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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Dokumenten und Materialien der Partei vertraut zu machen. Nach Ansicht der DKP ist man Kommunist überall, am Arbeitsplatz, im Wohngebiet
Familie. Die richtige Haltung der Kommunisten besteht nach Meinung der Partei darin, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten
Gestaltung der DKPPresse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ

gere und kontinuierliche Anwendung attraktiver, öffentlichkeitswirksamer Formen unserer Massenarbeit, Anwendung kulturell-geselliger Formen der Gruppenarbeit." In der DKP ist "jedes Mitglied für die Partei und die Partei für jedes Mitglied verantwortlich. Deshalb gilt in unserer Partei der Grundsatz, daß jedes Parteimitglied in einer der Parteiorganisationen organisiert sein und aktiv an ihrer Tätigkeit teilnehmen muß. Die Aufnahme eines Mitglieds kann darum nur durch die Mitgliederversammlung der zuständigen Parteiorganisation erfolgen. Das Prinzip der Bewußtheit und Organisiertheit der Partei besagt ferner, daß jedes Parteimitglied verpflichtet ist, seine Kenntnisse durch das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus zu erweitern und sich mit den Dokumenten und Materialien der Partei vertraut zu machen. Nach Ansicht der DKP ist man Kommunist überall, am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie. Die richtige Haltung der Kommunisten besteht nach Meinung der Partei darin, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen aktiv und partnerschaftlich zu wirken, sich als "die besten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und bei der Gestaltung der DKPPresse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Das Parteimitglied hat als Berufsrevolutionär die Aufgabe, politische Unzufriedenheit durch Propaganda und Agitation zu wecken und so eine revolutionäre Situation vorzubereiten. Die Erfüllung dieser Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher zum 1. Ja23

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Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite
Proletariats" der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung befähigt

nuar 1988 wurden nach Aussage der DKP mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite. Diese führende Elite von Revolutionären denkt für das Proletariat und soll das Proletariat zur "Freiheit" führen. Damit kommt zum Ausdruck, daß die große Mehrzahl des "Proletariats" der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung befähigt sind. Der kollektive Charakter der DKP-Ideologie kommt darin deutlich zum Ausdruck, daß sie Menschen nicht als Individuen, sondern als "Masse" sieht. Dies ist ein fundamentaler Unterschied zum Menschenbild des Grundgesetzes, das an die Spitze der Verfassung die Freiheitsgrundrechte für den Einzelnen stellt. 2.2.4 Organisation In Bayern gab es Ende 1987 unverändert etwa 3.100 DKP-Mitglieder. Die DKP hatte 1987 in der Bundesrepublik Deutschland rund 38.000 (1986: 42.000) Mitglieder. Auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder noch mit 57.802 (7. Parteitag 1984: 50.482). Eine der Hauptursachen für den Mitgliederrückgang dürfte in der mangelnden Bereitschaft der DKP-Führung liegen, Reformen im ideologischen und organisatorischen Bereich durchzuführen. Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Vorsitzender der DKP ist nach wie vor Herbert Mies. Stellvertretende Parteivorsitzende ist Ellen Weber. Der Parteivorstand besteht aus 92 Mitgliedern, darunter 8 aus Bayern. Der Parteivorstand wählte 19 Mitglieder in das Präsidium und 14 in das Sekretariat. Nach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission gehörten von 879 anwesenden Delegierten des 8. Parteitages im Mai 86 72,7 % zur "Arbeiterklasse", 6,3 % zur "Intelligenz" und 6,0 % zur "weiteren mittelständischen Schicht". Für den Rest der Delegierten (15 %) fehlten entsprechende Angaben. Von der Gesamtzahl der Delegierten sollen nach dem Bericht 642 Personen "Betriebs"bzw. Gewerkschaftsfunktionen ausüben, davon 55 Personen als Mitglieder von Betriebsoder Personalräten und 204 "Genossinnen und Genossen" als gewerkschaftliche Vertrauensleute. Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern ist Herbert Stiefvater, im Bezirk Südbayern ist Vorsitzender Walter Listl. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene durch die nächst niedrigere Ebene gewählt, wobei eine Abwahl praktisch ausgeschlossen ist. Die Willensbildung findet dann jedoch von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse der vorgesetzten Ebene sind für nachgeordnete Partei24

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leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung und ihre sozialistische Zielsetzung von allen anderen Parteien und sei durch keine andere
Bogen machen. Im Mittelpunkt müsse "die Vorwärtsentwicklung eines wahrhaft kommunistischen innerparteilichen Lebens" stehen. Ein Präsidiumsmitglied der DKP erklärt demgegenüber
werde mehr Demokratie praktiziert als in anderen Parteien. Statt ihre fundamentalen Grundsätze und Werte
Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. Die Turbulenzen

