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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Hälfte des gaukelt wird. Berichtsjahrs ihre vorherrschende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum des Freistaates Sachsen Auch in einigen Regionen des Freistaates
Organisation handelt, deren Wertekanon dem des aufgeklärten liberalen Rechtsstaates widerspricht. Nachdem die sächsischen REP unter ihrer alten Führung ihren Antritt
zurückgezogen hatten, um die Erfolgschancen der NPD zu erhöhen, Rechtsextremistische Kameradschaften rutschte der Landesverband weiter in die Bedeutungskönnen Mitgliederpotenzial ausbauen
verfügt mittlerweile nur noch über wePotenzial der rechtsextremistischen niger als 50 Mitglieder. Skinheadszene bleibt konstant Bündnisbestrebungen bereits 2003 Den rechtsextremistischen
nationaler Kräfte" im für den überwiegenden Teil der jüngeren RechtsextreBündnisschluss von Rechtsextremisten Realität wermisten interessanter ist. Zu dieser subkulturellen Juden
hatten schon im Jahr 2003 begonnen: gendszene gehören die rechtsextremistischen SkinheVertreter von NPD, DVU, REP, DEUTSCHER PARTEI
Vertretern der Einzug in den Stadtrat der Landesder Mitglieder. Rechtsextremistische Grundpositionen hauptstadt gelang. bilden hierbei eine "weltanschauliche Klammer
Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique bieWahlabsprachen zwischen rechtsextremistischen Parten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im teien
eines Teils der KaGegensatz zu den Parteien eher, junge Rechtsextremeradschaftsszene werden künftig das Erscheinungsmisten an sich zu binden. bild
parteigebundenen Rechtsextremisten prägen. Zwar wird dieses Bündnis keine tatsächlichen LösunVon 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistische Kagen für bestehende Probleme

Die NPD dominiert ein emotionales Ventil benötigt oder ihr durch Heilskonzepte eine vermeintlich "einfache" Lösung vorgeDie NPD konnte vor allem in der zweiten Hälfte des gaukelt wird. Berichtsjahrs ihre vorherrschende Stellung im rechtsextremistischen Spektrum des Freistaates Sachsen Auch in einigen Regionen des Freistaates Sachsen muss weiter ausbauen. Dies machte sich auch in einem deutvor dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche und lichen Anstieg der Mitgliederzahl bemerkbar. Nachsozialstaatlicher Risiken damit gerechnet werden, dass dem diese seit Ende der 1990er Jahre bis zu den Komeine Verfestigung dieses Wählerverhaltens eintritt. munalwahlen im Juni deutlich rückläufig war, stieg sie Dort, wo die NPD ein überdurchschnittliches Wählerzum Ende der zweiten Jahreshälfte bis auf ca. 950 an. potenzial bei Wahlen an sich binden konnte, wird sie beAußerdem war die Partei bemüht, auch im Jugendbemüht sein, durch Präsenz im öffentlichen Bewusstsein, reich ihre Strukturen auszubauen. So erfolgte die pragmatisches Aufgreifen lokaler Probleme und bürgerGründung von Stützpunkten ihrer Jugendorganisation orientierte "Basisarbeit" aus situativen Stimmungen JUNGE NATIONALDEMOKRATEN in Chemnitz und Freilängerfristige Bindungen entstehen zu lassen. Hierbei berg. besteht die Gefahr, dass die für die NPD Handelnden als Interessenvertreter eines Teils der Bürger akzeptiert Die DVU hingegen führt im Freistaat Sachsen ein und damit zu einer "Normalität" werden, die verdeckt, Schattendasein. Die Mitgliederzahl reduzierte sich auf dass es sich bei dieser Partei um eine verfassungsfeindlica. 250 Personen. che Organisation handelt, deren Wertekanon dem des aufgeklärten liberalen Rechtsstaates widerspricht. Nachdem die sächsischen REP unter ihrer alten Führung ihren Antritt zur Landtagswahl zurückgezogen hatten, um die Erfolgschancen der NPD zu erhöhen, Rechtsextremistische Kameradschaften rutschte der Landesverband weiter in die Bedeutungskönnen Mitgliederpotenzial ausbauen - losigkeit ab. Er verfügt mittlerweile nur noch über wePotenzial der rechtsextremistischen niger als 50 Mitglieder. Skinheadszene bleibt konstant Bündnisbestrebungen bereits 2003 Den rechtsextremistischen Parteien steht nach wie vor eine starke subkulturelle Jugendszene gegenüber, die Bemühungen, die "Einheit nationaler Kräfte" im für den überwiegenden Teil der jüngeren RechtsextreBündnisschluss von Rechtsextremisten Realität wermisten interessanter ist. Zu dieser subkulturellen Juden zu lassen, hatten schon im Jahr 2003 begonnen: gendszene gehören die rechtsextremistischen SkinheVertreter von NPD, DVU, REP, DEUTSCHER PARTEI ads und die Kameradschaften. (DP) und JUNGER LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) sowie Angehörige der Kameradschaftsszene fanKameradschaften sind - anders als die Parteien - nicht den sich im NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. zunur auf politische Arbeit im engeren Sinne konzensammen, dem bei den Kommunalwahlen im Juni mit triert. Kameradschaften formen das Freizeitverhalten drei Vertretern der Einzug in den Stadtrat der Landesder Mitglieder. Rechtsextremistische Grundpositionen hauptstadt gelang. bilden hierbei eine "weltanschauliche Klammer", die die Gruppenidentität prägt. Dies muss jedoch nicht bei allen Aktionen im Vordergrund stehen. Für diese Ausblick Gruppierungen ist charakteristisch, dass sie Jugendlichen vor allem einen Zusammenhalt als Clique bieWahlabsprachen zwischen rechtsextremistischen Parten. Deshalb gelingt es den Kameradschaften im teien und die taktische Einbindung eines Teils der KaGegensatz zu den Parteien eher, junge Rechtsextremeradschaftsszene werden künftig das Erscheinungsmisten an sich zu binden. bild der parteigebundenen Rechtsextremisten prägen. Zwar wird dieses Bündnis keine tatsächlichen LösunVon 1999 bis 2002 wies die rechtsextremistische Kagen für bestehende Probleme anbieten können. Es ist meradschaftsszene ein sehr rasches Wachstum auf. jedoch realistisch, dass es dort punktuelle AufmerkNach einer Stagnation im Jahr 2003 zeigte sich nunsamkeit erzielt, wo eine verunsicherte Wählerschaft mehr wiederum ein Zuwachs. Waren 2003 ca. 71022 22 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf der Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und 18 Ländern.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch
Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden
ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen
Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen
bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung
stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver
November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen
anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden
Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil
Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete zuvor aus fremdenfeindlichen Motiven acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechisch stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver Ermittlungen der Behörden mehrerer Länder und des Bundes nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen. Offenbar war die anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil und in den Trümmern der Wohnung fand die Polizei mehrere Waffen, darunter die Tatwaffe der Morde an den neun Gewerbetreibenden und die Dienstwaffe der Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) getötet worden war. Darüber hinaus wurden mehrere DVDs gefunden: Sie enthalten einen Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand derer Verbrechen dieser Gruppierung zugeordnet werden können. Beate Zschäpe stellte sich am 8. November, nachdem sie mehrere Tage auf der Flucht gewesen war, der Polizei und befindetsich seither in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Der Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit unterstützt zu haben, in der sie untergetaucht waren. Daher erweiterte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren underließ Haftbefehl gegen mehrere der Verdächtigten. Der Bundesgerichtshof hat die meisten Haftbefehle inzwischen aufgehoben, da keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung begangen wurden oder ihr zugerechnet werden, fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, die in Köln 2001 verletzte Frau einen iranischen, die weiteren einen türkischen. Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an den RECHTSEXTREMISMUS 13

