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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

ANTIKAPITALISTISCHEM KOLLEKTIV der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive RECHTE PLENUM oder der im gleichen Jahr noch aktive WEIßE RABE
Protagonisten von PRO CHEMNITZ mit überregional vernetzten muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018 bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen
Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten" oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für
erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten der Rechtsextremisten der vergangenen Jahre
Heimatpflege" bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim nichtextremistischen Verein "Heimattreue Niederdorf" und die Aktivitäten
Rechtsextremisten Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein "Unsere Heimat unsere Zukunft" aus Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Daneben existieren noch einige schon langjährig aktive

menschlüsse mit kurzer Dauer wahrnehmen. Beispiele hierfür sind KOPFSTEINPFLASTER, die ERZLICHTER oder das KOLLEKTIV OBERLAUSITZ. Formelle Auflösungen gab es jedoch nicht, sodass einmal etablierte Zusammenhänge auch jederzeit wieder reaktiviert und zu gegebenem Anlass teilweise große Wirkungen entfalten können. Bildung eigener strukturübergreifender Organisationen und Netzwerke Dies ist etwa beim noch Anfang 2017 aktiven ANTIKAPITALISTISCHEM KOLLEKTIV der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive RECHTE PLENUM oder der im gleichen Jahr noch aktive WEIßE RABE gehörten in diesen Bereich. Diese Beispiele zeigen aufgrund ihrer nur sehr kurzen aktiven Zeit zugleich, wie flüchtig Strukturbildungsversuche innerhalb der neonationalsozialistischen Szene mittlerweile sind. Organisationsbildung durch Veranstaltungsreihen Aufgrund der äußeren strukturellen Schwäche der neonationalsozialistischen Szene wird diese heutzutage vor allem durch Kennverhältnisse und gemeinsames Agieren einzelner Szeneangehöriger geprägt. Entsprechend bilden sich greifbare Personenzusammenhänge vor allem im Zuge von regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungsformaten. Deshalb sind "Zeitzeugenvorträge", sogenannte Mischveranstaltungen, wie das "Schild und Schwert Festival", oder aber auch die Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ ab August 2018 für die Szene von großer Bedeutung, da sie gleichzeitig eine dynamisierende Wirkung besitzen. Bei diesen "Ereignisreihen" wird die Szene gesammelt und das sonst "freischwebende" Personenpotenzial in eine gemeinsame Richtung gelenkt, die den Personenzusammenschluss ausmachen. So arbeiteten die Protagonisten von PRO CHEMNITZ mit überregional vernetzten muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten gegen Ende 2018 bei den Veranstaltungen in Chemnitz eng zusammen. Ebenso waren die Organisationsteams des TIWAZ79 zum Ende des Jahres zunehmend als Struktur wahrnehmbar; so wie diejenigen NEONATIONALSOZIALISTEN, die im Großraum Chemnitz 2018 zahlreiche "Zeitzeugenvorträge" durchführten. Engagement von NEONATIONALSOZIALISTEN in nichtextremistischen Aktivitäten ("Einsickerungsbemühungen") Der Begriff "Einsickerungsbemühungen" steht für das Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten" oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar. Daraus kann die Gefahr erwachsen, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Dieses Engagement entstammt den asylbezogenen Aktivitäten der Rechtsextremisten der vergangenen Jahre. Die Szene hat hier erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten ihnen die Strategie der Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen wie der Integration, der politischen Unzufriedenheit oder auch der "Heimatpflege" bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen Vereinen. Bekannteste Beispiele hierfür sind: die Bildung des Vereines FREIGEIST durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG, die Vorsitzfunktion des Rechtsextremisten Thomas WITTE beim nichtextremistischen Verein "Heimattreue Niederdorf" und die Aktivitäten des Rechtsextremisten Maik ARNOLD im nichtextremistischen Verein "Unsere Heimat unsere Zukunft" aus Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Daneben existieren noch einige schon langjährig aktive neonationalsozialistische Organisationen, die sich nach wie vor ihren althergebrachten Betätigungsfeldern widmen. 79 siehe Abschnitt II.1.7.2 Stadt Chemnitz 40