gliederungen absolut verbindlich. Damit ist folgerichtig das strikte Verbot jeder Fraktionsbildung verbunden. An diesen Grundsätzen hält die DKP auch trotz "Glasnost" und "Perestrojka" fest. Nach Aussage eines Präsidiumsmitglieds der DKP dürften die Diskussionsprozesse nicht die "Einheit des Willens und Handelns" blockieren. Die "Freiheit der Kritik" müsse sich im "Rahmen der Prinzipien des innerparteilichen Lebens" halten und sich den Zielen der Partei unterordnen. Es sei nicht vertretbar, die Prinzipien des innerparteilichen Lebens als "veraltet" oder "überholt" abzutun. Die DKP werde strikt an den "Leninschen Organisationsgrundsätzen der marxistischen Partei" festhalten. Sie unterscheide sich durch ihren Charakter als revolutionäre Arbeiterpartei, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung und ihre sozialistische Zielsetzung von allen anderen Parteien und sei durch keine andere Organisation zu ersetzen. In welche Begründungsschwierigkeiten die DKP durch die neue Linie der KPdSU geraten ist, zeigt eine leicht abweichende Akzentsetzung des DKP-Vorsitzenden: Perestrojka und Glasnost dürften um die "Weiterentwicklung des innerparteilichen Lebens" keinen Bogen machen. Im Mittelpunkt müsse "die Vorwärtsentwicklung eines wahrhaft kommunistischen innerparteilichen Lebens" stehen. Ein Präsidiumsmitglied der DKP erklärt demgegenüber, in der DKP werde mehr Demokratie praktiziert als in anderen Parteien. Statt ihre fundamentalen Grundsätze und Werte der Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. Die Turbulenzen, in die die DKP durch das "neue Denken" aus Moskau geraten ist, zeigt auch ein Artikel in den "Marxistischen Blättern" über grundsätzliche Probleme der Partei. Trotz wachsendem Einfluß der DKP vor allem auf die "Friedensbewegung, Betriebe und Gewerkschaften gehe die Organisationskraft der Partei teilweise zurück". Dies beruhe auf Strukturveränderungen in der Arbeiterklasse und in der Mitgliedschaft der Partei, Resignation über ausbleibende Wahlerfolge, der Ausstrahlung anderer oppositioneller Kräfte und "Bewegungen" mit ihren eigenen Organisationsprinzipien, an den Nerv gehenden Enttäuschungen über Fehlentwicklungen im realen Sozialismus, heute in der Sowjetunion offen als "Stagnationserscheinungen" gekennzeichnet. Der "proletarische Internationalismus" erlaube jedoch kein lockeres, sondern verlange stets ein prinzipielles Verhältnis zu den sozialistischen Ländern. Er sei neben der Orientierung auf die Arbeiterklasse, dem Festhalten am Ziel des Sozialismus und der marxistischen Weltanschauung eines der unverzichtbaren Merkmale, das die DKP von anderen Organisationen unterscheide. In ihrem Anfang Oktober 1987 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1986 Einnahmen in Höhe von 22,8 Mio DM (1985: 20,1 Mio DM) aus, davon 10,8 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 9 Mio DM an Spenden. 1986 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 1.008.229,09 DM (1985: 865.804,40 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 922.719,37 DM (1985: 863.368,35 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/977 v. 16.10.1987). Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen, tatsächlich war sie aber auch 1987 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen 25

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Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1987 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen
schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten
versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen
Betroffenen andererseits" zu überwinden. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 die "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik, das Herzstück Leninscher Strategie und Taktik
denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei

sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Finanzaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1987 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse aus der DDR von mehr als 65 Millionen DM erhalten hat. 2.2.5 Bündnispolitik Die sogenannte "Bündnispolitik" ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer "Analyse" der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr seit Jahren gleichbleibend schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 die "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik, das Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es, -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; 26

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Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner sieht
nach marxistisch-leninistischer Prägung. In einer Auswertung der 8. Parteivorstandstagung der DKP vom 14./15. November wurde festgestellt, daß
Mitglieder in Vereinen. Diese sei zwar "Privatsache", für "eine Kommunistin und einen Kommunisten" jedoch "mehr als das", nämlich "ein wichtiges

-- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Worauf die DKP mit ihrer Bündnispolitik hinaus will, zeigen Äußerungen des DKP-Vorsitzenden. Die "Zusammenführung" der "fortschrittlichen Kräfte" sei zwar noch immer "unterentwickelt". Für die DKP als unverzichtbarem Faktor in den politischen Umgruppierungen ergäben sich jedoch neue Bündniskonstellationen und neue Chancen. Der Druck des Friedensund Demokratiepotentials sei zwar noch nicht stark genug für eine generelle politische Neuorientierung. Er sei aber steigerungsfähig, um richtungsgebende Teilerfolge zu erzielen. Unter politischer Neuorientierung versteht die DKP eine sozialistische Gesellschaft nach marxistisch-leninistischer Prägung. In einer Auswertung der 8. Parteivorstandstagung der DKP vom 14./15. November wurde festgestellt, daß es "höhere Anforderungen an die Bündnispolitik der DKP" gebe. Es gehe darum, daß die "Zusammenarbeit von Arbeiterund Bürgerprotest, von Bürgerinitiativen, Fraueninitiativen, Arbeitsloseninitiativen und Anti-Rotstift-Komitees entwickelt" und ihre "Stärke, ihre Durchschlagskraft im gemeinsamen, möglichst gut koordinierten Handeln" verstärkt werde. Deshalb gehe es der DKP darum, die "Arbeiterbewegung und die Friedensbewegung zusammenzuführen, den erreichten Zusammenhalt zu bewahren und weiter zu entwickeln". Auch in einer "Zusammenarbeit mit kirchlichen und christlichen Kreisen, mit Sozialund Wohlfahrtsverbänden, mit Naturschutzund Freizeitvereinen", die sich für die "Erhaltung des Friedens, für Abrüstung, für soziale, ökologische und kulturelle Interessen engagieren", sieht die DKP Ansatzpunkte für ihre Bündnispolitik. Von besonderer Bedeutung ist für die DKP die Mitarbeit ihrer Mitglieder in Vereinen. Diese sei zwar "Privatsache", für "eine Kommunistin und einen Kommunisten" jedoch "mehr als das", nämlich "ein wichtiges Feld der Massenarbeit sowie der Aktionsund Bündnispolitik, und nicht zuletzt der Gewinnung von Wählerstimmen und neuen Mitgliedern". Daß die Bündnispolitik für die DKP obersten Stellenwert hat, zeigt ein Artikel in der UZ zur "Kulturpolitik". Der Kulturbegriff der DKP sei eine Waffe zum Angriff und zur Verteidigung. Durch vordergründig kulturpolitische Aktivitäten könnten Bevölkerungsschichten und Bündnispartner für gemeinsame Kämpfe neu gewonnen werden. Es gibt also praktisch bis ins Private hinein keinen Lebensbereich, in dem die DKP nicht versuchen will, anderen ihre Propaganda aufzudrängen. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP häufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. Ein Beispiel dafür ist die enge Zusammenarbeit der DKP-Nebenorganisationen MSB Spartakus mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Der SHB, der in Bayern etwa 70 Mitglieder hat, betreibt eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt und die Errichtung der "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" anstrebt. 27

