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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Unterstützung durch das Aussteigerprogramm konnten viele von ihnen die rechtsextremistische Szene verlassen. Die Durchführung von Arbeitstagungen, der regelmäßigen Informationsaustausch
  • zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen, haben sichergestellt, dass
  • wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 88 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 tischen Rechtsstaat kommt nicht allein die Aufgabe zu, ein Abgleiten in die rechtextremistische Szene zu verhindern; er muss Ausstiegswilligen auch eine Chance zum Verlassen der Szene geben. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund ServiceCenter Call NRW der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 080 00 0). In Zusammenarbeit mit einer ausgewählten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer des Innenministeriums - wird für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und Hilfe bei dessen Umsetzung geleistet. Die Ausstiegsmaßnahmen umfassen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben dem Verfassungsschutz weist auch die Polizei durch direkte Ansprachen auf die Möglichkeit des Ausstiegs hin. Darüber hinaus informiert der Verfassungsschutz durch Vorträge und durch Veranstaltungen, z.B. in den Justizvollzugsanstalten und in sozialen Einrichtungen, verstärkt über das Programm. Ein nicht unbeachtlicher Teil der Ausstiegswilligen hat hierüber den Weg in das Programm gefunden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und anderen Einrichtungen ist es gelungen, bis Ende 2007 über 50 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Durch die Unterstützung durch das Aussteigerprogramm konnten viele von ihnen die rechtsextremistische Szene verlassen. Die Durchführung von Arbeitstagungen, der regelmäßigen Informationsaustausch und die Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen, haben sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 88 rEchtsExtrEmismus
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen
  • neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich
  • Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen
  • Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder
  • Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen
  • Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische
ntlichkeit weitgehend unbekannt geblievor in szenetypischem Gemeinschaftsverhalten, wie Alkoholexzessen (Szene- i der WJ statt: jargon: "Kampftrinken", "Komasaufen"), Stimulierung durch "Oi-Musik" (entstellt aus engl, "joy"-Freude), und die Lektüre der "Skinfanzines" aus. 3 Winterlager bei Greiz mit 64 Dies sind in der Szene hergestellte und zirkulierende Publikationen. Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet Ein Teil der Skinheads verfügt über rechtsextremistisches Propagandamaterial. In diesen Fällen verwenden Skinheads oft neonazistische oder )3 Schulungslager am Kyffhäusernationalsozialistische Symbole und geben rechtsextremistische und fremdenkmal mit Teilnehmern aus denfeindliche Parolen von sich. Ein politisches Programm von Skinheads Eisenberg, Erfurt, Jena und wurde bislang nicht bekannt. Eine politische Auseinandersetzung ist desWeimar halb nur in seltenen Fällen möglich. In den meisten Fällen handelt es sich um ein sozialpolitisches und kriminologisches Problem. 33 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer JugendherB) Eine Trennung in Skinheads, Neonazis und sonstige gewalttätige berge im Kreis Eisenach Rechtsextremisten ist mittlerweile schwierig, weil nur selten feste Gruppenstrukturen bestehen und das äußere Erscheinungsbild nicht 3er" für Teilnehmer aus dem gesamten mehr so einheitlich ist wie noch vor zwei Jahren. Bundesweit ist für das iit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in Jahr 1993 von etwa 5600 militanten Rechtsextremisten auszugehen; itschen bei Grimma/Sachsen statt. davon entfallen 2600 auf die neuen Länder. In Thüringen sind 165 militante Skinheads bekannt. :en C) In Thüringen traten Skinheads vor allem in Arnstadt, Erfurt, Gera, Ilmenau, Jena, Saalfeld und Weimar in Erscheinung. täter sind vor allem Skinheads aufgetreten. Konsequente polizeiliche Maßnahmen haben mittlerweile zu einer ; genannt - verfügen über keine Ideologie, Verunsicherung der Skinheads und einem Rückgang ihrer Gewalttätigogrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt keiten geführt. achbarschaft, den Lehrern und anderen r zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung Noch immer existieren szenetypische Skinheadbands. Sie spielen eine Art idere Lebensweise, andere Kleidung und Hard-Rock, der von der skintypischen verfremdeten "Oi-Oi-Sprache" andere Musik. beherrscht wird. Ihre Musik wird häufig über sogenannte Demokassetten in der Szene vertrieben. Trotz ihrer schlechten Qualität sind diese Tonlufig auf das Tragen von Doc-Martensträger sehr begehrt. Die deutsche Oi-Musik weist deutliche rechtsextrehern und den Glatzen, von denen sich ihr mistische Tendenzen auf. In den Liedtexten wird u.a. Haß gegen Aushmend bemüht, äußerlich unauffällig zu länder und Linke propagiert. Primitive rassistische und nationalsozialisloch nicht wegen einer veränderten Welttische Aussagen sind häufig. Die aufputschende Musik Jührt oft zu Gebesser dem Zugriff der Polizei entziehen zu walttaten im Anschluß an Skinbandkonzerte. :ht von den linksextremistischen Gegnern, gelt zu werden. veise der Skinheads drücken sich nach wie 23
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Celle ist damit rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dabei
