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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Bei ihrem Werben um Aktionseinheit kommt

Das Bemühen um den Aufbau einer Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten ist kein Phänomen, das auf die Bundesrepublik beschränkt ist. Die Sowjetunion bedient sich dabei weltweit ihrer Einwirkungsorganisationen, die die Aufgabe haben, das allgemeine Bewußtsein in den westlichen Ländern zu beeinflussen, zu mobilisieren und schließlich im Sinne Moskaus zu verändern. Die zentrale Steuerung der kommunistischen Einwirkungsorganisationen liegt in den Händen einer eigens dafür zuständigen Sektion der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. Zu den kommunistischen Einwirkungsorganisationen zählen: -- Der Weltfriedensrat (WFR); Verbindungen bestehen zur VVN-BdA, zum KFAZ, zur DFU, -- die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR); Verbindungen bestehen zur VVN-BdA, -- der Weltbund Demokratischer Jugend (WBDJ); Verbindungen bestehen zur SDAJ, zum MSB Spartakus und zu den JP, -- die Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF); Verbindungen bestehen zur DFI, -- die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ); Verbindungen bestehen zur VDJ, -- die Weltföderation der Wissenschaftler (WFW); Verbindungen bestehen zum BdWi. Im Vorfeld jeder einzelnen kommunistischen Einwirkungsorganisation ist eine Vielzahl von "internationalen" Komitees, Büros und Kommissionen tätig. Dadurch soll die zentrale Steuerung von Kampagnen durch die KPdSU verschleiert werden. Diese Verschleierung gelingt besonders wirksam, wenn bekannte Persönlichkeiten für Aktionen und Veranstaltungen in Anspruch genommen werden können. 2.2.5.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Bei ihrem Werben um Aktionseinheit kommt es der DKP insbesondere auf ein Zusammenwirken mit den Sozialdemokraten an. Im Programm der DKP heißt es dazu: "Im Ringen um die Aktionseinheit mißt die DKP dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung bei. Sie repräsentieren die beiden Hauptströmungen der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik. Die DKP erstrebt ein vertrauensvolles, kameradschaftliches Verhältnis zu den Mitgliedern, Anhängern und Organisationen der Sozial28

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ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus
Etwa 75 % der DKP-Mitglieder sind nach Darstellung der Partei gewerkschaftlich organisiert; rund 10% nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben

demokratie. Sie tritt, geleitet von den Interessen der Arbeiterklasse, für die Zusammenarbeit mit der SPD ein". Zum Jahreswechsel 1986/87 betonte der DKP-Vorsitzende Mies, es sei "unübersehbar", daß die "Atmosphäre" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden sei. Starke Beachtung fand bei der DKP das gemeinsame Papier der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED zum Thema "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Dieses Dokument werde nach Ansicht der DKP "Auswirkungen auf den Dialog verschiedener politischer Kräfte in der Bundesrepublik, insbesondere auf die Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten haben". Durch dieses Dokument würden "die Tendenzen des Zusammenwirkens vor allem im Friedenskampf gefördert und Impulse für die Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten gegeben". Entgegen der Äußerung eines Mitglieds des Präsidiums der SPD, SPD und DKP könnten "innenpolitisch nicht Partner von Aktionsbündnissen" sein, zeige die Realität etwas anderes. "Sozialdemokraten und Kommunisten wirken gemeinsam in den Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Arbeiteraktionen, in der Friedensbewegung. Sie treten gemeinsam für gleiche Friedensziele ein, sie kämpfen Schulter an Schulter für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in der Stahlund Werftindustrie, im Kohlebergbau". Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie in den Gewerkschaften die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behält sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen, d.h. sie für ihre Zwecke nutzbar zu machen getreu der Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben. Nach Auffassung der DKP sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Etwa 75 % der DKP-Mitglieder sind nach Darstellung der Partei gewerkschaftlich organisiert; rund 10% nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung wahr. Ein Beispiel für die Bemühungen der DKP, Aktionseinheit mit den Gewerkschaften zu demonstrieren, war die Teilnahme am "Aktionstag für Arbeitsplätze" (16. Januar 1987), den die IG Metall bundesweit durchführte. Dabei wurde eine Sonderausgabe der "UZ" (mehrere hunderttausend Exemplare) mit Aufrufen zur Solidarität mit den Stahl-, Werftund Bergarbeitern verbreitet. DKPFunktionäre, darunter auch der Vorsitzende Mies, "dokumentierten mit ihrer Anwesenheit ihre Verbundenheit mit den Zielen der Arbeiterbewegung". 29

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gemacht, wie nötig in der Bundesrepublik Deutschland eine starke kommunistische Partei sei, die selbstlos mit den Arbeitern und Angestellten kämpfe

