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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz

Vorstand dieser Interessengemeinschaft setzt sich aus mehreren führenden WN-BdA-Funktionären zusammen. Vorsitzender ist das DKP-Mitglied Alfred HAUSER. Auch
Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. In diesem Zusammenhang forderte die Organisation in einem Brief
Agitation lag auf dem sogenannten Friedenskampf. Hierbei stellte die VVN-BdA ähnlich der DFU das Thema "Militarisierung des Weltraums
Programm. Zum "Antikriegstag" am 1. September 1986 forderte die VVN-BdA die Bundesregierung auf, "sich in keiner Weise
Friedensbewegung" am 11. Oktober 1986 in Hasselbach führte die VVN-BdA zu Ehren des im Jahre 1937 von den Nationalsozialisten
Mahnwache durch. Im August 1986 folgte eine Delegation der VVN-BdA unter Leitung von Kurt ERLEBACH einer Einladung des "Komitees
Entsprechend ihrer engen Verbindung zur DKP entsandte die VVN-BdA eine Delegation des Präsidiums zum DKP-Parteitag
Teilnehmern dieses Parteitags. Der rheinland-pfälzische Landesverband der VVN-BdA konzentrierte sich im Jahre 1986 hauptsächlich auf den Kampf gegen

gime" gegründet, die für den betroffenen Personenkreis eine "moralische Wiedergutmachung und materielle Entschädigung" durchsetzen möchte. Der Vorstand dieser Interessengemeinschaft setzt sich aus mehreren führenden WN-BdA-Funktionären zusammen. Vorsitzender ist das DKP-Mitglied Alfred HAUSER. Auch im Jahre 1986 stand der Kampf gegen "Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. In diesem Zusammenhang forderte die Organisation in einem Brief an Bundesinnenminister Zimmermann das Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie die Untersagung ihres geplanten Bundesparteitages am 8./9. November 1986 in Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg). Ein weiterer Schwerpunkt politischer Agitation lag auf dem sogenannten Friedenskampf. Hierbei stellte die VVN-BdA ähnlich der DFU das Thema "Militarisierung des Weltraums" in den Vordergrund und unterstützte die von der "Naturwissenschaftlerinitiative: Verantwortung für den Frieden" initiierte Kampagne gegen das amerikanische SDI-Programm. Zum "Antikriegstag" am 1. September 1986 forderte die VVN-BdA die Bundesregierung auf, "sich in keiner Weise an dem USA-Weltraumrüstungsprogramm SDI zu beteiligen" (UZ vom 30. August 1986). Anläßlich der bundesweiten Großdemonstration der "Friedensbewegung" am 11. Oktober 1986 in Hasselbach führte die VVN-BdA zu Ehren des im Jahre 1937 von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpfers Paul SCHNEIDER eine zweitägige Mahnwache durch. Im August 1986 folgte eine Delegation der VVN-BdA unter Leitung von Kurt ERLEBACH einer Einladung des "Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" und weilte für mehrere Tage in der DDR. Dabei wurden u.a. "Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der brüderlichen Zusammenarbeit" beider Organisationen festgelegt ("Neues Deutschland" vom 30./31. August 1986). Entsprechend ihrer engen Verbindung zur DKP entsandte die VVN-BdA eine Delegation des Präsidiums zum DKP-Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg. Sie stellte überdies mit 213 Delegierten einen beachtlichen Anteil an der Gesamtzahl von 719 Teilnehmern dieses Parteitags. Der rheinland-pfälzische Landesverband der VVN-BdA konzentrierte sich im Jahre 1986 hauptsächlich auf den Kampf gegen "neofaschistische" Gruppierungen. Die von ihm herausgegebene Publikation "Information gegen rechts" enthielt in der Ausgabe vom Juni 1986 eine neu überarbeitete Liste von "in Rheinland-Pfalz aktiv gewordenen neofaschistischen, rechtsradikalen und neokonservativen Gruppen". 44

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

greß (1./2. Juni Braunschweig) haben die VVN-BdA sowie ihre Partnerverbände in den neuen Bundesländern weitere Impulse zur Zusammenarbeit
Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und den "Bundder Antifaschisten" (BdA). Grußworte an den Kongreß hielt u.a. ein Vertreter der Göttinger "Autonomen
einem Interview ("UZ" Nr. 13, 28. Juni) nahm der VVN-BdA-Bundessprecher Dr. Ulrich SCHNEIDER zum Prozeß gegen die Göttinger
gegen die "Kriminalisierung" der Göttinger. Die "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA trat in einem Diskussionspapier ("antifa-rundschau
sonstige politische Positionen müßten (bündnisstrategisch) "zurückgestellt" werden. Die VVN-BdA und der IVVdN sind Mitgliedsverbände der früher durch die KPdSU
ihren XII. Weltkongreß durchführte. Zum bevorstehenden 50. Jahrestag der VVN-BdA-Gründung (15.03.97) richteten 40 ältere Mitglieder - darunter als Intitiator
Vorsitzender der DKP) - einen "Appell aus der Gründergeneration der VVN an die nachfolgenden Generationen" ("UZ" vom 23. August). Darin hieß
militärisch abgesichertes Großmachtstreben unter der Flagge "Standort Deutschland". Die VVN-BdA sei dagegen der organisierte Ausdruck des antifaschistischen und antimilitaristischen
früheren DDR hatte sich die dortige VVN 1953 aufgelöst, weil mit der Ausrottung der " Wurzeln des Faschismus " deren Aufgabe
erfüllt wäre. Auch in Hamburg war das Bestreben der VVN-BdA in Richtung auf Zusammenarbeit mit Angehörigen aus dem Spektrum

