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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

insbesondere darin, daß sie Kindern stem eingebunden und ergreift nur Lösungsund Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsmöglichkeiten

Gruppierungen Politische Zielsetzung Die WJ bekannte sich zu rassistischen und antisemitischen Grundsätzen sowie zu einem autoritären Führerstaat. Sie war entschiedener Gegner der parlamentarischen Demokratie, die "zur Beseitigung jeder Autorität, damit schließlich zum völligen Niedergang der Völker" führe. "(...) Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, (...) auch in der 'Wiking-Jugend'. (...) Führer sein, heißt Vorbild sein!"1" Ebenso wurden in den Publikationen solche Themen wie die "Zurückdrängung der FremdWerbeplakat der rassigen und Reinerhaltung unserer Rassenfa"Wiking-Jugend" in Dresden milie" bzw. "Entartung" und "Verhinderung der Foto: LfV Saehsen Vermehrung von Minderwertigen", von "deutscher Volkssubstanz" und der Notwendigkeit blik Deutschland. Als Jugendorganisation konzender "Förderung der Vermehrung der Erbgesuntrierte sie sich vor allem auf die Gewinnung von den und Hochwertigen"21 behandelt. Kindern und Jugendlichen. Die von ihr veranstalteten Fahrten und Lager zielten darauf ab, den Gewalt als politisches Mittel wurde nicht ausgeMitgliedern mit militärischem Drill einen "Fühschlossen. In der Vereinspublikation "Spießerrergehorsam" anzutrainieren. Damit stand die WJ schreck" Nr. 2, März 1994, wird dazu näher ausganz in der Tradition der Hitlerjugend. Ihre Begeführt: "Ein Demokrat bleibt immer in sein Sydeutung lag insbesondere darin, daß sie Kindern stem eingebunden und ergreift nur Lösungsund Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsmöglichkeiten, die er mit dem System der Deextremistischem Gedankengut vermittelte. mokratie vereinbaren kann. (...) Volkstreue und heimatliebende Menschen aber erkennen nur Das Vereinsverbot wurde in zehn Bundesländie Gesetze der Natur an, und diese verbieten dern vollstreckt. Im Freistaat Sachsen wurden nicht Militanz und Gewalt, sondern sie machen in diesem Zusammenhang die Wohnungen versie zur Grundbedingung eines jeden Lebens antwortlicher WJ-Mitglieder und Postfächer überhaupt." durchsucht sowie Vereinskonten sichergestellt. Die WJ war nach einem elitären Führerprinzip Aktivitäten aufgebaut und in Gaue, Horste und Ortsgruppen gegliedert. Für 1994 hatte der Gau Sachsen zwei IlalbjahDer 1991 gegründete Gau Sachsen hatte zeitrespläne mit verschiedenen Vorhaben aufgeweise bis zu 50 Mitglieder. Horste gab es in Dresstellt. Vieles davon wurde auch bis zum Vereinsden und Leipzig. Diese waren wieder in verschieverbot durchgeführt. So wurde z. B. eine dene Ortsgruppen untergliedert. Gauführer war Tournee für den bundesweit in der rechtsextrebis September 1994 Frank RADEN. Nach eigenen mistischen Szene bekannten Liedermacher Angaben trat er zu diesem Zeitpunkt aus der WJ Frank Rennicke im Frühsommer 1994 in Sachaus und übertrug alle mit seiner Funktion versen organisiert. bundenen Aufgaben an einen WJ-Verantwortlichen aus Radebeul, Krs. Dresden-Land. Geplant und durchgeführt wurden auch sogenannte "Wolfsangelmärsche". Das waren mehrPublikationsorgane der "Wiking-Jugend" waren tägige Gepäckmärsche wie sie sonst nur bei der die vierteljährlich herausgegebene Schrift "Wimilitärischen Ausbildung durchgeführt werden kinger", deren Auflage auf ca. 500 Exemplare " aus "Wikinger" 1/92 geschätzt wurde und der "Spießerschreck". 21 aus "Wikinger" 3/92 31

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort

die vor allem im Salafismus einen hohen Stellenwert genießen. So beschäftigte er sich u. a. mit dem Tauhid im Islam. Der Begriff des Tauhid beschreibt ein wichtiges Prinzip der islamischen Glaubenslehre und bezieht sich auf die absolute Einheit und Einzigartigkeit Gottes. Salafisten überhöhen dieses Prinzip dahingehend, dass ausschließlich Gott die Herrschaftsund gesetzgebende Gewalt zukomme, was demokratische Systeme und von Menschen gemachte Gesetze ausschließt. Dabbagh führte aus, dass der Prophet Mohammed bereits damals die Menschen zum Tauhid aufgerufen und damit die Fundamente des Islams gelegt habe. Aufgabe der Muslime sei es heute, dieses Konzept aufrechtzuerhalten und für alle Ewigkeiten fortzuführen. Dabei spiele es keine Rolle, wie viele Anhänger eine islamische Gruppierung habe, erklärte Dabbagh, denn auch als Minderheit könne man eine Ideologie effektiv verbreiten, ganz nach dem Motto "Qualität vor Quantität". Im Weiteren differenzierte Dabbagh zwischen Gläubigen und Ungläubigen (Kuffar) und schrieb den Muslimen einen höheren Status zu, als Nicht-Muslimen. Der Begriff Kuffar sei in diesem Zusammenhang keine Beleidigung, sondern eher eine Feststellung. Dabbagh betonte dabei, dass der Begriff Kuffar nicht als Aufruf zu Gewalt und Hass verstanden werden dürfe, sondern lediglich einen Zustand beschreibe. Menschen, die das Konzept der Einheit Gottes ablehnen und Mohammed nicht als rechtmäßigen Propheten oder den Koran als heiliges Buch anerkennen würden, seien seiner Ansicht nach Kuffar und kämen für alle Ewigkeiten in die Hölle. Im Rahmen der sich an den Vortrag anschließenden Fragerunde vertrat Dabbagh u. a. die Meinung, dass es einer Frau nicht erlaubt sei, allein ohne Mahram (männlichen Verwandten) zu reisen. Die Vorträge von Belatouani, Tsiounis, Armih und Dabbagh zeigen deutlich, dass die DMG an überregionale salafistische Strukturen angebunden ist. DIK Hannover Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen ist Hannover. Zu den Freitagsgebeten versammeln sich hier jede Woche im Durchschnitt 300 Personen. Ebenso wurde die Moschee mitunter von Einzelpersonen besucht, die im terroristischen Kontext auffielen. Zu diesen gehörten u. a. die Geschwister Saleh und Safia S., die beide im Februar 2016 islamistisch motivierte Anschläge in Hannover verübten. Saleh S. warf am 05.02.2016 zwei Molotow-Cocktails vom Dach eines Einkaufszentrums in Hannover, um nach eigener Aussage so viele Menschen wie möglich zu töten. Anschließend versuchte er in Richtung Syrien auszureisen, wurde aber von den türkischen Behörden festgenommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verurteilte den 18-jährigen Saleh S. am 08.06.2017 wegen versuchten Mordes in sieben Fällen zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Die damals Fünfzehnjährige Safia S. stach am 26.02.2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Bereits zuvor hatte sie versucht, sich über die Türkei nach Syrien abzusetzen und sich dort dem IS anzuschließen. Das OLG Celle verurteilte Safia S. am 26.01.2017 zu sechs Jahren Haft (Jugendstrafe) wegen versuchten Mordes und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht war der Ansicht, dass sie mit der Tat den IS unterstützen wollte. Das Urteil des OLG Celle ist seit dem 19.04.2018 rechtskräftig. Die Geschwister Saleh und Safia S. haben bereits seit früher Kindheit den DIK Hannover besucht. Dort trat Safia S. auch mehrmals mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel zusammen auf, wovon später Videos ins Internet gestellt wurden. Grundsätzlich wird die Moschee des DIK Hannover dem politischen Spektrum des Salafismus zugeordnet. Das zeigen auch die regelmäßigen Auftritte entsprechend eingeschätzter inund ausländischer salafistischer Prediger in den letzten Jahren. In enger Verbindung mit dem DIK Hannover steht der Verein Schlüssel zum Paradies e. V. in Hannover. Auf dessen Internetseite wurde u. a. die Messerattacke von Safia S. thematisiert. Man kritisierte, dass Vogel mit der Tat in Verbindung gebracht worden sei und bezeichnete dies als unrechtmäßig. Die Tat selbst verurteilte der Verein. Weiterhin wird auf der Internetseite des Vereins auf Veranstaltungen salafistischer Prediger in und außerhalb von Hannover hingewiesen. Auch warb Schlüssel zum Paradies e. V. um Spenden für die salafistische, als Hilfsorganisation auftretende Vereinigung Ansaar International. Zuletzt fand im Dezember 2018 eine Spendensammlung für ein nicht näher genanntes Projekt von Ansaar International statt. Die zwei genannten Moscheevereine gehören in Niedersachsen zu den salafistischen Brennpunkten und werden seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Zwischen diesen Vereinen gibt es personelle und organisatorische Verbindungen und Vernetzungen. Hierzu gehören insbesondere überregional aktive salafistische Prediger. Zum Teil besuchen Anhänger auch mehrere Moscheen wechselseitig. 91

