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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Ungehorsam' sowie mit der Propagierung und Organisierung einer eigenständigen antifaschistischen Bewegung einen Ansatz sehen, langfristig sowohl den Bewegungsspielraum der Faschisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 "... dass wir in der Verwendung der Begriffe 'Zivilcourage' und 'ziviler Ungehorsam' sowie mit der Propagierung und Organisierung einer eigenständigen antifaschistischen Bewegung einen Ansatz sehen, langfristig sowohl den Bewegungsspielraum der Faschisten einzuschränken als auch Illusionen in die Neutralität des Staates aufzuweichen. Propaganda alleine reicht da nicht. Es bedarf auch der eigenen politischen Erfahrung der Massen - sowohl gegenüber dem Staatsapparat als auch gegenüber dem Opportunismus der Reformisten." 2.1.2.4 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Wie bereits seit Jahren ging auch im Berichtsjahr der weitaus größte Teil der registrierten Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund auf das Konto der militanten autonomen Szene. Bei allen Differenzen über politische Inhalte und strategische Ausrichtungen wird der Einsatz von Gewalt als unverzichtbares Element autonomer Politik angesehen. Soweit bei Aktionen auf die Gewaltanwendung im Einzelfall verzichtet wird, beruht dies auf taktischen Erwägungen, unter anderem auf einem als ungünstig eingeschätzten "Kräfteverhältnis" insbesondere gegenüber eingesetzten Polizeikräften. Dies ändert jedoch nichts an der hohen Gewaltbereitschaft der autonomen Szene gerade auch gegenüber Polizeibeamten als Repräsentanten des verhassten Systems, die - soweit das Risiko eigener Verluste überschaubar ist - gezielt attackiert werden. In diesem Zusammenhang heißt es in einer in der Berliner Szene-Zeitschrift "INTERIM" (Nr. 501 vom 4. Mai) abgedruckten Stellungnahme zu den Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin zynisch: "Viele DemonstrantInnen schaffen es, mal hier und mal da eine Horde Bullen in die Flucht zu schlagen ... 226 verletzte Bullen klingen eindrucksvoll, aber nur 20 gingen ambulant zur Behandlung, die schlimmste Verletzung ein ausgekugelter Arm. Der Rest mit blauen Flecken, das ist halbwegs lächerlich." In Schleswig-Holstein waren Polizisten Ziel linksextremistisch motivierter Angriffe unter anderem aus Anlass von Demonstrationen am 16. September in Neumünster und am 21. November in Elmshorn. Glücklicherweise kam es dabei zu keinen schweren Verletzungen. 41

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finden sich auch die Kurdistansolidarität Schleswig-Holstein und die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)". Ziel der Kampagne ist es, Rüstungsexporte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Spektrum zu einem Aktionsbündnis zusammengefunden. Unter den Unterstützern der Kampagne finden sich auch die Kurdistansolidarität Schleswig-Holstein und die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)". Ziel der Kampagne ist es, Rüstungsexporte deutscher Firmen in die Türkei und die angeblich kurdenfeindliche Politik des deutschen Staates öffentlich zu kritisieren. Anlässlich des Antikriegstages am 1. September unterhielt die "Kampagne Tatort Kurdistan" einen Informationsstand in der Kieler Innenstadt, der jedoch nur auf sehr geringe Resonanz des deutschen und kurdischen Publikums stieß. Bei mehreren Demonstrationen kooperierten zudem PKK-Anhänger mit gewaltbereiten deutschen Linksextremisten, etwa zur Großdemonstration in Berlin am 26. November (siehe unten). Am 12. Oktober war in Hamburg der türkische Staatsangehörige Ali Ihsan Kitay wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht worden. Gegen seine Verhaftung und gegen die Kurdenpolitik der Türkei richtete sich eine unangemeldete Demonstration im Hamburger Schanzenviertel am 3. Dezember. Etwa 150 zumeist jugendliche PKK-Anhänger und Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Hamburger Spektrums beteiligten sich an der Kundgebung. Anschließend bewarfen ca. 100 dieser Personen die Polizeibeamten mit Pyrotechnik und Flaschen. Kurdischer Sender "Roj TV" im Fokus der Behörden Der Fernsehsender "Roj TV" strahlt über Satellit ein Programm in kurdischer Sprache aus, das in ganz Europa und im Nahen Osten empfangen werden kann. Der Sender wird von Kopenhagen aus mit dänischer Lizenz betrieben. Im Jahr 2008 untersagte das Bundesministerium des Innern seine Betätigung in Deutschland, weil der Sender als Sprachrohr der nach Vereinsgesetz verbotenen und von der EU als Terrororganisation eingestuften PKK diene. Gegen die Untersagungsverfügung erhoben die betroffenen Fernsehgesellschaften Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Begründung, dass nach EU-Recht allein Dänemark ihre Tätigkeit kontrollieren dürfe. Das BVerwG legte diese Zuständigkeitsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Am 22. September 2011 entschied der EuGH, dass Deutschland die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die "Roj TV" von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern kann. Allein die däni107

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

tags zuvor von einer Einzelperson aus dem Bereich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) angemeldeten Kundgebung zum Thema "Gegen Faschismus

