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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Betroffenen auf das DRB verwiesen und ein - nicht funktionierender - Link geschaltet. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen
  • Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten
  • informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte
  • half außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante
  • Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte
  • Aufgabe, Gruppen und Personen "am Rande des politischen Spektrums" rechtlich zu beraten und "Rechtstipps" zu erteilen. Die Homepage wird technisch
  • einem Rechtsextremisten aus Bayern betreut, der mit seinem Versandhandel einschlägige Produkte vertreibt. Die Internetseite Pahls wird - wie zuvor
  • Rechtsextremisten als Quelle zur Rechtsschulung genutzt. So veröffentlichte der Landesverband Brandenburg der Partei "DIE RECHTE" Beiträge der "politisch unkorrekten Rechtsanwältin
  • Rechtstipps". Darüber hinaus unterstützt Pahl rechtsextremistische Gruppierungen und bekannte Rechtsextremisten bei der Durchsetzung rechtlicher Angelegenheiten. Pahl ist auch als Referentin
  • rechtsextremistischen Veranstaltungen gefragt. So trat sie nach Medienberichten am 14.03.2015 auf der "Frühjahrstagung" des rechtextremistischen "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff
Rechtsextremismus Betroffenen auf das DRB verwiesen und ein - nicht funktionierender - Link geschaltet. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es half außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls und des DRB zum NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin zu Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite die Aufgabe, Gruppen und Personen "am Rande des politischen Spektrums" rechtlich zu beraten und "Rechtstipps" zu erteilen. Die Homepage wird technisch von einem Rechtsextremisten aus Bayern betreut, der mit seinem Versandhandel einschlägige Produkte vertreibt. Die Internetseite Pahls wird - wie zuvor die des DRB - von Rechtsextremisten als Quelle zur Rechtsschulung genutzt. So veröffentlichte der Landesverband Brandenburg der Partei "DIE RECHTE" Beiträge der "politisch unkorrekten Rechtsanwältin" als "Rechtstipps". Darüber hinaus unterstützt Pahl rechtsextremistische Gruppierungen und bekannte Rechtsextremisten bei der Durchsetzung rechtlicher Angelegenheiten. Pahl ist auch als Referentin bei rechtsextremistischen Veranstaltungen gefragt. So trat sie nach Medienberichten am 14.03.2015 auf der "Frühjahrstagung" des rechtextremistischen "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." in Kirchmöser (Brandenburg) als Rednerin zum Thema "Wahn - überall Wahn" auf. 190
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die über das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine Bündelung ken von rechtsextremistischen
  • andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch können hier die Partei "DIE RECHTE" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und "Der III. Weg" genannt
  • gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional
  • agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen
  • Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt für die Szene
  • Positionen demokratischer Parteien Rolle. So fällt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchstücken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter
  • mehr Wert auf "Aktivismus" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer
  • sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" menschlüsse häufig cliquenartigen Gemeinschaften
  • nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern grades übernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige
  • logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erfüllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig
Rechtsextremismus und -terrorismus rechtsextremistischen Parteien mitunter provokante, zeptiert werden, die über das normale Zusammenwiraufmerksamkeitserregende Aktionen. Eine Bündelung ken von rechtsextremistischen Akteuren - beispielsunterschiedlicher (Wähler-)Interessen ist angesichts weise anlässlich einer Demonstration - hinausgehen. der andauernden Spaltungstendenzen und szeneinExemplarisch können hier die Partei "DIE RECHTE" ternen Querelen im gesamten rechtsextremistischen und "Der III. Weg" genannt werden, die dem gewaltSpektrum kaum zu erwarten. Auch die Entwicklung orientierten rechtsextremistischen Spektrum nach dipolitischer Inhalte wird nicht nennenswert voranversen Verboten von regional agierenden neonazistigetrieben und ist eher die Ausnahme. Rechtsextremischen Kameradschaften eine organisatorische Plattstische Parteien generieren politische Aussagen und form bieten. Positionen meist in Reaktion auf etwas und auf Basis einer unbestimmten Ablehnungdes gesamten politiAuch die Rekrutierungsfunktion rechtsextremistischen Systems bzw. einer ablehnenden Haltung gegenscher Parteien spielt für die Szene eine wesentliche über inhaltlichen Positionen demokratischer Parteien Rolle. So fällt die Anbindung an rechtsextremisti- - oft vermengt mit Bruchstücken rechtsextremistischer sche Strukturen bei Parteien leichter, da sie mit ihren Weltanschauungen. Ortsund Kreisverbänden häufig auch lokal vertreten sind. Verglichen mit anderen Strukturen - wie etwa Die für Parteien wohl wichtigste Funktion, die interne neonazistischen Kameradschaften, die ihrerseits und externe Mobilisierung der Anhängerschaft zu mehr Wert auf "Aktivismus" legen - sind NeumitglieWahlen, gelingt rechtsextremistischen Parteienstrukder bei Parteien weitaus seltener gezwungen, sich als turen mittlerweile immer weniger. Im Trend der letzten aktives Mitglied nach außen zu erkennen zu geben. Jahre zeigte die NPD teilweise AuflösungserscheinunAußerdem gleichen neonazistische Kameradschaften gen und sieht sich aktuell mit desaströsen Wahlergebund organisationsarme rechtsextremistische Zusamnissen konfrontiert. Auch die Parteien "DIE RECHTE" menschlüsse häufig cliquenartigen Gemeinschaften, und "Der III. Weg" spielen politisch de facto keine Rolle. in denen sich neue Mitglieder mitunter nur schwer Zudem stellen sie die Teilnahme an Wahlen momenintegrieren können. Aufgrund ihres Organisationstan nicht in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, sondern grades übernehmen rechtsextremistische Parteien vielmehr den Erhalt ihres formalen Parteienstatus. In eine wichtige logistische Funktion, etwa indem sie der Gesamtschau erfüllen rechtsextremistische ParteiDemonstrationen und Kundgebungen anmelden, en allgemeine Parteifunktionen somit nur wenig bis gar finanzielle Unterstützung leisten oder Konzerte als nicht. Es zeigt sich allerdings, dass sie stattdessen andepolitische Parteiveranstaltungen deklarieren. Auch re, zumeist szeneinterne Funktionen übernehmen und wenn der finanzielle Spielraum rechtsextremistiausüben. scher Parteien infolge der geringen Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung mittlerweile eingeIdentifizierte Funktionen rechtsextremistischer Parteien schränkt ist, fällt ihnen die Bereitstellung von GelIm Zuge einer Analyse rechtsextremistischer Parteien dern dennoch leichter als anderen rechtsextremistikonnten folgende primäre Funktionen identifiziert werschen Vereinigungen und Strukturen - vor allem weden: gen der Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder. Nicht zuletzt erfüllt der Schutz, den das Parteienprivileg * szeneinterne Vernetzungsfunktion rechtsextremistischer Agitation bietet, eine bedeut- * szeneübergreifende Rekrutierungsfunktion same Funktion für extremistische Parteien. Dies gilt * logistische Funktion besonders im Lichte des zweiten Verbotsverfahrens * formale Schutzfunktion gegenüber etwaigen Vergegen die NPD. Veranstaltungen und extremistische botsüberlegungen des Staates Aktivitäten, die als Parteiveranstaltungen angemeldet sind bzw. stattfinden, sind weitaus schwieriger zu Im Sinne einer szeneintern immer wieder beschwoverbieten als andere Veranstaltungen. Ein Parteiverrenen "nationalen Bewegung" bzw. eines "nationalen bot hat zudem weitaus höhere Hürden zu überwinWiderstands" stellen rechtsextremistische Parteien eiden als ein Verbot von eingetragenen Vereinen nach nen wichtigen Baustein der szeneinternen Vernetzung dem Vereinsgesetz, was durchaus das Kalkül bei der dar. Sie sehen sich dabei als Teil einer gemeinsamen Gründung der Parteien "DIE RECHTE" und "Der III. Bewegung, zu deren Zweck auch Kooperationen akWeg" gewesen sein dürfte. 30
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • wurden durch Bündnisse initiiert oder durchgeführt, in denen sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert waren. Das weist auf eine Fortsetzung
