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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht
  • bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen
LINKSEXTREMISMUS 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. 241
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser
  • Mitglied des BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen stands der Partei "DIE LINKE." und neuen Herausforderungen gegenüberdie Vorsitzende der "Deutschen Komsieht
LINKSEXTREMISMUS Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. EREIGNISSE IM JAHR 2011: Am 2. und 3. April 2011 hielt die VVN-BdA in Berlin ihren 4. Bundeskongress seit dem Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden im Jahr 2002 ab. Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten wurden fortgesetzt. 4.3.1 diese stoße außerdem "auf verhärtete BUNDESKONGRESS IN BERLIN Anstrengungen, den Antifaschismus Am 2. und 3. April 2011 fand in Räumzu delegitimieren". In dieser Situation lichkeiten der Berliner Humboldt-Unides Umbruchs ist es zwar offenbar geversität unter dem Motto "Das Verlungen, den Mitgliederrückgang aufmächtnis des Widerstandes weitertrazuhalten, doch wurde die Nachwuchsgen" der 4. Bundeskongress der VVNgewinnung für die Organisation als BdA statt. Bei dieser Tagung wurde "die Hauptsorge für die Sicherung des deutlich, dass sich die Organisation anantifaschistischen Wirkens" bezeichnet. gesichts des altersbedingten Abgangs Anwesend waren auf dem Bundeskonder Zeitzeugen und "antifaschistischen gress u. a. ein Mitglied des BundesvorWiderstandskämpfer" in ihren Reihen stands der Partei "DIE LINKE." und neuen Herausforderungen gegenüberdie Vorsitzende der "Deutschen Komsieht. Das Motto des Kongresses sei, so munistischen Partei" (DKP), Bettina berichtete das DKP-Zentralorgan "UnJÜRGENSEN. Sie betonte in ihrem sere Zeit" (UZ) am 8. April 2011, insoweit Grußwort u. a. die weitgehenden Überein geradezu "kämpferischer Anspruch", einstimmungen der DKP mit der da nun die nachfolgende Generation VVN-BdA im "antifaschistischen diese Aufgabe übernehmen müsse; Kampf". 242
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • bezeichnet eine stärken - Frieden durchsetzen" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform
  • seiner Ausführungen war schen der Geschichte". Als zweites die kommunistische Definition von Aufgabenfeld neben der "Geschichts"Faschismus" als "Herrschaftsinstruarbeit" definierte
LINKSEXTREMISMUS Zur Eröffnung der "Schwerpunktdesich die unabhängige Justiz so schwer batte" hielt der frühere DDR-Historivon ihnen trennen". ker Kurt Pätzold einen Vortrag, in dem er sich ausführlich mit Inhalt und In ihrem Leitantrag "Das Vermächtnis Begriff des "Faschismus" befasste. "Fades Widerstandes weiter tragen - Neoschismus" sei im Deutschen ein mehrfaschisten bekämpfen - Demokratie deutiges Wort: "[E]s bezeichnet eine stärken - Frieden durchsetzen" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform, lich vorherrschenden "Geschichtsrevidie faschistische Diktatur genannt sionismus", wie er in der "Geschichtswird. Und diese Diktatur ist eine der politik der bundesdeutschen Regiedenkbaren, möglichen und verwirkrungen" zum Ausdruck komme. Nachlichten Ausprägungen bürgerlicher dem die 90er Jahre "vor allem von BeHerrschaft". mühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR geprägt" gewesen seien, womit der heutigen "Verteufelung der Kom"zugleich Antifaschismus generell dismunisten" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte", dominierten sich der zeitgenössischen Ausprägung heute "verschiedene Formen von Umdes "Faschismus". Unverkennbare deutung, Verschweigen und VerfälGrundlage seiner Ausführungen war schen der Geschichte". Als zweites die kommunistische Definition von Aufgabenfeld neben der "Geschichts"Faschismus" als "Herrschaftsinstruarbeit" definierte die Vereinigung den ment des Kapitals". Gleiches gilt für Kampf gegen "Neofaschismus": Unter seine darauf aufbauende Feststellung, anderem gelte es, "die Ermutigung, die dass die Instrumente der HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass "Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren", öffentlich zu kritisieren. akut und auf Sicht nicht benötigt" Neben dieser für Linksextremisten tywürden. Sie bildeten jedoch "in gewispischen Argumentation, dass Staat und sen Grenzen eine nützliche und entGerichte angeblich "Nazis" schützen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die "Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte die VVN-BdA ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes 243
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • DAWAFFM ................................................................................................................................................................................................... 46, 51 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................... 212, 215, 237 ff., 241, 257, 267 D Deutsche Stimme
REGISTER D Da'wa ............................................................................................................................................................................. 33, 43, 36, 55, 89 DAWAFFM ................................................................................................................................................................................................... 46, 51 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................... 212, 215, 237 ff., 241, 257, 267 D Deutsche Stimme (DS) ............................................................................................... 157, 193, 196, 201, 203 ff. Deutsche Volksunion (DVU) ..................................................................................................................... 159 f., 194 ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ........................................................................... 201 Deutschland-Pakt ..................................................................................................................................................................................... 197 Devil's Project ............................................................................................................................................................................................... 