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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

noch angelastet, sie verfolge "nationale" Ziele - für linksextremistische Antifaschisten ein Keim des Faschismus. Frauen, z.B. der terroristischen "Roten Zora

niert. Deutsche Linksextremisten, die in Kurdistan politische und militärische Ausbildungen absolviert haben, berichteten in dem im Spätsommer erschienenen Buch "Licht am Horizont" (ohne Verlags-, Herausgeberoder Autorenangabe) u.a. über die Teilnahme deutscher und anderer westeuropäischer Brigadisten an Kampfeinsätzen der PKK in Kurdistan. Frühere Vorbehalte aus dem deutschen linksterroristischen Spektrum hatten der PKK noch angelastet, sie verfolge "nationale" Ziele - für linksextremistische Antifaschisten ein Keim des Faschismus. Frauen, z.B. der terroristischen "Roten Zora" ((c) siehe 2.3.2.4), warfen der PKK ein patriarchales "Disziplinierungs und Unterordnungsprinzip" gegenüber Frauen vor. Hier hat offensichtlich ein Umdenken eingesetzt. In verschiedenen Flugblättern bekannte sich das militante Spektrum sogenannter "Frauen/Lesben"-Zusammenhänge neuerdings ausdrücklich zum "Befreiungskampf der PKK". In dem o.g. Buch "Licht am Horizont" wurde die angeblich gleichberechtigte Rolle der Frau in der PKK hervorgehoben und auf die Existenz autarker Frauenausbildungsund -kampfverbände hingewiesen. Solche Schilderungen vermitteln Fronteindrücke von hoher Faszination für Frauen des terroristischen Umfeldes. Zusammenfassend ist festzustellen: Den "Antiimperialisten" sind in mehreren Etappen ideologische Leitbilder, an denen sie sich früher ausrichteten, abhanden gekommen. Deutsche Vorkämpfer-Organisationen und kräftespendende Bündnispartner fehlen. Ein steigendes Potential des linksterroristischen deutschen Umfeldes weicht auf die Unterstützung der PKK aus. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei bzw. in Kurdistan um eine kurdische Autonomie bilden einen Identifikationspunkt, wie ihn noch in den 80er Jahren die Bürgerkriegsauseinandersetzungen in Nicaragua und El Salvador darstellten. 2.3.2.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1995 war auf die drohende Gefahr weiterer AIZ-Anschläge hingewiesen worden. Nachdem zwei Tatverdächtige Anfang des Jahres verhaftet wurden, erfolgten im gesamten restlichen Jahr keine Anschläge mehr. Ihre letzte Aktion hatte die AIZ am 23.12.95 durchgeführt, indem sie einen Sprengsatz vor dem Düsseldorfer Bürogebäude der Firma Heitkamp AG gezündet hatte. Das Haus war u.a. Sitz des peruanischen Honorarkonsulats in Deutschland. Am 23. Februar wurden zwei mutmaßliche AIZ-Aktivisten - Bernhard FALK und Michael STEINAU - von der Polizei in Witzhave (Schleswig-Holstein) festgenommen. Sie hatten sich bereits seit geraumer Zeit der AIZ-Mitgliedschaft verdächtig gemacht. Die bei ihnen sichergestellten Asservate unterstützen - vorbehaltlich weiterer ermittlungstechnischer und gerichtlicher Überprüfungen - den dringenden Verdacht, 163

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Personenkreisen, die die Zielpersonen des "Referates Sicherheit" darstellen: Medienvertreter, "Antifa und u.U. bestimmte Linke", Mitarbeiter städtischer Behörden, "Polizei

das heißt den Volksfeind" zu sammeln. Dies ist nach HUPKAs Auffassung "Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert ... denn wir vertreten das Volk". HUPKA benennt eine Vielzahl von Personenkreisen, die die Zielpersonen des "Referates Sicherheit" darstellen: Medienvertreter, "Antifa und u.U. bestimmte Linke", Mitarbeiter städtischer Behörden, "Polizei, VS, MAD, Ermittlungsgruppen gegen 'Rechte'", Richter, Staatsanwälte, "Spitzel, Spalter, Provokateure" usw. "Der rasende Verfall des Rechtsstaates zwingt uns als Nationale ... zur Selbsthilfe zu greifen". HUPKA schließt mit dem Aufruf: "Laßt euch nicht unterkriegen, greift an!" 5 Mit der Veröffentlichung der persönlichen Daten wird versucht, die Betroffenen zu verunsichern und Druck auf sie auszuüben. Zwar fehlt ein direkter Aufruf zu Gewalttaten wegen der Strafbarkeit einer solchen Anstiftung, dennoch erwächst aus der gezielten Verbreitung konkreter Namen und Anschriften eine ernstzunehmende Gefährdung für die betroffenen Personen. 1.2 Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift "Deutsches Manifest" Seit Februar wurde eine extrem antisemitische und rassistische Broschüre mit dem Titel "Deutsches Manifest" an viele Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Sicherheitsbehörden und Privatpersonen im gesamten Bundesgebiet versandt. In Sachsen-Anhalt erhielten der Landtagspräsident, mehrere Abgeordnete des Landtages sowie Privatpersonen in Aschersleben und Halberstadt die Druckschrift mit der Post zugeschickt. Als Absender dienten jeweils fingierte Anschriften in Berlin, Nürnberg sowie München. Alle Postsendungen trugen den Poststempel Nürnberg oder Fürth. Ein Teil der Briefe wurde unter dem Absender "Gesellschaft für deutsches Volkstum" mit einer Anschrift in Berlin verschickt. Tatsächlich befindet sich dort die Jüdische Gemeinde zu Berlin. 3 "Umbruch" Nr 10, November1995

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Räume nehmen! Den rechten Landtagswahlkampf sabotieren! Antifa in die Offensive" endete. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 23. Mai: Auf die Fassade