  • richteten sich im Berichtszeitraum gegen eine Trainingsstätte, die von Rechtsextremisten genutzt wird sowie gegen die Beteiligung der Verlage Antaios
  • Nutzung des Objektes durch tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zu unterbinden. So nahmen Linksextremisten im April und Mai 2018 an einer
  • Verlage vertreten waren, die von Linksextremisten als "treibende Kräfte" einer "Neuen Rechten" benannt werden. Dazu zählten insbesondere der Verlag
  • Antaios und die Compact Magazin GmbH. Die "Neue Rechte" wird von Linksextremisten als zentraler Gegner begriffen, der eine gefährliche "Normalisierung
  • Strategie der "rechten Raumnahme" verstanden. Dieser müsse mit "antifaschistischen Interventionen" entgegengetreten werden. Die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) hielt
  • Normalisierung des Rechtsrucks!" entrollt. Anhand der Aktionen auf der Buchmesse werden unterschiedliche strategische Ansätze linksextremistischer Akteure deutlich. Die Störer
  • Analyse medialer Berichte über Auftritte der "Neuen Rechten" und Gegenaktionen "linker" Gruppierungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zog PRISMA
  • radikalen Linken" weiterentwickeln zu müssen. Es drohe die Gefahr, immer wieder in eine "diskursive Falle" der "Neuen Rechten" zu laufen
  • angewendet werden, da dies den "Rechten" die Position der "Hüter der Meinungsfreiheit" überlässt und linken Gegenprotest als antidemokratisch "brandmarke
tung und Schwerpunktsetzung oder ihr Verhältnis zur Militanz. Auch dies kann als eine Ursache für die rückläufige Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen angesehen werden. Öffentliche Aktionen mit Beteiligung AUTONOMER Die öffentlichen Aktionen richteten sich einerseits gegen den politischen Gegner, andererseits standen sie im Zusammenhang mit den Angriffen des türkischen Militärs auf die nordsyrische Region Afrin/Rojava275. Diese Demonstrationen wurden durch Bündnisse initiiert oder durchgeführt, in denen sowohl Linksextremisten als auch Nichtextremisten involviert waren. Das weist auf eine Fortsetzung der bereits 2016 begonnenen Bündnispolitik hin. Aktionen gegen den politischen Gegner Die Aktionen gegen den politischen Gegner richteten sich im Berichtszeitraum gegen eine Trainingsstätte, die von Rechtsextremisten genutzt wird sowie gegen die Beteiligung der Verlage Antaios und Compact Magazin GmbH an der Leipziger Buchmesse im März 2018. Proteste gegen eine Trainingsstätte in der Kamenzer Straße in Leipzig-Schönefeld Die linksextremistische Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) wirkte seit April im nichtextremistischen "Ladenschlussbündnis Leipzig" bei Protesten gegen die Nutzung eines Gebäudes auf dem Gelände des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers in der Kamenzer Straße mit. Dieses Gebäude wird auch von Rechtsextremisten als Treffund Trainingsort genutzt. Ziel war es, die Nutzung des Objektes durch tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten zu unterbinden. So nahmen Linksextremisten im April und Mai 2018 an einer Informationsveranstaltung (24. April 2018), einer Kundgebung vor dem Objekt (5. Mai 2018) sowie an einem "Antifaschistischen Stadtteilspaziergang" (8. August 2018) teil. Proteste auf der Leipziger Buchmesse Die Leipziger Buchmesse 2018 (15. - 18.3.2018) veranlasste Linksextremisten zu Störaktionen, da Verlage vertreten waren, die von Linksextremisten als "treibende Kräfte" einer "Neuen Rechten" benannt werden. Dazu zählten insbesondere der Verlag Antaios und die Compact Magazin GmbH. Die "Neue Rechte" wird von Linksextremisten als zentraler Gegner begriffen, der eine gefährliche "Normalisierung des Rechtsrucks" in der Bundesrepublik Deutschland vorantreibe. Die öffentliche Präsenz dieser Verlage auf der Buchmesse wird als Strategie der "rechten Raumnahme" verstanden. Dieser müsse mit "antifaschistischen Interventionen" entgegengetreten werden. Die Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) hielt in der Nähe des Standes des Compact-Magazins mehrere kritische Redebeiträge über eine Lautsprecheranlage. Beim Auftritt des Antaios-Verlages wurde ein Transparent der Gruppe TFIU mit dem Aufdruck "Staat. Nation. Buchmesse. Scheisse. Gegen die Normalisierung des Rechtsrucks!" entrollt. Anhand der Aktionen auf der Buchmesse werden unterschiedliche strategische Ansätze linksextremistischer Akteure deutlich. Die Störer im Bereich der Leseinsel nutzten die für die autonome Szene klassischen Aktionsformen und werteten die Aktion als Erfolg. PRISMA agierte dagegen aus taktischen Erwägungen defensiver. Aus der Analyse medialer Berichte über Auftritte der "Neuen Rechten" und Gegenaktionen "linker" Gruppierungen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 zog PRISMA den Schluss, klassische Aktionsformen der "radikalen Linken" weiterentwickeln zu müssen. Es drohe die Gefahr, immer wieder in eine "diskursive Falle" der "Neuen Rechten" zu laufen, wenn "offensive" antifaschistische Aktionsformen angewendet werden, da dies den "Rechten" die Position der "Hüter der Meinungsfreiheit" überlässt und linken Gegenprotest als antidemokratisch "brandmarke".276 PRISMA sieht daher ihren Aktionsschwerpunkt im Umfeld der Buchmesse 275 siehe II.5.3 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) 276 http://prisma.blogsport.de, "Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun - Eine Auswertung (Stand: 21. 156
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsstärkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig
  • Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Großveranstaltungen den Ortsteil Hohenschönhausen führte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin
  • Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz für die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt
  • Thor", "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa ("A3stus") nach wie vor zum Kern
  • Heß-Gedenken" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zurück. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegenüber wächst
  • Netzwerk Freie Kräfte" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Insbesondere das 2020 nicht
  • auch beispielhaft für die anzuknüpfen. Im Unterschied zum Netzwerk "Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik" nutzte
  • inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beiträge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen
  • NationalisFAZIT ten unerlässlich, wehrhaft zu bleiben." Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde
  • Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK "RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK" demiegeschehen fielen zunächst uneinheitlich und diffus aus. UND "NETZWERK
RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsstärkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig eng mit den Strukturen der NPD verzahnt. Deren Parteistruktuauch nicht von der NPD, sondern von der neonazistischen ren und die mit dem Parteistatus einhergehenden Privilegien Kleinstpartei "Der III. Weg" angemeldet und durchgeführt. An werden zur Organisation von Großveranstaltungen genutzt. der Demonstration "Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Infolge der Corona-Pandemie fanden, anders als in den Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Großveranstaltungen den Ortsteil Hohenschönhausen führte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin selbst fanden, ebenso wie in den Vorglieder und Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz für die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt. Gleichwohl gehören die Berliner Bandprojekte "Deutsch, des "III. Wegs" in Plauen gedacht. Die Zahl der TeilnehmenStolz, Treue" (D.S.T.), "Die "Lunikoff-Verschwörung", "Legion den blieb weit hinter den Mobilisierungen der traditionellen of Thor", "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa ("A3stus") nach wie vor zum Kern der bundesweit aktiven, zum "Heß-Gedenken" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zurück. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegenüber wächst die Bedeutung wenig formalisierter Netzwerkstrukturen wie das "Netzwerk Freie Kräfte" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Insbesondere das 2020 nicht, an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre "Netzwerk Freie Kräfte" steht dabei auch beispielhaft für die anzuknüpfen. Im Unterschied zum Netzwerk "Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik" nutzte die Kampfsportszene jedoch virtuelle Medien verbreiten Angehörige des Netzwerks Bilder, die sie Möglichkeiten, um sich als "kampfbereit und wehrhaft" zu beim Vollkontakt-Kampfsporttraining zeigen. Kommentiert inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beiträge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen" eine via Livestream übertragene Veranstaltung beworben. "Bei der stetig wachsenden Gewaltaffinität des politischen Gegners, als auch fremder Bereicherer, ist es für NationalisFAZIT ten unerlässlich, wehrhaft zu bleiben." Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK "RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK" demiegeschehen fielen zunächst uneinheitlich und diffus aus. UND "NETZWERK FREIE KRÄFTE" Mit der Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen Ende März wechselten jedoch ausnahmslos alle rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin in das Lager der MaßDas Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konnahmen-Kritiker. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten spirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben nahmen sowohl an den "Hygienedemos" teil als auch an den und Unterstützern. Das lose organisierte Netzwerk mit Großdemonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßeinem Personenpotenzial von rund 180 Aktivisten dient nahmen im August. Am 29. August gelang es ihnen schließlich als logistische Basis und zur Mobilisierung für szenedurch die Ausschreitungen vor dem Botschaftsgebäude der interne Veranstaltungen. Über das Netzwerk werden Russischen Föderation und die kurzfristige Besetzung der Tonträger produziert und vertrieben sowie rechtsextHaupttreppe zum Reichstagsgebäude die mediale Berichtremistische Konzerte und Festivals organisiert. Rechtserstattung zum Demonstrationsgeschehen weitestgehend extremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit zu dominieren. Die "Corona-Proteste" haben sich darüber dem "Netzwerk Freie Kräfte" verbunden. Dabei handelt hinaus auch zu einer Plattform entwickelt, auf der sich Rechtses sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils extremisten und "Reichsbürger" mit Verschwörungsanhängern, neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Impfgegnern und anderen nicht verfassungsfeindlichen TeilUrsprünge in der Kameradschaftsszene der frühen nehmenden vernetzen. 2000er Jahre hat. Zentrales Aktionsfeld des "Netzwerks Freie Kräfte" ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Straftaten wie Der Trend zur Radikalisierung von Gewalttätern im Internet z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperversetzte sich 2020 fort. Den traurigen Höhepunkt dieser Entletzungen gehören zum Aktionsrepertoire des Netzwerks. wicklung stellte im Februar 2020 das Attentat von Hanau dar, Das Netzwerk, dem in Berlin rund 140 Personen anbei dem der rassistisch motivierte Täter 19 Menschen tötete. gehören, dient vor allem als logistische und personelle Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Radikalisierung Basis zur gemeinsamen Verabredung von Straftaten. des Attentäters spielten - nach allem, was bisher zur Tat bekannt ist - im Internet verbreitete und durch den Attentäter über lange Jahre konsumierte Verschwörungserzählungen. 37
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon
  • Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht
  • Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr
Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität rechts; Weitere 53 (2003: 46) Delikte trugen antisemitischen Straftaten mit rechtsextremistischem Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. JeHintergrund doch kam es auch zu zwei antisemitisch motivierten Körperverletzungen. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 61 (PMK rechts) 1.334 (2003: 1.191) Straftaten regis(2003: 32) Straftaten verübt, davon 45 (2003: 25) Protriert, darunter 63 (2003: 77) Gewaltdelikte. Von diepagandadelikte. sen Straftaten wurden 1.318 (2003: 1.096) als rechtsextremistisch bewertet, darunter die 63 (2003: 69) GeRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextrewalttaten. mistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorjahr - die Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden. SchwerDamit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Strafpunkte der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegenüHintergrund sind der Landkreis Sächsische Schweiz ber dem Vorjahr um ca. 20 % an. Die Anzahl der Gesowie die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. waltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be2.000 reich der politisch motivierten Kriminalität links (PMK 1.563 1.318 links) 253 (2003: 139) Straftaten registriert, darunter 1.500 1.316 1.096 56 (2003: 22) Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 1.000 wurden 143 (2003: 50) als linksextremistisch bewertet, darunter 55 (2003: 17) Gewalttaten. 500 85 89 69 63 Damit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Straf- 0 taten mit linksextremistischem Hintergrund auf fast 2001 2002 2003 2004 das Dreifache (auf 286 %). Die Anzahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte sich noch stärker (auf ca. 324 %). Mit 1.097 (2003: 906) Fällen bilden die PropagandadeDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straflikte den Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht auf ca. 38 % (2003: 34%). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr auf ca. 5 % (2003: ca. 6 %). Von den 63 Gewaltdelikten sind 53 (2003: 57) Körperlinksextremistische Straftaten davon Gewalttaten verletzungen. 17 (2003: 38) der Gewalttaten wurden 160 143 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 134 zwölf Körperverletzungen (2003: 30). 120 96 Es wurden 118 (2003: 92) Straftaten mit volksverhet80 zendem Hintergrund registriert. 97 (2003: 110) Straf46 50 50 55 taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 40 17 Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen (2003: 48) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 10 Fäl- 0 len (2003: 13) auf Propagandadelikten. 2001 2002 2003 2004 102
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • Linksruck versuchte mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch der "UnterUnterwanderung als wanderung" bestehender Parteien bzw. Gruppierungen, in denen
  • Regel nicht Methode offen als Mitglieder von Linksruck auftreten, Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen bzw. den Einfluss der eigenen
  • Organisation zu stärken. Letzter Schwerpunkt der Tätigkeit von Linksruck war ihr Engagement im Bereich der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden
  • deren Fusion mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE.. Bei einem bundesweiten Treffen am 6. und 7. April
  • Dieses will sich in dem neuen informellen Zusammenschluss Sozialistische Linke in die Partei DIE LINKE. einbringen. (s. oben Abschnitt
  • LINKE.) Im Editorial der ehemaligen sozialistischen Zeitung Linksruck vom April "fordert Linksruck seine Unterstützer auf, sich mit ihren politischen Aktionen
  • aktiv in den Aufbau der Partei DIE LINKE. einzubringen und diese im Sinne seiner politischen Ideen mit aufzubauen
  • prägen. Um die klassenkämpferischen Positionen innerhalb der Linken zu stärken, empfiehlt Linksruck seinen Unterstützern, innerhalb der neuen Partei die Strömung
  • Sozialistische Linke
  • aufzubauen." In der Publikation marx21 wiederum skizzieren ehemalige leitende Linksruck-Bundesfunktionäre im Juni die weitere Entwicklung innerhalb der Strömung Sozialistische
Linksruck versuchte mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch der "UnterUnterwanderung als wanderung" bestehender Parteien bzw. Gruppierungen, in denen sie in der Regel nicht Methode offen als Mitglieder von Linksruck auftreten, Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen bzw. den Einfluss der eigenen Organisation zu stärken. Letzter Schwerpunkt der Tätigkeit von Linksruck war ihr Engagement im Bereich der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) bis zu deren Fusion mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE.. Bei einem bundesweiten Treffen am 6. und 7. April in Frankfurt am Main beschloss die Neue Ausrichtung Organisation ihre Auflösung. Diese wurde Anfang September auf einer Delegiertenkonferenz in Frankfurt am Main vollzogen. Gleichzeitig gründeten die Delegierten im Umfeld der neuen Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus (marx21) ein neues marxistisches Netzwerk. Dieses will sich in dem neuen informellen Zusammenschluss Sozialistische Linke in die Partei DIE LINKE. einbringen. (s. oben Abschnitt DIE LINKE.) Im Editorial der ehemaligen sozialistischen Zeitung Linksruck vom April "fordert Linksruck seine Unterstützer auf, sich mit ihren politischen Aktionen aktiv in den Aufbau der Partei DIE LINKE. einzubringen und diese im Sinne seiner politischen Ideen mit aufzubauen und zu prägen. Um die klassenkämpferischen Positionen innerhalb der Linken zu stärken, empfiehlt Linksruck seinen Unterstützern, innerhalb der neuen Partei die Strömung 'Sozialistische Linke' mit aufzubauen." In der Publikation marx21 wiederum skizzieren ehemalige leitende Linksruck-Bundesfunktionäre im Juni die weitere Entwicklung innerhalb der Strömung Sozialistische Linke der Partei DIE LINKE.: "Wir sehen in der Vereinigung die Chance, eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten aufzubauen. [...] Wir wollen dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet. Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet. Die Chance für eine neue Partei ist da - ergreifen wir sie! [...] Unser gemeinsames Netzwerk sollte sich als Teil der Strömung der 'Sozialistischen Linken' (SL) verstehen. [...] Mit dieser Orientierung wollen wir um das neue Magazin 'Marx 21' ein marxistisches Netzwerk gründen." Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 65, bundesweit 400 Medien (Auswahl): Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise monatlich) LINKSEXTREMISMUS 129