Unter der Parole "Arbeit, Frieden, Zukunft -- Solidarität hilft siegen" forderte die DKP ihre Mitglieder, "alle Kolleginnen und Kollegen" sowie die gesamte "demokratische" Bevölkerung auf, sich am 1. Mai um die "Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche, für das Verbot der Aussperrung und für eine atomwaffenfreie Welt" solidarisch zu zeigen. Durch den "gemeinsamen Druck der Friedensund Arbeiterbewegung" müsse der 1. Mai zu einem "Höhepunkt im Kampf für unsere gemeinsamen Interessen" gemacht werden. Auf der Mai-Veranstaltung der DKP-Bezirksorganisation Südbayern in München sprach sich der DKP-Vorsitzende Mies für die Unterstützung des gewerkschaftlichen Kampfes zur Verkürzung der Arbeitszeit sowie für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Mies forderte dazu auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Besondere Bedeutung wurde von seiten der DKP dem "Kampf um die 35Stunden-Woche" eingeräumt. Die DKP bekräftigte, daß sie in diesen Auseinandersetzungen mit ganzer Kraft solidarisch an der Seite der kämpfenden Gewerkschaften und Belegschaften stehe. Nach Meinung der DKP hätten sich die "Metallbosse verschätzt", da diese bei den Gewerkschaftsmitgliedern nicht mit "soviel Engagement und Kampfbereitschaft" für die 35-Stunden-Woche gerechnet hätten. Gegen die Herausforderung der Aussperrer und Arbeitsplatzvernichter sei praktische Solidarität zu setzen. Die beste Arbeitszeitverkürzung könne jedoch nicht verhindern, daß der Kapitalismus, solange er existiere, immer neue Arbeitslosigkeit produziere. Diese Aussagen machen deutlich, daß die DKP weiterhin in ihren alten Klassenkampfkategorien denkt. Als weiteren Schwerpunkt ihrer bündnispolitischen Bestrebungen sah die DKP die "Rettung der Stahlstandorte" an. Nach Ansicht des DKP-Vorsitzenden ist die Lösung der Probleme in diesem Bereich vorrangig eine Frage der Machtund Besitzverhältnisse. Der Stahlindustrie warf er einen "Ausverkauf der nationalen Interessen bei Stahl, Kohle und Werften" vor. In Rheinhausen zeige sich, wie wenig Menschenwürde gesichert sei, solange kapitalistischer Profit die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bestimme. Damit werde auch deutlich gemacht, wie nötig in der Bundesrepublik Deutschland eine starke kommunistische Partei sei, die selbstlos mit den Arbeitern und Angestellten kämpfe. Auch hier ist die Entdeckung nationaler Interessen durch die DKP wieder aus ihrem propagandistischen Bemühen um neue Bündnispartner erklärbar. In Bayern sah die DKP mit ihrer Jugendorganisation SDAJ in Solidaritätsaktionen für den Erhalt der "Maxhütte" in Sulzbach-Rosenberg die Möglichkeit, in der Region Oberpfalz neue Bündnispartner zu gewinnen. Mit verschiedenen öffentlichen DKP-Aktionen und der Beteiligung an Veranstaltungen von Gewerkschaften versuchte die DKP ihr Engagement zu diesem Thema unter Beweis zu stellen. Der Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern behauptete einen direkten Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten der "Maxhütte" und dem Bau der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf: "Die Herrschenden nehmen die Schließung des einzigen bayerischen Stahlwerkes billigend in Kauf. Sie spekulieren nicht zuletzt darauf, daß mit dem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit die Akzeptanz der Bevölkerung für die WAA steigt". 30

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Die DKP-gesteuerte Monatsschrift "Nachrichten

Die DKP-gesteuerte Monatsschrift "Nachrichten" ging in einem Beitrag auf ein Referat des Vorsitzenden der IG Chemie -- Papier -- Keramik ein, in dem es um die "Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links und rechts" ging. Der Beitrag wandte sich entschieden gegen die Äußerungen des Gewerkschaftsvorsitzenden, der den Kommunisten unterstelle, gegenüber den Gewerkschaften kein anderes Ziel zu verfolgen als diese zu unterwandern, sie zu zerschlagen und der Politik der Partei zu unterwerfen. Die Warnung vor dem Mißbrauch durch die DKP solle "diejenigen Sozialdemokraten, Jusos, Gewerkschafter -- besonders junge Gewerkschafter -- ... abschrecken und disziplinieren, die in der Gemeinsamkeit das wirksamste Mittel sehen, einer Politik der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen ..." "Viele DKP-Mitglieder waren und sind auch in der IG Chemie -- Papier -- Keramik aktiv und haben ihren Beitrag zu den gewerkschaftspolitischen Erfolgen dieser drittgrößten DGBGewerkschaft geleistet. Einige von ihnen waren bzw. sind auch Mitglieder des Parteivorstandes der DKP". 31

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Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. In seinem Referat auf der 8. Tagung des Parteivorstandes

2.2.5.2 Volksfrontpolitik Neben der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" hat für die DKP nach wie vor die Bündnisform der "Volksfront" Gültigkeit, wenngleich sie selbst anstelle dieses Begriffs, der auf Beschlüsse des 7. Kongresses der KOMINTERN im Sommer 1935 in Moskau zurückgeht, aus taktischen Gründen nunmehr die Formulierung "breites antimonopolistisches Bündnis" verwendet. Bei ihren Bemühungen, ein derartiges Bündnis zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, sowie an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital" einbeziehen, seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzt". Daher arbeite sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit". Im Rahmen der Volksfrontpolitik führt die DKP vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen Kampagnen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die DKP jedoch, propagandistisch einen Bezug zwischen diesen tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. In seinem Referat auf der 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 14./ 15. November über die "Aufgaben der Arbeiterbewegung" skizzierte der DKPVorsitzende die wichtigsten Felder der Volksfrontpolitik. "Arbeiterpolitik ist sowohl Kampf um Frieden als auch Kampf um Arbeit, ist ebenso das Eintreten für mehr Demokratie wie für den Umweltschutz". Mies sprach sich dafür aus, "mit anderen Kräften der Friedensbewegung die Forderungen zu erheben: sofortiger Stationierungsstopp für die Mittelstreckenraketen; keine Nachoder Hochrüstung in anderen militärischen Bereichen; keine Weltraummilitarisierung; für einen atomwaffenfreien Korridor, für das Verbot aller chemischen Waffen". In ihrem "Friedenskampf" setzt die DKP auf eine "Strategie des Minimalkonsens", bei dem Gemeinsamkeiten betont und trennende Faktoren zurückgestellt werden. Mit Hilfe""aieser Strategie kann die DKP bei Aktionen der "Friedensbewegung" ihre Forderungen zwar nur teilweise propagieren, andererseits kann sie aber dadurch den "störenden Einfluß" nichtkommunistischer Positionen eindämmen. Die DKP bezeichnet die Führung der USA als Vollzugsbeamten des "militärisch-industriellen Komplexes", der im Atomwaffenund Weltraummilitarisierungsprogramm die "Profitquellen" der nächsten Jahre sehe. Die "totale Unterordnung" der Bundesrepublik Deutschland unter die Interessen Washingtons bedeute den "Ausverkauf nationaler Souveränitätsund Friedensrechte". Damit will sich die DKP in ihrem Bemühen, überall Bündnispartner zu gewinnen, neuerdings sogar als Wahrer angeblich nationaler Interessen der Bundesrepublik Deutschland präsentieren. Was wirklich von der DKP als Wahrer nationaler Interessen zu halten ist, zeigt die Erklärung der DKP zum Besuch des Präsidenten der USA in Berlin (West), der nach dem Willen der Bundesregierung auch der Stärkung der Bindungen Berlins an das übrige Bundesgebiet diente: dies sei ein provokatorischer Auftritt, der "weder Westberlin noch der Sicherheit Europas" nütze. Mit der Beteiligung an Protestaktionen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) versuchte die DKP ihre politischen Vorstel32