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Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Bei ihrem Werben um Aktionseinheit kommt
Aktionseinheit mißt die DKP dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung bei. Sie repräsentieren die beiden Hauptströmungen

Das Bemühen um den Aufbau einer Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten ist kein Phänomen, das auf die Bundesrepublik beschränkt ist. Die Sowjetunion bedient sich dabei weltweit ihrer Einwirkungsorganisationen, die die Aufgabe haben, das allgemeine Bewußtsein in den westlichen Ländern zu beeinflussen, zu mobilisieren und schließlich im Sinne Moskaus zu verändern. Die zentrale Steuerung der kommunistischen Einwirkungsorganisationen liegt in den Händen einer eigens dafür zuständigen Sektion der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. Zu den kommunistischen Einwirkungsorganisationen zählen: -- Der Weltfriedensrat (WFR); Verbindungen bestehen zur VVN-BdA, zum KFAZ, zur DFU, -- die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR); Verbindungen bestehen zur VVN-BdA, -- der Weltbund Demokratischer Jugend (WBDJ); Verbindungen bestehen zur SDAJ, zum MSB Spartakus und zu den JP, -- die Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF); Verbindungen bestehen zur DFI, -- die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ); Verbindungen bestehen zur VDJ, -- die Weltföderation der Wissenschaftler (WFW); Verbindungen bestehen zum BdWi. Im Vorfeld jeder einzelnen kommunistischen Einwirkungsorganisation ist eine Vielzahl von "internationalen" Komitees, Büros und Kommissionen tätig. Dadurch soll die zentrale Steuerung von Kampagnen durch die KPdSU verschleiert werden. Diese Verschleierung gelingt besonders wirksam, wenn bekannte Persönlichkeiten für Aktionen und Veranstaltungen in Anspruch genommen werden können. 2.2.5.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Bei ihrem Werben um Aktionseinheit kommt es der DKP insbesondere auf ein Zusammenwirken mit den Sozialdemokraten an. Im Programm der DKP heißt es dazu: "Im Ringen um die Aktionseinheit mißt die DKP dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung bei. Sie repräsentieren die beiden Hauptströmungen der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik. Die DKP erstrebt ein vertrauensvolles, kameradschaftliches Verhältnis zu den Mitgliedern, Anhängern und Organisationen der Sozial28

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ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus
Etwa 75 % der DKP-Mitglieder sind nach Darstellung der Partei gewerkschaftlich organisiert; rund 10% nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben

demokratie. Sie tritt, geleitet von den Interessen der Arbeiterklasse, für die Zusammenarbeit mit der SPD ein". Zum Jahreswechsel 1986/87 betonte der DKP-Vorsitzende Mies, es sei "unübersehbar", daß die "Atmosphäre" in den Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden sei. Starke Beachtung fand bei der DKP das gemeinsame Papier der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED zum Thema "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Dieses Dokument werde nach Ansicht der DKP "Auswirkungen auf den Dialog verschiedener politischer Kräfte in der Bundesrepublik, insbesondere auf die Beziehungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten haben". Durch dieses Dokument würden "die Tendenzen des Zusammenwirkens vor allem im Friedenskampf gefördert und Impulse für die Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten gegeben". Entgegen der Äußerung eines Mitglieds des Präsidiums der SPD, SPD und DKP könnten "innenpolitisch nicht Partner von Aktionsbündnissen" sein, zeige die Realität etwas anderes. "Sozialdemokraten und Kommunisten wirken gemeinsam in den Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Arbeiteraktionen, in der Friedensbewegung. Sie treten gemeinsam für gleiche Friedensziele ein, sie kämpfen Schulter an Schulter für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in der Stahlund Werftindustrie, im Kohlebergbau". Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie in den Gewerkschaften die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behält sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen, d.h. sie für ihre Zwecke nutzbar zu machen getreu der Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben. Nach Auffassung der DKP sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Etwa 75 % der DKP-Mitglieder sind nach Darstellung der Partei gewerkschaftlich organisiert; rund 10% nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung wahr. Ein Beispiel für die Bemühungen der DKP, Aktionseinheit mit den Gewerkschaften zu demonstrieren, war die Teilnahme am "Aktionstag für Arbeitsplätze" (16. Januar 1987), den die IG Metall bundesweit durchführte. Dabei wurde eine Sonderausgabe der "UZ" (mehrere hunderttausend Exemplare) mit Aufrufen zur Solidarität mit den Stahl-, Werftund Bergarbeitern verbreitet. DKPFunktionäre, darunter auch der Vorsitzende Mies, "dokumentierten mit ihrer Anwesenheit ihre Verbundenheit mit den Zielen der Arbeiterbewegung". 29

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gemacht, wie nötig in der Bundesrepublik Deutschland eine starke kommunistische Partei sei, die selbstlos mit den Arbeitern und Angestellten kämpfe