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Betreffende im Jahr 2000 vollständig aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen hat überwiegend öffentlich nicht
  • Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten in rechtsextremistischen Kreisen kein Thema waren, als mit der Sorge, selbst
  • für mögliche Verbotsverfahren zu bieten und das Bild der rechtsextremistischen Szene nicht weiter zu beschädigen. Zynisch griff allerdings die neonazistische
  • Lied "Döner-Killer" der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Band 'Gigi & die braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden
  • Verbrechen als geheimnisvolles, unerkanntes Handeln dar. Einzelne andere rechtsextremistische Internetseiten aus Nordrhein-Westfalen distanzieren sich von den Taten, bezweifeln aber
  • dass eine rechtsterroristische Vereinigung für sie verantwortlich ist. Mitunter wird suggeriert, die Taten seien von Staat und Medien gelenkt oder
  • Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufnahm
  • Eine neue Verbunddatei der Sicherheitsbehörden führt Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammen. Das neu geschaffene Gemeinsame Internetkompetenzzentrum (KIAR) beobachtet systematisch rechtsextremistische
  • Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene soll es Rechtsextremisten unmöglich machen, legal Waffen zu erhalten. Acht-Punkte-Programm
  • Westfalen im Dezember 2011 das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Taten beteiligt waren oder zum Unterstützerkreis der Gruppierung zählten, gibt es bislang nicht. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppierung NSU ist 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen verzogen. Er befand sich bis Ende Mai 2012 in Untersuchungshaft und hat gestanden, die Gruppierung von Herbst 1998 bis Sommer 2000 unterstützt und die Waffe beschafft zu haben, die als Tatwaffe bei den neun Morden eingesetzt wurde. Nach eigenen Angaben ist der Betreffende im Jahr 2000 vollständig aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen hat überwiegend öffentlich nicht oder zurückhaltend auf die Mordserie der Gruppierung NSU reagiert. Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten in rechtsextremistischen Kreisen kein Thema waren, als mit der Sorge, selbst in den Fokus von Ermittlungen zu geraten. Vermutlich ging es entsprechenden Organisationen auch darum, keine weitere Angriffsfläche für mögliche Verbotsverfahren zu bieten und das Bild der rechtsextremistischen Szene nicht weiter zu beschädigen. Zynisch griff allerdings die neonazistische 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) die Ereignisse auf und verhöhnte die Opfer auf ihrer Internetseite. Diese zeigte, kurz nachdem die Gruppierung NSU bekannt geworden war, eine Abbildung mit der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und dem Schriftzug "Zwickau rulez" (Zwickau herrscht). Der "Rosarote Panter" taucht als durchgängiges Motiv auch in den DVDs auf, in denen sich NSU zu Morden und weiteren Verbrechen bekennt. Auf der Internetseite war die Abbildung mit dem Lied "Döner-Killer" der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Band 'Gigi & die braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden des NSU entstanden, greift die Serie entsprechender Morde auf -- mit einem Unterton von Respekt gegenüber den Tätern und Häme gegenüber den Opfern stellt es die Verbrechen als geheimnisvolles, unerkanntes Handeln dar. Einzelne andere rechtsextremistische Internetseiten aus Nordrhein-Westfalen distanzieren sich von den Taten, bezweifeln aber, dass eine rechtsterroristische Vereinigung für sie verantwortlich ist. Mitunter wird suggeriert, die Taten seien von Staat und Medien gelenkt oder inszeniert. Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufnahm. Es stellt die ständige Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf diesem Gebiet sicher. Eine neue Verbunddatei der Sicherheitsbehörden führt Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammen. Das neu geschaffene Gemeinsame Internetkompetenzzentrum (KIAR) beobachtet systematisch rechtsextremistische Seiten im Netz. Eine Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene soll es Rechtsextremisten unmöglich machen, legal Waffen zu erhalten. Acht-Punkte-Programm des Landes Nordrhein-Westfalen Über die gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2011 das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. Zu den Maßnahmen zählt die personelle und organisatorische Stärkung der Polizei. Die Abwehr des Rechtsextremismus wurde im Landeskriminalamt, den weiteren Polizeibehörden und im Verfassungsschutz des Landes noch deutlicher zu einem Schwerpunkt gemacht. Sonderkommissionen wurden in Polizeibehörden eingerichtet, in deren Bezirken Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität bestehen (in Dortmund, Aachen, Köln und Wuppertal). Die Maßnahmen zielen auch darauf, Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen: Hierzu trägt die Intensivierung der personenbezogenen Informationsgewinnung und Auswertung über gewaltbezogene Rechtsextremisten und die Aufklärung ihres Umfelds bei. Verbessert werden soll die Erkenntnislage über regionale Strukturen und Netzwerke, zum Beispiel durch die verstärkte Überwachung rechtsextremistischer Szenetreffpunkte. Das Acht-Punkte-Programm sieht darüber hinaus vor, alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch zu erfassen: Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Diebstahl. Außerdem soll das Angebot zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene im 14 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Summe drastisch rückläufigen rechtsextremistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.251 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt fiel
  • Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads
szene.250 So ging die Zahl der in Baden-Württemberg ansässigen rechtsextremistischen Skinheads von circa 700 im Jahr 2008 auf rund 560 im Jahr 2009 zurück, wodurch sich auch die Gesamtzahl der hiesigen gewaltbereiten Rechtsextremisten auf rund 600 reduzierte (2008: circa 740). In Deutschland war im Jahr 2009 von insgesamt noch ungefähr 9.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten auszugehen (2008: circa 9.500). Der rechtsextremistische, teils neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene offenbart sich auch bei der Analyse der von rechtsextremistischen Skinheadbands veröffentlichten Lieder. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Die Zahl der in Baden-Württemberg verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel im Jahr 2009 auf 47 (2008: 56). 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie zuletzt 2007 ging auch 2009 nicht nur die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, sondern auch die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg insgesamt zurück. Dabei sank die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sogar zum dritten Mal in Folge und zwar von 56 im Jahr 2008 (2007: 78) auf 47. Seit der Wiedervereinigung lag diese Zahl lediglich zweimal niedriger, nämlich 1995 (28) und 1996 (36). Diese Entwicklung dürfte 2009 wie schon 2007 und 2008 unter anderem darauf zurückzuführen gewesen sein, dass aufgrund der in diesen drei Jahren in der Summe drastisch rückläufigen rechtsextremistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.251 Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt fiel im Land von 1.209 (2008) auf nunmehr 1.139. Dieser Jahreswert gehört aber immer noch zu den höheren, die seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen waren. Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten in BadenWürttemberg im Jahr 2009: n Am 3. Mai 2009 wurden in Reutlingen rund 20 Punks von einer etwa zehnköpfigen Gruppe überfallartig angegriffen und teilweise mit Fäus250 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 162 251 Vgl. dazu Kap. D, 1.2.