Islamismus Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Bereits zuvor hatte sie versucht, sich über die Türkei nach Syrien abzusetzen und sich dort dem IS anzuschließen. Das OLG Celle verurteilte Safia S. am 26.01.2017 zu sechs Jahren Haft (Jugendstrafe) wegen versuchten Mordes und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht war der Ansicht, dass sie mit der Tat den IS unterstützen wollte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 19.04.2018 die Revision zurückgewiesen. Das Urteil des OLG Celle ist damit rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dabei traf Safia S. auch mehrmals mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen, wovon später Videos ins Internet gestellt wurden. Grundsätzlich wird die Moschee des DIK Hannover dem politischen Spektrum des Salafismus zugeordnet. Das zeigen auch die regelmäßigen Auftritte entsprechend eingeschätzter inund ausländischer salafistischer Prediger in den letzten Jahren. Hierzu gehörten bislang z. B. Hassan Dabbagh und Abul Baraa. Im Frühjahr 2017 hielt Haitham Al-Haddad auch einen Vortrag im DIK Hannover zum Thema "Weisheit & Strategisches Denken". Auch wenn sich die Ausführungen von Al-Haddad primär auf die persönliche Glaubensausübung bezogen, so macht der Vortrag doch deutlich, dass seine Zielsetzung die Errichtung eines Gesellschaftsmodells nach den islamistischen Prinzipien ist. Dazu solle eine islamische Partei gegründet werden, die zunächst aber nicht als solche auftreten solle. Wenn diese Partei dann einen möglichst großen Einfluss erlangt habe, dann könne die Gesellschaft entsprechend umgestaltet werden. Hierzu gehört für Al-Haddad auch der "Befehl Allahs zur Einführung der Scharia". In enger Verbindung mit dem DIK Hannover steht der Verein Schlüssel zum Paradies e. V. in Hannover. Auf dessen Internetseite wurde u. a. die Messerattacke von Safia S. thematisiert. Man kritisierte, dass Vogel mit der Tat in Verbindung gebracht worden sei und bezeichnete dies als unrechtmäßig. Die Tat selbst verurteilte der Verein. Weiterhin wird auf der Internetseite des Vereins auf Veran183
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Überwindung des demokratischen Systems. Rechtsextremismus Zur Verdeutlichung nachfolgend einzelne Textpassagen aus aktuellen Veröffentlichungen Thüringer Bands: "[...] Kinderschänder, Kinder quälen, das eigene
Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen aktuellen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanistische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschenden Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: * Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), * Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, * Verharmlosung der Gräueltaten im 2.Weltkrieg, Sympathie zu HITLER, * Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, * Propagierung eines Führerstaates, * Aufbau und Pflege szenetypischer Feindbilder, * Fremdenund ausländerfeindliche Hetze, * Aufrufe zum Widerstand, vor allem gegen staatliche Institutionen und * Überwindung des demokratischen Systems. Rechtsextremismus Zur Verdeutlichung nachfolgend einzelne Textpassagen aus aktuellen Veröffentlichungen Thüringer Bands: "[...] Kinderschänder, Kinder quälen, das eigene Geld, das ist wichtig. Eure Sorgen, die sind nichtig. Refrain: Wir sind ein Teil von ihrer kranken Welt, wir sind die Marionetten, denn es geht ums Geld, sie haben uns so, wie es ihnen gefällt, wenn sie nicht fragen, sie nichts wissen von ihrer kranken Welt. [...]" (aus "Kranke Welt" von "System Infarkt") 87
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz
bestätigen gerade Teilnehmende immer wieder, die in den Aussteigerprogrammen in NRW und in anderen Bundesländern tätig sind. VIR-Vernetzungstagung: Fanarbeit im Blickpunkt Die jährliche VIR-Vernetzungstagung fand im November 2020 aufgrund der Pandemielage zum ersten Mal online statt. So konnten sich bundesweit VIR-Trainerinnen und -Trainer zu ihrer Arbeit und aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus austauschen. Das Treffen fand in Kooperation mit dem Fanprojekt Dortmund und der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte statt. Johannes Bagus und Florian Hansing vom Fanprojekt Dortmund stellten ihre Netzwerkarbeit mit Vereinen und der Stadt Dortmund vor. Patrick Arnold, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Fanprojekte in NRW, berichtete von seiner Arbeit auf Landesebene und nahm die Schnittstellen des Fußballs mit Gewalt und Rechtsextremismus in den Blick. Die LAG Fanprojekte mit Sitz in Bochum ist eine gemeinsame Fachstelle aller nordrhein-westfälischen Fanprojekte. Die Arbeit des BVB-Lernzentrums stellte dessen Leiter Johannes Böing vor - das Lernzentrum verbindet politische Bildung, zum Beispiel zu den Themen Diskriminierung und Zivilcourage, mit dem Lernort Stadion. In einem Impulsvortrag beleuchtete der Verfassungsschutz NRW auf der Vernetzungstagung drei aktuelle Aspekte zum Thema Rechtsextremismus: Verschwörungsmythen im Kontext der Corona-Pandemie, die Bedeutung von Frauen in dieser Szene und des Kampagnenthemas "Antifeminismus" sowie, anlässlich der Präsidentschaftswahl in den USA, die Biographie des prominenten amerikanischen Aussteigers Derek Black. Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm "Spurwechsel"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. 358 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz
VIR im Überblick Das Fortbildungskonzept VIR ("VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen") umfasst zehn Bausteine, darunter Übungen zur motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Veränderung) und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Präventionsansatz: Bei VIR-Fortbildungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, die skeptisch sind, ob sie ihr Verhalten ändern möchten. Intensive Beratungsprozesse sind daher zunächst aussichtlos. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie "Tür und Angel"-Gesprächen oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespräche in der Schule, Gespräche im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Akteure: Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 317 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • nicht mehr. Anden rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligen sich immer öfter ganz junge Menschen, selbst Kinder. Auch Mädchen sind jetzt häufiger
Akzeptanz, beispielsweise dann, wenn sie die Organisation von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb von zumTeil indizierten Ton! gern übernehmenoder ihre Publikationen nach Art von "Fanzines gestalten (Beispiel: "Hamburger Sturm"). Die Neonazis selbst verfolgen dabei verschiedene Absichten: Sie wollen ihren politisch-ideologischen Einfluß ausdehnen und neue Kader anwerben oder aber rein kommerzielle Interessen befriedigen. Die Mehrzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten -- ganz überwiegend sind es sog. Propagandadelikte -- wird von Angehörigen rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen begangen. Sofern es sich dabei um Gewalttaten handelt, kommen die Täter fast ausschließlich aus dieser Szene. Bundesweit wird von ca. 7600 unorganisierten militanten Rechtsextremisten ausgegangen. Bezogenauf die Einwohnerzahl, ereigneten sich auch 1997 überproportional viele Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern. Brandenburgist davon besonders betroffen. Allerdings haben einschlägige Gewalttaten in Brandenburg 