LINKSEXTREMISMUS plattform gegenmacht.info eingestellten Beitrag hieß es: "Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische Versammlungs'heits'gesetz! Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit aus und sind für eine Demokratie von elementarer Bedeutung. Doch das geplante Versammlungsgesetzes der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschränkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken". (Schreibweise wie im Original.) * Nordhessen, 14. April: In Bezug auf die Gründung des Stützpunkts Kurhessen des Dritten Wegs verwies die Recherchegruppe gegen den Dritten Weg in Nordhessen auf eine entsprechende Internetseite, die einen Text mit Bildmaterial zu den Personen, Immobilien und Ereignissen mit Bezug auf die neonazistische Partei und die Scheiteljugend Kassel enthielt. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 20. April: In einem auf de.indymedia.org eingestellten Outing eines angeblichen "Rassisten und Förderer[s] der AfD" hieß es: "Auf Bestrebungen als rechter Verleger und Autor, rassistische Aktivitäten und seine Förderung der AfD wurde seine Nachbarschaft durch einen Outingflyer aufmerksam gemacht. Außerdem wurde sein Wohnhaus mit einem Grafitti besprüht, so dass auch Passanten wissen, wer in diesem Haus wohnt. Keine Ruhe für alte Fascho Säcke". (Schreibweise wie im Original.) * Kassel, 1. Mai: Unbekannte Täter sprühten den Schriftzug "Fight AfD" auf die Fassade einer Gaststätte und schlugen eine Fensterscheibe ein. Später wurde auf de.indymedia.org ein entsprechender Beitrag veröffentlicht, der mit dem Aufruf "Der AfD die Räume nehmen! Den rechten Landtagswahlkampf sabotieren! Antifa in die Offensive" endete. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 23. Mai: Auf die Fassade der städtischen Mediathek sprühten unbekannte Täter den zwei Meter langen Schriftzug "Burschis boxen". Im nahen Umfeld befinden sich mehrere Verbindungsund Burschenschaftshäuser. Einige Tage später wurde das Gebäude der Turnerschaft Schaumburgia mit schwarzen Farbbeuteln beworfen. * Dresden (Sachsen), 31. Mai: Das OLG Dresden verurteilte die in Hessen aufgewachsene Lina E. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Nötigung. Ihre Mitangeklagten erhielten Gesamtfreiheitsstrafen im Rahmen von zwei Jahren und fünf Monaten bis Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 169

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

antiimperialistischen" "Kurdistan Solidarität Hamburg" (O 2.3.2.2) über "Antifa"-Gruppen ( 3 2.2.1) aus dem autonomen Spektrum bis hin zum Projekt "Nadir

Angesichts eines wachsenden Konzert-, Discound sonstigen Kulturbetriebs beklagt die autonome Szene - durchaus nicht einhellig - Kommerzialisierungstendenzen, eine Debatte, die sich vornehmlich in der Flora-Postille "Zeck" niederschlug. Allerdings werden Konzerte und Discos oftmals mit politischen Zwecken (Erlösen sog. "SoliVeranstaltungen") verknüpft, so am 18. Oktober anläßlich einer Veranstaltung zugunsten Betroffener im sog. "radikal"Verfahren der Generalbundesanwaltschaft. Der Trend hin zur "Kultur" ist im übrigen kein "Rote Flora "-spezifisches Einzelphänomen. In der gesamten linksextremistischen Szene scheinen sich subkulturelle Strömungen einer wachsenden Konjunktur zu erfreuen. Im Sprachrohr "Zeck" spiegelt sich die anhaltend relevante volle Breite autonomer und anderer linksextremistischer Themenfelder wider. Neben Bekennungen zu terroristischen Anschlägen finden sich einschlägige autonome Diskussionspapiere bis hin zu Berichten über Hausbesetzungen. Die Gebäudefassade "zieren" anlaßbezogen politische Parolen, Malereien etc. mit linksextremistischem Hintergrund, die gelegentlich auch militante Neigungen der Urheber erkennen lassen. So war in diesem Jahr u.a. in übergroßer Darstellung ein Bauplan für eine sog. Hakenkralle abgebildet - eine Vorrichtung, mit der militante Atomkraftgegner im Zuge ihres "Protestes" gegen Castor-Transporte seit zwei Jahren wieder schwere Sachschäden an elektrischen Oberleitungen der Deutschen Bahn AG anrichteten, was in einem Fall zur Verletzung eines Lokführers führte. Die "Rote Flora" ist heute eine - im Vergleich zu den Anfängen - weniger homogene und in ihrer politischen Bedeutung nachlassende Szeneinstitution. Nutzer und Betreiber sind sich jedoch einig, ungeachtet finanzieller Zuwendungen oder Vergünstigungen keine staatliche Einflußnahme zuzulassen bzw. Abhängigkeiten entstehen zu lassen. Generell besteht die Neigung, staatliche Reglementierungen oder Maßnahmen, die massiv in den Bestand bzw. den "befreiten" Status und die politische Funktion des Komplexes eingreifen würden, als "Provokation" zu verstehen. Brigittenstraße 5: Entgegengesetzt zur abnehmenden Bedeutung der "Roten Flora" übernahm der Treffpunkt Brigittenstraße 5 (Szeneabkürzung: B5) nach Wiedereröffnung am 30.11.95 zunehmend die Funktion eines Kommunikationszentrums für linksextremistische Gruppen bzw. Bestrebungszusammenhänge in Hamburg. Die Bandbreite reicht von der "antiimperialistischen" "Kurdistan Solidarität Hamburg" (O 2.3.2.2) über "Antifa"-Gruppen ( 3 2.2.1) aus dem autonomen Spektrum bis hin zum Projekt "Nadir", das Möglichkeiten der elektronischen Informationsverbreitung bzw. Datenfernübertragung (Z> 2.6) für die linksextremistische Szene nutzbar machen will. "Nadir" / Infogruppe Hamburg (IFGHH): "Nadir" geht auf die "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) zurück, die im Sommer 1994 von Personen aus der autonomen Szene ins Leben gerufen wurde. Offenbar ist die IFGHH in die Struktur des "Nadir"170