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Wochenenden, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Unter den angekündigten Referenten befinden sich bekannte Rechtsextremisten, darunter Holocaustleugner, Rassisten, aber

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Ferienlager für Kinder angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder
besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen auf ihrem Weg zu einem gottgefälligen

"Saadet Partisi" (SP) in der Türkei Die Anhänger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung sind seit 2001 in der "Saadet Partisi" (SP-Glückseligkeitspartei) organisiert. Die Vorgänger-Parteien "Refah Partisi" (RP-Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP-Tugendpartei) wurden wegen "anti-laizistischer Aktivitäten" verboten, d.h. wegen Tätigkeiten, die darauf gerichtet waren, die Trennung von Staat und Religion rückgängig zu machen. 65 Parteifunktionäre aus der Türkei werden regelmäßig von IGMG-Anhängern zu offiziellen oder privaten Anlässen in Deutschland oder im europäischen Ausland empfangen und wirken dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der Partei zu orientieren. Eine Reihe von Beispielen belegt den weiterhin engen ideologischen und persönlichen Austausch zwischen SP und IGMG. Seit Jahren treten regelmäßig hochrangige Vertreter der SP bei Veranstaltungen der IGMG als Redner auf. Das Spektrum reicht von religiösen Anlässen wie einer Moscheeeröffnung über Mitgliederversammlungen bis hin zu Bildungsseminaren. Struktur und Aktivitäten in Deutschland Europaweit verfügt die IGMG über weit gestreute Einrichtungen. Es gibt 15 europäische und 15 deutsche Regionalverbände. In der Bundesrepublik und in Europa existieren mehr als 500 Moschee-Gemeinden. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat bilden die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, der Durchführung von Festen und Feiern, der Organisation von Pilgerfahrten oder von Bestattungen nach islamischem Ritus bietet die IGMG auch ein breit gefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. Es werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Computerkurse, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren. Die islamische Erziehungsund Bildungsarbeit hat für die IGMG nach wie vor einen hohen Stellenwert. So liegt einer Eigendarstellung der IGMG zufolge das besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen auf ihrem Weg zu einem gottgefälligen Leben unterstützt werden. Die Organisation versucht, junge Muslime über ein breites Freizeitangebot zu werben und an sich zu binden. So werden in Sommerschulen und Ferienkursen Fächer wie Benimmregeln, Sittenlehre, Koranrezitation und Türkisch gelehrt sowie Wissenswettbewerbe angeboten. Kindern und Jugendlichen wird darüber hinaus Nachhilfeunterricht erteilt. Gerade junge Menschen sollen dadurch vor dem Einfluss der westlichen Gesellschaft geschützt werden, die aus Sicht der IGMG von Moralund Sittenverfall geprägt ist. Ziel ist eine am islamischen Glauben ausgerichtete Lebensweise. Diese Schwerpunktsetzung der IGMG steht im Einklang mit den Vorgaben Erbakans. Dieser betonte auf einer Veranstaltung des Jugendverbandes der SP in Istanbul im September 2006: "Ihr werdet - so Allah will - diese Welt retten. Denn es gibt ein einziges Heilmittel für die Ereignisse, die wir erleben und diese Lösung ist Milli Görüs, so wie wir es auch seit Jahren mit unseren Erfahrungen ausdrücklich klargestellt haben. Und der Motor des Anliegens der Milli Görüs ist die Jugend. Deshalb werden Eure eifrigen Bemühungen - so Allah will - die Menschen auf der Welt retten." ("Milli Gazete" vom 11. September 2006, S. 11).