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Hochschulen gefordert. Die Referentin für "Demokratische Bündnispolitik" beim Parteivorstand der DKP bezeichnete den Verlauf dieser "Kampagne" als eine "deutliche Demonstration
Marxisten auf vielen Gebieten zur Selbstverständlichkeit geworden" sei. Die kommunistische Presse begleitete den Kirchentag mit außergewöhnlich breiter Berichterstattung und Kommentierung

$\MKH/J to##~|\ Volkszählung'87 * l d - 1 eine schlechte Sache! Broschüre der DKP wurden begrüßt, die Verankerung der "Bewegung gegen die Volkszählung" in der gesamten Arbeiterbewegung, in Betrieben, Schulen und Hochschulen gefordert. Die Referentin für "Demokratische Bündnispolitik" beim Parteivorstand der DKP bezeichnete den Verlauf dieser "Kampagne" als eine "deutliche Demonstration" gegen die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem "autoritären Sicherheitsund Überwachungsstaat". Als Erfolg wurde von der DKP die angebliche Vielzahl der unausgefüllten Volkszählungsbögen, die bei den "Sammelstellen der Boykottbewegung" abgegeben worden seien, gewertet. Der DKP-Bezirksvorstand Südbayern empfahl in einem Flugblatt, die achtstellige Ordnungsnummer von dem Volkszählungsbogen abzuschneiden. Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten wurden die Geschäftsräume des DKP-Bezirksvorstandes Südbayern durchsucht und 4.000 Flugblätter sichergestellt. Die DKP sprach von Polizeiüberfall, der durch nichts gerechtfertigt und rechtswidrig gewesen sei. Auch 1987 hängte sich die DKP an die aktuelle Diskussion um die Agrarpolitik an. Die Bonnerund EG-Agrarpolitik sei darauf gerichtet, die "Agrarund Lebensmittelversorgung" zu Lasten der Bauern und Verbraucher einzuschränken. Zur Finanzierung eines "Existenzsicherungsprogramms" für die in Not geratenen landwirtschaftlichen Betriebe empfiehlt die DKP wie so oft eine Kürzung der Verteidigungsausgaben. Es müsse eine "neue Agrarpolitik" erkämpft werden, die den "nationalen Interessen" entspreche, die die DKP auch in diesem Zusammenhang zu wahren vorgibt. Die DKP und mehrere ihrer Vorfeldorganisationen nutzten den 22. Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 17. bis 21. Juni in Frankfurt/M. zur Agitation gegen "Imperialismus", für die "Friedenspolitik der Sowjetunion" und für eine Zusammenarbeit von Marxisten und Christen. Die stellvertretene DKP-Vorsitzende hob in einem Grußschreiben an das Präsidium des Kirchentages hervor, es sei "gut, daß die Zusammenarbeit von Christen und Marxisten auf vielen Gebieten zur Selbstverständlichkeit geworden" sei. Die kommunistische Presse begleitete den Kirchentag mit außergewöhnlich breiter Berichterstattung und Kommentierung. 34$

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neue "Pahl-Rugenstein-Verlag" das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlagsnetzes. Daneben hält der "Brückenverlag GmbH-Literaturvertrieb-Import-Export
Literatur, Kritik, Klassenkampf" eingestellt. Alle zwei Monate veröffentlichte der Parteivorstand der DKP die Zeitschrift "Praxis -- Erfahrungen
Leben und der Arbeit der Partei". Schwerpunkte der Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage bildeten die Themen "Glasnost" und "Perestrojka

Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland verfügen seit Jahren über einen großen Propagandaapparat mit einem Netz von Verlagen und beachtlicher drucktechnischer Kapazität. Um eine größere Effektivität, insbesondere der Werbung, des Vertriebs und des Verkaufs zu erreichen, fusionierten zum 1. Januar 1987 die "Weltkreis-Verlags GmbH", die "RöderbergVerlag GmbH" und der "Pahl-Rugenstein-Verlag", die nun unter dem Namen "Pahl-Rugenstein" firmieren. Das neue Unternehmen setzt die eingeführten Programme aller drei Verlage fort. So hatte der "Pahl-Rugenstein-Verlag" die Förderung der kommunistischen Bündnispolitik zum Ziel, während die Zielgruppe des "Weltkreisverlages" die Jugend war; der "Röderberg-Verlag" war auf Literatur zur kommunistischen "Antifaschismus"-Agitation spezialisiert. Den ersten Schritt zu einer Konzentration der DKP-gesteuerten Verlage hatte es bereits 1983 gegeben, als der Münchener "Damnitz-Verlag GmbH" durch die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss übernommen wurde. Dort werden das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die meisten anderen Publikationen der DKP verlegt. Ein weiterer Schritt zur Verlagskonzentration war die Übernahme des "Verlages Marxistische Blätter GmbH" durch Plambeck. Dadurch wurde es möglich, die von diesem Verlag herausgegebenen "Marxistischen Blätter" ab Januar 1987 monatlich zu verlegen. Nach dem Abschluß der Fusion der DKP-gesteuerten Verlage bilden seit Anfang 1987 der "Verlag Plambeck" und der neue "Pahl-Rugenstein-Verlag" das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlagsnetzes. Daneben hält der "Brückenverlag GmbH-Literaturvertrieb-Import-Export", der am I.Januar 1987 den "Volksversand" beim "Röderberg Verlag" übernommen hat, ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Staaten bereit. Der Vertrieb dieser "fortschrittlichen Literatur" geschieht über ca. 30 dieser Firma angeschlossene "collectiv"-Buchhandlungen, zu denen auch die in Bayern ansässigen "Libresso-Buchhandlungen" in München, Nürnberg und Regensburg gehören. Ferner nimmt der DKP Einfluß auf die "Nachrichten-Verlags-GmbH", auf den Verlag "plane" GmbH, der die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt und auf die "UNIDOC-Film GmbH", die Filme produziert und verleiht. Auch das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) hat 1987 als "Wissenschaftliches Institut" der DKP selbst Veröffentlichungen, Berichte und Analysen aus der Sicht des Marxismus-Leninismus herausgeben. Zum Jahresende 1987 wurde das Erscheinen der Vierteljahreszeitschrift "Kürbiskern -- Literatur, Kritik, Klassenkampf" eingestellt. Alle zwei Monate veröffentlichte der Parteivorstand der DKP die Zeitschrift "Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei". Schwerpunkte der Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage bildeten die Themen "Glasnost" und "Perestrojka", "SDI" und "Atomwaffenfrei bis ins Jahr 2000". Außerdem brachte die DKP die Informationshefte "Bereicherung der Reichen -- Steuerpolitik der Wenderegierung und die Alternativen der DKP" und "Neues Baugesetzbuch -- die Rechte der Bürger werden weiter eingeschränkt" heraus. Im Bereich der Frauenarbeit der DKP erschienen die Broschüren "Frauenarbeit und Frauenförderung in Betrieb und Verwaltung", sowie die Dokumentation "Weg mit dem Beratungsgesetz zum SS218 StGB!". 36

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verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung

DKP; Weg mit dem Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. Im Jahr 1987 erschienen ca. 50 verschiedene Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, wobei viele allerdings nicht regelmäßig herausgegeben wurden. 1987 wurden 27 DKP-Betriebszeitungen bekannt. Etwa ein Drittel dieser Zeitungen erschien 1987 nur sporadisch. Um den jeweiligen DKP-Gruppenorganisationen eine Hilfe zur Abfassung der Kleinzeitungen zu geben, hat der Parteivorstand die Broschüre "Info-Dienst" verteilt. Im Bereich der DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern sind 1987 zehn Kleinzeitungen neu erschienen, so z.B. "Der rote Besen", eine Frauenzeitung der DKP Südbayern. Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Publikationen "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. 2.2.7 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKP-Mitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP sowie Kurse und 37

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Lehrgänge an der Karl-Liebknecht

Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An der eigens für Mitglieder der DKP eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und dem Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau wurden auch 1987 DKP-Funktionäre eingehend geschult. Die Lehrgänge dauern bis zu einem Jahr. Die Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB), "Dachvereinigung verschiedener selbständiger marxistischer Bildungsorganisationen von sehr unterschiedlicher Strukturund Organisationsform", betreibt insbesondere mit Unterstützung der DKPKreisorganisationen die "Marxistischen Abendbzw. Arbeiterschulen" (MASCH). Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, werden auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung durchgeführt und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "Wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Im Oktober 1987 nahm die neugegründete "Marxistische Bildungsgemeinschaft Oskar Maria Graf", die als neuer Programmpunkt in das Bildungsangebot der "Münchner Marxistischen Arbeiterbildung" aufgenommen wurde, ihre Arbeit auf. Zur Geschäftsführung dieser marxistischen Bildungseinrichtung wurde der DKP-Funktionär Johann Schneider berufen, der erster Vorsitzender der MAB war. In der MAB waren 1987 bundesweit knapp 30 örtliche MAB-Gemeinschaften aktiv tätig. Die 1987 neugegründete "Karl-Marx-Gesellschaft" in Trier hat sich ebenfalls der MAB angeschlossen. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.Main anzusehen. Das IMSF hat die Aufgabe, die Theorie und Methode des "Wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Das IMSF führte am 16. und 17. Mai in Frankfurt a. Main eine Diskussionsveranstaltung unter dem Thema "Die Linke und der Fortschritt" durch. Nach Aussage des Instituts "spricht für die Akzeptanz des IMSF durch die bundesdeutsche Linke, daß Vertreter der SPD, der Grünen, der DKP, der Friedensliste, der Gewerkschaften, von MSB und SDAJ, daß Demokraten, Sozialisten und Kommunisten der Einladung gefolgt waren ...". Mittelpunkt dieser "wissenschaftlich-politischen Konferenz" sei das "gemeinsame Bemühen, fern jeder Ausgrenzungsund Abgrenzungsneurose, um Fortschritte der Linken im Ringen um die theoretische Analyse und politische Umsetzbarkeit einer gemeinsamen Strategie des Fortschritts". Dem IMSF wurde im März 1987 eine neue Abteilung mit der Bezeichnung "Zentrum für Marxistische Friedensforschung" (ZMF) angegliedert. Das ZMF will insbesondere die "politische Friedensdiskussion" des Inund Auslandes durch "wissenschaftliche Informationen" anregen. Dem ZMF steht ein "wissenschaftliches Kuratorium" als beratendes Gremium zur Seite, dem "Wissenschaftler" aus der Bundesrepublik Deutschland sowie sonstigen "kapitalistischen und sozialistischen" Ländern angehören. Zur Unterstützung der Bildungsarbeit dient die Publikation "Bildungs-Magazin", eine vom Parteivorstand für das "Bildungsjahr" 1986/87 bzw. 1987/88 herausgebrachte Informationsbroschüre. 38