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht groß, es beschränkt sich in aller Regel auf kleinere
besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussfähigeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich
wenig radikal zu sein. Das Kalkül dieses "modernisierten" Rechtsextremismus, nämlich über eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten
konnten. Während der lediglich auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene
übernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungehört. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger
Rauchverbote gehörten bei solchen Anlässen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet. Eine Haltung
Schlüsselthema "Asyl" Für die lange ein Nischendasein führende "Neue Rechte" bedeutete das Thema "Asyl" hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verjüngungsprogramm
sich intellektuell gebenden Angehörigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebensälter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen
erreichten kein größeres Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch darüber hinaus. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt
Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des übrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr überschaubar. Insbesondere blieb in dem vorgenannten Fall

Spektrums immer auch das Bestreben einer stärker intellektuell geprägten Begründung seiner Ansichten. Damit fand bei einigen auch der Wunsch Ausdruck, sich vom subkulturell und mitunter als "dumpf" empfundenen übrigen Spektrum abzugrenzen. Das Angebot an Mitwirkungsmöglichkeiten dieser Art ist im Rechtsextremismus nicht groß, es beschränkt sich in aller Regel auf kleinere, theoretisch ausgerichtete Debattierzirkel mit in der Regel schon lebensälteren Mitstreitern ohne besonderen Einfluss auf die Gesamtszene. Besonders jene, die dem Rechtsextremismus einen modernen und anschlussfähigeren Anstrich verleihen wollten, trafen mehrheitlich auf enorme Skepsis der übrigen Szene. Der Hauptvorwurf war regelmäßig, zu wenig radikal zu sein. Das Kalkül dieses "modernisierten" Rechtsextremismus, nämlich über eine insgesamt weniger bedrohlich wirkende Erscheinung rechtsextremistische Ansichten in weitere Kreise der Bevölkerung zu tragen, richtete sich insofern häufiger gegen die Vertreter dieser Strategie selbst, als dass sie damit die übrige Szene überzeugen konnten. Während der lediglich auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten gerichtete Teil dieser Strategie von breiteren Kreisen der rechtsextremistischen Szene übernommen wurde, blieben die auf die bessere Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Argumentationen gerichteten Appelle weitestgehend ungehört. So traten Rechtsextremisten bei Demonstrationen weniger häufiger in klassischer Skinhead-Kluft auf, sondern bemühten sich um korrektes Auftreten unter Verzicht auf Bomberjacke und Springerstiefel - auch Alkoholund Rauchverbote gehörten bei solchen Anlässen dazu. Inhaltlich blieben diese Rechtsextremisten jedoch dem Nationalsozialismus als anzustrebendes Ideal verhaftet. Eine Haltung, die sich selbst oft schnell enttarnt und sich direkt negativ auf ihre Anschlussfähigkeit in bürgerliche Kreise auswirkt. Schlüsselthema "Asyl" Für die lange ein Nischendasein führende "Neue Rechte" bedeutete das Thema "Asyl" hingegen ein regelrechtes Konjunkturund Verjüngungsprogramm. Die sich intellektuell gebenden Angehörigen der rechtsextremistischen Szene waren bislang eher lebensälter und wenig aktionsorientiert. Ihre Treffen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen erreichten kein größeres Publikum - weder innerhalb der rechtsextremistischen Szene noch darüber hinaus. Ihre Wirkung blieb insofern auch meist begrenzt. Ein Beispiel ist die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GfP). Trotz ihrer bundesweit mehr als 500 Mitglieder ist ihr Einfluss auf die ideologische und strategische Ausrichtung, das Auftreten und Verhalten weiter Teile des übrigen rechtsextremistischen Spektrums sehr überschaubar. Insbesondere blieb in dem vorgenannten Fall die dahinter stehende Strategie, nämlich der Versuch auf den intellektuell-kulturellen Diskurs der Gesellschaft Einfluss auszuüben, um eine rechtsextremistisch geprägte 38 Rechtsextremismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Ausblick Vom Rechtsextremismus geht bundesweit und insbesondere auch im Freistaat Sachsen weiterhin die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
Vernetzungen führen zu einer anlassbezogenen hohen Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Zudem ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Rechtsextremisten bestärken einander
unzureichende Distanzierung der gesellschaftlichen, nicht-extremistischen Mitte von Rechtsextremisten die andere Seite. Der Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes wird sich infolgedessen noch
weiter auf die Analyse von rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet verlagern. Durch die von dort ausgehende gezielte Einflussnahme auf die Meinungsbildung