greß (1./2. Juni Braunschweig) haben die VVN-BdA sowie ihre Partnerverbände in den neuen Bundesländern weitere Impulse zur Zusammenarbeit geben wollen. Bei den Partnerverbänden handelt es sich um den "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und den "Bundder Antifaschisten" (BdA). Grußworte an den Kongreß hielt u.a. ein Vertreter der Göttinger "Autonomen Antifa (M) ". In einem Interview ("UZ" Nr. 13, 28. Juni) nahm der VVN-BdA-Bundessprecher Dr. Ulrich SCHNEIDER zum Prozeß gegen die Göttinger "Autonome Antifa (M) " Stellung. Er berichtete von einem deutlichen "politischen Signal" auf dem Bundeskongreß gegen die "Kriminalisierung" der Göttinger. Die "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA trat in einem Diskussionspapier ("antifa-rundschau" Nr. 28, Okt.-Dez.) dafür ein, "in der BRD ein Klima des Antifaschismus" zu schaffen. Weltanschauliche Unterschiede und sonstige politische Positionen müßten (bündnisstrategisch) "zurückgestellt" werden. Die VVN-BdA und der IVVdN sind Mitgliedsverbände der früher durch die KPdSU gesteuerten Dachorganisation orthodox-kommunistisch orientierter "antifaschistischer" Verbände, "Federation Internationale des Resistants" (FIR), die in diesem Jahr ihren XII. Weltkongreß durchführte. Zum bevorstehenden 50. Jahrestag der VVN-BdA-Gründung (15.03.97) richteten 40 ältere Mitglieder - darunter als Intitiator der Altkommunist Kurt BACHMANN (von 1969-1973 Vorsitzender der DKP) - einen "Appell aus der Gründergeneration der VVN an die nachfolgenden Generationen" ("UZ" vom 23. August). Darin hieß es, die Aufgaben des "Antifaschismus" seien noch nicht gelöst. Nach einem anfänglichen antifaschistischen Konsens 1945 seien in der "BRD" die alten Machtund Besitzverhältnisse wiederhergestellt worden. Heute vollziehe sich militärisch abgesichertes Großmachtstreben unter der Flagge "Standort Deutschland". Die VVN-BdA sei dagegen der organisierte Ausdruck des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses. Der Appell bewegte sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, derzufolge es gilt, den " Faschismus " mit seinen Ursprüngen, besonders der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung, auszumerzen. Die Doktrin läuft darauf hinaus, daß das Ziel erst mit der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Wirtschaftsordnung erreicht ist. In der früheren DDR hatte sich die dortige VVN 1953 aufgelöst, weil mit der Ausrottung der " Wurzeln des Faschismus " deren Aufgabe erfüllt wäre. Auch in Hamburg war das Bestreben der VVN-BdA in Richtung auf Zusammenarbeit mit Angehörigen aus dem Spektrum autonomer "Antifas" (O vgl. 2.2.1) und 194

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

März 1979 hielt der VVN-BdA-Landesverband Bayern in München seine 16. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz ab. Die bisherigen Landesvorsitzenden Alfred Haag
einer im September 1979 angelaufenen Mitgliederwerbeaktion will die VVN-BdA innerhalb eines Jahres auf Bundesebene 2500, davon in Bayern
neue Mitglieder gewinnen. Im Februar führte die VVN-BdA mehrere Veranstaltungen in Bayern zur Fernsehsendung "Holocaust" durch. Die größte Veranstaltung
München statt. Vor rund 400 Personen sprachen neben dem VVN-BdA-Präsidenten Dr. Rossaint und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern
etwa 250 Personen teilnahmen. Rege Aktivitäten entfaltete die VVN-BdA zur Vorbereitung und Unterstützung der "Internationalen Antifaschistischen Kundgebung für
Juli 1979 in Augsburg forderte die Kreisvereinigung München der VVN-BdA dazu auf, eine für diesen Tag angekündigte Protestkundgebung
protestierten etwa 300 Personen, überwiegend Anhänger der DKP, SDAJ, VVNBdA und der Neuen Linken sowie zahlreiche türkische Gastarbeiter
Teilnahme an dem "Rock-Konzert" hatten u. a. die VVNBdA, der Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, die Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner
Zusammenkunft im "Palast der Republik" nahm der Präsident der VVN-BdA neben Gästen aus der UdSSR, Polen und der CSSR

Am 24725. März 1979 hielt der VVN-BdA-Landesverband Bayern in München seine 16. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz ab. Die bisherigen Landesvorsitzenden Alfred Haag und Kreszenz Herker wurden wiedergewählt. DKP und SDAJ übermittelten zur Konferenz "solidarische Kampfesgrüße". Der Mitgliederstand von etwa 10000 auf Bundesebene und etwa 1000 in Bayern hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Mit einer im September 1979 angelaufenen Mitgliederwerbeaktion will die VVN-BdA innerhalb eines Jahres auf Bundesebene 2500, davon in Bayern 250, neue Mitglieder gewinnen. Im Februar führte die VVN-BdA mehrere Veranstaltungen in Bayern zur Fernsehsendung "Holocaust" durch. Die größte Veranstaltung fand am 11. Februar 1979 in München statt. Vor rund 400 Personen sprachen neben dem VVN-BdA-Präsidenten Dr. Rossaint und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern der VVNBdA Alfred Haag auch der stellvertretende Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation Südbayern Richard Scheringer. Den Schlußpunkt der Veranstaltungsreihe bildete eine Kundgebung am 17. Februar 1979 in München, an der etwa 250 Personen teilnahmen. Rege Aktivitäten entfaltete die VVN-BdA zur Vorbereitung und Unterstützung der "Internationalen Antifaschistischen Kundgebung für die Nichtverjährbarkeit der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Auflösung der SS-Verbände und für die Unterbindung jeglicher Nazipropaganda" am 21. April 1979 in Straßburg, die von einer internationalen Initiative veranstaltet wurde. Sie verteilte umfangreiches Propagandamaterial und wies in Versammlungen auf die Kundgebung hin. Presseberichten zufolge nahmen an der Kundgebung etwa 10000 Anhänger von 120 Organisationen aus über 20 Nationen teil. Die Zahl der Teilnehmer aus Bayern lag bei etwa 300. Anläßlich des Landesparteitages der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 22. Juli 1979 in Augsburg forderte die Kreisvereinigung München der VVN-BdA dazu auf, eine für diesen Tag angekündigte Protestkundgebung des "Komitees gegen den NPD-Parteitag" zu unterstützen. Nachdem der Veranstalter die Kundgebung abgesagt und statt dessen zur Teilnahme an einer Gedenkstunde am Mahnmal für die Opfer des Faschismus aufgerufen hatte, protestierten etwa 300 Personen, überwiegend Anhänger der DKP, SDAJ, VVNBdA und der Neuen Linken sowie zahlreiche türkische Gastarbeiter vor der Kongreßhalle gegen den NPD-Landesparteitag. Zu der am selben Abend durchgeführten Veranstaltung "Rock gegen rechts - Nazis raus aus Augsburg" erschienen etwa 100 Personen. Zur Teilnahme an dem "Rock-Konzert" hatten u. a. die VVNBdA, der Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, die Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die SDAJ und die Augsburger "Initiative gegen Berufsverbote" aufgerufen. "Zum Gedenken der Opfer des faschistischen Terrors" fand am 9. September 1979 in Berlin (Ost) eine Kundgebung statt, an der auch eine Delegation der VVNBdA teilnahm. Bei der anschließenden Zusammenkunft im "Palast der Republik" nahm der Präsident der VVN-BdA neben Gästen aus der UdSSR, Polen und der CSSR am Tisch des Staatsratsvorsitzenden der DDR Erich Honecker und des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph Platz. 35

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

antifa-rundschau" - Nr. 18/Juni-Juli 1994, hrsg. vom Bundesausschuß der VVN-BdA) Die VVN-BdA versteht sich als Bündnisorganisation
Landesverband der VOLKSFRONT in Nordrhein-Westfalen in der VVN-BdA mit. Bereitschaft zur Ein prominentes Mitglied der VVN-BdA warb
Antifaschisten, auch mit gewalt- - Antifaschisten auf der Straße. Die VVN-BdA solle auf diese jungen bsroitcn Links Menschen zugehen
Bundesländern - und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA) führte die VVN-BdA eine gemeinsame Veranstaltung zum 50. Jahrestag des 20. Juli