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus 165 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen blieb konstant. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen
akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken
begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen
Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland
Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Die ehemals
Zusammenhang mit der PDS unter dem neuen Parteinamen "Die Linkspartei.PDS" dargestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 165 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen blieb konstant. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 164 dieses Berichts abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 61.500 500 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky Eva Bulling-Schröter; Reinhold Rückert Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss Hinweis: Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden erstmals auch ältere Sachverhalte im Zusammenhang mit der PDS unter dem neuen Parteinamen "Die Linkspartei.PDS" dargestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung
Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch
haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen
überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden
werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin
zwiespältig. So tritt die Partei DIE LINKE. für

216 Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das BfV erscheint dadurch erforderlich." (OVG NRW, a. a. O., S. 52f.) Damit liegt zum ersten Mal ein obergerichtliches Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch der "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINwuf bestätigt verKE", den die beiden Parteivorsitzenden Oskar LAFONTAINE fassungsfeindliche und Lothar BISKY am 20.03.2010 vorgestellt haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen Sozialismus", der von "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet" sein soll. Auf dem Weg dahin sollen weite Teile der Wirtschaft vergesellschaftet werden: "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden: "Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin zwiespältig. So tritt die Partei DIE LINKE. für die

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen
Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit
soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE
Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen

212 Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ und Diether DEHM Mitglieder 2008135 2009136 Bund: 75.968 77.645 Niedersachsen: 2.864 3.180 Ergebnis Bundestagswahlen am 27.09.2009 Bund: 5.155.933 Stimmen (= 11,9 %) Niedersachsen: 380.373 Stimmen (= 8,6 %) Ergebnis Europawahl am 07.06.2009 Bund: 1.969.239 Stimmen (= 7,5 %) Niedersachsen: 97.328 Stimmen (= 4,0 %) Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008 243.361 Stimmen (=7,1 %) 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände 134 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2008 entnommen. 136 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund
Jahr 2009 stand für die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlkämpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl
Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten
Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter fünf Parteivorstandsmitglieder
Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr
bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit
Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich

Linksextremismus 213 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. (im Bund) 71.000 65.800 61.300 61.300 70.943 75.968 77.645 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Das Jahr 2009 stand für die Partei DIE LINKE. ganz im Zeichen der Wahlkämpfe auf Europa-, Bundesund Landesebene. Die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 27. September brachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuwachs von 8,7 Prozentpunkten auf 11,9 Prozent gegenüber der Wahl von 2005. Im neuen Parlament konnte sie die Zahl ihrer Abgeordneten von 54 auf 76 steigern. An der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni beteiligte sich in Deutschland die Partei DIE LINKE. mit einer eigenen bundesweiten Liste von 30 Personen, darunter fünf Parteivorstandsmitglieder. Bei der Wahl erzielte die Partei DIE LINKE. nach dem amtlichen Endergebnis 7,5 Prozent und damit 1,4 Prozentpunkte mehr als 2004, als sie noch als "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) kandidierte. Im neuen EU-Parlament ist die Partei mit acht statt bisher sieben Abgeordneten vertreten. 5.8.1 Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil zumindest namhafte Teile der Partei linksextremistische Bestrebungen verfolgen. Die Bewertung der Partei als verfassungsfeindlich ergibt sich aus ihren "Programmatischen Eckpunkten" aus dem Jahre 2007, aus den Äußerungen und Taten ihrer Spitzenfunktionäre und sonstigen Vertretern, Mitgliedern und Mitarbeitern sowie aus deren Schulungsund Werbematerialien. Bei einer Gesamt-