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Ext smus in Hessen - EinInnern Überblick
  • mismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium des anisierte Kriminalität Allgemeiner Ausländerextremismus und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz
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einer Ausländerextremismus Islamismus Rechtsex mismus Linksextremismus Organisierte Kriminalitä nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Ext smus in Hessen - EinInnern Überblick mismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium des anisierte Kriminalität Allgemeiner Ausländerextremismus und für Sport Linksextremismu Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus xtremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus xtremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus xtremismus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allge Verfassungsschutz meiner Ausländerextremismus in Hessen Islamismus chtsextremismus Links extremismus Organisierte K Bericht 2013 Verfassungsschutz nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en xtremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en xtremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en xtremismus
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • historischen Nationalsozialismus stehen, wird für diesen Bereich des Rechtsextremismus in der Literatur und in den Medien zumeist der Begriff Neue
  • Rechte verwendet. Zusammenfassung So sehr die ideologischen Ansätze auch differieren, resultieren aus den beiden unterschiedlichen Konzeptionen von gesellschaftlicher Homogenität dennoch
  • vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Im Gegensatz zu Vertretern der Neuen Rechten propagieren Neonazis mit ihren Kernzielen Volksgemeinschaft und Führerstaat offen
  • Überwindung des demokratischen Rechtsstaats. Die Vertreter der Neuen Rechten vermeiden dagegen systemüberwindende Positionierungen. Die Realisierung ihrer Forderungen würde die Wertegebundenheit
  • Organisationen und neurechten Zusammenschlüssen unwahrscheinlich. Bei einer Langzeitbetrachtung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stechen als Entwicklungsmerkmale die zunehmende Heterogenität und Strukturlosigkeit
  • sich nicht ab. Die Zersplitterung erschwert die Bewertung des Rechtsextremismus durch die Sicherheitsbehörden. Es besteht die Gefahr der Bildung
  • sich in einigen ostdeutschen Bundesländern an, dass die heterogene rechtsextremistische Szene durch Aktionen und Kampagnen zumindest temporär Bewegungscharakter annehmen kann
  • Ungeachtet von Kooperationen über Ländergrenzen hinweg weist der organisierte Rechtsextremismus zu viele regionale Spezifika auf, als dass pauschale Feststellungen über
  • viel lässt sich dennoch feststellen, ist Niedersachsen derzeit keine rechtsextremistische Schwerpunktregion. Durch das Internet hat der Rechtsextremismus einen Resonanzraum erhalten
  • weit über das rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Es ist das Massenmedium, über das Rechtsextremisten für ihre Ziele Propaganda betreiben können. Unabhängig
nisationen, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus stehen, wird für diesen Bereich des Rechtsextremismus in der Literatur und in den Medien zumeist der Begriff Neue Rechte verwendet. Zusammenfassung So sehr die ideologischen Ansätze auch differieren, resultieren aus den beiden unterschiedlichen Konzeptionen von gesellschaftlicher Homogenität dennoch die in Teilen gleichen Kampagnenthemen: Agitation gegen Überfremdung, Einwanderung und die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Im Gegensatz zu Vertretern der Neuen Rechten propagieren Neonazis mit ihren Kernzielen Volksgemeinschaft und Führerstaat offen die Überwindung des demokratischen Rechtsstaats. Die Vertreter der Neuen Rechten vermeiden dagegen systemüberwindende Positionierungen. Die Realisierung ihrer Forderungen würde die Wertegebundenheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminieren, ohne dass das staatliche Organisationsgefüge in Frage gestellt wird. Wegen dieser grundlegenden ideologischen Differenz sind feste Allianzen aus neonazistischen Organisationen und neurechten Zusammenschlüssen unwahrscheinlich. Bei einer Langzeitbetrachtung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stechen als Entwicklungsmerkmale die zunehmende Heterogenität und Strukturlosigkeit der Szene hervor. Eine von den Szeneangehörigen anerkannte steuernde Organisation ist ebenso wenig erkennbar wie ein ideologischer Taktgeber. Zur Fragmentierung dürften in einem nicht unerheblichen Maße die veränderten Kommunikationsmittel und -formen beigetragen haben. Eine Trendumkehr zeichnet sich nicht ab. Die Zersplitterung erschwert die Bewertung des Rechtsextremismus durch die Sicherheitsbehörden. Es besteht die Gefahr der Bildung von Kleingruppen, die in einem Akt der Selbstermächtigung zur Verwirklichung politischer Ziele auch Gewalt anwenden. Als zweites Entwicklungsszenario deutet sich in einigen ostdeutschen Bundesländern an, dass die heterogene rechtsextremistische Szene durch Aktionen und Kampagnen zumindest temporär Bewegungscharakter annehmen kann, wenn es ihr gelingt, Anschluss bei unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern aus dem nicht-extremistischen Bereich zu finden. Ansätze von vergleichbarer Brisanz sind in Niedersachsen derzeit nicht zu beobachten. Ungeachtet von Kooperationen über Ländergrenzen hinweg weist der organisierte Rechtsextremismus zu viele regionale Spezifika auf, als dass pauschale Feststellungen über die Entwicklung in Deutschland insgesamt getroffen werden können. Im bundesweiten Vergleich, so viel lässt sich dennoch feststellen, ist Niedersachsen derzeit keine rechtsextremistische Schwerpunktregion. Durch das Internet hat der Rechtsextremismus einen Resonanzraum erhalten, der weit über das rechtsextremistische Spektrum hinausreicht. Es ist das Massenmedium, über das Rechtsextremisten für ihre Ziele Propaganda betreiben können. Unabhängig von einer solchen organisatorischen Nutzung sind auf diversen Internetplattformen in zum Teil exzessiver Form hasserfüllte, menschenverachtende Einträge zu finden, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen herabwürdigen und die ein Substrat für rechtsextremistische Kampagnen bilden oder zum Ausgangspunkt für neue Formen des Rechtsextremismus werden. Durch die virale Verbreitung solcher Einträge dringt der Rechtsextremismus tiefer in die Mitte der Gesellschaft ein. Bestimmte Internetplattformen wirken als Echokammern. Sie verstärken bestehende Einstellungsmuster durch den permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, ohne dass eine Korrektur durch eine demokratische Öffentlichkeit erfolgen kann, weil diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind und stattdessen verschwörungstheoretische Sichtweisen pflegen. Durch die stereotype Wiederholung von Ressentiments und die gezielte Abwertung von sozialen Minderheiten verfestigen sich Feindbilder. Es besteht die Gefahr, dass von solchen Echokammern Impulse für rechtsextremistische Straftaten ausgehen, zumindest aber bilden sie eine Legitimationsbasis zur Rechtfertigung militanter Handlungsweisen. 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten / Rechtsextremistische Musikszene Gründung / Bestehen seit 1980er Jahre Struktur / Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkulturellen rechtsextremistiRepräsentanz schen Szene; eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige im jugendlichen Alter Mitglieder / Anhänger / Bund: k. A.7 Land: 590 Unterstützer 7 Für den Bund wird seit dem Jahr 2018 das Mitglieder-Potenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten nicht mehr gesondert ausgewiesen; siehe Kapitel 2.1 Mitglieder-Potenzial. 20
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE
  • RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet
  • Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER
  • SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen
  • bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten
  • führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten
  • verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen
  • inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen
  • VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für
  • Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe
RECHTSEXTREMISMUS der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begründet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE RECHTE IN BERLIN den Identitären verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch", den Nährboden für Terror und Gewalt bildet. Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergründig vom REICHSBÜRGER IN SICHERHEITSBEHÖRDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema "Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Reichsbürger in Sicherheitsbehörden" hat für den Berliner Migration, soziale Fragen oder Kriminalitätsbelastung. Verfassungsschutz höchste Priorität. Aufgrund ihrer z. T. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt. Die speziellen Fähigkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Migration von Menschen aus bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grundsätzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden eine große Gefahr vermeintlichen spezifisch deutschen oder europäischen für Staat und Gesellschaft aus. Die VerfassungsschutzbehörKultur dargestellt. Diese Migration führte - so gängige den sind daher gefordert, Informationen über RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden zu samten Neuen Rechten - ausschließlich dazu, dass das meln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer Maßnahmen Sozialsystem belastet und Kriminalität zunehmen werde. - zu teilen. Bereits 2020 hat der Verfassungsschutzverbund Auf diese Weise werden Vorurteile gegen bestimmte ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Vorkommnisse geschaffen. Am 6. Oktober 2020 veröffentlichte Muslime - geschürt. Damit ist die Ideologie der verfasdas Bundesamt für Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge"Rechtsextremisten in Sicherheitsbörden".36 Dieser Bericht richtet, Menschen zu stigmatisieren und herabzuwürdistellte eine erste Bestandsaufnahme dar, die inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Großteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante Neue Für die Fortschreibung dieses Berichts stellten die VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbehörden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden für den Zeitraum Rechten zählen in Berlin u. a. die Identitäre Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe Berlin (IB B) und die Patriotic Opposifälle wurden solche Fallkomplexe gezählt, aufgrund derer tion Europe, die Teil des Netzwerks von muslimenund dienstund arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen des Vermigrationsfeindlichen Rechtsextremisten ist. dachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Für Berlin beläuft sich die Zahl der entsprechenden Verdachtsfälle von Januar 2017 bis einschließlich August 2021 auf insgesamt An den Corona-Protesten beteiligten sich zu Beginn des 74 mit 93 betroffenen Personen. Jahres auch noch mehrere Anhängerinnen und Anhänger der Identitären Bewegung (IB). Die IB trat auch in den sozialen Es bleibt damit zentrale Aufgabe sowohl für den VerfassungsMedien als Fundamentalopposition gegen die Corona-Politik schutz Berlin als auch für die Berliner Polizei, jeden einzelnen der Bundesregierung auf.35 Diese Aktivitäten wurden jedoch Verdachtsfall detailliert zu untersuchen. Im Zentrum der quavor allem vom Bundesverband der IB und einigen regionalen litativen Analyse der entsprechenden Verdachtsfälle steht die Gruppen getragen. Der Identitären Bewegung RegionalFrage, ob sich aus diesen Fällen Hinweise für die Existenz von gruppe Berlin (IB B) gelang es 2021 hingegen nicht mehr, rechtsextremistischen Netzwerken innerhalb des öffentlichen eigene Aktionen durchzuführen. Der Rückgang der Aktivitäten Dienstes in Berlin und insbesondere der Berliner Sicherheitsder IB B ist auch Ausdruck des Drucks, der von Politik, Gesellbehörden ergeben. Aus den bislang bekannten Fällen haben schaft und Sicherheitsbehörden auf die IB in Deutschland sich dafür keine Verdachtsmomente ergeben. und Europa ausgeübt wird. Der gesamte öffentliche Dienst Berlins und die Berliner Bereits 2020 waren mehrere Konten der IB auf Twitter und Sicherheitsbehörden im Besonderen sind gehalten, jeder Youtube gesperrt worden. Im März hatte die französische Form von rechtsextremistischem und menschenverachtendem Regierung die französischen Identitären, die Generation Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Zu diesem Identitaire, verboten. In Österreich hatte das Parlament im Zweck hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung Juli ein Verbot der öffentlichen Verwendung von Symbolen und Sport in Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin bereits 41
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation Die Anzahl der Anti-Asyl-Demonstrationen war im Jahr 2016 bundesweit stark rückläufig, nachdem
  • Höchststand erreicht hatte. Die Demonstrationen wurden zum einen von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, "Die Rechte" oder
  • Bremen gab es in den vergangenen Jahren keine von Rechtsextremisten initiierte Anti-Asyl-Demonstration, jedoch unterstützen Bremer Rechtsextremisten bürgerlich getragene
  • fremdenfeindliche Proteste vor allem durch ihre Propaganda im Internet. Rechtsextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2016 zudem an PEGIDADemonstrationen
  • anderen Städten Deutschlands. So mobilisierten Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) zur Teilnahme an der PEGIDA-Kundgebung
  • Köln. Am 11. Januar 2016 traten Protagonisten der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" zum Jahrestag der Initiative "Leipziger Europäer gegen
  • Abendlandes" (LEGIDA) in Leipzig auf. Die schwindende Abgrenzung zwischen rechtsextremistischem und nichtextremistischem, rechtskonservativem Spektrum zeigte sich bereits im Jahr
  • großem Umfang beteiligten sich Personen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, an von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen. Diese Entwicklung zeigt
  • dass es der rechtsextremistischen Szene mit ihrer Anti-Asyl-Agitation und Propaganda gelungen ist, einen radikalisierenden Einfluss auf Teile
  • nehmen und die Akzeptanz ihres Gedankenguts speziell im rechtskonservativen Spektrum zu erhöhen, wo radikale Äußerungen und rechtsextremistische Positionen teilweise übernommen
Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation Die Anzahl der Anti-Asyl-Demonstrationen war im Jahr 2016 bundesweit stark rückläufig, nachdem sie im November 2015 ihren Höchststand erreicht hatte. Die Demonstrationen wurden zum einen von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" und zum anderen von bürgerlichen Organisa26 tionen und Gruppierungen organisiert, wie u.a. aus dem Spektrum der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). In Bremen gab es in den vergangenen Jahren keine von Rechtsextremisten initiierte Anti-Asyl-Demonstration, jedoch unterstützen Bremer Rechtsextremisten bürgerlich getragene fremdenfeindliche Proteste vor allem durch ihre Propaganda im Internet. Rechtsextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2016 zudem an PEGIDADemonstrationen in anderen Städten Deutschlands. So mobilisierten Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) zur Teilnahme an der PEGIDA-Kundgebung am 9. Januar 2016 in Köln. Am 11. Januar 2016 traten Protagonisten der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" zum Jahrestag der Initiative "Leipziger Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (LEGIDA) in Leipzig auf. Die schwindende Abgrenzung zwischen rechtsextremistischem und nichtextremistischem, rechtskonservativem Spektrum zeigte sich bereits im Jahr 2015 bei den Anti-Asyl-Demonstrationen. In großem Umfang beteiligten sich Personen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, an von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen. Diese Entwicklung zeigt, dass es der rechtsextremistischen Szene mit ihrer Anti-Asyl-Agitation und Propaganda gelungen ist, einen radikalisierenden Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen und die Akzeptanz ihres Gedankenguts speziell im rechtskonservativen Spektrum zu erhöhen, wo radikale Äußerungen und rechtsextremistische Positionen teilweise übernommen werden. 3.4 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus Die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 als auch das Attentat eines Rechtsextremisten in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlichen die Gefahr, die von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen ausgeht, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen. Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung NSU Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich
  • Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren geprägt
  • durch: bzw. des Weges in den Rechtsextremismus geDas Verbotsverfahren gegen die NATIONALDEMOgeben. Das Programm ergänzt das AussteigerKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
  • Teil seines Programms aktiv SzenemitÄnderungen in der Struktur der rechtsextremisglieder anspricht und zum Ausstieg bewegen tischen Szene im Freistaat Sachsen
  • wurde gegenüber den Vorjahren noch NPD-Verbotsverfahrens geschwächt. Die rechtsweiter intensiviert. Insgesamt wurden zur Aufextremistische Szene im Freistaat Sachsen
  • klärung über den Rechtsextremismus mehr als jetzt stärker von subkulturell geprägten mili114 Veranstaltungen durchgeführt, rund tanten Rechtsextremisten (Skinheads und Ka23.000
  • geprägt. load per Internet) und zahlreiche BeratungsgeAnstieg der Anzahl rechtsextremistischer Despräche mit kommunalen Einrichtungen gemonstrationen und Internetpräsentationen. führt. Ferner
  • Sachsen gemeinsam Die rechtsextremistische Szene im Freistaat mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ist aktiver geworden. Sachsen
  • Zivildienstschule in Schleife Durchführung von weniger rechtsextremistieine moderne interaktive Ausstellung zur Aufschen Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen. klärung über die Gefahren
  • für die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Maßnahmen gegen tischen Szene des Freistaates
