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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Anhänger der "Identitären Bewegung Deutschland"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS ritäre Argumente im politischen Diskurs
breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen
damit SCIENTOLOGY "Entgrenzung" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten

Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte geleistet (siehe auch Punkt 7. "Entgrenzung des Rechtsextremismus). Aber auch traditionelle Rechtsextremisten wie Anhänger der NPD und Neonazis bedienen sich Auch im Jahr 2021 hatte die Corona-Pandemie erhebdieser Strategie. Im Jahr 2021 betraf dies vor allem Verlichen Einflu s auf die Aktivitäten der rechtsextremissuche, Einflu s auf Corona-Proteste zu nehmen. tischen Szene. Rechtsextremisten bemühen sich nach wie vor darum, ihre fundamentale Kritik an den InstiDie insbesondere von radikalisierten Rechtsextremistutionen des demokratischen Verfassungsstaats auch ten ausgehenden Gefahren bestehen auch in Hamburg, im Rahmen der Corona-Proteste zu verbreiten. Im Phäobgleich hinsichtlich aller vorliegenden Strukturdaten nomenbereich Rechtsextremismus hält die Entwicklung, und Fallzahlen in schwächerer Form als in anderen Bundie die Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahdesländern. Angesichts der Problematik radikalisierter ren mit den Begriffen, Virtualisierung, Radikalisierung Einzeltäter ist aber festzustellen, dass der Grad der und Entgrenzung beschreiben, weiter an. Gefährlichkeit nicht ausschließlich vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen abhängt. Virtualisierung Wenngleich die hinsichtlich der betroffenen Rechtsgüter Rechtsextremisten nutzen den durch das Internet hereine gravierende Gefahr vom Rechtsterrorismus ausvorgerufenen Strukturwandel der Öffentlichkeit intengeht, darf die gesellschaftliche Unterminierung durch siv, in dem sie die virtuellen Möglichkeiten zur Verdas Phänomen der Entgrenzung nicht unterschätzt breitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur werden. Nicht gewalttätig agierende RechtsextremisVernetzung und Organisation anwenden. ten nehmen vermeintliche oder tatsächliche Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese durch ihre ProRadikalisierung paganda und schaffen so Anknüpfungspunkte zu nichtextremistischen Kreisen. Eine sich als Gegenelite versteDie Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, hende Neue Rechte will mit ihren Konzepten in die Mitte dass Rechtsextremisten die politische Situation in Endder Gesellschaft wirken und den politischen Diskurs zeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum beeinflu sen und schließlich prägen. Berührungsängste Teil daraus folgern, sich auf mögliche militante Auseinhinsichtlich eines Zusammenwirkens mit Rechtsextreandersetzung vorbereiten zu müssen. Das permanente misten sollen so zunehmend abgebaut werden. Zur EinWiederholen von Feindbildern und das rassistische dämmung dieser Gefahr trägt der Verfassungsschutz Zuspitzen gesellschaftlicher Konflik e liefert gewaltdurch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich orientierten Rechtsextremisten eine vermeintliche bei. Rechtfertigung für ihre Taten. Es besteht auch künftig die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwiISLAMISMUS ckeln könnten. Entgrenzung Ein Teil der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Teile der Neuen Rechten (darunter zum Beispiel Anhänger der "Identitären Bewegung Deutschland"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS ritäre Argumente im politischen Diskurs zu gesellschaftlicher "normalisieren" und somit anschlussfähig Bereich für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen Aussagen erschwert, Anknüpfungspunkte für eine in den Mainstream hineinreichende verfassungsfeindliche Agitation ermöglicht und damit SCIENTOLOGY "Entgrenzung" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. Grafik: fV HH 94

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Rechts-Links-Konfrontationen Im Kontext der Tat am Neuenhainer See aber
auch darüber hinaus war im Berichtsjahr eine Eskalation von Rechts-Links-Auseinandersetzungen zu beobachten. So häuften sich im Schwalm-Eder
Kreis nach dem Überfall auf das Linksjugend ['solid]-Sommercamp Straftaten zum Nachteil regionaler rechtsextremistischer Aktivisten. Hierzu zählen insbesondere Sachbeschädigungen
rein persönlicher Animositäten auf eine Auseinandersetzung zwischen neonazistischem und linksextremistischem bzw. linkem Spektrum. Ähnlich wie im Schwalm-Eder-Kreis
eines zuvor dort aktiven Neonazis im Wetteraukreis aus der rechtsextremistischen Szene und seine anschließende Betätigung in antifaschistischen Zusammenhängen hatten für
Gewaltandrohungen auf. Bei Zusammentreffen von Personen aus dem rechtsextremistischen sowie dem "linken" Spektrum kam es auch zu zum Teil massiven
Aktionen Gewaltpotenzial der bzw. Aktionen mit dem Potenzial einer Rechts-Links-Konfrontation zu beobachten. südhessischen Neonaziszene Gerade Angehörige der Kameradschaft
Darmstadt waren an Störaktionen bei Veranstaltungen von Initiativen gegen Rechtsextremismus beteiligt. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaft können als gewaltbereit eingeschätzt werden
sogenannten "Anti-Antifa"Aktivitäten zuwendet. Allerdings ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gewalt zu- 7 Im Anschluss an einen rechtsextremistischen Aufmarsch
Raststätte Teufelstal (Thüringen) zu einem gewalttätigen Überfall von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten. Das Zusammentreffen erfolgte zufällig auf der Rückreise. Die Gegendemonstranten

Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Gegen die Mitbeschuldigten wurden im Dezember 2008 durch das Amtsgericht Schwalmstadt Geldund Bewährungsstrafen verhängt. Rechts-Links-Konfrontationen Im Kontext der Tat am Neuenhainer See aber auch darüber hinaus war im Berichtsjahr eine Eskalation von Rechts-Links-Auseinandersetzungen zu beobachten. So häuften sich im Schwalm-Eder-Kreis nach dem Überfall auf das Linksjugend ['solid]-Sommercamp Straftaten zum Nachteil regionaler rechtsextremistischer Aktivisten. Hierzu zählen insbesondere Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen, welche Personen aus dem Umfeld der FKSE gehören. Gegen Ende des Berichtszeitraums haben sich wiederholt Situationen ergeben, die das Potenzial für eine mit erheblicher Gewalt erfolgende Austragung des Konflikts haben. Die Konfliktlage im Schwalm-Eder-Kreis ist allerdings nicht allein auf ideologische Aspekte und solche mit Extremismusbezug zurückzuführen. Vielmehr spielen persönliche Kennverhältnisse eine nicht unerhebliche Rolle. Die Kontrahenten aus den Jugendszenen, die sich an unterschiedlichen politischen Richtungen orientieren, kennen einander zum Teil bereits aus der Schulzeit. Die im Berichtszeitraum zu beobachtenden Konfrontationen beruhten zumindest teilweise auf einer Übertragung rein persönlicher Animositäten auf eine Auseinandersetzung zwischen neonazistischem und linksextremistischem bzw. linkem Spektrum. Ähnlich wie im Schwalm-Eder-Kreis hat sich auch im Wetteraukreis eine konfrontative Konfliktpotenzial Situation entwickelt. Der medienwirksame Ausstieg eines zuvor dort aktiven Neonazis im Wetteraukreis aus der rechtsextremistischen Szene und seine anschließende Betätigung in antifaschistischen Zusammenhängen hatten für erheblichen Konfliktstoff gesorgt. So traten vermehrt wechselseitige Gewaltandrohungen auf. Bei Zusammentreffen von Personen aus dem rechtsextremistischen sowie dem "linken" Spektrum kam es auch zu zum Teil massiven tätlichen Auseinandersetzungen. In jüngster Vergangenheit waren zudem in Südhessen vermehrt gewalttätige Aktionen Gewaltpotenzial der bzw. Aktionen mit dem Potenzial einer Rechts-Links-Konfrontation zu beobachten. südhessischen Neonaziszene Gerade Angehörige der Kameradschaft Darmstadt waren an Störaktionen bei Veranstaltungen von Initiativen gegen Rechtsextremismus beteiligt. Maßgebliche Aktivisten der Kameradschaft können als gewaltbereit eingeschätzt werden bzw. sind bereits durch entsprechende Straftaten aufgefallen7. Insgesamt könnten diese Entwicklungen ein Hinweis darauf sein, dass sich die Neonaziszene in Hessen stärker als in der Vergangenheit sogenannten "Anti-Antifa"Aktivitäten zuwendet. Allerdings ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gewalt zu- 7 Im Anschluss an einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden am 14. Februar 2009 (s. S. 91) kam es auf der Raststätte Teufelstal (Thüringen) zu einem gewalttätigen Überfall von Rechtsextremisten auf Gegendemonstranten. Das Zusammentreffen erfolgte zufällig auf der Rückreise. Die Gegendemonstranten wurden von Rechtsextremisten zunächst verbal und im weiteren Verlauf tätlich angegriffen, eine Person wurde schwer verletzt. Die Tat verdeutlicht die hohe Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene. Unter den Insassen des von den Tätern benutzten Reisebusses befanden sich auch Rechtsextremisten aus der südhessischen Neonaziszene. 98 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS Versuche einiger Teilnehmender, spontane Aufzüge zu lisierte die Szene, um mit rassistischer Propaganda Stimmung organisieren, konnten durch die Polizei
durch die Wiedergabe von aus dem "STAATSVERSAGEN" UND RASSISMUS - RECHTSEXTREKontext gerissenen Bildern der Eindruck erweckt werden MISTISCHE PROPAGANDA JENSEITS
Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchte die rechtsextremistische Szene zu einem breiSolche Versuche, das Versammlungsgeschehen zu instrumenten Staatsversagen
skandalisieren. Rechtsextremistinnen talisieren, blieben jedoch die Ausnahme. Anders als noch im und Rechtsextremisten vermischten solche Vorwürfe regelmäVorjahr fielen die Reaktionen
rechtsextremistischen Szene ßig mit Fundamentalkritik an den Politikerinnen und Politikern auf das Veranstaltungsgeschehen zurückhaltend
rasch zum Anlaufpunkt extremistischer de geplanten Versammlungen von einem Rechtsextremisten Akteure. Eine in der Gemeinde befindliche Grundschule angemeldet worden. Auch
Anlaufstelle, in der sich zeitweise wochenende fiel innerhalb der rechtsextremistischen Szene zwischen 80 und 100 Personen befanden, die dem rechtsverhalten
sich extremistischen und dem Reichsbürger-Spektrum angehörnur noch einzelne Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Auch Berliner Rechtsextremisten begaben sich
nicht mehr. Mit selbst erstellten Videos inszenierten sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als Helfer und "KümmeNoch sichtbarer wurde das nachlassende Interesse
Parallel dazu versuchten sie durch das Verbreiten von rechtsextremistischen Szene an den Corona-Protesten Falschmeldungen das Vertrauen in staatliche Institutionen