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Parteischule Franz-Mehring" in Berlin (Ost), die ausschließlich der Kaderschulung der DKP vorbehalten ist, zur Schulung kommunistischer Betriebsarbeiter. Als weiteres

2.2.8 Betriebsarbeit der DKP Die DKP sieht ihre Betriebsarbeit als den "Motor des Klassenkampfes" an. Aus diesem Grunde ist die DKP auch die führende extremistische Kraft auf dem Gebiet der Betriebsarbeit. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des --wie Marx sagte-elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten, wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". In These 42 des 8. Parteitages der DKP wird als Hauptadressat ihrer Politik die Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Großbetriebe im besonderen genannt. Aktuelle Schwerpunkte der DKP-Betriebsarbeit sind die Branchen der Stahlund Werftindustrie sowie des Bergbaues und die großen metallverarbeitenden Werke der Automobilindustrie. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen der DKP besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebs-und Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend" zu vertreten. Über die Situation auf dem Gebiet der Betriebsarbeit hat der DKPVorsitzende berichtet: "Wir haben heute weit über 400 Betriebsgruppen, von denen knapp zwei Drittel in der materiellen Produktion und mehr als ein Drittel im Dienstleistungsbereich tätig sind". Die DKP versucht in den Betrieben als Vorstufe der Betriebsgruppen sogenannte Betriebsaktivs zu bilden. Sie sollen durch ihre Arbeit die Voraussetzungen zur Gründung einer Betriebsgruppe schaffen. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsoder Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben haben". Der DKP ist es jedoch nicht gelungen, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu bilden. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebsgruppen erhöhte sich auf 36 (1986: 34). Die Anzahl der Betriebsaktivs blieb mit ca. 35 gegenüber dem Vorjahr unverändert. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltet die DKP überörtliche Beratungen, Seminare und Aussprachen mit Betriebsarbeitern und Funktionären. Auch 1987 wurden Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen u.a. für Betriebsarbeiter, für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute und Jugendvertreter abgehalten. Daneben diente auch die "SED-Parteischule Franz-Mehring" in Berlin (Ost), die ausschließlich der Kaderschulung der DKP vorbehalten ist, zur Schulung kommunistischer Betriebsarbeiter. Als weiteres Hilfsmittel für ihre betrieblichen Unterwanderungsbestrebungen dienen der DKP ihre Betriebszeitungen. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebszeitungen verringerte sich auf 30 (1986: ca. 35). Die DKP betrachtet die Betriebszeitungen als eine der "schärfsten Waffen der politischen, 39

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ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als

ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Einen weiteren Schwerpunkt der betrieblichen Arbeit der DKP bildeten Agitation und Aktion im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen 1987. So forderte die DKP die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" durch gewerkschaftliche Einheit zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" der "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräte" hervor. Nach Aussage des DKP-Vorsitzenden Mies habe man bei den Betriebsund Personalratswahlen einen "abnehmenden Antikommunismus" und einen Mandatsgewinn von Kolleginnen und Kollegen, "die von den Klassenauseinandersetzungen der letzten Jahre stärker geprägt sind", feststellen können. Diesem Trend entspreche auch ein "beträchtlicher Zuwachs an Mandaten, die von Kommunistinnen und Kommunisten errungen wurden". Auf die große Bedeutung der betrieblichen Friedensinitiativen wird im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der Thesen des 8. Parteitags der DKP hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Friedensbewegung und Arbeiterbewegung. In ihnen verwirklicht sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den Betrieben". Ihre grundsätzliche Bedeutung liege darin, daß sie die "Erfahrungen organisierten Handelns der Arbeiterklasse, den langen Atem und die Beharrlichkeit, die im Kampf zwischen Kapital und Arbeit Grundlage von Erfolgen sind, mit in den Friedenskampf einbringen". 2.2.9 Beteiligung an Wahlen Auch an der Bundestagswahl vom 25. Januar beteiligte sich die DKP -- ebenso wie an der vorangegangenen Landtagswahl in Bayern am 12. Oktober 1986 -- nicht durch eine eigene Kandidatur. Anläßlich eines "Neujahrsempfangs" des DKP-Parteivorsitzenden am 7. Januar in Bonn erklärte der DKP-Vorsitzende Mies entsprechend der Entscheidung des DKP-Parteivorstandes Ende März 1986 die Taktik der DKP bei der Bundestagswahl 1987. Er empfahl, die Erststimme für die "Friedensliste", die Zweitstimme der SPD oder den "Grünen" zu geben. So könne nie die "Legende" aufkommen, die Kommunisten hätten nicht "alles, aber auch alles" für ein "Ende der Wende" getan. Die DKP versuchte mit dieser Strategie, alle Kräfte "links von der CDU/CSU" zu einem "offensiven Kampf gegen die Rechtskoalition" zu bewegen. Das Ergebnis der Wahl, bei der die 44 Kandidaten des DKP-gesteuerten Personenbündnisses "Die Friedensliste" in Bayern mit insgesamt 26.489 Stimmen einen Anteil von rund 0,4 Prozent erreichten, wertete die DKP als eine Absage an den "reaktionären Stahihelm-Kurs". Das Wahlergebnis, so betonte Mies, habe die Wählerbasis der Kräfte, die für ein Ende der Wende nach rechts eintreten, vergrößert. Gleichzeitig betonte Mies in Telegrammen an SPD und "Grüne" die Notwendigkeit der "Aktionseinheit" und des Bündnisses aller demokratischen und linken Kräfte sowie der Fortsetzung des Kampfes für eine neue Politik. 40

