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"vulkan" in den Verfassungsschutz Trends
  • bildete noch vor den Aktionstagen ein Brandanschlag einer linksextremistischen "Vulkangruppe" auf einen Hochspannungsmast am 5. März 2024, um durch einen
LINKSEXTREMISMUS linksextremistischer Agitation gegen Tesla bildete noch vor den Aktionstagen ein Brandanschlag einer linksextremistischen "Vulkangruppe" auf einen Hochspannungsmast am 5. März 2024, um durch einen Stromausfall gezielt den Produktionsablauf der nahe gelegenen Tesla-Gigafactory zum Stillstand zu bringen (vgl. Kap. II, Nr. 4). Im Verlauf der "Aktionstage" beschädigten Teilnehmende 24 Neuwagen teilweise großflächig mit Farbe und blockierten wiederholt Zufahrtsstraßen und Eingänge. Eine Blockadeaktion nahe der Tesla-Gigafactory führte zur zeitweisen Vollsperrung der angrenzenden Bundesautobahn (BAB) 10. Auch in weiteren deutschen Städten kam es zu gegen Tesla gerichteten Resonanzstraftaten. Unter anderem wurde am 13. Mai 2024 in Leipzig ein Brandanschlag gegen ein Tesla-Center verübt. Mehrere Brandsätze wurden an verschiedenen Fahrzeugen angebracht, von denen zwei zündeten und zu Schäden führten. Neben der zeitlichen Nähe zu den "Aktionstagen" sprechen Zielauswahl, Vorgehensweise sowie die Verortung im Szeneschwerpunkt Leipzig für eine linksextremistische Tatmotivation. Die "Aktionstage" haben erneut gezeigt, dass Linksextremisten eine aktionsorientierte, klimapolitische Ausrichtung als erfolgversprechende Möglichkeit ansehen, gesellschaftlichen Protest in ihrem Sinne zu beeinflussen, diesen zu radikalisieren und damit letztlich zu vereinnahmen. Sie haben teils erfolgreich die zunächst lokalen Proteste gegen Tesla und die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit als Projektionsfläche zur Inszenierung ihrer linksextremistischen Themen genutzt. Es ist den linksextremistischen Akteuren darüber hinaus teilweise gelungen, militante Komponenten in den Protest einfließen zu lassen. Durch die starke Polizeipräsenz konnten unfriedliche Protestformen aber eingegrenzt werden, sodass die Aktionen häufig allenfalls symbolischen Charakter hatten und nicht die Größe und Militanz vergangener bundesweiter Mobilisierungen erreichten - wie zuletzt Anfang 2023 im Rahmen der Räumung der Ortschaft Lützerath (Nordrhein-Westfalen). Verdachtsfall Das Bündnis "Ende Gelände" wurde 2014 ursprünglich als ein "Ende Gelände" auf den Themenbereich Klima konzentriertes Projekt der IL gegründet. Zunächst profitierend von der starken Dynamik der Klimaprotestbewegung hat es sich im Fortgang als Kooperationspartner für Angehörige des autonomen und des dogmatischen 156
  • LINKSEXTREMISMUS und Brandenburg begehen sogenannte Vulkangruppen bereits seit dem Jahr 2011 in unregelmäßigen Abständen Brandanschläge auf neuralgische Punkte der Infrastruktur
LINKSEXTREMISMUS und Brandenburg begehen sogenannte Vulkangruppen bereits seit dem Jahr 2011 in unregelmäßigen Abständen Brandanschläge auf neuralgische Punkte der Infrastruktur - oft mit spürbaren Auswirkungen für die Bevölkerung. Die Auswahl der Tesla-Gigafactory als Angriffsziel begründete die Gruppe mit einer umfassenden, ideologisch als anarcho-primitivistisch und damit eindeutig als linksextremistisch zu wertenden Aufzählung von Kritikpunkten an dem Unternehmen und dessen Inhaber Elon Musk. Die Botschaft der linksextremistischen Täter ist deutlich: Das Unternehmen wurde angegriffen als Repräsentant eines als totalitär diffamierten "Herrschaftssystems", das wegen seines technologischen Fortschritts und der damit verbundenen Zerstörung der Natur sowie der Unterdrückung des Menschen bekämpft werden müsse. "Denn die komplette Zerstörung der Gigafactory und mit ihr das Absägen von 'Technofaschisten' wie Elend Musk sind ein Schritt auf dem Weg der Befreiung vom Patriarchat. Die Machtstellungen erlauben (...) im schrecklichsten Sinne mit den 'fortschrittlichsten' Formen der Ausbeutung und mit der zur Verfügung stehenden Ressource 'Mensch' zu experimentieren. (...) Die Ideologie eines grenzenlosen ökonomischen Wachstums und ein auf Zerstörung beruhender Fortschrittsglaube sind an ihrem Ende angekommen. (...) Gemeinsam zwingen wir Tesla in die Knie. Switch off für Tesla." (Internetplattform "kontrapolis.info", 5. März 2024) Angriffe auf Wie in der Taterklärung zum Anschlag auf die Stromversorgung Infrastruktur im von Tesla nehmen Linksextremisten auch bei anderen Anschlägen Kontext "Switch off" auf Infrastrukturen immer wieder Bezug auf die linksextremistische Kampagne "Switch off - the system of destruction" (kurz: "Switch off"). Mit der Anfang 2023 neu initiierten Kampagne forcieren Linksextremisten eine Verbindung des klassischen linksextremistischen Aktionsfelds "Antikapitalismus" mit klimapolitischen Themen. Im Kampagnenaufruf wird jegliches staatliche Handeln zur Lösung der Klimakrise abgelehnt und gefordert, die Verantwortlichen für die "Zerstörung der Natur" und die "Infrastruktur des Kapitalismus" anzugreifen und die "bestehenden Verhältnisse" zu überwinden. Auf der Kampagnen-Website findet sich eine Auflistung verschiedener Energieversorger und anderer Industrieunternehmen, die demnach in besonderem Maße für die Klimakrise verantwortlich seien. Die betroffenen Unternehmen werden hierdurch klar ersichtlich zu Zielen für Straftaten erklärt. 160
  • animieren. So haben sich 2024 mit den linksextremistischen "Vulkangruppen" auch langjährig aktive linksextremistische Gewalttäter an der Kampagne beteiligt, die bereits