56 Linksextremistische Bestrebungen Grundlage; sie bekräftigt darin die traditionelle kommunistische Doktrin, nach der Rechtsextremismus seine Ursache in der kapitalistischen Klassengesellschaft habe: "(...) Rechtsextreme und rassistische Denkund Verhaltensweisen sind keine Randerscheinung. Sie entstehen in der Mitte unserer Gesellschaft. Wissenschaftler, Medien und Politiker tragen dazu bei, Nationalismus und Rassismus im Alltagsbewußtsein der Menschen zu verstärken, so daß diese selbst in demokratische Organisationen und Institutionen hineinwirken. Zu den Hauptursachen der Rechtsentwicklung gehört die Umverteilungspolitik, die von Banken und Konzernen und den sie stützenden politischen Kräften betrieben wird. (...) Das zeigt die Zeit vor 1933: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (...)" (Beilage der "antifa-rundschau" - Nr. 18/Juni-Juli 1994, hrsg. vom Bundesausschuß der VVN-BdA) Die VVN-BdA versteht sich als Bündnisorganisation, in der "unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus" Platz finden. So akzeptierte sie als Mitglieder Angehörige der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), einer Vorfeldorganisation des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK); darüber hinaus arbeitete der Landesverband der VOLKSFRONT in Nordrhein-Westfalen in der VVN-BdA mit. Bereitschaft zur Ein prominentes Mitglied der VVN-BdA warb für Aktionseinheiten mit Zusammenarbeit gewaltbereiten Autonomen: Diese seien durch die Bank Antifaschisten, auch mit gewalt- - Antifaschisten auf der Straße. Die VVN-BdA solle auf diese jungen bsroitcn Links Menschen zugehen a und nicht warten, bis sie sich selbsttätig a der W N - extremisten BdA zuwendeten151. Mit ideologisch ähnlich ausgerichteten Verbänden wie der nur in Berlin (West) aktiven "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (WNA/dA) sowie dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IWdN) - aus den neuen Bundesländern - und dem "Bund der Antifaschisten" (BdA) führte die VVN-BdA eine gemeinsame Veranstaltung zum 50. Jahrestag des 20. Juli 1944 (am 16. Juli in Berlin) durch. Ein "engerer Schulterschluß" kam allerdings nicht zustande. 1.3 "Marx-Engels-Stifung e.V." (MES) Die MES blieb wichtigste und aktivste "wissenschaftliche" Institution im Umfeld der DKP. Sie verfügt über eine eigene "Förderergesellschaft", die mehr als 450 Personen umfaßt, darunter Sozialund Politikwissenschaftler und Hochschullehrer größtenteils aus der DKP

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Publikation antifaschistische der VVN-BdA Nr 12 . Dezember 1989 rundschau
Volkszeitung", das gemeinsame Sprachrohr von DFU und "Volkszeitung" ge VVN-BdA, stellte Anfang Dezember ihr Erscheinen ein. Als Gründe fährdet
Deutschland ( W N -- BdA) Tätigkeit auf Bun Auch die VVN-BdA, mit unverändert rund 14.000 Mitgliedern im desebene einge Bundesgebiet
bisherigen Umfang weitergeführt. Vorsitzender des Landesver bandes Bayern der VVN-BdA ist nach wie vor Oskar Neumann, Vorstandsmitglied
Bezirksorganisation Südbayern. Die Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern, Marion Lehmicke, ist Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied
Frie den und Abrüstung (BFA). WN-BdA im Die VVN-BdA, deren Gremien zahlreiche Angehörige der DKP an Bündnissystem gehörten

36 Publikation antifaschistische der VVN-BdA Nr 12 . Dezember 1989 rundschau " W^mm W H V ^ ^ ^ g ^ m I S ^ W " sierung der Rüstung, speziell mit dem "Jäger 90". In ihre politische Arbeit wurde aber auch das Thema "Neofaschismus" stärker inte griert. Existenz der Die "Volkszeitung", das gemeinsame Sprachrohr von DFU und "Volkszeitung" ge VVN-BdA, stellte Anfang Dezember ihr Erscheinen ein. Als Gründe fährdet wurden die Kündigung der Anzeigenaufträge aus der DDR ge nannt sowie die Umsatzverluste des Pahl-Rugenstein-Verlags, in dem die "Volkszeitung" erschien. Die daraufhin für die Zeitung ein geleitete "Rettungsaktion" führte zum Erfolg. Bereits Ende Dezem ber erschien eine Extra-Ausgabe der "Volkszeitung", in der die Redaktion erklärte, sie wolle an die Tradition des eingestehen DKP-Bündnisorgans "Volkszeitung" und dessen Vorgänger "DVZ" und "tat" anknüpfen. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland ( W N -- BdA) Tätigkeit auf Bun Auch die VVN-BdA, mit unverändert rund 14.000 Mitgliedern im desebene einge Bundesgebiet und etwa 1.200 in Bayern stärkste orthodox-kom stellt munistisch beeinflußte Organisation, geriet durch die Streichung der Zuwendungen von Seiten der DKP in finanzielle Bedrängnis. Sie stellte auf Bundesebene ihre Tätigkeit zum 31. Dezember ein. Die Bundesgeschäftsstelle wurde aufgelöst. Ein Sprecher des Landesverbandes Bayern erklärte hierzu, der Landesverband sei von dieser Entwicklung "zwar politisch, nicht aber materiell betrof fen". Die Tätigkeit der bayerischen Landesgeschäftsstelle werde im bisherigen Umfang weitergeführt. Vorsitzender des Landesver bandes Bayern der VVN-BdA ist nach wie vor Oskar Neumann, Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern. Die Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern, Marion Lehmicke, ist Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied im Sprecherkreis der Münchner Bürgerinitiative für Frie den und Abrüstung (BFA). WN-BdA im Die VVN-BdA, deren Gremien zahlreiche Angehörige der DKP an Bündnissystem gehörten, beteiligte sich 1989 intensiv an den verstärkten "Antifader DKP schismus"-Aktionen. Sie war in zahlreichen bereits bestehenden bzw. neu gegründeten Aktionsbündnissen tätig, die sich gegen

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vertritt die kommunistische FaschismusanaIyse, die den Kapitalismus als eigentlichen
Urheber des Faschismus und zu bekämpfenden Gegner definiert. Die VVN-BdA wurde - wie die DKP - bis 1989 finanziell
bildet im Wesentlichen immer noch das personelle Rückgrat der VVN-BdA. So waren von den Delegierten des 15. DKP-Parteitages
Juni 2000 nach DKP-Angaben gut ein Viertel gleichzeitig VVN-BdA-Mitglieder. Die VVN-BdA sieht dementsprechend auch keine Veranlassung
SDAJ. Die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten autonomen Antifaschisten - von der VVN-BdA verharmlosend "antifaschistische Jugendbewegungen" genannt - in Bündnissen gehört seit Jahren