einhergehende ProtestGeschehen machten diese Entwicklung - insbesondere auch das "Einsickern" rechtsextremistischer Ideologieelemente, wie beispielsweise von Verschwörungstheorien, in nicht extremistische Milieus sowohl
Zuge der Asylthematik der Jahre 2015 und 2016. Rechtsextremisten missbrauchen also weiterhin die Sorgen und Ängste sowie Wut und Frust
für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. In Bezug auf die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Einstiegsmöglichkeiten in die rechtsextremistische Szene und den Ausbau
überregionaler bis internationaler Vernetzungen wird die rechtsextremistische Musikszene weiterhin eine bedeutende Rolle einnehmen. Im Berichtsjahr führte die rechtsextremistische Szene während
insbesondere solche, größere Teilnehmerzahlen anziehende Veranstaltungen für die Pflege rechtsextremistischer Netzwerke, die "Rekrutierung" neuer, sich für die Ideologie begeisternder Personenkreise
Immobilienobjekten, wie beispielsweise das seit dem Jahr 2008 für rechtsextremistische Konzerte genutzte Objekt in Torgau OT Staupitz sowie das für

2.10 Ausblick Vom Rechtsextremismus geht bundesweit und insbesondere auch im Freistaat Sachsen weiterhin die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Die verstärkte Nutzung sozialer Medien sowie Messenger-Diensten und die damit verbundenen überregionalen Vernetzungen führen zu einer anlassbezogenen hohen Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Zudem ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Rechtsextremisten bestärken einander zunehmend in geschlossenen Chat-Gruppen in den sozialen Medien in ihren Überzeugungen und entwickeln dort Revolutionsphantasien. Damit einhergehend ist eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren. Die Verfassungsschutzbehörden stehen daher vor einer veränderten Gefährdungslage. Gewaltbereite Kleingruppen oder Einzeltäter ohne Bindung an feste Strukturen bilden eine Seite der Herausforderung, eine bei Versammlungen unterbleibende bzw. unzureichende Distanzierung der gesellschaftlichen, nicht-extremistischen Mitte von Rechtsextremisten die andere Seite. Der Aufgabenschwerpunkt des Verfassungsschutzes wird sich infolgedessen noch weiter auf die Analyse von rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet verlagern. Durch die von dort ausgehende gezielte Einflussnahme auf die Meinungsbildung, auch von nicht extremistischen Personenkreisen, ist hier ein neuer und für die Verfassungsschutzbehörden insgesamt schwerer "greifbarer" bzw. analysierbarer Typus extremistischer Bestrebungen entstanden. So werden Fake News ebenso im Internet und den Sozialen Medien verbreitet wie Ressentiments und Hass gegen Andersdenkende sowie Drohungen gegen Amtsund Mandatsträger. Die Corona-Beschränkungen und das damit einhergehende ProtestGeschehen machten diese Entwicklung - insbesondere auch das "Einsickern" rechtsextremistischer Ideologieelemente, wie beispielsweise von Verschwörungstheorien, in nicht extremistische Milieus sowohl in der virtuellen wie der realen Welt - erneut deutlich. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnete das LfV Sachsen zuletzt im Zuge der Asylthematik der Jahre 2015 und 2016. Rechtsextremisten missbrauchen also weiterhin die Sorgen und Ängste sowie Wut und Frust von Teilen der gesellschaftlichen Mitte gegenüber den von der Bundesund Landesregierung getroffenen Entscheidungen ganz gezielt für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. In Bezug auf die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, die Einstiegsmöglichkeiten in die rechtsextremistische Szene und den Ausbau überregionaler bis internationaler Vernetzungen wird die rechtsextremistische Musikszene weiterhin eine bedeutende Rolle einnehmen. Im Berichtsjahr führte die rechtsextremistische Szene während der Lockerungen der Corona-Beschränkungen umgehend wieder Konzerte und Liederabende durch. Sobald die Entwicklung der Corona-Pandemie es erlaubt, mit ihr einhergehende Beschränkungen wegfallen und größere Veranstaltungen wieder erlaubt sind, werden auch wieder Musikveranstaltungen mit "Event-Charakter" stattfinden. Schließlich sind insbesondere solche, größere Teilnehmerzahlen anziehende Veranstaltungen für die Pflege rechtsextremistischer Netzwerke, die "Rekrutierung" neuer, sich für die Ideologie begeisternder Personenkreise und das gemeinsame Freizeiterleben sehr bedeutend. Voraussetzung für die Durchführung solcher Veranstaltungen ist das Vorhandensein von Immobilienobjekten, wie beispielsweise das seit dem Jahr 2008 für rechtsextremistische Konzerte genutzte Objekt in Torgau OT Staupitz sowie das für Großveranstaltungen genutzte Objekt in Ostritz. Strategie des LfV Sachsen und der Landesdirektion Sachsen ist es, durch eine aktive Prävention Kommunen, Landkreise, Vermieter und Eigentümer von Immobilien zu sensibilisieren, bevor sie - größtenteils ahnungslos - ihre Räumlichkeiten der rechtsextremistischen Szene zur Verfügung stellen. Die Landesdirektion Sachsen hat deshalb im Berichtsjahr eine aktualisierte Fassung ihrer Handreichung für die verwaltungsbehördliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte herausgegeben. Für die Kommunen des Freistaates Sachsen steht zudem seit dem Jahr 2020 ein von der Landesdirektion Sachsen koordinierter Seite 132 von 267

