Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 2625 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft
Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begründenden ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch" und "nonkonform" kaschiert. Auch Mitgliederzahl

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 'Jugend pro Köln*' und 'Jugend pro NRW*' Sowohl bei 'pro Köln*' als auch bei 'pro NRW*' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW*' und 'Jugend pro Köln*' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie sehr geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen, beispielsweise das "Abziehen von Handys" (umgangssprachlich für Handyraub) und an kulturelle Konflikte mit ausländischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit Sprache ("Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief läuft?") und Themen ("Massenarbeitslosigkeit", "Bildungsmisere", "steigende Überfremdung") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten: "Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule oder auf der Straße 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen ihre Handys und das Pausengeld abliefern müssen? Oder ist es Dir egal, dass viele Mädchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil sie sich schicke Sachen anziehen?" (Auszug Werbeblatt "'pro Köln' wählen? Ja, natürlich!!!" zur Kommunalwahl 2009) Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragter von 'pro Köln*', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW*'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie ein Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW*' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen (zum Beispiel die Ablehnung von Großmoscheen, Ausländerkriminalität) sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln*' und 'pro NRW*'. Vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 schrieb die 'pro Köln*'-Jugend gezielt alle Erstwähler (nach eigenen Angaben 20.000 Kölner Jugendliche zwischen 6 und 8 Jahren) an. Auf einem dem Schreiben beiliegenden Werbeblatt lud man die Jugendlichen ein, bei der Politik mit zu machen ("pro Köln lässt die Jugend ran..."), warb mit jungen Mandatsträgern ("bei pro Köln machen junge Leute wie Du und ich Politik") und stellte sich als junge Alternative zu den "verbrauchten Altparteien" dar. Strategie von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' 'pro Köln*' und 'pro NRW*' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung". Der Begriff soll eine politische Kraft sugerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigenden Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre den Verdacht des Rechtsextremismus begründenden ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch" und "nonkonform" kaschiert. Auch Mitgliederzahl und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung" künstlich zu steigern. So haben beispielsweise am sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" im Mai 2009 nur 250 bis 350 Personen teilgenommen - entgegen der Ankündigungen von über 1.000 Teilnehmern. Auf der Homepage und in Werbeflyern als Redner angekündigte Europa-Parlamentarier blieben der Veranstaltung fern. Auch bei anderen Protestaktionen, wie den sogenannten "Mahnwachen" vor dem Moschee-Gelände in Köln, blieb das Mobilisierungspotenzial begrenzt und deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Auf der anderen Seite ist 'pro Köln*' seit der Kommunalwahl 2004 im Kölner Stadtrat vertreten. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die Gruppierung 5,4 Prozent und zog mit fünf Mandaten in den Rat der Stadt sowie in alle Bezirksvertretungen ein. 'Pro NRW*' als Regionalpartei mit örtlichen Untergliederungen (Bezirksund Kreisverbände) schaffte bei der Kommunalwahl 2009 ebenfalls den Einzug in insgesamt acht Stadtsowie vier Kreistage mit jeweils ,6 - 6,0 REchtsExtREmismus 4

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf tig (Urteil des - Verstoß gegen den BVerwG vom 3. De Gedanken der Völ
YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 - Nachfolgeorganisa Mit Ablauf der Kla e. V." tion des rechtskräftig gefrist am 5. Okto verbotenen

230 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH -TERRORISTISCHE B ESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Organisation Datum der Verbots Verbotsgründe Verfahrensstand verfügung "Al-Aqsa e. V." 31. Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf tig (Urteil des - Verstoß gegen den BVerwG vom 3. De Gedanken der Völ zember 2004) kerverständigung - Unterstützung einer Vereinigung außer halb der Bundesre publik Deutschland, die Anschläge ge gen Personen ver anlasst, jeweils durch finanzielle Un terstützung von HA MAS-Sozialverei nen. "Islamische Wohl Einleitung eines ver - Verdacht des Ver Laufendes Ermitt fahrtsorganisation" einsrechtlichen Er stoßes gegen den lungsverfahren (IWO) mittlungsverfahrens Gedanken der Völ am 5. September kerverständigung 2005 wegen der Unter stützung der HA MAS. "YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 - Nachfolgeorganisa Mit Ablauf der Kla e. V." tion des rechtskräftig gefrist am 5. Okto verbotenen "Al-Aqsa ber 2005 wurde das e. V." Verbot bestandskräf tig. "Bremer Hilfswerk Selbstauflösung mit BMI hatte am 3. De e. V." Wirkung vom 18. Ja zember 2004 ein nuar 2005; Lö vereinsrechtliches schung im Vereins Ermittlungsverfahren register am 29. Juni mit dem Ziel eines 2005 Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e. V." eingeleitet. Der Verein ist dem Ver bot durch Selbstauf lösung zuvorgekom men.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

werden." 73 Am 14. November 2013 führte die von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflusste BürgerinitiaIm Dezember 2013 setzte die NPD in Leipzig
durch. Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" fand ein An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen zweiter Aufmarsch der Rechtsextremisten am teil

Fotos: Facebooseite der NPD Leipzig. Umgekehrt brachte sich die Partei aber auch in Schönefeld auch in Zukunft nicht im Stich lassen. Diskussionen nicht extremistischer FacebookWir kommen wieder, denn wir sind da vor Ort, wo Gruppen ein. deutsche Interessen verraten und verkauft werden." 73 Am 14. November 2013 führte die von Rechtsextremisten maßgeblich beeinflusste BürgerinitiaIm Dezember 2013 setzte die NPD in Leipzig tive "Rötha wehrt sich" eine Kundgebung unter ihre Protestaktionen gegen die Unterbringung dem Motto "NEIN zu Asylmissbrauch - Mut zur von Asylbewerbern in Leipzig fort. Unter dem Demokratie" in Rötha (Landkreis Leipzig) durch. Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" fand ein An der Veranstaltung nahmen ca. 120 Personen zweiter Aufmarsch der Rechtsextremisten am teil, davon etwa 50 Rechtsextremisten. Als Red7. Dezember 2013 statt. Die rund 110 Teilnehmer ner traten bei dieser Veranstaltung NPDund gelangten jedoch wegen der Aktivitäten politiJN-Funktionäre auf. scher Gegner nicht bis an das Ende der geplanten Wegstrecke. In Leipzig wiederum sind Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern auf die NPD zuDarüber hinaus beteiligten sich die NPD, die JN und rückzuführen. Als bekannt wurde, dass ein ehemaNeoNatioNalsozialisteN in Leipzig an Protesten gegen liges Gymnasium im Stadtteil Schönefeld für die den Bau einer Moschee. Sie traten auf BürgerverAufnahme von Asylbewerbern eingerichtet wurde, sammlungen mit Wortmeldungen in Erscheinung meldete die Leipziger NPD für den 18. November oder führten selbst Kundgebungen durch. 2013 eine Mahnwache an. Etwa 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Die Rechtsextremisten resüWie bereits bei der Asylthematik versucht die mierten nach der Veranstaltung: NPD, auch mit dem Thema Moscheebau Ängste und fremdenfeindliche Ressentiments in der "Die NPD Leipzig setzte an diesem Abend jedenBevölkerung zu schüren. So suggeriert die NPD falls ein deutliches Zeichen gegen Asylmißbrauch dem Bürger, dass sich hinter der Religion des und Überfremdung. Wir werden die Bürger in Islam islamistischer Terror verberge. Die Akti73 Auszug vom Facebook-Profil der nPD Leipzig. 56 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