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
terhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist annähernd gleich geblieben. Körperverletzungsdelikte sind wei terhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2015 2016 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 215 217 Brandstiftungen 5 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 4 2 Landfriedensbruch 14 13 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 2 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 7 4 gesamt 252 250 3 Siehe Fußnote 1. 27

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches
Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 147 bands aufbauen. Kurz vor Beginn der Veranstaltung zog der Wirt seine Zusage zurück, da ihm aufgrund mitgebrachter Baseballschläger, CDs und Szene-Blätter der Verdacht kam, dass es sich um ein Skinhead-Konzert handle. Die anwesenden Skinheads verließen nach Aufforderung durch die Polizei den Saal. Etwa 100 Teilnehmer wurden später in einer Gaststätte in Sandelzhausen, Landkreis Kelheim, festgestellt. 4.6 Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Im Jahr 2005 wurden erstmals die Fanzines "Indiziert" und "Der Alkomat" im mittelfränkischen Raum herausgegeben. Ob sich die beiden Neuerscheinungen in der Szene etablieren können, ist derzeit nicht absehbar. Die Fanzines werden auch im Internet veröffentlicht. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 1.901 (2004: 1.358) extremistischen Gewalttaten 958 (2004: 776) rechtsextremistisch motiviert. In Bayern stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf 77 Deutlicher (2004: 42) deutlich an. Davon waren 23 fremdenfeindlich und 49 allAnstieg der gemein neonazistisch motiviert. Fünf Gewalttaten lag eine antisemitiGewalttaten sche Motivation zugrunde; dabei wurden die Opfer jeweils zunächst beschimpft und dann geschlagen bzw. getreten. Die deutliche Erhöhung der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist insbesondere auf 35 der 49 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten zurückzuführen, die sich gegen politische Gegner richteten; im Vorjahr waren lediglich elf Gewalttaten gegen politische Gegner zu verzeichnen. So waren im Jahr 2005 neben den unten dargestellten Einzelfällen Gewalttaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen im rechtsextremistischen Spektrum - beispielsweise anlässlich des Verbots des "Heß-Gedenkmarsches" am 20. August in Wunsiedel sowie der Bundestagswahl im September - auffällig. Zu diesen Veranstaltungen wurden zahlreiche Gegendemonstrationen auch aus dem linksextremistischen Spektrum organisiert, in deren Zusammenhang es zu Gewalttätigkeiten mit rechtsextremistischer Motivation kam. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche
Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen
auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich
verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso
Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten
Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen
Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen
seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses

4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar. Gewaltorientierte Linksextremisten greifen Polizisten und ihre politischen Gegner mit Steinen, Flaschen, pyrotechnischen Gegenständen sowie improvisierten Fahnen39 stangen an und nehmen dabei auch schwere Verletzungen in Kauf. Das Maß der von Linksextremisten verübten Ausschreitungen und das hemmungslose Vorgehen gegen Polizisten fügen sich ein in das Bild einer zunehmenden szenedefinierten "Entmenschlichung" von Staatsbediensteten und eines weiteren Absenkens der Hemmschwelle, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben den autonomen Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte", aber auch unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene geht es ihnen weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht; auch das Ausleben eines Aggressionspotenzials ist vielfach handlungsleitend. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen gegeben. Dennoch kommt es auch in Bremen im Vorfeld und im Rahmen von Demonstrationen der linksextremistischen Szene häufig zu Sachbeschädigungen. Darüber hinaus beteiligen sich gewaltorientierte Linksextremisten aus Bremen bundesweit an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Proteste gegen Europäische Zentralbank Massive Ausschreitungen gab es zum Beispiel unter Beteiligung von Linksextremisten aus Bremen abseits der geplanten und angemeldeten Demonstration gegen die Eröffnung des Neubaus der "Europäischen Zentralbank" (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main. Größere Gruppen von teilweise vermummten Aktivisten errichteten brennende Barrikaden, blockierten Straßen und bewarfen Polizisten und Polizeifahrzeuge mit Steinen. Zu den Protesten hatten verschiedene Bündnisse aufgerufen. So forderte das linksextremistische "M18"-Bündnis, das sich nach eigenen Angaben aus "40 antiautoritären kommunistischen und anarchistischen Gruppen aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland" zusammensetzt, unter dem Motto "Destroika" zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Vorfeld war im Internet ein Video mit dem Titel "Mit dem Aufhören anfangen - die EZB-Eröffnungsparty crashen" veröffentlicht worden, das mit der Forderung nach Kommunismus endet: "Diesen Widerstand werden viele Menschen aus ganz Europa am 18. März (...) auf die Straße tragen. Denn, kein Witz: Eine andere, eine solidarische Welt ist möglich - Screenshot aus dem Video aber sie kann nur auf den Trümmern der alten Ordnung errichtet werden. Fangen wir "M18 Mobilization Video: mit dem Abriss an" (Video "M18 Mobilization Video: Mit dem Aufhören anfangen - die Mit dem Aufhören anfangen EZB-Eröffnungsparty crashen", Internetportal "YouTube" vom 24.02.2015). - die EZB-Eröffnungsparty crashen" In Vorbereitung auf die Proteste hatten in Bremen mehrere Treffen des Bündnisses "Blockupy Bremen" stattgefunden. Das seit 2012 aktive Bündnis besteht aus nichtextremistischen und linksextremistischen Bremer Gruppierungen und ist Teil des bundesweiten "Blockupy-Bündnisses".

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine
deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue
Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden
Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung56 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2009 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.57 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden, * Ehre & Stolz Suhl, * Eternal Bleeding Altenburg, * Eugenik Gera, * Isolfur Gera, * Kinderzimmerterroristen Raum Suhl, * Moshpit Altenburg/Dresden, * PAK 88 Erfurt, * Radikahl (nur noch Sänger) Weimar, * System Infarkt Raum Ilmenau, * Totenburg Gera, * Unbeliebte Jungs Sonneberg. Darüber hinaus liegen bei den Bands "Sköll Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene hat es rein quantitativ kaum Veränderungen gegeben. Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Veröffent56 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 57 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politischweltanschaulichen Anspruch und agieren international. 58 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 57

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Vertretern des Staates wenden Linksextremisten - ähnlich des Staates wie im Kampf gegen "Rechts" - sogenannte Outing-Aktionen an. Hiervon betroffen sind
Verantwortliche, Polizeibeamte und Angehörige anderer Sicherheitsbehörden oder auch Justizvollzugsbeamte. Linksextremisten bringen dabei persönliche Daten dieser Personen wie Namen, Wohnanschrift, Telefonnummern
zwingen, ihre Politik oder Entscheidungen an den Forderungen von Linksextremisten auszurichten. Durch deren öffentlichkeitswirksame Enttarnung auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen
potenzieller Racheaktionen aus der Szene ausgesetzt. III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Linksextremisten beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten
Teilen der Gesellschaft. Zur Umsetzung ihrer strategischen Ziele nutzen Linksextremisten sogenannte Aktionsbündnisse und Kampagnen. Dabei ist auch die internationale Vernetzung