175 Devrimci Sol (Publikation) .......................................................................................................................................... 130, 135 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Dianetik ................................................................................................................................................................................................................. 283 Dianetik-Post .................................................................................................................................................................................................. 268 Die Frau im Islam im Vergleich mit der Frau in der judeo-christlichen Tradition (Publikation) .......................................................................................... 63 DIE LINKE. ................................................... 116, 212, 215, 229 ff., 237, 240, 246 f., 254, 257, 259 Die Rote Hilfe (Publikation) ...................................................................................................................................................... 252 Die Unsterblichen ........................................................................................................................................................................... 161 ff. DieWahreReligion (DWR) ................................................................................................................................................................ 46 Disput ........................................................................................................................................................................................................................ 229 Dissidenten | Disszensiert ........................................................................................................................................................... 175 Döring, Osman Karahan, Yavuz Celik Dogruyol, Sentürk ........................................................................................................................................................... 124 ff., 129 Dual-Use-Güter ............................................................................................................................................................................ 291, 298 331
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • REGISTER P P Partinin Sesi .............................................................................................................................................................................................. 141 f. Partizan Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektif
REGISTER P P Partinin Sesi .............................................................................................................................................................................................. 141 f. Partizan Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektif .................................................................................................................................................................................... 75, 81, 87 f. PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Politischer Islamismus ........................................................................................................................................................................ 31 Politischer Salafismus ......................................................................................................................................................................... 40 Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Prabhakaran, Velupillai ................................................................................................................................................................... 146 Prävention (Spionageabwehr) ..................................................................................................................................... 303 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................................ 297 ff. Propagandabüros ....................................................................................................................................................................................... 44 Q Qutb, Sayyid ....................................................................................................................................................................................................... 65 R RACords .................................................................................................................................................................................................................. 175 Ragnarök Records ................................................................................................................................................................................... 175 Rassismus .......................................................................................................................................................................................................... 167 REBELL (Publikation) .......................................................................................................................................................................... 247 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................... 246, 248 Rechtsterrorismus .................................................................................................................................................................................. 152 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................................. 272 Renees ..................................................................................................................................................................................................................... 174 340
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) ......................................................................141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) ......................................................................................................................................................................................141 Türkische Konföderation in Europa