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat
allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte
diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer
Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde
bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen
niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September
können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim
Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches

Linksextremismus 191 "Wir sind eine antiautoritäre Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat und jede Repression. Durch unsere Arbeit versuchen wir das politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie für antifaschistische Aktivitäten zu begeistern." (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa Bückeburg, Ausdruck vom 10. Mai) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte 2010 kommt es aus diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde. Am 26. August bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September drei Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Pfefferspray an, als diese Wahlplakate in Oldenburg aufhängen wollten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Bündnispolitik Autonome auch an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim. Gegen die am 4. Juni in Braunschweig durchgeführte rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Tag der Deutschen Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch
Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene
World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin

Hintergrundinformationen 157 klasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger Männer geprägt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 %. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum überwiegenden Teil 191 vgl. Christian Menhorn, Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden Baden 2001, S. 149 ff. / siehe auch S. 24 192 Farin geht von ca. 30%, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50%). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50%, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin, Interview in: Jungle World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier S. 785.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag
Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen
Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer
Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen
Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT
Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE
Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Anschlag in Hanau (Hessen) 55 2. Staatliche Maßnahmen 56 3. Vereinsverbote 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 60 1. Rechtsextremistische Einflussnahmeversuche auf das Corona-Demonstrationsgeschehen 60 2. Antisemitismus im Rechtsextremismus 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Die rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Bedeutung rechtsextremistischer Hip-Hopbeziehungsweise Rapmusik 68 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 70 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet 71 8. Vernetzungsbestrebungen von Rechtsextremisten im Ausland 72 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten 74 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 76 2. Verdachtsfall "COMPACT-Magazin GmbH" 79 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 82 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 84 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 86 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 86 2. "DIE RECHTE" 88 3. "Der III. Weg" 91 4. Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 93 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 96 VI. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 99 1. Verdachtsfall "Uniter" ("Uniter Network") 99 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 101 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 103 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 104 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 104 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 105 2. "DIE RECHTE" 106 8

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT
stellen sie den größten Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind
Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die größten marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegenüber gehören
Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller sächsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller sächsischen misten einer marxistisch
leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüsgen oder Parteien zusammengefasst
Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE
maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Strömungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus
einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch
leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten

Von den ca. 510 Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Diese Anzahl ist damit seit 2002 konstant geblieben. IN UND BEI DER PDS (AG JG). Mit ca. 49 % stellen sie den größten Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind die KPF DER PDS mit ca. 60 im Freistaat Sachsen. Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die größten marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegenüber gehören mit ca. 165 Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller sächsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller sächsischen misten einer marxistisch-leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüsgen oder Parteien zusammengefasst, wie die ROTE sen im Freistaat Sachsen gehören: HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) RUCK-NETZWERK sowie die maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Strömungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus (PDS): - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon Autonome 6 6 6 6 Gesamtzahl der Linksextremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) 37 38 12 14 133 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 59