1997, entgegen dem Trend in manchen anderen Bundesländern, zahlenmäßig nicht wesentlich zugenommen. Eine einfache, schlüssige Erklärung für die Gewaltexzesse undihre Ursachenläßt sich nicht finden. Unter den Tätern überwiegen männliche Jugendliche und Jungerwachsene, die häufig nur über ein niedriges rechtsSchulbildungsniveau verfügen und teils noch in der Ausbildung, teils extremistisch schon im Berufsleben stehen oder - seltener - arbeitslos sind. Sie leben motivierte aggressive Antriebe, zumal wenn der Alkohol sie enthemmt, rücksichtsGewalttaten los aus. Moralische oder emotionale Barrieren, die sie daran hindern könnten, werden dabei vom Drang nach Gewalt hinweggerissen oder existieren schon gar nicht mehr. Anden rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligen sich immer öfter ganz junge Menschen, selbst Kinder. Auch Mädchen sind jetzt häufiger darunter. Neonazis Die Neonazis gewinnenihre ideologischen und programmatischen Vorstellungen aus dem Nationalsozialismus (NS). Ihre nationalistischen Traditionslinien und rassistischen politischen Forderungen entsprechen in wesentlides Nationalchen Elementen dem Parteiprogramm der "Nationalsozialistischen Deutsozialismus schen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920. Innerhalb der Neonaziszene knüpft man an verschiedene Traditionslinien des Nationalsozialismus an. Während manche die Person, die politischen Vorstellungen und das RegimeHitlers als Vorbild ansehen, 17 orientieren sich andere an der "antikapitalistischen" und "sozial- ! Fan-Magazine der Skinheads Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und > die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz
Modellprojekt VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Mit dem Modellprojekt VIR bringt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Erkenntnisse zum ersten Mal gezielt auch in die sekundäre Rechtsextremismusprävention in Nordrhein-Westfalen ein. Die Abkürzung VIR steht für "VeränderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen". Das Projekt wurde von Mitarbeitern des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten angestoßen und 2014 gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern verwirklicht. VIR ist ein Fortbildungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind. In diesem Sinne "rechtsorientiert" sind Jugendliche oder junge Erwachsene, die sich an rechtsextremistischen Cliquen, Organisationen oder Parteien beteiligen und rechtsextremistische Denkmuster zunehmend verinnerlichen, ohne in führender Position in dieser Szene aktiv zu sein. Dies sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene in einer Annäherungsphase an die rechtsextremistische Szene oder solche, die als Sympathisanten oder Mitläufer beteiligt sind. Es ist Ziel des VIR-Konzepts, in Alltagssituationen Impulse zu setzen, die zur Veränderung motivieren und diesen Prozess unterstützen. Einbeziehung breitgefächerter Expertise Der Verfassungsschutz kann ein methodisch und pädagogisch anspruchsvolles Modellprojekt wie VIR nicht allein umsetzen. Bei Konzeption und Durchführung arbeitet er daher eng mit Kooperationspartnern zusammen, die in diesem Feld ausgewiesen sind. Auf diese Weise fließt Expertise aus sehr unterschiedlichen Arbeitsbereichen in das Projekt ein. Kooperationspartner des VIR-Projekts sind > der Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und > die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V.. 194 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Euro und gegen "Kinderschänder" zündeten nicht. Somit kommt der NPD die Flüchtlingsund Asylproblematik gerade recht. Bereits seit Anfang des Jahres
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 che Zerreißproben und das Verbotsverfahren setzen ihr schwer zu. Für die Partei stehen 2014 überlebenswichtige Wahlen an. In Sachsen will sie erneut in den Landtag einziehen und im Landtag Brandenburg das Erbe der "Deutschen Volksunion" antreten. Überdies stehen in Brandenburg Kommunalwahlen und die Wahl des Europaparlaments an. Dafür braucht sie ein Mobilisierungsthema. Die Kampagnen gegen den Euro und gegen "Kinderschänder" zündeten nicht. Somit kommt der NPD die Flüchtlingsund Asylproblematik gerade recht. Bereits seit Anfang des Jahres 2013 ist sie bemüht, entsprechende Ressentiments zu schüren. Auch Neonationalsozialisten beteiligen sich oder planen eigene Aktionen. Dabei schrecken sie nicht vor Gewaltaufrufen zurück. Diskriminierungsideologien Diskriminierungsideologien stellen für die politische Kultur und die innere Sicherheit einer modernen Gesellschaft eine große Herausforderung dar. Die aus ihnen erwachsenden Vorurteile waren in der Menschheitsgeschichte oft Anlass für gewalttätige Ausschreitungen und Pogrome. Antisemitismus, die Feindschaft gegenüber Juden, ist hierfür ein besonders bedrückendes Beispiel. Im nationalsozialistischen Deutschland gipfelte er im Holocaust, dem Vorhaben, die europäischen Juden massenhaft und industriell zu vernichten. Rassismus, also die Unterteilung von Menschen in Gruppen höherer und niederer Ordnung, ist die gemeinsame Grundlage rechtsextremistischen Denkens und Handelns. So war der Antisemitismus sowohl im Nationalsozialismus als auch bei vorangegangenen völkischen Strömungen des Kaiserreichs und der Weimarer Republik rassistisch motiviert. Man unterstellte den Juden, sie seien keine religiöse Gruppe, sondern eine "minderwertige Rasse", welcher zudem noch allerlei Verschwörungen angedichtet wurden. Die Ideologie von NPD und Neonationalsozialisten ist nach wie vor von einem rassistischen Menschenbild mit besonders ausgeprägtem Antisemitismus durchdrungen. Deshalb orientieren sich Rechtsextremisten am nationalsozialistisch geprägten Begriff der "Volksgemeinschaft". In einer "Argumentationshilfe für Funktionäre" des NPD-Bundesvorstandes finden sich völkisch-nationalistische Versatzstücke, die Funktionäre für das Gespräch mit Bürgern vorbereiten sollen: "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig, nur sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln. 136
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Falle von "Moshpit", "Brainwash", "Kinderzimmerterroristen" und "Unbeliebte Jungs", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich
Überregionale Bedeutung erlangten "12 Golden Years", "Kinderzimmerterroristen", "Moshpit" und "Brainwash" mit diversen Auftritten auch außerhalb Thüringens. Zudem traten andere Bands ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie im Falle von "Moshpit", "Brainwash", "Kinderzimmerterroristen" und "Unbeliebte Jungs", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag 2013 in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt acht stattgefundenen Konzerten wurden zwei polizeilich aufgelöst. Allerdings konnte keines im Vorfeld verhindert werden. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 stattgefunden 8 8 5 78 davon aufgelöst 2 1 1 10 verhindert 0 4 0 14 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein von Rechtsextremisten bewohntes Objekt in Crawinkel41. Allein sechs Konzerte - eines davon wurde aufgelöst - sind dort ausgerichtet worden. Rund drei Viertel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden wiederum in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz vier, im Bundesvergleich gemeinsam mit Baden-Württemberg ebenfalls an vierter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind ins41 Siehe die Kapitel 4.4.2. und 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 59
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort
Islamismus dass sie mit der Tat den IS unterstützen wollte. Das Urteil des OLG Celle ist seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort trat Safia S. auch mehrmals mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen auf, wovon später Videos ins Internet gestellt wurden. Grundsätzlich wird die Moschee des DIK Hannover dem politischen Spektrum des Salafismus zugeordnet. Das zeigen auch die regelmäßigen Auftritte entsprechend eingeschätzter inund ausländischer salafistischer Prediger in den letzten Jahren. So hielt der dem Islamismus zugerechnete Dr. Stef Keris aus Großbritannien am 22.09.2019 einen Tages-Workshop zum Thema "Islam in Europa". Die zwei genannten Moscheevereine gehören in Niedersachsen zu den salafistischen Brennpunkten und werden seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zwischen diesen Vereinen gibt es personelle und organisatorische Verbindungen und Vernetzungen. Hierzu gehören insbesondere überregional aktive salafistische Prediger. Zum Teil besuchen Anhänger auch mehrere Moscheen wechselseitig. Weitere salafistischen Strukturen in Niedersachsen Neben diesen salafistischen Schwerpunkten haben sich weitere Moscheen etabliert, in denen die salafistische Ideologie verbreitet wird. Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchführen. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung großer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschließen. Außerdem ist, möglicherweise als Folge der sicherheitsbehördlichen Maßnahmen und der erhöhten öffentlichen Sensibilität in den letzten Jahren, ein zunehmender Rückzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschlüsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische 200
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. HNG: "Betreuung rechtsextreEin "klassischer" neonazistischer Verein
Der Gegenentwurf zum "System" ist aus Sicht von Neonazis die "Volksgemeinschaft". Diese basiert auf einer völkischen und kollektivistischen Ideologie. Ethnische Homo"Volksgemeinschaft" genität wird von Neonazis als unbedingte Voraussetzung eines funktionierenden Gemeinwesens propagiert. Beispielhaft deutlich wird dies an Ausführungen, die im Berichtszeitraum auf der neonazistischen Internetpräsenz Block F. Die nationale Jugend aus Frankfurt eingestellt wurden. Dort wird die These verbreitet, eine funktionierende Gemeinschaft sei nur unter Menschen gleicher Abstammung möglich: "Es kann nicht sein, das man als Deutscher in seinem eigenen Land Angst haben muss vor Ausländern die hier ihr Unwesen treiben! Dies beruht nicht auf stumpfen Menschenhass sondern auf der Vorstellung, dass jeder Mensch dort am besten aufgehoben ist, wo ihn die Natur für vorgesehen hat. Die Kulturen und Völker sind zu einzigartig um sie wild zu mischen, und eine Überfremdung zu erzwingen. Diese diente und dient auch heute nur zum brechen der Volksgemeinschaft und des Volkswillens und zum drücken der Löhne." (Schreibweise wie im Original) Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden neonazistischen Vereinen sind dabei Kameradschaftsstrukturen sowie Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. Vereine waren in den 1980er und frühen 1990er Jahren die typische OrganisationsNeonazistische Vereine form im Neonazismus. Diese Gruppierungen waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturiert. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bis Mitte der 1990er Jahre verboten. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die Nationalistische Front (NF, 1992 verboten) oder die Wiking-Jugend (WJ, 1994 verboten). Zu diesen klassischen neonazistischen Vereinen ist auch die im März verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) zu zählen. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Die HDJ wurde am 31. März 2009 durch eine Verfügung des Bundesinnenministers verboten. Die Aktivitäten der 1990 gegründeten Organisation richteten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie bekannte sich offensiv zum Nationalsozialismus und propagierte Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die HDJ gab sich nach außen als Jugendverband, der scheinbar unpolitische Aktivitäten wie Zeltlager, Fahrradtouren oder Kanufahrten organisierte. Tatsächlich erfolgte jedoch eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. HNG: "Betreuung rechtsextreEin "klassischer" neonazistischer Verein mit Sitz in Hessen (Frankfurt am Main) ist die mistischer Straftäter" Hilfsgemeinschaft für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Sie versteht sich selbst als organisationsund lagerübergreifendes Sammelbecken. Die bundesweit agierende Organisation hat es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechts100 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • Konferenz der Unterstützung auf. Dies betraf etwa die linksextremistische MB-nahen Rechtsgelehrten in Doha war auch der Leiter des palästinensische
  • bezieht. In diesem Zusammenhang rechtfertigt die "Muslimbruderschaft" Gewalt und Terror gegen israelische Männer, Frauen und Kinder unverändert