REGISTER Terrorcamp ..............................................................................................................................................................................................................34 Terrorismus .........................................................................................................................................................................................................170 Trojaner ................................................................................................................................................................................................289, 300 f. Trotzkismus .........................................................................................................................................................................................................223 U Türkes, Alparslan .........................................................................................................................................................................125, 127 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .....................................136, 139 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) ......................................................................141 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) ......................................................................................................................................................................................141 Türkische Konföderation in Europa (ATK) .............................................................................................................126 TV 5 ....................................................................................................................................................................................................................................82 U Ücüncü, Oguz ................................................................................................................................................................................63, 78, 86 Ünalan, Ünal ...................................................................................................................................................................................................77 f. Union der Jugendlichen Kurdistans (YCK) ..........................................................................................................110 United for Human Rights ................................................................................................................................................................281 V Unsere Zeit (UZ) .............................................................................................................................................220, 237, 240, 242 V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ..........................................................................120 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ..........................................................................110 f., 140 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) ...............241 ff., 266 343
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Spektrum werden vor allem linksextremistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische
3 Linksextremismus 3.1 Ideologie Linksextremisten stehen dem Staat und dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung feindlich gegenüber und wollen das bestehende Staatswesen abschaffen, um es durch ein - je nach Ausrichtung - anarchistisches oder kommunistisches zu ersetzen. Wie zahlreiche Beispiele in der Geschichte zeigen, sind derartige Systeme jedoch weit davon entfernt, die oft postulierte "Freiheit des Andersdenkenden" zu gewährleisten - in einer "Diktatur des Proletariats" ist die individuelle Unfreiheit Programm. Da für Linksextremisten die Vermittelbarkeit ihrer Themen und die Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Bündnisse von taktischer und strategischer Bedeutung sind, werden ihre tatsächlichen Ziele aber in der Regel nicht offen benannt. Eine Möglichkeit der Einflussnahme sehen Linksextremisten deshalb darin, sich zivilgesellschaftlichen Bewegungen anzuschließen, um diese möglichst im eigenen Sinn zu beeinflussen und zu radikalisieren. Allerdings bleiben zahlreiche linksextremistische Strömungen auf der Kritikebene stehen. Konkrete Vorstellungen, wodurch das bestehende System, dessen Abschaffung angestrebt wird, ersetzt werden soll, sucht man oftmals vergeblich. Lediglich im dogmatischen Linksextremismus sind die Analyse bestehender Verhältnisse und daraus abzuleitende Handlungsmuster klar vorgegeben. Dogmatiker in diesem Sinne berufen sich auf Protagonisten wie Marx, Engels, Lenin, Trotzki und anarchistische Theoretiker; einige wenige Splittergruppen sehen auch Stalin oder Mao Zedong als Vorbilder. Im dogmatischen Linksextremismus sind die Analyse bestehender Verhältnisse und daraus abzuleitende Lösungswege über die Jahrzehnte fast unverändert gleich geblieben. Diesem Spektrum werden vor allem linksextremistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" 68
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Proteste gegen eine Demonstration der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD)) und am 8. Mai 2014 in Demmin (Aktionen gegen einen rechtsextremistischen
  • Hilfe e.V. 120 120 6.000 6.500 Deutsche Kommunistische 30 40 3.500 3.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei
pommern Europaund Kommunalwahlen statt) wird Wahlkampfmaterial zerstört oder beschädigt, wodurch die Straftatenstatistik steigt. Auch bietet der politische Gegner durch Wahlkampfauftritte eine größere Präsenz und damit Angriffsfläche. Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten werden ausgetragen, wenn es zu einer tatsächlichen Begegnung kommt. Die Rollenzuweisung (Täter - Opfer) ist dabei oftmals ebenfalls von zufälligen Faktoren abhängig, so z. B. von der jeweiligen Gruppenstärke. Größere Demonstrationen des politischen Gegners bieten ferner einen willkommenen Anlass für Proteste, die sich zum Teil in der Statistik als versammlungstypische Straftaten wiederfinden. Im Berichtszeitraum war dies in Rostock am 1. Mai 2014 (Proteste gegen eine Demonstration der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD)) und am 8. Mai 2014 in Demmin (Aktionen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch) der Fall. 67 Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2014 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2013 2014 2013 2014 Gewaltbereite 300 270 6.900 7.600 69 Linksextremisten 68 Rote Hilfe e.V. 120 120 6.000 6.500 Deutsche Kommunistische 30 40 3.500 3.000 Partei (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 1.900 1.800 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 400 350 Sozialistische Deutsche Arbei20 20 500 500 terjugend (SDAJ) Gesamt 70 430 410 27.700 27.200 68 69 70 67 Zu besonders erwähnenswerten Strafoder Gewalttaten im Einzelnen vgl. Abschnitt 3.3.2 68 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 69 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremistenals Teilmenge enthalten ist. 70 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in MecklenburgVorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 70