Das Pfingst-Camp der Hamburger Pfingstcamp SDAJ fand gemeinsam mit dem 2001 Schleswig-Holsteiner Verband in Norderstedt unter dem Tenor "fight for your rights, fight for socialism" statt. Es war auch ein "workshop zum Verhalten auf Demos" angekündigt. In einer Sonderausgabe der Hamburger Organisationszeitung "Likedee/er", mit der sie zu einer Veranstalder SDA.J tung "Was ist los in Afghanistan?" in Norderstedt | zum 23.10. in das "Magda-ThüreyZentrum" einlud, ging sie auf den Kampf der weltweiten Allianz gegen TAT TTEH den Terrorismus ein und meinte: "Für Fee | uns hat der Terror einen anderen Namen, wir nennen ihn Kapitalismus". Die 1947 gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vertritt die kommunistische FaschismusanaIyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zu bekämpfenden Gegner definiert. Die VVN-BdA wurde - wie die DKP - bis 1989 finanziell von der DDR unterstützt. Öffentlich geriert sie sich als demokratische Organisation. Nicht nur ideologische Entsprechungen, auch personelle Überschneidungen zur DKP lassen erkennen, dass auf Bundesebene weiterhin insbesondere orthodoxkommunistischer Einfluss in nennenswertem Umfang besteht. Die DKP bildet im Wesentlichen immer noch das personelle Rückgrat der VVN-BdA. So waren von den Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni 2000 nach DKP-Angaben gut ein Viertel gleichzeitig VVN-BdA-Mitglieder. Die VVN-BdA sieht dementsprechend auch keine Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, da sie sich nicht als "antikommunistisch" versteht und Kommunisten zu den konsequentesten Gegnern des "Faschismus" gehört hätten. Im März beteiligte sich die Organisation am "Zukunftskongress" der orthodox-kommunistischen SDAJ. Die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten autonomen Antifaschisten - von der VVN-BdA verharmlosend "antifaschistische Jugendbewegungen" genannt - in Bündnissen gehört seit Jahren zum gängigen Repertoire der Or207

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Umgruppierungen und Fusionen der drei traditionell ausgerichteten "antifaschistischen" Organisationen VVN-BdA, "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Beabsichtigte
Bund der AntiUmgruppierungen faschisten (Dachverband) e.V." (BdA). Der BdA habe auf einer und Fusionen Bundesdelegiertenversammlung am 27. November in Berlin
gemeinsame Vorstand solle am 26. März 2000 gewählt werden. VVN-BdA-Bundessprecher Peter-Christian Walther habe erklärt, sein Verband wolle
wünsche auch, dass der gemeinsame Dachverband den Namen der VVN-BdA trage. Repräsentanten von VVN-BdA und BdA erklärten zugleich
Rahmens selbständig bleiben. Am 3. April beteiligte sich die VVN-BdA am Ostermarsch in München, Veranstaltungsan dem insgesamt 450 Personen
Würzburg. Zum "Antikriegstag 1999" am 1. September führte die VVN-BdA in Bamberg und Hof Veranstaltungen durch. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche

Linksextremismus 97 ebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, aus der PDS und aus der SDAJ, maßgeblich. Sie unterstützte vielfach linksextremistisch beeinflusste Aktionen. Die PDS-nahe Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 29. November berichtete über geplante Umgruppierungen und Fusionen der drei traditionell ausgerichteten "antifaschistischen" Organisationen VVN-BdA, "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Beabsichtigte Naziregimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und "Bund der AntiUmgruppierungen faschisten (Dachverband) e.V." (BdA). Der BdA habe auf einer und Fusionen Bundesdelegiertenversammlung am 27. November in Berlin beschlossen, mit dem IVVdN einen gemeinsamen Vorstand von zwei Dutzend Personen zu bilden und für dieses Gremium bereits seine zwölf Kandidaten benannt. Der gemeinsame Vorstand solle am 26. März 2000 gewählt werden. VVN-BdA-Bundessprecher Peter-Christian Walther habe erklärt, sein Verband wolle sich anschließen. Er wünsche auch, dass der gemeinsame Dachverband den Namen der VVN-BdA trage. Repräsentanten von VVN-BdA und BdA erklärten zugleich, dass der gemeinsame Dachverband keine Fusion bedeute; die Organisationen sollten innerhalb seines Rahmens selbständig bleiben. Am 3. April beteiligte sich die VVN-BdA am Ostermarsch in München, Veranstaltungsan dem insgesamt 450 Personen teilgenommen haben. Am 31. Juli schwerpunkte führte sie mit anderen, auch linksextremistischen, Gruppierungen eine Demonstration in der Würzburger Innenstadt durch. Die Veranstaltung mit etwa 100 Teilnehmern wandte sich primär gegen den als verstärkt empfundenen Aktionismus rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen im Raum Würzburg. Zum "Antikriegstag 1999" am 1. September führte die VVN-BdA in Bamberg und Hof Veranstaltungen durch. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzender: Michael Götze Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: position

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

sind die Kooperation, ideologische Verwandtschaft und personellen Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. 31 % der Delegierten des DKPParteitages
waren zugleich VVN-BdA-Mitglieder. In der VVN-BdA sind unterschiedliche - auch demokratische - antifaschistische Strömungen aktiv. Es dominiert
diesen Abwärtstrend zu bremsen, öffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegenüber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenhängen und intensivierte ihre
Aktionsund Veranstaltungsbündnisse mit autonomen "Antifaschisten" zur Normalität geworden. Die VVN-BdA unterstützte den von zwanzig weiteren Gruppen unterzeichneten Aufruf
antikapitalistische Absage". Im Zusammenhang mit der Nachwuchswerbung veranstalteten VVN-BdAJugend und "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." - die Jugendgruppe des auf die neuen