LINKSEXTREMISMUS Die Ausrichtung der Kampagne und die damit verbundene Aufforderung zur Begehung von Straftaten haben in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene verfangen, vor allem in Deutschland, aber auch in zahlreichen anderen Ländern, wo es ebenfalls zu Straftaten unter dem Label kommt. "Switch off" ist die derzeit bedeutendste militante Kampagne im Linksextremismus. Sie bietet gewalttätigen Linksextremisten eine Gelegenheit, sich mit ihrem Handeln zu profilieren, dieses in einen gemeinsamen ideologischen Kontext einzureihen und damit potenzielle Nachahmer zu gewinnen. Dadurch, dass Taten verschiedenster Akteure unter einem identischen Label zusammengefasst werden, wird ein Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt - verbunden mit einem Gefühl der Macht und der Wirksamkeit der gebündelten Aktionen. Nicht zuletzt die Aneinanderreihung der teilweise drastischen Bilder der Brandanschläge und der sich unter dem Label in mehrstelliger Millionenhöhe summierende Schaden zum Nachteil des ihnen verhassten "kapitalistischen Systems" dürften für Linksextremisten sehr attraktiv erscheinen und sie zu weiteren Taten, insbesondere Brandanschlägen, unter dem Label "Switch off" animieren. So haben sich 2024 mit den linksextremistischen "Vulkangruppen" auch langjährig aktive linksextremistische Gewalttäter an der Kampagne beteiligt, die bereits häufiger Anschläge mit enormen Auswirkungen und Schadenssummen begangen haben. Die Liste der auf der Website von "Switch off" veröffentlichten Erklärungen zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist lang und erweitert sich kontinuierlich. Mehr als 100 Straftaten allein in Deutschland werden hier inzwischen in Zusammenhang mit dem Label "Switch off" gesetzt. Seit Ende 2023 richteten sich unter anderem drei Brandanschläge gegen Unternehmen aus der Betonindustrie in Berlin, die an der Erweiterung der dortigen BAB 100 beteiligt sind. In unmittelbarer Nähe der Baustelle verübten unbekannte Täter am 15. März 2024 einen Brandanschlag auf mehrere Baufahrzeuge eines Zementwerks. Der Taterklärung nach war es erklärtes Ziel der Täter, die Tätigkeit des Unternehmens auf der Autobahnbaustelle zu unterbrechen und ihm einen hohen Schaden zuzufügen. Sechs Betonmischfahrzeuge brannten vollständig aus. Drei weitere wurden durch das Feuer stark beschädigt. Der verursachte Schaden lag schätzungsweise im mindestens sechsstelligen Bereich. In ihrer Erklärung riefen die Täter dazu auf, es ihnen gleichzutun: 161
  • Enterprises vorpolitischer Raum ..................90, 94, 108, 115 (WISE) ...................................................................... 356 Vulkangruppe ..............................141, 156, 159 ff. World Socialist Website (Publikation
REGISTER Verschlusssache (VS) ....................................344 ff. W Verschwörungserzählungen ....54 f., 57, 87 ff., Waffenbehörde .........................................75, 129 f. 125, 136 f., 283 waffenrechtliche Erlaubnisse ................ 75, 129 Verschwörungstheorien/verschwörungstheoretisch ....................... 84, 87, 91 ff., 102, 117, Waisenkinderprojekt Libanon e.V. 120 ff., 125, 128, 167 (WKP) ..............................................................362, 365 Verurteilung ................................................305, 337 WeChat.................................................................... 317 Vielschreiberei ..................................................... 126 Weigler, Sebastian .............................................. 108 Vogel, Pierre .......................................................... 211 Weihnachtsmarkt Magdeburg..........65, 79, 81 Voice of Europe ................................................... 308 Widerstand................24, 27, 29 f., 32, 34 f., 37 f., VOICE OF KHURASAN 43 f., 73, 80, 99 f., 111, 114, 120 f., 125, (Onlinemagazin) .............................. 212, 218, 232 137, 143, 151, 154, 167, 177 f., 183, 237, 240 f., 245, 257, 263, 270, 272, 279, 281 völkisch ................................73, 102, 106, 108, 122 Wirtschaftsschutz ...........................................336 f. Volksbegriff.............91, 94, 105 f., 112, 115, 117 Wirtschaftsund Finanzbüro Volksfront für die Befreiung Palästinas (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) ......... 259 (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine).......................................53, 278, 296 f. Wirtschaftsunternehmen .................... 141, 158, 163 f., 309 Volksfront (Halk Cephesi) ...............................289 Wissenschaftsfreiheit ....................................... 318 Volksgemeinschaft ............................64, 107, 110 Wolfsgruß .................................................273 f., 277 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ........................... 286 Wolves of Manhattan Volksrat (Halk Meclisi) ..................................... 289 (al-Qaida-nahes Onlinemagazin) ............... 219 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Worch, Christian ...................................................97 Parastina Gel) ....................................................... 260 World Institute of Scientology Enterprises vorpolitischer Raum ..................90, 94, 108, 115 (WISE) ...................................................................... 356 Vulkangruppe ..............................141, 156, 159 ff. World Socialist Website (Publikation)...... 197 392
  • REVOLUTION 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Vulkangruppen 69 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 64 Interventionistische Linke (IL) 65 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 67 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 26, 66 REVOLUTION 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Vulkangruppen 69 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 80ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 83 Scientology Organisation 94ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 117
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 61 Ebd. Schreibweise entspricht der Originaläußerung. 98 "Vulkangruppe Tesla abschalten!: Anschlag auf Stromversorgung", 62 Telegram-Kanal von "Amir