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS A.R.A.G. APT Antifaschistische Revolutionäre Advanced Persistent Threat Aktion Gießen (fortgeschrittene andauernde Bedrohung) Abs. Absatz arab. arabisch ACAB

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS A.R.A.G. APT Antifaschistische Revolutionäre Advanced Persistent Threat Aktion Gießen (fortgeschrittene andauernde Bedrohung) Abs. Absatz arab. arabisch ACAB All cops are bastards Art. Artikel AfD Alternative für Deutschland AStA Allgemeiner StudierendenausAG schuss Amtsgericht AtG AGÄdegF Gesetz über die friedliche VerAlmanya Göcmen Isciler Fedewendung der Kernenergie und rasyonu (Föderation der Arden Schutz gegen ihre GefahbeitsimmigrantInnen aus der ren Türkei in Deutschland) ATÄdegF ak.069 Almanya Türkiyeli Isciler Fedeantifaschistisches Kollektiv 069 rasyonu (Föderation der ArbeiAKP ter aus der Türkei in DeutschAdalet ve Kalkinma Partisi (Parland e. V.) tei für Gerechtigkeit und AufATÄdegK schwung) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfeal-Shabab derasyonu (Konföderation der Harakat al-Shabab al-Mujahidin Arbeiter aus der Türkei in (Bewegung der Mujahidin-JuEuropa) gend) AU AMGT Afrikanische Union Avrupa Milli Görüs Teskilatlari AUF (Vereinigung der neuen WeltAntifa United Frankfurt sicht in Europa e. V.) AufenthG AMISOM Gesetz über den Aufenthalt, African Mission in Somalia die Erwerbstätigkeit und die InAN tegration von Ausländern im Autonome Nationalisten Bundesgebiet ANF AvEG-Kon Ajansa Nuceyan a Firate (FiratAvrupa Ezilen Göcmenler Konnews Agency) federasyonu (Konföderation 290 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Augen offen!". Die Unterstützung von Beschuldigten, denen sowohl im "Antifa Ost"-Verfahren als auch im sog. "Budapest-Komplex"153 Körperverletzungsdelikte

deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten. Strategie Die RH unterstützt einen politisch motivierten Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Eine Zusammenarbeit mit Behörden, z. B. zur Verringerung des zu erwartenden Strafmaßes, wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand "[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt." Dies gilt auch für Fälle, bei denen die Tat "entpolitisiert" wird, indem diese beispielsweise verharmlosend als "Jugendsünde" dargestellt wird. Bereits bei Tätigung entsprechender Aussagen des Betroffenen vor Gericht kürzt die RH ihren Unterstützungssatz. Auch mittels öffentlichkeitswirksamer Informationsveranstaltungen oder veröffentlichter Stellungnahmen versucht die RH, den Rechtsstaat zu diskreditieren, der aus ihrer Sicht vor allem daran arbeite, "linken Protest zu kriminalisieren" bzw. "Widerstand" zu "diffamieren". Personenpotenzial Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Mitgliederzahl der RH in Sachsen konstant bei ca. 575 Personen. Die Mitgliederzahlen der RH wirken sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da die Mitglieder der RH häufig zugleich Mitglied in anderen linksextremistischen Bestrebungen sind und andererseits nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Strukturen Örtlich gliedert sich die RH in selbstständig arbeitende Ortsbzw. Regionalgruppen. In Sachsen sind dies die ORTSGRUPPEN LEIPZIG, DRESDEN sowie die REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN mit den ORTSGRUPPEN CHEMNITZ und PLAUEN. Organe sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die vom Bundesvorstand gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Aktivitäten Aktionsschwerpunkt der RH ist die Antirepressionsarbeit. Sie stellt Broschüren und Flyer wie zum Beispiel "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die sog. "Aussageverweigerungsbroschüre" zur Verfügung. Weiterhin beschreibt sie die Arbeit der staatlichen Behörden und gibt Verhaltensrichtlinien gegen die von ihr empfundene staatliche "Repression" heraus, beispielsweise in einem im Internet veröffentlichten Beitrag namens "Anna und Arthur halten die Augen offen!". Die Unterstützung von Beschuldigten, denen sowohl im "Antifa Ost"-Verfahren als auch im sog. "Budapest-Komplex"153 Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Angehörigen der vermeintlich rechten Szene vorgeworfen werden, , stellte ein zentrales Betätigungsfeld im Berichtsjahr dar. Um ihre Solidarität mit den nach Ihrer Lesart "Betroffenen" auszudrücken, veröffentlichte die RH auch im Berichtsjahr anlassbezogen Beiträge in den sozialen Medien in Bezug auf Hausdurchsuchungen oder Prozessbegleitungen. Die LEIPZIGER ORTSGRUPPE DER 153 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 171 von 259

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Brandstiftungen. Die wichtigsten Agitationsfelder sind nach wie vor Antifaschismus ( 5.2.2), Antirepression ( 5.2.1), Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus ( 5.1.3). Grundsätzlich lehnen