RECHTSEXTREMISMUS Versuche einiger Teilnehmender, spontane Aufzüge zu lisierte die Szene, um mit rassistischer Propaganda Stimmung organisieren, konnten durch die Polizei unterbunden werden. gegen Geflüchtete zu machen. Die NPD veröffentlichte im Nachgang der Versammlung einen Videofilm, in dem durch die Wiedergabe von aus dem "STAATSVERSAGEN" UND RASSISMUS - RECHTSEXTREKontext gerissenen Bildern der Eindruck erweckt werden MISTISCHE PROPAGANDA JENSEITS VON CORONA sollte, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen.28 Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchte die rechtsextremistische Szene zu einem breiSolche Versuche, das Versammlungsgeschehen zu instrumenten Staatsversagen zu skandalisieren. Rechtsextremistinnen talisieren, blieben jedoch die Ausnahme. Anders als noch im und Rechtsextremisten vermischten solche Vorwürfe regelmäVorjahr fielen die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene ßig mit Fundamentalkritik an den Politikerinnen und Politikern auf das Veranstaltungsgeschehen zurückhaltend aus. Das war vor Ort und nicht selten mit abwertenden Kommentaren über auch Ausdruck der Tatsache, dass es der Szene nicht gelundie Demokratie in Gänze. Auf diese Weise bemühten sie sich gen war, sich im Rahmen der Proteste öffentlichkeitswirksam gezielt die Not der Menschen vor Ort für ihre eigenen verfaszu inszenieren oder einen bestimmenden Einfluss auf das sungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Protestgeschehen auszuüben. Die Szene rief dazu auf, zu spenden, in die KatastrophengeWeitere größere Corona-Proteste in Berlin waren für das biete zu reisen und dort Hilfe zu leisten. Der schwer von der Pfingstwochenende vom 21. bis zum 24. Mai angekündigt. Flut betroffene Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler in RheinlandAllerdings war nur noch eine der vielen für dieses WochenenPfalz entwickelte sich rasch zum Anlaufpunkt extremistischer de geplanten Versammlungen von einem Rechtsextremisten Akteure. Eine in der Gemeinde befindliche Grundschule angemeldet worden. Auch die Mobilisierung für das Pfingstdiente dabei als zentrale Anlaufstelle, in der sich zeitweise wochenende fiel innerhalb der rechtsextremistischen Szene zwischen 80 und 100 Personen befanden, die dem rechtsverhalten aus. An den Veranstaltungen selbst beteiligten sich extremistischen und dem Reichsbürger-Spektrum angehörnur noch einzelne Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Auch Berliner Rechtsextremisten begaben sich in das ten, darunter Anhänger des III. Wegs. Die Berliner NPD, die Katastrophengebiet. zuvor regelmäßig für die Corona-Proteste mobilisiert hatte, thematisierte das Protestgeschehen gar nicht mehr. Mit selbst erstellten Videos inszenierten sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als Helfer und "KümmeNoch sichtbarer wurde das nachlassende Interesse der rer". Parallel dazu versuchten sie durch das Verbreiten von rechtsextremistischen Szene an den Corona-Protesten Falschmeldungen das Vertrauen in staatliche Institutionen zu während entsprechender Veranstaltungen im August. Berliner untergraben und die verzweifelte Lage der Anwohnerinnen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten hatten weder und Anwohner auszunutzen. Am 20. Juli warnte die Polizei eine der vielen für den 1., 28. und 29. August geplanten ProKoblenz etwa davor, dass "Fahrzeuge mit Lautsprechern, die testveranstaltungen angemeldet noch großflächig beworben. polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, [...] die FalschmelDie Szene thematisierte auch das Veranstaltungsgeschehen dung [verbreiten], dass Polizeiund Rettungskräfte die Anzahl selbst nur noch vereinzelt. Einige Akteure aus dem muslider Einsatzkräfte reduzieren".29 menund migrationsfeindlichen Spektrum, wie beispielsweise die Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), hatten In solche Falschmeldungen mischten sich auch rassistische bereits im Vorfeld angekündigt, sich nicht an den Protesten Töne. Auf seinem Telegram-Kanal verlinkte beispielsweise der beteiligen zu wollen. Tatsächlich waren auf den Veranstal"Volkslehrer" eine vermeintliche "journalistische Recherche" in tungen im August nur noch wenige Szeneangehörige festzuder u. a. behauptet wurde, dass: stellen. Darunter befanden sich Anhängerinnen und Anhänger des III. Wegs und der Identitären Bewegung. "[...] Horden von Männern von 15 bis 45 Jahren mit auffallend dunklem Teint, von überwiegend migrationsstämmigen GrupDa es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin pen, die nicht etwa mit anpacken und helfen, sondern frei im nicht gelungen war, dauerhaft Anschluss an das ProtestgeKatastrophengebiet vagabundieren - und, jedenfalls manche schehen zu gewinnen oder Einfluss darauf auszuüben, stellte von ihnen plünderten."30 die rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres zunehmend andere Themen in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Aktivitäten im Zusammenhang mit Geflüchteten Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchten sich RechtsextremistinAuch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im August nen und Rechtsextremisten als "Kümmerer" zu inszenieren. versuchte die rechtsextremistische Szene dafür zu nutzen, Die Machtübernahme der Taleban in Afghanistan und die um in rassistischer Diktion Ängste vor einer "Flüchtlingsund Situation an der polnisch-belarussischen Grenze instrumentaMigrationskrise" heraufzubeschwören. Das Jahr 2015 wurde 37

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen
Personen (2020: ebenso ca. 2.000) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil
Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst
Szenegruppierungen. Ideologie und Strategie Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen Überzeugungen von NEONALTIONALSOZIALISTEN.54 Es verfügt über
gelebter "Gemeinschaft" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient
NEONATIONALSOZIALISTEN als "Rekrutierungsmasse" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Beim unstrukturierten, rechtsextremistischen Personenpotenzial handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische
Gewaltbezug - bekannt sind oder, ebenso wie die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN, an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen, wie beispielsweise Konzerten55, teilnehmen. Das subkulturell geprägte
sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist auch Teil der rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fußballund Kampfsportszene.56 Es eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem
Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene
Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt

2.4.4 Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2020: etwa 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen (2020: ebenso ca. 2.000) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen Szenegruppierungen. Ideologie und Strategie Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen Überzeugungen von NEONALTIONALSOZIALISTEN.54 Es verfügt über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter "Gemeinschaft" unter Gleichgesinnten. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NEONATIONALSOZIALISTEN als "Rekrutierungsmasse" zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente. Beim unstrukturierten, rechtsextremistischen Personenpotenzial handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter - auch mit Gewaltbezug - bekannt sind oder, ebenso wie die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN, an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen, wie beispielsweise Konzerten55, teilnehmen. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial ist auch Teil der rechtsextremistischen, gewaltorientierten Fußballund Kampfsportszene.56 Es eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen. Innerhalb des subkulturell geprägten sowie unstrukturierten Personenpotenzials ist der Kampfsport sehr beliebt. Abseits von größeren Veranstaltungen nutzen Rechtsextremisten lokale, oft nicht der Szene zugehörige "Gyms" (Sportstudios), um sich verschiedene Kampfsporttechniken anzueignen. Kampfsportveranstaltungen und "Gyms" bieten rechtsextremistischen Parteien und vor allem NEONATIONALSOZIALISTEN auf unkomplizierte Art und Weise die Möglichkeit, Kontakt mit rechtsextremistischen Personen aufzunehmen und diese für ihre eigenen extremistischen Aktivitäten zu begeistern. Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe.57 54 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 55 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 56 vgl. Beitrag II.2.5 Militanter Rechtsextremismus 57 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 82 von 255