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

stehen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Im Bereich des Rechtsextremismus weist die polizeiliche Kriminalstatistik erneut einen Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte
islamistischer Akteure im Freistaat hat zugenommen. Das Personenpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten blieb unverändert, die Zahl der verübten Gewaltdelikte sank geringfügig
Sorge beobachten wir in allen Phänomenbereichen zunehmende Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen. In seiner Funktion als Frühwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz
allen Erscheinungsformen des Extremismus bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei

Vorwort Das Jahr 2016 hat uns sicherheitspolitisch besonders gefordert. Der islamistische Terror ist noch näher nach Europa gerückt als je zuvor. Wir mussten erleben, dass der islamistische Terror nun auch in Deutschland angekommen ist. Die Terroranschläge in Berlin, Würzburg und Ansbach und in den übrigen Teilen der Welt haben uns alle betroffen gemacht. Insbesondere der menschenverachtende Anschlag vom 19. Dezember in Berlin hat erneut die aktuelle Gefahrenlage des Terrors auf traurige Weise vor Augen geführt. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war ein Angriff auf unsere Grundwerte und die gesamte freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales arbeitetarbeitet gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden unseres Freistaats und seinen inund ausländischen Partnern intensiv daran, solche Bedrohungen einzudämmen. Dafür ist insbesondere ein intensiver Informationsaustausch von unverzichtbarer Bedeutung. Der Thüringer Verfassungsschutz ist 2016 wesentlich transparenter geworden. Durch eine verstärkte Medienpräsenz, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit - dazu zählt auch der vorliegende Bericht - wird dem gestiegenen Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen. Gewaltorientierte Extremisten stehen im besonderen Fokus der Verfassungsschutzbehörden. Im Bereich des Rechtsextremismus weist die polizeiliche Kriminalstatistik erneut einen Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte aus. Auch die Anzahl islamistischer Akteure im Freistaat hat zugenommen. Das Personenpotenzial gewaltorientierter Linksextremisten blieb unverändert, die Zahl der verübten Gewaltdelikte sank geringfügig. Mit Sorge beobachten wir in allen Phänomenbereichen zunehmende Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen. In seiner Funktion als Frühwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz die wichtige Aufgabe zu, Radikalisierungstendenzen in allen Erscheinungsformen des Extremismus bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei als Gefahrenabwehrund Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Für alle Demokratinnen und Demokraten in Thüringen bedeutet dies, insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Kampf gegen politische Strukturen und Netzwerke, die in jüngster Zeit im Umfeld der sog. Rechtsrockkonzerte in Thüringen entstanden sind. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 1

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Vergangenheit eher lo20 ckere Absprachen zwischen den einzelnen rechtsextre- 8 6 15 mistischen Gruppierungen oder wurden lediglich
Gelegenheiten wird versucht, Kinder und Jujekte für die Szene eine strategisch wichtige Rolle und gendliche an rechtsextremistisches Gedankengut bieten eine

Rechtsextremismus themenbezogenen Bündnissen. Da die Szene im BeAnteil der Organisatoren richtszeitraum sichtlich bemüht war, ihre theoretisch an der Gesamtzahl der Demonstrationen formulierten Ansprüche auch in die Praxis umzusetzen, verwundert es nicht, dass ihre Aktionen von VernetNPD JLO sonstige WORCH zungsbemühungen geprägt war. Vor allem in Ostsachsen war eine verstärkte organisationsübergreifende Zu25 sammenarbeit rechtsextremistischer Gruppierungen 1 zu beobachten. Gab es in der Vergangenheit eher lo20 ckere Absprachen zwischen den einzelnen rechtsextre- 8 6 15 mistischen Gruppierungen oder wurden lediglich Ver- 2 10 6 anstaltungstermine ausgetauscht, so wiesen die Akti- 8 vitäten nunmehr eine intensivere Koordination und 2 5 10 2 1 2 gegenseitige logistische Unterstützung auf. 5 2 3 0 1999 2000 2001 2002 Alte germanische Symbolik sowie heidnische Riten besitzen im Kameradschaftsmilieu nach wie vor Bedeutung. Die Szene konzentrierte sich im Berichtszeitraum ausschließlich auf Sonnenwendfeiern. Bei solBei der Durchführung von Aktionen spielen Treffobchen Gelegenheiten wird versucht, Kinder und Jujekte für die Szene eine strategisch wichtige Rolle und gendliche an rechtsextremistisches Gedankengut bieten eine logistische Basis. Sie dienen den Aktivisten heranzuführen. Durch Lagerfeuerromantik und Instruals Sammelpunkte, von denen die Aktionen gesteuert mentalisierung der nordischen Mythologie wird diese werden, aber auch als Rückzugsgebiete. Wie wichtig Ideologie transportiert. Eine der bedeutendsten Sondiese Objekte sind, zeigt sich daran, dass mit der nenwendfeiern fand am 22. Juni auf einem PrivatSchließung des Vereinshauses der rechtsextremisgrundstück in der Nähe von Arnsdorf (Landkreis tischen Gruppierung NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU Kamenz) statt. Insgesamt waren ca. 100 Personen ane. V. (NJB) am 19. September die Szene in dieser Region wesend. in ihrer Aktionsfähigkeit entscheidend geschwächt wurde. Allerdings hat sich seit der Mitte des BerichtsAuch im Berichtsjahr führten Rechtsextremisten zahljahres die Gaststätte "Thor" in Dresden zu einem wichreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen, insbesontigen Treffobjekt der Szene entwickelt. Sie ist auch ein dere Demonstrationen, durch. Während in den VorjahStützpunkt vor, während und nach der Durchführung ren deren Durchführung eine Domäne der NPD war, von Aktionen. So trafen sich im Anschluss an eine Debestimmten im Berichtszeitraum Neonationalsozialismonstration am 27. Juli einige Teilnehmer in dieser ten oder Vertreter der Kameradschaftsszene das DeGaststätte. Ebenso sammelte sich nach einer Auflösung monstrationsgeschehen im Freistaat Sachsen. So orgaeines Skinheadkonzertes in Thürmsdorf (Landkreis nisierte allein der Hamburger Neonationalsozialist Sächsische Schweiz) die Szene im "Thor". Christian WORCH in Leipzig sechs Demonstrationen mit einem Teilnehmerpotenzial von insgesamt 3.180 Die Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Personen. Auch die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSThat bundesweit abgenommen. Im Berichtsjahr war ein PREUßEN (JLO) konnte auf diesem Sektor ihre StelRückgang von etwa 1.300 auf ca. 1.000 Homepages zu lung, organisationsübergreifende Veranstaltungen zu verzeichnen. Im Freistaat Sachsen stieg dagegen die organisieren, weiter ausbauen. Eine zentrale BedeuAnzahl rechtsextremistischer Homepages von ca. 50 tung besitzt dabei der Aufmarsch am auf etwa 60 an. Dabei bildeten die gerade in den Wahl13. Februar in Dresden, der an die Bombardierung der jahren besonders aktiven rechtsextremistischen ParStadt durch die Alliierten an diesem Tag im Jahr 1945 teien eine konstante Größe. Beispielsweise betreiben erinnern soll. Mit diesem Thema gelang es der JLO, die Republikaner bereits seit 1999 eine ständig akalle maßgeblichen Organisationen zu einer öffentlichtualisierte Homepage für den Landesverband Sachsen. keitswirksamen Aktion zu vereinen. Die UnterstütDemgegenüber ist der Bereich der Skinheadund zung durch andere Rechtsextremisten zeigt, dass sie Kameradschaftsszene in Bewegung und ständigen sich mit dieser Veranstaltung auch eine gewisse AkzepÄnderungen unterworfen. Immer wieder erscheinen tanz innerhalb der Szene verschafft hat. Gleichzeitig neue Präsentationen wie z. B. die der MITTEList es ein Hinweis darauf, dass die Dominanz der NPD DEUTSCHEN JUGENDZEITUNG (MJZ) oder der stark beeinträchtigt ist. KAMERADSCHAFT LEIPZIG. Andere, beispielsweise die KAMERADSCHAFT NORKUS aus Freiberg, waren dagegen nur kurze Zeit im Netz präsent. 13