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert
gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik
insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für
Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen
Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl
Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial
Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf
sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren
Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neona zistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprä gung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie konnte jedoch die rechtsextremistische Musikszene im Jahr 2020 dieser Funktion kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Mu sikvideos im Internet darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinaus reicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre so ziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit.17 Das Jahr 2020 war geprägt von verschwörungsideologischen Theorien. In diesem Zusammenhang veröffentlichte der ehemals in Nieder sachsen ansässige Vertrieb "Das Zeughaus" (Bayern) ein Musikvideo des Bandprojekts "Zillertaler Virenjäger" mit dem Titel "Fahrt zur Hölle". Im Songtext wird die CoronaPandemie verschwörungstheo retisch mit rechtsextremistischem Unterton thematisiert: "Die WHO, das RKI und die gefakte Pandemie. Ein teuflischer Plan. 17 Siehe Kapitel 6. 54

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-FeindHaltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderenidentitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung vonEinfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern

RECHTSEXTREMISMUS 1 Lageüberblick Hansestadt Rostock: 11 Der Bundesminister des Innern behält sich eiLandkreis Mecklenburg-Strelitz: 9 ne Veröffentlichung
Lage auf Landkreis Ostvorpommern: 9 dem Gebiet des Rechtsextremismus erStadt Neubrandenburg: 8 2 Das Landeskriminalamt MV unterteilt seit einineut geprägt
Landkreis Demmin: 6 ger Zeit die Straftaten mit mutmaßlich rechtsexinsbesondere ausländerfeindlichen GeLandkreis Uecker-Randow: 6 tremistischem Hintergrund im wesentlichen
Fälle enthalSicher nicht zufällig ist im gleichen Zeitdergründig einen rechtsextremistischen ten. Bei letzteren handelt es sich insbesondere um Verstöße gegen
daß sich das neonazistische Spekscher Jugendlicher ohne eindeutig grundeliegenden rechtsextremistischen Ideologie rechtsextremistischen Hintergrund -obausgegangen werden kann. trum ausgeweitet
Zahl der 434 Straftaten sind demnach Demgegenüber konnten die rechtsexwohl parallele Motivstrukturen (wie beinur solche Vorfälle enthalten, bei denen eine
erzielen. Die Verteilung der Gewalttaten 3 spiegelt die Schwerpunkte rechtsextreNach Abstimmung der Verfassungsschutzbemistischer Aktivitäten wider, die nach hörden von Bund
Verfassungsschutzbetet, die einen oder mehrere der folgenden StrafMilitante Rechtsextremisten, inshörde gegenwärtig im Raum Rostock tatbestände erfüllen: besondere Skinheads sowie
Ostteil des Landes liegen. a* Tötungsdelikte Die rechtsextremistische Skinheadsze- 3 - Körperverletzungen ne im Raum Rostock/Bad Doberan 3deg Brandstiftungen Die Zahl
gewaltbereiten Rechts- s deg Landfriedensbrüche extremisten/Skinheads in Mecklenentwickelte wie in den Vorjahren auch 3deg Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. burg-Vorpommern wird