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extr smus in Hessen - Ein Überblick
Allgemeiner Ausländerextremismus mismus Rechts Hessisches Ministerium extremismus anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz
Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus Recht tremismus Linksextremismus Organisierte Kriminal Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen
remismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerext us Islamismus Rechtsextremismus Linksextrem s Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimund Wir aftsschutz Verfassungsschutz
Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz
Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz
Wirtschaftsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz
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Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus

einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extr smus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerextremismus mismus Rechts Hessisches Ministerium extremismus anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus Recht tremismus Linksextremismus Organisierte Kriminal Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen remismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerext us Islamismus Rechtsextremismus Linksextrem s Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimund Wir aftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überb gemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus tremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allge Verfassungsschutz meiner Ausländerextremismus in Hessen Islamismus chtsextremismus Links extremismus Organisierte K Bericht 2012 Verfassungsschutz nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich
folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner3
Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 44 40 44 42 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 Rechtsextremistische Skinheads
sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige 12 13 29 34 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 17 20 und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Mehrfachmitgliedschaften) 62 60 71 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen PotenDie Gesamtzahl der subkulturell geprägten und zials (bundesweit: 49.700 Personen
Freistaat gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sachsen: 3.300 Personen) bilden die Mitglieder in rechtsextremistische Skinheads und Kameradnicht militanten rechtsextremistischen Parteien. schaftsangehörige, erhöhte
etwa 10.400 Personen Sachsen ca. 56 % aller Rechtsextremisten. (2000: 9.700 Personen). Die Gesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremisIm Freistaat Sachsen stieg
sich im Jahr 2001 um 9,6 % auf waltbereiten Rechtsextremisten und Kamerad33.000 Mitglieder gegenüber etwa 36.500 Mitglieschaftsangehörigen
bundesrechtsextremistischen Skinheads und sonstigen weite Mitgliederzahl der NATIONALDEMOKRATISCHEN gewaltbereiten Rechtsextremisten4 erhöhte sich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in etwa gleich blieb
ging die Gesamtmitgliederauf 900 im Jahr 2001. zahl der rechtsextremistischen Parteien um 5,4 % Erneut deutlich angestiegen ist die Zahl

Rechtsextremismus Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner3 2000 2001 2000 2001 Personen in nicht militanten rechtsextremistischen Parteien 44 40 44 42 Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 1 Rechtsextremistische Skinheads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige 12 13 29 34 davon: rechtsextremistische Skinheads keine keine 17 20 und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 62 60 71 75 Den größten Teil des rechtsextremistischen PotenDie Gesamtzahl der subkulturell geprägten und zials (bundesweit: 49.700 Personen; Freistaat gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Sachsen: 3.300 Personen) bilden die Mitglieder in rechtsextremistische Skinheads und Kameradnicht militanten rechtsextremistischen Parteien. schaftsangehörige, erhöhte sich bundesweit im Das sind bundesweit ca. 66 % und im Freistaat Jahr 2001 um ca. 7,2 % auf etwa 10.400 Personen Sachsen ca. 56 % aller Rechtsextremisten. (2000: 9.700 Personen). Die Gesamtzahl der Mitglieder der rechtsextremisIm Freistaat Sachsen stieg die Gesamtzahl der tischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschrechtsextremistischen Skinheads, sonstigen geland verringerte sich im Jahr 2001 um 9,6 % auf waltbereiten Rechtsextremisten und Kamerad33.000 Mitglieder gegenüber etwa 36.500 Mitglieschaftsangehörigen um ca. 15,3 % von etwa 1.300 der im Jahr 2000. Dabei haben sowohl die DEUTPersonen im Jahr 2000 auf ca. 1.500 Personen im SCHE VOLKSUNION (DVU) als auch die REPUBLIKANER Jahr 2001 an. Die darin enthaltene Anzahl der (REP) Mitglieder verloren, während die bundesrechtsextremistischen Skinheads und sonstigen weite Mitgliederzahl der NATIONALDEMOKRATISCHEN gewaltbereiten Rechtsextremisten4 erhöhte sich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) in etwa gleich blieb. um 12,5 % von etwa 800 Personen im Jahr 2000 Im Freistaat Sachsen ging die Gesamtmitgliederauf 900 im Jahr 2001. zahl der rechtsextremistischen Parteien um 5,4 % Erneut deutlich angestiegen ist die Zahl der von 1.950 im Jahr 2000 auf 1.850 zurück. Diese rechtsextremistischen Kameradschaftsmitglieder. Entwicklung ging - entgegen dem Bundestrend - Nach einem Anstieg um 60 % im Jahr 2000 (von allein zu Lasten der NPD, die im Vergleich zum 250 Personen im Jahr 1999 auf 400 Personen) erJahr 2000 ca. 100 Mitglieder verlor (minus 9,1 %). höhte sich diese Zahl im Jahr 2001 um weitere 200 Personen (plus 50 %) auf 600 KameradDie Anzahl der Personen in neonationalsozialistischaftsmitglieder. schen Bestrebungen stieg bundesweit deutlich um Insgesamt liegt damit der Anteil der rechtsextre27,3 % von etwa 2.200 Personen im Jahr 2000 auf mistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereietwa 2.800 Personen im Jahr 2001 an. ten Rechtsextremisten an der Gesamtzahl der Im Freistaat Sachsen blieb die Anzahl der NeonaRechtsextremisten im Freistaat Sachsen mit etwa tionalsozialisten im Jahr 2001 mit etwa 50 Perso45,4 % (41 % im Jahr 2000) deutlich über dem nen gleich. Neonationalsozialistische RechtsextreBundesdurchschnitt, der etwa 20,9 % beträgt (Jahr misten sind im Freistaat Sachsen damit deutlich 2000: 19 %). Allerdings ist dieser Anteil auch in anunter dem Bundesdurchschnitt vertreten. deren neuen Bundesländern ähnlich hoch. 3 Zahlen gerundet. Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. Einwohnerzahl Freistaat Sachsen: 4.425.581. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. 4 In den Vorjahren wurde die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten gesondert ausgewiesen. 9

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Betroffenen auf das DRB verwiesen und ein - nicht funktionierender - Link geschaltet. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen
Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten
informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte
half außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante
Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte
Aufgabe, Gruppen und Personen "am Rande des politischen Spektrums" rechtlich zu beraten und "Rechtstipps" zu erteilen. Die Homepage wird technisch
einem Rechtsextremisten aus Bayern betreut, der mit seinem Versandhandel einschlägige Produkte vertreibt. Die Internetseite Pahls wird - wie zuvor
Rechtsextremisten als Quelle zur Rechtsschulung genutzt. So veröffentlichte der Landesverband Brandenburg der Partei "DIE RECHTE" Beiträge der "politisch unkorrekten Rechtsanwältin
Rechtstipps". Darüber hinaus unterstützt Pahl rechtsextremistische Gruppierungen und bekannte Rechtsextremisten bei der Durchsetzung rechtlicher Angelegenheiten. Pahl ist auch als Referentin
rechtsextremistischen Veranstaltungen gefragt. So trat sie nach Medienberichten am 14.03.2015 auf der "Frühjahrstagung" des rechtextremistischen "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff

Rechtsextremismus Betroffenen auf das DRB verwiesen und ein - nicht funktionierender - Link geschaltet. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es half außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls und des DRB zum NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin zu Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite die Aufgabe, Gruppen und Personen "am Rande des politischen Spektrums" rechtlich zu beraten und "Rechtstipps" zu erteilen. Die Homepage wird technisch von einem Rechtsextremisten aus Bayern betreut, der mit seinem Versandhandel einschlägige Produkte vertreibt. Die Internetseite Pahls wird - wie zuvor die des DRB - von Rechtsextremisten als Quelle zur Rechtsschulung genutzt. So veröffentlichte der Landesverband Brandenburg der Partei "DIE RECHTE" Beiträge der "politisch unkorrekten Rechtsanwältin" als "Rechtstipps". Darüber hinaus unterstützt Pahl rechtsextremistische Gruppierungen und bekannte Rechtsextremisten bei der Durchsetzung rechtlicher Angelegenheiten. Pahl ist auch als Referentin bei rechtsextremistischen Veranstaltungen gefragt. So trat sie nach Medienberichten am 14.03.2015 auf der "Frühjahrstagung" des rechtextremistischen "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." in Kirchmöser (Brandenburg) als Rednerin zum Thema "Wahn - überall Wahn" auf. 190