politischen Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet sie Lehrsätze orthodox-kommunistischer "Strategie und Taktik". Sie versucht, sich in der Öffentlichkeit als demokratische Organisation darzustellen und bemühte sich auch 1999 in mehreren Bundesländern - u. a. in Hamburg - vergeblich, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Evident sind die Kooperation, ideologische Verwandtschaft und personellen Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. 31 % der Delegierten des DKPParteitages von 1998 waren zugleich VVN-BdA-Mitglieder. In der VVN-BdA sind unterschiedliche - auch demokratische - antifaschistische Strömungen aktiv. Es dominiert in der Organisation jedoch eine orthodox-kommunistische Sichtweise. Dieses führte zusammen mit der fortschreitenden Überalterung des Mitgliederstamms innerhalb von 10 Jahren zu erheblichem Mitgliederschwund (1989: ca. 14.000, 1998: ca. 6.500, 1999 : ca. 6.200 ). Um diesen Abwärtstrend zu bremsen, öffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegenüber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenhängen und intensivierte ihre Nachwuchswerbung. Der Festkongress "50 Jahre VVN" verabschiedete am 15.03.97 einen "Appell an die Jugend", "antifaschistische" Tradition "auf ihre eigene Art und Weise" weiterzuführen. Er war offensichtlich auch an militante autonome "Antifas" gerichtet. Seit Berührungsängste und Abgrenzungen nicht mehr existieren, sind Aktionsund Veranstaltungsbündnisse mit autonomen "Antifaschisten" zur Normalität geworden. Die VVN-BdA unterstützte den von zwanzig weiteren Gruppen unterzeichneten Aufruf "Den nationalen Konsens sprengen" eines "Antinationalen Aktionsbündnisses 3. Oktober". Sie rief zur Gegenkundgebung und Demonstration gegen die offiziellen Feiern anlässlich des Jahrestages der deutschen Einheit in Wiesbaden auf. Die "politischen Vertreter des BRD-Kapitals" würden die "Liquidierung einer dem Kapitalismus entgegenstehenden Gesellschaft" feiern. Der Aufruf schloss mit der Aussage: "Der nationalen Standortlogik und dem nationalen Chauvinismus, der sich immer offener imperialistisch und militärisch ausdrückt, erteilen wir eine antinationale und antikapitalistische Absage". Im Zusammenhang mit der Nachwuchswerbung veranstalteten VVN-BdAJugend und "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." - die Jugendgruppe des auf die neuen Länder begrenzten "Bundes der Antifaschisten" (BdA) - vom 29.-30.10.99 in Niederkaufungen/Hessen den ersten bundesweiten antifaschistischen Jugendkongress. Er trug das Motto "No Pasaran" (s. o. DKP). Der Kongress behandelte vordringlich Fragen zum Aufbau einer funktionsfähigen VVNJugend und der Zusammenarbeit beider Jugendverbände. 165

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

unser Recht!" FINK weiter aus: Nach Darstellung der VVN-BdA ging Das haben wir im Fall der so der Verabschiedung
Verbandszeit- " Debatten über positive Veränderungen schrift "antifa. Magazin der VVN-BdA der Gesellschaft zu führen, ohne gleich zum Abschuss freigegeben
dass "Vertreter aus Baden-Württemberg Im "Bundessprecherkreis" der VVNbesonders aktiv in Erscheinung" getreBdA, der zum Abschluss des Bundesten seien. kongresses
eigenen tionen in der VVN-BdA - für sich und Berichterstattung über ihren Bundes- " die Organisation ein Bekenntnis zum kongress nicht
MitgliedZiel des Sozialismus abgelegt: schaft ihrer Bundesvorsitzenden in der VVN-BdA eigens zu erwähnen, unterMir persönlich, aber auch
VVN-BdA, geht es schließlich strich der VVN-BdA-Bundesvorsitzendarum, für eine Gesellschaftsform de FINK ein weiteres Mal die Bedeueinzu

LINKSEXTREMISMUS Recht auf Demonstrationsfreiheit zu Angesprochen auf das "Risiko", in nehmen. Erneut wurde festgehalten: Deutschland "über gesellschaftliche "Das Blockieren von Naziaufmärschen Alternativen" nachzudenken, führte " ist unser Recht!" FINK weiter aus: Nach Darstellung der VVN-BdA ging Das haben wir im Fall der so der Verabschiedung des Leitantrags genannten Kommunismusdebatte zu Beginn dieses Jahres erlebt. Es muss eine mehrstündige Diskussion voraus. doch in diesem Land noch möglich sein, Hierüber berichtete die Verbandszeit- " Debatten über positive Veränderungen schrift "antifa. Magazin der VVN-BdA der Gesellschaft zu führen, ohne gleich zum Abschuss freigegeben zu werden. für antifaschistische Politik und Kultur" in ihrer Ausgabe vom Mai/Juni 2011, dass "Vertreter aus Baden-Württemberg Im "Bundessprecherkreis" der VVNbesonders aktiv in Erscheinung" getreBdA, der zum Abschluss des Bundesten seien. kongresses ebenfalls neu gewählt wurde, ist auch die Landesvereinigung BadenHeinrich FINK und Cornelia KERTH Württemberg mit zwei Personen verwurden erneut zu den Bundesvorsittreten. zenden gewählt. In einem Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland" 4.3.2 kurz vor Beginn des Bundeskongresses KONTAKTE UND ZUSAMMENhatte FINK - unbeschadet der unterARBEIT MIT LINKSEXTREMISTEN schiedlichen "antifaschistischen" PosiWährend es die DKP in der eigenen tionen in der VVN-BdA - für sich und Berichterstattung über ihren Bundes- " die Organisation ein Bekenntnis zum kongress nicht vergaß, die MitgliedZiel des Sozialismus abgelegt: schaft ihrer Bundesvorsitzenden in der VVN-BdA eigens zu erwähnen, unterMir persönlich, aber auch dem VVN-BdA, geht es schließlich strich der VVN-BdA-Bundesvorsitzendarum, für eine Gesellschaftsform de FINK ein weiteres Mal die Bedeueinzu treten, in der Antifaschismus, tung Autonomer für seine Organisation. Frieden und soziale Gerechtigkeit die Fun damente bilden." Von der linksextremistischen "jungen [Nachfrage des "Neuen DeutschWelt" nach einer möglichen Abgrenland":] "Sie sprechen also für zung einzelner Gliederungen der VVNSozialismus als alternatives Gesell - " BdA gegenüber "autonomen Antifaschafts modell?" [FINK:] "Ich trete für den Sozialismus ein, ja. schisten" befragt, äußerte er: 244

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin
VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter
Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg
Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten
1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht
sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch

LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als "Erfolgsgeschichte und alternativlos", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in düstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit "massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die Ursachen für die Spaltung Deutschlands zu verschweigen". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als "negative(r) Endpunkt" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bevölkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund Währungsunion seit Juli 1990 habe bereits "die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital" bedeutet. Die gegenwärtige Situation in Deutschland fordere eine "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. In der Erklärung hieß es abschließend: "Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist möglich." 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die 253

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Verflechtungen der Hamburger VVN-BdA mit dem DKP-Spektrum sind vielfältig und gehen über "einfache" Doppelmitgliedschaften hinaus. Im Januar kandidierte
eines der aktivsten VVN-BdA-Vorstandsmitglieder auf der Liste der Hamburger DKP-Hochschulorganisationen "JUKO-AMS" zum Studierendenparlament der Universität
Direktkandidat zur Bundestagswahl 1998 war zugleich Mitglied des Hamburger VVN-BdA-Landesverbandes. Im "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" kooperierte
VVN-BdA mit gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere anlässlich der Mobilisierung gegen rechtsextremistische Aufmärsche/Aufmarschversuche, mit denen die rechtsextremistische Seite gegen
Wehrmachtsausstellung in Hamburg protestieren wollte. Wiederholt stellten VVN-BdA-Angehörige sich den Beteiligten dabei als Anmelder von Aktionen zur Verfügung
Normalität geworden Zusammenarbeit mit gewalttätig agierenden Linksextremisten hat der VVN-BdA hier bisher wenig genützt. Ihr Mitgliederstand stagniert

