dar. Asylpolitik Insbesondere durch die Zunahme der rechtsextremistischen AntiAsylAgitation hat sich diese Lage nochmals verschärft. Rechtsextremisten sind sich durchaus bewusst, dass sie zwar die Asylpolitik der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit nicht ohne weiteres revidieren, aber sehr wohl deren Umsetzung vor Ort nachhaltig stören können. Hierbei kommt gerade den lokalen Amts und Mandatsträgern eine Schlüsselfunktion zu. Durch Übergriffe in Form von Beleidigungen, Bedrohungen, 9 Die Staatsanwaltschaft Görlitz (Sachsen) untersucht derzeit über 130 Straftaten, die sich seit dem 1. Mai 2016 im Bautzener Innenstadtbereich, insbesondere am und um den Kornmarkt, zugetragen haben sollen. Es wird gegen 65 deutsche und 23 ausländische Staatsbürger ermittelt. Unter anderem im Zusammenhang mit den geschilderten Ereignissen fanden am 11. Januar 2017 Durchsuchungsmaßnahmen bei 18 Tatverdächtigen unterschiedlicher Nationalitäten statt. Die Ermittlungen, die zum Teil wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Nötigung geführt werden, dauern an. 50

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

wurde in Berlin begangen. 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 35% zu verzeichnen. Mehr als 60% der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt
Wider standsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" wurden hingegen mehr als dreimal so viele Gewalttaten ausgewiesen (188, 2015: 54). Der Großteil dieser Straftaten (151) wurde in Berlin begangen. 2.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 35% zu verzeichnen. Mehr als 60% der Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Wider standsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 3 Körperverletzungen 547 328 Brandstiftungen 25 40 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 2 Landfriedensbruch 120 65 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 22 16 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 16 16 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 98 70 gesamt 833 542 5 Siehe Fußnote 1. 31

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

ausnahmslos zu registrieren, darunter erstin Saarbrücken begangen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten 6 5 17 17 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 3 6 2 1 - - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 2 3 - - - gegen Polizeibeamte

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