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die über das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine Bündelung ken von rechtsextremistischen
andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch können hier die Partei "DIE RECHTE" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und "Der III. Weg" genannt
gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional
agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen
Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt für die Szene
Positionen demokratischer Parteien Rolle. So fällt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchstücken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter
mehr Wert auf "Aktivismus" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer
sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" menschlüsse häufig cliquenartigen Gemeinschaften
nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern grades übernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige
logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erfüllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig

Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die über das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine Bündelung ken von rechtsextremistischen Akteuren - beispielsunterschiedlicher (Wähler-)Interessen ist angesichts weise anlässlich einer Demonstration - hinausgehen. der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch können hier die Partei "DIE RECHTE" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und "Der III. Weg" genannt werden, die dem gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen meist in Reaktion auf etwas und auf Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt für die Szene eine wesentliche über inhaltlichen Positionen demokratischer Parteien Rolle. So fällt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchstücken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter, da sie mit ihren Weltanschauungen. Ortsund Kreisverbänden häufig auch lokal vertreten sind. Verglichen mit anderen Strukturen - wie etwa Die für Parteien wohl wichtigste Funktion, die interne neonazistischen Kameradschaften, die ihrerseits und externe Mobilisierung der Anhängerschaft zu mehr Wert auf "Aktivismus" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer weniger. Im Trend der letzten aktives Mitglied nach außen zu erkennen zu geben. Jahre zeigte die NPD teilweise AuflösungserscheinunAußerdem gleichen neonazistische Kameradschaften gen und sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" menschlüsse häufig cliquenartigen Gemeinschaften, und "Der III. Weg" spielen politisch de facto keine Rolle. in denen sich neue Mitglieder mitunter nur schwer Zudem stellen sie die Teilnahme an Wahlen momenintegrieren können. Aufgrund ihres Organisationstan nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern grades übernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erfüllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig bis gar finanzielle Unterstützung leisten oder Konzerte als nicht. Es zeigt sich allerdings, dass sie stattdessen andepolitische Parteiveranstaltungen deklarieren. Auch re, zumeist szeneinterne Funktionen übernehmen und wenn der finanzielle Spielraum rechtsextremistiausüben. scher Parteien infolge der geringen Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung mittlerweile eingeIdentifizierte Funktionen rechtsextremistischer Parteien schränkt ist, fällt ihnen die Bereitstellung von GelIm Zuge einer Analyse rechtsextremistischer Parteien dern dennoch leichter als anderen rechtsextremistikonnten folgende primäre Funktionen identifiziert werschen Vereinigungen und Strukturen - vor allem weden: gen der Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder. Nicht zuletzt erfüllt der Schutz, den das Parteienprivileg * szeneinterne Vernetzungsfunktion rechtsextremistischer Agitation bietet, eine bedeut- * szeneübergreifende Rekrutierungsfunktion same Funktion für extremistische Parteien. Dies gilt * logistische Funktion besonders im Lichte des zweiten Verbotsverfahrens * formale Schutzfunktion gegenüber etwaigen Vergegen die NPD. Veranstaltungen und extremistische botsüberlegungen des Staates Aktivitäten, die als Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, sind weitaus schwieriger zu Im Sinne einer szeneintern immer wieder beschwoverbieten als andere Veranstaltungen. Ein Parteiverrenen "nationalen Bewegung" bzw. eines "nationalen bot hat zudem weitaus höhere Hürden zu überwinWiderstands" stellen rechtsextremistische Parteien eiden als ein Verbot von eingetragenen Vereinen nach nen wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dem Vereinsgesetz, was durchaus das Kalkül bei der dar. Sie sehen sich dabei als Teil einer gemeinsamen Gründung der Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Bewegung, zu deren Zweck auch Kooperationen akWeg" gewesen sein dürfte. 30

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

wurden durch Bündnisse initiiert oder durchgeführt, in denen sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert waren. Das weist auf eine Fortsetzung
richteten sich im Berichtszeitraum gegen eine Trainingsstätte, die von Rechtsextremisten genutzt wird sowie gegen die Beteiligung der Verlage Antaios
Nutzung des Objektes durch tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zu unterbinden. So nahmen Linksextremisten im April und Mai 2018 an einer
Verlage vertreten waren, die von Linksextremisten als "treibende Kräfte" einer "Neuen Rechten" benannt werden. Dazu zählten insbesondere der Verlag
Antaios und die Compact Magazin GmbH. Die "Neue Rechte" wird von Linksextremisten als zentraler Gegner begriffen, der eine gefährliche "Normalisierung
Strategie der "rechten Raumnahme" verstanden. Dieser müsse mit "antifaschistischen Interventionen" entgegengetreten werden. Die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) hielt
Normalisierung des Rechtsrucks!" entrollt. Anhand der Aktionen auf der Buchmesse werden unterschiedliche strategische Ansätze linksextremistischer Akteure deutlich. Die Störer
Analyse medialer Berichte über Auftritte der "Neuen Rechten" und Gegenaktionen "linker" Gruppierungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zog PRISMA
radikalen Linken" weiterentwickeln zu müssen. Es drohe die Gefahr, immer wieder in eine "diskursive Falle" der "Neuen Rechten" zu laufen
angewendet werden, da dies den "Rechten" die Position der "Hüter der Meinungsfreiheit" überlässt und linken Gegenprotest als antidemokratisch "brandmarke

tung und Schwerpunktsetzung oder ihr Verhältnis zur Militanz. Auch dies kann als eine Ursache für die rückläufige Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen angesehen werden. Öffentliche Aktionen mit Beteiligung AUTONOMER Die öffentlichen Aktionen richteten sich einerseits gegen den politischen Gegner, andererseits standen sie im Zusammenhang mit den Angriffen des türkischen Militärs auf die nordsyrische Region Afrin/Rojava275. Diese Demonstrationen wurden durch Bündnisse initiiert oder durchgeführt, in denen sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert waren. Das weist auf eine Fortsetzung der bereits 2016 begonnenen Bündnispolitik hin. Aktionen gegen den politischen Gegner Die Aktionen gegen den politischen Gegner richteten sich im Berichtszeitraum gegen eine Trainingsstätte, die von Rechtsextremisten genutzt wird sowie gegen die Beteiligung der Verlage Antaios und Compact Magazin GmbH an der Leipziger Buchmesse im März 2018. Proteste gegen eine Trainingsstätte in der Kamenzer Straße in Leipzig-Schönefeld Die linksextremistische Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) wirkte seit April im nichtextremistischen "Ladenschlussbündnis Leipzig" bei Protesten gegen die Nutzung eines Gebäudes auf dem Gelände des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers in der Kamenzer Straße mit. Dieses Gebäude wird auch von Rechtsextremisten als Treffund Trainingsort genutzt. Ziel war es, die Nutzung des Objektes durch tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zu unterbinden. So nahmen Linksextremisten im April und Mai 2018 an einer Informationsveranstaltung (24. April 2018), einer Kundgebung vor dem Objekt (5. Mai 2018) sowie an einem "Antifaschistischen Stadtteilspaziergang" (8. August 2018) teil. Proteste auf der Leipziger Buchmesse Die Leipziger Buchmesse 2018 (15. - 18.3.2018) veranlasste Linksextremisten zu Störaktionen, da Verlage vertreten waren, die von Linksextremisten als "treibende Kräfte" einer "Neuen Rechten" benannt werden. Dazu zählten insbesondere der Verlag Antaios und die Compact Magazin GmbH. Die "Neue Rechte" wird von Linksextremisten als zentraler Gegner begriffen, der eine gefährliche "Normalisierung des Rechtsrucks" in der Bundesrepublik Deutschland vorantreibe. Die öffentliche Präsenz dieser Verlage auf der Buchmesse wird als Strategie der "rechten Raumnahme" verstanden. Dieser müsse mit "antifaschistischen Interventionen" entgegengetreten werden. Die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) hielt in der Nähe des Standes des Compact-Magazins mehrere kritische Redebeiträge über eine Lautsprecheranlage. Beim Auftritt des Antaios-Verlages wurde ein Transparent der Gruppe TFIU mit dem Aufdruck "Staat. Nation. Buchmesse. Scheisse. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!" entrollt. Anhand der Aktionen auf der Buchmesse werden unterschiedliche strategische Ansätze linksextremistischer Akteure deutlich. Die Störer im Bereich der Leseinsel nutzten die für die autonome Szene klassischen Aktionsformen und werteten die Aktion als Erfolg. PRISMA agierte dagegen aus taktischen Erwägungen defensiver. Aus der Analyse medialer Berichte über Auftritte der "Neuen Rechten" und Gegenaktionen "linker" Gruppierungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zog PRISMA den Schluss, klassische Aktionsformen der "radikalen Linken" weiterentwickeln zu müssen. Es drohe die Gefahr, immer wieder in eine "diskursive Falle" der "Neuen Rechten" zu laufen, wenn "offensive" antifaschistische Aktionsformen angewendet werden, da dies den "Rechten" die Position der "Hüter der Meinungsfreiheit" überlässt und linken Gegenprotest als antidemokratisch "brandmarke".276 PRISMA sieht daher ihren Aktionsschwerpunkt im Umfeld der Buchmesse 275 siehe II.5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 276 http://prisma.blogsport.de, "Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun - Eine Auswertung (Stand: 21. 156