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS "Wenn es heute im Widerstand gegen diesen gemeinsamen Feind eine Zusammenarbeit gibt, ist das nicht nur konsequent, sondern ausdrücklich
Staat Israel als "kindermordendes Raubstaatgeschwür", das einen "völkermordenden zionistischen Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk" begehe.21 Die rechtsextremistische Agitation zielt

RECHTSEXTREMISMUS "Wenn es heute im Widerstand gegen diesen gemeinsamen Feind eine Zusammenarbeit gibt, ist das nicht nur konsequent, sondern ausdrücklich zu begrüßen, überall. (...) Dabei ist es für mich ganz gleich, wer dort mit mir demonstriert (...) Wer zwischen Innenund Außenpolitik unterscheidet, wird merken, dass es kein Widerspruch ist, die Islamisierung unserer Heimat abzulehnen (...), aber gleichzeitig den Islam als Religion im arabischen (!) Kulturraum zu respektieren." (Internetplattform "logr.org", 21. Juli 2014) Die Partei "Der III. Weg" dämonisierte den Staat Israel als "kindermordendes Raubstaatgeschwür", das einen "völkermordenden zionistischen Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk" begehe.21 Die rechtsextremistische Agitation zielt auf die Dämonisierung des jüdischen Staates Israel und die Negierung seines Existenzund Selbstverteidigungsrechts. Rechtsextremisten sagen Israel und meinen die Juden allgemein, die Bezeichnung "Zionist" dient ihnen als Synonym für "Jude". Trotz des gemeinsamen Feindbildes ist eine dauerhafte und strukturierte Zusammenarbeit mit Islamisten für Rassisten und Anhänger einer identitären "Volksgemeinschaft" nicht vorstellbar. 4. Konflikt Russland-Ukraine und "Montagsdemonstrationen" Für viele deutsche, aber auch europäische Rechtsextremisten nimmt Russland als strategischer Partner eines angestrebten antiwestlichen Bündnisses und einer Gegenmacht zu den USA eine herausragende Rolle ein. Dies erklärt die mehrheitlich pro-russischen Stellungnahmen in der rechtsextremistischen Szene. Die Staatsführung in der Ukraine wird als Spielball westlicher Regierungen und Institutionen angesehen - zum Teil mit deutlich antisemitischem Anklang. So erklärte der NPD-Parteivorstand, einziger Profiteur der Eskalationsund Sanktionspolitik seien die USA. Deutschland solle sich "nicht als willfähriger Kriegsgehilfe außereuropäischer Mächte" verstehen.22 21 Homepage "Der III. Weg" (30. Juli 2014). 22 Homepage NPD (30. November 2014). 59

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Wahlperiode 3.5.6 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg hielten
allgemein-politischen Themen, wie "Kindergarten als Mülldeponie ... Und niemand handelt!?" oder NPD-typische Themen, wie "Linksextremistische Straftaten angestiegen". Die Aktivisten
dadurch aber nicht erzielen. 3.5.7 Kiel und Umgebung Rechtsextremistische Aktivitäten in der Landeshauptstadt wurden 2009 durch zwei politische Gruppierungen geprägt

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.5.6 Nördliches Schleswig-Holstein Die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den Kreisen Nordfriesland, SchleswigFlensburg und in der Stadt Flensburg hielten auch im Berichtszeitraum weiter an. Das lag vor allem an der Teilnahme der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Landtagsund Bundestagswahl am 27. September und den damit verbundenen Wahlkampfaktivitäten des NPD-Kreisverbandes Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg. Dabei kam es zu diversen Flugblattaktionen, unter anderem in Friedrichstadt, Tönning und Niebüll. Unterstützung erhielt der Kreisverband auch von so genannten Freien Nationalisten. Auf seiner Internet-Seite veröffentlichte er Berichte von diesen Wahlkampfaktivitäten und versuchte, diese regelmäßig als Erfolg darzustellen: "So nahmen auch dieses Mal die Bürger gerne unser Informationsmaterial an, selbst diejenigen, die sonst vielleicht NPD-Material keines Blickes würdigen, schauten sich das interessante Flugblatt über den HSHNordbank-Skandal in Zeiten der Regierungskrise in Schleswig-Holstein gerne an." Im Internet zeigte sich der Kreisverband äußert präsent: In regelmäßigen Abständen veröffentlichte er Berichte zu durchgeführten Aktionen, wie Flugblattverteilungen, aber auch Berichte zu allgemein-politischen Themen, wie "Kindergarten als Mülldeponie ... Und niemand handelt!?" oder NPD-typische Themen, wie "Linksextremistische Straftaten angestiegen". Die Aktivisten suchten zudem gelegentlich Ausschusssitzungen des Kreistages auf und berichteten hierüber. Öffentliche Aufmerksamkeit konnte die NPD dadurch aber nicht erzielen. 3.5.7 Kiel und Umgebung Rechtsextremistische Aktivitäten in der Landeshauptstadt wurden 2009 durch zwei politische Gruppierungen geprägt. Zum einen ist hierfür der NPD-Kreisverband Kiel/Plön verantwortlich. Zwar konnte trotz eines bei der Kommunalwahl 2008 für die Kieler Ratsversammlung gewonnenen Mandates kaum mediale Aufmerksamkeit erzielt werden, jedoch zeichnet der Kreisverband seit Jahren in unregelmäßigen Abständen für aktionsorientierten öffentlichkeitswirksamen Rechtsextremismus verantwortlich. 2009 wurden im Vergleich zu 2008 weniger öffentliche Veranstaltungen (Demonstrationen, Informationsstände, Flugblattverteilungen usw.) durch die Kieler 56

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft
Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begründenden ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch" und "nonkonform" kaschiert. Auch Mitgliederzahl