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Wahlen blieben "Eigenkandidaturen oder Wahlbündnisse". Aufrufe zur Wahl anderer Parteien schieden als "Grundlage einer allgemeinen und längerfristigen Wahlpolitik
einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1987 wieder

Zeitung der DKP-Hochschulgruppe München Der Aufruf der DKP, mit der Zweitstimme die SPD oder die "Grünen" zu wählen, hatte innerhalb der DKP zu Kontroversen geführt. Der DKP-Parteivorstand hat darauf im April mit einer Entschließung reagiert. Hauptformen des "Eingreifens" der DKP bei Wahlen blieben "Eigenkandidaturen oder Wahlbündnisse". Aufrufe zur Wahl anderer Parteien schieden als "Grundlage einer allgemeinen und längerfristigen Wahlpolitik" aus, da sie "die DKP praktisch in eine Wählerinitiative für andere politische Kräfte verwandeln würden". 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1987 wieder die Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Ihre Publikationen erscheinen unter Titeln wie z.B. "DKP-Aktuell", "Rundschlag", "audimarx" und "Krokodil". 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1987 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 41

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werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht

anschauung abgebaut werden. Außerdem biete die Kinderferienaktion -- so die JP -- enorme Chancen zur Verankerung der DKP, SDAJ und der JP in den Arbeiterwohngebieten und in den Betrieben. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen *Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer . Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußten Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht ver47

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Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung
Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden
sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten

Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen beteiligten sich 1987 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Wie in den Jahren zuvor lag der Schwerpunkt der Aktivitäten auch 1987 beim "Friedenskampf". Neben der Kampagne gegen die "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) stand die Forderung nach Einstellung der Atomtests im Mittelpunkt. Weitere herausragende Themen waren u.a. der "Boykott" der Volkszählung, die "Berufsverbote" und die "Herbstaktionen" gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf (WAW). 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung" versteht, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet". Sie wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und "Demokratieabbau" und fordert "Schluß zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wre etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient damit in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat. Von den über 60 Mitgliedern des Direktoriums und des Bundesvorstandes gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an; andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet, die unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende im Bundesgebiet unverändert bei rund 1.000 Personen; in Bayern bei knapp 400 Personen. Bei der im März durchgeführten Mitgliederversammlung des Landesverbandes Bayern wurde Heinz Drab zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der VVN-BdA dient die wöchentlich mit einer Auflage von 26.000 Exemplaren erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat", die sich seit September 1987 als "Volkszeitung" bezeichnet und den bisherigen Namen aus "traditionellen Gründen" als Untertitel weiterführt. Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt die DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Die "Kommission Abrüstung und Sicherheit" in der DFU zeich49

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Die VVN-BdA konnte die

Die VVN-BdA konnte die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet bis Ende 1987 auf rund 14.000 (1986: 13.500) erhöhen. In Bayern dagegen blieb die Zahl der Mitglieder mit etwa 1.200 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Die mitgliederstärksten der insgesamt bestehenden 19 Kreisverbände sind München und Nürnberg. Auf dem "Bundeskongreß '87", der vom 29. bis 31. Mai in Frankfurt a. Main stattfand, wurde der bisherige Präsident der VVN-BdA Dr. Joseph Rossaint, Träger der ihm vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und "Büromitglied" des KFAZ, wiedergewählt. Auch der bisherige Generalsekretär der VVN-BdA Kurt Erlebach, der dem DKP-Parteivorstand angehört, wurde in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten beschlossen ferner eine neue Satzung, in der das bisherige Präsidium in "Bundesvorstand" (derzeit 95 Mitglieder) umbenannt wurde, dessen Beschlüsse durch das neue "Präsidium" -- (bisher geschäftsführendes Präsidium) -- "konkretisiert" werden. Das "Sekretariat", das die laufenden Geschäfte des Verbandes führt, wurde erstmals in der Satzung verankert. Dem Präsidenten der VVN-BdA stehen drei Vizepräsidenten zur Seite, von denen zwei der DKP angehören. Auch der neue Bundesvorstand besteht überwiegend aus Kommunisten. Der Landesverband Bayern ist im neuen Bundesvorstand mit zehn Personen vertreten, darunter der DKP-Funktionär und Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Oskar Neumann. Die Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern Marion Lehmicke gehört als Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern an und ist Mitglied des Sprecherkreises der BIFA. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat", die ab September 1987 unter dem Namen "Volkszeitung" erscheint. Sie ist gleichzeitig Publikationsorgan der DFU. Der Bundesvorstand der VVN-BdA gibt außerdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus und ergänzend hierzu den "antifaschistischen jugenddienst" sowie seit April 1987 den "antifaschistischen informationsund Pressedienst". Die gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebenen "Antifaschistischen Nachrichten" sowie regionale Informationsblätter vervollständigen die Reihe der Publikationen. Am "Bundeskongreß '87" der VVN-BdA nahmen mehr als 300 stimmberechtigte Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet und Repräsentanten von Partnerorganisationen aus der UdSSR, der DDR, aus Polen, Ungarn, Bulgarien, Frankreich und den Niederlanden teil. Vertreter der DKP traten als Gäste auf. Die Delegierten des Kongresses beschlossen neben einer neuen, für alle Bundesländer geltenden Satzung, ein neues "Orientierungsund Aktionsprogramm". Sie forderten u.a., den 8. Mai als "Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg" zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, sprachen sich für einen "Boykott" der Volkszählung aus und riefen zur Teilnahme an der "Friedensdemonstration" am 13. Juni in Bonn auf. Mit Landesdelegiertenkonferenzen, Festund Gedenkveranstaltungen beging die VVN-BdA Mitte März in mehreren Bundesländern den 40. Jahrestag ihres Bestehens. An der Veranstaltung des Landesverbandes Bayern am 14./ 15. März in Augsburg beteiligten sich etwa 150 Personen. Themenschwer52