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Für den 26. November hatte die YEK-KOM in Berlin eine Großdemonstration zum Thema "Demokratie stärken, PKK-Verbot aufheben, Freiheit für Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan" angemeldet. Noch nachdem das Verwaltungsgericht ein Verbot dieser Versammlung erstinstanzlich bestätigt hatte, setzten der Veranstalter, die kurdischen Medien und deutsche linksextremistische Organisationen die Mobilisierung fort. Bereits am 25. November bestätigte das OVG Berlin in letzter Instanz das Versammlungsverbot. Gleichwohl reisten Kurden aus ganz Deutschland, auch aus Schleswig-Holstein, nach Berlin und beteiligten sich an einer tags zuvor von einer Einzelperson aus dem Bereich der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) angemeldeten Kundgebung zum Thema "Gegen Faschismus und Rassismus - Staat und Nazis Hand in Hand". Während dieses Aufzuges mit etwa 2.000 Teilnehmern wurden PKK-Symbole gezeigt und PKK-Parolen gerufen. Gewaltbereite Teilnehmer griffen die Polizei mit Pyrotechnik und Steinen an. Im Nachgang kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdisch-stämmigen und türkischen Personen. Konflikte mit türkischen Nationalisten in Deutschland Parallel zu der Eskalation der Lage in der Türkei brachen ab Oktober in Deutschland Konflikte zwischen den türkisch-stämmigen und kurdisch-stämmigen Migrantengruppen aus. Türkische Nationalisten organisieren sich in Deutschland in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu" - ADÜTDF), einer Organisation, die der Türkei politisch und kulturell den höchsten Wert beimisst. Ihre Anhänger zeichnet u. a. ein übersteigertes Nationalbewusstsein aus. In der Türkei wird die extreme Ideologie durch die "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) vertreten, in Deutschland gilt die ADÜTDF als deren Auslandsvertretung. Die Organisation ist Mitglied der "Türkischen Konföderation in Europa" (ATK) und streng hierarchisch strukturiert. Bundesweit werden der ADÜTDF ca. 150 Vereine zugeordnet. Als Symbol verwenden ihre Anhänger den 'Grauen Wolf' (Bozkurt); der sogenannte "Wolfsgruß" (die Finger der rechten Hand werden entsprechend geformt) zeigt untereinander eindeutig die Zugehörigkeit an. 112

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Ebenso stellte er die Bildungsabende, an denen sich junge Antifaschisten in Jena und Gera beteiligten, heraus. Gemeinsam

der Webmaster und Informationstechniker teilnahmen, stand u. a. die Arbeit mit elektronischen Medien, die Datensicherheit und die Verbesserung des Angebotes im Netz. Am 13./14. Oktober wurde in einem bundesweiten Seminar für "Webmaster" und Internetnutzer der DKP in Bad Sulza u.a. darauf eingegangen, wie Internetseiten erstellt und die verschiedenen Angebote der Partei vernetzt werden können. Es wurde vorgeschlagen, eine -Webmaster einzurichten. Öffentlich trat die Partei in Erscheinung, als sie am 22. Juni - dem 60. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion - in Erfurt eine zweistündige Mahnwache abhielt und Flugblätter verteilte. An der Aktion nahmen auch Vertreter der KPD und der KPF teil. Am 1. September betrieb die DKP Thüringen in Erfurt einen Informationsstand, um Material zum Weltfriedenstag zu verteilen. Ebenso wirkte sie am 2. Landesweiten Friedenfest der PDS am 2. September in Gera mit. Zusammen mit dem "Roten Tisch Thüringen" richtete sie einen Informationsstand aus, an dem u. a. Sonderausgaben der DKP-Wochenzeitschrift UZ und das Aktionsprogramm "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" verteilt wurden. Die DKP Suhl trat als Mitorganisator bzw. Unterstützer des "Aktionstages gegen Residenzpflicht", der am 3. Oktober an der Landkreisgrenze zwischen Suhl und Zella-Mehlis stattfand, in Erscheinung. Ein im Internet verbreiteter Aufruf forderte, alle "rassistischen Sondergesetze" aufzuheben sowie Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, uneinges e- wegungsfreiheit einzuräumen. Darüber hinaus wurde dazu aufgerufen, zivilen Ungehorsam und Widerstand gegen die betreffenden Gesetze zu leisten. Auf seiner 5. Sitzung nannte der Vorstand der Partei die Bildungsarbeit, die die Thüringer DKP leiste, vorbildlich. Ebenso stellte er die Bildungsabende, an denen sich junge Antifaschisten in Jena und Gera beteiligten, heraus. Gemeinsam mit der DKP Nordbayerns führte die Thüringer Parteigliederung in Bad Sulza/Lkr. Weimarer Land vom 31. März bis 1. April ein Bildungswochenende durch. In dessen Verlauf leitete ein führender Funktionär der DKP Thüringen das Seminar "Die Klassentheorie des Marxismus/Leninismus" . Unter dem Titel "Themen, die uns bewegen" fand eine Diskussion statt, die u. a. dem Ost-West-Verhältnis in der DKP und der aktuellen Situation in der BRD galt. In ihr trat Rolf Priemer, der stellvertretende Bundesvorsitzende, als Gastreferent auf. 3.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie und Struktur 1968 in Essen gegründet, steht die Jugendorganisation SDAJ der DKP nahe. Sie versteht sich als unabhängiger Jugendverband, der keiner Partei zugehört, der allen Schülern, Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitern offen steht. Sie fordert den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen". Sie steht dafür ein, eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, wozu es des "bewussten Klassenkampfes der Arbeiterklasse" bedürfe. Daher sei es für die SDAJ eine wesentliche Aufgabe, in der Arbeiterjugend Klassenbewusstsein zu verbreiten. 36 Bundesweit zählt die SDAJ Schätzungen nach un36 "Zukunftspapier" der SDAJ, S.31. Vgl. dazu auch die entsprechenden Aussagen von Sanders im Interview mit der "jungen welt" (jw), 12. März 53