I. RECHTSEXTREMISMUS 1 Lageüberblick Hansestadt Rostock: 11 Der Bundesminister des Innern behält sich eiLandkreis Mecklenburg-Strelitz: 9 ne Veröffentlichung der auf Bundesebene registrierten Zahlen vor. Im Jahre 1997 war die Lage auf Landkreis Ostvorpommern: 9 dem Gebiet des Rechtsextremismus erStadt Neubrandenburg: 8 2 Das Landeskriminalamt MV unterteilt seit einineut geprägt durch eine Vielzahl von Landkreis Demmin: 6 ger Zeit die Straftaten mit mutmaßlich rechtsexinsbesondere ausländerfeindlichen GeLandkreis Uecker-Randow: 6 tremistischem Hintergrund im wesentlichen in walttaten. Erstmals seit einigen Jahren Hansestadt Greifswald: 6 zwei Bereiche: in einer Rubrik sind solche Taten, bei denen die Motivation einigermaßen klar erstieg bundesweit wie auch in Mecklenkennbar ist (z.B. Körperverletzungen, Landfrieburg-Vorpommern die Anzahl der Taten Bei einer Reihe von Gewalttaten in densbrüche mit entsprechendem Hintergrund deutlich an. den Sommermonaten, die zunächst voru.a.), in der anderen die "unklaren" Fälle enthalSicher nicht zufällig ist im gleichen Zeitdergründig einen rechtsextremistischen ten. Bei letzteren handelt es sich insbesondere um Verstöße gegen SS 86a StGB (Hakenkreuzraum auch ein Anwachsen der einschläBezug aufwiesen, handelte es sich nach schmierereien u.a.) - diese werden häufig durch gigen Szene zu beobachten. Für die Entvorliegenden Erkenntnissen vornehmKinder und Jugendliche im Wohnund Schulwicklung war darüber hinaus bedeutlich um Spontanhandlungen einheimiumfeld begangen, ohne daß dabei von einer zusam, daß sich das neonazistische Spekscher Jugendlicher ohne eindeutig grundeliegenden rechtsextremistischen Ideologie rechtsextremistischen Hintergrund -obausgegangen werden kann. trum ausgeweitet hat. In der Zahl der 434 Straftaten sind demnach Demgegenüber konnten die rechtsexwohl parallele Motivstrukturen (wie beinur solche Vorfälle enthalten, bei denen eine tremistischen Parteien im Lande - mit spielsweise die dumpfe Ablehnung alrechtsextremistische Motivation vorlag oder Ausnahme der "Nationaldemokratiles dessen, was als "anders" empfunden nicht auszuschließen ist, nicht jedoch die - wie wird) durchaus vorhanden sind. dargestellt - unklaren Zweifelsfälle. Ein Verschen Partei Deutschlands" (NPD) - gleich mit Zahlen der vergangenen Jahre ist dabeim Ausbau ihrer Parteistrukturen her nur bedingt möglich. keinerlei Erfolge erzielen. Die Verteilung der Gewalttaten 3 spiegelt die Schwerpunkte rechtsextreNach Abstimmung der Verfassungsschutzbemistischer Aktivitäten wider, die nach hörden von Bund und Ländern werden ab sofort nur noch solche Vorfälle als Gewalttaten gewer1. Einschätzung der Verfassungsschutzbetet, die einen oder mehrere der folgenden StrafMilitante Rechtsextremisten, inshörde gegenwärtig im Raum Rostock tatbestände erfüllen: besondere Skinheads sowie im Ostteil des Landes liegen. a* Tötungsdelikte Die rechtsextremistische Skinheadsze- 3 - Körperverletzungen ne im Raum Rostock/Bad Doberan 3deg Brandstiftungen Die Zahl der gewaltbereiten Rechts- s deg Landfriedensbrüche extremisten/Skinheads in Mecklenentwickelte wie in den Vorjahren auch 3deg Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. burg-Vorpommern wird auf einen "harim Jahre 1997 rege Aktivitäten. Dabei Sachbeschädigungen werden wegen unterten Kern" von ca. 800 Personen (1996: nimmt die "Kontaktpflege" zu gleichschiedlicher Bewertungskriterien in den Ländern gesinnten Personen in benachbarten im Hinblick auf die Gewalttaten nur noch in der 600) geschätzt (bundesweit: ca. 7600', Straftatenstatistik erwähnt. Um eine Vergleich1996: 6400). Bundesländern bzw. im Ausland (hier barkeit der Gewalttatenzahlen mit dem VorjahNach Angaben des Landeskriminalamvor allem Dänemark) einen immer gröreszeitraum zu ermöglichen, wurde die Statistik tes Mecklenburg-Vorpommern wurden ßeren Stellenwert ein. Rechtsextremivon 1996 entsprechend bereinigt. 1997 434 Straftaten2 registriert, bei sten aus Hamburg und Schleswig-Holdenen eine rechtsextremistische Motistein traten bei Besuchen in der Rovation vorlag oder nicht ausgeschlosstocker Region (vor allem, aber nicht sen werden kann. Die Verfassungsnur in den Sommermonaten) zum Teil 1.1 schutzbehörde wertete davon 82 Vordurch - einschlägig motivierte - GeRechtsextremistische Musikwalthandlungen spektakulär in Erscheifälle als Gewalttaten3, darunter 51 mit veranstaltungen/Skinmusik nung. mutmaßlich fremdenfeindlicher Motivation. Die Skinhead-Musik erfüllt in Meck1996 waren 45 Gewalttaten, darunter Den fünften Jahrestag der schwelenburg-Vorpommern auch Weiterhin ei31 fremdenfeindliche, registriert worren ausländerfeindlichen Ausschreine wichtige kommunikative Funktion den. Damit hat sich die Zahl der 1997 tungen in Rostock-Lichtenhagen nutzin der einschlägigen Szene. Die seit festgestellten Gewalttaten gegenüber ten Angehörige der ortsansässigen Anfang 1996 beobachtete Zunahme dem Vorjahr nahezu verdoppelt ! Szene im November zu einer verspäteder hier durchgeführten rechtsextremiDie Mehrzahl der rechtsextremistiten "Gedenkveranstaltung", die aber stischen Musikveranstaltungen setzte schen Gewalttaten wurde in folgenden keine erkennbare Außenwirkung entsich auch im Berichtszeitraum fort. Landkreisen bzw. kreisfreien Städten faltete und ohne Zwischenfälle verlief. begangen: 3

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen
gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe
gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten
rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige
Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren
zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer
Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen
Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst
Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern

182 Linksextremismus 3.1.3.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie in den vergangenen Jahren Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 71 in Hauptmotiv der Bayern verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entfallen Gewalttaten 50 auf diesen Bereich. Grundsätzlich propagieren Autonome Gewaltanwendung vor allem in ihrem Kampf gegen rechtsextremistische Personen und Strukturen. Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf "Antifa-Recherche" ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politischen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informationen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. In der linksextremistischen, in Hamburg erscheinenden Publikation "Zeck", Nummer 132 vom Mai/Juni, formulieren Autonome dies so: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden die Schweine zu kennen, nicht zuletzt um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach Bündnispolitik wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich in Bayern u.a. an folgenden gegen den in Bayern Rechtsextremismus gerichteten Aktivitäten: München Am 14. Januar fanden in München mehrere linksextremistische Veranstaltungen gegen eine Demonstration von etwa 150 Rechtsextremisten statt. Unter den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen waren auch 150 bis 200 Autonome, deren Ziel es war, nicht nur gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu protestieren, sondern ihn auch zu stören und möglichst zu verhindern. Mehrfach versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, um die Rechtsextremisten anzugreifen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien
Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten
extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr
wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte
Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus
verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten
heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische
soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr eine Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur vielschichtige politische und soziale eine definitorische Unschärfe, sie spieGedankenwelt, die sich in ihrer Gegelt zugleich auch die Heterogenität samtheit auf die Beseitigung oder einer Szene wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte ter dem Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer ge- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus der verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische, soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen. Die-