Linksextremismus 5.1 Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Den Kapitalismus lehnen sie als angebliche Ursache aller gesellschaftlichen Missstände ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an - ohne autoritäre und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner "Repressionsorgane", also der Polizei, Justiz und Nachrichtendienste. Ideologisch lehnen sich Autonome an Grundfragmente des Anarchismus, aber auch des Kommunismus an und vermengen diese. Das Spektrum ihrer demokratiefeindlichen Aktivitäten reicht, je nach Anlass, vom Verfassen politischer Papiere über gewalttätige Aktionen im Rahmen von Demonstrationen bis hin zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Die wichtigsten Agitationsfelder sind nach wie vor Antifaschismus ( 5.2.2), Antirepression ( 5.2.1), Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus ( 5.1.3). Grundsätzlich lehnen Autonome eine feste Organisation oder Struktur ab. Sie sind weder parteipolitisch noch sonst formal organisiert, sondern zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, ständiger Fluktuation unterworfene Verbindungen und Netzwerke, die sich häufig aus ihrer anlassund aktionsbezogenen Handlungsweise ergeben. Um ihre anarchistischen Ideen auszuleben, schaffen sich Autonome sogenannte "Freiräume", in denen sie versuchen, eine "befreite Gesellschaft" vorwegzunehmen. Die "Rote Flora" gilt seit Jahren bundesund europaweit als Symbol hierfür. Gewalt wird von Autonomen als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Vor allem bei Demonstrationen richtet sich die Militanz der Autonomen häufig gegen Polizisten als Vertreter des Staates. Gewalt ist auch in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten legitim. Der Grundkonsens der Szene, nach dem Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit nicht vermittelbar sind, gilt in Bezug auf Polizeibeamte und Rechtsextremisten nur bedingt. 94

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Anmeldeadresse für die Aktionstage wurden in den "Antifaschistischen Nachrichten" Nr. 15 (25. Juli) ein "Archiv Aktiv" (Sternschanze/ Hamburg

"Besetzung und Blockaden als unmittelbarer Ausdruck, sich der herrschenden Gewalt in Form von Atomanlagen, von Polizei und Justiz in den Weg zu stellen, Sabotage als Angriff auf ihre Maschinerie und ihr Kapital, Verweigerung gegenüber Gesetzen als Ausdruck unserer Illoyalität zu diesem System. " Eine "AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus" der FÖGA warb bundesweit für "Aktionstage gegen staatlichen Rassismus" vom 10. - 17. August in Hamburg. Bei den geplanten Aktionen sei "gewaltfrei" so zu verstehen, daß es zu keinen " menschenverletzenden Handlungen " komme. Die Aufrufer knüpften an das " Tribunal gegen die Flüchtlingspolitik der sogenannten Freien und Hansestadt Hamburg" vom 2.4. Februar an. Als Anmeldeadresse für die Aktionstage wurden in den "Antifaschistischen Nachrichten" Nr. 15 (25. Juli) ein "Archiv Aktiv" (Sternschanze/ Hamburg) und die o.g. "AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus" angegeben. 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung Mit illegalen Besetzungen leerstehender Gebäude - ob friedlich oder militant - verfolgen Linksextremisten überwiegend politische Zwecke. Einerseits wollen sie spektakulär darauf aufmerksam machen, daß sie in den von ihnen beanspruchten Vierteln keine "Kommerzialisierung" von Wohnund Lebensbedürfnissen bzw. Spekulationsobjekte dulden. Andererseits wollen sie durch vorübergehende oder längerfristige " Inbesitznahmen " demonstrieren, daß sie entschlossen sind und auch die Macht haben, ihren politischen Anspruch und Widerstand durch entsprechendes Handeln durchzusetzen. Ein regionaler Schwerpunkt militant geführter Stadtteilkämpfe ist Berlin, wo u.a. eine terroristische Gruppierung "Klasse gegen Klasse" seit Jahren mit Brandund Sprengstoffanschlägen u.a. die "Umstrukturierung proletarischer Stadtteile" verhindern möchte. In Niedersachsen mobilisieren Linksextremisten gegen die "EXPO 2000" als angebliche "Propagandashow des internationalen Kapitals und Großdeutschlands", die der Umstrukturierung der Region diene, prestigeträchtige Objekte zur "Aufmotzung" der Innenstadt fördere und ärmere Bevölkerungsschichten aus "yuppisierten" Wohnbezirken an die Peripherie verdränge. In Hamburg konzentrierte sich das Interesse von Häuserkämpfern in den letzten Jahren auf leerstehende Gebäude der einst im Schanzenviertel angesiedelten ehemaligen Gewürzfabrik "Hermann Laue". Nach Ansicht von Besetzergruppen betrieben die Immobilieneigentümer eine rücksichtslose Umstrukturierung des Viertels und versuchten auf Kosten Wohnungssuchender von Leerständen zu profitieren. Im " eigenen " Viertel sollten keine " Yuppie "-Läden und frei finanzierte Wohnungen mit hochschießenden Mietpreisen entstehen. Unter " Yuppies " (" Young urban professio178

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

insbesondere die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifikation", 5.2.3), "Antirassismus" und "Antifaschismus" ( 5.2.2). Diese gezielte Instrumentalisierung populärer Themen und Fragestellungen in bürgerlich

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten streben - je nach Strömung - eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich die heterogene Szene lediglich in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. In Hamburg hat sich die seit Jahren bestehende Dominanz gewaltorientierter Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten) innerhalb der linksextremistischen Szene weiter verfestigt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten erzielten dagegen lediglich in ihrem bündnispolitischen Wirken, das gezielt auch nichtextremistische Organisationen einbezieht, punktuelle Resonanz. Die den gewaltorientierten Gruppen zuzurechnende "Interventionistische Linke" ( 5.1.2) und mit ihr zusammenarbeitende linksextremistische Gruppierungen sind ebenfalls auf eine Politik der "Anschlussfähigkeit" ausgerichtet. Sie besetzen über die linksextremistische Szene hinaus gesellschaftlich breit akzeptierte Themenfelder und verbreiten eigene Positionen bewusst in nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen. So erhalten sie Zugang zum öffentlichen Diskurs und bestimmen Debatten mit. Dies betrifft insbesondere die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifikation", 5.2.3), "Antirassismus" und "Antifaschismus" ( 5.2.2). Diese gezielte Instrumentalisierung populärer Themen und Fragestellungen in bürgerlich-demokratischen Kreisen gehört seit Jahren zur Strategie bestimmter linksextremistischer Organisationen. Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Initiativen und versuchen auch, sie zu radikalisieren. Militanten Widerstand betrachten gewaltorientierte Linksextremisten als gerechtfertigt oder dulden ihn - zumindest anlassbezogen - solidarisch. In Bündnisstrukturen versuchen solche Gruppierungen, eindeutige Distanzierungen von politisch 84