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Einzelpersonen" herzustellen. Ebenso sollten Aktionseinheiten, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialisti59

tember in den USA. Die Teilnehmer stimmten der Erklärung zu, die das Zentralkomitee der Partei verabschiedet hatte. Die Thüringer Landesorganisation der Partei lud ein, den Grenztruppen der DDR zu Ehren am 1. Dezember an einer Gedenkfeier auf dem Erfurter Hauptfriedhof teilzunehmen. Auf ihrer Internetseite rief sie auf, nach der Veranstaltung am "Denkmal für die gefallenen Grenzsoldaten Rudi Arnstadt und Manfred Weiß" an einem Forum zum "Tag der Grenztruppen" teilzunehmen und den Lichtbildervortrag "Reise in die Koreanische Demokratische Volksrepublik" zu besuchen. 3.6 "Gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Kommunistischen Plattform der PDS des Landes Thüringen" vom 24. Februar In eine "Gemeinsame Erklärung" der Thüringer Landesgliederungen von DKP, KPD und KPF, die am 24. Februar verabschiedet wurde, gingen Gespräche ein, die Vertreter dieser Parteien miteinander geführt hatten. Einige Jahre schon hatten Vertreter von marxistischleninistischen Parteien und Organisationen darüber diskutiert, auf welche Weise sie enger zusammenarbeiten könnten. "Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen in der gemeinsamen Arbeit waren sich die Teilnehmer darin einig", heißt es in der Erkl u- sammenwirken der Kommunisten, unabhängig von ihrer Organisationszugehörigkeit auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen und unter Zurückstellung unterschiedlicher Auffassungen ein unbedingtes Erfordernis" ist. Die Teilnehmer legten fest, die Beratungen zu vertiefen und vierteljährlich zusammenzutreffen, um Erfahrungen auszutauschen und die politische Lage einzuschätzen. Gemeinsam wollen sie "außerparlamentarische Aktionen" unterstützen, die sich vor allem gegen den Neofaschismus, gegen imperialistische Kriege und gegen Sozialabbau richten, aber auch "ökologische Fragen" aufgreifen. Insbesondere "vor Ort" sollten die Mitglieder der verschiedenen Organisationen eng zusammenarbeiten, gleichermaßen "weitere Kommunisten und Sympathisanten zur Mitarbeit gewinnen". Im Mittelpunkt der Aktivitäten - so die Vertreter von DKP, KPD und KPF - müsse stehen, in bestehenden Plattformen gegen Rechts und an der Gründung entsprechender Bündnisse mitzuwirken. 3.7 "Roter Tisch in Ostthüringen" Ideologie und Struktur Der "Rote Tisch in Ostthüringen", der früher als "Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens" bekannt war, stellt einen Zusammenschluss von Mitgliedern verschiedener Parteien, Vereinigungen und einzelnen Personen dar. In ihm sind die DKP, SDAJ, KPD, MLPD und die KPF der PDS vertreten. In einer Selbstdarstellung, die er 2001 auf seiner Website verbreitete, bekennt er sich dazu, den Kapitalismus/Imperialismus beseitigen zu wollen, um eine klassenlose kommunistische Gesellschaft aufzubauen, die "frei von Ausbeutung und Unterdrückung jeglicher Art" ist. Da es in Deutschland bisher an einer starken Organisation fehle, die dieses Ziel erreichen könne, halte es der "Rote Tisch" für seine Aufgabe, "eine solche... müsse es gelingen, "eine gemeinsame Praxis der unterschiedlichen ... linken Gruppen und Einzelpersonen" herzustellen. Ebenso sollten Aktionseinheiten, die zum Beispiel den Antifaschismus und Antirassismus, den Kampf gegen den imperialisti59

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jedes Jahr einberufen wird, um des Todes des Jenenser Antifaschisten und Widerstandskämpfers Magnus Poser40 zu gedenken. Mit etwa 20 internationalen

schen Krieg und staatliche Repression betreffen, angestrebt werden, um die Zersplitterung der linken Szene zu beseitigen. Gemeinsame Aktionen sollten angestrebt, die Eigenständigkeit der Beteiligten und die Toleranz gegenüber ideologisch abweichenden Meinungen jedoch gewahrt werden. "Erster bundesweiter Bündniskongress Die bedeutendste Veranstaltung des "Roten Tisches" stellte der "Erste bundesweite Bündniskongress" dar, der in der Zeit vom 21. bis 23. September in Postendorf bei Jena stattfand. In seinem Mittelpunkt standen die Terroranschläge in den USA, deren Ursachen und Folgen. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, regionale Bündnisse zu unterstützen, Wahlbündnisse zwischen Kommunisten und Sympathisanten zu schließen, die Zusammenarbeit aller Friedenskräfte zu verbessern und internationale Aktionsbündnisse zu schaffen. In einer am 22. September verabschiedeten Resolution, die die Terroranschläge betraf, wenden sich die Teilnehmer in diesem Sinne an alle progressiven Kräfte. Drei Treffen fanden statt, um die Veranstaltung vorzubereiten. Aktivitäten Im Vorfeld der Demonstration "Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution", die am 30. April in Erfurt stattfand, beteiligte sich der "Rote Tisch" mit einem Text am gemeinsamen Reader der Organisatoren. In dem Beitrag, der auch im Internet eingestellt wurde, forderte er eine "endgültige und radikale Überwindung der herrschenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung". Ein Ausweg aus dem imperialistischen Irrsinn könne nur gefunden werden, heißt es weiter, wenn der Kapitalismus überwunden und eine befreite Gesellschaft aufgebaut werde. Die Gruppierung beteiligte sich auch an einer Reihe von weiteren Veranstaltungen, die in Thüringen organisiert wurden. Mit dem Transparent "Gebot der Zeit Aktionseinheit" nahm sie neben der DKP, SDAJ, KPD u. a. an der Veranstaltung teil, die am 8. April der Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald gedachte. Ebenso wirkte die Vereinigung an der Veranstaltung vom 20. Juli auf dem Nordfriedhof in Jena mit, zu der jedes Jahr einberufen wird, um des Todes des Jenenser Antifaschisten und Widerstandskämpfers Magnus Poser40 zu gedenken. Mit etwa 20 internationalen politischen Organisationen beteiligte sich der "Rote Tisch" auch vom 28. Juli bis 5. August am diesjährigen "Antiimperialistischen Sommerlager" in Assisi. Zwei der geplanten Foren, die der Geschichte des italienischen Kommunismus und Ernesto Che Guevara galten, habe er selbst ausgerichtet. Das Lager will revolutionären Antiimperialisten die Möglichkeit bieten, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. Es dient aber auch der Koordinierung von internationalen Aktionen und strategischer Planungen. In diesem Jahr stand es ganz im Zeichen des G 8-Gipfels in Genua. 3.8 "Rote Hilfe e. V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie organisiere die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Darüber hinaus gelte ihre Solidarität 40 In Jena 1907 geboren, starb Poser am 21. Juli 1944 im KZ Buchenwald. Auf dem Jenenser Nordfriedhof ist ihm eine Gedenkstätte gewidmet. 60