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 61 Ebd. Schreibweise entspricht der Originaläußerung. 98 "Vulkangruppe Tesla abschalten!: Anschlag auf Stromversorgung", 62 Telegram-Kanal von "Amir al-Kinani". Veröffentlicht ab dem linksextremistischer Blog vom 5.3.2024. 6.7.2024. Aufgerufen am 29.10.2024. Schreibweise entspricht der 99 Ebd. Originaläußerung. 100 Kritische Bezeichnung dafür, dass Unternehmen sich in der Öffent63 Gemäß SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 lichkeit als umweltfreundlich darstellen, ohne dass dies tatsächlich und 3 GG. der Fall ist. 64 Videoausschnitt einer Versammlung vom 2.11.2024 in Berlin. 101 Mitteilung des Bundesvorstandes des "Rote Hilfe e. V." vom 65 Ebd. 27.2.2024. 66 Ebd. 102 Internetauftritt (abgerufen am 11.11.2024) und Telegram-Kanal 67 Darüber hinaus waren hiervon dem IZH zuzurechnende Institutionen (vom 28.102024) der Gruppierung "Ewiger Bund". in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg103 Internetseite des VHD, abgerufen am 6.11.2024. Vorpommern betroffen. 104 Die "Deutsche Frage" ist ein historischer Begriff, der sich auf die 68 Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. SS 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG. politische und territoriale Einheit Deutschlands bezieht. Nach dem 69 SS 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VereinsG. Zweiten Weltkrieg stellte sich die "Deutsche Frage" im Kontext der 70 "7. Oktober", GI-Instagram-Account, veröffentlicht am 7.10.2024. politischen und ideologischen Spaltung des Landes vor dem Hinter71 Z. B. "Generation Islam: 10.000 Teilnehmer bei Palästina Demo in grund des Kalten Krieges im Hinblick auf die Wiedervereinigung. Berlin", veröffentlicht auf YouTube am 11.2.2024. 105 Mit dem "Potsdamer Abkommen" wurde von den Alliierten nach 72 "Generation Islam: Ein Bittgebet unseres Bruders Ahmad Tamim für Ende des Zweiten Weltkriegs die Demokratisierung, Entmilitariunsere Geschwister in Palästina bei der gestrigen Spontandemonssierung, Entnazifizierung, Dekartellisierung und Dezentralisierung tration auf dem Alexanderplatz", veröffentlicht auf Facebook am Deutschlands beschlossen. 27.5.2024. 106 Odysee-Kanal der Gruppierung "staatenlos.info", vom 8.11.2024. 73 Ehemalige Bezeichnung "Islamische Gemeinschaft in Deutschland 107 Telegram-Kanal des KRD, vom 2.5.2024, 2.8.2024 und 11.10.2024. e. V." (IGD). 108 Internetseite des VHD, abgerufen am 13.11.2024. 74 Telegram-Kanal der rechtsextremistischen Szene, 109 Internetseite des KRD, abgerufen am 25.3.2024. aufgerufen am 22.10.2024. 110 Das Sankt-Georgs-Band ist ein in Russland im Jahr 2005 gestifte75 Internetauftritt des "III. Wegs", September 2024. tes militärisches Abzeichen, das zunächst an das Kriegsende 1945 76 "Jugend wählt nationalrevolutionär", Internetauftritt des "III. Wegs", erinnern sollte und mittlerweile als Zeichen der Loyalität gegenüber abgerufen am 13.12.2024. der Staatsführung und der Unterstützung des Angriffskrieges gegen 77 Berlin: Aktionstag im Pankower Norden", Internetauftritt des "III. die Ukraine gilt. Wegs" vom 12.11.2024. 111 Telegram-Kanal der Gruppierung "Die Deutschlandfrage", 78 X-Account des "III. Wegs" vom 21.1.2024. vom 2.9.2024. 79 "Nationalrevolutionärer Protest in Wittstock", Internetauftritt des "III. 112 Ebd., vom 16.8.2024 und vom 12.8.2024. Wegs" vom 13.1.2024. 113 Ebd., vom 1.8.2024. 80 "NRJ beim Gedenkmarsch für Sebastien Deyzieu in Paris", Internet114 Odysee-Kanal der Gruppierung "staatenlos.info", vom 3.5.2024, auftritt des "III. Wegs" vom 21.5.2024. abgerufen am 4.5.2024. 81 "Achtung Blitzer"-Aktion, Internetauftritt der "Heimat" vom 8.5.2024. 115 Telegram-Kanal der Gruppierung "Gelbe Westen Berlin", 82 Telegram-Kanal der "Heimat" vom 31.5.2024. vom 23.4.2024, abgerufen am 7.11.2024. 83 Telegram-Kanal der "Heimat" vom 27.4.2024. 116 Bundesamt für Verfassungsschutz: "Reichsbürger" und "Selbstver84 Telegram-Kanal eines Szeneangehörigen vom 19.6.2024. walter", Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker", 85 Instagram-Account aus der rechtsextremistischen Szene vom Köln, Juni 2023, S. 15-16. 2.10.2024. 117 Odysee-Kanal der Gruppierung "staatenlos.info" vom 12.12.2024. 86 Internetseite aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten "Neuen 118 Ebd., vom 8.9.2024. Rechten", abgerufen am 27.11.2024. 119 X-Account eines Angehörigen der Staatsdelegitimierer-Szene, vom 87 Telegram-Kanal aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten 20.12.2023 sowie ein szenetypischer Telegram-Kanal vom 7.1.2024. "Neuen Rechten" vom 1.6.2024. 120 X-Account "Deutscher Bauernverband e. V.", vom 23.12.2023. 88 Entrismus bezeichnet die langfristig angelegte, in der Regel kons121 Youtube-Kanal eines Angehörigen der Staatsdelegitimierer-Szene, pirative Unterwanderung von Organisationen und Staaten mit dem vom 7.1.2024. Ziel, diese unter Kontrolle zu bringen. 122 Printmagazin "Demokratischer Widerstand", 89 Siehe Senatsverwaltung für Inneres und Sport: VerfassungsschutzAusgabe 168 vom 30.03.2024, S. 1 und 3. bericht 2023, Berlin 2024, S. 51ff. 123 Printmagazin "Demokratischer Widerstand", 90 "Vom Widerstand zur Befreiung. Wie kommen wir zu einem sozialistiAusgabe 181 vom 03.08.2024, S. 1. schen Palästina?", Internetauftritt der GAM vom 20.4.2024. 124 Telegram-Kanal eines Angehörigen der Staatsdelegitimierer-Szene, 91 "They're calling us terrorists, like they don't know who the terror is", vom 5.3.2024. linksextremistische Internetseite, abgerufen am 26.2.2024. 125 www.tagesspiegel.de, "Querdenker-Demonstration in Berlin: Russ92 Internetseite des "Rote Hilfe e. V.". land-Fans, Verschwörungsideen und 'Döp-Dödö-Döp'", 93 "2. Statement der IL Berlin zum Krieg in Israel/Palästina", vom 4.8.2024. Internetauftritt der IL vom 7.5.2024. 126 Printmagazin "Demokratischer Widerstand", 94 "Switch Off - The System of Destruction", linkextremistisches InterAusgabe 190 vom 12.10.2024, S. 1. netportal vom 5.5.2023. 127 Ebd., vom 26.1.2024. 95 "Switch off - Aufruf zur Revolte", 128 Ebd., vom 17.6.2024. linksextremistischer Blog vom 1.1.2023. 129 Telegram-Kanal der KDW, vom 17.6.2024. 96 "Brandanschlag auf Heidelbergmaterials", 130 Ebd., vom 31.1.2024. linksextremistischer Blog, abgerufen am 16.12.2024. 131 Ebd., vom 4.8.2024. 97 "Deutsche Bahn Infrastruktur angegriffen", 132 Pressemitteilung Kammergericht Berlin vom 30.11.2023, linksextremistischer Blog, abgerufen am 16.12.2024. www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-derordentlichen-gerichtsbarkeit/2023, abgerufen am 07.10.2024. 131