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 115 mablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die Anzahl von Neuveröffentlichungen strafrechtlich relevanter Tonträger mit offenkundig rechtsextremistischen
Textinhalten ist dagegen rückläufig. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven setzung
Verfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht rechtsextremisweit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotischen Musik ist tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich
Integration in eine Gruppe GleichgeVerfassungssinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer schutzarbeit Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren
Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung
Szene führen. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist bundesCa. 170 weit in den letzten Jahren mit ca. 170 nahezu gleich geblierechtsextremistische
fanden 131 Musikveranstaltungen statt (2010: 128). Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag dabei in Sachsen und Baden-Württemberg. Eines
größten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland fand am 16. Juli in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Vor 1.100 Personen aus dem gesamten
Youngland" (USA). Die Bedeutung des Internets für die rechtsextremistische Szene belegt das mit viel Aufwand beworbene Konzert auf einer eigenen
Words of Anger" (Schleswig-Holstein) trat die in der rechtsextremistischen Szene namhafte Band "Die 60 Der 1913 geborene PRIEBKE

Rechtsextremismus 115 mablehnenden Positionen sind zunehmend verklausulierte rechtsextremistische Texte festzustellen. Die Anzahl von Neuveröffentlichungen strafrechtlich relevanter Tonträger mit offenkundig rechtsextremistischen Textinhalten ist dagegen rückläufig. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen MuAuseinandersik ist seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven setzung mit der Verfassungsschutzarbeit. Der Wirkungsradius der Musik reicht rechtsextremisweit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotischen Musik ist tenzial hinaus. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliein Schwerpunkt che, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespieder präventiven gelt finden und nach Integration in eine Gruppe GleichgeVerfassungssinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer schutzarbeit Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte kann zu einer allmählichen Einbindung in die Szene führen. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen ist bundesCa. 170 weit in den letzten Jahren mit ca. 170 nahezu gleich geblierechtsextremistische ben. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichMusikgruppen in der bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen Bundesrepublik nur für kurze Zeit. Bundesweit fanden 131 Musikveranstaltungen statt (2010: 128). Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag dabei in Sachsen und Baden-Württemberg. Eines der größten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Deutschland fand am 16. Juli in Nienhagen (Sachsen-Anhalt) statt. Vor 1.100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und den angrenzenden Nachbarstaaten spielten die Bands "Nordfront" (Hannover), "White Resistance" (Sachsen), "Sturmtrupp" (Bayern), "Legion of St. George" (England) und "Youngland" (USA). Die Bedeutung des Internets für die rechtsextremistische Szene belegt das mit viel Aufwand beworbene Konzert auf einer eigenen Internetseite unter der Bezeichnung "Die Transatlantik-Linie". Hier wurden Liedbeispiele der angekündigten Bands und aktualisierte Informationen über die Organisation der Veranstaltung sowie Anreiseinformationen angeboten. In einer ähnlichen Größenordnung bewegte sich die Besucherzahl bei einem Solidaritätskonzert unter dem Motto "Freiheit für Erich Priebke"60 am 12. November in Rothenburg (Sachsen). Neben der niedersächsischen Band "Bunker 16" und "Words of Anger" (Schleswig-Holstein) trat die in der rechtsextremistischen Szene namhafte Band "Die 60 Der 1913 geborene PRIEBKE ist ein wegen Kriegsverbrechen in Italien verurteilter ehemaliger SS-Offizier.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme
rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel
Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen
Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung
Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig
eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen
versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen
genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten
Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass
gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung

Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8! Trotz dieser martialischen Positionierung hat die Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen von Demonstrationsteilnahmen keine politischen Aktivitäten zu verzeichnen. Die geplante Durchführung einer so genannten Open House Party am 22.06.2013 in Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen werbestrategischen Stellenwert. So versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen ihr so genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten war dies auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Die von den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, in geringer Stückzahl verteilte "Schulhof-CD Niedersachsen" wurde kurz nach der Wahl von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) am 07.03.2013 in den Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Damit ist eine Verteilung an Minderjährige nicht mehr zulässig. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen 36

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

eines dort zur Verfügung stehenden Veranstaltungsobjekts geschuldet. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Eine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene
gingen die Aktivitäten mit Musikbezug vornehmlich auf das Wirken rechtsextremistischer Parteien zurück. So organisierte die Partei DER DRITTE
Berichtsjahr Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern. Am 2. Oktober fand in Plauen eine Veranstaltung mit LUNIKOFF257 statt, an welcher sich
Ebenso traten beim Bundeskongress der JN am 9. November rechtsextremistische Liedermacher auf. Darüber hinaus trat der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI258
Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND ist eine aktive rechtsextremistische Musikgruppe im Landkreis ansässig.259 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen
parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gab es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische SzenE260. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene261 sind
Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 258 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 259 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 260 vgl. Beiträge
II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 261 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite

Demonstrationen/Kundgebungen mit bis zu 500 Teilnehmern in Plauen statt. Bei diesen Veranstaltungen gelang es der Partei immer wieder, eine signifikante bürgerliche Beteiligung zu erreichen. Die Partei gibt sich mit ihren Aktivitäten gezielt als "Kümmerer". Deutsche Politiker werden als unfähig dargestellt, die Probleme der Menschen zu lösen. Damit soll das theoretische Ziel verfolgt werden, die aus Sicht der Partei "notwendige revolutionäre Veränderung" in Deutschland umzusetzen. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)256 Im Vogtlandkreis existiert kein eigener Kreisverband der NPD mehr. Dieser fusionierte zum Kreisverband Zwickau-Vogtland. Von ihm gingen 2019 keine öffentlichen Aktivitäten aus. Am 9. November führten lediglich die JN ohne größere Außenwirkung ihren "Bundeskongress" in Neuensalz mit ca. 100 Teilnehmern durch. Die Durchführung im Vogtlandkreis war lediglich dem Vorhandensein eines dort zur Verfügung stehenden Veranstaltungsobjekts geschuldet. Parteiungebundene Strukturen Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Eine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene war im Berichtsjahr im Vogtlandkreis nicht feststellbar. Neben kleineren Veranstaltungen in Form von Liederabenden gingen die Aktivitäten mit Musikbezug vornehmlich auf das Wirken rechtsextremistischer Parteien zurück. So organisierte die Partei DER DRITTE W EG im Berichtsjahr Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern. Am 2. Oktober fand in Plauen eine Veranstaltung mit LUNIKOFF257 statt, an welcher sich ca. 60 Personen beteiligten. An einer Weihnachtsfeier der Partei wirkte eine Liedermacherin aus Thüringen mit. Ebenso traten beim Bundeskongress der JN am 9. November rechtsextremistische Liedermacher auf. Darüber hinaus trat der sehr aktive Liedermacher FREILICHFREI258 bei Liederabenden im Vogtlandkreis auf. Mit der Band ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND ist eine aktive rechtsextremistische Musikgruppe im Landkreis ansässig.259 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gab es auch im Vogtlandkreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische SzenE260. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene261 sind im Vogtlandkreis fließend, sodass in diesem Landkreis von einer Mischszene gesprochen werden kann. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. 256 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD 257 Michael REGENER, ehemaligen Sänger der verbotenen Band LANDSER, jetzt L UNIKOFF 258 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 259 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 260 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 261 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen Seite 138 von 297

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden
deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider
Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen
ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis
müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust
politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht

Linksextremismus 155 Ziel des demokratischen Sozialismus nicht aus den Augen verlieren. Der Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte" stimmt in den wesentlichen Kernaussagen mit dem überarbeiteten Eckpunktepapier vom September überein. So enthält auch er überwiegend Positionen, die die Linkspartei.PDS seit Jahren in ihren programmatischen Papieren vertritt. Dazu gehört insbesondere das Festhalten am Ziel der SystemFesthalten am überwindung, indem eine Gesellschaft gefordert wird, die "über den Ziel der SystemKapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Proüberwindung zess überwindet". Die anzustrebende Gesellschaft wird wieder - wie bereits im Programm der PDS von 2003 - mit dem verkürzten Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels beschrieben als "eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller" ist. Die beiden Vorentwürfe wiesen diese Formulierung nicht auf. Enthalten ist auch die Aussage, dass die neue Partei "plural" sein solle. Hiermit wird auf das bisher von der "Linkspartei.PDS" vertretene Prinzip des "Pluralismus" verwiesen, d.h. das Recht, innerhalb der Partei Zusammenschlüsse oder Plattformen zu bilden. Dies berechtigt die neue Partei, auch offen extremistische Zusammenschlüsse zu bilden. Der Gesamtverlauf der Fusionsbestrebungen und die Formulierungen in den Entwürfen der Gründungsdokumente machen deutlich, dass der Zusammenschluss beider Parteien maßgeblich durch die Linkspartei.PDS Dominierende bestimmt oder sogar dominiert wird. Nach Beratungen innerhalb beider Linkspartei.PDS Parteien soll auf parallel stattfindenden Parteitagen am 24. und 25. März 2007 über die bis dahin vorliegenden Leitanträge entschieden werden. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November in Berlin stimmten 84,7 % der gewählten Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen Umwandlung in in einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu. Einen rechtsfähigen gleichlautenden Beschluss hatte die WASG eine Woche zuvor auf ihrem Verein Bundesparteitag gefasst. Ein von der Linkspartei.PDS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu Fragen einer Parteifusion war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich beide Parteien zunächst in eingetragene und damit rechtsfähige Vereine umwandeln sollten und dann der kleinere Verein dem größeren beitritt. Die aufnehmende Partei müsse nicht aufgelöst werden und behalte alle ihr zustehenden Rechtsansprüche und deren verfestigte Vorstufen. Die Umwandlung bedeute weder den Verlust des Parteistatus noch eine Einschränkung des politischen Handlungsspielraums. Am 10. Dezember beschlossen die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der GründungsVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während
Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden
Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering
gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders
einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach
Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis
veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars

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