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli
Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden "Wir wollen eine Vernetzung zwischen ländlichen, kleinstädtischen und großstädtischen Strukturen etablieren. WASTELAND ist ein Versuch einer linksradikalen Organisierung mit langfristiger Perspektive." 305 Ziel ihrer Aktivitäten dürfte dabei neben dem Erfahrungsaustausch über linksextremistische Aktionen auch eine forcierte Zusammenarbeit dieser Gruppen gemäß dem Kongressmotto "GET ORGANIZED NOW" sein. Bisher führten die in Workshops vermittelten linksextremistischen Inhalte, Handlungsempfehlungen und Kontakte jedoch nicht zu einem nennenswerten Ausbau linksextremistischer Gruppen und Aktivitäten außerhalb der autonomen Zentren Leipzig und Dresden. Entsprechend der Zielstellung richtete sich der Kongress vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit, aber auch ohne Erfahrungen im linksextremistischen Umfeld. Nahezu alle linksextremistischen Gruppen aus Sachsen waren in die Gestaltung einzelner Workshops eingebunden. Dazu zählten eine "Aktionsund Kampagnenplanung", eine Bezugsgruppenarbeit, Vorträge zum Anarchosyndikalismus sowie der Vortrag "Seattle-Genua-Hamburg? - Geschichte und Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli 2017 diente, der Workshop "Was will die Antifa Recherche", bei dem die gezielte Auswertung und Verbreitung von Informationen über den politischen Gegner anhand konkreter Beispiele, anonyme Recherchemöglichkeiten in sozialen Netzwerken sowie Verhaltensgrundsätze bei der aktiven Vorortrecherche thematisiert wurden und das "gestellte" Gruppenfoto von rund 50 vermummten Personen im Außenbereich des AJZ, mit dem die Aktionswilligkeit, der Zusammenhalt und die Sympathie der Teilnehmer mit den gleichzeitig in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführten Protestaktivitäten gegen den Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) illustriert wurde306 . Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte ein Pressesprecher in dem Artikel "Der JuKo ist ein Anfang!" 307 "die politischen Ziele und die Perspektiven für Antifa-Politik in Ostdeutschland" herausgestellt. Auf die Frage, welche Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst als organisierte Quelle: www.facebook.com/timetoact Gruppe, offen oder verkappt, in zivilgeselljugendkongress (Stand: 5. Mai 2017) schaftliche/ bürgerliche Bündnisse gehen und 305 Antifaschistisches Info Blatt (AIB), https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifa-jigendkongress-chemnitz, (Stand: 16. Oktober 2017) 306 Die Partei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der VS-Behörden. Bereits beim ersten Jugendkongress im April 2016 wurde ein ähnliches Teilnehmerfoto gefertigt und über Social-Media-Kanäle verbreitet. 307 http://sechel.it (Stand: 18. April 2017) 212

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus "Linksruck" setzt nicht nur auf eigene Aktionen, sondern engagiert sich intensiv auchin breiter angelegten Kampagnen und Demonstrationen
eigene Organisation werben zu können. Auf diese Weise gewinnt "Linksruck" tatsächlich neue Anhänger; doch viele der jugendlichen Aktivisten springen bald
wieder ab. Außerdem wendet "Linksruck" gezielt die erwähnte EntrismusStrategie an. Dies stößt bei vielen Linksextremisten aufKritik. Seit Mitte der 90er
Jahre kulminieren die "Linksruck"-Aktivitäten jährlich in den "Rosa-Luxemburg-Tagen". Auf ihnen werden die Aktivisten umfassend instruiert. Dieses
vorzubereiten. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Exemplare einer Ausgabe von "Linksruck" wegen der Titelgestaltung: Ein Foto Bushs war mit der Überschrift
Welt" versehen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Werbungin "Linksruck" für "Linksruck

Linksextremismus "Linksruck" setzt nicht nur auf eigene Aktionen, sondern engagiert sich intensiv auchin breiter angelegten Kampagnen und Demonstrationen, um bei Großveranstaltungen, die das Interesse der Medien finden, optisch zu dominieren und überdies junge Leute für die eigene Organisation werben zu können. Auf diese Weise gewinnt "Linksruck" tatsächlich neue Anhänger; doch viele der jugendlichen Aktivisten springen bald wieder ab. Außerdem wendet "Linksruck" gezielt die erwähnte EntrismusStrategie an. Dies stößt bei vielen Linksextremisten aufKritik. Seit Mitte der 90er Jahre kulminieren die "Linksruck"-Aktivitäten jährlich in den "Rosa-Luxemburg-Tagen". Auf ihnen werden die Aktivisten umfassend instruiert. Dieses Mal fanden sie vom 17. bis 20. Mai in Berlin statt. Sie dienten den Teilnehmern u.a. dazu, sich "inhaltlich und kreativ" auf die geplanten Proteste gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush am 21. Mai vorzubereiten. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Exemplare einer Ausgabe von "Linksruck" wegen der Titelgestaltung: Ein Foto Bushs war mit der Überschrift "UNWANTED in Berlin und anderswo -- George W. Bush. Der grösste Terrorist der Welt" versehen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Werbungin "Linksruck" für "Linksruck" 183