  • einen Strommast Am 5. März 2024 verübte die linksextremistische "Vulkangruppe Tesla abschalten!" einen Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast auf einem Feld
schen Weltanschauung oder gar fundamentaler gesellschaftlicher Umwälzungspläne in Kontakt mit Autonomen geraten. Vielmehr haben sie den Wunsch, nach einer gerechten und weltoffenen Gesellschaft. Die Anziehungskraft des linksextremistischen Milieus resultiert offenbar weniger aus der Attraktivität der Ideologie, als vielmehr aus einem Gruppenund Identifikationsgefühl. Bei ihren Aktionen verlassen Autonome oft den demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen. Die direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder der Polizei erleben vor allem junge Aktivisten als sinnstiftende Erfahrung. 335 Junge Szeneangehörige werden sowohl durch die langjährige Anhängerschaft in autonomen Gruppen und im besonderen Maße durch den Verein "Rote Hilfe e.V."336, der politisch motivierten Straftätern Rechtsbeistand gewährt, radikalisiert und instrumentalisiert. Die autonome Szene professionalisierte sich in den vergangenen Jahren mit internen Demonstrations-, Blockadeund Kampfsporttrainings. Entsprechende Verhaltensweisen (Durchbruch von Polizeiketten, Verhalten nach Festnahmen, Maßnahmen zur Identitätsverschleierung) werden trainiert, um diese in der "Antirepressionsarbeit", im Kampf gegen (vermeintliche und selbst definierte) Rechtsextremisten sowie bei Klimaprotesten einzusetzen. Die Proteste gegen die Tesla Gigafactory gehörten 2024 zu den bestimmenden Themen im Bereich des Linksextremismus in Brandenburg. Ihre Ansiedlung in Grünheide und der weitere Ausbau wurde von Beginn an durch die linksextremistische Szene kritisch gesehen. Die Rodung mehrerer Hektar Wald sowie die befürchtete Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung setzten sie in den Mittelpunkt ihrer Agitation, um über diese Themen an zivilgesellschaftlichen Protest anknüpfen zu können. In der Nacht auf den 28. Februar 2024 wurde durch Aktivisten der Initiative "Tesla stoppen!" ein Waldstück, das unmittelbar an das Tesla-Gelände angrenzt, besetzt und ein Waldprotestcamp mit diversen Baumhäusern und Zelten errichtet. Als Begründung führten die Aktivsten an: "Hier in Grünheide wird deutlich, wie im Kapitalismus die Profitinteressen eines Konzerns über die Bedürfnisse von uns allen gestellt werden." 337 Das Protestcamp hatte eine wechselnde Besetzung mit einer sich stets veränderten Anzahl an Bewohnern. Auch wenn das Camp nicht per se als linksextremistische Versammlung bewertet werden konnte, wurden doch wiederholt Bezüge zu extremistischen Gruppierungen festgestellt. Das Camp ist am 19. November 2024 wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen durch die Polizei aufgelöst und geräumt worden. Brandanschlag auf einen Strommast Am 5. März 2024 verübte die linksextremistische "Vulkangruppe Tesla abschalten!" einen Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast auf einem Feld in Gosen-Neu Zittau (LOS), um durch einen Stromausfall gezielt den Produktionsablauf in der nahe gelegenen Tesla Gigafactory in Grünheide zum Stillstand zu bringen. Nach wie vor unbekannte Täter hatten dazu vom Strommast abgehende Erdkabel und zusätzlich am Mast aufgestapelte Autoreifen in Brand gesetzt. Der Mast stand schließlich mehrere Meter hoch in Flammen. In der Folge kam es zu einem großflächigen Stromausfall, der neben dem Tesla-Werk weitere Unternehmen im Umfeld, die Stadt Erkner und auch Teile Berlins betraf. Großräumig beeinträchtigt wurde davon beispielsweise die Lebensmittelversorgung der Menschen, weil auch Logistikstandorte von großen Supermarktketten vom Stromausfall betroffen waren. Der Tesla-Konzern sprach von einem Schaden durch den Produktionsausfall im "hohen neunstelligen Bereich". 338 335 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale", Köln 2016, S. 21. 336 Für weitere Informationen zu dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e.V." siehe Kapitel 6.2. 337 Vgl. "Die Wasserwaldbesetzung: Der Wald am Tesla-Werk ist besetzt" vom 29.02.2024, (letzter Zugriff am 28.11.2024). 338 Vgl. "Tesla rechnet mit Hunderten Millionen Euro Schaden durch Produktionsstopp" vom 06.03.2024, in www.spiegel.de, (letzter Zugriff am 28.11.2024). 140
  • Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel
Ausländerextremismus 57 treten. Hierzu zählen u. a. das Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e. V. (HMI) mit Sitz in Dortmund oder der Verein für Hoffnung der Zukunft e. V. (VHZ) mit Sitz in Berlin. Diese Vereine führten auch im Jahr 2008 Spendensammlungen durch. In Niedersachsen wurde, wie schon in den Vorjahren, in Braunschweig und Hannover um Spenden gebeten. Die Aktivitäten der vorwiegend in den Bereichen Göttingen, Hannover und Oldenburg lebenden niedersächsischen NWRI-Anhänger beschränkten sich wie bereits in den Vorjahren auf die Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegründet: 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABHAKARAN, vermutlich 2009 verstorben Vorsitzender in VAKISAN (vollständiger Name Deutschland: unbekannt) Mitglieder/Anhänger: 2007 2008 Bund: 800 800 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") verzeichnet. Ursprung und Entwicklung Der seit 1983 andauernde militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 %) und die Minderheit der
  • Brandanschlag vom 6. Februar 2024 führlichen tatbekenntnissen der linksextremistischen "Vulkangruppe", dass man befanden sich die tatorte nicht nur unmittelbar