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 'Jugend pro Köln*' und 'Jugend pro NRW*' Sowohl bei 'pro Köln*' als auch bei 'pro NRW*' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW*' und 'Jugend pro Köln*' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie sehr geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen, beispielsweise das "Abziehen von Handys" (umgangssprachlich für Handyraub) und an kulturelle Konflikte mit ausländischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit Sprache ("Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief läuft?") und Themen ("Massenarbeitslosigkeit", "Bildungsmisere", "steigende Überfremdung") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten: "Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule oder auf der Straße 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen ihre Handys und das Pausengeld abliefern müssen? Oder ist es Dir egal, dass viele Mädchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil sie sich schicke Sachen anziehen?" (Auszug Werbeblatt "'pro Köln' wählen? Ja, natürlich!!!" zur Kommunalwahl 2009) Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragter von 'pro Köln*', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW*'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie ein Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW*' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen (zum Beispiel die Ablehnung von Großmoscheen, Ausländerkriminalität) sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln*' und 'pro NRW*'. Vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 schrieb die 'pro Köln*'-Jugend gezielt alle Erstwähler (nach eigenen Angaben 20.000 Kölner Jugendliche zwischen 6 und 8 Jahren) an. Auf einem dem Schreiben beiliegenden Werbeblatt lud man die Jugendlichen ein, bei der Politik mit zu machen ("pro Köln lässt die Jugend ran..."), warb mit jungen Mandatsträgern ("bei pro Köln machen junge Leute wie Du und ich Politik") und stellte sich als junge Alternative zu den "verbrauchten Altparteien" dar. Strategie von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' 'pro Köln*' und 'pro NRW*' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung". Der Begriff soll eine politische Kraft sugerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigenden Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begründenden ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch" und "nonkonform" kaschiert. Auch Mitgliederzahl und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung" künstlich zu steigern. So haben beispielsweise am sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" im Mai 2009 nur 250 bis 350 Personen teilgenommen - entgegen der Ankündigungen von über 1.000 Teilnehmern. Auf der Homepage und in Werbeflyern als Redner angekündigte Europa-Parlamentarier blieben der Veranstaltung fern. Auch bei anderen Protestaktionen, wie den sogenannten "Mahnwachen" vor dem Moschee-Gelände in Köln, blieb das Mobilisierungspotenzial begrenzt und deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Auf der anderen Seite ist 'pro Köln*' seit der Kommunalwahl 2004 im Kölner Stadtrat vertreten. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die Gruppierung 5,4 Prozent und zog mit fünf Mandaten in den Rat der Stadt sowie in alle Bezirksvertretungen ein. 'Pro NRW*' als Regionalpartei mit örtlichen Untergliederungen (Bezirksund Kreisverbände) schaffte bei der Kommunalwahl 2009 ebenfalls den Einzug in insgesamt acht Stadtsowie vier Kreistage mit jeweils ,6 - 6,0 REchtsExtREmismus 4

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf tig (Urteil des - Verstoß gegen den BVerwG vom 3. De Gedanken der Völ
YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 - Nachfolgeorganisa Mit Ablauf der Kla e. V." tion des rechtskräftig gefrist am 5. Okto verbotenen

230 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Organisation Datum der Verbots Verbotsgründe Verfahrensstand verfügung "Al-Aqsa e. V." 31. Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf tig (Urteil des - Verstoß gegen den BVerwG vom 3. De Gedanken der Völ zember 2004) kerverständigung - Unterstützung einer Vereinigung außer halb der Bundesre publik Deutschland, die Anschläge ge gen Personen ver anlasst, jeweils durch finanzielle Un terstützung von HA MAS-Sozialverei nen. "Islamische Wohl Einleitung eines ver - Verdacht des Ver Laufendes Ermitt fahrtsorganisation" einsrechtlichen Er stoßes gegen den lungsverfahren (IWO) mittlungsverfahrens Gedanken der Völ am 5. September kerverständigung 2005 wegen der Unter stützung der HA MAS. "YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 - Nachfolgeorganisa Mit Ablauf der Kla e. V." tion des rechtskräftig gefrist am 5. Okto verbotenen "Al-Aqsa ber 2005 wurde das e. V." Verbot bestandskräf tig. "Bremer Hilfswerk Selbstauflösung mit BMI hatte am 3. De e. V." Wirkung vom 18. Ja zember 2004 ein nuar 2005; Lö vereinsrechtliches schung im Vereins Ermittlungsverfahren register am 29. Juni mit dem Ziel eines 2005 Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e. V." eingeleitet. Der Verein ist dem Ver bot durch Selbstauf lösung zuvorgekom men.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

werden." 73 Am 14. November 2013 führte die von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflusste BürgerinitiaIm Dezember 2013 setzte die NPD in Leipzig
durch. Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" fand ein An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen zweiter Aufmarsch der Rechtsextremisten am teil

Fotos: Facebooseite der NPD Leipzig. Umgekehrt brachte sich die Partei aber auch in Schönefeld auch in Zukunft nicht im Stich lassen. Diskussionen nicht extremistischer FacebookWir kommen wieder, denn wir sind da vor Ort, wo Gruppen ein. deutsche Interessen verraten und verkauft werden." 73 Am 14. November 2013 führte die von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflusste BürgerinitiaIm Dezember 2013 setzte die NPD in Leipzig tive "Rötha wehrt sich" eine Kundgebung unter ihre Protestaktionen gegen die Unterbringung dem Motto "NEIN zu Asylmissbrauch - Mut zur von Asylbewerbern in Leipzig fort. Unter dem Demokratie" in Rötha (Landkreis Leipzig) durch. Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" fand ein An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen zweiter Aufmarsch der Rechtsextremisten am teil, davon etwa 50 Rechtsextremisten. Als Red7. Dezember 2013 statt. Die rund 110 Teilnehmer ner traten bei dieser Veranstaltung NPDund gelangten jedoch wegen der Aktivitäten politiJN-Funktionäre auf. scher Gegner nicht bis an das Ende der geplanten Wegstrecke. In Leipzig wiederum sind Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf die NPD zuDarüber hinaus beteiligten sich die NPD, die JN und rückzuführen. Als bekannt wurde, dass ein ehemaNeoNatioNalsozialisteN in Leipzig an Protesten gegen liges Gymnasium im Stadtteil Schönefeld für die den Bau einer Moschee. Sie traten auf BürgerverAufnahme von Asylbewerbern eingerichtet wurde, sammlungen mit Wortmeldungen in Erscheinung meldete die Leipziger NPD für den 18. November oder führten selbst Kundgebungen durch. 2013 eine Mahnwache an. Etwa 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Die Rechtsextremisten resüWie bereits bei der Asylthematik versucht die mierten nach der Veranstaltung: NPD, auch mit dem Thema Moscheebau Ängste und fremdenfeindliche Ressentiments in der "Die NPD Leipzig setzte an diesem Abend jedenBevölkerung zu schüren. So suggeriert die NPD falls ein deutliches Zeichen gegen Asylmißbrauch dem Bürger, dass sich hinter der Religion des und Überfremdung. Wir werden die Bürger in Islam islamistischer Terror verberge. Die Akti73 Auszug vom Facebook-Profil der nPD Leipzig. 56 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

freizeitlichen Gemeinschaftsveranstaltungen geschaffen und gepflegt. So führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
ihren Kindern begleitet wurden, sind der neonazistischen Szene zuzurechnen, weisen teilweise aber auch Bezüge zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen

Rechtsextremismus darität mit Israel und keinen Quadratmeter unseres Heimatbodens für mohammedanische Landnehmer!" (Internetseite der Partei "Der III. Weg", "Zions willfährige Knechte: BRD-Regierung solidarisiert sich bedingungslos mit Israel", 16.10.2023) Organisationsübergreifende Zusammenarbeit Organisationsund parteiübergreifende Entwicklungen werden an personellen Zusammenschlüssen wie "Oskars Osna" aus dem Raum Osnabrück deutlich, welche enge Verbindungen zu den Strukturen der JN aufweisen. 43 Über Auftritte in sozialen Medien wie Facebook oder Instagram wird versucht, insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen zielgruppenspezifisch die eigene Deutung von Heimat, Gemeinschaft und Nation als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu vermitteln. Die virtuellen Aktivitäten werden ergänzt um realweltliche Angebote wie Kameradschaftsoder Liederabende, Wanderungen und Ausflüge oder den gemeinsamen Besuch von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen. In ideologischen Schulungen, etwa zur Metapolitik oder zum Umgang mit Sicherheitsbehörden, vermitteln die "Oskars Osna" ihren Angehörigen und Sympathisanten theoretische Grundlagen für den politischen Aktivismus. Ihre Ziele werden klar benannt: "Alternativen zum BRD-Alltag schaffen" und "Die Hegemonie unserer Gegner brechen". Grundlagen für organisationsübergreifende Verbindungen werden mitunter im Rahmen von kulturellen oder freizeitlichen Gemeinschaftsveranstaltungen geschaffen und gepflegt. So führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, am 15.07.2023 eine Wanderung zur Gedenkstätte Stedingsehre in Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) durch, einer von den Nationalsozialisten errichteten und als "Thingstätte" für Versammlungen genutzten Freilichtbühne. Die etwa 30 Teilnehmenden, die vereinzelt von ihren Kindern begleitet wurden, sind der neonazistischen Szene zuzurechnen, weisen teilweise aber auch Bezüge zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" oder den Parteien "Die Heimat/JN" und "Der III. Weg" auf. 43 Siehe Kapitel 2.9, Abschnitt "Aktivitäten der 'Jungen Nationalisten' (JN) in Niedersachsen". 79

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Informationsveranstaltung unter dem Motto "Ferien im Führerbunker - die neonazistische Kindererziehung der HDJ". Nachdem sie der Aufforderung des Veranstalters, die Örtlichkeit
Waffengesetz nach sich zog. Im Jahresverlauf wurden Bestrebungen einzelner Rechtsextremisten in Thüringen festgestellt, die Aktivitäten der verbotenen
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum. So beispielsweise am 10. April in Jena, als eine verbale

nach HDJ-Verbot" überschriebenen Beitrag hieß es weiter, der Veranstaltung hätten sich viele Jugendliche aus allen Teilen Thüringens, teils auch ohne konkreten HDJ-Bezug, angeschlossen. Am 3. April störten 36 Rechtsextremisten eine in Arnstadt ausgerichtete Informationsveranstaltung unter dem Motto "Ferien im Führerbunker - die neonazistische Kindererziehung der HDJ". Nachdem sie der Aufforderung des Veranstalters, die Örtlichkeit zu verlassen, nicht Folge leisteten, sind polizeiliche Platzverweise ausgesprochen worden. Die Beamten führten Identitätsfeststellungen durch und leiteten Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Bei einer Person wurde ein Schlagring sichergestellt, was die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz nach sich zog. Im Jahresverlauf wurden Bestrebungen einzelner Rechtsextremisten in Thüringen festgestellt, die Aktivitäten der verbotenen HDJ ggf. in anderen Strukturen fortzuführen. 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte44. Mitunter kommt es situationsbedingt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum. So beispielsweise am 10. April in Jena, als eine verbale Konfrontation zwischen ca. 40 Rechtsextremisten und ca. 20 offenbar dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnenden Personen in Gewalttätigkeiten (Flaschenwürfe und Prügeleien) ausartete. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang kam es zu weiteren Gewalttaten unter Angehörigen beider Lager.45 Neonazis aus Thüringen beteiligten sich zudem an der auch von Übergriffen auf Polizeibeamte begleiteten Demonstration am 17. Oktober in Leipzig46. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die öffentlichen Äußerungen können jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungen vorbestraft. 4.4.7 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. DemoTourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. 44 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). 45 Siehe die Ausführungen unter "Gewalttätige Auseinandersetzungen in Jena", Kapitel 3.3, Abschnitt "Linksextremismus". 46 Siehe "'Autonome Nationalisten' (AN)", Kapitel 4.2. 47

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Kinder und etliche Erwachsene teilgenommen hatten. Die Kinder stammten überwiegend aus Berlin, Brandenburg, Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei
erließ eine Ordnungsverfügung zur Auflösung des Lagers. Die Kinder waren bei ihren Erziehungsberechtigten abzugeben. Das Lager wurde aufgelöst
auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverzüglich auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In den einschlägigen

99 stören. Auf großes Medieninteresse stieß die Auflösung eines HDJ - Zeltlagers in Neu Mistorf (Landkreis Güstrow) am 08. August 2008, an dem mehr als 40 Kinder und etliche Erwachsene teilgenommen hatten. Die Kinder stammten überwiegend aus Berlin, Brandenburg, Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Es konnte im Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei u. a. zwei Geschirrtücher mit Hakenkreuzen sicher. Daraufhin kam der Landkreis Güstrow zur Feststellung, dass der Lagerort ein jugendgefährdender Ort ist und erließ eine Ordnungsverfügung zur Auflösung des Lagers. Die Kinder waren bei ihren Erziehungsberechtigten abzugeben. Das Lager wurde aufgelöst. Am 9. Oktober 2008 fand im Rahmen der Vorbereitung des vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens eine bundesweite Durchsuchungsmaßnahme bei Mitgliedern der HDJ statt, von der auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverzüglich auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In den einschlägigen rechtsextremistischen Seiten wie z. B.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder
IGMG ist die Erziehung ihrer Anhängerschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von hoher Bedeutung. Deshalb betreibt