freizeitlichen Gemeinschaftsveranstaltungen geschaffen und gepflegt. So führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
ihren Kindern begleitet wurden, sind der neonazistischen Szene zuzurechnen, weisen teilweise aber auch Bezüge zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen

Rechtsextremismus darität mit Israel und keinen Quadratmeter unseres Heimatbodens für mohammedanische Landnehmer!" (Internetseite der Partei "Der III. Weg", "Zions willfährige Knechte: BRD-Regierung solidarisiert sich bedingungslos mit Israel", 16.10.2023) Organisationsübergreifende Zusammenarbeit Organisationsund parteiübergreifende Entwicklungen werden an personellen Zusammenschlüssen wie "Oskars Osna" aus dem Raum Osnabrück deutlich, welche enge Verbindungen zu den Strukturen der JN aufweisen. 43 Über Auftritte in sozialen Medien wie Facebook oder Instagram wird versucht, insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen zielgruppenspezifisch die eigene Deutung von Heimat, Gemeinschaft und Nation als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu vermitteln. Die virtuellen Aktivitäten werden ergänzt um realweltliche Angebote wie Kameradschaftsoder Liederabende, Wanderungen und Ausflüge oder den gemeinsamen Besuch von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen. In ideologischen Schulungen, etwa zur Metapolitik oder zum Umgang mit Sicherheitsbehörden, vermitteln die "Oskars Osna" ihren Angehörigen und Sympathisanten theoretische Grundlagen für den politischen Aktivismus. Ihre Ziele werden klar benannt: "Alternativen zum BRD-Alltag schaffen" und "Die Hegemonie unserer Gegner brechen". Grundlagen für organisationsübergreifende Verbindungen werden mitunter im Rahmen von kulturellen oder freizeitlichen Gemeinschaftsveranstaltungen geschaffen und gepflegt. So führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene, u. a. aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, am 15.07.2023 eine Wanderung zur Gedenkstätte Stedingsehre in Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) durch, einer von den Nationalsozialisten errichteten und als "Thingstätte" für Versammlungen genutzten Freilichtbühne. Die etwa 30 Teilnehmenden, die vereinzelt von ihren Kindern begleitet wurden, sind der neonazistischen Szene zuzurechnen, weisen teilweise aber auch Bezüge zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" oder den Parteien "Die Heimat/JN" und "Der III. Weg" auf. 43 Siehe Kapitel 2.9, Abschnitt "Aktivitäten der 'Jungen Nationalisten' (JN) in Niedersachsen". 79

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Informationsveranstaltung unter dem Motto "Ferien im Führerbunker - die neonazistische Kindererziehung der HDJ". Nachdem sie der Aufforderung des Veranstalters, die Örtlichkeit
Waffengesetz nach sich zog. Im Jahresverlauf wurden Bestrebungen einzelner Rechtsextremisten in Thüringen festgestellt, die Aktivitäten der verbotenen
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum. So beispielsweise am 10. April in Jena, als eine verbale

nach HDJ-Verbot" überschriebenen Beitrag hieß es weiter, der Veranstaltung hätten sich viele Jugendliche aus allen Teilen Thüringens, teils auch ohne konkreten HDJ-Bezug, angeschlossen. Am 3. April störten 36 Rechtsextremisten eine in Arnstadt ausgerichtete Informationsveranstaltung unter dem Motto "Ferien im Führerbunker - die neonazistische Kindererziehung der HDJ". Nachdem sie der Aufforderung des Veranstalters, die Örtlichkeit zu verlassen, nicht Folge leisteten, sind polizeiliche Platzverweise ausgesprochen worden. Die Beamten führten Identitätsfeststellungen durch und leiteten Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein. Bei einer Person wurde ein Schlagring sichergestellt, was die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz nach sich zog. Im Jahresverlauf wurden Bestrebungen einzelner Rechtsextremisten in Thüringen festgestellt, die Aktivitäten der verbotenen HDJ ggf. in anderen Strukturen fortzuführen. 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte44. Mitunter kommt es situationsbedingt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum. So beispielsweise am 10. April in Jena, als eine verbale Konfrontation zwischen ca. 40 Rechtsextremisten und ca. 20 offenbar dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnenden Personen in Gewalttätigkeiten (Flaschenwürfe und Prügeleien) ausartete. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang kam es zu weiteren Gewalttaten unter Angehörigen beider Lager.45 Neonazis aus Thüringen beteiligten sich zudem an der auch von Übergriffen auf Polizeibeamte begleiteten Demonstration am 17. Oktober in Leipzig46. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Die öffentlichen Äußerungen können jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungen vorbestraft. 4.4.7 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. DemoTourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. 44 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). 45 Siehe die Ausführungen unter "Gewalttätige Auseinandersetzungen in Jena", Kapitel 3.3, Abschnitt "Linksextremismus". 46 Siehe "'Autonome Nationalisten' (AN)", Kapitel 4.2. 47

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Kinder und etliche Erwachsene teilgenommen hatten. Die Kinder stammten überwiegend aus Berlin, Brandenburg, Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei
erließ eine Ordnungsverfügung zur Auflösung des Lagers. Die Kinder waren bei ihren Erziehungsberechtigten abzugeben. Das Lager wurde aufgelöst
auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverzüglich auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In den einschlägigen