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle
Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus
Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen ................................................... 26 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene
Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 30 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 ............... 31 2.8.2 Internetauftritte rechtsextremistischer Bands......................... 35 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 36 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus
Publikationen ....................................................... 40 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 40 2.10 Rechtsextremistische Parteien ...................................................... 42 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes .......................................................11 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle ............................................................................................... 15 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen ................................................... 26 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 27 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 30 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 ............... 31 2.8.2 Internetauftritte rechtsextremistischer Bands......................... 35 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 36 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................... 36 2.9.1 Neonazistische Publikationen ....................................................... 40 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 40 2.10 Rechtsextremistische Parteien ...................................................... 42 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ........................... 42 2.10.2 Kommunalpolitische Forderungen und Arbeit in den Kommmunalvertretungen ............................................................. 53 2.10.3 Besondere Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes und einzelner Kreisverbände ......................................................... 54 8

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten
Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb
Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren
Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund
mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung
dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS tet die Partei "DIE LINKE." auch weiterhin ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Darüber hinaus wirken im Bundesvorstand mit Christine Buchholz, Janine Wissler und Thies Gleiss Angehörige trotzkistischer Organisationen mit (vgl. Nr. 4). 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) Die in der marxistisch-leninistischen Tradition stehende KPF ist mit ihren rund 1.100 Mitgliedern92 der mitgliederstärkste offen ex-tremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Die KPF setzt sich nach wie vor für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. Zur Verbreitung ihrer Vorstellungen gibt sie die Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus, die monatlich in einer Auflagenhöhe von über 1.800 Exemplaren erscheint. In einem Beschluss anlässlich der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22. November 2009 in Berlin heißt es zur Errichtung des Sozialismus und zur Überwindung des Privateigentums: "Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird. (Internetseite der Partei "DIE LINKE.", 25. November 2009) 92 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 173

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung
politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass
bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge
Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Linksextremismus0 Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, die Chancengleichheit aller politischen Parteien mit den Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlichkapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (z.B. Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise 0 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. linksExtrEmismus 97

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ................................................................................56 Rechtsextremismus im Internet ..............................................................................................................................61 Rechtsextremistische Zeitschriften .........................................................................................................................63 Linksextremismus .......................................................................................................................................................66 Im Fokus: Hambacher Forst - gewalttätige Klimaproteste und deren
Vernetzungen.............................................67 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Autonome Linksextremisten ...................................................................................................................................78 Auslandsbezogener Extremismus ..............................................................................................................................81 Im Fokus: Der Kampf um Afrin ..............................................................................................................................82 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...........................................................................................................................84 Revolutionäre Volksbefreiungspartei

Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung ..............................................................................................................................................................6 Kompakt........................................................................................................................................................................9 Extremismus in Zahlen ...............................................................................................................................................11 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen......................................................................................11 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) .......................................................................................13 Rechtsextremismus ....................................................................................................................................................19 NPD ........................................................................................................................................................................21 Pro NRW.................................................................................................................................................................26 Pro Köln ..................................................................................................................................................................29 Pro Deutschland .....................................................................................................................................................31 Die Rechte ..............................................................................................................................................................33 Der III. Weg.............................................................................................................................................................39 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. ..................................................................................................................42 Neonazis .................................................................................................................................................................46 Rechtsterrorismus...................................................................................................................................................50 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus............................................................................................................52 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) ................................................................................56 Rechtsextremismus im Internet ..............................................................................................................................61 Rechtsextremistische Zeitschriften .........................................................................................................................63 Linksextremismus .......................................................................................................................................................66 Im Fokus: Hambacher Forst - gewalttätige Klimaproteste und deren Vernetzungen.............................................67 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE.............................................................................................69 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)................................................................................................................71 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .........................................................................................74 Autonome Linksextremisten ...................................................................................................................................78 Auslandsbezogener Extremismus ..............................................................................................................................81 Im Fokus: Der Kampf um Afrin ..............................................................................................................................82 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ...........................................................................................................................84 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C)........................87 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) ......................................................89 4