Insgesamt wird ein dualistisches Weltbild aufgebaut mit einer zum Teil starken Abgrenzung gegenüber Andersgläubigen. Das vermitteln z.B. sogenannte Grundwissenskarten (Temel Bilgi Kartlari), die über das Internet bezogen werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund Antwort-Stil aufgebauten Karten enthalten u.a. Aussagen wie die nachfolgend . zitierten: 68 "Hinsichtlich des Glaubens werden Menschen in vier Kategorien unterteilt. . Auflösung: Gläubiger, Ungläubiger, Götzendiener, Heuchler". "Welche der unten genannten Religionen hat einen verdorbenen Ursprung? Auflösung: Christentum". Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1960er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z.B. bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Zu den von der IGMG organisierten Dienstleistungen gehören auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb für religiöse Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften für den Imund Export von Lebensmitteln. Für die IGMG ist die Erziehung ihrer Anhängerschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von hoher Bedeutung. Deshalb betreibt sie eine intensive Bildungsarbeit und Aktivitäten auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet. Die Entwicklung und Ausbildung einer gefestigten islamischen Identität definiert die IGMG als Voraussetzung für eine Integration ihrer Anhänger. Allerdings sieht sie diese Eingliederung durch "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite bedroht. "Milli Gazete" als publizistisches Sprachrohr Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der "Milli Gazete" nimmt innerhalb der Berichterstattung das Thema "Milli Görüs" einen breiten Raum ein. Regelmäßig und umfänglich wird in der "Milli Gazete" über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Des Weiteren werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Auch die Glückwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die "Milli Gazete" eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung ist.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht
angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht therapieren". In einem Aktionsberichtforderten die Verantwortlichen unter dem Versprechen "Nichts anderes schützen wir-Familie, Volk und Vaterland' den "Nationalen Sozialismus -- Jetzt!'. Geschichtsklitterung - die Ewiggestrigen und ihr verklärtes Weltbild Als zentrale "Aktionstage" erwiesen sich für Neonationalsozialisten auch 2008 wieder Jahrestage von Luftangriffen alliierter Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. In der Nacht vom 9. auf den 10, Februar wurdein Guben (SPN) an einem Zaun eine weiße Leinwand mit dem Schriftzug "13.02.1945 Dresden Alliierter Bombenholocaust - Wir vergessen nicht!" angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift "In Gedenken an die Opfer des Bombenterrors'. Am 13. und 16. Februar nahmen Neonationalsozialisten aus Brandenburg an den "Trauermärschen" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden (Sachsen) teil. 'Auch der Todestag des Nationalsozialisten Horst Wessel bot Anlass für kleinere Aktionen. Am 23. und 24. Februar 2008 beschmierten und plakatierten Rechtsextremisten in Guben (SPN) und Cottbus Hauswände und Bushaltestellen. Außerdem sprühten sie das Konterfei von A Wessel mit einer Schablone an Wände. Ebensowurden in Süd-Brandenburg Transparenteöffentlichkeitswirksam aufgehängt. Aufeinem der Transparente befand sich die Parole "Sein Kampf Sein Opfer Unser Auftrag". Der8. Mai, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands 1945, wird von Neonationalsozialisten als zentraler "Aktionstag" betrachtet. In der rechtsextremistischen Szene wird oft von der "Befreiungslüge" gesprochen. Den Alliierten werden Kriegsverbrechenwie Plünderung, Vergewaltigung, Mord und Diebstahl vorgeworfen, um so Ursache, Ausmaß und Besonderheit der NS-Verbrechen zu verharmlosen und das NS-Regimezu verherrlichen. 2008 kam es auch in Brandenburg zu solchen Aktionen. Beispielsweise wurden n Guben (SPN) Flyer bei Geldinstituten, Schulen und Super- 9

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

nicht linken. Komm auf den rechten Weg') veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft
Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "honkonform", "gegen die Political Correctness gewandt' oder "freiheitlich" kaschiert. Mitgliederzahlen
wecken, die zwar Rechtsextremismus grundsätzlich ablehnen, aber der sogenannten "Eurorettung" oder "Autonomen Zentren" linker Gruppen kritisch gegenüberstehen. 'pro Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie einem Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg') veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen (zum Beispiel die Ablehnung von Großmoscheen, Ausländerkriminalität) sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW". 2010 setzte 'Jugend pro NRW' einen Schwerpunkt auf Berufsschulen. In einem speziell auf junge Auszubildende ausgerichteten Flyer werden mangelnde Zukunftsperspektiven und die Ausstattung der Berufsschulen beklagt. Nebenbei -- und darauf scheint es den Verfassern anzukommen -- werden jedoch die bei 'pro NRW' üblichen Ressentiments ("Hast du essatt, in der Schule gemobbt zu werden, nur weil du Deutscher bist?" und "Maximal 30% Ausländer pro Klasse") vermittelt. Darüber hinaus nutzen die pro-Gruppierungen intensiv das Internet. Neben den Homepages von 'pro Köln e.V.', 'pro NRW' sowie Präsentationen einzelner Bezirksverbände gibt es Seiten von 'Jugend pro Köln e.V.', "Jugend pro NRW' und 'Christen pro Köln e.V.'. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung von sozialen Netzwerken, etwa YouTube, Facebook und Twitter. Strategie von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW" 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung"". Der Begriff soll Bodenständigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "honkonform", "gegen die Political Correctness gewandt' oder "freiheitlich" kaschiert. Mitgliederzahlen und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung" künstlich zu steigern. So haben beispielsweise an der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im März 2010 nur 150 Personen teilgenommen -- entgegen der Ankündigungen vonüber 2.000. Von den tatsächlichen Teilnehmern gehörte zudem gutein Drittel zum Anhang der Partei 'Vlaams Belang', die aus Belgien angereist waren. Auch beim "Marsch für die Freiheit" 2011 in Köln nahmen anstatt der angemeldeten 1.000 Teilnehmer (zunächst war sogar von 2.500 die Rede) lediglich um die 300 Personen teil. Anknüpfungspunkt von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bei ihrer islamfeindlichen Agitation sind Überfremdungsängste und fremdenfeindliche Ressentiments. Neuerdings ist man verstärkt bemüht, sich zusätzliche weitere aktuelle Themenfelder als Kampagnenschwerpunkte zu erschließen. So wurde Mitte 2011 von 'pro NRW' ein "Aktionstag" ausgerufen, an dem in mehreren Städten NordrheinWestfalens unter dem Motto "Raus aus dem Euro" demonstriert wurde. Auch auf Fiyern wurde mit diesem Slogan geworben. Ein weiteres Beispiel dafür ist die aktuelle Kampagne gegen das "Autonome Zentrum! in Köln. Damit versuchen 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' von ihrem Imageals fremdenfeindliche Bestrebung, mit der thematischen Verengung auf die Themen "Ausländer", "Islam" oder "Muslime" weg zu kommen und als "Kümmererpartei" mit dem gleichen strategischen Ansatz wie auch die NPD Interesse bei Bürgern zu wecken, die zwar Rechtsextremismus grundsätzlich ablehnen, aber der sogenannten "Eurorettung" oder "Autonomen Zentren" linker Gruppen kritisch gegenüberstehen. 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' zielen -- wie im parlamentsorientierten Rechtsextremismus zum Beispiel auch bei der NPD üblich -- auf politischen Einfluss und eine Art Meinungsführerschaft (kulturelle Hegemonie) in der Gesellschaft. Es geht zunächst darum, über die kommunale Ebene (Stadtund Kreisparlamente) Mandate und damit politischen Einfluss zu gewinnen, um in einem nächsten Schritt in den Landtag einzuziehen und später möglicherweise sogar die Bundespolitik zu erreichen. RECHTSEXTREMISMUS 37