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte Welt, Neoliberalismus und Globalisierung "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand

"den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in etwa 38 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren solche Gruppen in Erfurt und Südthüringen. Im Januar gab die Erfurter Szeneschrift "SPUNK" bekannt, dass die Erfurter Ortsgruppe wiedergegründet worden sei. Gleichzeitig wurde auf -Hilfe-Tag" im Erfurter Infoladen Sabotnik hingewiesen. Die Regionalgruppe Südthüringen, die im Oktober 2000 gegründet wurde, hat ihren Sitz in ZellaMehlis. Bundesweit gehören der "Roten Hilfe" etwa 4.200 Mitglieder an. Vierteljährlich erscheint die Publikation "Die Rote Hilfe" mit einer Auflage in Höhe von 5000 Exemplaren. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Ideologie und Struktur Ende der siebziger Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit beläuft sich die Anzahl der Autonomen, die zur Gewalt bereit sind, auf etwa 6.000. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu führen. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben daher keine festumrissenen ideologischen Vorstellungen. Ihre Ansichten setzen sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolutionären und marxistischen Gedanken. Autonome wollen alles zerschlagen, was vorhanden ist, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint. Ihres ausgeprägten Individualismus wegen verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen, die auf eine Veränderung der Gesellschaft zielen. Verschiedene Schwerpunkte, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte Welt, Neoliberalismus und Globalisierung "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, Proteste gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewalttätige Art und Weise auseinander. Ihre Aktivitäten können Diskussionen und Vortragsveranstaltungen ebenso einschließen wie Demonstrationen und Straßenkrawalle, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschläge. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechten Szene richten. Hier suchen Autonome die 61

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Beispiel des "Club 88" in Neumünster..........................................................................................................................................................................15 2.4 "Anti-Antifa"-Arbeit als Identität stiftendes Element der Neo-Nationalsozialisten im Großraum

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ............................................ 6 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle .................................................................................................................6 2 Organisation, Personal, Haushalt.....................................................................................................................................8 II. RECHTSEXTREMISMUS................................................................................................ 9 1 Überblick ................................................................................................................................................................................9 2 Im Mittelpunkt: Verflechtung von "Nationaldemokratischer Partei Deutschlands" (NPD), freien neonationalsozialistischen Kräften und Skinheads in Schleswig-Holstein; Bedeutung des Internet......................... 10 2.1 Verbotsantrag gegen die NPD ...................................................................................................................................10 2.2 Gewaltbereite Neo-Nationalsozialisten übernehmen die Macht im schleswig-holsteinischen NPDLandesverband....................................................................................................................................................................13 2.3 Der Aufbau neo-nationalsozialistischer Strukturen in Schleswig-Holstein am Beispiel des "Club 88" in Neumünster..........................................................................................................................................................................15 2.4 "Anti-Antifa"-Arbeit als Identität stiftendes Element der Neo-Nationalsozialisten im Großraum Pinneberg - Elmshorn...............................................................................................................................................................................16 2.5 Hinweise auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft................................................................................................18 2.6 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................................................................................19 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse im Einzelnen............................................................... 20 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ...........................................................................................20 3.2 Neo-Nationalsozialisten..............................................................................................................................................22 3.3 Subkulturelle Zusammenschlüsse.............................................................................................................................25 3.4 "Deutsche Volksunion" (DVU)..................................................................................................................................28 3.5 "Die Republikaner" ......................................................................................................................................................29 3.6 "Bündnis Rechts" (BR) ...............................................................................................................................................30 3.7 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP)...............................................................................................................30 3.8 Personenkreis um Andre Goertz, Halstenbek..........................................................................................................31 4 Verlage................................................................................................................................................................................. 31 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1998 bis 2000 ............................................................................ 33 III. LINKSEXTREMISMUS..................................................................................................34 1 Überblick ............................................................................................................................................................................. 34 2 Gewaltbereiter Linksextremismus................................................................................................................................. 35 2.1 Autonom-anarchistische Szene.................................................................................................................................35 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ...............................................................................................................35 2.1.2 Selbstverständnis und Strategien.....................................................................................................................37 2.1.2.1 Ideologische Grundlagen...........................................................................................................................37 2.1.2.2 Strukturen und Vernetzung........................................................................................................................38 2.1.2.3 Bündnisbestrebungen................................................................................................................................39 2.1.2.4 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele .................................................................................41 2.1.2.5 Sonderfall "Avanti".....................................................................................................................................43 2.1.3 Aktionsfelder........................................................................................................................................................45 2.2 "Anti-Imperialisten".....................................................................................................................................................47 4