Unter der Parole "Arbeit, Frieden, Zukunft -- Solidarität hilft siegen" forderte die DKP ihre Mitglieder, "alle Kolleginnen und Kollegen" sowie die gesamte "demokratische" Bevölkerung auf, sich am 1. Mai um die "Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche, für das Verbot der Aussperrung und für eine atomwaffenfreie Welt" solidarisch zu zeigen. Durch den "gemeinsamen Druck der Friedensund Arbeiterbewegung" müsse der 1. Mai zu einem "Höhepunkt im Kampf für unsere gemeinsamen Interessen" gemacht werden. Auf der Mai-Veranstaltung der DKP-Bezirksorganisation Südbayern in München sprach sich der DKP-Vorsitzende Mies für die Unterstützung des gewerkschaftlichen Kampfes zur Verkürzung der Arbeitszeit sowie für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Mies forderte dazu auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Besondere Bedeutung wurde von seiten der DKP dem "Kampf um die 35Stunden-Woche" eingeräumt. Die DKP bekräftigte, daß sie in diesen Auseinandersetzungen mit ganzer Kraft solidarisch an der Seite der kämpfenden Gewerkschaften und Belegschaften stehe. Nach Meinung der DKP hätten sich die "Metallbosse verschätzt", da diese bei den Gewerkschaftsmitgliedern nicht mit "soviel Engagement und Kampfbereitschaft" für die 35-Stunden-Woche gerechnet hätten. Gegen die Herausforderung der Aussperrer und Arbeitsplatzvernichter sei praktische Solidarität zu setzen. Die beste Arbeitszeitverkürzung könne jedoch nicht verhindern, daß der Kapitalismus, solange er existiere, immer neue Arbeitslosigkeit produziere. Diese Aussagen machen deutlich, daß die DKP weiterhin in ihren alten Klassenkampfkategorien denkt. Als weiteren Schwerpunkt ihrer bündnispolitischen Bestrebungen sah die DKP die "Rettung der Stahlstandorte" an. Nach Ansicht des DKP-Vorsitzenden ist die Lösung der Probleme in diesem Bereich vorrangig eine Frage der Machtund Besitzverhältnisse. Der Stahlindustrie warf er einen "Ausverkauf der nationalen Interessen bei Stahl, Kohle und Werften" vor. In Rheinhausen zeige sich, wie wenig Menschenwürde gesichert sei, solange kapitalistischer Profit die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bestimme. Damit werde auch deutlich gemacht, wie nötig in der Bundesrepublik Deutschland eine starke kommunistische Partei sei, die selbstlos mit den Arbeitern und Angestellten kämpfe. Auch hier ist die Entdeckung nationaler Interessen durch die DKP wieder aus ihrem propagandistischen Bemühen um neue Bündnispartner erklärbar. In Bayern sah die DKP mit ihrer Jugendorganisation SDAJ in Solidaritätsaktionen für den Erhalt der "Maxhütte" in Sulzbach-Rosenberg die Möglichkeit, in der Region Oberpfalz neue Bündnispartner zu gewinnen. Mit verschiedenen öffentlichen DKP-Aktionen und der Beteiligung an Veranstaltungen von Gewerkschaften versuchte die DKP ihr Engagement zu diesem Thema unter Beweis zu stellen. Der Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern behauptete einen direkten Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten der "Maxhütte" und dem Bau der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf: "Die Herrschenden nehmen die Schließung des einzigen bayerischen Stahlwerkes billigend in Kauf. Sie spekulieren nicht zuletzt darauf, daß mit dem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit die Akzeptanz der Bevölkerung für die WAA steigt". 30

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sich entschieden gegen die Äußerungen des Gewerkschaftsvorsitzenden, der den Kommunisten unterstelle, gegenüber den Gewerkschaften kein anderes Ziel zu verfolgen
unterwandern, sie zu zerschlagen und der Politik der Partei zu unterwerfen. Die Warnung vor dem Mißbrauch durch die DKP solle

Die DKP-gesteuerte Monatsschrift "Nachrichten" ging in einem Beitrag auf ein Referat des Vorsitzenden der IG Chemie -- Papier -- Keramik ein, in dem es um die "Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus von links und rechts" ging. Der Beitrag wandte sich entschieden gegen die Äußerungen des Gewerkschaftsvorsitzenden, der den Kommunisten unterstelle, gegenüber den Gewerkschaften kein anderes Ziel zu verfolgen als diese zu unterwandern, sie zu zerschlagen und der Politik der Partei zu unterwerfen. Die Warnung vor dem Mißbrauch durch die DKP solle "diejenigen Sozialdemokraten, Jusos, Gewerkschafter -- besonders junge Gewerkschafter -- ... abschrecken und disziplinieren, die in der Gemeinsamkeit das wirksamste Mittel sehen, einer Politik der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen ..." "Viele DKP-Mitglieder waren und sind auch in der IG Chemie -- Papier -- Keramik aktiv und haben ihren Beitrag zu den gewerkschaftspolitischen Erfolgen dieser drittgrößten DGBGewerkschaft geleistet. Einige von ihnen waren bzw. sind auch Mitglieder des Parteivorstandes der DKP". 31

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. In seinem Referat auf der 8. Tagung des Parteivorstandes

