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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration
Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen und Transparenten. So nahm die Altonaer DKP an der Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht das Kapital - Der Kampf um Befreiung ist international" teil. Die Partei rief ihre Mitglieder auch zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses "umFAIRteilen" am 29.09.2012 auf. Gemeinsam mit der SDAJ und der DKP Schleswig-Holstein bildete sie ein Teilstück der Menschenkette um Hamburger Börse und Rathaus. Ein von ihr mitgeführtes Transparent zeigte neben dem Motiv "Hammer und Sichel" den Text "Die Krise heißt Kapitalismus - Die Lösung: Sozialismus". Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2012 bestätigte die Partei ihren Landesvorsitzenden Olaf HARMS im Amt. Er betonte in seinem Referat die besondere Bedeutung des Kampfes gegen den "Mietenwahnsinn", da sich bei anhaltender Wohnungsnot Mietsteigerungen für die Arbeiterklasse besonders dramatisch auswirken würden. Um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, müssten sich die Betroffenen organisieren, um die notwendige politische Kraft zu entwickeln. Die Ursache für das Wohnungsproblem liege in dem herrschenden "Wirtschaftsund Gesellschaftssystem". Diese Wohnungsnot könne erst beseitigt werden, "wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf HARMS für den Internetauftritt des HBgR verantwortlich. Er fungiert auch als dessen Pressesprecher. Die DKP unterstützte auch den Aufruf des HBgR zu einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration. ( 5.3.2) 129
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  • Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke
Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolutionärer Jugendverband gegründete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden. Sie hat wie im Vorjahr bundesweit circa 500 Mitglieder. Während der zweiten Tagung ihres 2011 begonnenen Bundeskongresses verabschiedete die SDAJ Ende September 2012 mit dem "Zukunftspapier" ihre neue programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der "kapitalistischen Produktionsweise (...) Der bürgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - ausübt." Nach Ausführungen ihres Bundesvorsitzenden will die Organisation dafür sorgen, dass das Thema "Sozialismus" im Schulunterricht eine größere Rolle spielt. Die Gruppe wird ihre Agitation künftig stärker auf diesen Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht über die Hamburger Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln entschlossen bekämpft". 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative zurückzuführen. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V." ist als "MASCH-Hochschulgruppe" fast ausschließlich im universitären Bereich tätig. Sie distanzierte sich ausdrücklich von dem 2007 gegründeten Verein "Marxistische Arbeiterschule", der auch als "Marxisti130
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • enthält. Darin verhöhnt GIESE die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe
Rechtsextremismus "Oi-Rock", "RAC-Rock" ("Rock against Communism"), "Hatecore" und "Black Metal", aber auch Balladen sind die in der rechtsextremistischen Subkultur vorherrschenden Musikgenres. Seit einiger Zeit wird in der rechten Musikszene aber auch mit Hip Hop experimentiert. 2012 waren circa 182 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2011: 160). Hinzu kam eine Reihe von Einzelmusikern, die im Rahmen von Liederabenden auftraten. Im Jahr 2012 fanden bundesweit weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als 2011. Insgesamt wurden 148 Veranstaltungen bekannt, bei denen Musikgruppen oder Einzelinterpreten auftraten (2011: 218). Auch bei Konzerten mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands zeigte sich diese rückläufige Tendenz. Während 2011 deutschlandweit 131 entsprechende Konzerte festgestellt wurden, waren es 2012 nur noch 82. Dieser Rückgang ist auch auf den größeren Aufklärungsund Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die meisten Konzerte fanden, wie in den Vorjahren, in den ostdeutschen Bundesländern statt; ein regionaler Schwerpunkt war Sachsen. Ein weiteres Medium zur Vernetzung der Szene sind Internetradios. Im Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz zwölf Unterstützer des rechtsextremistischen "Widerstand Radio" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. In einem Fall wurde wegen bestehender Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Beschuldigten durch Wortbeiträge und teilweise indiziertes Musikmaterial rechtsextremistischer Bands, menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten. Im Oktober 2012 wurde der Frontmann der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", Daniel GIESE, wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Außerdem musste er eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zahlen. Die Band war im November 2011 in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als bekannt wurde, dass ihre CD "Adolf Hitler lebt" das Lied "Döner-Killer" enthält. Darin verhöhnt GIESE die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe die Neonazi-Morde gebilligt, zudem sei bei zwei weiteren Liedern der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Hamburger Szene-Anwältin Gisa PAHL ( 9.5) hatte zuvor das Lied "DönerKiller" für rechtlich einwandfrei befunden. 162
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  • erste Streich!" abgebildet - eine offensichtliche Anspielung auf den NSU und dessen Bekenner-Video mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther". Die Platte
Rechtsextremismus dem Motto "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland". Diese Veranstaltung gibt es seit 2003. Die Besucherzahlen blieben 2012 deutlich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück. Eine Konzertveranstaltung der "Hammerskins" am 03.11.2012 im französischen Toul zog gut 1.500 Besucher an - vorwiegend aus dem deutschsprachigen Raum; darunter auch einige Hamburger Rechtsextremisten. In Hamburg selbst wurden 2012 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen festgestellt. Mitte des Jahres 2012 veröffentlichten die beiden Hamburger Musikgruppen "Abtrimo" und "Likedeelers" eine Vinyl-Platte mit vier Titeln. Auf dem Cover war neben dem Hamburg-Wappen auch der Schriftzug "Norddeutscher Untergrund - der erste Streich!" abgebildet - eine offensichtliche Anspielung auf den NSU und dessen Bekenner-Video mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther". Die Platte nimmt inhaltlich Bezug auf die Skinhead-Kultur; im Song "Schiebermütze" von "Likedeelers" sind auch politische Vinyl-Platte der Musikgruppen Anspielungen zu finden: "Abtrimo" und "Likedeelers" mit dem Titel "Nordeutscher Untergrund - der "... die Zecken sind von meiner Schiebererste Streich!" mütze brüskiert, denn meine ist klassisch schwarz-weiß-rot kariert." Die Farben schwarz-weiß-rot waren von 1871 bis 1919 sowie von 1933 bis 1945 die Farben des Deutschen Reiches. Mit der Nutzung dieser Farben, unter anderem in Flaggen, tragen Rechtsextremisten ihre antidemokratische Gesinnung zur Schau und suchen bewusst Anschluss an die Tradition des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" und die preußische "Reichskriegsflagge" im Ersten Weltkrieg. Seit Oktober 2012 wird im Internet eine weitere Musikproduktion von "Abtrimo" beworben, die CD "7 auf einen Streich". Insbesondere in dem Lied "2Sturm über Europa" schürt die Band den Hass gegenüber Migranten und lässt ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft erkennen: 164
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Döner-Killer", in dem die mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen
Rechtsextremismus Die Braunen Stadtmusikanten". Für deren 2010 erschienene CD "Adolf Hitler lebt" hatte sie ein Rechtsgutachten erstellt. Auf der CD befindet sich unter anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die mittlerweile dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhöhnt und weitere Tötungsdelikte als möglich bezeichnet wurden, da "die Lust am Töten" noch nicht gestillt sei. Der Sänger und Textschreiber der Band wurde am 15.10.2012 vom Amtsgericht Meppen unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. ( 7.) Szeneweit bekannt ist der Ratgeber "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", der auch als Multi-Media-CD über den "DeutscheStimme-Verlag" der NPD in Riesa erhältlich ist. Die erste Ausgabe dieses von PAHL unter dem Pseudonym Gisela SEDELMAIER verfassten Buches erschien 1990. Es enthält juristische Fallbeispiele, klärt über "juristische Fußangeln" im "Dschungel der rechtlichen Interpretationsvarianten" auf und gibt Hinweise auf Rechtsmittel, die genutzt werden können. Der Unsicherheit in juristischen Fragen soll entgegengetreten werden, um so "Kräfte, Energien und Gelder für die politische Auseinandersetzung im Volke" zu sparen, "rechtswidrige Maßnahmen" erfolgreich bekämpfen und "Pressehetze" begegnen zu können. Das DRB agitiert insbesondere in den Bereichen der Meinungsund Versammlungsfreiheit. Thematische Schwerpunkte sind die Tatvorwürfe Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Über neue Rechtsentwicklungen informiert das DRB in seinen "Monatsnachrichten". So wurde zur "Vorsicht bei Äußerungen über Zigeuner!" gemahnt und über "negative Urteile" hinsichtlich deren Bezeichnung als "diebisches Pack" und "Gesindel" informiert. Auch befasste sich das DRB mit Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Äußerungen gegen das "BRD-System". Das DRB und auch PAHL unterhalten besonders enge und gute Beziehungen zur NPD. Neben der Zusammenarbeit mit dem "Deutsche Stimme Verlag" ("Mäxchen Treuherz") wurde in den "Monatsnachrichten" auch 180
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology
Anhang / Abkürzungsverzeichnis MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MI Millatu Ibrahim MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt revolutionäre Perspektive R RAF Rote Armee Fraktion RAZ Revolutionäre Aktionszellen 257
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund R (NSU)............3, 5, 18, 22, 92, 99, 118, radikal, Zeitschrift
Anhang / Stichwortverzeichnis M 142, 148, 149, 151, 152, 153, 154, MACHURA, Harry...........................41 156, 157, 158, 161, 166, 170, 173 MAHMOUD, Mohammed........28, 46 1. Mai-Demonstration........5, 96, 111, Neonaziund Skinheadszene in 112, 132, 144, 159, 167 Bramfeld......................................154 Maoist Komünist Partisi (MKP)......69, NOTTELMANN, Inge....................154 87 Nujiyan Frauenzentrum e.V.............83 Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP).....................................69, 87 O Marxistische Abendschulen OCAK, Yusuf...................................43 (MASCH)...............................130, 131 ÖCALAN, Abdullah...........68, 73, 74, Marxistische Gruppe (MG).....127, 134 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 84, 86 Materieller Geheimschutz............210 Office of Special Affairs (OSA)......187, MERAH, Mohammed................33, 40 190, 193 militante gruppe (mg)...................100 Militanzdebatte.........................97, 99 P Millatu-Ibrahim (MI).......28, 30, 46, 47 PAHL, Gisa...............162, 179, 180, 181 Milli Gazete....................................62 Partei der demokratischen Union Miscavige, David....................186, 190 (PYD)..............................................76 Muhammed MERAH.....................40 PASTÖRS, Udo......................166, 167 Mujahidin........................37, 38, 39, 41 Pennale Burschenschaft Chattia MUNDLOS, Uwe...................136, 146 Friedberg zu Hamburg Muslimbruderschaft (MB).......34, 49, (PB! Chattia)..................................174 54, 56 Personeller Sabotageschutz.........211 PFEIFFER, Martin.........................175 N PKK...............65, 68, 69, 72, 73, 74, Nachrichtendienstliches Informations75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, system (NADIS).......20, 21, 22, 23, 24 85, 86, 88, 113, 117 NASRALLAH, Hassan................57, 58 PMK, Definition..............................32 Nationaldemokratische Partei Politisch motivierte Kriminalität Deutschlands (NPD)........3, 122, 136, (PMK)............12, 32, 73, 96, 97, 143, 190 137, 138, 139, 140, 141, 142, 146, Projekt Revolutionäre Perspektive 148, 152, 154, 160, 161, 163, 165, (PRP)............................................113 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, Proliferation...............4, 198, 200, 201 173, 175, 176, 180, 181, 182 Nationalsozialistischer Untergrund R (NSU)............3, 5, 18, 22, 92, 99, 118, radikal, Zeitschrift.....58, 99, 101, 148, 120, 121, 129, 130, 136, 145, 146, 172 147, 162, 164, 167, 180 RAMEZANI, Dr. Reza, Ayatollah....59, Neonazis.......120, 136, 137, 138, 141, 60, 61 264
Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...................................................................................... 24, 124 f. Neonazismus, Neonazis
SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGWÖRTER M M al-Manar (Fernsehsender) ..................................................................................................................................................... 66 ff. Maoismus ............................................................................................................................................................................ 109, 115, 236 Marxismus ......................................................................................................................................................................................... 193, 234 Marxismus-Leninismus ................................................. 109, 112, 115 f., 193, 217, 223, 235, 237 Militärspionage .......................................................................................................................................................................................... 258 Militarismus .................................................................................................................................................................................................... 175 Milli Gazete (Zeitung) ............................................................................................................................................................... 72, 80 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) .... 272 Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ....................................................................................................................................................... 30 Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................................. 248 Moata News Agency .............................................................................................................................................................................. 55 Model of Admin Know How (MAKH) ......................................................................................................................... 253 N N al-Naba ....................................................................................................................................................................................................................... 53 Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) ............................................. 272 Nachrichtendienstliche Mittel ................................................................................................................................... 23, 289 Nasheeds ................................................................................................................................................................................................................ 46 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................................... 259, 269 ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................................................................................. 272 Nationalismus .................................................................................................... 86, 88, 106, 120, 160, 174 f., 178 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...................................................................................... 24, 124 f. Neonazismus, Neonazis ........................................................... 123, 130 ff., 134, 141 ff., 148, 150 f., 156 ff., 161, 164, 166 f., 170, 182 Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................................... 238 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 66 341
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und - kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die künftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Diese ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte, sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verfassungsschutzbehörden unterliegen der strikten Bindung an Recht und Gesetz. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Hinsichtlich der anstehenden Neuordnung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland sind die Erkenntnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse und - kommissionen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Hinblick auf die künftige Arbeitsweise und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, um die geeigneten Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land und zur effektiveren Gestaltung der Kontrolle des Verfassungsschutzes zu treffen. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen umfassend zu informieren, wird künftig eine noch größere Bedeutung haben. Der Verfassungsauftrag aus Art. 97 Thüringer Verfassung erfordert zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine effizient ausgestaltete Verfassungsschutzbehörde, die im Gefüge der bundesweiten Sicherheitsarchitektur den modernen Anforderungen eines "Frühwarnsystems" gerecht wird. 8
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Daneben wurden Vortragsersuchen
2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2012 über 98 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 6.219.500 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium, Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz". Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amts zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Geheimschutz, Personal, Haushalt, Innerer Dienst, EDV sowie Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, die Beantwortung von Bürgeranfragen und die Herausgabe periodischer Berichte hervorzuheben. Im Jahre 2012 hielten Referenten des Amts insgesamt 64 Vorträge (2011: 49). Bedingt durch die intensiven Ermittlungsund Aufklärungsarbeiten in Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildete das Themenfeld Rechtsextremismus hierbei den Schwerpunkt. Daneben wurden Vortragsersuchen zu den Bereichen Islamismus, Organisierte Kriminalität, Spionageabwehr und Scientology bedient. Publikationen zu all diesen Themen hält das TLfV auch als Onlineversionen im Internet vor. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Justizministerium und mehreren Justizbehörden wurde im Berichtszeitraum die Präventionsarbeit im Justizvollzug intensiviert. Darüber hinaus fanden Informationsveranstaltungen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in 9
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Verbrechen der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) handele es sich seinen dort 13 KNOP ist parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion
chen den geringen Einfluss des Projektes "Thüringer Regionalzeitungen". Das überdurchschnittlich gute Wahlergebnis in Lauscha ist auf die kommunalpolitische Präsenz von BÄZDÖLLE zurückzuführen, die bei einer Personenwahl zum Tragen kommt. Landesparteitag am 12. Mai in Haselbach Am 12. Mai fand unter dem Motto "Gemeinsam. Entschlossen. Erfolgreich." der diesjährige Parteitag des NPD-Landesverbands Thüringen in Haselbach/Landkreis Sonneberg statt. Zentrales Thema war die Neuwahl des Landesvorstands. Schon im Vorfeld war verkündet worden, dass der langjährige Landesvorsitzende Frank SCHWERDT aus Altersgründen nicht erneut für den Posten zur Verfügung stand; einziger Kandidat war der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Patrick WIESCHKE. Er wurde mit 48 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen zum Landesvorsitzenden gewählt. Die erst auf diesem Parteitag eingeführte Position des Ehrenvorsitzenden füllt Frank SCHWERDT aus. Über die bereits im Vorfeld im Internet veröffentlichten Anträge "Gemeinsam. Entschlossen. Erfolgreich." (Leitantrag), "Sicherheit durch Recht und Ordnung", "Unser Zukunftsmodell: Thüringen - Land der Arbeit und sozialen Gerechtigkeit" und "Der Überfremdungslobby den Kampf ansagen" hinaus beantragte der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt die Nichtzulassung öffentlicher Medien. Zur Begründung hieß es, Ziel dieser "Systemmedien" sei die "skrupellose Machterhaltung der heute etablierten Politik mit der damit einhergehenden und jeder ehrlichen journalistischen Arbeit hohnsprechenden brutalen Stigmatisierung jeder politischen Konkurrenz - insbesondere der maßlosen Verleumdung der politischen Arbeit der NPD". Der Kreisverband machte auch ansonsten sein Verständnis von Pressefreiheit deutlich. Aufgabe der nationalen Opposition nach einem erwarteten "Zusammenbruch des heutigen Finanzund damit politischen Systems" sei es, "in den (zum allergrößten Teil auch noch steuerfinanzierten) Redaktionsstuben mit eisernem Besen zu kehren". An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil, darunter 54 Delegierte. Zu den Gästen zählten der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL und der Rechtsanwalt Ingmar KNOP 13. Einem Beitrag auf der Homepage des Landesverbands zufolge habe APFEL in seiner Rede deutlich gemacht, dass "weder der Davidstern noch der Halbmond über Deutschland und Europa wehen darf" und "Deutschland das Land der Deutschen"14 sei. Bei den Verbrechen der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) handele es sich seinen dort 13 KNOP ist parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bis zur Fusion von "Deutsche Volksunion - Die neue Rechte" (DVU) und NPD im Januar 2011 war er stellvertretender DVUBundesvorsitzender. Bis November 2011 gehörte er dem Bundesvorstand der NPD an. 14 Fehler im Original. 29
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • gelegen haben. Unter Bezugnahme auf die Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sprach Holger APFEL von "kriminellen Geheimdiensten, die über Leichen gehen
11. "Thüringentag der nationalen Jugend" am 9. Juni in Meiningen Zu dem 11. "Thüringentag der nationalen Jugend" unter dem Motto "Volkstod stoppen" versammelten sich ca. 280 (2011: 750) Rechtsextremisten in Meiningen. Im Vorfeld der Versammlung führten 25 Personen einen Aufzug durch. Neben den Thüringer NPD-Funktionären Patrick WIESCHKE und Hendrik HELLER trat auch der NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL als Redner auf. Im Wechsel dazu erfolgten Musikbeiträge der Bands "Preussenstolz" (Brandenburg), "Strongside" (Sachsen-Anhalt), "Faust" (Hessen) und "KZT" (Thüringen). Auf dem Veranstaltungsgelände befanden sich Verkaufsstände des Textillabels "Ansgar Aryan"17 und von dem einschlägig bekannten "Germania Versand"18. Weiterhin waren Vertreter des "Dresdner Aktionsbündnis gegen das Vergessen" sowie des "Gedenkbündnis Bad Nenndorf" anwesend. Die Landtagsfraktion der NPD Sachsen präsentierte sich mit einem Werbefahrzeug und einem Informationsstand. Im Rahmen eines taggleich von der NPD bundesweit betriebenen "Anti-Euro-Aktionstags" wurde zudem ein entsprechender Informationsstand unterhalten. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung wurden Ermittlungsverfahren zu drei Verstößen gegen SS 86 a Strafgesetzbuch, einem Verstoß gegen das Waffengesetz sowie zu drei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Veranstaltung war von Hendrik HELLER im Namen des NPD-Landesverbands Thüringen ursprünglich für Bad Salzungen angemeldet, später jedoch aus organisatorischen Gründen nach Meiningen verlegt worden. Einer Internetdarstellung zufolge wollte man zudem zeigen, mit der Veranstaltung "mehr als Tausend Besucher in die Residenzstadt" locken zu können, obgleich sie seit mehreren Jahren als Austragungsort für "Rock gegen Rechts" bekannt ist. Die erwartete Teilnehmerzahl von 1.500 bis 2.000 Personen wurde deutlich verfehlt. Die Angaben zu der Höhe des erhobenen Eintrittspreises differieren; er soll bei 15 bzw. 25 Euro gelegen haben. Unter Bezugnahme auf die Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sprach Holger APFEL von "kriminellen Geheimdiensten, die über Leichen gehen" und "Staatsterrorismus". Die "Herrschenden" wollen mit einem "so genannten rechten Terrornetzwerk" von 17 Am 29. März durchsuchten Polizeikräfte die Geschäftsräume des Textilvertriebs/-labels "Ansgar Aryan" in Oberhof und beschlagnahmten mit verfassungsfeindlichen Symbolen versehene Bekleidungsstücke, Computer, Akten und die Kundendatei. Das Label wirbt in einem rechtsextremistischen Forum. Vgl. Monatsbericht April 2012. 18 Siehe Kapitel 5.3. 32
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • bekämpfen." Im Berichtszeitraum kam es zu Solidaritätsbekundungen den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf WOHLLBEN betreffend, die allem Anschein nach
ideologischer Überzeugungsarbeit. So heißt es: "Wir werden [...] der Stachel im Fleisch des politischen Systems sein und dieses bekämpfen." Im Berichtszeitraum kam es zu Solidaritätsbekundungen den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf WOHLLBEN betreffend, die allem Anschein nach auf das FN Saalfeld zurückgehen. So war am 25. Februar in einigen Thüringer Tageszeitungen eine Geburtstagsannonce mit dem Wortlaut "zum Ehrentag für Wolle", unterzeichnet mit "Saalfelder Jungs und Mädels", geschaltet. Zudem existiert in sozialen Netzwerken ein virtueller "Button" mit der Aufschrift "Freiheit für Wolle", der von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Saalfelds eingerichtet wurde. "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg) Das FN Altenburg organisierte im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Die Homepage ist zwar weiterhin geschaltet, allerdings konnten auf dieser sowie auf dem Twitter-Account 2012 keine neuen Beiträge festgestellt werden. "Freies Netz Südthüringen" (FN Südthüringen) Das FN Südthüringen, welches im Mai 2011 erstmals öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, nannte sich im Oktober 2011 in "Südthüringer Heimatschutz" um. Seither fiel die Gruppierung mit keinerlei Aktivitäten auf. "Aktionsbündnis Erfurt" (AB Erfurt) Das AB Erfurt, eigenem Bekunden nach eine Plattform "Nationaler Sozialisten in Wort und Tat", trat im Berichtszeitraum vorwiegend mit Internetbeiträgen in Erscheinung. Neben Demonstrationsaufrufen wurden zum Großteil Themen bundesweiter Kampagnen übernommen, jedoch nur selten mit eigenen, lokalen Bezügen angereichert. So gab das AB Erfurt an, am 8. Februar mehrere Tausend Flugblätter im Erfurter Norden und in der Stadtmitte verteilt zu haben. Die Aktion habe in Zusammenhang mit der Aktionswoche "13. Februar 2012" gestanden. Zudem hätten Angehörige des AB Erfurt am 28. Februar im Erfurter Süden mehrere Plakate mit der Forderung "Raus aus dem Euro" an Laternenmasten befestigt. 49
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • prozess gegen Parlamentarischer Kobane die "DüsseldorUntersuchungsfer Zelle" ausschuss NSU Themen im Fokus 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
> Die militärischen Erfolge des sogenannten Islamischen Staats im Nordirak und in Syrien haben zu einem verstärkten Zulauf bei Jihadisten auch in Nordrhein-Westfalen und zu einer dramatisch hohen Zahl von Ausreisen in die Krisenregion geführt. > Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind durch die in der Folge zu erwartende hohe Zahl von Rückkehrern und durch terroristische Anschläge in westlichen Ländern alarmiert. > Die Konflikte in der Krisenregion führen auch zu Eskalation und Gewaltausbruch zwischen religiösen und ethnischen Personengruppen in Nordrhein-Westfalen. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz > Die Zahl vom Verfassungsschutz erkannter proliferationsrelevanter Beschaffungsversuche in Nordrhein-Westfalen hat einen Höchstwert erreicht. Dies liegt auch an der verstärkten Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Multiplikatoren wie beispielsweise Kammern und Verbänden bei der Aufklärung. > In mehr als 220 Veranstaltungen hat der Verfassungsschutz Unternehmen für die Gefahren durch Wirtschaftsspionage sensibilisiert. Prävention und Aussteigerprogramme > Das Präventionsprogramm "Wegweiser", mit dem junge Menschen zum Ausstieg vor dem Einstieg in den gewaltbereiten Salafismus bewegt werden sollen, ist im März erfolgreich in drei Modellkommunen gestartet. > Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt mit einem separaten, reinen Aussteigerprogramm für den Bereich Islamismus eine Vorreiterrolle in Deutschland. > Mit über hundert Aufklärungsveranstaltungen in allen Landesteilen sensibilisiert der Verfassungsschutz weiterhin auf konstant hohem Niveau für die Gefahren des Rechtsextremismus. > Mit der gemeinsamen Fachtagung "Antimuslimischer Rassismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung" setzen der Verfassungsschutz NRW und der Koordinationsrat der Muslime ein weiteres Zeichen gegen islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. 12. September 26. Oktober 22. November Verbot des Ausschreitungen Ausschreitungen IS durch das bei HoGeSabei BlockupyBundesinnenDemonstration Demonstration in ministerium in Köln Frankfurt am Main 07 08 09 10 11 12 4 28. September 13. November 16. Dezember IS beginnt Urteil im TerrorErste Sitzung Großangriff auf prozess gegen Parlamentarischer Kobane die "DüsseldorUntersuchungsfer Zelle" ausschuss NSU Themen im Fokus 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • erwischt". Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund durch den NSU 2006 ermordet. > "Thomas Schulz das war Sport - Widerstand an jedem
jährlich mit rund 40.000 Euro aus kommunalen Mitteln bezuschusst zu werden. Bislang ist eine solche Gruppe nicht zustande gekommen. Im Jahr 2014 führte die Partei 76 Versammlungen in Dortmund durch, während es in 2013 noch 30 waren. Die größte Veranstaltung 2014 war die Demonstration und Kundgebung am 1. Mai, bei der rund 490 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern durch Dortmund zogen und fremdenfeindliche Parolen skandierten. Wie in den vergangenen Jahren wollten die Dortmunder Rechtsextremisten erneut kurz vor Weihnachten vor Privatwohnungen von politischen Gegnern demonstrieren. Dazu gehörte unter anderem ein Lokaljournalist, der regelmäßig über rechtsextremistische Aktivitäten in Dortmund berichtet. Dieses Vorgehen dient einzig und allein der Einschüchterung der Betroffenen. Nachdem die Polizei die Versammlung in unmittelbarer Nähe der privaten Wohnungen untersagte und Die Rechte sie verlegen musste, verhöhnten sie unter anderem Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt und des nationalsozialistischen Regimes. > "Mehmet hat's erwischt". Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund durch den NSU 2006 ermordet. > "Thomas Schulz das war Sport - Widerstand an jedem Ort." Thomas Schulz wurde 2005 durch einen Dortmunder Rechtsextremisten erstochen. > "Anne Frank in den Schrank". Anne Frank war Jüdin und versteckte sich ab 1942 vor den Nationalsozialisten über zwei Jahre in einem kleinen Hinterhaus in Amsterdam. > "Gregor Lange aus der Traum, bald liegst Du im Kofferraum." Gregor Lange ist der Dortmunder Polizeipräsident. Im Sommer 2014 propagierte der Kreisverband Dortmund, dessen Vorsitzender 2014 vom Bochumer Landgericht unter anderem wegen Körperverletzung verurteilt wurde, die Gründung eines "Rechten Stadtschutzes Dortmund". In der Art einer Bürgerwehr wolle man mit gelben T- Shirts uniformiert "Präsenz zeigen an Orten mit hoher Kriminalität zur Prävention von Straftaten [...] sowie Personenund Objektschutz nach individuellen Gefahrenprognosen, z.B. im Umfeld von Asylbewerberheimen". Auch mit dieser Aktion bezweckt der Kreisverband einerseits öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und andererseits politische Gegner einzuschüchtern. Der Kreisverband Dortmund pflegt Kontakte in die Dortmunder Hooligan-Szene. Der Kreisvorsitzende Borchardt war einst selbst Anführer der Borussenfront und einer der jetzigen Führungsakteure ist zugleich Mitglied bei Die Rechte Dortmund. So mobilisierte Die Rechte in Dortmund ab September 2014 zu den HoGeSa-Versammlungen, wobei sie allerdings betonte, dass man nicht nur gegen Salafisten sei, sondern generell gegen Muslime und Migranten. Als in Dortmund am 28. September 2014 ein HoGeSa-Treffen stattfand, beteiligte sich auch Die Rechte. Ebenfalls nahm eine Gruppe des Kreisverbandes an der HoGeSa-Versammlung am 26. Oktober in Köln teil. Unmittelbar nach ihrer Ankunft suchte sie die Auseinandersetzung mit Gegendemonst62 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • oder der Tod des türkischen Jugendlichen Berkin Elvan. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München wird von DHKP