Die Verflechtungen der Hamburger VVN-BdA mit dem DKP-Spektrum sind vielfältig und gehen über "einfache" Doppelmitgliedschaften hinaus. Im Januar kandidierte eines der aktivsten VVN-BdA-Vorstandsmitglieder auf der Liste der Hamburger DKP-Hochschulorganisationen "JUKO-AMS" zum Studierendenparlament der Universität. Der einzige Hamburger DKP-Direktkandidat zur Bundestagswahl 1998 war zugleich Mitglied des Hamburger VVN-BdA-Landesverbandes. Im "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" kooperierte die VVN-BdA mit gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere anlässlich der Mobilisierung gegen rechtsextremistische Aufmärsche/Aufmarschversuche, mit denen die rechtsextremistische Seite gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg protestieren wollte. Wiederholt stellten VVN-BdA-Angehörige sich den Beteiligten dabei als Anmelder von Aktionen zur Verfügung. Die auch in Hamburg zur Normalität geworden Zusammenarbeit mit gewalttätig agierenden Linksextremisten hat der VVN-BdA hier bisher wenig genützt. Ihr Mitgliederstand stagniert bei ca. 400. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Unter den zahlreichen sonstigen linksextremistischen Kleinund Kleinstgruppen, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, befinden sich insbesondere trotzkistische Splitterorganisationen. Etwas größere Bedeutung hat nur das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" (LR). Es verzeichnete 1999 einen weiteren Mitgliederzuwachs (jetzt über 1.000, Hamburg ca. 90). Damit ist das LR mitgliederstärkste trotzkistische Organisation in Deutschland. Im Hintergrund wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) - deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS, weltweit ca. 20 Sektionen, über 10.000 Anhänger). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates an. Dieses Ziel soll u. a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit des LR-Netzwerkes erreicht werden. Strategischen Vorgaben der IS entsprechend verfolgt die SAG einen Kurs trotzkistischer Entrismuspolitik. Sie gründete hierzu 1993/94 das LR, um Strukturen der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" zu unterwandern. Im Berichtsjahr wurden Gewerkschaften und betriebliche Arbeitnehmer166

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach
Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann
Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer
Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung
Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag

desrepublik Deutschland. Dabei erklärte er u.a. : "... die D F U sei Vorkämpfer für eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit und für die DKP stets ein zuverlässiger Partner gewesen. Dieses partnerschaftliche Zusammenwirken werde in Anbetracht der fortdauernden Gefährdung des Friedens auch in Zukunft von nicht geringerer, sondern größerer Bedeutung sein. Gemeinsam gelte es jetzt, alles dafür zu tun, daß sich die Ablehnung der Weltraumrüstung zu einer umfassenden Volksbewegung entwickele" (UZ vom 10. Dezember 1985). Die DFU in Rheinland-Pfalz widmete sich im Jahr 1985 vorrangig der Organisation der landesweiten "Ostermärsche" und der Bekämpfung der sogenannten Berufsverbote. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die bereits im Jahre 1947 gegründete VVN-BdA unterliegt nach wie vor dem bestimmenden Einfluß von orthodoxen Kommunisten, die im "geschäftsführenden Präsidium" eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben; der Generalsekretär Kurt ERLEBACH gehört dem DKP-Parteivorstand an. In RheinlandPfalz sind über die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder orthodoxe Kommunisten. Seit dem Jahre 1984 gibt die VVN-BdA monatlich die Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus. Die Redakteure Hermann MÜLLER und Klaus POWELEIT sind DKP-Mitglieder. Die VVNBdA ist dem prosowjetischen Dachverband "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) angeschlossen. Durch eine großangelegte Mitgliederwerbekampagne von September 1983 bis Mai 1985 gelang der VVN-BdA mit dem Beitritt jüngerer Mitglieder eine personelle Stärkung ihrer Organisation; mit etwa 13 500 Mitgliedern wurde sie mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation. Dem rheinland-pfälzischen Landesverband gehören ca. 400 Personen an. Die Betätigungsschwerpunkte der VVN-BdA lagen auch im Jahre 1985 im Kampf gegen "Rechtsentwicklung", "Neofaschismus" und "Ausländerfeindlichkeit". Darüber hinaus erklärte sie den Widerstand gegen eine "Militarisierung des Weltraums" zur "Schlüsselfrage" und sprach von einer "neuen, großen, die nächsten Jahre bestimmenden Kampagne" (Kurt FALLER, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Präsidiums der VVNBdA, in "antifaschistische rundschau", Oktober 1985). In ihrem "Kampf für Frieden und antifaschistische Demokratie" ist es der VVN-BdA insbesondere bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der 36

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) blieb die ^ ^ ^ s ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des links- S ^ ^ ^ ^ ^ * ! S , ^ ^ ^ ^ , extremistischen Antifaschismus
VVN-BdA wirken unterschiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend
sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreisebene der Einfluß von Linksextremisten, insbesondere
Auftreten wirkt sich diese Dominanz dahingehend aus, daß die VVN-BdA eine Vielzahl von linksextremistisch beeinflußten Aktionen unterstützt
./14. Juni führte die VVN-BdA mit rund 150 Delegierten unter dem Motto "Zukunft Antifaschismus" ihren Bundeskongreß in Braunschweig durch
verbreitete eine Stellungnahme gegen gewaltbereiten die Bewertung der VVN-BdA durch das Bundesamt für VerfassungsAntifaschisten schütz als "Altlast zweier Diktaturen

$86 Linksextremismus Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der " s ^ ^ ^ T ^ l j d ^ h f i t t * ! Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) blieb die ^ ^ ^ s ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des links- S ^ ^ ^ ^ ^ * ! S , ^ ^ ^ ^ , extremistischen Antifaschismus. In der VVN-BdA wirken unterschiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreisebene der Einfluß von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, aus der PDS und aus der Sozialistischen \ Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblich. In ihrem \ öffentlichen Auftreten wirkt sich diese Dominanz dahingehend aus, daß die VVN-BdA eine Vielzahl von linksextremistisch beeinflußten Aktionen unterstützt. Am 13./14. Juni führte die VVN-BdA mit rund 150 Delegierten unter dem Motto "Zukunft Antifaschismus" ihren Bundeskongreß in Braunschweig durch. Der neu gewählte Bundessprecherkreis umfaßt nunmehr neun Personen, darunter ein Funktionär aus Bayern. Der Kongreß forderte das Verbot aller neofaschistischen Organisationen und Publikationen sowie ihrer direkten und indirekten Förderung durch staatliche Einrichtungen und Behörden. In Erklärungen verKeine Distanzieurteilte der Bundessprecherkreis polizeiliche Maßnahmen gegen rung von autonome Antifaschisten und verbreitete eine Stellungnahme gegen gewaltbereiten die Bewertung der VVN-BdA durch das Bundesamt für VerfassungsAntifaschisten schütz als "Altlast zweier Diktaturen des 20. Jahrhunderts". 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzender: Michael Götze Gründung: 04705.05.1968 Sitz: Essen Publikation: position Die mit der DKP eng verbundene Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) versteht sich als Selbstorganisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer$

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN
antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich
erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei
Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch
abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für
1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei
linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische

LINKSEXTREMISMUS 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) GRÜNDUNG: 1947 SITZ: Berlin VORSITZENDE: Heinrich FINK, Cornelia KERTH PUBLIKATIONEN: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur": im zweimonatlichen Rhythmus erscheinende Mitgliederzeitung der Bundesvereinigung; "AntiFa Nachrichten": vierteljährlich erscheinendes Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. 241

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Linksextremismus 117 Die VVN-BdA setzt sich seit Mitte des Jahres in einer bundesweiten Gegen Aktion gegen die Erwähnung
Wehr. Peter-Christian Walther aus dem Bundesverfassungssprecherkreis der VVN-BdA führte dazu in f ^ -- schutzbericht l^^fe einem
Hände." Dieser Forderung steht entgegen, daß die VVN-BdA auch nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern die zahlenmäßig stärkste Organisation
Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus ist. In der VVN-BdA wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive
Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreisebene der Einfluß
Auftreten wirkt sich diese Dominanz dahingehend aus, daß die VVN-BdA eine Vielzahl von linksextremistisch beeinflußten Aktionen unterstützt. 2.4 Marxistisch

Linksextremismus 117 Die VVN-BdA setzt sich seit Mitte des Jahres in einer bundesweiten Gegen Aktion gegen die Erwähnung der Organisation in den VerfassungsErwähnung im schutzberichten zur Wehr. Peter-Christian Walther aus dem Bundesverfassungssprecherkreis der VVN-BdA führte dazu in f ^ -- schutzbericht l^^fe einem in der Zeitschrift "antifa-rundschau" Nummer 31 vom Juli abgedruckten Beitrag "Gegen ,amtliche' Diffamierung - Wir stehen auf dem Boden der Verfassung - Wer "1/ Antifaschisten verleumdet, arbeitet dem Neofaschismus in die Hände" aus: "Wir sind nicht gewillt, es länger hinzunehmen, daß entschiedenes und konsequentes Auftreten gegen Neofaschismus als etwas Verfassungsfeindliches hingestellt und diffamiert wird. Antifaschismus ist ein konstiKommunistische tutives Element dieser Republik. Es darf nicht länger zugelassen werden, Sicht des AntiAntifaschismus von beamteten Verfassungsschützern, politischen Scharffaschismus machern oder Nachschreiberlingen als etwas Verfassungsfeindliches diffamieren und kriminalisieren zu lassen. Jede antifaschistische Tätigkeit ist eine aktive Verteidigung und Sicherung der Demokratie und der Freiheitsund Menschenrechte. Deshalb sind wir Antifaschisten die wirklichen Verteidiger und Schützer der Verfassung. Wer dagegen Antifaschismus zu diffamieren und gar zu kriminalisieren versucht, arbeitet dem Neofaschismus in die Hände." Dieser Forderung steht entgegen, daß die VVN-BdA auch nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus ist. In der VVN-BdA wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreisebene der Einfluß von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, aus der PDS und aus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblich. In ihrem öffentlichen Auftreten wirkt sich diese Dominanz dahingehend aus, daß die VVN-BdA eine Vielzahl von linksextremistisch beeinflußten Aktionen unterstützt. 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet. Sie fordert in ihrem Programm den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesell-

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink
Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form
Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich
offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch
bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter
Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

zurückgehenden flussung DKP-Einflusses zumindest an der Basis der VVN-BdA vermehrt demokratische Positionen an Raum, was in der Folge
haben die anhaltenden Kontakte der überwiegend jungen Mitglieder einer "VVN-BdA/Jugendteilweise antifa" zum linksextremistischen autonomen Spektrum zu einer MilitanzbeRadikalisierung
Aktionen" ihren Niederschlag findet. Ob sich die Landesvereinigung der VVN-BdA von diesem gewaltbereiten Mitgliederpotential distanzieren wird, oder
dieses Personenkreises kommt, bleibt abzuwarten. Die überwiegende Zahl der VVN-BdA-Kreisvereinigungen trat ansonsten durch sporadische gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen
innerhalb dieser "örtlichen Bündnisse" vertretene Spektrum wird von der VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt
Konzentrationslager bildete 1995 naturgemäß den Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA. Daneben wurden jedoch auch aktuelle tagespolitische Themen (Krieg

auf Kreisund Ortsebene auch 1995 weiter verringert. In den Kreisvereinigungen hat das politische Gewicht demokratischer Kräfte zugenommen. linksextrem^ Während die Vereinigung bis Ende der 80er Jahre als Vorfeldorganisastische Beeintion der DKP anzusehen war, gewannen im Zuge des zurückgehenden flussung DKP-Einflusses zumindest an der Basis der VVN-BdA vermehrt demokratische Positionen an Raum, was in der Folge zu einer zunehmenden Distanzierung gegenüber linksextremistischen Ideologien oder gelegentlich gar zu deren Ausgrenzung führte. Im Gegensatz zu der landesweit zu beobachtenden Tendenz auf Kreisund Ortsebene nehmen die beiden Kreisvereinigungen Karlsruhe und Offenburg derzeit eine Sonderstellung ein. Dort haben die anhaltenden Kontakte der überwiegend jungen Mitglieder einer "VVN-BdA/Jugendteilweise antifa" zum linksextremistischen autonomen Spektrum zu einer MilitanzbeRadikalisierung bis hin zur Militanzbereitschaft geführt, die in der reitschaft Durchführung gemeinsamer "antifaschistischer Aktionen" ihren Niederschlag findet. Ob sich die Landesvereinigung der VVN-BdA von diesem gewaltbereiten Mitgliederpotential distanzieren wird, oder ob es in der Folge zu einer Abspaltung dieses Personenkreises kommt, bleibt abzuwarten. Die überwiegende Zahl der VVN-BdA-Kreisvereinigungen trat ansonsten durch sporadische gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen mit anderen Vereinigungen in Erscheinung. Das innerhalb dieser "örtlichen Bündnisse" vertretene Spektrum wird von der VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, selbst als von "demokratischen Organisationen bis zu autonomen Gruppierungen" reichend charakterisiert. Die Erinnerung an den 50. Jahrestag des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und die Befreiung der Konzentrationslager bildete 1995 naturgemäß den Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA. Daneben wurden jedoch auch aktuelle tagespolitische Themen (Krieg im ehemaligen Jugoslawien, Kurdenproblematik) aufgegriffen. 114

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb der mitglieder stärkste Zusammenschluss im Spektrum des linksextremistischen "Antifaschismus
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin politisch tonangebend. Die VVN-BdA orientiert sich an der klassischen orthodox-kommuni Ideologische stischen Faschismus
Demokratie" gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des der VVN-BdA unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen
Neofaschismuskommission und Sprecher der Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA -, "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD", in: "AntiFa
Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Der Bundesrepublik unterstellte die VVN-BdA - ein ständiges Element ihrer Agitation seit 1947 - eine kontinuierliche