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) Auch die "Hizb ut-Tahrir" (HuT) positionierte sich auf Seiten der Palästinenser. Sie verherrlichte den Terrorangriff vom 7. Oktober und rief Muslime weltweit dazu auf, sich dem "Kampf der Palästinenser" anzuschließen, um Israel, das "Konstrukt des Feindes [...] endgültig zu zerstören".16 Die HuT MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE drohte ferner Deutschland, das sich zur Wahrung der SicherMUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) heit Israels bekennt, damit, "für die Verbrechen des Zionismus verantwortlich gemacht und Teil eines Konfliktes zu werden, der unausweichlich" sei. Denn es sei "nur eine Frage der Zeit, GRÜNDUNG: 1928 in Ägypten (MB) / 1960 Deutschbis die islamische Umma (arab.: Gemeinschaft) ihre politiland (DMG, ehemals IGD)20 sche Handlungsfähigkeit in Form eines Kalifats wiedererlanIDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; gen und die koloniale Ordnung im Nahen und Mittleren Osten nicht-gewaltorientiert, legalistisch vollständig überwinden" werde.17 PERSONENPOTENZIAL 200 (2022: 150) "Muslimbruderschaft" (MB) IN BERLIN: Auch die älteste arabische islamistische Gruppierung, die "Muslimbruderschaft" (MB), äußerte sich zustimmend zum Die "Muslimbruderschaft" (MB) ist die älteste arabische Terror der HAMAS. Da die HAMAS der palästinensische islamistische Gruppierung und unterhält auch Zweige Zweig der "Muslimbruderschaft" ist, sind Antisemitismus und im Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach Israelfeindschaft grundsätzlich Teil der MB-Programmatik.18 Gründung eines "Islamischen Staates", den sie als Unter Bezug auf den Terrorangriff vom 7. Oktober lobte der "Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen" bezeichnet. als Mutterorganisation und Zentrale der weltweiten MB-BeDamit meint sie allerdings die Schaffung eines politisch wegung geltende ägyptische Zweig der "Muslimbruderschaft" und juristisch an die Scharia gebundenen Staatswesens in mehreren Erklärungen den "Widerstand" der Palästinenser. sowie die "Islamisierung der Gesellschaft". In DeutschAußerdem rief er Muslime auf, sich weltweit für die "gerechte land gilt die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" Sache" der Palästinenser einzusetzen und sie öffentlich zu (DMG) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitgliederunterstützen. Auch MB-nahe Rechtsgelehrte solidarisierten stärkste Organisation von MB-Anhängern. sich mit der HAMAS und riefen zu ihrer Unterstützung auf. Sie forderten "den Jihad in Palästina zu unterstützen und von Worten, Reden und Erklärungen zu Taten überzugehen, die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) nur Regierungen ergreifen können wie militärische, wirtschaftliche und politische Maßnahmen (...) Der Widerstand gegen Auch säkulare palästinensische Organisationen und Gruppen den Besatzer ist eine legitime religiöse Pflicht und nationale begrüßten den Terrorangriff des 7. Oktober und riefen zur Notwendigkeit."19 In einem Livestream auf einer Konferenz der Unterstützung auf. Dies betraf etwa die linksextremistische MB-nahen Rechtsgelehrten in Doha war auch der Leiter des palästinensische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" HAMAS-Politbüros, Ismail Haniya, zugeschaltet, der jegliche (PFLP), die mit einem Bild eines mit Panzerfaust bewaffneten politische Normalisierung mit Israel als Hochverrat bezeichKämpfers ihres militärischen Arms, den "Abu Ali Mustafanete und die Muslime weltweit zur Bekämpfung Israels aufrief. Brigaden" (AAMB), warb. Sie erhob in dem Begleittext die "Al-Aqsa-Sturmflut-Schlacht" zur "Schlacht des palästinenDieser Umstand und verschiedene eigene Aussagen zum sischen Volkes und aller Kräfte des Widerstands". Die AAMB Terrorangriff des 7. Oktober zeigten einmal mehr, dass die MB erklärten ferner, zusammen mit anderen militanten Gruppen zwar vorgibt, Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele den bewaffneten Kampf fortzusetzen und drohten Israel noch abzulehnen, dies aber ausdrücklich nicht auf den israelischgrößere militärische Operationen an. palästinensischen Konflikt bezieht. In diesem Zusammenhang rechtfertigt die "Muslimbruderschaft" Gewalt und Terror gegen israelische Männer, Frauen und Kinder unverändert. 22
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Kameradschaften ff., 6 Die Kinder der al-Aksa-Moschee 2 Freie Nationalisten , 6 Die Linke.PDS LANDESINFO Freier Irak 2 Nordrhein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Combat 8 6 f. DVU 6, 29, 0, 66, 70 f., 7 ff Courage , DVU-Liste D 7 D E DA'WA-Partei 97 Engel, Stefan 0 ff. Dehoust, Peter 89 Erbakan, Necmettin 207 ff., 22 f., 2 Demokratische Front für die Ersoy, Arif 22 Befreiung Palästinas (DFLP) 92 Europäische Moscheebauund Demokratischer Jugendkonföderalismus Unterstützungsgemeinschaft Kurdistans (KOMALEN CIWAN) (EMUG) 208 früher: Bewegung der freien Jugend Exekutivinstanz der FIS im Kurdistans (TECAK) Ausland (IEFE) 20 f. Demokratischer Kurdischer Konföderalismus (KKK) 2 F Denge Mesopotamya Fatime Versammlung e.V. 97 Der Islam als Alternative Ferienhaus Zehntscheune Daaden im (D.I.A.) 27, 22 Westerwald Der Schlesier 7, 87 f. Firat , 7 Detjen, Ulrike 0 FKE Deutsche Kommunistische Fleck, Helmut 77 Partei, siehe DKP Föderaler Sicherheitsdienst Deutsche Stimme 6 ff. - Inlandsnachrichtendienst Deutsche Stimme Verlag (DS) 72 (FSB) 2, 2 Deutsche Volksunion e.V., siehe DVU Föderation der Aleviten Kurdistans Devrimci Sol 28 (FEDA, früher: FEK) DHK-C 28 Föderation der Yezidischen Vereine KurDHKP-C 27 ff. distans (FKE, früher: YEK) Die Artgemeinschaft - Germanische Föderation kurdischer Vereine in Glaubens-Gemeinschaft wesensgeDeutschland, siehe YEK-KOM mäßer Lebensgestaltung e.V. 9 f. Freie Kameradschaften ff., 6 Die Kinder der al-Aksa-Moschee 2 Freie Nationalisten , 6 Die Linke.PDS LANDESINFO Freier Irak 2 Nordrhein-Westfalen 02 Freier Widerstand 2, 9 Die Linkspartei.PDS 8, 0 ff. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 20 Die Republikaner, siehe REP 6, Frey, Gerhard 6, 70, 7 f. Dissent! 8 f. Frohnweiler, Anne 99 DKP 8, 99 ff., 09, 22 Front für nationale Vereinigung Donaldson, Ian Stuart 60 (FBKSh) 60 f., 2 Döring, Osman 207 Front Islamique du Salut (FIS) 20 f., 2 28
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Schaumburger Initiative gegen Neonazis" in Brand. Unbekannte, vermutlich rechtsextremistischen Kreisen zuzurechnende Täter legten am 14. August am Materialdepot der Marburger
  • Zentrale Feuer, entfachten am 24. August im Hnnterhof einer "linken Druckerei" in Hannover ein größeres Schadenfeuer und begingen
  • eine "linke Kommune" vermuteten. Dem Anschlag wäre beinahe ein Ehepaar mit einem Kind zum Opfer gefallen. 1.5. Anschläge gegen Einrichtungen