100 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 101 die Ansiedlung sowie Erweiterung von Unternehmen nutzen Linksextremist:innen in "Militante Aktion" im Themenfeld Klimaund Umweltschutz der politischen Diskussion mit der Absicht, ihre extremistische weltanschauung und Im Jahr 2024 verübten gewaltorientierte Linksextreihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrömist:innen eine "militante Aktion" im Begründungszußern. In der Vergangenheit konnten sie stets die Zusammenarbeit von linksextremistisammenhang Klimaund Umweltschutz. Am 6. Februar schen und nichtextremistischen Aktivist:innen in Bündnissen, Initiativen und Kampag2024 setzten unbekannte täter:innen zwei Fahrzeuge nen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG) erreichen. Die 2014 initiierte linksder Deutschen Bahn in den Stadtteilen Neustadt und extremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen Findorff in Brand, die vollständig ausbrannten. Ein weisowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. teres Fahrzeug wurde zerstört. Auf der linksextremistiBrandanschlag auf Fahrzeug Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung "Interventionistische schen Plattform "de.indymedia.org" rechtfertigten sie Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. den Brandanschlag mit der Beteiligung der Deutschen Bahn an dem Infrastrukturprojekt "tren Maya". Mit Beratungsleistungen beteiligte sich die Deutsche Bahn über eine Proteste gegen den Automobilhersteller Tesla tochtergesellschaft an dem Ausbau des Eisenbahnstrecknetzes im Süden Mexikos. Bundesweit mobilisierten Linksextremist:innen zu den sog. "Aktionstagen gegen tesla" Linksextremist:innen geben der Deutschen Bahn eine Mitschuld an der vermeintlichen vom 8. bis 12. Mai 2024 in Grünheide (Brandenburg). In Bremen rief u. a. die im kommuUnterdrückung der indigenen Bevölkerung und der Zerstörung der Natur. In der unter nistischen "... ums Ganze!"-Bündnis (uG) organisierte "Basisgruppe Antifaschismus" dem titel "Switch Off Tren Maya / Disrupt Deutsche Bahn" veröffentlichten taterklä(BA) zur Beteiligung am Protest auf. Zudem organisierten gewaltorientierte Linksextrerung heißt es: "Der Konzern steht nicht nur für überteuerte Zugverbindungen und mist:innen zusammen mit Nichtextremist:innen im rahmen der Kampagne "Ende marode Infrastruktur, sondern ist tief verstrickt in Rüstung, Ausbeutung, und NeokoGelände" (EG) Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen. Der auch von zivildemokratilonialismus". weiter führen die unbekannten Autor:innen aus, dass durch das Infraschen Einzelpersonen und Gruppen getragene Protest gegen die werkserweiterung und strukturprojekt "[i]ntakte Ökosysteme und selbstorganisierte, meist indigene den damit verbundenen rodungsmaßnahmen sowie möglichen Auswirkungen auf die Gemeinde [...] durch Tourismus, Hotelkomplexe, Fabriken, Mastanlagen und MonoGrundwasserversorgung instrumentalisieren Linksextremist:innen, um die Überwindung kulturen ersetzt werden [sollen]. Die stattfindende Enteignung und Vertreibung läuft des ihnen verhassten "kapitalistischen Systems" zu propagieren. wirtschaftsunternehmen, darauf hinaus, das Lebendige zu kommerzialisieren und Gebiete nachhaltig zu militawie der US-amerikanische Automobilhersteller und dessen polarisierender Geschäftsführisieren. Wir halten nichts von euren grünen Fortschritt und einer auf Profit ausrer, stellen ein Feindbild für die linksextremistische Szene dar. Gleichwohl das Mobilisiegerichteten Welt. Tren Maya und somit die herrschenden Verhältnisse gehören nachrungspotenzial im rahmen der "Aktionstage gegen tesla" nicht vollständig ausgeschöpft haltig zerstört" (Fehler im original, Internetseite de.indymedia.org, 06.02.2024). Die wurde, dokumentieren die zahlreichen, im Bundesgebiet verübten Sachbeschädigungen unbekannten täter:innen beziehen sich darüber hinaus auf die linksextremistische Mitund Brandstiftungen die Handlungsfähigkeit der linksextremistischen Szene. machkampagne "Switch off - the system of destruction" (kurz: "Switch off"). Auf der gleichlautenden Kampagnenseite werden seit Anfang 2023 u. a. taterklärungen von Insbesondere der linksextremistisch motivierte Brandanschlag auf einen Hochspan"militanten Aktionen" im themenfeld Klimaund Umweltschutz veröffentlicht. Ziel nungsmast am 5. März 2024 in Brandenburg führte infolge der Unterbrechung der Mitmachkampagne ist es, die Deutungshoheit über die Ursachen des Klimawander Stromversorgung und des Produktionsablaufes des tesla-werkes zu einem Sachdels zu erlangen, reformpolitische Lösungsansätze zu diskreditieren und die Überwinschaden in Millionenhöhe. Von dem Ausfall der Stromversorgung waren auch Privatdung des politischen Systems als Lösung zu propagieren. haushalte, Einrichtungen und Unternehmen in den umliegenden ortschaften betroffen. Nach Medienangaben habe lediglich der Einsatz der Notstromversorgung in teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene nehmen bei der tatbegehung einer Klinik die Gefährdung von Patient:innen verhindert, was die linksextremistisch die Gefährdung von Menschenleben sowie die Zerstörung des Privateigentums von motivierten täter:innen bewusst in Kauf genommen hatten. So heißt es in den ausunbeteiligten Dritten bewusst in Kauf. Bei dem Brandanschlag vom 6. Februar 2024 führlichen tatbekenntnissen der linksextremistischen "Vulkangruppe", dass man befanden sich die tatorte nicht nur unmittelbar in der Nähe von Mehrfamilienhäusern, "keine Möglichkeit gesehen [habe], die Aktion durchzuführen, ohne dass an die das übergreifende Feuer führte auch zur vollständigen Zerstörung eines Privatfahr5000 Haushalte und Kleinbetriebe fünf Stunden ohne Strom waren" (Internetseite zeugs. In der taterklärung heißt es hierzu lediglich, dass man dies bedauere und den de.indymedia.org, 09.03.2024). wind in der tatnacht unterschätzt habe.