99 stören. Auf großes Medieninteresse stieß die Auflösung eines HDJ - Zeltlagers in Neu Mistorf (Landkreis Güstrow) am 08. August 2008, an dem mehr als 40 Kinder und etliche Erwachsene teilgenommen hatten. Die Kinder stammten überwiegend aus Berlin, Brandenburg, Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Es konnte im Zuge des Lagers festgestellt werden, dass die gezielte Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts den Tagesablauf im Lager bestimmte. So stellte die Polizei u. a. zwei Geschirrtücher mit Hakenkreuzen sicher. Daraufhin kam der Landkreis Güstrow zur Feststellung, dass der Lagerort ein jugendgefährdender Ort ist und erließ eine Ordnungsverfügung zur Auflösung des Lagers. Die Kinder waren bei ihren Erziehungsberechtigten abzugeben. Das Lager wurde aufgelöst. Am 9. Oktober 2008 fand im Rahmen der Vorbereitung des vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens eine bundesweite Durchsuchungsmaßnahme bei Mitgliedern der HDJ statt, von der auch Personen in Mecklenburg-Vorpommern betroffen waren. Die rechtsextremistische Szene reagierte im Internet unverzüglich auf die Durchsuchungsmaßnahmen. In den einschlägigen rechtsextremistischen Seiten wie z. B.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder
IGMG ist die Erziehung ihrer Anhängerschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von hoher Bedeutung. Deshalb betreibt

Insgesamt wird ein dualistisches Weltbild aufgebaut mit einer zum Teil starken Abgrenzung gegenüber Andersgläubigen. Das vermitteln z.B. sogenannte Grundwissenskarten (Temel Bilgi Kartlari), die über das Internet bezogen werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund Antwort-Stil aufgebauten Karten enthalten u.a. Aussagen wie die nachfolgend . zitierten: 68 "Hinsichtlich des Glaubens werden Menschen in vier Kategorien unterteilt. . Auflösung: Gläubiger, Ungläubiger, Götzendiener, Heuchler". "Welche der unten genannten Religionen hat einen verdorbenen Ursprung? Auflösung: Christentum". Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1960er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z.B. bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Zu den von der IGMG organisierten Dienstleistungen gehören auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb für religiöse Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften für den Imund Export von Lebensmitteln. Für die IGMG ist die Erziehung ihrer Anhängerschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von hoher Bedeutung. Deshalb betreibt sie eine intensive Bildungsarbeit und Aktivitäten auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet. Die Entwicklung und Ausbildung einer gefestigten islamischen Identität definiert die IGMG als Voraussetzung für eine Integration ihrer Anhänger. Allerdings sieht sie diese Eingliederung durch "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite bedroht. "Milli Gazete" als publizistisches Sprachrohr Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der "Milli Gazete" nimmt innerhalb der Berichterstattung das Thema "Milli Görüs" einen breiten Raum ein. Regelmäßig und umfänglich wird in der "Milli Gazete" über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Des Weiteren werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Auch die Glückwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die "Milli Gazete" eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung ist.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht
angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht therapieren". In einem Aktionsberichtforderten die Verantwortlichen unter dem Versprechen "Nichts anderes schützen wir-Familie, Volk und Vaterland' den "Nationalen Sozialismus -- Jetzt!'. Geschichtsklitterung - die Ewiggestrigen und ihr verklärtes Weltbild Als zentrale "Aktionstage" erwiesen sich für Neonationalsozialisten auch 2008 wieder Jahrestage von Luftangriffen alliierter Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. In der Nacht vom 9. auf den 10, Februar wurdein Guben (SPN) an einem Zaun eine weiße Leinwand mit dem Schriftzug "13.02.1945 Dresden Alliierter Bombenholocaust - Wir vergessen nicht!" angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift "In Gedenken an die Opfer des Bombenterrors'. Am 13. und 16. Februar nahmen Neonationalsozialisten aus Brandenburg an den "Trauermärschen" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden (Sachsen) teil. 'Auch der Todestag des Nationalsozialisten Horst Wessel bot Anlass für kleinere Aktionen. Am 23. und 24. Februar 2008 beschmierten und plakatierten Rechtsextremisten in Guben (SPN) und Cottbus Hauswände und Bushaltestellen. Außerdem sprühten sie das Konterfei von A Wessel mit einer Schablone an Wände. Ebensowurden in Süd-Brandenburg Transparenteöffentlichkeitswirksam aufgehängt. Aufeinem der Transparente befand sich die Parole "Sein Kampf Sein Opfer Unser Auftrag". Der8. Mai, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands 1945, wird von Neonationalsozialisten als zentraler "Aktionstag" betrachtet. In der rechtsextremistischen Szene wird oft von der "Befreiungslüge" gesprochen. Den Alliierten werden Kriegsverbrechenwie Plünderung, Vergewaltigung, Mord und Diebstahl vorgeworfen, um so Ursache, Ausmaß und Besonderheit der NS-Verbrechen zu verharmlosen und das NS-Regimezu verherrlichen. 2008 kam es auch in Brandenburg zu solchen Aktionen. Beispielsweise wurden n Guben (SPN) Flyer bei Geldinstituten, Schulen und Super- 9