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 114 5.2.1 Antirepression 114 5.2.2 Antifaschismus 116 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 122 die Stadtentwicklungspolitik

Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 114 5.2.1 Antirepression 114 5.2.2 Antifaschismus 116 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 122 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 124 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 * DKP Hamburg 125 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 125 * SDAJ Hamburg 126 6.3 Marxistische Abendschule (MASCH) in Hamburg 126 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 127 6.5. Trotzkisten 128 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale 134 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 138 4. Rechtsterrorismus 140 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 140 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 141 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 144 5.1 Überregionale Aktivitäten 147 5.2 Hamburg 150 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 151 7. Rechtsextremistische Musikszene 154 8. Rechtsextremistische Parteien 157 10

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Verband der Serxwebun (Unabhängigkeit) kurdischen Arbeitgeber in Europa) siempre*antifa Frankfurt/M Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM, FödeSozialistische Alternative

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio Moscheebau-Kommission e. V. Swing Muslimbruderschaft (MB) TASK National Socialist Black Metal (NSBM) Tauhid Germany Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Kurdistans) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Türk Federasyon (Türkische Föderation) Navenda Civika Demokratik ya Kurden li Almanya Türkische Hizbullah (TH) (NAV-DEM, Kurdisches Demokratisches GesellTürkische Union Europa e.V. schaftszentrum Deutschland) Türkische Volksbefreiungspartei/-front - RevolutioNetzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. (KURDnäre Linke (THKP-C) AKAD) Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - Devrimci Nordglanz Sol (THKP-C-Devrimci Sol, Türkische VolksbefreiNordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ungspartei/-front - Revolutionäre Linke) Öko LinX - Antirassistische Liste Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurTürkische Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenidistans) nisten) Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokraÜberzeugungstäter Vogtland (Sachsen) tischen Union) Ülkücü-Bewegung Partizan-Flügel ...umsGanze!-Bündnis Perspektive Kommunismus UNIKOM Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) unsere zeit (uz) REBELL Yekineyen Parastina Gel (YPG, VolksverteidigungsRote Hilfe e.V. (RH) einheiten) Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Yekitiya Kardaren Kurt Li Ewropa, YKK/Association Saadet Partisi Hessen Genclik (SP Hessen Jugend) of Kurdish Employers in Europe, AKEE (Verband der Serxwebun (Unabhängigkeit) kurdischen Arbeitgeber in Europa) siempre*antifa Frankfurt/M Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM, FödeSozialistische Alternative (SAV) ration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der 241 Sozialistische Linke (SL) Studierenden aus Kurdistan) Sozialrevolutionäres & antinationales KrisenYeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik) bündnis Yürüyüs (Marsch) Störmanöver Sturm 18

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Auffällig ist darüber hinaus, dass das einstige Schwerpunktthema "Anti-Antifa"-Arbeit, also die Ausspähung politischer Gegner, allenfalls eine eher untergeordnete

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 politische Themen aus rechtsextremistischer Sicht zu beschreiben. Revisionistische Themen bilden dessen ungeachtet in den Aktivitäten der Szene weiterhin einen inhaltlichen Schwerpunkt. Hieran zeigt sich eine gewisse ideologische Rückständigkeit der "Freien Nationalisten" gegenüber der NPD, in deren Agitation zunehmend Themen der Tagespolitik an Gewicht gewinnen. Für Kampagnen, deren Wirkung über die eigene Anhängerschaft hinausgeht, fehlt den "Freien Nationalisten" inzwischen offenkundig die personelle Substanz. Die wenigen zu planmäßiger politischer Arbeit bereiten "Kameradschaften" sind gegenwärtig zu schwach. Auch die seit längerem erkennbare enge Zusammenarbeit norddeutscher Rechtsextremisten kann daran nichts ändern. Auffällig ist darüber hinaus, dass das einstige Schwerpunktthema "Anti-Antifa"-Arbeit, also die Ausspähung politischer Gegner, allenfalls eine eher untergeordnete Rolle zu spielen scheint. 3.1.1 Regionale Schwerpunkte Während die "Kameradschaften" in einigen Landesteilen nach wie vor erkennbare Einflüsse auch auf die ideologisch nicht gefestigte Subkultur-Szene ausüben, sind in einstigen regionalen Hochburgen der Szene nur noch Fragmente zu erkennen. Beispielhaft ist die Situation im Raum Kiel. Die dortige "Kameradschaft" hat sich längst aufgelöst. Die Szene besteht nunmehr einerseits aus einem größtenteils bei der Polizei bekannten Kreis gewaltbereiter subkulturell geprägter Jugendlicher und andererseits einer ideologisch gefestigten Gruppe, die dem Kreisverband Kiel/Plön der NPD zugerechnet werden kann. Aufgrund unterschiedlicher sozialer Hintergründe und Politikvorstellungen gibt es zwischen diesen Strömungen aber kaum Berührungspunkte. Auch im Raum Rendsburg gibt es derzeit nur rudimentäre neo-nationalsozialistische Strukturen. Den nach wie vor dort lebenden gewaltbereiten Aktivisten mangelt es sowohl an entsprechender Anleitung, aber offensichtlich auch am Willen zu zielgerichteter politischer Arbeit. Freizeitgestaltung im Kreise Gleichgesinnter genießt derzeit einen höheren Stellenwert. Die weiterhin amorphe Situation der Szene zeigte sich auch im südöstlichen Schleswig-Holstein. Dort hatte sich für einige Monate eine Art "Kameradschaft" etabliert. Gegen Ende des Jahres zeigten sich allerdings schon wieder Auflösungstendenzen. 33