loszuwerden, würde ich heute zur Waffe greifen ... auch gegenüber deutschen Politikern." Fundstellen: "Die Bauernschaft" 32/74, S. 16; 33/74, S.6; "Der Wind schlägt um" 3/78, S. 1; 62. "Brief", S. 2; Interview mit dem WDR am 14.9. 1975. 1.3 Mordanschlag auf Schweizer Grenzbeamte 'Am 24. Dezember erschoß der Neonazi Schubert, der im März 1977 aus der DDR geflohen war und seit 1979 in Frankfurt/M. wohnte, an der schweizerisch-deutschen Grenze einen Schweizer Polizisten und einen Schweizer Zollbeamten. Zwei weitere Beamte wurden schwer verletzt. Schubert beging anschließend Selbstmord. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, daß Schubert mit einem Schlauchboot heimlich Waffen und Munition über den Rhein aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland schaffen wollte. Zwei Tage vorher hatten er und ein weiterer Frankfurter NS-Aktivist vergeblich versucht, einen Schweizer Neonazi aufzusuchen, der als Waffenlieferant gilt. Schubert gehörte bis Sommer 1980 der militanten Frankfurter Gruppe der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) als Vorstandsmitglied an. Er war wiederholt -- auch im Ausland (Paris) -- durch provokatives neonazistisches Verhalten hervorgetreten. Im Januar 1980 war er in Frankfurt/M. an einer Schlägerei beteiligt, die VSBD/PdA-Aktivisten mit Passanten angezettelt hatten. Schubertist auch der mutmaßliche Täter eines Banküberfalls in Bensheim am 15. Oktober. 1.4 Brandanschläge In der Nacht zum 2. Februar wurde auf eine Maschinenfabrik in Pfaffenhofen bei München ein Brandanschlag mit einem Schaden von DM 30 000,-verübt. Die unbekannten Täter hatten am Tatort neben NS-Symbolen die Worte "HoffmannRache" (die "Wehrsportgruppe Hoffmann" war am 30. Januar verboten worden) angebracht. Ein 19jähriger Schüler verübte am 11. April einen Brandanschlag auf ein DKP-Büro in Emden. Er wollte damit "die DKP als Handlanger Moskaus treffen". Am 12. Juli setzten unbekannte Täter in Rinteln mit einem "Molotow-Cocktail" das Auto eines Mitgliedes der "Schaumburger Initiative gegen Neonazis" in Brand. Unbekannte, vermutlich rechtsextremistischen Kreisen zuzurechnende Täter legten am 14. August am Materialdepot der Marburger DKP-Zentrale Feuer, entfachten am 24. August im Hnnterhof einer "linken Druckerei" in Hannover ein größeres Schadenfeuer und begingen am 20. November eine mit Hakenkreuzschmierereien verbundene Brandstiftung an einem Gebäude in Celle, in dem Ersatzdienstleistende tätig waren. Drei Aktivisten der Nationaldemokraten, die inzwischen aus der NPD ausgeschieden sind, warfen am 27. September in Oerlinghausen "Molotow-Cocktails" auf eine Unterkunft, in der sie eine "linke Kommune" vermuteten. Dem Anschlag wäre beinahe ein Ehepaar mit einem Kind zum Opfer gefallen. 1.5. Anschläge gegen Einrichtungen von Ausländern und politischen Gegnern Einige Mitglieder der neonazistischen "National-Revolutionären-Arbeiter-Front" (NRAF) in Bremen werden verdächtigt, ab Frühjahr 1980 in Peine, Celle, Bremen 46
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • zusammen mit ihren Kindern nach Deutschland zurück. Das Urteil gegen A. ist noch nicht rechtskräftig. Die öffentliche Da'wa-Arbeit
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Am 2. Oktober 2020 verurteilte das HansOLG Omaima A. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht und in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach SS 7 Absatz 1 Nummer 3 VStGB (Menschenhandel) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. A. war im Januar 2015 mit ihren drei Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits ihr damaliger Ehemann Nader H. befand. Nach dessen Tod im Frühjahr 2015 heiratete sie den bekannten deutschen Jihadisten Denis Cuspert. In ihrer Zeit in Syrien warb sie bei Bekannten für die Ausreise zum IS und führte in der Öffentlichkeit eine Kalaschnikow mit sich. Ferner hielt sie sich in ihrem Haushalt über einen kurzen Zeitraum ein 13-jähriges jesidisches Mädchen als Sklavin. Nach ihrer Trennung von C. kehrte A. im September 2016 hochschwanger und zusammen mit ihren Kindern nach Deutschland zurück. Das Urteil gegen A. ist noch nicht rechtskräftig. Die öffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat sich im Jahr 2020, wie schon im Jahr 2019, weiter abgeschwächt. Relevante Aktivitäten konnten vor allem im Zusammenhang mit der seit Anfang Januar 2020 agierenden salafistischen Missionierungskampagne "Die Botschaft Verbreiten" (DBV) festgestellt werden, welche zunächst in sozialen Onlinemedien begann. Die Kampagne verbreitete über einen offenen Telegram-Kanal sowie auf Instagram mehrere deutschsprachige Flugblätter mit salafistischen Inhalten. Dabei wurden die Abonnenten der Social-Media-Kanäle aufgefordert, die Flyer herunterzuladen und zu verteilen. Ebenfalls Anfang Januar 2020 konnten in Hamburg entsprechende Verteilaktionen festgestellt werden, welche mittels eines Videos bei YouTube dokumentiert wurden. Am 10. Januar 2020 stellte die Polizei vier Aktivisten der DBV-Kampagne fest, die sich im Bereich der Hamburger Innenstadt bewegten und Flyer an Passanten aushändigten. Da die Flyer kein Impressum enthielten, lag eine Ordnungswidrigkeit nach dem Pressegesetz vor. Alle von den kontrollierten Personen mitgeführten Flyer wurden sichergestellt. 51
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • insbesondere darin, daß sie Kindern stem eingebunden und ergreift nur Lösungsund Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsmöglichkeiten
Gruppierungen Politische Zielsetzung Die WJ bekannte sich zu rassistischen und antisemitischen Grundsätzen sowie zu einem autoritären Führerstaat. Sie war entschiedener Gegner der parlamentarischen Demokratie, die "zur Beseitigung jeder Autorität, damit schließlich zum völligen Niedergang der Völker" führe. "(...) Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, (...) auch in der 'Wiking-Jugend'. (...) Führer sein, heißt Vorbild sein!"1" Ebenso wurden in den Publikationen solche Themen wie die "Zurückdrängung der FremdWerbeplakat der rassigen und Reinerhaltung unserer Rassenfa"Wiking-Jugend" in Dresden milie" bzw. "Entartung" und "Verhinderung der Foto: LfV Saehsen Vermehrung von Minderwertigen", von "deutscher Volkssubstanz" und der Notwendigkeit blik Deutschland. Als Jugendorganisation konzender "Förderung der Vermehrung der Erbgesuntrierte sie sich vor allem auf die Gewinnung von den und Hochwertigen"21 behandelt. Kindern und Jugendlichen. Die von ihr veranstalteten Fahrten und Lager zielten darauf ab, den Gewalt als politisches Mittel wurde nicht ausgeMitgliedern mit militärischem Drill einen "Fühschlossen. In der Vereinspublikation "Spießerrergehorsam" anzutrainieren. Damit stand die WJ schreck" Nr. 2, März 1994, wird dazu näher ausganz in der Tradition der Hitlerjugend. Ihre Begeführt: "Ein Demokrat bleibt immer in sein Sydeutung lag insbesondere darin, daß sie Kindern stem eingebunden und ergreift nur