  • Dynamiken der Abläufe zu stoppen ("Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert"). Wechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen
LINKSEXTREMISMUS einer Taterklärung deutlich, in der dazu aufgerufen wurde, die Infrastruktur anzugreifen, um die Dynamiken der Abläufe zu stoppen ("Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert"). Wechselwirkungen zwischen den einzelnen extremistischen Phä Wechselwirkungen nomenbereichen wirken oftmals als Beschleuniger radikalisie render Prozesse hin zu militanten Kampfmitteln. Dies gilt im besonderen Maße zwischen Links und Rechtsextremismus. Die Kontrahenten suchen die direkte Konfrontation: bei Demonstra tionen ebenso wie im Alltag durch sogenannte Outingaktionen, aber auch durch manifeste Gewalt. Gewaltbereite Linksextremis ten fühlen sich hier als Speerspitze einer über das eigene Spek trum hinausreichenden "antifaschistisch" motivierten Gegenwehr. MarxistenLeninisten verfügen derzeit nicht über wirkmächtige Orthodoxe Kräfte eigenständige Organisationen. Die DKP, die mit einem neuen verlieren weiter an Vorsitzenden einen noch klareren orthodoxkommunistischen Einfluss Kurs steuern wird, ist ebenso wie maoistische Gruppierungen selbst im linksextremistischen Spektrum lediglich eine Rander scheinung. Andere versuchen ebenso wie trotzkistische Gruppen ("Entrismus"), Einfluss in der Partei DIE LINKE zu gewinnen und auszuüben. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2013 Rückgang des nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.700 Per linksextremistischen sonen und war damit - wie bereits im Vorjahr - abermals leicht Personenpotenzials rückläufig (2012: 29.400). Dies ist zum einen auf eine Abnahme im Spektrum der gewaltbe reiten Linksextremisten zurückzuführen, das im Jahr 2013 leicht auf 6.900 Personen (2012: 7.100) gesunken ist. Zum anderen sank abermals das Potenzial marxistischleninistischer und sonsti ger revolutionärmarxistischer Zusammenschlüsse auf nunmehr 21.600 Personen (2012: 22.600). 139
  • Gerechtigkeit!" heißt es unter dem Titel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert": "Wir wollen den Betrieb
LINKSEXTREMISMUS sei "deprimierend", sie habe sich in der "aufstandsgesicherten Regierungsmitte" totgelaufen: "Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Ergänzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Der SBahnVerkehr im Westen der Stadt und die Fernbahn strecke Berlin - Magdeburg (SachsenAnhalt) wurden durch den Brandanschlag über mehrere Stunden erheblich gestört. In dem Selbstbezichtigungsschreiben mit der Aktionsbezeichnung "Vul kan Grimsvötn. Würde Freiheit Gerechtigkeit!" heißt es unter dem Titel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert": "Wir wollen den Betrieb hierzulande so ins Straucheln bringen, dass das die Menschen (...) dieser Erde, die für ein anderes Leben kämpfen, von hier aus unterstützt. (...) Wir verlängern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeitsund Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Einen Bezug zum 1. Mai stellte auch die im Internet veröffent lichte Erklärung zu Sachbeschädigungen an sieben Arbeitsagen turen und der SPDLandesgeschäftsstelle in Berlin am 3. Mai 2013 her.62 "Antirassismus": Bei den im Oktober in Hamburg aufflammenden Protesten gewalttätige Ausim Aktionsfeld "Antirassismus" kam es zunächst zu kleine einandersetzungen in ren Kundgebungen und militanten Spontandemonstrationen. Hamburg Gewaltbereite Linksextremisten verabredeten sich kurzfristig zu mehreren kleinen Aktionen, bei denen Straf und Gewalttaten 62 Internetportal "linksunten.indymedia" (3. Mai 2013). 146
  • Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel
Ausländerextremismus 93 nandersetzungen zwischen Türken und Kurden sowie Brandanschläge jugendlicher PKK-Anhänger sind auch in Zukunft in Deutschland nicht auszuschließen. 2.15 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegründet: 1972 in Sri Lanka Leitung: zurzeit vakant (bis Mai 2009 Velupillai PRABHAKARAN) Deutschlandleiter: John Pillai SRIRAVINDRANATHAN Mitglieder/Anhänger: 2010 2011 Bund: 1.000 1.000 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") verzeichnet. Durch ihre terroristischen Aktivitäten im Ausland gefährdet die LTTE die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 2.15.1 Ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 Prozent) und die Minderheit der überwiegend hinduistischen Tamilen (18 Prozent) feindlich gegenüberstanden. Der 1976 aus einer revolutionär-marxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinander-
  • Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) * 248 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 83, 89f. Vulkan * 93 W WAGENKNECHT, Sahra * 218 WB Versand * 116 Weisse Wölfe
Personenund Stichwortverzeichnis 309 U ÜCÜNCÜ, Oguz * 75 UKA, Arid * 46, 50, 52, 63 Unabhängige Wählerliste Lüneburg/Bündnis Rechte (UWL) * 158f. Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 86 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 86 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 86 Unsere Zeit (UZ) * 224, 226 Unsterblichen, Die * 129f., 138, 144 V Valhalla Patriots * 114 Vegananarchisten * 188 Veganelinke * 188 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) * 74 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 291 Verein Gedächtnisstätte e. V. * 166f., 170 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 292 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) * 82, 85 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 72f. vers beaux temps * 182 Vierländer Jungs * 121 Violence * 110 VOGEL, Pierre * 54, 58, 60 VOIGT, Udo * 150f., 153, 156, 160 Volksfront Medien Niedersachsen * 142 Volksfront von rechts * 150 Volksgemeinschaft * 100, 107, 128, 130, 132, 143, 149-152 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) * 82 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) * 248 Volksverteidigungseinheiten (HPG) * 83, 89f. Vulkan * 93 W WAGENKNECHT, Sahra * 218 WB Versand * 116 Weisse Wölfe Terrorcrew * 138
  • Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel
Ausländerextremismus 83 Für den 12. September wurden zu dieser Kampagne Kundgebungen in Göttingen und Hannover angekündigt. In Niedersachsen sind Anhänger der TKP/ML sowie der MKP vornehmlich in Göttingen, Hannover und Nordniedersachsen aktiv. 3.13 Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE ) Gegründet: 1972 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABHAKARAN - Wahrscheinlich im Mai 2009 im Bürgerkrieg getötet Vorsitzender in Deutschland: Vivikanendra VIJANA SRIRASA, alias VAKISAN Mitglieder/Anhänger 2008 2009 Bund: 800 1.300 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") verzeichnet. Durch diese terroristischen Aktivitäten im Ausland gefährdet die LTTE die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 3.13.1 Ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 Prozent) und die Minderheit der
  • Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel
müssten einkalkuliert werden. 4.14 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) Gegründet 1972 in Sri Lanka Leitung: zurzeit vakant (bis Mai 2009 Velupillai PRABHAKARAN) Deutschlandleiter: John Pillai SRIRAVINDRANATHAN Mitglieder/Anhänger Bund Niedersachsen 2012: 1.000 2012: 150 2013: 1.000 2013: 150 Publikation Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") verzeichnet. Durch ihre terroristischen Aktivitäten im Ausland gefährdet die LTTE die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 4.14.1 Ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 Prozent) und die Minderheit der überwiegend hinduistischen Tamilen (18 Prozent) feindlich gegenüberstanden. Der 1976 aus einer revolutionärmarxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen Übergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. Diese ursprüngliche Zielsetzung wurde allmählich von einer tamilisch-nationalistischen Ausrichtung überlagert. In dem anschließenden, sich bis Mai 2009 hinziehenden Bürgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen über 80.000 Menschen ums Leben. Nach der Ausschaltung der gesamten LTTE-Führungsebene auf Sri Lanka kann eine Restrukturierung nur über die weltweit verbreitete tamilische Diaspora erfolgen, in der sich zwei Flügel heraus139
  • aufzusetzen, Bürger unter Bürgern zu sein, wenn innen ein Vulkan brennt, wenn einen Tag um Tag und Stunde um Stunde
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 derstandsbewegung in Südbrandenburg" an. Hinzu kommen die "Nationalisten Spremberg" mit einem harten Kern von etwa 25 Personen. Sie zählen zu den aggressivsten Neonationalsozialisten in Brandenburg. Während die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" kaum mit gewalttätigen Aktionen auffiel, sind die "Nationalisten Spremberg" sehr gewaltbereit und treten provokant in der Öffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen mit linksgerichteten Jugendlichen und ausländischen Mitbürgern. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt sind Angriffe auf die Presse, hier die "Lausitzer Rundschau". Bereits vor den Übergriffen auf die "Lausitzer Rundschau" tauchte im Internet ein Foto auf. Es stellt eine Gruppe von etwa 30 überwiegend schwarz gekleideten und vermummten Neonationalsozialisten vor dem Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt Spremberg (SPN), dar. Zu sehen ist ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran! Nationalisten Spremberg" und dem Verweis auf die Internetseite www.spremblog.info. Zwei Personen halten eine Fackel in der Hand. Das Foto trägt das folgende Goebbels-Zitat als Unterschrift: "Am schwersten aber ist es, als reißender Wolf den Schafspelz umzulegen, die Maske des Biedermanns aufzusetzen, Bürger unter Bürgern zu sein, wenn innen ein Vulkan brennt, wenn einen Tag um Tag und Stunde um Stunde der Teufel verfolgt und man manchmal in einem sinnlosen Wutgeheul aufbrüllen möchte vor Haß und Rachedurst. Aber auch das soll gelernt werden. Ein Revolutionär muß alles können. Beweis für revolutionäre Gesinnung ist nicht allein das Schlagen, sondern das Schlagen zur rechten Zeit. Bereit sein ist alles. In die Gefängnisse wandern, verboten und niedergeknüppelt werden, das kann schließlich jeder. Joseph Goebbels, 29.02.1929". Die "Lausitzer Rundschau" veröffentlichte daraufhin am 28. April 2012 einen Artikel unter dem Titel "Vermummte Neonazis am Bismarckturm" und berichtete über Rechtsextremismus in Spremberg (SPN). In der Nacht vom 29. auf den 30. April 2012 wurde der Eingangsund Schaufensterbereich des Spremberger Regionalbüros der "Lausitzer Rundschau" mit dem 32
  • verherrlii-chende und revisionistische Publikation "Der Tanz auf dem Vulkan" des rechtsextremistischen "Kulturkritikers" Gustav Sichelschmidt. Darin heißt