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft
möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven
rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung
Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über
Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten

Rechtsextremismus 111 "Ich kann nicht vergessen und ich werde nicht verzeihen, ich höre noch immer die Sterbenden schreien. Uns wirft man vor, den Völkermord im großen Stil, doch zwischen Bombenterror und Auschwitz liegt nicht all zu viel" Der Tonträger wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) indiziert. Das Beiheft enthält die folgenden strafrechtlich relevanten Zitate aus Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf": "Das Dasein treibt den Juden zur Lüge, und zwar zur immerwährenden Lüge, wie es den Nordländer zur warmen Kleidung zwingt." "Ein Staat, der im Zeitalter der Rassenvergiftung sich der Pflege seiner besten rassischen Elemente widmet, muß eines Tages zum Herrn der Erde werden. Das mögen die Anhänger unserer Bewegung nie vergessen, wenn je die Größe der Opfer zum bangen Vergleich mit dem möglichen Erfolg verleiten sollte." Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersetzung sik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven mit der rechtsextreVerfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht mistischen Musik ist weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpoein Schwerpunkt der tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendlipräventiven Verfasche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiesungsschutzarbeit gelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung in die Szene führen. Wichtig für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene sind darüber hinaus rechtsextremistische Musikvertriebe, deren Angebote wie CDs, Kleidungsstücke, Aufkleber und Devotionalien über das Internet und bei Konzerten zugänglich sind. Die Indizierung und Verbote von rechtsextremistischen Tonträgern erschweren zwar den Zugang zu solchen Erzeugnissen erheblich, jedoch bieten im Ausland ansässige Vertriebe diese Produkte weiterhin in Deutschland an. Zu nennen sind Werwolf Records und die amerikanischen Versandhänd-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind
Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle
Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 43 Goslar und Ostfriesland-Friesland scheinen nur noch auf dem Papier zu bestehen. Auch von der Jugendorganisation
für die Parteiarbeit aus. Offensichtlich ist die Bereitschaft jüngerer Rechtsextremisten, sich für eine Partei zu engagieren und sich regelmäßig
EntAbwendung von dauerhaften Strukwicklung im neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Das Kameradturen bei Neonazis schaftsmodell, das nach dem Verbot zahlreicher neonazistischer
einer langfristigen Strategie. Diese Entwicklung hat Rückwirkungen auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen. Große Kundgebungen wie die sogenannten Trauermärsche in Dresden
mehr geleistet wird. Die Anzahl und die Beteiligung an rechtsextremistischen Großkundgebungen sind infolgedessen zurückgegangen. An der rechtsextremistischen Demonstration
noch 195 Personen teil; 2010 waren es noch 1.000 Rechtsextremisten gewesen. Vor diesem Hintergrund haben sich die nicht von Neonazis
Braunschweig (Bragida) Anfang 2015 in nicht unerheblicher Anzahl auch Rechtsextremisten beteiligt. Sehr viel stärker war die rechtsextremistische Beteiligung