Lösungsund Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsmöglichkeiten, die er mit dem System der Deextremistischem Gedankengut vermittelte. mokratie vereinbaren kann. (...) Volkstreue und heimatliebende Menschen aber erkennen nur Das Vereinsverbot wurde in zehn Bundesländie Gesetze der Natur an, und diese verbieten dern vollstreckt. Im Freistaat Sachsen wurden nicht Militanz und Gewalt, sondern sie machen in diesem Zusammenhang die Wohnungen versie zur Grundbedingung eines jeden Lebens antwortlicher WJ-Mitglieder und Postfächer überhaupt." durchsucht sowie Vereinskonten sichergestellt. Die WJ war nach einem elitären Führerprinzip Aktivitäten aufgebaut und in Gaue, Horste und Ortsgruppen gegliedert. Für 1994 hatte der Gau Sachsen zwei IlalbjahDer 1991 gegründete Gau Sachsen hatte zeitrespläne mit verschiedenen Vorhaben aufgeweise bis zu 50 Mitglieder. Horste gab es in Dresstellt. Vieles davon wurde auch bis zum Vereinsden und Leipzig. Diese waren wieder in verschieverbot durchgeführt. So wurde z. B. eine dene Ortsgruppen untergliedert. Gauführer war Tournee für den bundesweit in der rechtsextrebis September 1994 Frank RADEN. Nach eigenen mistischen Szene bekannten Liedermacher Angaben trat er zu diesem Zeitpunkt aus der WJ Frank Rennicke im Frühsommer 1994 in Sachaus und übertrug alle mit seiner Funktion versen organisiert. bundenen Aufgaben an einen WJ-Verantwortlichen aus Radebeul, Krs. Dresden-Land. Geplant und durchgeführt wurden auch sogenannte "Wolfsangelmärsche". Das waren mehrPublikationsorgane der "Wiking-Jugend" waren tägige Gepäckmärsche wie sie sonst nur bei der die vierteljährlich herausgegebene Schrift "Wimilitärischen Ausbildung durchgeführt werden kinger", deren Auflage auf ca. 500 Exemplare " aus "Wikinger" 1/92 geschätzt wurde und der "Spießerschreck". 21 aus "Wikinger" 3/92 31
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort
die vor allem im Salafismus einen hohen Stellenwert genießen. So beschäftigte er sich u. a. mit dem Tauhid im Islam. Der Begriff des Tauhid beschreibt ein wichtiges Prinzip der islamischen Glaubenslehre und bezieht sich auf die absolute Einheit und Einzigartigkeit Gottes. Salafisten überhöhen dieses Prinzip dahingehend, dass ausschließlich Gott die Herrschaftsund gesetzgebende Gewalt zukomme, was demokratische Systeme und von Menschen gemachte Gesetze ausschließt. Dabbagh führte aus, dass der Prophet Mohammed bereits damals die Menschen zum Tauhid aufgerufen und damit die Fundamente des Islams gelegt habe. Aufgabe der Muslime sei es heute, dieses Konzept aufrechtzuerhalten und für alle Ewigkeiten fortzuführen. Dabei spiele es keine Rolle, wie viele Anhänger eine islamische Gruppierung habe, erklärte Dabbagh, denn auch als Minderheit könne man eine Ideologie effektiv verbreiten, ganz nach dem Motto "Qualität vor Quantität". Im Weiteren differenzierte Dabbagh zwischen Gläubigen und Ungläubigen (Kuffar) und schrieb den Muslimen einen höheren Status zu, als Nicht-Muslimen. Der Begriff Kuffar sei in diesem Zusammenhang keine Beleidigung, sondern eher eine Feststellung. Dabbagh betonte dabei, dass der Begriff Kuffar nicht als Aufruf zu Gewalt und Hass verstanden werden dürfe, sondern lediglich einen Zustand beschreibe. Menschen, die das Konzept der Einheit Gottes ablehnen und Mohammed nicht als rechtmäßigen Propheten oder den Koran als heiliges Buch anerkennen würden, seien seiner Ansicht nach Kuffar und kämen für alle Ewigkeiten in die Hölle. Im Rahmen der sich an den Vortrag anschließenden Fragerunde vertrat Dabbagh u. a. die Meinung, dass es einer Frau nicht erlaubt sei, allein ohne Mahram (männlichen Verwandten) zu reisen. Die Vorträge von Belatouani, Tsiounis, Armih und Dabbagh zeigen deutlich, dass die DMG an überregionale salafistische Strukturen angebunden ist. DIK Hannover Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. Zu den Freitagsgebeten versammeln sich hier jede Woche im Durchschnitt 300 Personen. Ebenso wurde die Moschee mitunter von Einzelpersonen besucht, die im terroristischen Kontext auffielen. Zu diesen gehörten u. a. die Geschwister Saleh und Safia S., die beide im Februar 2016 islamistisch motivierte Anschläge in Hannover verübten. Saleh S. warf am 05.02.2016 zwei Molotow-Cocktails vom Dach eines Einkaufszentrums in Hannover, um nach eigener Aussage so viele Menschen wie möglich zu töten. Anschließend versuchte er in Richtung Syrien auszureisen, wurde aber von den türkischen Behörden festgenommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verurteilte den 18-jährigen Saleh S. am 08.06.2017 wegen versuchten Mordes in sieben Fällen zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Die damals Fünfzehnjährige Safia S. stach am 26.02.2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Bereits zuvor hatte sie versucht, sich über die Türkei nach Syrien abzusetzen und sich dort dem IS anzuschließen. Das OLG Celle verurteilte Safia S. am 26.01.2017 zu sechs Jahren Haft (Jugendstrafe) wegen versuchten Mordes und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht war der Ansicht, dass sie mit der Tat den IS unterstützen wollte. Das Urteil des OLG Celle ist seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort trat Safia S. auch mehrmals mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen auf, wovon später Videos ins Internet gestellt wurden. Grundsätzlich wird die Moschee des DIK Hannover dem politischen Spektrum des Salafismus zugeordnet. Das zeigen auch die regelmäßigen Auftritte entsprechend eingeschätzter inund ausländischer salafistischer Prediger in den letzten Jahren. In enger Verbindung mit dem DIK Hannover steht der Verein Schlüssel zum Paradies e. V. in Hannover. Auf dessen Internetseite wurde u. a. die Messerattacke von Safia S. thematisiert. Man kritisierte, dass Vogel mit der Tat in Verbindung gebracht worden sei und bezeichnete dies als unrechtmäßig. Die Tat selbst verurteilte der Verein. Weiterhin wird auf der Internetseite des Vereins auf Veranstaltungen salafistischer Prediger in und außerhalb von Hannover hingewiesen. Auch warb Schlüssel zum Paradies e. V. um Spenden für die salafistische, als Hilfsorganisation auftretende Vereinigung Ansaar International. Zuletzt fand im Dezember 2018 eine Spendensammlung für ein nicht näher genanntes Projekt von Ansaar International statt. Die zwei genannten Moscheevereine gehören in Niedersachsen zu den salafistischen Brennpunkten und werden seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zwischen diesen Vereinen gibt es personelle und organisatorische Verbindungen und Vernetzungen. Hierzu gehören insbesondere überregional aktive salafistische Prediger. Zum Teil besuchen Anhänger auch mehrere Moscheen wechselseitig. 91