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsstärkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig
Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Großveranstaltungen den Ortsteil Hohenschönhausen führte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin
Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz für die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt
Thor", "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa ("A3stus") nach wie vor zum Kern
Heß-Gedenken" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zurück. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegenüber wächst
Netzwerk Freie Kräfte" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Insbesondere das 2020 nicht
auch beispielhaft für die anzuknüpfen. Im Unterschied zum Netzwerk "Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik" nutzte
inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beiträge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen
NationalisFAZIT ten unerlässlich, wehrhaft zu bleiben." Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde
Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK "RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK" demiegeschehen fielen zunächst uneinheitlich und diffus aus. UND "NETZWERK

RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsstärkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig eng mit den Strukturen der NPD verzahnt. Deren Parteistruktuauch nicht von der NPD, sondern von der neonazistischen ren und die mit dem Parteistatus einhergehenden Privilegien Kleinstpartei "Der III. Weg" angemeldet und durchgeführt. An werden zur Organisation von Großveranstaltungen genutzt. der Demonstration "Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Infolge der Corona-Pandemie fanden, anders als in den Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Großveranstaltungen den Ortsteil Hohenschönhausen führte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin selbst fanden, ebenso wie in den Vorglieder und Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz für die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt. Gleichwohl gehören die Berliner Bandprojekte "Deutsch, des "III. Wegs" in Plauen gedacht. Die Zahl der TeilnehmenStolz, Treue" (D.S.T.), "Die "Lunikoff-Verschwörung", "Legion den blieb weit hinter den Mobilisierungen der traditionellen of Thor", "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa ("A3stus") nach wie vor zum Kern der bundesweit aktiven, zum "Heß-Gedenken" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zurück. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegenüber wächst die Bedeutung wenig formalisierter Netzwerkstrukturen wie das "Netzwerk Freie Kräfte" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Insbesondere das 2020 nicht, an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre "Netzwerk Freie Kräfte" steht dabei auch beispielhaft für die anzuknüpfen. Im Unterschied zum Netzwerk "Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik" nutzte die Kampfsportszene jedoch virtuelle Medien verbreiten Angehörige des Netzwerks Bilder, die sie Möglichkeiten, um sich als "kampfbereit und wehrhaft" zu beim Vollkontakt-Kampfsporttraining zeigen. Kommentiert inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beiträge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen" eine via Livestream übertragene Veranstaltung beworben. "Bei der stetig wachsenden Gewaltaffinität des politischen Gegners, als auch fremder Bereicherer, ist es für NationalisFAZIT ten unerlässlich, wehrhaft zu bleiben." Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK "RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK" demiegeschehen fielen zunächst uneinheitlich und diffus aus. UND "NETZWERK FREIE KRÄFTE" Mit der Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen Ende März wechselten jedoch ausnahmslos alle rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin in das Lager der MaßDas Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konnahmen-Kritiker. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten spirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben nahmen sowohl an den "Hygienedemos" teil als auch an den und Unterstützern. Das lose organisierte Netzwerk mit Großdemonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßeinem Personenpotenzial von rund 180 Aktivisten dient nahmen im August. Am 29. August gelang es ihnen schließlich als logistische Basis und zur Mobilisierung für szenedurch die Ausschreitungen vor dem Botschaftsgebäude der interne Veranstaltungen. Über das Netzwerk werden Russischen Föderation und die kurzfristige Besetzung der Tonträger produziert und vertrieben sowie rechtsextHaupttreppe zum Reichstagsgebäude die mediale Berichtremistische Konzerte und Festivals organisiert. Rechtserstattung zum Demonstrationsgeschehen weitestgehend extremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit zu dominieren. Die "Corona-Proteste" haben sich darüber dem "Netzwerk Freie Kräfte" verbunden. Dabei handelt hinaus auch zu einer Plattform entwickelt, auf der sich Rechtses sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils extremisten und "Reichsbürger" mit Verschwörungsanhängern, neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Impfgegnern und anderen nicht verfassungsfeindlichen TeilUrsprünge in der Kameradschaftsszene der frühen nehmenden vernetzen. 2000er Jahre hat. Zentrales Aktionsfeld des "Netzwerks Freie Kräfte" ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Straftaten wie Der Trend zur Radikalisierung von Gewalttätern im Internet z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperversetzte sich 2020 fort. Den traurigen Höhepunkt dieser Entletzungen gehören zum Aktionsrepertoire des Netzwerks. wicklung stellte im Februar 2020 das Attentat von Hanau dar, Das Netzwerk, dem in Berlin rund 140 Personen anbei dem der rassistisch motivierte Täter 19 Menschen tötete. gehören, dient vor allem als logistische und personelle Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Radikalisierung Basis zur gemeinsamen Verabredung von Straftaten. des Attentäters spielten - nach allem, was bisher zur Tat bekannt ist - im Internet verbreitete und durch den Attentäter über lange Jahre konsumierte Verschwörungserzählungen. 37

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

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mismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium des anisierte Kriminalität Allgemeiner Ausländerextremismu und für Sport Spionageabwehr Geheimund Wirtscha Linksextremism utz Verfassungsschutz
Verfassungsschut Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Au Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimtschaftsschutz Verfassungsschutz
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Verfassungsschut Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Au Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus

einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtse mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Ext smus in Hessen - EinInnern Überblick mismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium des anisierte Kriminalität Allgemeiner Ausländerextremismu und für Sport Spionageabwehr Geheimund Wirtscha Linksextremism utz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überblick Al meiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschut Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Au Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschut Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Au Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschut Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Au Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheimtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschut Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Au Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Verfassungsschutz in Hessen GeheimtschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländer Bericht extre2014 mismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschut Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Au Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr GeheimtschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschut Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Au Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon
Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht
Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr

Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität rechts; Weitere 53 (2003: 46) Delikte trugen antisemitischen Straftaten mit rechtsextremistischem Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. JeHintergrund doch kam es auch zu zwei antisemitisch motivierten Körperverletzungen. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 61 (PMK rechts) 1.334 (2003: 1.191) Straftaten regis(2003: 32) Straftaten verübt, davon 45 (2003: 25) Protriert, darunter 63 (2003: 77) Gewaltdelikte. Von diepagandadelikte. sen Straftaten wurden 1.318 (2003: 1.096) als rechtsextremistisch bewertet, darunter die 63 (2003: 69) GeRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextrewalttaten. mistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorjahr - die Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden. SchwerDamit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Strafpunkte der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegenüHintergrund sind der Landkreis Sächsische Schweiz ber dem Vorjahr um ca. 20 % an. Die Anzahl der Gesowie die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. waltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be2.000 reich der politisch motivierten Kriminalität links (PMK 1.563 1.318 links) 253 (2003: 139) Straftaten registriert, darunter 1.500 1.316 1.096 56 (2003: 22) Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 1.000 wurden 143 (2003: 50) als linksextremistisch bewertet, darunter 55 (2003: 17) Gewalttaten. 500 85 89 69 63 Damit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Straf- 0 taten mit linksextremistischem Hintergrund auf fast 2001 2002 2003 2004 das Dreifache (auf 286 %). Die Anzahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte sich noch stärker (auf ca. 324 %). Mit 1.097 (2003: 906) Fällen bilden die PropagandadeDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straflikte den Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht auf ca. 38 % (2003: 34%). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr auf ca. 5 % (2003: ca. 6 %). Von den 63 Gewaltdelikten sind 53 (2003: 57) Körperlinksextremistische Straftaten davon Gewalttaten verletzungen. 17 (2003: 38) der Gewalttaten wurden 160 143 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 134 zwölf Körperverletzungen (2003: 30). 120 96 Es wurden 118 (2003: 92) Straftaten mit volksverhet80 zendem Hintergrund registriert. 97 (2003: 110) Straf46 50 50 55 taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 40 17 Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen (2003: 48) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 10 Fäl- 0 len (2003: 13) auf Propagandadelikten. 2001 2002 2003 2004 102

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Linksruck versuchte mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch der "UnterUnterwanderung als wanderung" bestehender Parteien bzw. Gruppierungen, in denen
Regel nicht Methode offen als Mitglieder von Linksruck auftreten, Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen bzw. den Einfluss der eigenen
Organisation zu stärken. Letzter Schwerpunkt der Tätigkeit von Linksruck war ihr Engagement im Bereich der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden
deren Fusion mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE.. Bei einem bundesweiten Treffen am 6. und 7. April
Dieses will sich in dem neuen informellen Zusammenschluss Sozialistische Linke in die Partei DIE LINKE. einbringen. (s. oben Abschnitt
LINKE.) Im Editorial der ehemaligen sozialistischen Zeitung Linksruck vom April "fordert Linksruck seine Unterstützer auf, sich mit ihren politischen Aktionen
aktiv in den Aufbau der Partei DIE LINKE. einzubringen und diese im Sinne seiner politischen Ideen mit aufzubauen
prägen. Um die klassenkämpferischen Positionen innerhalb der Linken zu stärken, empfiehlt Linksruck seinen Unterstützern, innerhalb der neuen Partei die Strömung
Sozialistische Linke
aufzubauen." In der Publikation marx21 wiederum skizzieren ehemalige leitende Linksruck-Bundesfunktionäre im Juni die weitere Entwicklung innerhalb der Strömung Sozialistische