2.2.5.2 Volksfrontpolitik Neben der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" hat für die DKP nach wie vor die Bündnisform der "Volksfront" Gültigkeit, wenngleich sie selbst anstelle dieses Begriffs, der auf Beschlüsse des 7. Kongresses der KOMINTERN im Sommer 1935 in Moskau zurückgeht, aus taktischen Gründen nunmehr die Formulierung "breites antimonopolistisches Bündnis" verwendet. Bei ihren Bemühungen, ein derartiges Bündnis zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, sowie an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital" einbeziehen, seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzt". Daher arbeite sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit". Im Rahmen der Volksfrontpolitik führt die DKP vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen Kampagnen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die DKP jedoch, propagandistisch einen Bezug zwischen diesen tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. In seinem Referat auf der 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 14./ 15. November über die "Aufgaben der Arbeiterbewegung" skizzierte der DKPVorsitzende die wichtigsten Felder der Volksfrontpolitik. "Arbeiterpolitik ist sowohl Kampf um Frieden als auch Kampf um Arbeit, ist ebenso das Eintreten für mehr Demokratie wie für den Umweltschutz". Mies sprach sich dafür aus, "mit anderen Kräften der Friedensbewegung die Forderungen zu erheben: sofortiger Stationierungsstopp für die Mittelstreckenraketen; keine Nachoder Hochrüstung in anderen militärischen Bereichen; keine Weltraummilitarisierung; für einen atomwaffenfreien Korridor, für das Verbot aller chemischen Waffen". In ihrem "Friedenskampf" setzt die DKP auf eine "Strategie des Minimalkonsens", bei dem Gemeinsamkeiten betont und trennende Faktoren zurückgestellt werden. Mit Hilfe""aieser Strategie kann die DKP bei Aktionen der "Friedensbewegung" ihre Forderungen zwar nur teilweise propagieren, andererseits kann sie aber dadurch den "störenden Einfluß" nichtkommunistischer Positionen eindämmen. Die DKP bezeichnet die Führung der USA als Vollzugsbeamten des "militärisch-industriellen Komplexes", der im Atomwaffenund Weltraummilitarisierungsprogramm die "Profitquellen" der nächsten Jahre sehe. Die "totale Unterordnung" der Bundesrepublik Deutschland unter die Interessen Washingtons bedeute den "Ausverkauf nationaler Souveränitätsund Friedensrechte". Damit will sich die DKP in ihrem Bemühen, überall Bündnispartner zu gewinnen, neuerdings sogar als Wahrer angeblich nationaler Interessen der Bundesrepublik Deutschland präsentieren. Was wirklich von der DKP als Wahrer nationaler Interessen zu halten ist, zeigt die Erklärung der DKP zum Besuch des Präsidenten der USA in Berlin (West), der nach dem Willen der Bundesregierung auch der Stärkung der Bindungen Berlins an das übrige Bundesgebiet diente: dies sei ein provokatorischer Auftritt, der "weder Westberlin noch der Sicherheit Europas" nütze. Mit der Beteiligung an Protestaktionen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) versuchte die DKP ihre politischen Vorstel32

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Hochschulen gefordert. Die Referentin für "Demokratische Bündnispolitik" beim Parteivorstand der DKP bezeichnete den Verlauf dieser "Kampagne" als eine "deutliche Demonstration
Marxisten auf vielen Gebieten zur Selbstverständlichkeit geworden" sei. Die kommunistische Presse begleitete den Kirchentag mit außergewöhnlich breiter Berichterstattung und Kommentierung

$\MKH/J to##~|\ Volkszählung'87 * l d - 1 eine schlechte Sache! Broschüre der DKP wurden begrüßt, die Verankerung der "Bewegung gegen die Volkszählung" in der gesamten Arbeiterbewegung, in Betrieben, Schulen und Hochschulen gefordert. Die Referentin für "Demokratische Bündnispolitik" beim Parteivorstand der DKP bezeichnete den Verlauf dieser "Kampagne" als eine "deutliche Demonstration" gegen die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem "autoritären Sicherheitsund Überwachungsstaat". Als Erfolg wurde von der DKP die angebliche Vielzahl der unausgefüllten Volkszählungsbögen, die bei den "Sammelstellen der Boykottbewegung" abgegeben worden seien, gewertet. Der DKP-Bezirksvorstand Südbayern empfahl in einem Flugblatt, die achtstellige Ordnungsnummer von dem Volkszählungsbogen abzuschneiden. Im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten wurden die Geschäftsräume des DKP-Bezirksvorstandes Südbayern durchsucht und 4.000 Flugblätter sichergestellt. Die DKP sprach von Polizeiüberfall, der durch nichts gerechtfertigt und rechtswidrig gewesen sei. Auch 1987 hängte sich die DKP an die aktuelle Diskussion um die Agrarpolitik an. Die Bonnerund EG-Agrarpolitik sei darauf gerichtet, die "Agrarund Lebensmittelversorgung" zu Lasten der Bauern und Verbraucher einzuschränken. Zur Finanzierung eines "Existenzsicherungsprogramms" für die in Not geratenen landwirtschaftlichen Betriebe empfiehlt die DKP wie so oft eine Kürzung der Verteidigungsausgaben. Es müsse eine "neue Agrarpolitik" erkämpft werden, die den "nationalen Interessen" entspreche, die die DKP auch in diesem Zusammenhang zu wahren vorgibt. Die DKP und mehrere ihrer Vorfeldorganisationen nutzten den 22. Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 17. bis 21. Juni in Frankfurt/M. zur Agitation gegen "Imperialismus", für die "Friedenspolitik der Sowjetunion" und für eine Zusammenarbeit von Marxisten und Christen. Die stellvertretene DKP-Vorsitzende hob in einem Grußschreiben an das Präsidium des Kirchentages hervor, es sei "gut, daß die Zusammenarbeit von Christen und Marxisten auf vielen Gebieten zur Selbstverständlichkeit geworden" sei. Die kommunistische Presse begleitete den Kirchentag mit außergewöhnlich breiter Berichterstattung und Kommentierung. 34$

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neue "Pahl-Rugenstein-Verlag" das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlagsnetzes. Daneben hält der "Brückenverlag GmbH-Literaturvertrieb-Import-Export
Literatur, Kritik, Klassenkampf" eingestellt. Alle zwei Monate veröffentlichte der Parteivorstand der DKP die Zeitschrift "Praxis -- Erfahrungen
Leben und der Arbeit der Partei". Schwerpunkte der Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage bildeten die Themen "Glasnost" und "Perestrojka

Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland verfügen seit Jahren über einen großen Propagandaapparat mit einem Netz von Verlagen und beachtlicher drucktechnischer Kapazität. Um eine größere Effektivität, insbesondere der Werbung, des Vertriebs und des Verkaufs zu erreichen, fusionierten zum 1. Januar 1987 die "Weltkreis-Verlags GmbH", die "RöderbergVerlag GmbH" und der "Pahl-Rugenstein-Verlag", die nun unter dem Namen "Pahl-Rugenstein" firmieren. Das neue Unternehmen setzt die eingeführten Programme aller drei Verlage fort. So hatte der "Pahl-Rugenstein-Verlag" die Förderung der kommunistischen Bündnispolitik zum Ziel, während die Zielgruppe des "Weltkreisverlages" die Jugend war; der "Röderberg-Verlag" war auf Literatur zur kommunistischen "Antifaschismus"-Agitation spezialisiert. Den ersten Schritt zu einer Konzentration der DKP-gesteuerten Verlage hatte es bereits 1983 gegeben, als der Münchener "Damnitz-Verlag GmbH" durch die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss übernommen wurde. Dort werden das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die meisten anderen Publikationen der DKP verlegt. Ein weiterer Schritt zur Verlagskonzentration war die Übernahme des "Verlages Marxistische Blätter GmbH" durch Plambeck. Dadurch wurde es möglich, die von diesem Verlag herausgegebenen "Marxistischen Blätter" ab Januar 1987 monatlich zu verlegen. Nach dem Abschluß der Fusion der DKP-gesteuerten Verlage bilden seit Anfang 1987 der "Verlag Plambeck" und der neue "Pahl-Rugenstein-Verlag" das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlagsnetzes. Daneben hält der "Brückenverlag GmbH-Literaturvertrieb-Import-Export", der am I.Januar 1987 den "Volksversand" beim "Röderberg Verlag" übernommen hat, ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Staaten bereit. Der Vertrieb dieser "fortschrittlichen Literatur" geschieht über ca. 30 dieser Firma angeschlossene "collectiv"-Buchhandlungen, zu denen auch die in Bayern ansässigen "Libresso-Buchhandlungen" in München, Nürnberg und Regensburg gehören. Ferner nimmt der DKP Einfluß auf die "Nachrichten-Verlags-GmbH", auf den Verlag "plane" GmbH, der die Musikzeitschrift "Eiserne Lerche" herausgibt und auf die "UNIDOC-Film GmbH", die Filme produziert und verleiht. Auch das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) hat 1987 als "Wissenschaftliches Institut" der DKP selbst Veröffentlichungen, Berichte und Analysen aus der Sicht des Marxismus-Leninismus herausgeben. Zum Jahresende 1987 wurde das Erscheinen der Vierteljahreszeitschrift "Kürbiskern -- Literatur, Kritik, Klassenkampf" eingestellt. Alle zwei Monate veröffentlichte der Parteivorstand der DKP die Zeitschrift "Praxis -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei". Schwerpunkte der Buchveröffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflußten Verlage bildeten die Themen "Glasnost" und "Perestrojka", "SDI" und "Atomwaffenfrei bis ins Jahr 2000". Außerdem brachte die DKP die Informationshefte "Bereicherung der Reichen -- Steuerpolitik der Wenderegierung und die Alternativen der DKP" und "Neues Baugesetzbuch -- die Rechte der Bürger werden weiter eingeschränkt" heraus. Im Bereich der Frauenarbeit der DKP erschienen die Broschüren "Frauenarbeit und Frauenförderung in Betrieb und Verwaltung", sowie die Dokumentation "Weg mit dem Beratungsgesetz zum SS218 StGB!". 36

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verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung

DKP; Weg mit dem Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. Im Jahr 1987 erschienen ca. 50 verschiedene Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, wobei viele allerdings nicht regelmäßig herausgegeben wurden. 1987 wurden 27 DKP-Betriebszeitungen bekannt. Etwa ein Drittel dieser Zeitungen erschien 1987 nur sporadisch. Um den jeweiligen DKP-Gruppenorganisationen eine Hilfe zur Abfassung der Kleinzeitungen zu geben, hat der Parteivorstand die Broschüre "Info-Dienst" verteilt. Im Bereich der DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern sind 1987 zehn Kleinzeitungen neu erschienen, so z.B. "Der rote Besen", eine Frauenzeitung der DKP Südbayern. Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Publikationen "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. 2.2.7 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKP-Mitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP sowie Kurse und 37

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eigens für Mitglieder der DKP eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und dem Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee
Gewerkschaften, von MSB und SDAJ, daß Demokraten, Sozialisten und Kommunisten der Einladung gefolgt waren ...". Mittelpunkt dieser "wissenschaftlich-politischen Konferenz
Bildungsarbeit dient die Publikation "Bildungs-Magazin", eine vom Parteivorstand für das "Bildungsjahr" 1986/87 bzw. 1987/88 herausgebrachte Informationsbroschüre

Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An der eigens für Mitglieder der DKP eingerichteten SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und dem Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau wurden auch 1987 DKP-Funktionäre eingehend geschult. Die Lehrgänge dauern bis zu einem Jahr. Die Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB), "Dachvereinigung verschiedener selbständiger marxistischer Bildungsorganisationen von sehr unterschiedlicher Strukturund Organisationsform", betreibt insbesondere mit Unterstützung der DKPKreisorganisationen die "Marxistischen Abendbzw. Arbeiterschulen" (MASCH). Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, werden auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung durchgeführt und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "Wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Im Oktober 1987 nahm die neugegründete "Marxistische Bildungsgemeinschaft Oskar Maria Graf", die als neuer Programmpunkt in das Bildungsangebot der "Münchner Marxistischen Arbeiterbildung" aufgenommen wurde, ihre Arbeit auf. Zur Geschäftsführung dieser marxistischen Bildungseinrichtung wurde der DKP-Funktionär Johann Schneider berufen, der erster Vorsitzender der MAB war. In der MAB waren 1987 bundesweit knapp 30 örtliche MAB-Gemeinschaften aktiv tätig. Die 1987 neugegründete "Karl-Marx-Gesellschaft" in Trier hat sich ebenfalls der MAB angeschlossen. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. (IMSF) in Frankfurt a.Main anzusehen. Das IMSF hat die Aufgabe, die Theorie und Methode des "Wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Das IMSF führte am 16. und 17. Mai in Frankfurt a. Main eine Diskussionsveranstaltung unter dem Thema "Die Linke und der Fortschritt" durch. Nach Aussage des Instituts "spricht für die Akzeptanz des IMSF durch die bundesdeutsche Linke, daß Vertreter der SPD, der Grünen, der DKP, der Friedensliste, der Gewerkschaften, von MSB und SDAJ, daß Demokraten, Sozialisten und Kommunisten der Einladung gefolgt waren ...". Mittelpunkt dieser "wissenschaftlich-politischen Konferenz" sei das "gemeinsame Bemühen, fern jeder Ausgrenzungsund Abgrenzungsneurose, um Fortschritte der Linken im Ringen um die theoretische Analyse und politische Umsetzbarkeit einer gemeinsamen Strategie des Fortschritts". Dem IMSF wurde im März 1987 eine neue Abteilung mit der Bezeichnung "Zentrum für Marxistische Friedensforschung" (ZMF) angegliedert. Das ZMF will insbesondere die "politische Friedensdiskussion" des Inund Auslandes durch "wissenschaftliche Informationen" anregen. Dem ZMF steht ein "wissenschaftliches Kuratorium" als beratendes Gremium zur Seite, dem "Wissenschaftler" aus der Bundesrepublik Deutschland sowie sonstigen "kapitalistischen und sozialistischen" Ländern angehören. Zur Unterstützung der Bildungsarbeit dient die Publikation "Bildungs-Magazin", eine vom Parteivorstand für das "Bildungsjahr" 1986/87 bzw. 1987/88 herausgebrachte Informationsbroschüre. 38

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Parteischule Franz-Mehring" in Berlin (Ost), die ausschließlich der Kaderschulung der DKP vorbehalten ist, zur Schulung kommunistischer Betriebsarbeiter. Als weiteres

2.2.8 Betriebsarbeit der DKP Die DKP sieht ihre Betriebsarbeit als den "Motor des Klassenkampfes" an. Aus diesem Grunde ist die DKP auch die führende extremistische Kraft auf dem Gebiet der Betriebsarbeit. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des --wie Marx sagte-elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten, wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". In These 42 des 8. Parteitages der DKP wird als Hauptadressat ihrer Politik die Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Großbetriebe im besonderen genannt. Aktuelle Schwerpunkte der DKP-Betriebsarbeit sind die Branchen der Stahlund Werftindustrie sowie des Bergbaues und die großen metallverarbeitenden Werke der Automobilindustrie. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen der DKP besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebs-und Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend" zu vertreten. Über die Situation auf dem Gebiet der Betriebsarbeit hat der DKPVorsitzende berichtet: "Wir haben heute weit über 400 Betriebsgruppen, von denen knapp zwei Drittel in der materiellen Produktion und mehr als ein Drittel im Dienstleistungsbereich tätig sind". Die DKP versucht in den Betrieben als Vorstufe der Betriebsgruppen sogenannte Betriebsaktivs zu bilden. Sie sollen durch ihre Arbeit die Voraussetzungen zur Gründung einer Betriebsgruppe schaffen. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsoder Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben haben". Der DKP ist es jedoch nicht gelungen, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu bilden. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebsgruppen erhöhte sich auf 36 (1986: 34). Die Anzahl der Betriebsaktivs blieb mit ca. 35 gegenüber dem Vorjahr unverändert. Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltet die DKP überörtliche Beratungen, Seminare und Aussprachen mit Betriebsarbeitern und Funktionären. Auch 1987 wurden Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen u.a. für Betriebsarbeiter, für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute und Jugendvertreter abgehalten. Daneben diente auch die "SED-Parteischule Franz-Mehring" in Berlin (Ost), die ausschließlich der Kaderschulung der DKP vorbehalten ist, zur Schulung kommunistischer Betriebsarbeiter. Als weiteres Hilfsmittel für ihre betrieblichen Unterwanderungsbestrebungen dienen der DKP ihre Betriebszeitungen. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebszeitungen verringerte sich auf 30 (1986: ca. 35). Die DKP betrachtet die Betriebszeitungen als eine der "schärfsten Waffen der politischen, 39

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beträchtlicher Zuwachs an Mandaten, die von Kommunistinnen und Kommunisten errungen wurden". Auf die große Bedeutung der betrieblichen Friedensinitiativen wird
Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der Thesen des 8. Parteitags der DKP hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied
Vorsitzende Mies entsprechend der Entscheidung des DKP-Parteivorstandes Ende März 1986 die Taktik der DKP bei der Bundestagswahl
geben. So könne nie die "Legende" aufkommen, die Kommunisten hätten nicht "alles, aber auch alles" für ein "Ende der Wende

ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Einen weiteren Schwerpunkt der betrieblichen Arbeit der DKP bildeten Agitation und Aktion im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen 1987. So forderte die DKP die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" durch gewerkschaftliche Einheit zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" der "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräte" hervor. Nach Aussage des DKP-Vorsitzenden Mies habe man bei den Betriebsund Personalratswahlen einen "abnehmenden Antikommunismus" und einen Mandatsgewinn von Kolleginnen und Kollegen, "die von den Klassenauseinandersetzungen der letzten Jahre stärker geprägt sind", feststellen können. Diesem Trend entspreche auch ein "beträchtlicher Zuwachs an Mandaten, die von Kommunistinnen und Kommunisten errungen wurden". Auf die große Bedeutung der betrieblichen Friedensinitiativen wird im Abschnitt "Neue Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" der Thesen des 8. Parteitags der DKP hingewiesen: "Die betrieblichen Friedensinitiativen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Friedensbewegung und Arbeiterbewegung. In ihnen verwirklicht sich die Aktionseinheit der Arbeiterklasse in den Betrieben". Ihre grundsätzliche Bedeutung liege darin, daß sie die "Erfahrungen organisierten Handelns der Arbeiterklasse, den langen Atem und die Beharrlichkeit, die im Kampf zwischen Kapital und Arbeit Grundlage von Erfolgen sind, mit in den Friedenskampf einbringen". 2.2.9 Beteiligung an Wahlen Auch an der Bundestagswahl vom 25. Januar beteiligte sich die DKP -- ebenso wie an der vorangegangenen Landtagswahl in Bayern am 12. Oktober 1986 -- nicht durch eine eigene Kandidatur. Anläßlich eines "Neujahrsempfangs" des DKP-Parteivorsitzenden am 7. Januar in Bonn erklärte der DKP-Vorsitzende Mies entsprechend der Entscheidung des DKP-Parteivorstandes Ende März 1986 die Taktik der DKP bei der Bundestagswahl 1987. Er empfahl, die Erststimme für die "Friedensliste", die Zweitstimme der SPD oder den "Grünen" zu geben. So könne nie die "Legende" aufkommen, die Kommunisten hätten nicht "alles, aber auch alles" für ein "Ende der Wende" getan. Die DKP versuchte mit dieser Strategie, alle Kräfte "links von der CDU/CSU" zu einem "offensiven Kampf gegen die Rechtskoalition" zu bewegen. Das Ergebnis der Wahl, bei der die 44 Kandidaten des DKP-gesteuerten Personenbündnisses "Die Friedensliste" in Bayern mit insgesamt 26.489 Stimmen einen Anteil von rund 0,4 Prozent erreichten, wertete die DKP als eine Absage an den "reaktionären Stahihelm-Kurs". Das Wahlergebnis, so betonte Mies, habe die Wählerbasis der Kräfte, die für ein Ende der Wende nach rechts eintreten, vergrößert. Gleichzeitig betonte Mies in Telegrammen an SPD und "Grüne" die Notwendigkeit der "Aktionseinheit" und des Bündnisses aller demokratischen und linken Kräfte sowie der Fortsetzung des Kampfes für eine neue Politik. 40

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Wahlen blieben "Eigenkandidaturen oder Wahlbündnisse". Aufrufe zur Wahl anderer Parteien schieden als "Grundlage einer allgemeinen und längerfristigen Wahlpolitik
einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1987 wieder

Zeitung der DKP-Hochschulgruppe München Der Aufruf der DKP, mit der Zweitstimme die SPD oder die "Grünen" zu wählen, hatte innerhalb der DKP zu Kontroversen geführt. Der DKP-Parteivorstand hat darauf im April mit einer Entschließung reagiert. Hauptformen des "Eingreifens" der DKP bei Wahlen blieben "Eigenkandidaturen oder Wahlbündnisse". Aufrufe zur Wahl anderer Parteien schieden als "Grundlage einer allgemeinen und längerfristigen Wahlpolitik" aus, da sie "die DKP praktisch in eine Wählerinitiative für andere politische Kräfte verwandeln würden". 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1987 wieder die Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Ihre Publikationen erscheinen unter Titeln wie z.B. "DKP-Aktuell", "Rundschlag", "audimarx" und "Krokodil". 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1987 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 41

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht

anschauung abgebaut werden. Außerdem biete die Kinderferienaktion -- so die JP -- enorme Chancen zur Verankerung der DKP, SDAJ und der JP in den Arbeiterwohngebieten und in den Betrieben. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen *Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer . Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußten Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht ver47

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Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung
Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden
sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten

Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen beteiligten sich 1987 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Wie in den Jahren zuvor lag der Schwerpunkt der Aktivitäten auch 1987 beim "Friedenskampf". Neben der Kampagne gegen die "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) stand die Forderung nach Einstellung der Atomtests im Mittelpunkt. Weitere herausragende Themen waren u.a. der "Boykott" der Volkszählung, die "Berufsverbote" und die "Herbstaktionen" gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf (WAW). 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung" versteht, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet". Sie wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und "Demokratieabbau" und fordert "Schluß zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wre etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient damit in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat. Von den über 60 Mitgliedern des Direktoriums und des Bundesvorstandes gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an; andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet, die unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende im Bundesgebiet unverändert bei rund 1.000 Personen; in Bayern bei knapp 400 Personen. Bei der im März durchgeführten Mitgliederversammlung des Landesverbandes Bayern wurde Heinz Drab zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der VVN-BdA dient die wöchentlich mit einer Auflage von 26.000 Exemplaren erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat", die sich seit September 1987 als "Volkszeitung" bezeichnet und den bisherigen Namen aus "traditionellen Gründen" als Untertitel weiterführt. Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt die DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Die "Kommission Abrüstung und Sicherheit" in der DFU zeich49

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Generalsekretär der VVN-BdA Kurt Erlebach, der dem DKP-Parteivorstand angehört, wurde in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten beschlossen ferner
angehören. Auch der neue Bundesvorstand besteht überwiegend aus Kommunisten. Der Landesverband Bayern ist im neuen Bundesvorstand mit zehn Personen vertreten

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