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

nicht linken. Komm auf den rechten Weg') veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft
Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "honkonform", "gegen die Political Correctness gewandt' oder "freiheitlich" kaschiert. Mitgliederzahlen
wecken, die zwar Rechtsextremismus grundsätzlich ablehnen, aber der sogenannten "Eurorettung" oder "Autonomen Zentren" linker Gruppen kritisch gegenüberstehen. 'pro Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie einem Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg') veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen (zum Beispiel die Ablehnung von Großmoscheen, Ausländerkriminalität) sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW". 2010 setzte 'Jugend pro NRW' einen Schwerpunkt auf Berufsschulen. In einem speziell auf junge Auszubildende ausgerichteten Flyer werden mangelnde Zukunftsperspektiven und die Ausstattung der Berufsschulen beklagt. Nebenbei -- und darauf scheint es den Verfassern anzukommen -- werden jedoch die bei 'pro NRW' üblichen Ressentiments ("Hast du essatt, in der Schule gemobbt zu werden, nur weil du Deutscher bist?" und "Maximal 30% Ausländer pro Klasse") vermittelt. Darüber hinaus nutzen die pro-Gruppierungen intensiv das Internet. Neben den Homepages von 'pro Köln e.V.', 'pro NRW' sowie Präsentationen einzelner Bezirksverbände gibt es Seiten von 'Jugend pro Köln e.V.', "Jugend pro NRW' und 'Christen pro Köln e.V.'. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Nutzung von sozialen Netzwerken, etwa YouTube, Facebook und Twitter. Strategie von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW" 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung"". Der Begriff soll Bodenständigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "honkonform", "gegen die Political Correctness gewandt' oder "freiheitlich" kaschiert. Mitgliederzahlen und Teilnehmer bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung" künstlich zu steigern. So haben beispielsweise an der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im März 2010 nur 150 Personen teilgenommen -- entgegen der Ankündigungen vonüber 2.000. Von den tatsächlichen Teilnehmern gehörte zudem gutein Drittel zum Anhang der Partei 'Vlaams Belang', die aus Belgien angereist waren. Auch beim "Marsch für die Freiheit" 2011 in Köln nahmen anstatt der angemeldeten 1.000 Teilnehmer (zunächst war sogar von 2.500 die Rede) lediglich um die 300 Personen teil. Anknüpfungspunkt von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bei ihrer islamfeindlichen Agitation sind Überfremdungsängste und fremdenfeindliche Ressentiments. Neuerdings ist man verstärkt bemüht, sich zusätzliche weitere aktuelle Themenfelder als Kampagnenschwerpunkte zu erschließen. So wurde Mitte 2011 von 'pro NRW' ein "Aktionstag" ausgerufen, an dem in mehreren Städten NordrheinWestfalens unter dem Motto "Raus aus dem Euro" demonstriert wurde. Auch auf Fiyern wurde mit diesem Slogan geworben. Ein weiteres Beispiel dafür ist die aktuelle Kampagne gegen das "Autonome Zentrum! in Köln. Damit versuchen 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' von ihrem Imageals fremdenfeindliche Bestrebung, mit der thematischen Verengung auf die Themen "Ausländer", "Islam" oder "Muslime" weg zu kommen und als "Kümmererpartei" mit dem gleichen strategischen Ansatz wie auch die NPD Interesse bei Bürgern zu wecken, die zwar Rechtsextremismus grundsätzlich ablehnen, aber der sogenannten "Eurorettung" oder "Autonomen Zentren" linker Gruppen kritisch gegenüberstehen. 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' zielen -- wie im parlamentsorientierten Rechtsextremismus zum Beispiel auch bei der NPD üblich -- auf politischen Einfluss und eine Art Meinungsführerschaft (kulturelle Hegemonie) in der Gesellschaft. Es geht zunächst darum, über die kommunale Ebene (Stadtund Kreisparlamente) Mandate und damit politischen Einfluss zu gewinnen, um in einem nächsten Schritt in den Landtag einzuziehen und später möglicherweise sogar die Bundespolitik zu erreichen. RECHTSEXTREMISMUS 37

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

waltigen und Kinder auch massakrieren (...)" 255 Religion untergeordnet. 251 "(...) Schwule und Lesben die haben ihre Rechte DABBAGH stellt darüber hinaus
wenn du nur sagst Muslim wenn du nur deine Rechte verlangst dann beIn seinen Predigten nutzt er hierfür auch weltkommst
Konvertiten durch den "Westen" gezielt Muslime und deren beizutragen. Kinder getötet sowie muslimische Frauen vergewaltigt werden. Neben der westlichen Gesellschaft

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau bezüglich bombardieren dann kann man die Frauen vergeder Partnerwahl wird durch ihn negiert bzw. der waltigen und Kinder auch massakrieren (...)" 255 Religion untergeordnet. 251 "(...) Schwule und Lesben die haben ihre Rechte DABBAGH stellt darüber hinaus Muslime regelmäund die dürfen alles machen und Hunde und die ßig als Opfer der Gesellschaft dar, welche gezielt Katzen die haben ihre Rechte und die dürfen aldurch Verfassungsschutz, Medien und Politik disles machen aber wo sind unsere Rechte? Wenn kriminiert und bekämpft werden würden. 252 253 du nur sagst Islam wenn du nur sagst Muslim wenn du nur deine Rechte verlangst dann beIn seinen Predigten nutzt er hierfür auch weltkommst du auf deinen Kopf du wirst getötet du politische Ereignisse, wie die Konflikte in Afghawirst gefoltert und keiner sagt was (...)" 256 nistan, Palästina oder aktuell in Syrien, als Beleg für die generelle Unterdrückung der Muslime Diese in einem aggressiven Stil vorgetragenen durch den "Westen". DABBAGH verwendet diesPredigten sind geeignet, zur Radikalisierung insbezüglich extreme Metaphern und Verschwöbesondere von jungen und in ihrer Persönlichkeit rungstheorien. Beispielsweise behauptet er, dass wenig gefestigten Muslimen bzw. Konvertiten durch den "Westen" gezielt Muslime und deren beizutragen. Kinder getötet sowie muslimische Frauen vergewaltigt werden. Neben der westlichen Gesellschaft werden durch DABBAGH auch Andersgläubige verbal angegriffen. "(...) unsere Schwestern die vergewaltigt werden Insbesondere die muslimischen Glaubensgemeindie sind deine Schwestern unsere Kinder die geschaften der Schiiten sowie der Ahmadiyya werden schlachtet werden unsere älteren Leute Männer beschimpft und zu einem Feindbild aufgebaut. und Frauen die gepeinigt werden und die geschlagen werden und die getötet werden überall überSo sagte DABBAGH, ein "heuchlerischer Jude" all ob sie in Tschetschenien wären oder Kaschmir habe die Schia gegründet, um den Islam zu zerIrak oder Syrien oder Palästina Ägypten Tunesien stören und weiter: überall überall Afrika Asien Europa überall (...)" 254 "Die Schia und der Schiismus ist das Schlimmste "(...) wenn du deine Religion praktizierst bist du was uns passieren kann." 257 Terrorist oder Schläfer oder Unterstützter von Terroristen und dann kann man mit dir alles tun Den geplanten Neubau einer Moschee der Ahmadann kann man dich töten dann kann man dich diyya-Gemeinde in Leipzig bezeichnete DABBAGH 251 Freitagspredigt vom 13. September 2013. 252 Siehe u. a. Freitagspredigt vom 1. november 2013 - "Wir leben hier seit vielen Jahren mit der Bevölkerung haben wir keine Probleme gehabt ok manchmal schon (...) ok mit Geheimdienst mit Verfassungsschutz mit diesen Behörden die gegen den Islam sind (...) und die wollen nicht dass die Leute den Islam annehmen (...)". 253 www.youtube.com/. Eine Stellungnahme zum Thema Salafismus von Scheich Hassan DABBAGH. www.youtube.com/. Was haben "Salafismus", "koran"Verteilung & Günter Grass gemeinsam? (Scheich Hassan DABBAGH). 254 Fastenbrechenpredigt vom 8. August 2013. 255 Freitagspredigt vom 18. Januar 2013. 256 Freitagspredigt vom 23. August 2013. 257 Freitagspredigt vom 7. Juni 2013, vgl. i. d. Z. auch www.youtube.com/O muslim! Die Gefahr des Schiismus unter uns! (Scheich Hassan DABBAGH). II Extremismus im Freistaat Sachsen | 215