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Wochenenden, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Unter den angekündigten Referenten befinden sich bekannte Rechtsextremisten, darunter Holocaustleugner, Rassisten, aber
Systemwechsel zu erzeugen.89 Dies steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ist somit verfassungsfeindlich. Für 2019 kündigt der Verein konzeptionelle Weiterentwicklungen an. Ein "Kulturangebot des Vereins im Jahr 2019" unter dem bisherigen Logo "Zukunft braucht Herkunft" gibt Auskunft über die im gesamten Jahr angebotenen Veranstaltungen, darunter zwei Drei-Generationen-Wochenenden, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Unter den angekündigten Referenten befinden sich bekannte Rechtsextremisten, darunter Holocaustleugner, Rassisten, aber auch Reichsbürger. 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter Sitz / Verbreitung Niedersachsenweit Gründung / In unterschiedlichen Ausprägungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 kam es zur Gründung der ersten konkreten Reichsbürgergruppierung, der Kommissarischen Reichsregierung (KRR) in Berlin. Struktur / Örtlich und regional unterschiedlich ausgeprägte Strukturen in Form von lokal agierenden, Repräsentanz autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen überwiegend virtuelle Präsenzen Mitglieder / Bund: 19.000 Anhänger / davon etwa Rechtsextremisten: 950 Unterstützer Land: 1.350 davon etwa Rechtsextremisten: 60 Veröffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Broschüren, Aufkleber, Flugblätter, Formularschreiben Kurzportrait / Ziele Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beiträge der Anhänger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsbürgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. Ä. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Als Reichsbürger werden Einzelpersonen oder pseudoformell organisierte Gruppierungen bezeichnet, die der Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtmäßigkeit absprechen und damit ihre Rechtsvorschriften ablehnen. Reichsbürger treten für die Fortexistenz des Deutschen Reiches und die Rückkehr zu vorherigen territorialen Grenzen ein (je nach Gruppierung zum Beispiel aus den Jahren 1871, 1914 oder 1937). An die Stelle des Bundesrepublik Deutschland soll eine eigene Reichsregierung treten, bei der eigene selbstbestimmte Vertreter die Regierungsgeschäfte führen. Bei Selbstverwaltern handelt es sich um eine heterogene Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu Reichsbürgern nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie könnten durch eine Erklärung ihrerseits oder durch den Zurückzug auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei. Dementsprechend sehen sich Selbstverwalter auch nicht mehr den Gesetzen der Bundesrepublik unterworfen. Einige Selbstverwalter gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet zu proklamieren. Zentrales und organisationsübergreifendes, bzw. personenübergreifendes Ideologieelement bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. 89 YouTube, Birgits Welt, "Gedenkstätte Guthmannshausen Sommerfest 2018 - Interview mit dem 1. Vorsitzenden des Vereins Gedächtnisstätte vom 05.08.2018". 63
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Ferienlager für Kinder angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder
  • besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen auf ihrem Weg zu einem gottgefälligen
"Saadet Partisi" (SP) in der Türkei Die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung sind seit 2001 in der "Saadet Partisi" (SP-Glückseligkeitspartei) organisiert. Die Vorgänger-Parteien "Refah Partisi" (RP-Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP-Tugendpartei) wurden wegen "anti-laizistischer Aktivitäten" verboten, d.h. wegen Tätigkeiten, die darauf gerichtet waren, die Trennung von Staat und Religion rückgängig zu machen. 65 Parteifunktionäre aus der Türkei werden regelmäßig von IGMG-Anhängern zu offiziellen oder privaten Anlässen in Deutschland oder im europäischen Ausland empfangen und wirken dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der Partei zu orientieren. Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und persönlichen Austausch zwischen SP und IGMG. Seit Jahren treten regelmäßig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Das Spektrum reicht von religiösen Anlässen wie einer Moscheeeröffnung über Mitgliederversammlungen bis hin zu Bildungsseminaren. Struktur und Aktivitäten in Deutschland Europaweit verfügt die IGMG über weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europäische und 15 deutsche Regionalverbände. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat bilden die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, der Durchführung von Festen und Feiern, der Organisation von Pilgerfahrten oder von Bestattungen nach islamischem Ritus bietet die IGMG auch ein breit gefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. Es werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Computerkurse, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat für die IGMG nach wie vor einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen auf ihrem Weg zu einem gottgefälligen Leben unterstützt werden. Die Organisation versucht, junge Muslime über ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden. So werden in Sommerschulen und Ferienkursen Fächer wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und Türkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird darüber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Gerade junge Menschen sollen dadurch vor dem Einfluss der westlichen Gesellschaft geschützt werden, die aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall geprägt ist. Ziel ist eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise. Diese Schwerpunktsetzung der IGMG steht im Einklang mit den Vorgaben Erbakans. Dieser betonte auf einer Veranstaltung des Jugendverbandes der SP in Istanbul im September 2006: "Ihr werdet - so Allah will - diese Welt retten. Denn es gibt ein einziges Heilmittel für die Ereignisse, die wir erleben und diese Lösung ist Milli Görüs, so wie wir es auch seit Jahren mit unseren Erfahrungen ausdrücklich klargestellt haben. Und der Motor des Anliegens der Milli Görüs ist die Jugend. Deshalb werden Eure eifrigen Bemühungen - so Allah will - die Menschen auf der Welt retten." ("Milli Gazete" vom 11. September 2006, S. 11).