Linksruck versuchte mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch der "UnterUnterwanderung als wanderung" bestehender Parteien bzw. Gruppierungen, in denen sie in der Regel nicht Methode offen als Mitglieder von Linksruck auftreten, Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen bzw. den Einfluss der eigenen Organisation zu stärken. Letzter Schwerpunkt der Tätigkeit von Linksruck war ihr Engagement im Bereich der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) bis zu deren Fusion mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE.. Bei einem bundesweiten Treffen am 6. und 7. April in Frankfurt am Main beschloss die Neue Ausrichtung Organisation ihre Auflösung. Diese wurde Anfang September auf einer Delegiertenkonferenz in Frankfurt am Main vollzogen. Gleichzeitig gründeten die Delegierten im Umfeld der neuen Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus (marx21) ein neues marxistisches Netzwerk. Dieses will sich in dem neuen informellen Zusammenschluss Sozialistische Linke in die Partei DIE LINKE. einbringen. (s. oben Abschnitt DIE LINKE.) Im Editorial der ehemaligen sozialistischen Zeitung Linksruck vom April "fordert Linksruck seine Unterstützer auf, sich mit ihren politischen Aktionen aktiv in den Aufbau der Partei DIE LINKE. einzubringen und diese im Sinne seiner politischen Ideen mit aufzubauen und zu prägen. Um die klassenkämpferischen Positionen innerhalb der Linken zu stärken, empfiehlt Linksruck seinen Unterstützern, innerhalb der neuen Partei die Strömung 'Sozialistische Linke' mit aufzubauen." In der Publikation marx21 wiederum skizzieren ehemalige leitende Linksruck-Bundesfunktionäre im Juni die weitere Entwicklung innerhalb der Strömung Sozialistische Linke der Partei DIE LINKE.: "Wir sehen in der Vereinigung die Chance, eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten aufzubauen. [...] Wir wollen dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet. Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet. Die Chance für eine neue Partei ist da - ergreifen wir sie! [...] Unser gemeinsames Netzwerk sollte sich als Teil der Strömung der 'Sozialistischen Linken' (SL) verstehen. [...] Mit dieser Orientierung wollen wir um das neue Magazin 'Marx 21' ein marxistisches Netzwerk gründen." Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 65, bundesweit 400 Medien (Auswahl): Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise monatlich) LINKSEXTREMISMUS 129

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Sachsen verzogen ist. Der Autor berichtet darin über die rechtsextremistische Szene in Dortmund Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem
Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und Rock Hate von informellen Strukturen geprägt
rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW erscheint seit April 2021 und ist auf semi-professionellem Niveau gestaltet. Das Magazin versteht
gehend den Rang abgelaufen haben, ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Neben rechtsextremistischen Musikern werden auch rechtsextremistische FührungsNRW seit
neueres Ideologieorgan und 2021 personen interviewt. Ferner werden neue rechtsextremistische Musik-CDs vorgestellt. die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate gründeten. Weiterhin
Jahres die achte Ausgabe angekündigt. Ansonsten erschien die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus NRW 2024 kein Heft. Allerdings
findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsaktiv, griff tagesaktuelle Themen auf und verbreitete Postings von anderen rechtsextremistischen Szene
lassen. Zunehmend nutzen sie auch Podcasts, um Gespräche mit RechtsDie rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute) erextremisten zu veröffentlichen
Autoren und Interviewpartner Unabhängige Nachrichten werden immer wieder Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen und SzeSeit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige
einseitig berichte, unterstellen die Herausgeber. Die UN versuchen, rechtsextremistischen Positionen ÖffentlichIn Ausgabe Nr. 40, die im Frühjahr erschien