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft
voller Länge in Berlin aufführen zu wollen. 72 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragte von 'pro Köln e.V.', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie einem Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30% Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen wie zum Beispiel die Ablehnung von "Großmoscheen" und "Ausländerkriminalität" sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW'. Kooperationen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Personelle und inhaltliche Überschneidungen zwischen 'pro Deutschland*' und 'pro NRW/pro Köln' Zwischen der Partei 'Bürgerbewegung pro Deutschland*', die bis Mitte 2010 ihren Sitz in Köln hatte und ihn dann nach Berlin verlegte, und 'pro NRW' sowie 'pro Köln e.V.' bestehen nach wie vor enge personelle und vor allem inhaltliche Verbindungen. So war der Vorsitzende, Manfred Rouhs bis April 2011 für 'pro Köln e.V.' Mitglied des Rates der Stadt Köln, zwei seiner 'pro Deutschland*'-Vorstandskollegen sind ebenfalls 'pro Köln'-Aktivisten und gehörten beziehungsweise gehören den Räten der Städte Köln und Bonn an. Ähnlich wie 'pro NRW' setzte auch 'pro Deutschland*" als Berliner Ableger der proBewegung in 2012 auf "maximale Provokation" gegenüber Muslimen, mit dem vordergründigen Ziel, öffentlichkeitswirksam zu sein. Mitte September 2012 zeigte die Partei auf ihrer Homepage den Trailer (14-minütige Kurzversion) des in den USA produzierten so genannten "Mohammed-Films" ("Innocence of Muslims"). Der Film hatte zu diesem Zeitpunkt in verschiedenen islamisch geprägten Staaten zu diversen Ausschreitungen und Gewalttaten geführt, die sich insbesondere gegen westliche diplomatische Vertretungen und deren Mitarbeiter richteten. Darüber hinaus kündigte 'Pro Deutschland*' an, den Film in voller Länge in Berlin aufführen zu wollen. 72 REchtsExtREmismus

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen
Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 lem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die |IGMG Perspektif', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Aktuelle Entwicklung von IGMG und 'Milli Görüs' in Europa Die ideologische Propaganda der IGMG hatsich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der 'Millt Görüs' in Europa abgekoppelt. In den 1980er und 90er Jahren machte die IGMG aus der engen Verbundenheit mit dem Führer der 'Millf Görüs', Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterstützte seine Partei und die Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Verbreitung der 'Milli Görüs'-Ideologie - insbesondere unter der Jugend -- über 'Milli Görüs'-Internetforen und Webseiten stattfindet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine große Nähe zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG dagegen nicht zu finden. Dieslässt vermuten, dass die IGMG-Zentrale bemüht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht erkennbar zu verbreiten, sich aber Teile der Anhängerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. Am 27. Februar 2011 verstarb der Führer der 'Mill' Görüs'-Bewegung und Vorsitzende der türkischen 'Saadet Partisi' (SP) Prof. Dr. Necmettin Erbakan in der Türkei. In der Folge wurden in allen Moscheen der IGMGin Europa Gebete für Erbakan gesprochen. '?deg Ebensosind in der 'Milli Gazete' zahlreiche Beileidsanzeigen von Funktionären und Moscheegemeinden der IGMG sowie von Journalisten der Gazete erschienen. Am 28. Februar 2011 wurde in der 'Milli Gazete' eine Traueranzeige des IGMGDachverbandes, vertreten durch den Generalvorsitzenden, und eine weitere Traueranzeige im Namen der IGMG-Regionalvorsitzenden, der IGMG-Jugend-, Frauenund Frauenjugendorganisation veröffentlicht. Yavuz Gelik Karahan reiste in die Türkei zu einem Kondolenzbesuch in der SPGeneralzentrale. Die IGMG teilte den Tod Erbakans auf ihrer Homepage sofort mit. In Duisburg fand am 14. Mai 2011 in der Mercatorhalle eine Delegiertenversammlung der IGMG statt. An der Versammlung nahmen mehrere Hundert Funktionäre der IGMG aus ganz Europa teil. Im Rahmen dieser Versammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dieser besteht nunmehr aus dem Generalvorsitzenden Kemal Ergün sowie OQuz Ügüncü und Hakk Giftgi als weiteren Vorstandsmitgliedern. Kemal Ergün war zuvor langjähriger Vorsitzender des Regionalverbandes Köln. Der ehemalige Generalvorsitzende Yavuz Gelik Karahan ist nunmehr Ehrenvorsitzender der IGMG. In dieser Funktion nahm er an Veranstaltungen auf Regionalund Ortsvereinsebene teil. Eine eindeutige Abkehr von Erbakan und seiner Ideologie ist bisher von der neugewählten IGMG-Führung nicht erklärt worden. In jüngster Zeit ist ein personeller Umbau innerhalb der IGMG-Struktur feststellbar. So wurde 129 Milli Gazete, 5. März 2011, Seite 1. ISLAMISMUS 135