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

ausgeprägt, allerdings nicht unumstritten, war dieses Bestreben im Aktionsfeld "AntiFaschismus". Hier sieht die Szene bei realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen relativen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/850 Zur Verbreitung von Informationen bedienen sich Autonome neben dem klassischen Mittel der Szene-Zeitschriften, wie z. B. des bundesweit gestreuten Berliner SzeneBlattes "INTERIM" oder der von schleswig-holsteinischen Gruppen herausgegebenen "Enough is enough!", seit Jahren zunehmend auch des Internet. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind dort mit eigenen Homepages vertreten. Das Internet dient der Szene neben der Nutzung des E-Mail-Austausches und anderer angebotener Dienste (z. B. "SMS-Verteiler" als Steuerungsinstrument) vornehmlich zur Selbstdarstellung, als Recherche-Medium insbesondere zur Vorbereitung von Maßnahmen gegen Rechtsextremisten sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Trotz seiner gestiegenen Akzeptanz auch in der linksextremistischen Szene hat sich an der Bedeutung von Vorbereitungsund Abstimmungstreffen allerdings nichts geändert. Gerade auch wegen des Misstrauens von Szene-Angehörigen gegenüber nicht einschätzbaren Kommunikationspartnern werden persönliche Kontakte auch künftig eine entscheidende Rolle spielen. Der Stellenwert des Internet für die linksextremistische Szene darf daher nicht überschätzt werden. An Bedeutung innerhalb der Szene weiter eingebüßt haben die so genannten InfoLäden. Neben einer im Vergleich zu früheren Jahren geringeren Zahl ist auch ihre Frequentierung rückläufig. 2.1.2.3 Bündnisbestrebungen Die Bereitschaft der militanten autonomen Szene, mit Kräften des demokratischen Spektrums Aktionsbündnisse einzugehen, hielt auch im Jahr 2000 an. Besonders ausgeprägt, allerdings nicht unumstritten, war dieses Bestreben im Aktionsfeld "AntiFaschismus". Hier sieht die Szene bei realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen relativen Schwäche die beste Möglichkeit, aus der Isolierung herauszukommen und den "Kampf gegen das System" zu forcieren. Dabei setzt sie darauf, im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen mit demokratischen Kräften den Staat durch gezielte Aktionen zu Überreaktionen zu verleiten und so die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. Diese Motivation kommt exemplarisch in einem Beitrag der Gruppe 39

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen

Drucksache 15/850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Parteibezirken, in denen der Altersdurchschnitt mit bis zu 67 Jahren noch über dem ohnehin hohen Bundesdurchschnitt (58 Jahre) liegt, steht mittelfristig sogar der Fortbestand der Organisationsstruktur und damit die bundesweite Präsenz der Partei auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der DKP, ihre "politische Eingriffsfähigkeit" insbesondere in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu erhöhen, unrealistisch. Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im letzten Jahr nicht in Erscheinung getreten. Allerdings zeigt die Partei auch in SchleswigHolstein keine Berührungsängste, sich an Protestaktionen anderer - auch autonomer - Gruppierungen zu beteiligen in der Hoffnung, so den eigenen Einfluss zu vergrößern. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" und die "Sozialistische Arbeitergruppe" mit dem von ihr gesteuerten "Linksruck-Netzwerk". Im Visier von "Linksruck" stehen im besonderen Maße junge Menschen, z. B. Schüler, deren Engagement gegen den Rechtsextremismus gezielt für eigene Zwecke genutzt wird. Typisch für die Unterwanderungsstrategie der Trotzkisten wird dabei der extremistische Hintergrund der Organisation verschleiert. 5 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten betrug für das Jahr 2000 bundesweit 3.173 (Vorjahr: 3.055), die der darin enthaltenen Gewalttaten einschließlich Widerstandsdelikten 827 (Vorjahr: 711). 50

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Ideologie des Linksextremismus 36 4.2 Autonome 39 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 42 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 44 4.2.3 Weitere Aktionsfelder

34 4 Linksextremismus 35 4.1 Ideologie des Linksextremismus 36 4.2 Autonome 39 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 42 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 44 4.2.3 Weitere Aktionsfelder 45 4.3 Kommunikation 46 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 50 5.1 Islamismus 51 5.2 Islamistischer Terrorismus 51 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 52 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 52 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 54 5.2.4 Internet und andere Medien 55 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen 58 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) 60 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) 62 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 62 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) 63 5.4.2 "Hizb Allah" 65 5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 69 6 Ausländerextremismus 71 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 78 7 "Scientology-Organisation" (SO) 80 8 Unterstützungsaufgaben des LfV 81 8.1 Geheimschutz 82 8.2 Weitere Sicherheitsüberprüfungen 82 8.3 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts 83 Anhang 87 Impressum

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immer wieder, insbesondere 4. Bekenntnis zur revolutionären im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamGewalt als bevorzugter oder -- menzuarbeiten, ihre