Der herausgebende Sturmzeichen Verlag hat neben der Zeitschrift in den verRechtsextremistische gangenen Jahren sein Angebot um die Herausgabe von Szeneliteratur erweitert. DaZeitschriften zu zählt beispielsweise das 2024 erschienene Buch "Kampf um Dortmund" des viele Jahre in Dortmund aktiven Neonazis Michael Brück, der inzwischen nach Sachsen verzogen ist. Der Autor berichtet darin über die rechtsextremistische Szene in Dortmund Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem. in den vergangenen vier Jahrzehnten und versucht, dieses, als cool und rebellisch darDie Szene braucht sie, um gemeinsam aktionsund strategiefähig zu bleiben. Zudem zustellen, während Gewalttaten und interne Streitigkeiten verharmlost werden. schaffen sie die Möglichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und Rock Hate von informellen Strukturen geprägt ist. Das rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW erscheint seit April 2021 und ist auf semi-professionellem Niveau gestaltet. Das Magazin versteht sich als Auch wenn Webseiten und vor allem die sozialen Medien den Printmedien weit"Stützpunkt der nationalistischen Gegenkultur". Interviews dominieren die Zeitschrift. gehend den Rang abgelaufen haben, ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Neben rechtsextremistischen Musikern werden auch rechtsextremistische FührungsNRW seit 2016 mit dem Magazin N.S. Heute ein neueres Ideologieorgan und 2021 personen interviewt. Ferner werden neue rechtsextremistische Musik-CDs vorgestellt. die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate gründeten. Weiterhin stammt 2024 wurde zum Ende des Jahres die achte Ausgabe angekündigt. Ansonsten erschien die rechtsextremistische Zeitschrift Unabhängige Nachrichten ebenfalls aus NRW 2024 kein Heft. Allerdings war Rock Hate auf seinem Telegram-Kanal kontinuierlich und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsaktiv, griff tagesaktuelle Themen auf und verbreitete Postings von anderen rechtsextremistischen Szene. extremistischen Telegram-Kanälen. Insbesondere nutzen die Herausgeber den Kanal, um mit ihren Nutzern zu interagieren und beispielsweise das Album des Jahres N.S. Heute wählen zu lassen. Zunehmend nutzen sie auch Podcasts, um Gespräche mit RechtsDie rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute) erextremisten zu veröffentlichen. scheint ungefähr im zweimonatlichen Rhythmus. Laut ihrer Webseite hat sie folgendes Selbstverständnis: "Unser Name ist Programm!" Als Autoren und Interviewpartner Unabhängige Nachrichten werden immer wieder Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen und SzeSeit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten nen gewonnen. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenhöhe von rund (UN), die vom Oberhausener Freundeskreis UN e.V. herausgegeben wird. Dass die 1.300 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem über Abonnements. deutsche Presselandschaft gleichgeschaltet sei und einseitig berichte, unterstellen die Herausgeber. Die UN versuchen, rechtsextremistischen Positionen ÖffentlichIn Ausgabe Nr. 40, die im Frühjahr erschien, war die Fußball-Europameisterschaft 2024 keit zu verschaffen, wobei Reichweite und Öffentlichkeitswirksamkeit aufgrund des in Deutschland das Titelthema. Unter dem Titel "Das Ende des Regenbogens. EURO multimedial zielgruppenorientierteren Angebotes alternativer rechtextremistischer 2024 zum Desaster machen!" stellt der Herausgeber Sascha Krolzig im Hauptartikel Plattformen begrenzt sind. Im Stil und Layout des Boulevards werden in Kurzartikeln Überlegungen an, wie Rechtsextremisten das Großereignis für eigene Propagandaaktuelle Themen aufgegriffen und aus rechtsextremistischer Sichtweise dargestellt aktionen nutzen können. Der Artikel schließt mit folgendem Appell "[...] das ist alles und kommentiert. wie geschaffen für uns, den Herrschenden gehörig in die Suppe zu spucken, die Propaganda-Show des Regimes zu einem Desaster werden zu lassen und für die Opposition Den zunehmenden rechtsextremistischen Nachwuchs begrüßt die UN in der Ausgabe (meta-)politische Erfolge einzufahren." Weitere Titelthemen im Jahr 2024 waren unter Nr. 10. Auf dem Titelblatt ist ein Foto von einer Demonstration der Jungen Alternative anderem "Nationalismus und Religion" sowie "Nationalismus und Weiblichkeit", wobei abgebildet, auf der diese ein Banner mit dem Text "Deutsche Jugend fordert Reder Herausgeber versucht, verschiedenen Positionen in der Szene ein Forum zu geben. migration" zeigt. Im dazugehörigen Artikel geht die UN darauf ein, dass bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor allem junge Wähler die dorti126 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Betreffende im Jahr 2000 vollständig aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen hat überwiegend öffentlich nicht
Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten in rechtsextremistischen Kreisen kein Thema waren, als mit der Sorge, selbst
für mögliche Verbotsverfahren zu bieten und das Bild der rechtsextremistischen Szene nicht weiter zu beschädigen. Zynisch griff allerdings die neonazistische
Lied "Döner-Killer" der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Band 'Gigi & die braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden
Verbrechen als geheimnisvolles, unerkanntes Handeln dar. Einzelne andere rechtsextremistische Internetseiten aus Nordrhein-Westfalen distanzieren sich von den Taten, bezweifeln aber
dass eine rechtsterroristische Vereinigung für sie verantwortlich ist. Mitunter wird suggeriert, die Taten seien von Staat und Medien gelenkt oder
Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufnahm
Eine neue Verbunddatei der Sicherheitsbehörden führt Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammen. Das neu geschaffene Gemeinsame Internetkompetenzzentrum (KIAR) beobachtet systematisch rechtsextremistische
Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene soll es Rechtsextremisten unmöglich machen, legal Waffen zu erhalten. Acht-Punkte-Programm
Westfalen im Dezember 2011 das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Taten beteiligt waren oder zum Unterstützerkreis der Gruppierung zählten, gibt es bislang nicht. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppierung NSU ist 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen verzogen. Er befand sich bis Ende Mai 2012 in Untersuchungshaft und hat gestanden, die Gruppierung von Herbst 1998 bis Sommer 2000 unterstützt und die Waffe beschafft zu haben, die als Tatwaffe bei den neun Morden eingesetzt wurde. Nach eigenen Angaben ist der Betreffende im Jahr 2000 vollständig aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen hat überwiegend öffentlich nicht oder zurückhaltend auf die Mordserie der Gruppierung NSU reagiert. Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten in rechtsextremistischen Kreisen kein Thema waren, als mit der Sorge, selbst in den Fokus von Ermittlungen zu geraten. Vermutlich ging es entsprechenden Organisationen auch darum, keine weitere Angriffsfläche für mögliche Verbotsverfahren zu bieten und das Bild der rechtsextremistischen Szene nicht weiter zu beschädigen. Zynisch griff allerdings die neonazistische 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) die Ereignisse auf und verhöhnte die Opfer auf ihrer Internetseite. Diese zeigte, kurz nachdem die Gruppierung NSU bekannt geworden war, eine Abbildung mit der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und dem Schriftzug "Zwickau rulez" (Zwickau herrscht). Der "Rosarote Panter" taucht als durchgängiges Motiv auch in den DVDs auf, in denen sich NSU zu Morden und weiteren Verbrechen bekennt. Auf der Internetseite war die Abbildung mit dem Lied "Döner-Killer" der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Band 'Gigi & die braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden des NSU entstanden, greift die Serie entsprechender Morde auf -- mit einem Unterton von Respekt gegenüber den Tätern und Häme gegenüber den Opfern stellt es die Verbrechen als geheimnisvolles, unerkanntes Handeln dar. Einzelne andere rechtsextremistische Internetseiten aus Nordrhein-Westfalen distanzieren sich von den Taten, bezweifeln aber, dass eine rechtsterroristische Vereinigung für sie verantwortlich ist. Mitunter wird suggeriert, die Taten seien von Staat und Medien gelenkt oder inszeniert. Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufnahm. Es stellt die ständige Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf diesem Gebiet sicher. Eine neue Verbunddatei der Sicherheitsbehörden führt Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammen. Das neu geschaffene Gemeinsame Internetkompetenzzentrum (KIAR) beobachtet systematisch rechtsextremistische Seiten im Netz. Eine Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene soll es Rechtsextremisten unmöglich machen, legal Waffen zu erhalten. Acht-Punkte-Programm des Landes Nordrhein-Westfalen Über die gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2011 das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. Zu den Maßnahmen zählt die personelle und organisatorische Stärkung der Polizei. Die Abwehr des Rechtsextremismus wurde im Landeskriminalamt, den weiteren Polizeibehörden und im Verfassungsschutz des Landes noch deutlicher zu einem Schwerpunkt gemacht. Sonderkommissionen wurden in Polizeibehörden eingerichtet, in deren Bezirken Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität bestehen (in Dortmund, Aachen, Köln und Wuppertal). Die Maßnahmen zielen auch darauf, Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen: Hierzu trägt die Intensivierung der personenbezogenen Informationsgewinnung und Auswertung über gewaltbezogene Rechtsextremisten und die Aufklärung ihres Umfelds bei. Verbessert werden soll die Erkenntnislage über regionale Strukturen und Netzwerke, zum Beispiel durch die verstärkte Überwachung rechtsextremistischer Szenetreffpunkte. Das Acht-Punkte-Programm sieht darüber hinaus vor, alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch zu erfassen: Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Diebstahl. Außerdem soll das Angebot zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene im 14 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Summe drastisch rückläufigen rechtsextremistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.251 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt fiel
Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads

szene.250 So ging die Zahl der in Baden-Württemberg ansässigen rechtsextremistischen Skinheads von circa 700 im Jahr 2008 auf rund 560 im Jahr 2009 zurück, wodurch sich auch die Gesamtzahl der hiesigen gewaltbereiten Rechtsextremisten auf rund 600 reduzierte (2008: circa 740). In Deutschland war im Jahr 2009 von insgesamt noch ungefähr 9.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten auszugehen (2008: circa 9.500). Der rechtsextremistische, teils neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene offenbart sich auch bei der Analyse der von rechtsextremistischen Skinheadbands veröffentlichten Lieder. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Die Zahl der in Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel im Jahr 2009 auf 47 (2008: 56). 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie zuletzt 2007 ging auch 2009 nicht nur die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, sondern auch die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg insgesamt zurück. Dabei sank die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sogar zum dritten Mal in Folge und zwar von 56 im Jahr 2008 (2007: 78) auf 47. Seit der Wiedervereinigung lag diese Zahl lediglich zweimal niedriger, nämlich 1995 (28) und 1996 (36). Diese Entwicklung dürfte 2009 wie schon 2007 und 2008 unter anderem darauf zurückzuführen gewesen sein, dass aufgrund der in diesen drei Jahren in der Summe drastisch rückläufigen rechtsextremistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.251 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt fiel im Land von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139. Dieser Jahreswert gehört aber immer noch zu den höheren, die seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen waren. Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in BadenWürttemberg im Jahr 2009: n Am 3. Mai 2009 wurden in Reutlingen rund 20 Punks von einer etwa zehnköpfigen Gruppe überfallartig angegriffen und teilweise mit Fäus250 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 162 251 Vgl. dazu Kap. D, 1.2.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Ext smus in Hessen - EinInnern Überblick
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Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus xtremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz
Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus xtremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz
Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus xtremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz
Wirtschaftsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en xtremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz
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Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en xtremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

historischen Nationalsozialismus stehen, wird für diesen Bereich des Rechtsextremismus in der Literatur und in den Medien zumeist der Begriff Neue
Rechte verwendet. Zusammenfassung So sehr die ideologischen Ansätze auch differieren, resultieren aus den beiden unterschiedlichen Konzeptionen von gesellschaftlicher Homogenität dennoch
vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Im Gegensatz zu Vertretern der Neuen Rechten propagieren Neonazis mit ihren Kernzielen Volksgemeinschaft und Führerstaat offen
Überwindung des demokratischen Rechtsstaats. Die Vertreter der Neuen Rechten vermeiden dagegen systemüberwindende Positionierungen. Die Realisierung ihrer Forderungen würde die Wertegebundenheit
Organisationen und neurechten Zusammenschlüssen unwahrscheinlich. Bei einer Langzeitbetrachtung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stechen als Entwicklungsmerkmale die zunehmende Heterogenität und Strukturlosigkeit
sich nicht ab. Die Zersplitterung erschwert die Bewertung des Rechtsextremismus durch die Sicherheitsbehörden. Es besteht die Gefahr der Bildung
sich in einigen ostdeutschen Bundesländern an, dass die heterogene rechtsextremistische Szene durch Aktionen und Kampagnen zumindest temporär Bewegungscharakter annehmen kann
Ungeachtet von Kooperationen über Ländergrenzen hinweg weist der organisierte Rechtsextremismus zu viele regionale Spezifika auf, als dass pauschale Feststellungen über
viel lässt sich dennoch feststellen, ist Niedersachsen derzeit keine rechtsextremistische Schwerpunktregion. Durch das Internet hat der Rechtsextremismus einen Resonanzraum erhalten
weit über das rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Es ist das Massenmedium, über das Rechtsextremisten für ihre Ziele Propaganda betreiben können. Unabhängig