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Juni 2003: Wuppertal, 65 Teilnehmer unter dem gen der rechtsextremistischen Szene im Ruhrgebiet Motto: "In Gedenken an die Opfer
Motto: "Gegen das (absichtliche oder unabsichtliche) Zusammenwirken von linker Gewalt Aus Anlass von Hitlers Geburtstag am 20. April und behördlicher
Todesstrafe für Kinderschänder" rem Führer Adolf Hitler" verbreitet. In LeverkusenOpladen kamen in einer Gaststätte zu einer "Ge34 RECHTSEXTREMISMUS

schaft meldete im Zusammenhang mit der in Dort26. Januar 2003: Dortmund, 43 Teilnehmer unter mund in der Zeit vom 18. September 2003 bis 2. Nodem Motto: "Gegen Polizeiwillkür" vember 2003 stattgefundenen Ausstellung "Verbre19. Februar 2003: Dortmund, 75 Teilnehmer unter chen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichdem Motto: "Gegen linke Hetze und Bloßstellung tungskrieges" des 'Hamburger Instituts für Sozialforvon nationalgesinnten Deutschen" schung' zwei Demonstrationen und drei Standkund22. Februar 2003: Bochum, 240 Teilnehmer unter gebungen gegen die Ausstellung an. dem Motto: "Globalisierung stoppen, Freiheit für Wattenscheid, Freiheit für Deutschland" Am 6. März 2003 wurde Siegfried Borchardt zu ei20. März 2003: Essen, 210 Teilnehmer unter dem ner viermonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung Motto: "Gegen den völkerrechtswidrigen Anverurteilt. griffskrieg auf den Irak durch USA, kein Blut für Öl" 8. Mai 2003: Dortmund-Lüttringhausen, 60 TeilSzene-Publikationen nehmer unter dem Motto: "Tag der Ehre" Im Jahr 2003 erschienen neben der erwähnten Publi3. Juni 2003: Hagen, 70 Teilnehmer unter dem kation 'Sauerländer Patriot' lediglich zwei Ausgaben Motto: "Der Rassismus ist ein Meister aus Israel" der Zeitschrift 'Der Förderturm', die von Angehöri7. Juni 2003: Wuppertal, 65 Teilnehmer unter dem gen der rechtsextremistischen Szene im Ruhrgebiet Motto: "In Gedenken an die Opfer der Bombardieherausgegeben wird. Die im Februar 2003 erschierung Wuppertals im Jahre 1943" nene Ausgabe Nr. 5 hebt sich durch in dieser Weise 14. Juni 2003: Hamm, 200 Teilnehmer unter dem noch nicht da gewesene kämpferische Aggressivität, Motto: "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialwas die Durchsetzung der neonazistischen Ziele anabbau" geht, hervor. So heißt es zum Beispiel: "[...] nur Wi5. Juli 2003: Hagen, 135 Teilnehmer einer Veranderstand, Kampf und Angriff können da Abhilfe staltung der 'Initiative gegen Faschismus und Polischaffen. [...] Wir sollten jetzt bereit sein, das Letzte zeiwillkür' anzuwenden. Wenn wir das deutsche Reich vom 12. Juli 2003: Dortmund, 285 Teilnehmer unter Wahn des Goldes beziehungsweise des Geldes oder dem Motto: "Stoppt die Antifa und ihre Hetze geUnterjochung freimachen, dann vollbringen wir dagen national-gesinnte Deutsche" mit die größte Tat unserer Geschichte. Blut gegen 26. Juli 2003: Moers, 85 Teilnehmer unter dem Gold! Arbeit gegen Geld! Fäuste gegen Paragraphen! Motto: "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Steuer[...] Genug der Theorie!" Hier wird eindeutig zur verschwendung!", Anmelder: Christian Worch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele 9. August 2003: Köln, 60 Teilnehmer zum Thema: aufgerufen. "Deutschland den Deutschen! Schluss mit antideutscher Hetze und Gewalt!" 27. September 2003: Dortmund, Standkundgebung Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene mit 170 Teilnehmer im Zusammenhang mit der "Wehrmachtsausstellung" Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der öffent11. Oktober 2003: Dortmund, Standkundgebung lichkeitswirksamen Aktionen der Szene geradezu mit 80-100 Teilnehmern im Zusammenhang mit explosionsartig an. Neben den bereits erwähnten der "Wehrmachtsausstellung" Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstel9. November 2003: Köln, 25 Teilnehmer unter lung" im September und im Oktober 2003 in Dortdem Motto: "Gegen Edelweißpiraten" mund kam es in Nordrhein-Westfalen zu folgenden 20. Dezember 2003: Köln, Motto: "Freiheit für öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NeonaziSaddam" Szene: 11. Januar 2003: Wuppertal, 160 Teilnehmer unter Weitere Veranstaltungen dem Motto: "Gegen das (absichtliche oder unabsichtliche) Zusammenwirken von linker Gewalt Aus Anlass von Hitlers Geburtstag am 20. April und behördlicher Repression", Anmelder: Christiwurden bei Aktionen in Warstein, Meschede und an Worch Arnsberg unter anderem DIN-A4 -große Plakate mit 25. Januar 2003: Dortmund, 250 Teilnehmer unter Hitlerportrait und dem Text: "Wir gratulieren unsedem Motto: "Todesstrafe für Kinderschänder" rem Führer Adolf Hitler" verbreitet. In LeverkusenOpladen kamen in einer Gaststätte zu einer "Ge34 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

gegendie "Umerziehung" und sucht die NS-Zeit zu rechtfertigen, indem sie den "Friedensheld' Rudolf Hess als "Sinnbild großartigen Opferwillens, unbeugsamer
für Kinder und Jugendliche Zeltlager und Fahrten durch, an denensich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland

schaft auf völkscher Grundlage". Die WJ, die das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben" betrachtet und Rassenmischung als "seelische Umweltverschmutzung'' bezeichnet, will "über die Grenzen hinweg mit der Ideologie des Nordlandes die Artgemeinschaft des Blutes'' schaffen, die Europa wieder "stark und wehrhaft bestimmend an die Spitze der Welt stellt''. Ferner kämpft sie gegendie "Umerziehung" und sucht die NS-Zeit zu rechtfertigen, indem sie den "Friedensheld' Rudolf Hess als "Sinnbild großartigen Opferwillens, unbeugsamer Haltung und nie endender Treue" würdigte. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählte 1981 im Bundesgebiet rund 350 Mitglieder (1980: 400), davon etwa 70 (1980: 80) in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen, der die WJ auch im "Freiheitlichen Rat" (vgl. Nr. 3.2) vertritt. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken' in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum München, Nürnberg und Landshut. Die Nachrichten undMitteilungen des Bundeserscheinen in der von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger'. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager und Fahrten durch, an denensich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligten. Daneben besuchten WJMitglieder auch ein Treffen von Rechtsextremisten im Ausland. In Bayern veranstaltete die WJ Sonnwendfeiern sowie mehrere kleine Wochenendzeltlager. Das Amtsgericht Freising verurteilte am 7. April zwei WJ-Funktionäre zu Geldstrafen von 450,-und 750,-DM. Die Angeklagten hatten im Sommer 1980 im Landkreis Freising eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel (Sonnwendfeier) ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. Einer der Angeklagten und weitere unbekannte WJ-Mitglieder hatten außerdem gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen. 'Am 16. Mai nahm die Polizei vorübergehend drei WJ-Angehörige fest, die in der Nähe von Feucht, Kreis Nürnberger Land, in uniformähnlicher Bekleidung und mit Luftgewehren einen Geländemarsch durchgeführt hatten. In den Wohnungen der Festgenommenen wurden Uniformteile, Stahlhelme, NS-Literatur und NS-Gegenstände gefunden sowie Waffen und Munition sichergestellt. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffenbzw. Kriegswaffenkontroligesetz ein. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend e.V. (BHJ) Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ ist eine in Leitstellen und Einheiten gegliederte Jugendorganisation mit etwa 300 Mitgliedern (1980: 400) im Bundesgebiet, davon rund 40in Bayern. Der Versuch, sich durch eine Ende 1980 beschlossene Satzungsänderung von rechtsextremen Bestrebungen zu distanzieren, scheint zu internen Auseinandersetzungen über die künftige Zielsetzung geführt zu haben. Der im September 1980 gewählte 1. Bundesführer Uwe Jäschke aus Hattersheim/Hessen legte 95

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Partei zu erhöhen, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
Motto "Kinder, Zukunft, NPD! Sozial geht nur national!" nahmen ca. 300 überwiegend aus Thüringen stammende Rechtsextremisten teil. Neben Vertretern

48 Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl öffentlicher Aktivitäten des Landesverbands wesentlich abgenommen. Im Jahresverlauf Rechtsextremismus wurden zahlreiche kleinere Infostände und Mahnwachen sowie etwa 15 (2007: 14) Kundgebungen und Demonstrationen mit insgesamt etwa 2.900 (2007: 4.100) Teilnehmern durchgeführt. Die Aktivitäten erfolgten nahezu ausnahmslos in Kooperation mit dem neonazistischen Spektrum. Mit der sechsten Kundgebung "Rock für Deutschland" am 19. Juli in Gera und dem "3. Fest der Völker" am 13. September in Altenburg hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu erhöhen, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Zu den Veranstaltungen waren Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland angereist. In Gera versammelten sich ca. 750 Personen. Nachfolgend nähere Ausführungen zu diesen und weiteren Veranstaltungen von besonderer Bedeutung: NPD-Demonstration am 5. April in Weimar An der Demonstration des NPD-Kreisverbands Weimar-Weimarer Land unter dem Motto "Kinder, Zukunft, NPD! Sozial geht nur national!" nahmen ca. 300 überwiegend aus Thüringen stammende Rechtsextremisten teil. Neben Vertretern der NPD und der "Freien Kräfte" gehörte dem Demonstrationszug wie angekündigt auch ein Block "Autonomer Nationalisten" an. Als Redner traten die Organisatoren Patrick WIESCHKE und Jan MORGENROTH, der dem NPD-Bundesvorstand angehörende Neonazi Thorsten HEISE sowie der Bundesvorsitzende Udo VOIGT in Erscheinung. Der Auftritt der angekündigten Liedermacher entfiel. Die Teilnehmer trugen u. a. Transparente mit den Aufschriften "Gegen System und Kapital - unser Kampf ist NATIONAL - www.npdwetterau.de" und "Kita-Plätze statt Gesinnungshetze - Autonome Nationalisten".

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG*. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen
Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Struktur In Deutschland ist die IGMG* organisatorisch in 5 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Weitere 5 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten, außerdem gibt es Zweigstellen in Australien und Kanada. Die Zentrale der IGMG* befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG* nach eigenen Angaben 54 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 00 Ortsvereine der IGMG*. Die Angaben der IGMG* zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und "Freitagsgemeinde" (300.000) sind nicht belegt und erscheinen übertrieben. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG* auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG*. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG* gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG* Perspektive', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG*. Der Internetauftritt der IGMG* auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG* herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG* empfangen werden. Auf dieser Homepage sind keine islamistischen Inhalte eingestellt. 'Milli-Görüs'-Ideologie und IGMG* Die ideologische Propaganda der 'Milli Görüs' in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG* als solcher abgekoppelt. In den 980er und 90er Jahren machte die IGMG* aus der engen Verbundenheit mit dem Führer der 'Milli Görüs', Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterstützte seine Partei und die Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG* verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass in der IGMG* Vorträge mit islamistischen Inhalten kursieren. Vor allem aber findet heute die Verbreitung der 'Milli-Görüs'-Ideologie - insbesondere unter der Jugend - über 'Milli-Görüs'-Internetforen statt. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG*, lassen dennoch eine große Nähe zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG* dagegen nicht zu finden. Dies lässt vermuten, dass die IGMG*-Zentrale bemüht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht erkennbar zu verbreiten, sich aber Teile der Anhängerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. Außerdem lassen auch Funktionäre der IGMG* bei öffentlichen Veranstaltungen durchblicken, dass sie die Sichtweise der politischen Vertreter der 'Milli Görüs' aus der Türkei teilen. Diese Sichtweise ist geprägt von 6 islAmismus

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus Spiel: ,Scheiß-Deutscher', ,deutsche Hure'. Auch an Schulen, an denen ein heimische Kinder mittlerweile in die Minderheit geraten sind
sich mit ihren psychischen Schäden fort, stempeln Kinder und Kindeskinder zu Spätopfern. Wer das für absurd hält, braucht sich
Januar, Seite 53) 2.5 Sonstige Organisationen Sonstige rechts Weitere teils regional, teils bundesweit tätige sonstige rechtsextremis extremistische tische Organisationen sind