RECHTSEXTREMISMUS 43 Goslar und Ostfriesland-Friesland scheinen nur noch auf dem Papier zu bestehen. Auch von der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) gehen zurzeit weder auf Bundesnoch Landesebene Impulse für die Parteiarbeit aus. Offensichtlich ist die Bereitschaft jüngerer Rechtsextremisten, sich für eine Partei zu engagieren und sich regelmäßig an Gremienarbeit zu beteiligen, stark gesunken. Die Abwendung von dauerhaften Strukturen kennzeichnet auch die EntAbwendung von dauerhaften Strukwicklung im neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Das Kameradturen bei Neonazis schaftsmodell, das nach dem Verbot zahlreicher neonazistischer Organisationen in den 1990er Jahren entwickelt wurde, hat im Zeitalter des Internets und des damit einhergehenden Generationenwechsels, an Strahlkraft verloren. Aktionsgruppen und informelle Netzwerke mit einem weniger auf Disziplin ausgerichteten unverbindlicheren Charakter prägen jetzt den Neonazismus. Im Mittelpunkt stehen Aktionen, die in personell wechselnder Zusammensetzung durchgeführt werden, und nicht die ideologische Arbeit oder das Verfolgen einer langfristigen Strategie. Diese Entwicklung hat Rückwirkungen auf das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen. Große Kundgebungen wie die sogenannten Trauermärsche in Dresden und in Bad Nenndorf oder die Kampagne Tag der deutschen Zukunft (TddZ) benötigen eine umfängliche organisatorische Vorbereitung, die in der früheren Form nicht mehr geleistet wird. Die Anzahl und die Beteiligung an rechtsextremistischen Großkundgebungen sind infolgedessen zurückgegangen. An der rechtsextremistischen Demonstration in Bad Nenndorf nahmen nur noch 195 Personen teil; 2010 waren es noch 1.000 Rechtsextremisten gewesen. Vor diesem Hintergrund haben sich die nicht von Neonazis organisierten Demonstrationen der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) und der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) zu einer attraktiven Alternative entwickelt, um die eigene Mobilisierungsschwäche zu kaschieren. So haben sich an den Kundgebungen der Pediga-Ableger in Hannover (Hagida) und Braunschweig (Bragida) Anfang 2015 in nicht unerheblicher Anzahl auch Rechtsextremisten beteiligt. Sehr viel stärker war die rechtsextremistische Beteiligung an den ungleich größeren HoGeSa-Demonstrationen in Köln und Hannover. Das neonazistische Personenpotenzial hat sowohl auf Bundesals auch auf Weniger Neonazis in Niedersachsen niedersächsischer Landesebene abgenommen. Wegen der Heterogenität der Szene und der Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Bereich ist es schwierig, das neonazistische Spektrum quantitativ zu erfassen und in Hinsicht auf die von ihm ausgehenden Gefahren einzuschätzen. Die aktivs-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Neonazis, rechtsextremistische Parteien und Kräfte aus dem rechtspopulistischen beziehungsweise -intellektuellen Spektrum, die teilweise über eine breite organisationspolitische Erfahrung, ideologische
Bürgerwehren oder auch durch Bewaffnung. Die Diktion der Rechtsextremisten ist auf Eskalation gerichtet - sie beschwören ein Szenario ethnisch-kultureller Konflikte
Soziale Netzwerke spielen bei Agitation und Radikalisierung eine Rechtsterrorismus wichtige Rolle. Die enthemmte Hetze im Internet kann zu einer individuellen
gelang es den Sicherheitsbehörden, eine Gruppierung mit mutmaßlich rechtsterroristischer Zielsetzung zu zerschlagen. Nach wie vor besteht jedoch die Gefahr, dass
ähnliche Gruppierungen herausbilden oder radikalisierte Einzeltäter schwere Gewalttaten verüben. RechtsextremisDer Rechtsextremismus profitiert von einer schwindenden mus gewinnt an Abgrenzung: Seine
seine Anschlussfähigkeit Themen werden zunehmend diskutiert. Der organisierte Rechtsextremismus stellt den Protesten seine Infrastruktur zur Verfügung und ist bereit, dort

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