- 35 - ". nur der Zusammenschluß und das gemeinsame Streben aller patriotischen Gruppen (kann) die Wende bringen..." ("Der Stahlhelm", Nummer 7/8, 1997) 3.3.3 "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter"" (GOG) Der Vorsitzende der GOG und Herausgeber des periodisch erscheinenden "Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" und der sogenannten Zirkelbriefe wurde im Frühjahr 1997 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7 200 DM verurteilt. Gegenstand der Verhandlung war die Veröffentlichung der Buchrezension eines nicht namentlich benannten Autors, die das in Deutschland verbotene Buch "Verdammter Antisemitismus" von Harold C. Robinson vorstellte, in dem unter anderem die Judenverfolgung und -vernichtung verharmlost werden. 3.4 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 3.4.1 "ARND'T-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" Der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige Buchvertrieb des Dietmar Munier bot auch 1997 die revisionistische Schrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten"" an, eine Faksimile-Schrift des Auswärtigen Amtes von 1940, die dem NS-Regime zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Polen diente. Neben weiteren verlagseigenen rechtsextremistischen Erzeugnissen vertreibt der Buchdienst unter anderem die ausländerfeindliche, NS-verherrlii-chende und revisionistische Publikation "Der Tanz auf dem Vulkan" des rechtsextremistischen "Kulturkritikers" Gustav Sichelschmidt. Darin heißt es: "
  • Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen Theorie.Organisation.Praxis siehe TOP 164 B3rlin TJKE 76, 208 W TOP B3rlin
T Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen Theorie.Organisation.Praxis siehe TOP 164 B3rlin TJKE 76, 208 W TOP B3rlin 143, 145, 162 f, 210, 221 Waffengesetz 188 Traditioneller Rechtsextremismus We love Muhammad 39, 45 ff 86 f, 89, 91 f, 94, 96, 100, 104, 106, WfD 90, 93 ff, 209 113, 116, 119, 124 f Wir für Deutschland siehe WfD Trennungsgebot 23 Wirtschaftsschutz 14, 177 ff Türkisch-Islamische Union der Anstalt Wirtschaftsspionage 179 f, 182 für Religion e. V. siehe DITIB Wolfsgruß 82 U Y Ülkücü-Bewegung 73, 81 ff, 208 YEK-KOM 76, 208 Unabhängiger Expertenkreis YEK-MAL 76, 208 Antisemitismus 68 Yeni Özgür Politika 79 Union kurdischer Familien siehe YEKYPG/YPJ 75, 208 MAL YXK 76, 208 V Z Verband der Studierenden aus Zentrum der demokratischen Kurdistan siehe YXK Gesellschaft der Kurden in Verfassung von Berlin 15, 20, 192, 203, Deutschland e.V. siehe NAV-DEM 205 Verschlusssachen 17, 184 f Villain 051 112, 116 Virtuelles Kalifat 50 Volksverteidigungseinheiten siehe PYD Volksverteidigungskräfte siehe HPG VSG Bln 15, 21, 25, 184, 186, 192 218
  • Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel
IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 211 ist davon auszugehen, dass, wie in der Vergangenheit, militantes Verhalten der Anhänger der KOMALEN CIWAN von der PKK-Führungsebene im Grundsatz geduldet wird, um insbesondere jugendlichen PKK-Anhängern ein "Ventil" zu verschaffen. Die PKK verfolgt grundsätzlich weiterhin eine Doppelstrategie. Außerhalb der Türkei versucht sie mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden in der Türkei und insbesondere auf die Haftsituation ÖCALANs aufmerksam zu machen, wobei sie auch gewalttätige Aktionen in Kauf nimmt. In der Türkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den Grenzgebieten zu Irak, Iran und Syrien sowie durch terroristische Anschläge in türkischen Großstädten Druck auf den Staatsapparat ausgeübt werden. Schwere Anschläge in Deutschland sind gegenwärtig daher nicht zu erwarten. Die Sicherheitslage in Deutschland hängt von der Entwicklung in der Türkei und dem Nordirak ab. Allerdings sind veranstaltungstypische Gewaltstraftaten insbesondere gegen türkische Nationalisten und auch gegen Polizeibeamte in Betracht zu ziehen. Losgelöst vom Veranstaltungsgeschehen sind vereinzelt, zumeist anlassbezogene Straftaten, bis hin zu Brandstiftungen vor allem durch Jugendliche einzukalkulieren. Die weitere Entwicklung in dem aktuell zwischen dem türkischen Staat und der PKK mit Verlautbarungen ÖCALANs (u. a. anlässlich des kurdischen NEWROZ-Festes am 21.03.2013) eingeleiteten Friedensprozess bleibt abzuwarten. 4.14 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) Gegründet 1972 in Sri Lanka Leitung: zurzeit vakant (bis Mai 2009 Velupillai PRABHAKARAN) Deutschlandleiter: John Pillai SRIRAVINDRANATHAN mitglieder/Anhänger Bund niedersachsen 2011: 1.000 2011: 150 2012: 1.000 2012: 150 publikation Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten.
  • Deutschland e. V. (VETD) | 213 Volksverteidigungseinheiten (HPG) | 203f., 209 Vulkan
290 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Terroritorium | 59f., 61, 62, 76 Thiazi Forum | 81 Thormania, Burschenschaft | 59, 72f., 75, 76f. Thule Seminar | 108 Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) | 195 u UKA, Arid | 167, 170, 179, 186 ums-Ganze!-Bündnis | 124 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 204, 207 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 204, 207 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 204, 207 Unsere Zeit | 144, 146 Unsterblichen, Die | 68, 79 V Valhalla Patriots | 56 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) | 195 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YxK) | 204, 207 Verbote neonazistischer Vereinigungen | 272f. Verein für Souveränität der Tamilen (VST) | 213 Verein Gedächtnisstätte e. V. | 105f. Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 87, 104, 273 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK | 156, 202f., 208 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) | 192, 194 vers beaux temps | 120 VOGEL, Pierre | 172, 177, 181 VOIGT, Udo | 90, 94, 96, 100 Volksfront von rechts | 90 Volksgemeinschaft | 42, 67, 69f., 74, 83, 92 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) | 202f. Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) | 227 Volksrat der Eelam Tamilen Deutschland e. V. (VETD) | 213 Volksverteidigungseinheiten (HPG) | 203f., 209 Vulkan | 211

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