134 Rechtsextremismus Spiel: ,Scheiß-Deutscher', ,deutsche Hure'. Auch an Schulen, an denen ein heimische Kinder mittlerweile in die Minderheit geraten sind, gehört dieses Vokabular längst zum häßlichen Repertoire des alltäglichen Terrors, denen Rest-Deutsche an den Brennpunkten der Überfremdung ausgesetzt sind." (NE vom März, Seite 42) "Die Geschädigten pflanzen sich mit ihren psychischen Schäden fort, stempeln Kinder und Kindeskinder zu Spätopfern. Wer das für absurd hält, braucht sich nur das spiegelbildliche Übertragungsmuster deutscher ,Vergangenheitsbewäl tigung' anzuschauen: Hier wurde Täterschuld längst in eine Kollektivhaftung der Nachgeborenen umgewandelt. Dazu gehört, daß Deutsche auch in zwei ter und dritter Generation zahlen - und andere in zweiter und dritter Genera tion kassieren. Möglicherweise noch darüber hinaus. Bis zum Jüngsten Tag." (NE vom Januar, Seite 53) 2.5 Sonstige Organisationen Sonstige rechts Weitere teils regional, teils bundesweit tätige sonstige rechtsextremis extremistische tische Organisationen sind vielfach nur publizistisch aktiv. Etwaige Akti Organisationen vitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) - Deutsches Kolleg (DK) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP). Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 7 die ses Abschnitts aufgeführt. 3. Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erschei nungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des National sozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Agitations Neonazis greifen inzwischen aber auch tagespolitische Themen auf schwerpunkte ("Moderne Neonazis"). Schwerpunktthemen waren im Berichtsjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die "Über fremdung durch Ausländer" und verstärkt sozialund wirtschaftspolitiVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus fest am 23. Juni 2012 mit rund 250 Teilnehmern. Hierbei traten unter anderem die Bands "Kinderzimmerterroristen", "Preussenstolz
statt. Hauptgrund für diese überraschend hohe Zahl waren die rechtsextremistischen Bands. Deshalb kamen die meisten Teilnehmer auch abends, die Reden

Rechtsextremismus fest am 23. Juni 2012 mit rund 250 Teilnehmern. Hierbei traten unter anderem die Bands "Kinderzimmerterroristen", "Preussenstolz" und "12 Golden Years" auf. Das Abspielen strafrechtlich relevanter Musiktitel wurde nicht festgestellt. Am 6. Oktober 2012 fand der von der NPD ins Leben gerufene "3. Preußentag" mit rund 600 Besuchern statt. Hauptgrund für diese überraschend hohe Zahl waren die rechtsextremistischen Bands. Deshalb kamen die meisten Teilnehmer auch abends, die Reden am Nachmittag zogen weit weniger Publikum an. Daneben gab es kleinere interne Veranstaltungen, darunter ein Sportfest. Biesenthal (BAR) In Biesenthal sind derzeit lediglich kleinere und konspirativ organisierte Aktivitäten zu verzeichnen. Die Liegenschaft ist aufgrund baurechtlicher Vorgaben nur eingeschränkt nutzbar. Auch die NPD hatte dieses Gelände bereits für Sitzungen genutzt, ist jedoch nicht im Besitz der Immobilie. Die eigentlichen Eigentümer sind nach wie vor nicht bereit oder in der Lage, fehlende Geldmittel für die notwendige Instandsetzung zur Verfügung zu stellen. Inwieweit die Immobilie in Zukunft für die Szene von Bedeutung sein wird, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Dass sich die Zahl der Veranstaltungen sehr stark in Grenzen hielt, ist dem Zusammenwirken von Zivilgesellschaft, engagierten Kommunalbehörden und Sicherheitsbehörden zu verdanken. Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) In Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) eine Immobilie (siehe Kapitel 1.9). Der BfG mit Hauptsitz in Tutzing (Bayern) ist bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 87

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Auffassungen. Allerdings versuchen Islamisten, die gesellschaftliche Debatte um LGBTQIA+Rechte lautstark zu besetzen und um antidemokratische und verschwörungstheoretische Positionen
nicht wenn eure Kinder auf der offene Straße vergewaltigt werden!!!" Auszug aus einem islamistischen Instagram-Posting, Rechtschreibung unverändert Gemeinsame Feinde

wahren Muslimen stilisiert. Oft wird der Vorwurf laut, es gäbe eine versteckte Agenda feindlicher Mächte, deren Ziel die Vernichtung islamischer Werte und die Schädigung der Muslime sei. Sich selbst weisen Islamisten dann gerne die Rolle der mutigen "Beschützer" zu, die den Islam vor der vermeintlichen Attacke verteidigen würden. Türöffner Geschlechterkonzeptionen, die Männern und Frauen gottgegebene, biologisch verankerte Rollen, Identitäten und sexuelle Orientierungen zuschreiben, sind kein Spezifikum des Islamismus. Vielmehr teilen konservative Kreise bis in die Mitte des Islam (und anderer Religionen) vergleichbare Auffassungen. Allerdings versuchen Islamisten, die gesellschaftliche Debatte um LGBTQIA+Rechte lautstark zu besetzen und um antidemokratische und verschwörungstheoretische Positionen zu erweitern. Dabei inszenieren sie sich als Streiter für traditionelle Werte. Das Thema dient ihnen als Türöffner zu konservativen Kulturmilieus. Dort versuchen sie, Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen. "...sie wollen eine Welt ohne Geschlechter erschaffen,ohne Religion,ohne Grenzen und Sinn. (...) Ich habe es nicht nur einmal gesagt. Sie versuchen uns zu manipulieren! Wundert euch nicht wenn eure Kinder auf der offene Straße vergewaltigt werden!!!" Auszug aus einem islamistischen Instagram-Posting, Rechtschreibung unverändert Gemeinsame Feinde Beim islamistischen Kampf für traditionelle Familienund Rollenbilder lassen sich ideologische und strategische Überschneidungen zum Rechtsextremismus feststellen. Dort machen Akteure in ähnlicher Art und Weise mobil gegen eine queere Verschwörung. Sie kämpfen ebenso aggressiv für ein "natürliches" Verständnis von Mann, Frau, Sexualität und Familie wie Islamisten. Der jeweilige Biologismus sowie patriarchales und martialisches Denken bieten einen gemeinsamen Ausgangspunkt islamistischer und rechtsextremistischer 50

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Personen aus dem nichtextremistischen Spektrum beteiligten, aber auch 20 Rechtsextremisten. Versammlungsleiter war Alexander WEINERT, eine Führungsfigur der lokalen neonazistischen Szene
fand im Ortsteil Roßlau unter dem Motto: "Schützt unsere Kinder!! Härtere Strafen für kriminelle Ausländer!!" in Form eines Aufzuges statt
beteiligten sich bis zu 110 Personen, darunter etwa 50 Rechtsextremisten. Ein Transparent trug die Aufschrift "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche