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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Bekanntwerden der Quelle: http://www.fn-hessen.net rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und den daraus folgenden staatlichen In Hessen waren bis 2010 vornehmlich Maßnahmen
NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Bewertung/Ausblick Neonazistische Gruppierungen boten insbesondere jüngeren Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend standen erlebnisorientierte Aktionen im Zentrum, die ideologischen Grundlagen hingegen wurden insgesamt diffuser. 2012 gingen die Aktivitäten der Szene in Hessen zurück. Ihre Verunsicherung Teilnehmer des FNH an einer Kundgebung am 31. März in Dortmund. dürfte aus dem Bekanntwerden der Quelle: http://www.fn-hessen.net rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und den daraus folgenden staatlichen In Hessen waren bis 2010 vornehmlich Maßnahmen resultieren. regional eigenständig agierende Neonazi-Gruppierungen aktiv. Seit 2011 verInsgesamt war die Neonazi-Szene in netzen sich diese unter dem Dach des Hessen, trotz bestehender Vernetzungs93 Freien Netzes Hessen (FNH). Diese Entbestrebungen, von losen regionalen wicklung setzte sich 2012 fort. Die dem Gruppierungen geprägt. Eine KooperaFNH angeschlossenen Gruppierungen tion fand allenfalls anlassbezogen, etwa stammten aus ganz Hessen, jedoch mit im Zusammenhang mit Demonstratioklar erkennbaren Schwerpunkten im nen, statt. Aufgrund ihrer AnziehungsRhein-Main-Gebiet und in Südhessen. kraft für junge Menschen, ihrer AktionsZiel solcher Dachorganisationen, wie orientierung und ihrer Gewaltbereitauch des seit Jahren bekannten Aktionsschaft ging von der neonazistischen büros Rhein-Neckar im Dreiländereck Szene jedoch grundsätzlich ein hohes Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Gefahrenpotenzial aus. Sie bedarf daher Hessen, war es, die wenig organisierte weiterhin der besonderen AufmerksamSzene aktionsfähiger zu machen. keit der Sicherheitsbehörden. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten Skinheads erstmals in Deutschland in Erscheinung die subkulturell orientierte rechtsextregetreten. Seit den 1980er Jahren geriet mistische Szene. Das Skinhead-Phänodie Szene zunehmend unter den Einmen war in Großbritannien als Protest fluss von Rechtsextremisten. Inzwischen gegen die bürgerliche Gesellschaft ist das Spektrum zwar vielfältiger entstanden und Ende der 1970er Jahre geworden, die Grenzen zwischen Skin-
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • NSDAP 216 133, 137 f, 225 NSU 51 ff, 70, 123, 137, 223, 251 Revolutionäre Zellen siehe RZ nw-berlin
274 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Netzwerk "Freie Kräfte" 5, 48, 53 ff, 57 f, Ramadan, Said 212 67, 84 ff, 91, 215 f Rechtsextremismus-Datei siehe RED Netzwerk Freiheit für alle politischen RED 53, 252 Gefangenen siehe NFG Refah Partei siehe RP neue PKK 237 Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft NFG 125 ff, 229 ff von Philosophen 94 f North East Antifascists siehe NEA Revolutionäre VolksbefreiungsparteiNPD 5 f, 48 f, 53, 55 f, 58 ff, 66 ff, 71 ff, Front siehe DHKP-C 107, 217, 219, 220 ff Revolutionärer 1. Mai 108 ff, 118, 120 ff, NSDAP 216 133, 137 f, 225 NSU 51 ff, 70, 123, 137, 223, 251 Revolutionäre Zellen siehe RZ nw-berlin 63 ff, 85 RH 96 f, 129, 231 Rigaer 94 111, 130 ff, 137, 233 O RNF 219 O., Yusuf 32 Roj TV 147 Öcalan, Abdullah 139 ff, 148, 236 ff Rote Armee Fraktion siehe RAF Office of Special Affairs siehe OSA Rote Hilfe e.V. siehe RH ooc 125, 127, 228 ff RP 208 OSA 153 RZ 126, 228 Out of Control siehe ooc S P S., Ahmad Wali 31 f PAJK 140, 143, 237 S., Reda 35 PJA 237 Saadet Partisi siehe SP PKK 139 ff, 149 f, 236 ff Salafimedia 42 Postautonome 134 f, 138 Salafismus 29, 34 f, 37, 183, 194 f Proliferation 156 Sauerland-Gruppe siehe Sauerland-Zelle Punk Front 69 f Sauerland-Zelle 24, 190 f PYD 146, 149 Scheich Ahmad Ashush 39 f Schmidtke, Sebastian 81 ff, 90 f Q Schulhof-CD Berlin 72, 83 Qutb, Sayyid 210 Scientology Organisation siehe SO Second Class Citizen 69, 72 R SeiB e.V. 59, 85 R., Danny 190 seriöse Radikalität 73, 76, 78 R., Ramazan 33 Sicherheitsüberprüfung 157 ff, 161 ff, RAF 125 f, 228 241, 259
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio NSBM National Socialist Black Metal. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio NSBM National Socialist Black Metal. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) ... setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. basbug) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der MHP. Die MHP entsandte im Jahr 2012 53 Abgeordnete in das türksiche Parlament und war damit die drittgrößte Parlamentsfraktion in der Türkei. Parteiverbot Nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu 161 beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Paulskirche Paulskirche in Frankfurt am Main, in der die erste deutsche Nationalversammlung tagte. Im Dezember 1848 beschloss die Nationalversammlung das "Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes", womit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Menschenund Bürgerrechte Gesetzeskraft erhielten.
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 119 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 14-15, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 Milliyetci Hareket Partisi (MHP) s. Partei der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 108, Nationalistischen Bewegung 71, 74, 158, 161 162, 164 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 119, 158 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 44 Mubarak, Husni 35 Partei für Frieden und Demokratie 67, 145 Mundlos, Uwe 98 Partei Gottes 26, 54, 57, 152 Mursi, Muhammad 44 Partiya Karkeren Kurdistane (PKK) Muslim Association of Britain (MAB) 46, 157 s. Arbeiterpartei Kurdistans 17, 21, 54, 61-69, Muslimbruderschaft (MB) 43-47, 57, 158 73, 79, 108, 145, 154, 162 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) Perspektif 48, 159 44-45, 47, 159 Pfungstadt (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 50 Prabhakaran, Velupillai 77 N N'drangheta 127, 161 R National Socialist Black Metal (NSBM) 94-95, 161 Rahman, Sheik Mokhtar Abdel 56 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Rat der Imame und Gelehrten 16-17, 22, 82-90, 95-97, 160 in Deutschland e.V. (RIGD) 44, 47, 164 Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) 91, 160 Raunheim (Kreis Groß-Gerau) 50 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei REBELL 120 (NSDAP) 83, 160 Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 119 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 7, 14-15, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 21, 18, 93, 98-99, 161 75-77, 147 Neonazis 21, 81-82, 84, 88-94, 96, 98, Revolutionäre Zellen (RZ) 120 111, 149-150, 155, 164 Riexinger, Bernd 106 Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. Rote Armee Fraktion (RAF) 120 (KURD-AKAD) 69, 157 Rote Hilfe e.V. (RH) 107, 120, 164 Neue freie Politik s. Yeni Özgür Politika (YÖP) Rouali, Abdellatif 29-30, 34 62-64, 169 Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 50, 120 neues deutschland 106 188 Neu-Isenburg (Kreis Offenbach) 67 S Nordglanz 94 Saadet Partisi (SP) s. Partei der Glückseligkeit 52, 166 Salafisten 8, 21, 26-43, 57-58, 152, 154-156 O Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf 57, 152 Öcalan, Abdullah 21, 62-69, 145 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie 106-107 Offenbach am Main 30-31, 38, 78, 84 Schlangenbad (Rheingau-Taunus-Kreis) 18 Organisierte Kriminalität (OK) 12, 124-127, 161, 171 Serxwebun (Unabhängigkeit) 62 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 126, 161, 166 Siddiq, Mohammed auch genannt Borgfeldt, Wolfgang 44 P Sikh Federation Germany (SFG) 78, 165 Partei der Europäischen Linken (EL) 107, 148 Sikhs 77-78, 95 Partei der Glückseligkeit 52, 166 Singh Rode, Jasbir 78 Partei der Nationalistischen Bewegung 71, 74, Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) 89 158, 161 Skinheads 22, 82, 90, 93-96, 155
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Personenpotenzial - Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Subkulturell orientierte
ZU DIESEM BERICHT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Die freiheitliche demokratische Grundordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Strukturen und Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Merkmale des Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Personenpotenzial - Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Salafistische Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Gewaltbereiter Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Strafverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Partei Gottes (Hizb Allah). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Gemeinschaft der Verkündigung und Mission (TJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Strafund Gewalttaten - Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Merkmale des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Personenpotenzial - Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . 47 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Terroristische Gruppierungen der Glaubensgemeinschaft der Sikhs . . . . . . 58 Strafund Gewalttaten - Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . 60 RECHTSEXTREMISMUS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Personenpotenzial - Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Strafund Gewalttaten - Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 2 INHALTSVERZEICHNIS
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt
  • stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen
Rechtsextremismus 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2022 bekannt geworden sind. Der Bericht weist für das gesamte Bundesgebiet 364 Personen aus, bei denen konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, die den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zugerechnet werden konnten. Für Sachsen-Anhalt wurden vier Fälle erfasst. Rechtsextremisten und Waffen Gerade subkulturell geprägte und gewaltbereite Rechtsextremisten weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die für diese Szene typische Kombination einer menschenverachtenden Weltanschauung mit einer niedrigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination für Waffen stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) sowie die Verurteilung von Mitgliedern der rechtsterroristischen "Gruppe S." gezeigt haben. Auch für den aktuellen Berichtszeitraum ist davon auszugehen, dass Rechtsextremisten an Schießtrainings im Inund Ausland teilgenommen haben. Gerade im osteuropäischen Ausland haben Rechtsextremisten die Möglichkeit, das Schießen mit vollautomatischen Kriegswaffen zu trainieren. Aber selbst in Deutschland stehen ihnen privat betriebene Schießstände offen, wo sie mit eigenen legal erworbenen Schusswaffen oder dort vorgehaltenen Leihwaffen schießen können. Einige Rechtsextremisten kennen auch persönlich legale Waffenbesitzer, die mit ihnen trainieren und hierfür die Schusswaffen auf dem Schießstand zur Verfügung stellen. Dass private Schießstandbetreiber oder Schützenvereine Rechtsextremisten gezielt unterstützen, hat die Verfassungsschutzbehörde bislang nicht festgestellt. Gerade um die Möglichkeiten des sportlichen Schießens wahrnehmen zu können, dürften es viele Rechtsextremisten bei solchen Veranstaltungen vermeiden, ihre ideologische Einstellung offen zu artikulieren. Daneben verzeichnet die Verfassungsschutzbehörde immer noch eine hohe Anzahl an Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, die sie zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin "scharfen" Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, werden die zuständigen Waffenbehörden auf der Grundlage von SS 18 Abs. 1 VerfSchG-LSA hierüber informiert. In einzelnen Fällen hat die zuständige Untere Waffenbehörde daraufhin bereits die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörde erlangt zudem regelmäßig Informationen über Rechtsextremisten, die illegal im Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen sind oder die aktiv versuchen, an solche Waffen zu gelangen. So durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit dem Verdacht auf illegalen Waffenbesitz am 6. April 2024 die Wohnung eines Mannes aus Halle (Saale), nachdem dieser Zeugenaussagen zufolge am Fenster seiner Wohnung mit einem "schwarzen Sturmgewehr" gestanden und fremdenfeindliche Parolen gerufen haben soll. Es handelte sich um eine Attrappe. Zugleich stellte die Polizei aber eine offenbar selbst hergestellte Sprengvorrichtung, ein Schriftstück mit menschenverachtender Gedankenwelt und NSDevotionalien fest. Der Verfassungsschutzbehörde war die Person zuvor nicht bekannt. 57
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Nationaler Widerstand Berlin 66, 216 Nationalsozialistischer Untergrund L siehe NSU L., Maqsood 32 NEA 119, 122 f, 226 Landser
Register 273 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. M siehe IGMG M., Ahmed Khaled 22 Islamische Jihad Union siehe IJU M., Ahmet 190, 192 Islamischer Staat Irak siehe ISI M., Mohamed 24, 29 f, 40 f, 43 Islamische Schriften Verlag 197 Mahler, Horst 70, 95 Islamischer Widerstand 198 Marci & Kapelle 69 f IZDB 212 Marxismus-Leninismus 98, 185, 187, 235 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 46, 201 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands siehe MLPD J Mash'al, Khalid 47 JN 48 f, 58, 85, 219 MB 182 f, 209 ff Junge Nationaldemokraten siehe JN Meenen, Uwe 81 f, 84 Mesopotamia Broadcast A/S 147 K Millatu-Ibrahim 24, 29, 41 ff, 195 K., Murat 36, 43 Milli Gazete 205 ff KADEK 237 MLPD 235 Kalifatsstaat 45 f Moscheebau-Kommission e.V. 212 Kamalak, Mustafa 205 Mujahidin-Netzwerke 16, 188 Karayilan, Murat 143 MUJAO 23 Kaukasisches Emirat 192 Mundlos, Uwe 51 KCK 140, 142 f, 237 Muslimbruderschaft siehe MB KIAR 252 KJB 237 N KKK 237 N., Majid 22 Komalen Ciwan 140 ff, 237 Nachrichtendienstliches InformationsKongra Gel 237 system siehe NADIS KPD 120, 187, 234 NADIS 167, 249, 258, 260 KPV 219 Nasrallah, Hassan 199 Krekar, Mullah 193 Nationaldemokratische Partei DeutschKronjuwelen 175 lands siehe NPD Kurdische Jugend Berlin 142 Nationale Alternative 217 Kurdische Jugend Stuttgart 145 Nationaler Widerstand Berlin 66, 216 Nationalsozialistischer Untergrund L siehe NSU L., Maqsood 32 NEA 119, 122 f, 226 Landser 72, 218 Neonazis 48 f, 54 f, 59 ff, 77, 90 f, 107, Legion of Thor 69 116, 124, 216 f, 222 f
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • gewaltbereit3 Hessen 400 400 Bund 9.800 9.500 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Am Vormittag des 4. November überfielen zwei maskierte bewaffnete Männer
Personenpotenzial - Rechtsextremismus1 2011 2010 2009 NPD Hessen 280 300 400 Bund 6.300 6.600 6.800 Subkulturelle / Skinheads Hessen 400 450 550 Bund 7.600 8.300 9.000 Neonazis Hessen 250 250 250 Bund 6.000 5.600 5.000 Sonstige Hessen 400 450 900 Bund 3.500 5.500 7.000 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.330 1.450 2.100 Bund2 22.400 25.000 26.600 Davon gewaltbereit3 Hessen 400 400 Bund 9.800 9.500 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Am Vormittag des 4. November überfielen zwei maskierte bewaffnete Männer eine Bank in Eisenach (Thüringen). Im Rahmen der Fahndung fand die Polizei in einem Wohnmobil die Leichen der seit 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Am Nachmittag des gleichen Tages kam es in einem Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem Mundlos und Böhnhardt gemeinsam mit Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft unter Verwendung falscher Personalien gelebt hatten, zu einer Explosion. In der ausgebrannten Wohnung und in dem Wohnmobil der Neonazis Mordserie von Neonazis sicherte die Polizei eine große Menge von Beweismitteln für eine Vielzahl von Straftaten: Zum Beispiel Schusswaffen, darunter die beiden Dienstwaffen von zwei 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) überfallenen Polizeibeamten, sowie die Tatwaffe der sogenannten "Ceska-Mordserie". Bei diesen Morden, in einem Fall in Kassel, waren von 2000 bis 2006 im Bundesgebiet neun Personen mit türkischem bzw. griechischem Migrationshintergrund mit einer Waffe des Herstellers Ceska Zbrojovka getötet worden. Das aufgefundene Propagandamaterial - insbesondere eine DVD - deutet auf die Existenz einer Organisation namens Nationalsozialistischer Untergrund hin, die den Sicherheitsbehörden bis zum Auftauchen des Bekennervideos nicht bekannt war. Der GBA leitete Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte insbesondere wegen des Verdachts der Bildung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) ein. 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Summe ergibt sich nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 3 Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wurde 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. RECHTSEXTREMISMUS 65
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus
Verfassungsschutz Berlin 251 * Besondere Beschränkungen gelten für die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausländische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen wie anlässlich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.309 Von besonderer Bedeutung ist die Antiterrordatei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. 309 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Aufklärung von zehn Morden und anderen Verbrechen des NSU seinen Teil beizutragen bzw. die zuständigen Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit
Das LfV Hessen baute im Berichtszeitraum seine Präventionsarbeit weiter aus. Wichtige Adressaten der Aufklärungsund Präventionsarbeit sind Kommunen und kommunale Gebietskörperschaften. Im Berichtszeitraum fanden zahlreiche Vorträge bei Bürgermeisterdienstversammlungen, Magistratsund Ausschusssitzungen statt, in denen Aufgaben, Schwerpunkte und Befugnisse des Verfassungsschutzes dargelegt wurden und sich das LfV Hessen als Ansprechpartner für Fragen zu Extremisten empfehlen konnte. Ausbau der Präventionsarbeit Schwerpunktbereiche waren wie in der Vergangenheit Rechtsextremismus und Islamismus. Seit 2008 beim Institut für Qualitätsentwicklung des Hessischen Kultusministeriums als Anbieter von Fortbildungen für hessische Lehrkräfte akkreditiert, schulte das LfV Hessen Lehrer. Auf Anforderung hielten Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus auch an hessischen Schulen Vorträge, vor allem zu den Themenkomplexen "Rechtsextremismus" und "Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes". Das zielgruppenspezifische Aufklärungsund Fortbildungsangebot umfasste außerdem ein mehrtägiges Seminar für Richter, Staatsanwälte und Bewährungshelfer, eine Fortbildung für Pädagogen in hessischen Justizvollzugsanstalten, bei politischen Parteien, bei Vereinen, an der Landesfeuerwehrschule, vor Auszubildenden in der öffentlichen Verwaltung und an der Hessischen Polizeiakademie sowie vor Seelsorgern der Polizeipfarrämter Hessens. Im Bereich des Islamismus wurden die Sensibilisierungsveranstaltungen weiter fortgeführt. In regelmäßigen Abständen hielten Mitarbeiter des LfV Hessen Vorträge und nahmen eine große Zahl an Beratungsterminen wahr. Auf dem 51. Hessentag vom 10. bis 19. Juni in Oberursel (Hochtaunuskreis) war das LfV Hessen mit einem eigenen Messestand in Halle 1 der Landesausstellung vertreten. Bürger hatten die Gelegenheit, mit Mitarbeitern des LfV Hessen über dessen Aufgaben und Befugnisse bzw. die verschiedenen Extremismusbereiche zu sprechen und Präsenz beim Hessentag mit ihnen zu diskutieren. Unzählige Besucher des Hessentages machten von diesem Angebot Gebrauch. Aufgrund der täglich wechselnden Präsenz von Experten aus allen Extremismusbereichen stieg diese Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Auf der Bühne der Landesausstellung fanden drei Informationsveranstaltungen des LfV Hessen zu den Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus" statt, eine vierte stand unter dem Motto "60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen", in deren Rahmen der Präsident des LfV Hessen, Roland Desch, zahlreichen Zuhörern die Behörde vorstellte. Das für Ende November geplante traditionelle Herbstgespräch des LfV Hessen wurde abgesagt. Der hessische Verfassungsschutz unternahm seit Anfang November, wie alle Sicherheitsbehörden auf Bundesund Landesebene, intensive Schritte, um zur Aufklärung von zehn Morden und anderen Verbrechen des NSU seinen Teil beizutragen bzw. die zuständigen Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gastierte im Berichtszeitraum mit seinen Wanderausstellungen an drei verschiedenen Orten in Hessen. Die Rechtsextremismusausstellung "Die Braune Falle" war im April in Gudensberg (Schwalm-Eder-Kreis) ÖFFENTLICHKEITSUND PRÄVENTIONSARBEIT 133
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Antifaschisten NSRM Nationale Sozialisten Rhein-Main WJ Wiking Jugend NSU Nationalsozialistischer Untergrund YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya
KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane PKV Parlamentarische Kontrollkommission (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Verfassungsschutz KJB Koma Jinen Bilind (Union der stolzen Frauen) PRC Palestinian Return Center Komalen Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan RAC Rock against Communism Ciwan (Vereinigung der demokratischen Jugendlichen) RAF Rote Armee Fraktion KONGRA Kongreya Gele Kurdistane GEL (Volkskongress Kurdistans) RH Rote Hilfe e. V. KONKonfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa RIGD Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. KURD (Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa) RZ Revolutionäre Zellen KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus SA Sturmabteilung KPD Kommunistische Partei Deutschlands SAV Sozialistische Alternative KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend KZF Khalistan Zindabad Force SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands LfV Landesamt für Verfassungsschutz SED/PDS Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/ LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam Partei des Demokratischen Sozialismus MAB Muslim Association of Britain SL Sozialistische Linke MB Muslimbruderschaft SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) MF Marxistisches Forum StGB Strafgesetzbuch MHP Milliyetci Hareket Partisi StPO Strafprozessordnung (Partei der Nationalistischen Bewegung) TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan MJD Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (Freiheitsfalken Kurdistans) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands TCC Tamil Coordination Committee MSS Ministery of State Security TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands UOIF Union des Organisations Islamiques de France NS Nationalsozialismus UZ Unsere Zeit NSBM National Socialist Black Metal VSA Verschlusssachenanweisung NSR Nationale Sozialisten Ried VVN / BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NSRM Nationale Sozialisten Rhein-Main WJ Wiking Jugend NSU Nationalsozialistischer Untergrund YEK-KOM Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya OK Organisierte Kriminalität (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) OLG Oberlandesgericht YHK Yekitiya Huquqnasen Kurdistan (Verband der Juristen aus Kurdistan) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus YÖP Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) PGD Palästinensische Gemeinschaft Deutschland e. V.* YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan PJAK Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (Verband der Studierenden aus Kurdistan) (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) PKK Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) * Hinweis auf einen redaktionellen Fehler: Hier fand bis zum 18. Februar 2013 die Palästinensische Gemeinde Deutschlands e.V. (PGD) Erwähnung. Es handelt sich tatsächlich um die Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands e.V. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 151
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Ried (NSR) 4, 85 Kulturkneipe Sabot 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 4, 63, 65 Kurdas, Mustafa 40 Navenda Cand a Kurd
J L Jugendantifa Frankfurt 108 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Julmond 80 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 46, 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 66 Linksjugend ['solid] 9899 Jürgensen, Bettina 99, 101 Linksruck 96 Lisa 2 106, 111 K Lötzsch, Gesine 92, 94, 99 Kacmaz, Bilal 38 Luxemburg, Rosa 93-94, 100 Kamalak, Mustafa 39 Karahan, Yavuz Celik 42 M Karatas, Dursun 5556 Marsch s. Yürüyüs karoshi 110 Marx, Karl 90, 93, 98 Kartal, Remzi 47 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus 90, 96 kein mensch ist illegal 109 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 90-91 Khalistan Zindabad Force (KZF) 59 Marxistisches Forum (MF) 97 Khan, Samir 27 Mash'al, Khalid 34 Kipping, Katja 92 Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. (Gießen) 50-51 Klapperfeld 87, 109-110 Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. (Frankfurt am Main) 51-52 Knebel, Daniel 68-69 Metzgergasse 110 Koc, Yüksel 48 Milli-Görüs-Bewegung 17, 38-42 Koma Jinen Bilind (KJB) s. Union der stolzen Frauen Ministery of State Security (MSS) 120 Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan (Komalen Ciwan) "Miqdaad" 28 s. Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Mundlos, Uwe 65 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 93 Muslimbruderschaft (MB) 31 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 91, 95 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 17 Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KON-KURD) s. Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa N Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa 48 Nachrichten der HNG 73 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK) s. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Nasrallah, Hassan 36 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL) National Socialist Black Metal (NSBM) 78-79 s. Volkskongress Kurdistans Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 62, 66 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (CDK) Nationale Sozialisten 72, 76, 85 s. Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) 64, 86 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) 48 Nationale Sozialisten Waldeck / Frankenberg 72, 77 Krebs, Jörg 64, 6669 Nationale Sozialisten Ried (NSR) 4, 85 Kulturkneipe Sabot 110 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 4, 63, 65 Kurdas, Mustafa 40 Navenda Cand a Kurd e. V. 51 Kurdische Jugend Frankfurt s. Ciwanen Kurd Frankfurt N'drangheta 115 Kurdisches Kulturzentrum e. V. (Hanau) 51 Neonazis 4, 63-66, 68, 72-77, 87, 98, 106-107 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 48 Netzwerk marx21 90 Kurdistan Beratungsund Informationszentrum neues deutschland 92 Danisma e. V. 50 Nordglanz 78-80 154 REGISTER
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen
  • zeichnete u. a. die Gründung der Bundes"NSund Uniformfetischismus". Diese republik Deutschland als den größten "drei Unarten des Nationalismus" schaVerrat
Die Jahreshauptversammiung der HNG Vertugung des Bundesministers des infand am 27. Februar in Hüttenberg bei nern vom 27. Januar verboten. Die nach Gießen statt und wurde von dem erst Artikel9 Abs. 2 des Grundgesetzes erim Januar aus der Strafhaft entlassenen gangene Verbotsverfügung wirft der 1. Vorsitzenden Henry Beier geleitet. DieVSBD/PdA u.a. ihr offenes Bekenntnis ser hatte zwei Drittel einer 18monatigen zum Nationalsozialismus und das StreFreiheitsstrafe verbüßt, zu der er wegen ben nach dessen Wiederherstellung vor. fortgesetzter Verbreitung von PropaganDie Verbotsverfügung wurde von der damitteln und Verwendung von KennzeiVSBD/PdA angefochten. Sie istnoch nicht chen verfassungswidriger Organisatiorechtskräftig. nen sowie Volksverhetzung verurteilt Führende Mitglieder der Organisation waworden war. Zur Erweiterung der Organiren vor dem Verbot durch gewalttätige sation und einer besseren ArbeitsaufteiAktionen aufgefallen. Nicht wenige haben lung wurden für Hessen, Baden-Württemsich danach anderen Organisationen anberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamgeschlossen oder in Kleinstgruppen beburg, Bremen und Schleswig-Holstein tätigt. Letzteres trifft insbesondere für den Landesbeauftragte ernannt. ehemaligen 1. Vorsitzenden des LandesAm 12. Juni fand in Hüttenberg eine weiverbandes Hessen Dieter Sporleder, den tere Versammlung der HNG statt, an der 2. Vorsitzenden Walther Kexel und die etwa 80 Personen, darunter mehrere als ehemaligen Mitglieder der VSBD/PdA Blamilitant bekannte Neonazis, teilnahmen. sche und Tillmann zu, die zusammen Aufgrund der schlechten Finanzlage wurmit Odfried Hepp und Hans-Peter Fraas, de eine Beitragserhöhung beschlossen. ehemaligen Angehörigen der verbotenen Das Sommerfest der HNG fand unter WSG-Hoffmann, eine terroristische VerBeteiligung von etwa 80 Personen aus einigung bildeten und verdächtig sind, dem gesamten Bundesgebiet am Ende des Jahres Sprengstoffanschläge 28. August in Fulda statt. 20 Teilnehmer auf US-Soldaten sowie fünf Banküberfälerschienen in uniformähnlicher Aufmale verübt zu haben. Mit Ausnahme des chung. Als Hauptredner einer Veransta! noch flüchtigen Hepp befinden sich die tung der HNG am 23. Oktober in HüttenAngehörigen dieser Bande seit Mitte Feberg trat Generalmajor a.D. Otto Ernst bruar 1983 in Haft. Remer auf, der am 20. Juli 1944 als Hepp und Kexel hatten sich im Sommer in Kommandeur der Wacheinheiten in Berlin einem "offenen Brief" von anderen Neomaßgeblichen Antel daran hatte, daß nazis distanziert und als ihr Ziel einen das Attentat auf Hitler erfolglos blieb, und "undogmatischen Befreiungskampf" zuspäter stellvertretender Vorsitzender der sammen mit linken und rechten Kräften 1952 verbotenen rechtsextremen Sozialigegen den "Amerikanismus" verkündet. stischen Reichspartei (SRP) war. Nach Sie verurteilten den "Hitlerismus", dem Remer liegt die Zukunft Deutschlands in sie früher einmal selbst anhingen, den der "bewaffneten Neutralität". Er be"bürgerlichen Nationalismus" und den zeichnete u. a. die Gründung der Bundes"NSund Uniformfetischismus". Diese republik Deutschland als den größten "drei Unarten des Nationalismus" schaVerrat am Deutschen Reich. deten "dem eigentlichen Anliegen unseres Volkes, dem antiimperialistischen BeVolkssozialistische Bewegung Deutschfreiungskampf". lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA)} Die 1971 in Krefeld unter dem Namen Nationale Aktivisten (NA) Partei der Arbeit von dem Rechtsextremisten Friedhelm Busse gegründete und Die Nationalen Aktivisten sind in Hessen seitdem geführte VSBD/PdA wurde durch unter dieser Bezeichnung erstmals im 16
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen
  • eine Amim Juni zum Rücktritt des Bundesvornestie für alle NSund Kriegssitzenden Rainer Vogel. Sein bisheriger verbrecher fordert; Stellvertreter Claus Cruse
das neonazistische Lager abzuwandern. Als Aktionsgemeinschaften sind bisher Teilen von ihnen ist die Mutterpartei zu entstanden: lasch. 1979/80 die Volksbewegung für GeneralSpannungen im Bundesvorstand führten amnestie (VOGA), die eine Amim Juni zum Rücktritt des Bundesvornestie für alle NSund Kriegssitzenden Rainer Vogel. Sein bisheriger verbrecher fordert; Stellvertreter Claus Cruse aus Bremen 1980/81 die Initiative für Ausländerbewurde daraufhin kommissarisch mit der grenzung(I. f. A.), die gegen die Führung der JN beauftragt. Aus der Wahl "UÜberfremdung" Deutschlands auf dem 12. ordentlichen Bundeskongreß durch den Zuzug von Auslänam 29./30. Oktober in Stuttgart ging dernagitiert; Hermann Lehmann aus Urde-Watzum als 1981/82 die Aktion Deutsches Radio und neuer JN-Bundesvorsitzender hervor. Fernsehen (ARF), die sch geSeit März geben die JN eine neue Zeitgen die "systematische Verschrift mit dem Titel Mauerspringer herteufelung der deutschen Geaus. Sie soll die bisherige Zeitung Junge schichte, die Herabwürdigung Stimme ablösen und der politischen des deutschen Soldaten, die Schulung der Mitglieder dienen. Minimalisierung der VerbreDer hessische Landesverband der JN bechen am deutschen Volk" in steht weiterhin aus 60-70 Mitgliedern. Radio und Fernsehen wendet Von seinen etwa 20 Kreisverbänden ist und nur noch die Hälfte aktiv. Landesvor1982/83 der Ehrenbund Rudel, der nach sitzender ist Ludwig Palm aus Leun, der dem Tode des ehemaligen Flieauf dem Landeskongreß der JN im April in ger-Obersten Rudel "zum Burgsolms wiedergewählt wurde. Die JN Schutz der Frontsoldaten" geunterstützten die NPD-Kreisverbände mit gründet wurde. Informationsständen und Flugblättern im Eine Sonderstellung unter den AktionsgeWahlkampf zur Bundestagswahl. meinschaften nimmt die Aktion deutsche Der Nationaldemokratische HochschulEinheit (AKON)ein. Sie ist ein eingetragebund (NHB), der zu keiner Zeit große ner Verein, entstanden 1962 als Aktion Bedeutung erlangen konnte, hat bundesOder-Neiße. 1979 geriet sie ganz unter weit kaum mehr als 30 Mitglieder und ist den Einfluß Dr. Freys. Mit der von der an keiner hessischen Hochschule vertreAKON ständig erhobenen Forderung ten. nach der Wiedervereinigung Deutschlands versucht Dr. Frey, neue Mitglieder für die DVU zu gewinnen. Immer noch ist die DVU, zusammen mit Sonstige traditionelle rechtsextreme ihren Aktionsgemeinschaften, zahlenmäGruppen und Jugendorganisationen Big die größte rechtsextreme Organisation. Sie erzielte u.a. mit der NeugrünDeutsche Volksunion (DVU} dung Ehrenbund Rudel 1983 eine Erhöhung ihres Bestandes an Mitgliedern und Die Deutsche Volksunion (DVU) wurde m Anhängern von 30000 auf mehr als Jahre 1971 von Dr.Gerhard Frey aus 11.000. Für Hessen sind keine verläßMünchen gegründet. Se ist die Kernorgalichen Zahlen bekannt, es muß jedoch nisation der in den letzten Jahren gegründamit gerechnet werden, daß sie auch deten Aktionsgemeinschaften. Die Mitgliehier einen beachtlichen Zuwachs erzielen der der Aktionsgemeinschaften sind kraft konnte. Satzung auch gleichzeitig Mitglieder der Neben der Deutschen National-Zeitung DVU. (DNZ) gibt Dr. Frey als offizielles Organ 13
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen
  • Arbeiterjugend (SDAJ)...........22ucneeeneeeen en: 27 Junge Pioniere (UP). . nu nsuneeesseeeneeeeenesrenes nee eeneer ser ssnenenren 28 Institut für Marxistische Studien
Deutsche Kommunistische Parte (DKP) ......2. 22 22eee essen ern nenenn 22 Nebenorganisationen der DKP ...........:222crseeeereneneren nennen nen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB). ............:22crcnsennen nn 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)...........22ucneeeneeeen en: 27 Junge Pioniere (UP). . nu nsuneeesseeeneeeeenesrenes nee eeneer ser ssnenenren 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)... 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .........2222ecsesseereen seen 29 DKP-beeinflußte Organisationen. ..............:.:-2n@2sereenenenn nennen 29 Deutsche Friedensunion (DFUJ .... 2.22 2ccenseeeenseneenner 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........:.2:..200. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke.........2.2222nceseeneneereeeeneeenenereeeenernerer een nsnn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). .......... 22. 22eereneern cn: 33 Kommunistischer Bund (KB). ......:2cscseeseeseeeeeeseeenesnn nern nenne 33 Trotzkistische Gruppen. .........cc@cneneeeseesesseeenenerereeneenesee nee 33 Autonome und anarchistische Gruppen .........2cucseaeeeseeneeesnnnenenn 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. 35 Linksextremer Terrorismus ......... 2422220 reeeeeeenene nennen nenne 35 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 2.2.02 ceneeneesseneeeeneeeeeneseeenene nennen 35 Revolutionäre Zelten (RZ) .. 37 Sonstige terroristische Aktionen. ...........22.22esessseeseeeeeensneeseernn 37 Beurteilung. ..........2c22cssesseenaeeenenen sense essen nenn nennen 37 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 39 Türken .....2222cceeeessereeneeneenenenenerersersnneererenenn nennen 39 1] EUR) 157 Ze 40 Palästinenser...........2cccecscseeesuneeseeneseeenesenesensenreenenenee 4 Jugoslawen ........n2ccoeeseeeeeneeneneneeneereernenennernessnnseneeren 41 Beurteilung. ..... 2.2. 4-ueeeeseeeeneneneneeeeer ernennen nenennnerenenen 41 Spionageabwehr......... 48 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten... ..........240c2seeneeenenen nenn 43 Werbungsanlässe und -methodik . ......: 222242222 cseeeeeeeneeeersee nenn 43 Führungsmethodik .............45 Beurteilung. ......22222c2oseesseseneesenerenenenenenenen nenn eeseeneen 45 4
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Verbrechen des Nationalsozialistischen Bewusstsein, Engagement und Handeln Untergrunds (NSU) Gesetze und Strukzu leisten. Denn es ist auch die Aufgabe turen
ZU DIESEM BERICHT 7 ZU DIESEM BERICHT "Extremismus, Rassismus und Antisemials Bürgerinnen und Bürger unseres tismus dürfen in Hessen keinen Platz finLandes sollen durch solide Fakten und den." Dies ist eine der Kernaussagen des deren Analyse die Möglichkeit haben, Kapitels "Bürgerinnen und Bürger schütsich Wissen und ein eigenes Urteil über zen - Freiheit sichern" in dem zwischen extremistische Gefahren aus profunder der CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE Hand anzueignen. Damit wird die GRÜNEN Hessen im Dezember 2013 Grundlage gelegt, um sich mit Worten geschlossenen Koalitionsvertrag. Um und Taten für unsere Demokratie zu endiesen Anspruch zu gewährleisten, gagieren. Durch den vorliegenden Bebraucht es, wie es weiter heißt, starkes richt wird darüber hinaus deutlich, dass zivilgesellschaftliches Bewusstsein, das Landesamt einen unverzichtbaren Engagement und staatliches Handeln. Beitrag zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Als Hessischem Minister des Innern und und damit auch Ihrer Sicherheit leistet. für Sport ist es mir ein besonderes Anliegen, mit dem vorliegenden Bericht Ich sehe es als eine meiner dringlichsten des Landesamts für Verfassungsschutz Pflichten an, nach den schrecklichen einen Beitrag für diesen Dreiklang aus Verbrechen des Nationalsozialistischen Bewusstsein, Engagement und Handeln Untergrunds (NSU) Gesetze und Strukzu leisten. Denn es ist auch die Aufgabe turen an die über die Arbeit der Sicherder Zivilgesellschaft, durch Extremisten heitsbehörden gewonnenen Erkenntdrohende Probleme und Konflikte rechtnisse anzupassen. Dieses Vorhaben gezeitig zu erkennen und ihnen entgegenlingt dann, wenn die bereits mit dem zuwirken. Im Sinne des römischen Jahr 2011 begonnene Neuausrichtung Sprichworts "Wehret den Anfängen!" indes Verfassungsschutzes weiter voranformiert der Verfassungsschutz als Teil getrieben wird. Hierzu gehört es, ein der Zivilgesellschaft über Ereignisse und Berufsbild Verfasserschützer zu schaffen Entwicklungen in verschiedenen exund die Tätigkeit der verdeckt eintremistischen Phänomenbereichen. Sie gesetzten Vertrauenspersonen einheit-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
RECHTSEXTREMISMUS Haftstrafen verurteilt, trat mit dem Anspruch auf, als "Reichsverweser" für die nicht mehr existente nationalsozialistische Regierung zu fungieren. Er scharte eine größere Anhängerschaft um sich, bewohnte in Nordhessen ein als "Reichshof" bezeichnetes Anwesen und versandte regelmäßig Rundbriefe an seine Anhänger. Personenund Gewaltpotenzial | Das Personenpotenzial der Neonaziszene betrug in den 1980er Jahren bundesweit zwischen 1.000 bis 2.000 Personen und verdreifachte sich bis 2016 auf nahezu 6.000. In den 1970er und 1980er Jahren kristallisierten sich einzelne Gruppierungen und Personen als führend in der Szene heraus, zum Beispiel Gruppierungen im Umfeld von Michael Kühnen, die Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) um Friedhelm Busse, die Nationalistische Front (NF) und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Vor allem interne Konflikte, Neugründungen nach dem Zerfall von Gruppierungen und seit Anfang der 1980er Jahre verstärkt einsetzende Vereinsverbote von Bund und Ländern führten dazu, dass die Neonaziszene keine dauerhaften und szeneübergreifenden Strukturen entwickelte. Allerdings gelang es der Neonaziszene bis in die Gegenwart, junge, aktionsorientierte und teils auch gewaltaffine Männer anzusprechen und zum Beispiel für nicht angemeldete "Gedenkmärsche" am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu interessieren. Durch die Indoktrination mit (neo)nationalsozialistischer Ideologie steigerte sich das Gewaltpotenzial der Szene; fast alle späteren rechtsextremistischen Gewalttäter wiesen einen Vorlauf in der Neonaziszene auf, wobei die Tathandlungen selbst individuell motiviert und von außen schwer vorhersagbar waren. Erstarken der Szene - Vereinsverbote - Kameradschaften | Seit 1991 stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Ausschreitungen an, die Zahl der Neonazis erreichte Mitte der 1990er Jahre mit bundesweit 2.740 Personen den bis dahin höchsten Stand, wobei mehr als die Hälfte der Neonazis in den ostdeutschen Ländern ansässig war. Dem Erstarken der Neonaziszene begegnete der Staat seit 1992 unter anderem mit etlichen Vereinsverboten, worauf die Szene zunächst überrascht und planlos reagierte. Maßgeblich von den Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff beeinflusst und in Bezug auf Aktion und Organisation angelehnt an das "Vorbild" linksextremistischer Autonomer, entstanden seit 1995 vermehrt Kameradschaften, um Vereinsverbote zu erschweren: Kleine, selbstständige und regional verankerte Gruppierungen mit losen Verbindungen zu anderen Neonazis, wobei man sich bemühte, die Kameradschaften in einem übergreifenden Netzwerk über Aktionsbüros zu koordinieren. So bildete etwa der Thüringer Heimatschutz (THS) ein Sammelbecken für Neonazis, zu dem auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik
ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Um den Herausforderungen und Gefah- * Das Ende 2004 ins Leben gerufene ren zu begegnen, die mit den islamisGemeinsame Terrorismusabwehrzentisch motivierten Anschlägen des trum (GTAZ). 11. September 2001 und der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsextreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus, gänzt. Diese Sicherheitsstruktur ist in der * Spionageabwehr und Proliferation. Lage, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller als in der VerganAm GETZ als Informationsund Kommugenheit zu reagieren. Darüber hinaus nikationsplattform beteiligen sich zur führt sie Wissen und Kompetenzen verBündelung der Fachexpertise und der schiedener Akteure zusammen, um die Sicherstellung eines möglichst lückenloBevölkerung in der Bundesrepublik sen und schnellen Informationsflusses Deutschland zum Beispiel vor Anschlägen folgende Behörden: islamistischer Terroristen zu schützen. * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol, treffen, befinden sich alle extremisti- * Generalbundesanwalt (GBA), schen Phänomenbereiche im Fokus die- * Zollkriminalamt (ZKA), ser Sicherheitsarchitektur. In diesem * Bundesnachrichtendienst (BND), Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz * Militärischer Abschirmdienst (MAD), mit der Polizei und einer Reihe anderer * Bundesamt für Migration und FlüchtBehörden zusammen. Kernelemente der linge (BAMF), fortentwickelten Sicherheitsarchitektur * Bundesamt für Wirtschaft und Aussind folgende Einrichtungen: fuhrkontrolle (BAFA) und die * Das Gemeinsame Extremismusund * Landeskriminalämter (LKÄ). Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das am 15. November 2012 seine ArAußer Europol und dem BAFA sind alle beit aufnahm. Im GETZ geht das Geam GETZ beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden war, auf.
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Nach der Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hatte sich die Innenminister-Konferenz im November 2011 darauf verständigt
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach der Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hatte sich die Innenminister-Konferenz im November 2011 darauf verständigt, ein erneutes NPD-Verbot anzustreben. Zu diesem Zweck wurde von den Polizeiund Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine über 1 000 Seiten umfassende Materialsammlung mit Erkenntnissen zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei erstellt. Auf dieser Grundlage entschied der Bundesrat am 14. Dezember 2012, die Verfassungswidrigkeit der NPD durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zunächst gemeinsam gegründeten Parteiverband für Berlin/Brandenburg hervor. Seine jüngere Entwicklung ist von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der Führung eines umstrittenen Landesvorsitzenden persönliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsfähigkeit verlor. Nach dem nur zweijährigen und wenig glücklichen Intermezzo eines auswärtigen Parteifunktionärs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter Führungsaktivist des Netzwerkes "Freie Kräfte" die Führung der Partei übernommen. Mit dieser Entscheidung fand die Annäherung der NPD an die aktionsorientierten Neonazis des Netzwerkes "Freie Kräfte" ihre konsequente Fortsetzung.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0 oder der Tod des amerikanischen Staatsbürgers George Floyd
LINKSEXTREMISMUS von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch" und wird entsprechend kommentiert: "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". Durch verschiedene Ereignisse, die teilweise auch international hohe Aufmerksamkeit in den Medien fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0 oder der Tod des amerikanischen Staatsbürgers George Floyd und der rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 2020 - sahen sich Linksextremisten in ihren Wahrnehmungen bestätigt. Entsprechend versahen Teile der linksextremistischen Szene die Polizei in Hessen und insbesondere in Frankfurt am Main mit dem Schlagwort "Nazis", die IL schlug sogar eine "Entnazifizierungs"-Kampagne vor. Das Narrativ der mit "Rechtsextremisten durchsetzten Sicherheitsbehörden" (bzw. des Staates als Ganzes) ist elementarer Bestandteil linksextremistischer Ideologie. "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Autonome bzw. Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso für entsprechende sogenannte Luxussanierungen vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das autonome bzw. linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Autonome bzw. Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Auto192 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022