4 Linksextremismus Im Jahr 2011 standen im Fokus gewalttätiger Agitationen des autonomen linksextremistischen Spektrums die Wahlkampfaktivitäten der NPD zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 sowie die NPD-Demonstration am 30. April 2011. Autonome Linksextremisten verübten in diesem Rahmen Brandanschläge auf Fahrzeuge von NPD-Funktionären in Bremen und Bremerhaven. Auch im übrigen Bundesgebiet wurden durch Linksextremisten Brandanschläge verübt. Im Fokus standen hierbei vor allem in Berlin und Hamburg Anschläge auf Fahrzeuge als "Symbole des Kapitalismus". Darüber hinaus wurden Kabelschächte von Bahnanlagen Ziele linksextremistisch motivierter Anschläge, um gegen die Deutsche Bahnals Unterstützer des Bundeswehreinsatzesin Afghanistan und der Atomindustrie zu protestieren. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Merkmale des aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaLinksextremismus listisch oderrassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftder Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davonnicht nur das in der liche" Anleitung zum Handeln; Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere daneben, je nach Ausprägung auch die individuellen Freiheitsrechte. der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassensich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der vonStalin, Trotzki, Mao Zedong einenSeite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, derenZiel eine sozialisund anderen tisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien 2. Bekenntnis zur sozialistischund festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in kommunistischen Transformalosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel tion der Gesellschaft mittels nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, eines revolutionären Umjedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. sturzes oderlangfristiger revolutionärer Veränderungen Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht 3. Bekenntnis zur Diktatur extremistisch sind. Auf diese Weise versuchensie, ihre politischen Vorstellungen des Proletariats oder zu einer in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen herrschaftsfreien (anarchisBündnissenzu beteiligen undihre eigenenZiele kurzfristig in den Hintergrund zu tischen) Gesellschaft stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere 4. Bekenntnis zur revolutionären im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamGewalt als bevorzugter oder -- menzuarbeiten, ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzender Kampfform

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entstanden war. "Avanti Bremen" engagierte sich 2011 im Aktionsfeld "Antifaschismus" für die Proteste gegen den Wahlkampf der NPD. Die Gruppe

4.2 Autonome Personenpotenzial: ca. 6.400 in Deutschland ca. 200 in Bremen 36 Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2011 etwa 6.400 gewaltorientierte Anhänger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen gegen Neonazis, kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zwänge als auch den demokratischen Verfassungsstaat - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" bezeichnen - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war allerdings festzustellen, dass Teile der Szene wie z.B. die Gruppe "Avanti" nicht mehr prinzipiell die Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu einem gewissen Grad als geeignet ansehen, um größere politische Bedeutung zu erlangen. "Avanti - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Das Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich die Gruppe von der typischen organisationsablehnenden Einstellung autonomer Gruppierungen ab. So besteht "Avanti" aus acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Bremen und Hamburg, und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken". Dies ist ein bundesweiter Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen, der sich um die Organisierung des radikalen linksextremistischen Spektrums bemüht. "Avanti" ähnelt in ihrer theoretischen Ausrichtung eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. Die Bremer Ortsgruppe ging im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor, die wiederum aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden war. "Avanti Bremen" engagierte sich 2011 im Aktionsfeld "Antifaschismus" für die Proteste gegen den Wahlkampf der NPD. Die Gruppe war aber auch in den Bereichen "Antirepression" und "AntiAtom" aktiv. Gewalt als legitimes Mittel Die Anwendung von Gewalt ist innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten. Autonome befürworten Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Ihre "militanten Aktionen" rechtfertigen sie u. a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt". Darüber hinaus ist Gewalt für die autonome Szene ein identitätsstiftendes Element, zum Teil sehen Angehörige der Szene in der Anwendung von Gewalt einen Akt der Selbstbefreiung.

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meisten Aktivitäten der autonomen Szene in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. Auch in den Aktionsfeldern "Anti-Atom" und "Antirassismus

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Geschäft "Gladiator". Autonome "Recherchearbeit" Die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten spielt eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen

"Racaille Verte" im Ostkurvensaal des Weserstadions überfielen. Unter den Angeklagten waren auch Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Laut Meinung der Initiatoren der Demonstration wurden die strafbaren Handlungen der sieben Angeklagten vom Gericht als szenetypische Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen bewertet und dadurch bagatellisiert, statt sie als einen Gewaltakt von Rechtsextremisten zu werten und die Täter entsprechend zu bestrafen. 41 Im November 2011 protestierten rund 250 autonome Linksextremisten in einem "schwarzen Block" an der Spitze einer Demonstration mit etwa 650 Teilnehmern in der Bremer Innenstadt. Der Protestmarsch richtete sich gegen ein geplantes Konzert der Musikgruppe "Kategorie C - Hungrige Wölfe". Direkt im Anschluss an die Abschlusskundgebung kam es zu Übergriffen auf etwa sieben Personen, die durch die Demonstrationsteilnehmer dem "rechten" Spektrum zugeordnet wurden. Das Einschreiten der Polizei verhinderte eine weitere Eskalation. Zwei Demonstrationen im April und Juni 2011 richteten sich gezielt gegen in der "rechten" Szene beliebte Geschäfte. Rund 100 Demonstrationsteilnehmer, die überwiegend der autonomen Szene angehören, protestierten in Bremen-Hastedt gegen den Laden "Sieg oder Spielabbruch". Eine weitere Demonstration mit rund 150 Teilnehmern Anfang Juni 2011 in der Bremer Innenstadt richtete sich gegen das Geschäft "Gladiator". Autonome "Recherchearbeit" Die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten spielt eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland gesammelt und im Internet veröffentlicht, oder führen, wie am Beispiel des "Ladenschluss 2.0"-Bündnisses deutlich wird, zu handlungsorientierten Aktivitäten. . Autonome Proteste in Bremen Breite Bündnisse zwischen nichtextremistischen Gruppierungen, an denen sich auch autonome Linksextremisten beteiligen, rufen jedes Jahr zu Blockadeaktionen auf, um rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Die Mobilisierung erfolgt nicht nur lokal, sondern häufig bundesweit mit Mobilisierungsveranstaltungen in vielen Städten. Diese werden zumeist von autonomen Gruppen vor Ort organisiert. Bei den Protesten selbst kommt es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen. Autonome Linksextremisten aus Bremen unterstützten auch im Jahr 2011 die erfolgreichen Blockadeaktionen gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" im Februar 2011 in Dresden. An den Protesten beteiligten sich rund 12.500 Personen, Plakat des Bündnisses davon etwa 3.500 gewaltorientierte Linksextremisten. Den Aufruf zu "Massenblocka"no pasaran!" den" initiierte das überwiegend aus nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen bestehende Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" und das von Linksextremisten dominierte Bündnis "no pasaran!". Letztere lieferten sich neben friedlichen Aktionen und Sitzblockaden gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene mobilisierte u.a. die Gruppierung "Avanti" als Teil des linksextremistischen Bündnisses "no pasaran!" bundesweit für die Teilnahme an den Protesten. "Avanti Bremen" organisierte im Vorfeld einen Aktionsund Informationstag in Bremen. Zu massiven Übergriffen auf die Polizei kam es auch in Dortmund am 3. September 2011, als rund 5.000 Personen, darunter etwa 800-1.000 Autonome, gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestierten. An dieser Protestaktion beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene Bremens ebenso wie im Verlauf des Jahres an weiteren entsprechenden Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, u.a. in Lübeck, Bad Nenndorf, Tostedt und Leipzig.

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Ganze!", dem auch die antideutsch ausgerichtete Bremer Gruppe "Basisgruppe Antifaschismus" angehört. 43 An einer Demonstration am 3. Oktober 2011 unter

Proteste gegen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bonn Autonome Linksextremisten aus Bremen unterstützten auch Proteste gegen die Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bonn. Wie bereits im vergangenen Jahr mobilisierte zu den Aktionen unter anderem das bundesweite linksextremistische Bündnis "...ums Ganze!", dem auch die antideutsch ausgerichtete Bremer Gruppe "Basisgruppe Antifaschismus" angehört. 43 An einer Demonstration am 3. Oktober 2011 unter dem Motto "The only PIIG's the System! Organisiert den Vaterlandsverrat!" nahmen etwa 750 Linksextremisten teil, davon etwa 150 Personen aus dem gewaltbereiten Spektrum. Aufgrund der zu erwartenden Ausschreitungen wurde die Demonstration mit einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, sodass es den Demonstranten nicht möglich war, die genehmigte Route zu verlassen. Auch wenn aus dem Demonstrationszug heraus vereinzelt Feuerwerkskörper und Flaschen auf die Polizisten geworfen wurden, konnten nennenswerte Störungen und Sachbeschädigungen verhindert werden. Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Strömung lehnt grundsätzlich Nationalstaaten und Nationen ab, während im Mittelpunkt der antideutschen Überzeugung darüber hinaus die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im israelisch-palästinensischen Konflikt Partei für die Palästinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten führen in der Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen. "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.600 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe aus etwa 190 Mitgliedern. Sie betreibt seit Oktober 2011 auch eine eigene Internetseite. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.

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veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben". (Internetblog "end of road

4.3 Kommunikation Das Internet ist das wesentliche Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Die meisten linksextremistischen Gruppen und Bündnisse in Bremen nutzen das Internet auch zur Selbstdarstellung. Die teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten bieten u. a. Veranstaltungsübersichten, Mobilisierungsaufrufe und 45 Kontaktmöglichkeiten. Internetportale Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d. h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. Speziell für Bremen gibt es seit September 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber kündigten zu Beginn an, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben". (Internetblog "end of road", 06.09.2009). Zentrales Anliegen sei es, "regionale Geschehnisse zu dokumentieren und für Interessierte zugänglich zu machen". Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln daher ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal "Indymedia". Szene-Zeitschriften Wenngleich die über Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren haben, gibt es nach wie vor Zeitschriften mit regionaler und überregionaler Bedeutung für die autonome Szene. Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erschien im Februar 2010 die neue Szene-Zeitschrift "LaRage". Bereits der Titel deutet auf die autonome Szene als Zielgruppe hin. Im Vorwort der ersten Ausgabe heißt es: "In LaRage (französisch: die Wut) sollen zweierlei Dinge passieren. Zum Einen soll sich verdichten, was in Politgruppen, Szenekneipen und Wohnprojekten nächtelang diskutiert worden ist, zum Anderen sollen praktische Erfahrungen und Anregungen in der 'radikalen Linken' verbreitet werden." (Fehler im Original) Die meisten Artikel stammen dabei aus anderen "linken" Medien oder werden von Personen aus der autonomen Szene verfasst und an die Redaktion übermittelt. Für die sechste Ausgabe der "LaRage" im August 2011 wurde z.B. in einem Beitrag mit dem Titel "Bau was!! Tu Was!!" eine Anleitung zum Nachbau von sog. "Krähenfüßen" aus der Szene-Zeitschrift "Prisma" übernommen. Im Impressum der Zeitschrift ist stets eine fiktive Person genannt, um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren.

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Heiligendamm....................................................................................89 5.2.1 Kampf um "autonome Freiräume"......................................................90 5.2.2 "Antifaschistischer Kampf" ................................................................92 5.2.3 Ausblick ..............................................................................................96 5.3 Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4 RECHTSEXTREMISMUS .......................................................................43 4.1 Überblick............................................................................................43 4.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus...................................50 4.2.1 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zwischen Stagnation und Krise...........................................................50 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................62 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" initiiert politische Kampagnen zur Rekrutierung Jugendlicher ..................................................................62 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: "Lunikoff" knüpft nach Haftentlassung an frühere Aktivitäten an ....71 4.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................77 4.4.1 Vereinsverbote und Selbstauflösung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin ...............................77 5 LINKSEXTREMISMUS...........................................................................83 5.1 Überblick............................................................................................83 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm....................................................................................89 5.2.1 Kampf um "autonome Freiräume"......................................................90 5.2.2 "Antifaschistischer Kampf" ................................................................92 5.2.3 Ausblick ..............................................................................................96 5.3 Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe"..........................................................................99 5.4 Kurz notiert .....................................................................................103 5.4.1 Linksextremistische Aktivitäten zum 1. Mai...................................103 5.4.2 Annäherung der SAV an die Partei "Die Linke".............................104 5.4.3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Globalisierungsgegner............................................................106 6 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................107 6.1 Überblick..........................................................................................107 6.2 PKK / Kongra Gel: Entwicklung der Lage in der Türkei und Auswirkungen auf Deutschland.............................................110 6.3 Kurz notiert .....................................................................................120

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führt, dass aktionsorientierte, mitunter gewalttätige Aktionsformen wie die "Anti-Antifa"-Aktivi112 Internetauftritt der "Freien Kräfte", datiert

64 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Reorganisation zielt offensichtlich auch auf eine Reorganisation innerhalb innerhalb von NPD von NPD und JN. So werden Artikel der "Freien Kräfte" und JN immer öfter mit JN Pankow oder JN Treptow-Köpenick unterschrieben. Parallel dazu erscheinen Artikel, die auf der Seite der "Freien Kräfte" veröffentlicht wurden, zusätzlich auf den Webseiten der JN Berlin. Zudem sind die führenden Köpfe der "Freien Kräfte", bei denen es sich fast ausnahmslos um "Autonome Nationalisten" handelt, entweder Mitglieder der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN in Berlin oder unterhalten enge Kontakte zu diesen. Sie gründeten auch die lokalen Stützpunkte der JN in Pankow, Lichtenberg und TreptowKöpenick. Darüber hinaus hat die Berliner NPD Vorstandsfunktionen auf Kreisund Landesebene mit "Freien Kräften" besetzt, die aus dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" stammen. In Berlin keine Differenzen zwischen NPD und "Autonomen Nationalisten" Differenzen wie in weiten Teilen des Bundesgebiets, die sich in zwischen NPD und "Autonomen Abgrenzungsbeschlüssen und Demonstrationsausschlüssen Nationalisten" äußern, sind in Berlin nicht zu erkennen. In einer Stellungnahme vom 31. Mai betonen die "Berliner Freien Kräfte" auf ihrer Internetpräsenz, dass das Verhältnis zur NPD "im Gegensatz zur Lage in Deutschland gesund ist [...] gerade weil in Berlin von Parteiseite auf jegliche Spaltungsversuche und Hetze gegen Autonome Nationalisten verzichtet wird". 112 NPD auf AN Die NPD ist in Berlin weitaus stärker auf die "Autonomen angewiesen Nationalisten" angewiesen als umgekehrt. Viele Parteiveranstaltungen würden ohne diese fast beteiligungslos verlaufen, wie z. B. die Demonstration "Unsere Stadt - unsere Heimat. Kein weiterer Hindutempel nach Neukölln" am 23. August. Es ist nicht zu erwarten, dass die Parteiarbeit "Autonomer Nationalisten" dazu führt, dass aktionsorientierte, mitunter gewalttätige Aktionsformen wie die "Anti-Antifa"-Aktivi112 Internetauftritt der "Freien Kräfte", datiert 31.5.2008.

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Kampf gegen Bauprojekte zur Stadtentwicklung und das Thema "Antifaschismus". Nächstes gemeinsames Mobilisierungs127 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 89 sich weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Im September begann der Prozess beim Berliner KammerProzess gegen drei gericht gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten mutmaßliche Mitglieder der gruppe" (mg), die im Sommer 2007 festgenommen worden "militanten gruppe" waren. Gegen sie wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bis zur Inhaftierung der drei Angeklagten hatte sich die mg des Verübens von insgesamt 25 Brandanschlägen im Raum Berlin bezichtigt. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung bildete sich eine von extremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen getragene Solidaritätsbewegung. Seit den Festnahmen gab es keinen weiteren Anschlag der mg und keine Wiederaufnahme der seit acht Jahren in der linksextremistischen Szene geführten Militanzdebatte. 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm Die linksextremistische Szene in Berlin befindet sich in einer Strukturelle, Phase der strukturellen, inhaltlichen und strategischen inhaltliche und strategische Neuorientierung. An den umfangreichen Vorbereitungen auf Neuorientierung die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte sich ein breites Spektrum von orthodoxen marxistischleninistischen Organisationen bis hin zu linksextremistischen autonomen Gruppen beteiligt. Nach dem teilweise gewalttätigen Verlauf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock entzündete sich eine tiefgreifende Diskussion über den Einsatz von Gewalt. 127 Die dabei zu Tage getretenen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren konnten bislang nicht wieder geschlossen werden. Auf der Suche nach einem Aktionsschwerpunkt haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen zugewandt. Im Vordergrund standen der Kampf gegen Bauprojekte zur Stadtentwicklung und das Thema "Antifaschismus". Nächstes gemeinsames Mobilisierungs127 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 50 - 53.