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Regel eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen oder politischen Parteien ausschließt. Ebenso gibt es - gerade im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten - kein
  • weit geht, dass von einigen Gruppen marxistische oder kommunistische Theorien verworfen werden, weil diese auf dem Weg zur bzw. nach
3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Entwicklung der gewaltbereiten Autonomenszene Autonome lehnen grundsätzlich feste Strukturen ab, was in der Regel eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen oder politischen Parteien ausschließt. Ebenso gibt es - gerade im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten - kein theoretisches Fundament, auf dem ihr politisches Handeln fußt. Das autonome Selbstverständnis beruht ausschließlich auf Negativdefinitionen: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung, Antirassismus71 und Anti-Etatismus. Letzteres bedeutet eine grundsätzliche Ablehnung des Staates und staatlicher Strukturen, was so weit geht, dass von einigen Gruppen marxistische oder kommunistische Theorien verworfen werden, weil diese auf dem Weg zur bzw. nach der Revolution immer staatliche oder staatsähnliche Strukturen vorsehen. Selbst als "Zwischenstufe" zu einer anarchistischen "Ordnung" werden diese abgelehnt. Ausgehend von dieser diffusen, lediglich von Ideologiefragmenten durchsetzten Antihaltung, erschöpft sich das politische Handeln autonomer Gruppen zumeist darin, auf Aktionen des politischen Gegners zu reagieren. Als solche gelten nicht nur rechtsextremistische Gruppierungen, sondern auch der Staat, dessen Vertreter sowie sonstige politische Bewegungen, denen eine "faschistische" Ausrichtung unterstellt wird. Aus den vorgenannten Gründen ist die gewaltbereite Autonomenszene von einer erheblichen personellen Fluktuation geprägt. Hinzu kommen der demographische Wandel und Veränderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse der Akteure, die dazu beitragen, dass bislang aktive Gruppen zerfallen oder neue Schwerpunktregionen entstehen. 71 vgl. Abschnitt 3.3.2 71
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • demokratischen Parteien auch einige Linksextremisten, nämlich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Alternative" (SAV) Rostock und die "Sozialistische Deutsche
Eine weitere, regelmäßig zum Einsatz kommende Maßnahme gegen Rechtsextremisten sind so genannte Outingaktionen. Dazu sammeln eigens gegründete Recherchegruppen Informationen über das private und berufliche Umfeld des politischen Gegners, um diese publik zu machen. Anfang Juni 2014 wurde ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Greifswald "geoutet", dessen Rolle in der rechtsextremistischen Szene neben Adresse und Arbeitsstätte auf Flyern verbreitet wurden. Aber nicht nur mutmaßliche Rechtsextremisten geraten in den Fokus von derartigen "Recherchegruppen", sondern teilweise auch Personen oder Unternehmen, die nur mittelbar dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Im Berichtszeitraum betraf dies eine Tontechnikfirma aus Mecklenburg-Vorpommern, der in einem Beitrag des linksextremistischen Internetportals "Kombinat Fortschritt" vorgeworfen wurde, als Unternehmen für Veranstaltungstechnik nicht nur bei Stadtund Dorffesten tätig zu werden, sondern auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Ferner fanden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2014 zwei größere rechtsextremistische Versammlungen statt, bei denen sich Linksextremisten an den Gegenprotesten beteiligten: * Proteste gegen NPD-Versammlung am 1. Mai 2014 in Rostock An Protesten gegen eine durch den NPD-Landesverband für den 1. Mai 2014 in Rostock angemeldete Demonstration beteiligten sich insgesamt ca. 2.000 Personen. Unter den zahlreichen Unterstützern, die zur Teilnahme aufgerufen hatten, waren neben weit überwiegend bürgerlichen Gruppen und demokratischen Parteien auch einige Linksextremisten, nämlich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Alternative" (SAV) Rostock und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Rostock. Ein Aufruf zur Teilnahme an den Protesten fordert fast unverhohlen zu militanten Aktionen gegen den "wohl bundesweit größten Naziaufmarsch an diesem Tag" auf: 75
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern. Die dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninis81
Gerade im Vorfeld größerer Veranstaltungen wird die Musik - teilweise in Verbindung mit gewaltverherrlichenden Bildern - zur Mobilisierung und als Element zur Gewaltunterstützung eingesetzt. Daneben werden durch die Musik finanzielle Mittel generiert, die wiederum bei der Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten zum Einsatz kommen. Hervorzuheben ist die Indizierung der Langspielplatte "10inch revenge!" der Greifswalder Band "Tesla Cessna" im August 2014 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Die Band richtet sich in ihren Texten nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern ruft darin offen zur Gewalt gegen Polizisten auf. So heißt es in dem Lied "Peace and Anarchy": "...destroy the government, you're not a slave / smash the system, fuck the fascists / ...fight the police in the streets / beat all the fascists you can see..." (Übersetzung: Zerstör die Regierung, du bist doch kein Sklave / Zerschlage das System, scheiß auf die Faschisten / ...Bekämpfe die Polizei in den Straßen / Schlag alle Faschisten, die du siehst). Das Lied dieser Band mit dem Titel "Fick die Cops" fordert u. a.: "Schwarzer Block, Pflasterstein / auf die Fresse, Bullenschwein / Fick die Cops - jagt sie aus der Straße raus / Fick die Cops - schlagt ihnen die Zähne aus ..." In Bezug auf die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" hat sich gegenüber den Vorjahren keine Änderung der Rechtslage ergeben. 3.4 Dogmatischer Linksextremismus Der dogmatische Linksextremismus ist weder strukturell noch personell von nennenswerter Bedeutung in Mecklenburg-Vorpommern. Die dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnenden Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninis81