nisationen, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus stehen, wird für diesen Bereich des Rechtsextremismus in der Literatur und in den Medien zumeist der Begriff Neue Rechte verwendet. Zusammenfassung So sehr die ideologischen Ansätze auch differieren, resultieren aus den beiden unterschiedlichen Konzeptionen von gesellschaftlicher Homogenität dennoch die in Teilen gleichen Kampagnenthemen: Agitation gegen Überfremdung, Einwanderung und die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Im Gegensatz zu Vertretern der Neuen Rechten propagieren Neonazis mit ihren Kernzielen Volksgemeinschaft und Führerstaat offen die Überwindung des demokratischen Rechtsstaats. Die Vertreter der Neuen Rechten vermeiden dagegen systemüberwindende Positionierungen. Die Realisierung ihrer Forderungen würde die Wertegebundenheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminieren, ohne dass das staatliche Organisationsgefüge in Frage gestellt wird. Wegen dieser grundlegenden ideologischen Differenz sind feste Allianzen aus neonazistischen Organisationen und neurechten Zusammenschlüssen unwahrscheinlich. Bei einer Langzeitbetrachtung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stechen als Entwicklungsmerkmale die zunehmende Heterogenität und Strukturlosigkeit der Szene hervor. Eine von den Szeneangehörigen anerkannte steuernde Organisation ist ebenso wenig erkennbar wie ein ideologischer Taktgeber. Zur Fragmentierung dürften in einem nicht unerheblichen Maße die veränderten Kommunikationsmittel und -formen beigetragen haben. Eine Trendumkehr zeichnet sich nicht ab. Die Zersplitterung erschwert die Bewertung des Rechtsextremismus durch die Sicherheitsbehörden. Es besteht die Gefahr der Bildung von Kleingruppen, die in einem Akt der Selbstermächtigung zur Verwirklichung politischer Ziele auch Gewalt anwenden. Als zweites Entwicklungsszenario deutet sich in einigen ostdeutschen Bundesländern an, dass die heterogene rechtsextremistische Szene durch Aktionen und Kampagnen zumindest temporär Bewegungscharakter annehmen kann, wenn es ihr gelingt, Anschluss bei unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern aus dem nicht-extremistischen Bereich zu finden. Ansätze von vergleichbarer Brisanz sind in Niedersachsen derzeit nicht zu beobachten. Ungeachtet von Kooperationen über Ländergrenzen hinweg weist der organisierte Rechtsextremismus zu viele regionale Spezifika auf, als dass pauschale Feststellungen über die Entwicklung in Deutschland insgesamt getroffen werden können. Im bundesweiten Vergleich, so viel lässt sich dennoch feststellen, ist Niedersachsen derzeit keine rechtsextremistische Schwerpunktregion. Durch das Internet hat der Rechtsextremismus einen Resonanzraum erhalten, der weit über das rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Es ist das Massenmedium, über das Rechtsextremisten für ihre Ziele Propaganda betreiben können. Unabhängig von einer solchen organisatorischen Nutzung sind auf diversen Internetplattformen in zum Teil exzessiver Form hasserfüllte, menschenverachtende Einträge zu finden, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen herabwürdigen und die ein Substrat für rechtsextremistische Kampagnen bilden oder zum Ausgangspunkt für neue Formen des Rechtsextremismus werden. Durch die virale Verbreitung solcher Einträge dringt der Rechtsextremismus tiefer in die Mitte der Gesellschaft ein. Bestimmte Internetplattformen wirken als Echokammern. Sie verstärken bestehende Einstellungsmuster durch den permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, ohne dass eine Korrektur durch eine demokratische Öffentlichkeit erfolgen kann, weil diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind und stattdessen verschwörungstheoretische Sichtweisen pflegen. Durch die stereotype Wiederholung von Ressentiments und die gezielte Abwertung von sozialen Minderheiten verfestigen sich Feindbilder. Es besteht die Gefahr, dass von solchen Echokammern Impulse für rechtsextremistische Straftaten ausgehen, zumindest aber bilden sie eine Legitimationsbasis zur Rechtfertigung militanter Handlungsweisen. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / Bestehen seit 1980er Jahre Struktur / Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkulturellen rechtsextremistiRepräsentanz schen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige im jugendlichen Alter Mitglieder / Anhänger / Bund: k. A.7 Land: 590 Unterstützer 7 Für den Bund wird seit dem Jahr 2018 das Mitglieder-Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1 Mitglieder-Potenzial. 20

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE
RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet
Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER
SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen
bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten
führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten
verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen
inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen
VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für
Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe

RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet. Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER IN SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Reichsbürger in Sicherheitsbehörden" hat für den Berliner Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Verfassungsschutz höchste Priorität. Aufgrund ihrer z. T. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt. Die speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Migration von Menschen aus bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Gefahr vermeintlichen spezifisch deutschen oder europäischen für Staat und Gesellschaft aus. Die VerfassungsschutzbehörKultur dargestellt. Diese Migration führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten - ausschließlich dazu, dass das meln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen Sozialsystem belastet und Kriminalität zunehmen werde. - zu teilen. Bereits 2020 hat der Verfassungsschutzverbund Auf diese Weise werden Vorurteile gegen bestimmte ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Vorkommnisse geschaffen. Am 6. Oktober 2020 veröffentlichte Muslime - geschürt. Damit ist die Ideologie der verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen zu stigmatisieren und herabzuwürdistellte eine erste Bestandsaufnahme dar, die inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante Neue Für die Fortschreibung dieses Berichts stellten die VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für den Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe Berlin (IB B) und die Patriotic Opposifälle wurden solche Fallkomplexe gezählt, aufgrund derer tion Europe, die Teil des Netzwerks von muslimenund dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen des Vermigrationsfeindlichen Rechtsextremisten ist. dachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Für Berlin beläuft sich die Zahl der entsprechenden Verdachtsfälle von Januar 2017 bis einschließlich August 2021 auf insgesamt An den Corona-Protesten beteiligten sich zu Beginn des 74 mit 93 betroffenen Personen. Jahres auch noch mehrere Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung (IB). Die IB trat auch in den sozialen Es bleibt damit zentrale Aufgabe sowohl für den VerfassungsMedien als Fundamentalopposition gegen die Corona-Politik schutz Berlin als auch für die Berliner Polizei, jeden einzelnen der Bundesregierung auf.35 Diese Aktivitäten wurden jedoch Verdachtsfall detailliert zu untersuchen. Im Zentrum der quavor allem vom Bundesverband der IB und einigen regionalen litativen Analyse der entsprechenden Verdachtsfälle steht die Gruppen getragen. Der Identitären Bewegung RegionalFrage, ob sich aus diesen Fällen Hinweise für die Existenz von gruppe Berlin (IB B) gelang es 2021 hingegen nicht mehr, rechtsextremistischen Netzwerken innerhalb des öffentlichen eigene Aktionen durchzuführen. Der Rückgang der Aktivitäten Dienstes in Berlin und insbesondere der Berliner Sicherheitsder IB B ist auch Ausdruck des Drucks, der von Politik, Gesellbehörden ergeben. Aus den bislang bekannten Fällen haben schaft und Sicherheitsbehörden auf die IB in Deutschland sich dafür keine Verdachtsmomente ergeben. und Europa ausgeübt wird. Der gesamte öffentliche Dienst Berlins und die Berliner Bereits 2020 waren mehrere Konten der IB auf Twitter und Sicherheitsbehörden im Besonderen sind gehalten, jeder Youtube gesperrt worden. Im März hatte die französische Form von rechtsextremistischem und menschenverachtendem Regierung die französischen Identitären, die Generation Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Zu diesem Identitaire, verboten. In Österreich hatte das Parlament im Zweck hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung Juli ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Symbolen und Sport in Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin bereits 41

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation Die Anzahl der Anti-Asyl-Demonstrationen war im Jahr 2016 bundesweit stark rückläufig, nachdem
Höchststand erreicht hatte. Die Demonstrationen wurden zum einen von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, "Die Rechte" oder
Bremen gab es in den vergangenen Jahren keine von Rechtsextremisten initiierte Anti-Asyl-Demonstration, jedoch unterstützen Bremer Rechtsextremisten bürgerlich getragene
fremdenfeindliche Proteste vor allem durch ihre Propaganda im Internet. Rechtsextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2016 zudem an PEGIDADemonstrationen
anderen Städten Deutschlands. So mobilisierten Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) zur Teilnahme an der PEGIDA-Kundgebung
Köln. Am 11. Januar 2016 traten Protagonisten der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" zum Jahrestag der Initiative "Leipziger Europäer gegen
Abendlandes" (LEGIDA) in Leipzig auf. Die schwindende Abgrenzung zwischen rechtsextremistischem und nichtextremistischem, rechtskonservativem Spektrum zeigte sich bereits im Jahr
großem Umfang beteiligten sich Personen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, an von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen. Diese Entwicklung zeigt
dass es der rechtsextremistischen Szene mit ihrer Anti-Asyl-Agitation und Propaganda gelungen ist, einen radikalisierenden Einfluss auf Teile
nehmen und die Akzeptanz ihres Gedankenguts speziell im rechtskonservativen Spektrum zu erhöhen, wo radikale Äußerungen und rechtsextremistische Positionen teilweise übernommen

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