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

waltigen und Kinder auch massakrieren (...)" 255 Religion untergeordnet. 251 "(...) Schwule und Lesben die haben ihre Rechte DABBAGH stellt darüber hinaus
wenn du nur sagst Muslim wenn du nur deine Rechte verlangst dann beIn seinen Predigten nutzt er hierfür auch weltkommst
Konvertiten durch den "Westen" gezielt Muslime und deren beizutragen. Kinder getötet sowie muslimische Frauen vergewaltigt werden. Neben der westlichen Gesellschaft

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau bezüglich bombardieren dann kann man die Frauen vergeder Partnerwahl wird durch ihn negiert bzw. der waltigen und Kinder auch massakrieren (...)" 255 Religion untergeordnet. 251 "(...) Schwule und Lesben die haben ihre Rechte DABBAGH stellt darüber hinaus Muslime regelmäund die dürfen alles machen und Hunde und die ßig als Opfer der Gesellschaft dar, welche gezielt Katzen die haben ihre Rechte und die dürfen aldurch Verfassungsschutz, Medien und Politik disles machen aber wo sind unsere Rechte? Wenn kriminiert und bekämpft werden würden. 252 253 du nur sagst Islam wenn du nur sagst Muslim wenn du nur deine Rechte verlangst dann beIn seinen Predigten nutzt er hierfür auch weltkommst du auf deinen Kopf du wirst getötet du politische Ereignisse, wie die Konflikte in Afghawirst gefoltert und keiner sagt was (...)" 256 nistan, Palästina oder aktuell in Syrien, als Beleg für die generelle Unterdrückung der Muslime Diese in einem aggressiven Stil vorgetragenen durch den "Westen". DABBAGH verwendet diesPredigten sind geeignet, zur Radikalisierung insbezüglich extreme Metaphern und Verschwöbesondere von jungen und in ihrer Persönlichkeit rungstheorien. Beispielsweise behauptet er, dass wenig gefestigten Muslimen bzw. Konvertiten durch den "Westen" gezielt Muslime und deren beizutragen. Kinder getötet sowie muslimische Frauen vergewaltigt werden. Neben der westlichen Gesellschaft werden durch DABBAGH auch Andersgläubige verbal angegriffen. "(...) unsere Schwestern die vergewaltigt werden Insbesondere die muslimischen Glaubensgemeindie sind deine Schwestern unsere Kinder die geschaften der Schiiten sowie der Ahmadiyya werden schlachtet werden unsere älteren Leute Männer beschimpft und zu einem Feindbild aufgebaut. und Frauen die gepeinigt werden und die geschlagen werden und die getötet werden überall überSo sagte DABBAGH, ein "heuchlerischer Jude" all ob sie in Tschetschenien wären oder Kaschmir habe die Schia gegründet, um den Islam zu zerIrak oder Syrien oder Palästina Ägypten Tunesien stören und weiter: überall überall Afrika Asien Europa überall (...)" 254 "Die Schia und der Schiismus ist das Schlimmste "(...) wenn du deine Religion praktizierst bist du was uns passieren kann." 257 Terrorist oder Schläfer oder Unterstützter von Terroristen und dann kann man mit dir alles tun Den geplanten Neubau einer Moschee der Ahmadann kann man dich töten dann kann man dich diyya-Gemeinde in Leipzig bezeichnete DABBAGH 251 Freitagspredigt vom 13. September 2013. 252 Siehe u. a. Freitagspredigt vom 1. november 2013 - "Wir leben hier seit vielen Jahren mit der Bevölkerung haben wir keine Probleme gehabt ok manchmal schon (...) ok mit Geheimdienst mit Verfassungsschutz mit diesen Behörden die gegen den Islam sind (...) und die wollen nicht dass die Leute den Islam annehmen (...)". 253 www.youtube.com/. Eine Stellungnahme zum Thema Salafismus von Scheich Hassan DABBAGH. www.youtube.com/. Was haben "Salafismus", "koran"Verteilung & Günter Grass gemeinsam? (Scheich Hassan DABBAGH). 254 Fastenbrechenpredigt vom 8. August 2013. 255 Freitagspredigt vom 18. Januar 2013. 256 Freitagspredigt vom 23. August 2013. 257 Freitagspredigt vom 7. Juni 2013, vgl. i. d. Z. auch www.youtube.com/O muslim! Die Gefahr des Schiismus unter uns! (Scheich Hassan DABBAGH). II Extremismus im Freistaat Sachsen | 215

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft
voller Länge in Berlin aufführen zu wollen. 72 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragte von 'pro Köln e.V.', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie einem Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen wie zum Beispiel die Ablehnung von "Großmoscheen" und "Ausländerkriminalität" sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW'. Kooperationen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Personelle und inhaltliche Überschneidungen zwischen 'pro Deutschland*' und 'pro NRW/pro Köln' Zwischen der Partei 'Bürgerbewegung pro Deutschland*', die bis Mitte 2010 ihren Sitz in Köln hatte und ihn dann nach Berlin verlegte, und 'pro NRW' sowie 'pro Köln e.V.' bestehen nach wie vor enge personelle und vor allem inhaltliche Verbindungen. So war der Vorsitzende, Manfred Rouhs bis April 2011 für 'pro Köln e.V.' Mitglied des Rates der Stadt Köln, zwei seiner 'pro Deutschland*'-Vorstandskollegen sind ebenfalls 'pro Köln'-Aktivisten und gehörten beziehungsweise gehören den Räten der Städte Köln und Bonn an. Ähnlich wie 'pro NRW' setzte auch 'pro Deutschland*" als Berliner Ableger der proBewegung in 2012 auf "maximale Provokation" gegenüber Muslimen, mit dem vordergründigen Ziel, öffentlichkeitswirksam zu sein. Mitte September 2012 zeigte die Partei auf ihrer Homepage den Trailer (14-minütige Kurzversion) des in den USA produzierten so genannten "Mohammed-Films" ("Innocence of Muslims"). Der Film hatte zu diesem Zeitpunkt in verschiedenen islamisch geprägten Staaten zu diversen Ausschreitungen und Gewalttaten geführt, die sich insbesondere gegen westliche diplomatische Vertretungen und deren Mitarbeiter richteten. Darüber hinaus kündigte 'Pro Deutschland*' an, den Film in voller Länge in Berlin aufführen zu wollen. 72 REchtsExtREmismus

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen
Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird

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