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 29. August 2014 einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Nach Feststellungen des Gerichts war der Angeklagte über mehrere Jahre als Mitglied der sogenannten "Rückfront" der DHKP-C im Großraum Duisburg in die Beschaffung von Finanzmitteln für den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei eingebunden. Strafmildernd wurde das Geständnis des Angeklagten berücksichtigt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Polizeiliche Exekutivmaßnahmen im Jahr 2013 und entsprechende negative Berichterstattung hatten zur Verunsicherung der Anhänger der DHKP-C in Deutschland geführt. Durch Öffentlichkeitsarbeit in Form von Kundgebungen versuchte die Organisation die eigenen Anhänger zu motivieren und neue Sympathisanten zu finden. Sie setzte dabei auf Themen wie die weitere Strafverfolgung von DHKP-C-Aktivisten in Europa und aktuelle Anlässe wie beispielsweise das Grubenunglück in der türkischen Stadt Soma oder der Tod des türkischen Jugendlichen Berkin Elvan. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München wird von DHKP-C Anhängern immer wieder zum Anlass genommen, einen vermeintlichen alltäglichen Rassismus in Deutschland anzuprangern. Der Selbstmordattentäter Ecevit Sanli wird als Märtyrer für eine gerechte Sache dargestellt und durch öffentliche Totenverehrung das Instrument des Selbstmordattentats gerechtfertigt. Im Jahr 2014 haben bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen DHKP-C-Anhängern und der türkischen Polizei zugenommen. Vor dem Hintergrund der völligen Unversöhnlichkeit der Ideologie der DHKP-C mit dem türkischen Staat ist weiterhin mit militanten Aktionen durch die DHKP- C in der Türkei zu rechnen. Deutschland dient als wichtiger Rückzugsraum und mögliche Rekrutierungsbasis für die Organisation. Daher ist eine weitere Beobachtung der Aktivitäten durch den Verfassungsschutz angezeigt. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dhkpc Ausländerextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Lies! .................................................... 140 ff. Nationalsozialistischer UnterLinksjugend ['solid] ............................... 85 ff. grund (NSU) .......................... 62, 121, 199 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Neonazi-Szene
Kommunistischer Arbeiterbund Muslimbruderschaft Deutschlands (KABD) ........................... 99 (MB) .............................. 152, 156 f., 160 f. Kompetenz ..................................... 172, 184 Muslimisches Hilfswerk (MHW) .............. 142 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD-E) ......... 123 N Koordination der kurdischen ökologischNabhani al-, Taqhi al Din ........................ 156 demokratischen Gesellschaft in Nationaldemokratische Partei Europa (CDK) ..................................... 122 Deutschlands, siehe NPD Kurtulus ................................................118 f. Nationale Revolution ................................ 80 L Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................ 207 Lernen und Kämpfen (LuK) ...................... 98 National Sozialistische Hacker Crew ........ 81 Lies! .................................................... 140 ff. Nationalsozialistischer UnterLinksjugend ['solid] ............................... 85 ff. grund (NSU) .......................... 62, 121, 199 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Neonazi-Szene ..... 38 ff., 45, 47, 58 f., 66, ff. Lohberger Gruppe ............................... 148 f. Newaya Jin ............................................. 122 LTTE Headoffice ..................................... 129 Newroz ................................................... 124 LTTE International Organisation ............. 130 news.dkp.de ....................................... 92, 96 Nordkaukasische Separatisten- M Bewegung (NKSB) ........................... 166 f. MAKKS Damage ...................................... 74 NPD ..................... 19 f., 38 ff., 61 ff., 76, 199 marx21 .................................................. 85 ff. NUCE TV ................................................ 122 Marxistische Blätter .................................. 92 NV AUF geht's .......................................... 98 Marxistische Linke - ökologisch, O emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) ....................................... 95 Öcalan, Abdullah .................... 122, 124, 126 Marxistisch-Leninistische Partei Oidoxie ..................................................... 74 Deutschlands (MLPD) .. 84 f., 92, 95, 98 ff. Oldschool Society (OSS) ....................... 70 f. Medizin mit Herz ..................................... 144 Organisation für Frieden und Hilfe .......... 142 Medizin ohne Grenzen ........................... 143 OT-Universe ........................................... 172 Mednuce ................................................. 122 Millatu Ibrahim ........................................ 147 P Milli Görüs-Bewegung (MGB) ............. 162 ff. Palästinensische Gemeinschaft in Miscavige, David ............................ 172, 175 Deutschland e.V. (PGD) .................. 152 f. Mitteilungen der Kommunistischen Palestinian Return Center (PCR) ........... 153 Plattform ............................................... 87 Partei der demokratischen Union Muhacirun (Auswanderer) ...................... 158 (PYD) .......................................... 124, 126 Mujahidin-Bewegung in Afghanistan ...... 146 Mülheim für AUF ............................... 98, 100 226 StichwortverzeichniS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.5 Reformprozess Im Rahmen der Aufarbeitung der Straftaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sahen sich alle Sicherheitsbehörden massiver Kritik ausgesetzt. Die Arbeitsweise, Strukturen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mussten grundlegend reformiert werden. Niedersachsen zählt zu den Ländern, die sich im Reformprozess inzwischen explizit durch Überprüfung, Neujustierung und Neuregelung der Arbeit hervorheben. Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, setzte schon im September 2013 eine aus externen Expertinnen und Experten bestehende Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes (AG Reform) ein. Die Arbeitsgruppe prüfte Arbeitsweisen und Arbeitsinhalte der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde umfassend und kritisch und arbeitete Handlungsempfehlungen aus. Dabei wurden die im Reformprozess des Verfassungsschutzverbundes gewonnenen Rückschlüsse berücksichtigt. Allen im Landtag vertretenen Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes in die Arbeit der Expertengruppe einzubringen. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wurde im Juni 2014 veröffentlicht. Parallel wurden ab September 2013 durch eine unabhängige Task Force sämtliche personenbezogenen Speicherungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes unter Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit einer intensiven Prüfung unterzogen. Im Mai 2014 legte sie ihre Prüfungsergebnisse zur bisherigen Speicherpraxis und den daraus folgenden Handlungsempfehlungen vor. Sämtliche Handlungsempfehlungen, die die Task Force und die AG Reform sowohl für gesetzliche Änderungen als auch für die Reformierung interner Arbeitsabläufe abgegeben haben, wurden in der Behörde ausführlich geprüft, entsprechende Umsetzungsstrategien bereits in vielen Bereichen entwickelt. Die neue Leitlinie für die Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist geprägt durch die Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle einerseits und die Konzentration auf 20
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................ 143 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ................................................................................ 240, 241 Neue Demokratische Jugend
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 166 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................................................................................... 95, 136 ff. Linksjugend ['solid] .......................................................................................................... 209, 214, 216, 233, 236 f. LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................. 166 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 ................................................................................................................................................................................................................. 240 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ........................... 94 f., 133 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................................................................................................................................. 204, 207, 213, 215, 230 ff. Milli-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 34, 78 ff. Muslimbruderschaft (MB) .............................................................................................................................. 31, 34, 62 ff. N N an-Nahda .............................................................................................................................................................................................................. 66 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............... 142, 145, 147 f., 150 f., 169, 171 ff., 177 ff., 195, 206,210 f., 222 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................ 143 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ................................................................................ 240, 241 Neue Demokratische Jugend (YDG) .......................................................................................................................... 132 332
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Personenpotenzial und Straftaten 48 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 51 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 53 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich
Inhaltsverzeichnis 9 2.4 Reaktionen auf islamfeindliche Propaganda 37 2.4.1 Yassin C. ruft zur Tötung von Muhammad-Beleidigern auf 38 2.4.2 Aufforderung zu Solidarität 39 2.4.3 Abu Assad al-Almani: gleiche Behandlung für Prophetenbeleidiger wie für feindliche Kämpfer 40 2.5 Verbot von "Millatu-Ibrahim" 41 2.6 Propaganda von Denis C. 43 3 Aktuelle Entwicklungen - Regional gewaltausübende und gewaltbefürwortende islamistische Gruppen 45 3.1 Personenpotenzial 45 3.2 Kurz notiert: HAMAS profitiert vom "Arabischen Frühling" 46 4 Rechtsextremismus 48 4.1 Personenpotenzial und Straftaten 48 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 51 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 53 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich neu 53 4.3.2 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ohne neue Impulse 68 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 75 4.4.1 Talfahrt der NPD hält an 75 4.4.2 Berliner NPD als "Juniorpartner" des Netzwerkes "Freie Kräfte" 81 4.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 91 4.5.1 Islamfeindlichkeit 91 4.5.2 Volksverhetzung durch "Reichsbewegung" 94 5 Linksextremismus 96 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 96 5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten: Absichten und Hintergründe 98 5.2.1 Symbolische Straftaten 99 5.2.2 Sabotierende Straftaten 102 5.2.3 Konfrontative Straftaten 105