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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 434 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Westdeutschland 231 (KBW) |144 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) | Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 184, 197, 258ff. 18, 171, 376f. Islamismus
Begriff) | 185, 370 Kommunistische Partei der Türkei/MarxisIslamistische Radikalisierung | 7, 192, 196, ten-Leninisten (TKP/ML

Anhang Islamischer Staat in der Größeren Sahara Königreich Deutschland | 126f. (ISGS) | 226 Komalen Ciwan (KC) | 276 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) | Kommunistischer Bund Westdeutschland 231 (KBW) |144 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) | Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 184, 197, 258ff. 18, 171, 376f. Islamismus (Begriff) | 185, 370 Kommunistische Partei der Türkei/MarxisIslamistische Radikalisierung | 7, 192, 196, ten-Leninisten (TKP/ML) | 269 204, 206, 209, 212, 215, 228f., 238ff., 243, Kommunistische Plattform (KPF) | 140 248, 312f., 317 Konföderation der Gemeinschaften KurIslamistischer Terrorismus | 220ff., 236ff., distans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 362ff. 275f., 284 Islamschule Braunschweig | 215 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 274f., 279 J Konvertiten, Konvertierte | 202 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah alKoordination der kurdisch-demokratischen Sham Gesellschaft in Europa (CDK) | 274 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 222 Krass, Marcel | 217 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 186, 373 Kvltgames | 91 Jihadistischer Salafismus | 201, 302 Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | 276f. Junge Alternative (JA) | 40f., 87ff. L Junge Nationalisten (JN) | 70, 74, 77, 100, 103, 105ff., 111 Landser (Musikband) | 66 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat | 209f., 215 K Linksextremismus (Begriff) | 137ff., 370 Kalbitz, Andreas | 95, 97 Kampf um den organisierten Willen | 103 M Kampf um die Köpfe | 103 Kampf um die Parlamente | 103 Marxismus | 137, 144, 269 Kampf um die die Straße | 103 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschKategorie C (Musikband) | 62f. lands (MLPD) | 137, 140, 144, 163, 173 Kategorie C (Versand) | 66 Kiese, Martin | 108, 111f. 432

Seite 441 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Partei Alternative für Deutsch40f., 93-99 land Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 7, 137, 139f., 173 Deutsche Stimme (Publikation

Anhang Gruppierungen Seitenzahl Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 144, 148, 164 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 274 Ciwanen Azad (CA) 276 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 415 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 417 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 275 und Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM) Der Flügel innerhalb der Partei Alternative für Deutsch40f., 93-99 land Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 7, 137, 139f., 173 Deutsche Stimme (Publikation) 75, 100, 104f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 197, 244, 246 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 7, 196, 204, 210, 216-220 in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 199 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 240, 242 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 246 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 269, 419 Die Feder 261f. Die Rechte 6, 40f., 46f., 57, 68, 70, 74f., 77, 103, 105-112, 156 En-Nahda 184, 247 Exilregierung Deutsches Reich 126 Fast Forward Hannover 151 439

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

dogmatische Linksextremismus dar, repräsentiert unter anderem durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Dieser ist traditionell russlandfreundlich. In vielen Veröffentlichungen leugnen

hauptung, die Lebenshaltungskosten würden künstlich in die Höhe getrieben, wird suggeriert, dass die Regierung absichtlich gegen das eigene Volk handelte. Legitime Kritik an der Politik soll sich in eine grundsätzliche Ablehnung des bestehenden demokratischen Systems steigern, da es sich für die Bevölkerung vermeintlich nicht bewährt. "Reichsbürger" Im heterogenen Spektrum der "Reichsbürger" lässt sich mit Blick auf den Russland-Ukraine-Krieg keine einheitliche Linie erkennen. Dennoch scheint die große Mehrheit der Szene russlandfreundlich gestimmt zu sein. Ebenso weitestgehend einig zeigt man sich in der Ablehnung der NATO: Der "kollektive Westen", ein auch von Russland bemühtes Narrativ, sei ohne Frage schuld am Krieg in der Ukraine. Vereinzelt finden sich antisemitische Versatzstücke wie beispielsweise die Behauptung, eine "Geldelite" im Hintergrund habe den Krieg bewusst herbeigeführt. Zugleich scheint das "Reichsbürger"-Spektrum im russischen Präsidenten Putin eine Art "Heilsbringer" zu sehen. Er könne den lang ersehnten "Friedensvertrag" mit Deutschland oder - je nach Selbstverständnis - mit dem "Deutschen Reich" schließen. Letztlich sei so auch die Rückkehr eines deutschen Kaisers als Staatsoberhaupt möglich. Gleichzeitig erhofft man sich vor allem im gebietsrevisionistischen Teil der "Reichsbürger"-Szene die "Rückgabe" der ehemaligen Ost-Gebiete durch Russland. Linksextremismus Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sowohl der Antimilitarismus also auch Antiimperialismus in der linksextremistischen Szene an Bedeutung gewonnen. Ähnlich dem Rechtsextremismus herrscht allerdings auch innerhalb der zersplitterten linksextremistischen Szene keine einheitliche Position vor. Bei der autonomen ANTIFA-Szene ist eher eine Unterstützung der Ukraine zu be-obachten. Anders stellt sich der dogmatische Linksextremismus dar, repräsentiert unter anderem durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Dieser ist traditionell russlandfreundlich. In vielen Veröffentlichungen leugnen dogmatische Linksextremisten die russische Aggression und übernehmen teil44

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Juli in Mainz teil. 3.4 Dogmatische Linksextremisten "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)" Die orthodox-kommunistische

"die plattform" sind die Zeitschrift "Kollektive Einmischung" und ein eigener "YouTube"-Kanal. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe2 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, in Köln, in Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "Wir wollen eine gut organisierte anarchistische Kraft werden, die sich in die sozialen Bewegungen unserer Zeit einmischt. Die in ihnen den Kampf gegen den Staat, das Kapital, gegen Sexismus und Rassismus... und alle anderen Formen von Unterdrückung und Herrschaft stark macht." Quelle: trier.dieplattform.org Die Trierer Lokalgruppe ist 2019 aus der ein Jahr zuvor gegründeten "Stella Nigra" hervorgegangen. Laut deren Internetseite versucht sie "anarchistische Ideen von gleichberechtigter Organisation aller! Menschen von unten in lokale und globale Kämpfe - etwa um Klimagerechtigkeit oder Feminismus - zu tragen". Die Trierer Gruppe belegte im Berichtsjahr Themen wie beispielweise Umweltund Klimaschutz, Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, in Kurdistan und im Iran, Antifeminismus und feministischer Aktivismus. Darüber hinaus nahmen sie an der Demonstration gegen den Aufmarsch der "Neuen Stärke Partei" am 16. Juli in Mainz teil. 3.4 Dogmatische Linksextremisten "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)" Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz nach wie vor einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. 2 Die Überregionale Gruppe ist die organisatorische Basis für Mitglieder der plattform, die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall). 141

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die "Bündnispolitik", die gewaltorientierte Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 149

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Gruppierungen ................................................................. 102 1.1 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................... 102 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................... 102 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 104 1.1.3 Marxistisch

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 3 Subkulturell geprägte Szene .............................................................................. 55 4 Rechtsextremistische Musikszene ..................................................................... 56 5 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Schleswig-Holstein ...................... 57 IV Reichsbürger und Selbstverwalter ....................................................................... 59 1 Reichsbürger ...................................................................................................... 59 2 Selbstverwalter .................................................................................................. 61 2.1 Königreich Deutschland (KRD) ................................................................ 62 2.2 "Indigenes Volk Germaniten" (IVG) .......................................................... 63 3 Unstrukturiertes Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter ...... 64 4 Personenpotenzial der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ...................... 65 V Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.................................... 66 VI Islamismus und islamistischer Terrorismus .......................................................... 70 1 Salafistische Bestrebungen/Salafismus ............................................................. 70 2 Terroristische Organisationen ............................................................................ 74 2.1 Der Islamische Staat (IS) ......................................................................... 79 2.2 Das al-Qaida-Netzwerk ............................................................................ 82 2.3 Die Taliban/Taleban ................................................................................. 84 2.4 HAMAS .................................................................................................... 86 2.5 Hizb Allah ................................................................................................. 88 3 Legalistische und sonstige islamistische Organisationen................................... 89 3.1 Die Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB) .......................................... 90 3.2 Die Furkan-Gemeinschaft ........................................................................ 92 3.3 Die Hizb ut-Tahrir (HuT) und ihr nahestehende Gruppierungen .............. 94 3.4 Schiitischer Extremismus ......................................................................... 96 3.6.Tablighi Jama'at (TJ)................................................................................ 98 4 Personenpotenzial im Islamismus/islamistischem Terrorismus ......................... 99 VII Linksextremistische Bestrebungen .................................................................... 102 1 Organisationen und Gruppierungen ................................................................. 102 1.1 Dogmatischer Linksextremismus ........................................................... 102 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................... 102 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 104 1.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 106 1.2 Undogmatischer Linksextremismus ....................................................... 106 1.2.1 Autonome ........................................................................................ 108 1.2.2 Postautonome ................................................................................. 109 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) .............................................................................. 112 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten ......................................... 114 2.1 Antifaschismus und Antirassismus......................................................... 114 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ......................................... 118 2

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

die Interessen der Kommunistischen Partei

die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) widerspiegelt. Ihr Fokus liegt insbesondere auf politische Entscheidungsprozesse des Westens sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage, aber auch den Aktivitäten der hier lebenden chinesischen Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China MSS * Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst, (Ministry of State * Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft Security/Ministerium und Wissenschaft, für Staatssicherheit * Spionageabwehr, * Oppositionsausspähung, * Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung, * weltweit größter ziviler Nachrichtendienst. MÖS/MPS * Das "Polizeiministerium" kann auf die Polizei (Ministerium für öffentsowie auf eigene nachrichtendienstliche Speziliche Sicherheit/Ministry aleinheiten zurückgreifen, of Public Security) * Ausspähung von Staatsgefährdern, * Zensur von Medien und Internet, * Militärische und nachrichtendienstliche Auslandsmissionen. MID * Militärischer Inund Auslandsnachrichten(Military Intelligence dienst, Directorate) * Aufklärung insbesondere fremder Streitkräfte, * Entsendung von Militärattaches sowie Kontakt zu ausländischen Streitkräften. 201

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China

Wichtige Nachrichtendienste der Volksrepublik China Büro 610 * Institution der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), benannt nach dem Gründungsdatum 10. Juni 1999, * Beobachtung und Verfolgung der Falun GongBewegung im Inund Ausland. Chinesische Nachrichtendienste agieren seit der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Reisebeschränkungen noch intensiver im digitalen Raum. Sie versuchen dort, mittels Fake-Profilen auf Social-Media-Plattformen ranghohe Mitarbeiterinen und Mitarbeiter aus Politik und Verwaltung, Industrie, Militär sowie Forschung und Entwicklung zu kontaktieren und zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Dabei ermöglicht es die nahezu anonyme Kontaktaufnahme, ohne hohen Aufwand und Kosten auch aus dem Ausland Verbindungen zu knüpfen. Darüber hinaus ist China bestrebt, deutsche Entscheidungsträger /-innen, zum Beispiel Abgeordnete oder Unternehmer, als "Lobbyisten" für seine Interessen zu gewinnen. Chinesische Investitionen in Deutschland können zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten führen, die bei Bedarf als Hebel für politische Zugeständnisse eingesetzt werden können. Ein Beispiel sind die Investitionen im Rahmen der "Neuen Seidenstraße", wie der Aufund Ausbau der interkontinentalen Handelsund Infrastrukturnetze der Volksrepublik China seit 2013 heißt. 2022 fanden die Beteiligung der Staatsreederei "China Ocean Shipping Company" ("COSCO") an einem Containerterminal im Hamburger Hafen sowie der geplante Kauf eines deutschen Chipherstellers mediale Beachtung. Vor Reisen nach China müssen im Rahmen der digitalen Visumsbeantragung ausführliche Angaben zur reisenden Person gemacht werden. Die örtlichen Sicherheitsbehörden sind dann in der Lage, Personen herauszufiltern, die ein für China interessantes Profil haben. Nach der Einreise können so mit geringem Risiko Überwachungsmaßnahmen oder gar Anwerbungsversuche unternommen 202

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

dritte Weg") 41 f., 52, 73 ff., 100 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44, 141 f., 145, 149 "die plattform

2. Register Das Register enthält die Bezeichnungen der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht 2022 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden können. Gruppierungen Seite A "al-Qaida" 61 ff., 155 f., 159 f., 161., 171. "Antifa Koblenz" 134 f., 138 "Antifa Trier" "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 182 ff., 191 B "Bismarcks Erben" 111 ff., 119 C "Combat 18" (C 18) 71 f. D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 41 f., 52, 73 ff., 100 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 44, 141 f., 145, 149 "die plattform" 140 f., 151 "DIE RECHTE" 69, 78 f., 101 F "FLAK" 95 "Freie Pfälzer" 130 "Freistaat Preußen" 115 G "Generation Islam" (GI) 158 224

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Kurdistans (PKK) ............................................................. 122 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................................................... 125 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 2.3 "Heißer Herbst" ...................................................................................... 119 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen .................................................................................................... 121 VIII Extremismus mit Auslandsbezug ..................................................................... 122 1 Organisationen ................................................................................................. 122 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................................. 122 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................................................... 125 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung ................................ 127 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr ................................................. 128 2.1 Aktivitäten der PKK unter Fortsetzung der Kampagne "Zeit für Freiheit" 128 2.2 Finanzierung PKK-naher Organisationen .............................................. 129 2.3 Verbindungen der PKK zum deutschen Linksextremismus ................... 129 2.4 Reaktionen der PKK auf internationale Konflikte außerhalb der Türkei . 130 2.5 Reaktionen der PKK auf Militäroperationen der Türkei; Bekenntnisse zur Militanz......................................................................................................... 131 2.6 Vorboten des türkischen Wahlkampfes .................................................. 132 2.7 Entwicklung und Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung ............................... 132 2.8 Entwicklung und Aktivitäten der MLKP .................................................. 133 3 Mitgliederentwicklung ....................................................................................... 133 IX Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferationsbekämpfung und Cyberabwehr ............................................................................................................................... 135 1 Überblick .......................................................................................................... 135 2 Spionageabwehr .............................................................................................. 136 2.1 Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ......... 136 2.2 Desinformation ausländischer Dienste und hybride Kriegsführung im Ukraine-Konflikt ........................................................................................... 137 3 Wirtschaftsschutz und Wirtschaftsspionage ..................................................... 139 4 Proliferationsbekämpfung ................................................................................ 140 4.1 Eröffnung eines Strafverfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die EU-Embargoverordnung .......................... 141 4.2 Gastwissenschaftler und Know-How-Transfer ....................................... 142 5 Cyberabwehr .................................................................................................... 142 5.1 Aktivitäten ausländischer Dienste .......................................................... 143 5.2 Abgrenzung der Cyberspionage zur Internetkriminalität ........................ 144 6 Verfassungsschutz als Ansprechpartner .......................................................... 145 X Hintergrund ......................................................................................................... 146 1 Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein ........................................................ 146 1.1 Der Verfassungsschutz als Früherkennungsund Frühwarnsystem ...... 146 1.2 Gesetzlicher Auftrag und Aufgaben ....................................................... 146 -3-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Blood & Honour CD Compact Disc DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AC Aryan Circle ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Alternative für Deutschland ANF Firatnews Agency (Ajansa Nuceyan a Firate) Anmerk. d. Verf. Anmerkung des Verfassers AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im Islamischen Maghreb ATB Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi) B Bundesstraße BAB Bundesautobahn BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGH Bundesgerichtshof BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerwG Bundesverwaltungsgericht bzw. beziehungsweise B&H Blood & Honour CD Compact Disc DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel) DKTM Neumünster Demokratisch Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Neumünster) DS Deutsche Stimme DVD Digital Versatile Disc Ebd. Ebenda EM Einzelmitglieder EU Europäische Union e. V. eingetragener Verein FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FED-DEM Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman) ff. fortfolgende G10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses -5-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland LDZ Landesdemokratiezentrum

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte Deutsche Völker und Stämme GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GI Generation Islam GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVG Gerichtsverfassungsgesetz HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiyya (Islamische Widerstandsbewegung) HBDH Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi) HIA Hizb-i Islami Afghanistan (Islamische Partei Afghanistan) HPG Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel) HTS Hai'at Tahrir ash-Sham (Komitee zur Befreiung der Levante) HUMINT Human Intelligence HuT Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein ICE Inter City Express IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat ISGS Islamischer Staat Provinz Groß-Sahara (Greater Sahara) ISIS Islamischer Staat im Irak und Großsyrien ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan ISPS Islamischer Staat Provinz Sinai ISPW Islamischer Staat Provinz Westafrika IT Informationstechnologie IVG Indigenes Volk Germaniten IZH Islamisches Zentrum Hamburg JaN Jabhat an-Nusra JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) Kfz Kraftfahrzeug KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland LDZ Landesdemokratiezentrum 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NCSC National Cyber Security

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein LNG Liquefied Natural Gas - verflüssigtes Erdgas MB Muslimbruderschaft/Muslimbrüder MGB Milli Görüs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NCSC National Cyber Security Centre NGO Nichtregierungsorganisation Nr. Nummer NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NS Nationalsozialismus NSA National Security Agency NSBS Nationalsozialisten Bad Segeberg OG Ortsgruppe OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKG Parlamentarisches Kontrollgremium PKK Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane) PKW Personenkraftwagen PMK AI politisch motivierte Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse Ideologie PSK Perspektive Solidarität Kiel PYD Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat) RH Rote Hilfe e. V. RI Realität Islam RT Russia Today RuStAG Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz S. Seite SAV Sozialistische Alternative SCHURA Hamburg Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend al-Shabab Harakat al-Shabab al-Mujahidin (Bewegung der Jihadkämpfer-Jugend) SIGINT Signals Intelligence StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung SUV Sport Utility Vehicle (Sportund Nutzfahrzeug) -7-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Parteienspektrum darstellen können. Im Berichtsjahr stand insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen ihrer russlandfreundlichen Positionen nach Beginn des Angriffskrieges

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 misten selten eigeninitiativ aktiv werden, sondern sich überwiegend an Bündnisdemonstrationen des linksextremistischen und des bürgerlichen Spektrums beteiligen. Sie sind weiterhin nicht in der Lage, sich mit ihren politischen Positionen und Zielen derart im bürgerlichen Spektrum zu etablieren, dass sie eine Alternative zum demokratischen Parteienspektrum darstellen können. Im Berichtsjahr stand insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen ihrer russlandfreundlichen Positionen nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine selbst im linksextremistischen Spektrum isoliert da. Das dogmatische Spektrum war seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich aktiver und öffentlich wahrnehmbarer als in den Vorjahren. Die aktionsorientierte undogmatische Szene konnte in der Gesamtbetrachtung im Berichtsjahr neben der üblichen Fluktuation innerhalb der Gruppierungen trotz ihrer Betätigung in aktuellen Themen wie "Heißer Herbst" oder der Beteiligung an der Klimabewegung kaum neue Mitglieder für ihre Ziele, auch nicht temporär, gewinnen. Grundsätzlich besitzt die undogmatische im Vergleich zur dogmatischen Szene jedoch das Potenzial, zumindest anlassbezogen Personen für ihre Ziele vereinnahmen zu können. Aufgrund der aktionsorientierten Vorgehensweise erfolgte die Wahrnehmung der linksextremistischen Szene in der Öffentlichkeit weitgehend über die Aktivitäten des undogmatischen Spektrums. Auswirkungen der andauernden Coronapandemie auf die linksextremistische Szene Das dritte Pandemiejahr hatte spektrenübergreifend weit weniger Auswirkungen auf die linksextremistische Szene als die beiden Vorjahre. Die Intensität der öffentlichen Aktivitäten war in den ersten Monaten des Berichtsjahres in Korrelation zu den geltenden Regeln und bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zwar auf einem eher niedrigen Niveau, jedoch jederzeit deutlich wahrnehmbar. Die Aktivitäten beschränkten sich zu Jahresbeginn auf Proteste gegen Veranstaltungen und Demonstrationen der sogenannten Coronaleugner-Szene. Derartige Gegenproteste waren landesweit, aber insbesondere in Kiel, Lübeck und Flensburg zu verzeichnen. Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen wiederholt eine beobachtende und aufklärende Rolle im Rahmen der Gegenproteste ein. So konnten in diesem Zusammenhang intensive Recherchetätigkeiten mit anschließenden Outings einzelner Querdenkerinnen und Querdenker sowie Sachbeschädigungen an deren Eigentum und Körperverletzungen, auch gegen bei Demonstrationen eingesetzte Polizistinnen und Polizisten als Repräsentanten des "repressiven Staates" festgestellt werden. Antifaschismuskampf, Klimabewegung und "Heißer Herbst" - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Schwerpunkt im Basisthemenfeld Antifaschismus war neben Aktionen gegen die Querdenken-Bewegung die Bekämpfung der AfD, insbesondere während der Wahlkampfzeit zur Landtagswahl im Mai des Berichtsjahres im Rahmen der Kampagne "AfD in die Schranken weisen". Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene orientierte sich die Anzahl der Aktionen der linksextremistischen Szene an der Veranstaltungsintensität der AfD. Diese war zeitweise gering, bei Veranstaltungen der Partei reagierte die Szene jedoch mit Gegendemonstrationen und Störaktionen. Die verwirklichten Straftatbestände reichten von Beleidigung und Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzung. Die Straftaten wurden im Verborgenen geplant und ausgeführt bzw. fanden spontan im direkten Zusammenhang mit Veranstaltungen der Partei - 13 -

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 können. Für Sicherheitsbehörden bleibt es weiterhin die große Herausforderung, Personen und Gruppierungen den verschiedenen Spektren zuzuordnen, um demokratisch legitimiertes Engagement von linksextremistischer Betätigung abzugrenzen. Gewaltpotenzial unverändert hoch, keine steigende Militanz ersichtlich Die Gewaltbereitschaft in der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene ist unverändert hoch, eine zunehmende Radikalisierung ist jedoch nicht ersichtlich. Die Bereitschaft insbesondere des undogmatischen gewaltorientierten Personenpotenzials zur Gewaltausübung kam im Berichtsjahr im Zusammenhang mit Protesten gegen die Querdenkerbewegung und die AfD, aber auch gegen Polizistinnen und Polizisten in Form von Körperverletzungen zur Umsetzung. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine hohe Neigung zu Gewalt und Aggression gekennzeichnet, die jederzeit spontan, aber auch geplant ausgeführt werden kann. Es ist nicht ersichtlich, dass sich in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein in naher Zukunft die Strukturen einschließlich des Personenpotenzials und des Aktionsverhaltens ändern werden. 4 Extremismus mit Auslandsbezug Die Coronapandemie schränkte die Aktivitäten der Beobachtungsobjekte im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug nur noch unwesentlich ein; diese kehrten im Verlauf des Berichtsjahres zu ihrem üblichen Veranstaltungsturnus zurück. So hielt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ihre traditionellen Großveranstaltungen ebenso wieder ab wie zahlreiche lokale Kundgebungen, Protestmärsche und Feiern. Young Struggle (YS), die Jugendorganisation der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), veranstaltete in der Nähe von Kiel im August ein Sommercamp mit Teilnehmenden aus mehreren europäischen Ländern. Sowohl dieses Sommercamp von YS als auch Aktivitäten der PKK weisen auf eine zunehmende Vernetzung mit deutschen Linksextremistinnen und Linksextremisten und so genannten "Internationalisten" hin. Gerade die PKK verknüpft aktuelle Themen von Klimaschutz, Ökologie, Antimilitarismus, Minderheitenund Frauenrechten bis hin zu globaler Gerechtigkeit mit ihren originären kurdenpolitischen Zielen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fand hingegen wenig Widerhall bei den extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug: Die PKK vermied eine einseitige Parteinahme und kritisierte vornehmlich, dass der Ukrainekonflikt international mehr Aufmerksamkeit erhielt als der Kurdenkonflikt. Die Anhängerschaft der türkischrechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" begrüßte die eher neutrale Rolle, welche die Türkei innerhalb des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine einnimmt, und kritisierte vereinzelt, dass der Eindruck entstehe, man würde ukrainische Geflüchtete in Deutschland wesentlich besser aufnehmen als andere Migrantinnen und Migranten. In der Gesamtschau dominierten für die extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug im Berichtsjahr erneut Themen mit Bezug zur Situation in ihren Herkunftsländern, für die PKK insbesondere türkische Militäroffensiven in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Irak sowie die fortdauernde Haft ihrer Identifikationsfigur Abdullah ÖCALAN in der Türkei. Der Wahlkampf für die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei im Juni 2023 deutete sich gegen - 15 -

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2021 Saarland

Einzelaspekte .......................................................................... 49 2.1. Organisierter Linksextremismus........................................ 49 2.1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................... 50 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

3.2. Bedeutung der sozialen Medien ........................................ 40 4. Bewertung .............................................................................. 41 5. Prognose................................................................................. 43 V. LINKSEXTREMISMUS ..............................................................45 1. Allgemeines ............................................................................ 46 1.1. Ideologie/Grundlagen ....................................................... 46 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 47 1.3. Personenpotenzial ............................................................. 47 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ............................ 48 2. Einzelaspekte .......................................................................... 49 2.1. Organisierter Linksextremismus........................................ 49 2.1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................... 50 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . 51 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ............................... 52 2.2.1. Autonome Szene .......................................................... 53 2.2.1.1. "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) . 54 2.2.1.2. Facebook-Gruppierung "ConnAct Saar" .................. 54 2.2.1.3. Aktionsfeld "Antifaschismus/-rassismus" .............. 55 2.2.1.4. Aktionsfeld "Antirepression" ................................... 56 2.2.1.5. Sonstige Aktivitäten ................................................. 56 2.2.2. Antiimperialistische Szene Saar ................................... 57 3. Ausblick .................................................................................. 57 VI. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) ....................... 59 1. Allgemeines ............................................................................ 60 1.1. Ideologie ............................................................................ 60 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 60 1.3. Personenpotenzial ............................................................. 61 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ............................. 61 2. Einzelaspekte der Beobachtung ............................................. 62 2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)...................................... 62 2.1.1. Allgemeine Lage/Entwicklung...................................... 62 2.1.2. Strukturen..................................................................... 62 2.1.3. Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft............................................................. 63 2.1.4. Ausblick ........................................................................ 64 2.2. "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung").................. 64 2.2.1. Entstehung und Entwicklung der Organisation............ 64 2.2.2. Strukturen..................................................................... 65 2.2.3. Ausblick ........................................................................ 65 VII. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS .....................67 1. Allgemeines ............................................................................ 68 1.1. Ideologie ............................................................................ 68 1.2. Entwicklung und Tendenzen ............................................. 69

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

überwinden. In Schleswig-Holstein sind hauptsächlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Marxistisch-Leninistische
kapitalistische System für den Konflikt verantwortlich seien. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen

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Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Abdullah Öcalan Foto Öcalans auf einer Fahne Geboren: 4. April 1949 Spitzname: Apo (Kurdisch für Onkel, Kurzform für Abdullah) Derzeitiger Aufenthaltsort: Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer (Türkei) In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi - HBDH) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai des Berichtsjahres beantragten deutsche Anwälte im Namen der Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees beim BMI förmlich die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Über diesen Antrag wurde im Lauf des Berichtsjahres noch nicht entschieden. Am 26. Januar hatte allerdings das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Verbot der PKK-Teilorganisationen "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und "MIR Multimedia GmbH" bestätigt. Ferner hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2019 erneut bestätigt, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der SSSS 129 a, b Strafgesetzbuch darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der damit verbundenen Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und für die Spendensammlung. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in insgesamt 31 Gebiete, denen jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und - 123 -

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ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP

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politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef

Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode richtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Alle Versuche, eine entsprechend angestrebte Gesellschaftsform in die Realität umzusetzen und zu etablieren, führten zu keinem dauerhaften Erfolg. Der linksextremistischen Ideologie liegen Theorien von Leitfiguren zugrunde, die je nach Strömung in unterschiedlichem Ausmaß und zum Teil auch voneinander abweichenden Interpretationen einfließen. Im Linksextremismus lassen sich grob zwei Strömungen unterscheiden. Die undogmatischen, meist in losen Zusammenhängen und sich nur an Ideologiefragmenten bedienenden Linksextremisten stellen den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden nicht als verbindliche Glaubenssätze verstanden. Vielmehr kann kontinuierlich eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie. Insbesondere den dogmatischen Personenzusammenschlüssen dient das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) - begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen 160