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • KurdInnen in 98-100 Deutschland (NAV-DEM e.V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68, 70, 75, 81-82 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein
Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen/Versandhandel Seitenzahl A Agitationsdistrict Amt Goldberg-Mildenitz 38, 52-53 Ahnenblut 35 83-84, 90, Al-Qaida 93, 99 Alternative für Torgelow 48 Antifa Offensive Neubrandenburg (AONB) 72 Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) 72 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 72 Antirep Mob Manfred 72 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 95-96, 115 Arischer Widerstandsbund Altentreptow 38 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft 39 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG GGG) Aryan Warriors Ueckermünde 38 Autonome Nationalisten Amt Goldberg-Mildenitz 38 B Blood and Honour 33 Brigade 8 30 Bürgerinitiative Bützow wehrt sich 25 Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen 26 Bützo wehrt sich gegen Asylmissbrauch 25 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 98-100 Deutschland (NAV-DEM e.V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68, 70, 75, 81-82 Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein "Hasankeyf" e.V 100 Die Rechte 20 Die Liebenfels-Kapelle/Skalinger 33, 34 126
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ ML) und MKP Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 15.550 93 16.550 93 Die meisten dieser Organisationen sehen Deutschland
5 Sonstiger Ausländerextremismus 5.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der nicht islamistischen, linksextremistischen Ausländerorganisationen 2014 in Mecklenburg-Vorpommern M-V M-V Bund Bund 2013 2014 2013 2014 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 13.000 14.000 (PKK)/ KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 15.550 93 16.550 93 Die meisten dieser Organisationen sehen Deutschland als gesicherten Rückzugsraum. Die Anhängerzahlen von DHKP-C, TKP/ML und MLKP in Mecklenburg-Vorpommern sind allerdings - im Gegensatz zur PKK / KONGRA GEL - eher unbedeutend. 93 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 95
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Levensboom-Versand 36 Lunikoff 28 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 95 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
L Landser 29 Levensboom-Versand 36 Lunikoff 28 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 95 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 68, 70, 82 Murabitun 93 Muslimische Jugend Deutschland 93 N 5-6, 11, 18Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29, 31, 36-38, 40-65, 67, 70, 75-76 Nationale Offenisive Gnoien 38 Nationales Bündnis Löcknitz 38 Nationale Sozialisten Müritz 37 Nationale Sozialisten Rostock 37 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 21-22, 39 Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pom38 mern New Dawn/4uVinyl-Versand 36 Nordlicht-Gnoien-Weltnetzgeschäft 36 P Path of Resistance 33-35 Painful Awakening 33-34, 36 Pommerscher Buchdienst 28, 36 P.W.A. 31 R Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 95, 114 20, 44, 59-60, Ring Nationaler Frauen (RNF) 64-65 Rostocker Division 38 Rote Hilfe e.V. (RH e.V.) 70, 77 128
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DWR Die wahre Religion EA Europäische Aktion FHöVPR Fachhochschule
Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft ALB Antifaschistische Linke Berlin AONB Antifa Offensive Neubrandenburg Art. Artikel AUF Alternativ-Unabhängig-Fortschrittlich-Alt Schwerin BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DWR Die wahre Religion EA Europäische Aktion FHöVPR Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfbAV Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GVOBl. Gesetzund Verordnungsblatt HoGeSa Hooligans gegen Salafisten 111
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty
Hrsg. Herausgeber IS Islamischer Staat JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KE Kaukasisches Emirat KKK Koma Komalen Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung KUF Kultur- & Familienverein e.V. LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e.V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 112
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rostock StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika VA Veranstaltung
QR Quick Response RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SA Sturmabteilung SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten USA Vereinigte Staaten von Amerika VA Veranstaltung V. i. S. d. P. Verantwortlich im Sinne des Presserechts YEK-KOM e. V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten WKP Waisenkinderprojekt Libanon e.V. ZKA Zollkriminalamt 113
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
  • Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
"Kameradschaften", rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. 119
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern
  • Thrima 33-34, 36 Türkische Hizbollah 93 Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxis95 ten-Leninisten (TKP/ML) und MKP V Völkische Burschenschar
S Schwarz Rote Hilfe Rostock (SRH) 78 Sozialistische Alternative (SAV) 69-70, 75, 82 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 69-70, 75, 82 Stimme der Vergeltung 33-34 T Thrima 33-34, 36 Türkische Hizbollah 93 Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ Marxis95 ten-Leninisten (TKP/ML) und MKP V Völkische Burschenschar Strasburg 38 W Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg 48 White Boys Stralsund 38, 57 Wiege des Schicksals/Motorhate 33-34 Wir von hier 48, 56 129
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88