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gegen Aktionen rechtsextremer Gruppierungen. So protestierten zahlreiche Angehörige orthodox-kommunistischer Gruppierungen gegen das Treffen der DVU am 15. August
Fest der aktiven Demokraten" gegen den dort stattgefundenen NPD-Parteitag. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil. Als Redner

Grundkurs Antifaschismus Ort: Hermann-Lingg-Str.l2/Rückgebäude 1 Beginn: jeweils 1 9 . 3 0 Uhr punkte waren das Engagement der VVN-BdA in der "Friedensbewegung", der "antifaschistische Kampf" und der "Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte". Die Delegierten der Landeskonferenz verabschiedeten mehrere Entschließungen zum "Bündnis für den Frieden", zum "Verzicht auf Atomwaffentests", zum "Verbot jeglicher Nazipropaganda", zur Abschaffung der "Berufsverbote" und zur Gewinnung neuer Mitglieder. Im Rahmen des "Friedenskampfes" beteiligte sich die VVN-BdA bundesweit an der Vorbereitung und Durchführung der von der "Friedensbewegung" initiierten "Ostermärsche". In Bayern nahm sie als Mitglied an Treffen sogenannter "Ostermarschvorbereitungskreise" teil, bei denen Einzelheiten der Ostermärsche für Nordund Südbayern festgelegt wurden. Sie trat ferner als Mitveranstalterin des zentralen "Ostermarsches" am 18. April in München auf. Daneben beteiligten sich Anhänger der VVN-BdA an den dezentralen Ostermarschkundgebungen, an der "Friedensdemonstration" am 13. Juni in Bonn und an der Demonstration der "Süddeutschen Friedensbewegung" am 3. Oktober in Landsberg a. Lech. Die VVN-BdA gehört außerdem neben vier weiteren linksextrem beeinflußten Gruppierungen dem "Münchner Friedensbündnis" an, das im Rahmen der "Münchner Friedenswochen 1987" zahlreiche Veranstaltungen durchführte. Im "Antifaschismus-Kampf" wandte sich die VVN-BdA wiederholt gegen Aktionen rechtsextremer Gruppierungen. So protestierten zahlreiche Angehörige orthodox-kommunistischer Gruppierungen gegen das Treffen der DVU am 15. August in Passau. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten neben der VVN-BdA u.a. auch DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFG-VK und SHB aufgerufen. Am 14. November wandte sich die VVN-BdA als Angehörige des "Höchstadter Bündnisses" zusammen mit DFU, DFG-VK, DFI und SHB mit einem "Fest der aktiven Demokraten" gegen den dort stattgefundenen NPD-Parteitag. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil. Als Redner trat der Landesvorsitzende der VVN-BdA auf. Anhänger der VVN-BdA und anderer linksextremer und linksextrem beeinflußter Gruppierungen des "Höchstadter Bündnisses" beteiligten sich ferner an der am gleichen Tage in Höchstadt a.d.Aisch veranstalteten gewerkschaftlichen Protestversammlung, die sich ebenfalls gegen den NPD-Parteitag richtete. Ein aus vier Organisationen und Initiativen bestehender Trägerkreis, darunter die VVN-BdA, hatte unter dem Motto "Verdrängen oder Aufarbeiten? Über den Umgang mit der Deutschen Geschichte" zu einem "Projekttag zur politischen Relevanz des Historikerstreits" eingeladen, der am 21. Juli in der Universität Erlangen stattfand. Die Teilnehmer befaßten 53