Linksextremistische Bestrebungen 113 1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 6.200 (1998: 6.500) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb der mitglieder stärkste Zusammenschluss im Spektrum des linksextremistischen "Antifaschismus". In den Gremien und Gliederungen der von unterschiedlichen linksex tremistischen und auch nichtextremistischen Kräften getragenen Organisation sind aktive und ehemalige Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) weiterhin politisch tonangebend. Die VVN-BdA orientiert sich an der klassischen orthodox-kommuni Ideologische stischen Faschismus-Doktrin, nach der "Faschismus" und "bürgerli Ausrichtung che Demokratie" gleichermaßen der Sicherung der Herrschaft des der VVN-BdA unverändert Kapitals dienen. Dem aktuellen Rechtsextremismus schreibt sie Funktionen im politischen System der Bundesrepublik zu: "Aber eine ausschließlich 'reine' Bekämpfung neofaschistischer Strukturen macht sich von der Existenz konkreter Gegner vor Ort abhängig und vernachlässigt den gesellschaftlichen Anspruch des Antifaschismus. ... Trotz Terror und individuellem Leid besteht die vom Neofaschismus ausgehende unmittelbare Gefahr nicht in der Übernahme der Diktaturgewalt durch eine neofaschistische Partei oder Bewegung. Die weitaus größere aktuelle Bedrohung durch den Neofaschismus, auch, weil vielfach ignoriert oder unerkannt, ist seine politische Funktion in einer nach rechts rückenden Gesell schaft, in der sich soziale Konflikte verschärften, Wirtschaftsinter essen gegenüber sozialer Gerechtigkeit dominieren, die Aus beutung weiter wächst." (Reinhard HILDEBRANDT - Mitglied des Bundesausschusses, der Neofaschismuskommission und Sprecher der Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA -, "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD", in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Der Bundesrepublik unterstellte die VVN-BdA - ein ständiges Element ihrer Agitation seit 1947 - eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts:

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Naziregimes - antifaschistische Bund der Antifaschisten" Nr 10 Oktobi rundschau (VVN-BdA) Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten Ebenfalls unter
maßgeblichem kommunistischen Einfluß steht die bereits 1949 gegründete VVN-BdA, die mit 13.500 Mitgliedern bundesweit die größte Vorfeldorganisation
Oktobei Oktobei Vor dem Pfalzbau Am Besenbinderhof VVN-BdA gegliedert ist, sind zugleich Dortmund Oktobei Oktobei 3 Uhr, "Uhr, Hillmannplatz
Friedrichs platz 31. Johanna-Markt verfügt die VVN-BdA über rund 1.500 Frankfurt Stuttgart Nürnberg Oktobei Oktobei Oktobei
gleichzeitig DKP-Mitglied, zum neuen Landessekretär gewählt. Aktionsschwerpunkt der VVN-BdA war 1985 - DKP-konform - die VerhinWeltraumderung der "Weltraumbewaffnung
antifaschistischen Gegenaktionen" sowie gegen abrüsten "neofaschistische Provokationen" sah die VVN-BdA in den Veranstaltungen zum 40. Jahrestag der Beendigung

" Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - antifaschistische Bund der Antifaschisten" Nr 10 Oktobi rundschau (VVN-BdA) Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten Ebenfalls unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß steht die bereits 1949 gegründete VVN-BdA, die mit 13.500 Mitgliedern bundesweit die größte Vorfeldorganisation der DKP ist. Fast alle wichtigen Funktionen sind nach wie vor mit Kommunisten besetzt, beginnend mit dem Generalsekretär Kurt ERLEBACH, der Mitglied des DKP-Parteivorstandes DGB-Aktionswoche -- wir sind dabei ist. Zahlreiche Mitglieder der Vorstände Kennedy platz Rathausplatz der Landesund Kreisverbände, in die die Oktobei Oktobei Vor dem Pfalzbau Am Besenbinderhof VVN-BdA gegliedert ist, sind zugleich Dortmund Oktobei Oktobei 3 Uhr, "Uhr, Hillmannplatz Hansaplati Braunschwelg Oktobei 30 Uhr, Schloßpark Mitglieder der DKP. In Niedersachsen Kassel Saarbrücken Oktobei Oktobei 00 Uhr, 00 Uhr, Friedrichs platz 31. Johanna-Markt verfügt die VVN-BdA über rund 1.500 Frankfurt Stuttgart Nürnberg Oktobei Oktobei Oktobei 00 Uhr, 00 Uhr, ) Uhr, Römerberg Schloßplatz Korn markt Mitglieder. Bei der LandesvorstandssitMünchen Oktobei Oktobei *> Uhr, 0 0 Uhr, Odeonsplatz Am Steintor zung am 7./8. September 1985 wurde Dirk ADDICKS, gleichzeitig DKP-Mitglied, zum neuen Landessekretär gewählt. Aktionsschwerpunkt der VVN-BdA war 1985 - DKP-konform - die VerhinWeltraumderung der "Weltraumbewaffnung", die bewaffnung mit dem "Kampf gegen Faschismus, Sozialabbau und Rechtsentwicklung" gekopverhindern - pelt wurde. auf der Erde Neben ihrer Beteiligung an "antifaschistischen Gegenaktionen" sowie gegen abrüsten "neofaschistische Provokationen" sah die VVN-BdA in den Veranstaltungen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges einen Ansatzpunkt, breite Bündnisse zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 hatte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen entsprechenden Aufruf initiiert, der später auch von zahlreichen Nichtkommunisten unterzeichnet wurde. Gemeinsam gegen Die 1984 begonnene Mitglieder WerbeSozialabbau und aktion wurde 1985 mit dem Ziel fortgesetzt, bundesweit 2.500 neue Mitglieder zu Rechtsentwicklung gewinnen, davon rund 300 in Niedersachsen. Der Mitgliederstand hat sich entgegen 37

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

Verfolgten des Naziregimes - ntifaschisten (VVN-BdA) dA agiert seit Oktober 2002 als gesamtdeutscher Verält weiterhin an der von ihr proklamierten
erkenbt das zweimonatliche Verbandsorgan "antifa" mit BerichLandesverbänden heraus. Die VVN-BdA hat immer wenier, die die Zeit des Nationalsozialismus noch
Linksextremisnisationen und Gruppierungen - Vereinigung der Verfolgiregimes - Bund der Antifaschisten / VVN-BdA). he Profil der VVN/BdA ist festgefügt. Ein großer Teil
zumeist von orthodoxen Kommunisten dominiert. aschistischen Kampf" nutzt die VVN/BdA auch, um ein Versagen des Rechtsstaates im Umgang mit Rechtsextsuggerieren
Rahmen einer Ende 2003 beschlosifaschistischen Aktionskampagne" hoffte die VVN-BdA, ch ständige Präsenz bei "Nazi-Demos", die "braune" Probder
Neues d" (ND), 03.12.03]. Vorstand des Hamburger Landesverbandes der VVN-BdA onell von orthodox-kommunistischen Kräften dominiert. derzahl des Landesverbandes
etwa 300 gesunken. rger VVN-BdA beteiligte sich im Jahr 2004 organisato

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