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Fahrzeuge in Brand. Auf den linksextremistischen Internetplattformen de.indymedia.org und antifa-frankfurt.org begründeten anonyme Autoren anschließend ihre Tat in einem Selbstbezichtigungsschreiben

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

MagdaThürey-Zentrum" eine Veranstaltungsreihe. Gemeinsam mit der DKP und "antifaschistischen" Gruppierungen rief der AB zur Demonstration

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

forcierten Einflußgewinnung unter Jugendlichen zusammenhängen. Neben den Schwerpunkten "Antifaschismus" und "Antirassismus" will sich die Organisation künftig in die Kampagne gegen

Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) setzte ihre Entrismuspolitik gegenüber den Jungsozialisten in der SPD fort. Nachdem in Hamburg das von der SAG mitbegründete "Anti-Nazi-Bündnis" 1995 offensichtlich gescheitert war, versucht die SAG jetzt offenbar über das von Hamburg aus geleitete "Linksruck-Netzwerk" Zugang zu Juso-Kreisen zu erlangen. In der monatlich erscheinenden Publikation "Linksruck" werden als Redakteure und Kontaktpersonen u.a. als SAG-Funktionäre bekannte Personen aufgeführt. Nach eigenen Angaben wurde der "Linksruck" ursprünglich von Jungsozialisten gegründet. Daher trug die Publikation früher auch den Untertitel "Jusos gegen rechts". In Hamburg wurde der "Linksruck" bei einer Gewerkschaftsdemonstration am 22. Mai in der Hamburger Innenstadt von Anhängern des Netzwerkes verteilt. In Hamburg nutzten Angehörige der "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) verschiedene Anlässe, um Abnehmer für ihre Publikationen - in der Hauptsache die Zeitschrift "Spartakist" - zu finden, so am 22. Mai anläßlich einer Gewerkschaftsdemonstration, bei der die SpAD sich auch mit einem Büchertisch präsentierte. Auf einem Stadtteilfest im Schanzenviertel am 24. August verteilten Anhänger der SpAD ein Flugblatt des von ihr gesteuerten "Komitees für soziale Verteidigung" (KfsV). Es wandte sich gegen Aufmärsche des "Ku Klux Klan" in den USA. Die SpAD ist mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA) verbunden. Amerikanische Schwesterorganisation des KfsV ist das " Partisan Defense Committee ". Unter dem Motto " Der Kampf für den Trotzkismus in der nachsowjetischen Welt" rief die SpaD zu einer Veranstaltung am 19. September in Hamburg auf. Ein Hamburger Mitglied zeichnet für das bundesweite Sprachrohr der SpAD, "Spartakist", verantwortlich. Die trotzkistisch beeinflußte "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) hat sich im März in "Jugend Offensive/JRE" (JO/JRE) umbenannt. Der neutraler gehaltene neue Name dürfte mit einer angestrebten thematischen Verbreiterung und forcierten Einflußgewinnung unter Jugendlichen zusammenhängen. Neben den Schwerpunkten "Antifaschismus" und "Antirassismus" will sich die Organisation künftig in die Kampagne gegen Castor-Transporte, in Fragen von Atomtests, Studiengebühren für Studenten, Bildungsabbau und Kürzungen im Jugendbereich einmischen. Im Zuge dieser Entwicklung ist eine engere Anbindung an die trotzkistische "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV, deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" - CWI, London) erkennbar. Die JO/JRE könnte als Jugendorganisation in der SA V aufgehen. Seit Ende 1994 leidet die JO/JRE unter Abspaltungsbzw. Zerfallstendenzen. Einzelne Ortsgruppen lösten sich auf oder spalteten sich ab, um danach als eigenständige Gruppierungen zu agieren. Sie warfen der JRE u.a. vor, sich zu sehr dem Einfluß der "Sozialistischen Alternative VORAN" zu unterwerfen. Auf Bundesebene entwickelte die JO/JRE nur sporadisch Aktivitäten, u.a. als Mitunterzeichnerin eines Aufrufs zu einer 205

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Texte. Nach eigenem Verständnis will sie so "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo " unterstützen. Durch

2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie Seit die neuen Informationstechniken vermehrt Einzug in das private und das berufliche Leben gefunden haben, werden sie auch von Linksextremisten genutzt, die untereinander kommunizieren und gemeinsam politisch agitieren wollen. Unter den elektronischen Medien sind die Datenfernübertragung durch Mailboxen und MailboxVerbundsysteme hervorzuheben. Eine Mailbox ist eine Art elektronischer Briefkasten. Sie sammelt, verwaltet und verteilt Nachrichten ihrer Betreiber und der angeschlossenen Nutzer. Der Zusammenschluß mehrerer Mailboxen stellt ein Mailboxverbundsystem, auch Netz genannt, dar. Die Bedeutung der Informationsübermittlung über Mailboxen ist in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Seit Anfang der 80er Jahre, noch bevor Rechtsextremisten diese Form der Datenfernübertragung für ihre Zwecke entdeckten, wurde sie von der " Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eingesetzt. Neben eigenen Mailboxen nutzen Linksextremisten auch fremde z.T. kommerziell betriebene Verbundsysteme. Über die modernen elektronischen Medien lassen sich Informationen schnellstmöglich, an breite Empfängerspektren sowie in weiteste Entfernungen übermitteln und sind über Mailboxen jederzeit verfügbar. Nachrichten können auch verschlüsselt oder durch Paßwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Auch das weltumspannende "Internet" stößt auf rasant steigendes Interesse linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge. In Hamburg erwies sich die "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) als eine Vorreiterin bei der Bekanntmachung der neuen Technologie insbesondere im linksautonomen Spektrum und bei der Verbreitung linksextremistischer Texte. Nach eigenem Verständnis will sie so "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo " unterstützen. Durch ihr Engagement in der Datenfernübertragung möchte die "Infogruppe" zur bundesweiten und internationalen Vernetzung der linksextremistischen Szene beitragen, um "linke Gegenöffentlichkeit" zu schaffen und die "herrschenden Verhältnisse umzustürzen ". "SpinnenNetz": anläßlich des Golfkrieges wurde 1991 das Mailbox-Verbundsystem "SpinnenNetz" u.a. aus Zusammenhängen des linksterroristischen Umfeldes heraus gegründet. Angesichts eines inzwischen erheblich verbreiterten Angebots anderer Netze, hat es in den letzten Jahren an Bedeutung stark verloren. Es wird vorrangig von Angehörigen der linksextremistischen Szene in Anspruch genommen und nutzt über das "International Counter Network" (ICN) auch Möglichkeiten zum Informationsaustausch mit dem Ausland. Über das "SpinnenNetz''-System wollen "Antiimperia207

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Antiimperialisten" agitieren im "CI"-Netz u.a. zu den Kampagnenthemen "Antifaschismus", "Solidarität mit der PKK" oder "Kampf gegen Atomkraftwerke

listen" und "Autonome" der linksextremistischen Szene "unzensierte" Texte - auch mit verfassungsfeindlichen Inhalten - übermitteln. An das "SpinnenNetz" sind Mailboxen in Berlin, Bonn und Frankfurt/Main angeschlossen. Ihre Betreiber wollen nicht nur Informationen übermitteln, sondern auch Theorieund Praxisdebatten, über Fragen der Szene-Organisierung und über einschlägige linksextremistische Bezugsthemen führen, u.a. um "revolutionäre Bewegungen" voranzubringen. Die Vernetzung politisch-extremistischer Gruppen im "SpinnenNetz" verfolgt somit kaum einen technischen Selbstzweck oder gar Zeitvertreib, sondern dient primär zielgerichteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen. So werden neben Mobilisierungsaufrufen zu Kundgebungen, Demonstrationen, " Widerstands "aktionen und sonstigen Veranstaltungen Propagandaerklärungen, Resolutionen und Diskussionsbeiträge zu linksextremistischen Kampagnen verbreitet, die sich u.a. in der Agitation gegen das PKK-Betätigungsverbot richten oder den militanten Widerstand gegen " Castor "-Transporte unterstützen sollen. " SpinnenNetz " ist hierarchisch organisiert. Leseund Schreibberechtigungen werden je nach Intensität der Mitarbeit einzelner Gruppen zugestanden. Auf der untersten Ebene, dem Gaststatus, wird keine Mitarbeit verlangt, jedoch wird nur ein beschränkter Lesezugriff eingeräumt. Informationen von herausragender Bedeutung werden mit dem Programm "Pretty Good Privacy" (sinngemäß etwa: "ziemlich gute Privatsphäre") verschlüsselt, da die Szene befürchtet, Inhalte ihrer Nachrichten könnten unerwünschten Personen bekannt werden und zu nachteiligen Konsequenzen führen. In der bundesweit beachteten autonomen Berliner Szenezeitschrift "Interim" Nr. 361 vom 01.02.96 wurde dazu aufgerufen, alle Informationen zu verschlüsseln. Dadurch würden " Telefonund Postüberwachung" für den Staat zunehmend schwieriger. Unter Verwendung spezieller Software ist auch ein durch "PGP" verschlüsseltes Telefonieren möglich. "ComLink": Linksextremisten nutzen auch das nicht-kommerzielle Mailbox-Verbundsystem "Computernetzwerk Linksysteme", kurz "ComLink" oder "CL" genannt. Im Gegensatz zum "SpinnenNetz" ist "CL" nicht hierarchisch gegliedert und auch nicht von Extremisten dominiert. Allerdings werden einige CL-Mailboxen von politischen Extremisten betrieben oder überwiegend genutzt. Auch in der Mailbox "ComLink Hamburg" finden sich linksextremistische Beiträge. Orthodoxe Kommunisten, Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten sowie "Autonome" und "Antiimperialisten" agitieren im "CI"-Netz u.a. zu den Kampagnenthemen "Antifaschismus", "Solidarität mit der PKK" oder "Kampf gegen Atomkraftwerke". In das "CZ/'-Netz wurde z.B. im September 1995 von der "Infogruppe Hamburg" die Erklärung der terroristischen Gruppe "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) zum Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten BREUER vom 17.09.95 in ein "CL"-Brett eingestellt. Die Hamburger Mailbox "Bingo" bietet im "CL"-Netz ein umfangreiches Archiv zum Thema "Rechtsextremismus" an. 208

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Imame und Gelehrten e. V. (RIG) 107, 109 siempre*antifa Frankfurt/M 70, 71, 75, 152 REBELL 82 Sinai (Ägypten

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Österreich 116, 119, 193 Rheinland-Pfalz 40, 43, 44, 45, 46, 51, Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 158 82, 115, 117, 151 Outlaws MC 158 Richter, Sebastian 48 Rida, Rashid 98 P Rodgau (Landkreis Offenbach) 137 Pakistan 162, 163, 164, 165 Roßdorf-Gundernhausen (Landkreis DarmstadtPalästina 31, 73, 101, 117, 178 Dieburg) 144 Palestine Liberation Organization Rote Armee Fraktion (RAF) 27, 49, 82 (PLO, Palästinensische Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 82 Befreiungsorganisation) 73 Rote Hilfe e.V. (RH) 62, 82, 83 Paris (Frankreich) 93, 94, 95, 105, 128, 131, 154 Rouali, Abdellatif (alias Sheikh Abdellatif) 92 Partei des Demokratischen Runkel (Landkreis Limburg-Weilburg) 44 Sozialismus (PDS) 79 Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 82, 134, 137 Partido Communista de Cuba (PCC, KommunistiRussland 79, 93, 94, 96, 162, 163, 165, 171, 204 sche Partei Kubas) 79 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, S Arbeiterpartei Kurdistans) 29, 31, 82, 94, 118, Sa'ud, Muhammad Ibn 99 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, Saadet Partisi (SP, Partei 134, 135, 138, 141, 146, 152, 178, 190, 211 der Glückseligkeit) 30, 31, 111, 112, 113, 114, Partiya YekitA(r)ya Demokrat (PYD, Partei 115, 116, 207 der demokratischen Union) 31, 127, 152, 211 Saadet Partisi Hessen Genclik Partizan-Flügel 130 (SP Hessen Jugend) 115 Pastörs, Udo 41 Saarland 37, 45, 82 Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Sachsen 40, 41, 43, 45, 54, 151 Abendlandes (Pegida) 48, 77 Sachsen-Anhalt 43, 46, 151 Perspektive Kommunismus 66 Salafisten 29, 30, 88, 89-105, 153, 154, Persus s. Suruc (Türkei) 181, 182, 187, 190, 193, 194 Peschmerga 94, 127 Sare, Günter 70, 71 236 Saudi-Arabien 93, 99, 108, 110, 121 Q Schleswig-Holstein 40, 97 Qutb, Sayyid 108, 110 Schweiz 116, 119, 193 Sengal s. Sindschar (Irak) R Serxwebun (Unabhängigkeit) 127 Ramadan, Said 108 Siegen (Nordrhein-Westfalen) 64 Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) 107, 109 siempre*antifa Frankfurt/M 70, 71, 75, 152 REBELL 82 Sinai (Ägypten) 96, 106 Regener, Michael 54 Sindschar (Irak) 94, 127, 128 Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 80 Skinheads s. subkulturell orientierte RechtsextreREVOLUTION 77 misten/Skinheads Revolutionäre Linke (RL) 77, 78 Slushba Wneschnej Raswedki (SWR) 163 Rheinfranken 64, 65 Sousse (Tunesien) 96

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LINKE. 64, 76, 77, 78,79, 80, 83 Bündnis antifaschistischer Gruppen DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StudierenHessen (B.A.S.H.) 75, 180 denverband

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio B China 162, 163, 165, 166, 171 Baden-Württemberg 39, 40, 43, 45, 51, 144, 151 Chomeini, Ruhollah Musawi 117, 175 Badi, Muhammad 106 Ciwanen Azad (Föderation der freien Bahceli, Devlet 137, 138, 141 und demokratischen Jugend Bakunin, Michail A. 176 in Deutschland) 130, 132, 134 Bandidos MC 158 Cocuk (Kind) 117, 118 Baris ve Demokrasi Partisis (BDP, Committee for a Workers' International 83 Partei der demokratischen Regionen) 128 Cuspert, Denis 98 Batman (Türkei) 118 Bayern 7, 40, 43, 45, 52, 71, 83, D 97, 115, 129 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 75 Bayhan, Hakan 112 Dänemark 7, 30, 95 Bayik, Cemil 130 Darmstadt 77, 81, 82, 92, 115, 117, 119, Belgien 7, 109, 119 128, 129, 130, 134, 137, 144, 171 Beltz, Michael 80 DawaFFM 92, 182 Berlin 43, 65 Deckert, Günter 40 Bin Laden, Usama 120 Demirtas, Selahattin 130 Bistro Hollywood s. Teutonicus Der Dritte Weg 27, 36, 43, 44, 45, Blockupy-Bündnis 28, 48, 64, 65, 66, 67, 68, 46, 49, 52, 151 69, 75, 77, 83 Destroika 65, 66 Blood and Honour 50, 180 Deutsche Burschenschaft (DB) 63, 64 Boko Haram 94 Deutsche Kommunistische Bonn (Nordrhein-Westfalen) 122, 128 Partei (DKP) 61, 80, 81, 144 Bouffier, Volker 70 Deutsche Stimme (DS) 37 Brandenburg 27, 41, 43, 45, 49 Deutscher Gewerkschaftsbund Bremen 40, 71, 192 (DGB) 39, 66, 67, 70 Brüssel (Belgien) 109, 134 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Buchara (Usbekistan) 114 (DHKP-C, Revolutionäre VolksbefreiungsBüdingen (Wetteraukreis) 27, 37, 38, 39, partei-Front) 142, 143, 144, 145 231 42, 150, 151 Devrimci Sol (Dev Sol, Bundesarbeitskreis Shalom (BAK) 76 Revolutionäre Linke) 144, 145 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 152 DIE LINKE. 64, 76, 77, 78,79, 80, 83 Bündnis antifaschistischer Gruppen DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StudierenHessen (B.A.S.H.) 75, 180 denverband (DIE LINKE.SDS) 77 Büyük Birlik Partisi (BBP, Große DIE REPUBLIKANER 150 Einheitspartei) 111 Die wahre Religion (DWR) 92, 181 Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 91, 141 C Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 137 Cafe ExZess 74, 82 Diyarbakir (Türkei) 118 Cayir, Nusret 112, 113, 115, 116 Dogru Haber (Wahre Nachricht) 117, 120 Ceylanpinar (Türkei) 129 Dogruyol, Sentürk 136 Charlie Hebdo 95, 121 Dornbrach, Pierre 48

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Gruppe (Algerien) GIM Gruppe Internationale Marxisten H HAI Hamburger Antifaschistische Initiative HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung

E EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EuK Einheit und Kampf EZLN Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional = Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU Freie Arbeiter Union FEYKA Föderation der Patriotischen Arbeiter und Kulturvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FIR Federation Internationale des Resistants FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FN Front National FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen G ":>:' : ' " :-' ...'***.::*"::*::* aKi^i^^i'vpW'SP;1' GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GIM Gruppe Internationale Marxisten H HAI Hamburger Antifaschistische Initiative HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HK Hamburger Kreis HLA Hamburger Liste für Ausländerstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation fur nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HRK ehemalige Bezeichnung der heutigen ARGK (siehe: ARGK) 283