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fünf Bundessprechern befindet sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFL)Bundesvorstandes. Einer der beiden Geschäftsführer des Bundesbüros
orthodox-kommunistischen Spektrum zuzuordnen; unter den DKP-Angehörigen befanden sich zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP und je vier Vorstandsmitglieder

vorstand gehören 45 Personen an, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflußter Organisationen. Unter den fünf Bundessprechern befindet sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFL)Bundesvorstandes. Einer der beiden Geschäftsführer des Bundesbüros ist Mitglied der DKP. Die "Friedensliste Bayern", die in München und Nürnberg jeweils ein Büro unterhält, ist im Bundesvorstand mit drei Personen vertreten. Die "Friedensliste" beteiligte sich 1987 erstmals an einer Bundestagswahl. Sie hatte hierzu bundesweit in fast allen Wahlkreisen Direktkandidaten nominiert und auf die Aufstellung von Landeslisten verzichtet. Von den 44 Wahlkreisbewerbern der "Friedensliste" in Bayern gehörten 20 Personen der DKP, ihren Nebenorganisationen oder den von ihr beeinflußten Vereinigungen an. Elf weitere Personen hatten bei früheren Wahlen auf Listen der DKP kandidiert oder waren als Aktivisten für die DKP aufgetreten. Damit waren insgesamt 31 Kandidaten der "Friedensliste" (= 70 %) dem orthodox-kommunistischen Spektrum zuzuordnen; unter den DKP-Angehörigen befanden sich zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP und je vier Vorstandsmitglieder der Bezirksorganisationen Nordund Südbayern. Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die "Friedensliste" im Bundesgebiet 188.602 gültige Erststimmen und damit einen Stimmenanteil von 0,5 %. In Bayern erhielten die Bewerber der "Friedensliste" 26.489 Erststimmen (0,4%). Gegenüber der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni 1984, bei der die "Friedensliste" bundesweit 313.108 Stimmen (1,3 %) und in Bayern 38.510 Stimmen (1,0 %) erreichen konnte, mußte sie bei der Bundestagswahl 1987 somit deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. FRIEDENS Pit iRitotksiisit Jum Aktionsschwerpunkt der "Friedensliste" war 1987 wiederum der "Friedenskampf". So arbeitete sie ständig im "Koordinierungsbüro" der "Friedensbewegung" mit und mobilisierte auf regionaler und örtlicher Ebene für die "Friedensdemonstration" am 13. Juni in Bonn. Als Teil der "Friedensbewegung" unterstützte sie auch die "Herbstaktionen" gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Darüber hinaus verbreitete die "Friedensliste" zahlreiche Broschüren, Rundbriefe und Flugblätter zu friedenspolitischen Themen wie "Pershing 1-A", "Null-Lösung" und "INF-Abkommen". Für die in Bayern herausgegebenen Materialien zeichnete zu einem großen Teil der Sprecher der "Friedensliste" Nordbayern verantwortlich, der dem DKP-Bezirksvorstand angehört. 60

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untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten

Seit Mai steht die Frage nach den Perspektiven der Arbeit der "Friedensliste" im Mittelpunkt einer internen Diskussion. In ihrem Rahmen werden grundsätzliche Überlegungen über den zukünftigen Charakter des Personenbündnisses angestellt. In einem Beitrag hierzu kritisierte ein "Büromitglied" des KFAZ die "Friedensliste", weil die Basis sehr "schmal" und das Personenbündnis beinahe ein "Bündnis mit sich selbst" sei, das aus Kommunisten und "einigen Personen" bestehe, die für ihre Zusammenarbeit mit Kommunisten "bekannt" seien. In ihrer "gegenwärtigen Anlage" solle die "Friedensliste" bei Wahlen nicht mehr kandidieren. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1987 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, Geldschwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1987 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den BWK und anarchosyndikalistischen Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten weiter voranzutreiben". Sie geben deshalb eine "Gemeinsame Beilage" zu ihren Publikationen heraus. Darüber hinaus haben VSP und BWK 1987 Kommissionen gebildet, die Möglichkeiten einer Vereinigung der beiden Organisationen prüfen. Von den Gruppen der Neuen Linken konnten in Bayern lediglich die Marxistisch-Leninisti sehe Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem Anti-Strauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Eine ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der Neuen Linken ist jedoch die Marxistische Gruppe (MG) mit ihren kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1987 im politischen Tagesgeschehen ohne jede Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Kampagne gegen die Volkszählung", die sie als "Baustein zur Sicherung des Kapitals" und zur "weiteren Unterdrückung des Klassenkampfes" bezeichneten, die Forderung nach "Rücknahme des AIDSZwangsmaßnahmen-Katalogs der Bayerischen Staatsregierung", die "Einmischung" der USA in den Golfkrieg zwischen Iran und Irak, die "Tarifpolitik der 61

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Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene
Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen

Monopole", die Forderung der 35-Stunden-Woche, der Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), die Gentechnologie sowie die Umweltverschmutzung. An der Bundestagswahl hat sich von den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Anläßlich des 70. Jahrestages der Oktoberrevolution sahen Gruppen der Neuen Linken die wichtigste Aufgabe darin, eine "revolutionäre" Massenpartei zu schaffen, die in der Lage ist, durch systematische Kleinarbeit unter den Werktätigen "alle Illusionen über einen Ausweg innerhalb des kapitalistischen Systems zu überwinden". Dabei sei unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung einer neuen Gesellschaft "der Sturz der Ausbeuterschaft durch die revolutionäre Gewalt der werktätigen Massen". Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher "ideologischer" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Seit Jahren treten dabei die "Autonomen" stärker in den Vordergrund, die Gewalt gegen Personen und Sachen propagieren und praktizieren. Ihre militanten Aktionen richteten sich dabei, wenngleich mit rückläufiger Tendenz, vor allem gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Daneben kam es auch in Bayern zu Solidaritätsaktionen "autonomer" Gruppen für die Bewohner der Hafenstraße in Hamburg. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern" einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt 62

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entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten-Deutsche Sektion
eine "zentralisierende Kampagne", die alle Mitglieder und Arbeitsbereiche der Partei erfassen müsse. Die Frage der "internationalistischen Ausrichtung", insbesondere die Verbindungen
beeinflußten Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen (ASJG) (gebildet aus der Kommunistischen Jugend Deutschlands (KJD) und der Revolutionär-Sozialistischen Jugend -- Roter Maulwurf

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