Rechtsextremismus Infotelefon (Tel.-Nr.: 0351 / 655 655 655) wenEntwicklungstendenzen im Bereich den. Seit dem Beginn dieses Angebots haben Rechtsextremismus sich zahlreiche potenzielle Aussteiger mit dem LfV Sachsen in Verbindung gesetzt. Ihnen wurDie Entwicklungen des Rechtsextremismus im den Hilfestellungen beim Verlassen der Szene Jahre 2001 waren geprägt durch: bzw. des Weges in den Rechtsextremismus geDas Verbotsverfahren gegen die NATIONALDEMOgeben. Das Programm ergänzt das AussteigerKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), das die programm des Bundesamtes für VerfassungsNPD nicht von ihrer offenen Feindschaft gegen schutz, das ebenfalls eine Hotline für Aussteiger die freiheitliche demokratische Grundordnung anbietet (Tel.-Nr.: 0221 / 792-62) und in einem abbrachte. zweiten Teil seines Programms aktiv SzenemitÄnderungen in der Struktur der rechtsextremisglieder anspricht und zum Ausstieg bewegen tischen Szene im Freistaat Sachsen: Die Domiwill. nanz der NPD wurde trotz intensiver Versuche Die präventive Öffentlichkeitsarbeit des LfV der Partei, dies zu verhindern, auf Grund des Sachsen wurde gegenüber den Vorjahren noch NPD-Verbotsverfahrens geschwächt. Die rechtsweiter intensiviert. Insgesamt wurden zur Aufextremistische Szene im Freistaat Sachsen ist klärung über den Rechtsextremismus mehr als jetzt stärker von subkulturell geprägten mili114 Veranstaltungen durchgeführt, rund tanten Rechtsextremisten (Skinheads und Ka23.000 Broschüren verteilt (teilweise als Downmeradschaften) geprägt. load per Internet) und zahlreiche BeratungsgeAnstieg der Anzahl rechtsextremistischer Despräche mit kommunalen Einrichtungen gemonstrationen und Internetpräsentationen. führt. Ferner hat das LfV Sachsen gemeinsam Die rechtsextremistische Szene im Freistaat mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen ist aktiver geworden. Sachsen und der Zivildienstschule in Schleife Durchführung von weniger rechtsextremistieine moderne interaktive Ausstellung zur Aufschen Skinheadkonzerten im Freistaat Sachsen. klärung über die Gefahren des Extremismus und die Vorteile der Demokratie erstellt. Neben der Beantragung eines Verbotsverfahren Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat deren für die NPD beim Bundesverfassungsgericht wurzentrale Bedeutung innerhalb der rechtsextremisden u. a. folgende staatliche Maßnahmen gegen tischen Szene des Freistaates Sachsen geden Rechtsextremismus ergriffen: schwächt. Gleichzeitig ist die Zahl der - vor allem Der Sächsische Staatsminister des Innern hat jungen - Personen, die sich der subkulturell geam 5. April 2001 die größte und aktivste rechtsprägten militanten (d. h. gewaltbereiten oder zuextremistische Skinheadorganisation, die mindest gewaltbefürwortenden) rechtsextremistiSKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten. schen Szene anschlossen, weiter erheblich angeGegen führende Mitglieder dieser Organisation stiegen. Insbesondere bei jungen Menschen läuft ferner ein Strafverfahren wegen Bildung scheint die NPD an Attraktivität zu verlieren. einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch). Es wurden mehr Skinheadkonzerte als in den Verhältnis: NPD-Mitglieder Vorjahren verhindert. zu Mitgliedern in subkulturell Gegen die Band LANDSER ermittelt der Genegeprägten rechtsextremistischen Szenen ralbundesanwalt wegen Bildung einer kriminel100 % len Vereinigung. Es ist das erste Verfahren die900 1100 1300 1500 ser Art gegen eine rechtsextremistische Skinheadband. Die Ermittlungen gegen die Ber80 % liner Band erstrecken sich auch auf Personen im Freistaat Sachsen, die eine zentrale Bedeu60 % tung bei der Herstellung und Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadmusik haben. 40 % Eine dieser Personen wurde im Dezember 2001 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wurden Tausende CDs 20 % mit rechtsextremistischer Musik bei diesen Per1400 1000 1100 1000 sonen beschlagnahmt. 0% Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1998 1999 2000 2001 Sachsen hat mit einem Aussteigerprogramm für subkulturelle Rechtsextremisten NPD Rechtsextremisten begonnen. Insbesondere junge Mitläufer können sich vertraulich an das 11
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Oktober 2017 besuchten erneut ungefähr 1.000 Rechtsextremisten in Themar die Veranstaltung "Rock gegen Links - Musikund Redebeiträge gegen den Zeitgeist". Dabei
  • traten auch die Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie und als Redner der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von Die Rechte, Sascha
  • Identitären Aktion auf. Alle drei Veranstaltungen besuchten auch Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es Vorwürfe
  • Veranstaltungen ausschließlich kommerzielle Interessen zu verfolgen und sich an der rechtsextremis-tischen Szene zu bereichern. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende
  • Damage am 14. Januar 2017 beim Unterstützungskonzert für die rechtsextremistische Partei PNOS in der Schweiz und die Band Sturmwehr
  • beim "Valhalla calling Vol. 1"-Festival in Schweden. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Überwie-gend erfolgt
  • eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt
  • Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt
  • Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe
und Abenteuerlust. In Nordrhein-Westfalen setzt die Szene vor allem auf diese Strategie. Bei den meisten Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um Liederoder Balladenabende. Diese organisieren entweder Parteiverbände oder Einzelpersonen im Rahmen von Geburtstagsfeiern. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken und zum anderen zusätzliches Geld in die Parteikasse spülen. Insbesondere der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte führt in regelmäßigen Abständen solche Veranstaltungen durch. Beispielsweise organisierte der Kreisverband am 4. November 2017 einen internationalen Kongress mit rechtsextremistischen Organisationen in Schwerte, bei dem zwei Liedermacher das Abendprogramm musikalisch gestalteten. In Nordrhein-Westfalen fanden zwei konspirativ organisierte Konzerte statt, die eine dreistellige Zahl von Personen besuchten. Bei der zweiten Strategie melden die Organisatoren die Veranstaltung als politische Kundgebung an. Indem sie einige Redner auftreten lassen, fällt das Konzert dann unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sofern Versammlungsbehörden in Verbotsverfügungen auf den kommerziellen Charakter der Veranstaltungen abgestellt haben und sie verbieten wollten, sind sie damit in mehreren Fällen vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. So war das thüringische Themar 2017 der Schauplatz von drei großen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, die die Organisatoren alle auf einem Privat-grundstück durchführten und als politische Kundgebung mit Musikdarbietungen offiziell anmeldeten. Beim dortigen sogenannten "Rock gegen Überfremdung II" am 15. Juli 2017 nahmen ungefähr 6.000 Personen teil. Aus Nordrhein-Westfalen standen die Rechtsrock-Bands Division Germania und Sleipnir auf der Bühne. Bereits zwei Wochen später fand an gleicher Stelle das Rechtsrockfestival "Rock für Identität" statt, das in etwa 1.000 Besucher anlockte. Am 29. Oktober 2017 besuchten erneut ungefähr 1.000 Rechtsextremisten in Themar die Veranstaltung "Rock gegen Links - Musikund Redebeiträge gegen den Zeitgeist". Dabei traten auch die Dortmunder Rechtsrock-Band Oidoxie und als Redner der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes von Die Rechte, Sascha Krolzig, sowie die Führungsaktivistin der Identitären Aktion auf. Alle drei Veranstaltungen besuchten auch Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es Vorwürfe an einen der Hauptorganisatoren, mit den Veranstaltungen ausschließlich kommerzielle Interessen zu verfolgen und sich an der rechtsextremis-tischen Szene zu bereichern. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Rapper Makss Damage befeuerte die Kritik an den Veranstaltern und verfasste einen sogenannten "Disstrack", in dem er dem Verantwortlichen mit einem bedrohlichen Unterton massive Vorhaltungen machte. Neben Konzerten im Inland haben 2017 auch wieder zahlreiche Musikveranstaltungen in anderen Ländern Europas stattgefunden. Unter anderem ist die Band Oidoxie am 11. März 2017 bei einem von der polnischen Sektion von Blood and Honour organisierten Konzert in Polen aufgetreten, Makss Damage am 14. Januar 2017 beim Unterstützungskonzert für die rechtsextremistische Partei PNOS in der Schweiz und die Band Sturmwehr am 9. September 2017 beim "Valhalla calling Vol. 1"-Festival in Schweden. Rechtsextremistische Tonträger und Devotionalien werden auf vielfältige Weise vertrieben. Überwie-gend erfolgt der Handel über das Internet, weiterhin über Verkaufsstände bei Veranstaltungen und in Szeneläden. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Sie stellen sich so als integraler Bestandteil der Szene dar und vermitteln Käufern das Gefühl, mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung zu unterstützen. Die Selbst-darstellung als Förderer der Szene wird dabei getragen von der Hoffnung auf erhöhte Absatzzahlen und einem kommerziellen Erfolg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt bei immer mehr Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur, so dass der Nachwuchs ausbleibt. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe. Dafür spricht auch die seit mehreren Jahren festzustellende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Ländern beziehungsweise im angrenzenden Ausland schaffen vereinzelt Events, an denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. 54
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression
  • Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
  • insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
  • Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
  • Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen
  • parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
  • beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
  • eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
  • Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
  • unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 245
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial90 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten91
  • Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 92 6.600 6.800 Summe 31.900 32.600 Nach
  • Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.600 32.200 DIE LINKE. 93 78.046 73.658 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen94 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
  • Marxisten 430 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 720 910 Summe 1.150 1.325 DIE LINKE
  • gerundet. 91 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 92 In die Statistik sind
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 93 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
  • auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
  • Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand
  • vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück
160 Linksextremismus 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 Mitglieder-Potenzial90 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten91 25.300 25.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 92 6.600 6.800 Summe 31.900 32.600 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.600 32.200 DIE LINKE. 93 78.046 73.658 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen94 2009 2010 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 430 415 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 720 910 Summe 1.150 1.325 DIE LINKE. 95 3.376 3.259 90 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 91 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei DIE LINKE. 92 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 93 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16.06.2007 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück. 94 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 95 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt. Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 31.12.2010 entnommen. Abweichende Mitgliederzahlen zu den vorherigen Verfassungsschutzberichten gehen auf die von der Partei DIE LINKE. durchgeführte und 2010 abgeschlossene Bereinigung der Mitgliederdateien zurück.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremismus Rechtsextremismus Aushöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen Überblick über verfassungsfeindliche Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinZielsetzungen der schaft" zu Lasten
  • Rechte und Freiheiten des Einrechtsextremistischen Bestrebungen zelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentlichen durch
  • folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbrei- # eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vortung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozistellung
  • nalistischem Vorzeichen übernommen. Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die # mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen
  • Skinheads, Kameradschaften samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verund rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus, Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach
  • Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. Bestrebungen in: Die rechtsextremistischen Skinheads
  • grenzen sich # nicht militante rechtsextremistische Parteien, durch ihre politische Einstellung von anderen Jugend- # rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtslichen ab, wobei sich
  • AntisemiEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen tismus sowie rechtsextremistischen Strömungen ist der Revisio- # Verherrlichung von Elementen des Nationalsozianismus
  • eine Form rechtsextremistischer Agitalismus, insbesondere seiner Führungspersonen und tion mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozialismus zu Symbole. beschönigen
  • Riten verwendet. Revisionismus ist ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verbreitet Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreund von extremistischen
Rechtsextremismus Rechtsextremismus Aushöhlung der Grundrechte abzielenden pauschalen Überblick über verfassungsfeindliche Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinZielsetzungen der schaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten des Einrechtsextremistischen Bestrebungen zelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erkennbar. Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesentlichen durch folgende Merkmale geprägt: Rechtsextremistische Parteien greifen für die Verbrei- # eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vortung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozistellung von einer völkischen Gemeinschaft, die ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werhat, den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natio- # aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von nalistischem Vorzeichen übernommen. Rassismus und Antisemitismus, Zu den rechtsextremistischen Szenen gehören die # mangelnde Distanz zum Dritten Reich in der gerechtsextremistischen Skinheads, Kameradschaften samten Spannbreite von Verharmlosung bis Verund rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter. herrlichung des Nationalsozialismus, Eine Klassifizierung der Skinheads lediglich nach # Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrem äußeren Erscheinungsbild ist nicht möglich. ihrer Repräsentanten. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische Jugendlichen teilweise zur Mode geworden. Bestrebungen in: Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich # nicht militante rechtsextremistische Parteien, durch ihre politische Einstellung von anderen Jugend- # rechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtslichen ab, wobei sich diese in der Regel nicht zu einer extremistische Skinheads und Kameradschaften, geschlossenen Ideologie verdichtet hat. Ihre Weltund anschauung ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: # neonationalsozialistische Gruppierungen. # extreme Fremdenfeindlichkeit, # sehr stark ausgeprägter Rassismus und AntisemiEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen tismus sowie rechtsextremistischen Strömungen ist der Revisio- # Verherrlichung von Elementen des Nationalsozianismus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitalismus, insbesondere seiner Führungspersonen und tion mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsozialismus zu Symbole. beschönigen. Es wird versucht, den Völkermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen und die KriegsTeilweise werden auch germanische Symbole und schuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu relativieren. Riten verwendet. Revisionismus ist ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verbreitet Auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextreund von extremistischen Organisationen oder einzelmistische Skinheads und von dieser Subkultur beeinnen Personen aufgegriffen und propagiert wird. flusste andere Jugendliche häufig an Straftaten mit rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindDie nicht militanten rechtsextremistischen Parlichem Hintergrund beteiligt. teien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz teilweise öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgesetz Die Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind Be- - wesentliche Grundprinzipien des freiheitlichen destandteil der subkulturellen rechtsextremistischen mokratischen Staates zu beeinträchtigen oder zu beSzene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistische Äuseitigen. Der demokratische Rechtsstaat sowie seine ßerungen wiedergeben oder auch Grußformeln und Repräsentanten und Einrichtungen werden diffaSymbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie kein gefesmiert, um das Vertrauen in die demokratische Staatstigtes neonationalsozialistisches Weltbild. Hauptsächform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind überlich rechtsextremistisch disponierte Jugendliche aus steigerter, den Gedanken der Völkerverständigung dem Skinhead-Milieu fühlen sich zu solchen oft missachtender Nationalismus und menschenverachlockeren Strukturen und Kleingruppen hingezogen, tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer die meist sehr aktionistisch geprägt und zum Teil kurzwerden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotlebig sind sowie in der Regel zwischen 10 und zend und betrügerisch dargestellt. Auch in der auf die 20 Personen umfassen. 7
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • keine öffentlichen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. Allerdings kam es im zeitlichen Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen "Schild und Schwert Festival
  • April in Ostritz (Lkr. Görlitz) zu zwei Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, die mutmaßlich bzw. tatsächlich in Bezug zu dem Ereignis
  • Geschädigte hatte in der Vergangenheit Liederabende für die "rechte" Szene veranstaltet. Am 21. April 2018 wurde in Bautzen, OT Niederkaina
  • Bezug zum "Schild und Schwert Festival". Das Aktionsniveau von Linksextremisten im Landkreis Görlitz war wie im Jahr 2017 abermals sehr
  • Versammlung "Rechts rockt nicht" insgesamt ca. 700 Personen aus Deutschland, Tschechien und Polen. Darunter waren etwa 200 Linksextremisten, vor allem
  • Blockade der Anreisewege von Teilnehmern des rechtsextremistischen Festivals durch ca. 50 Personen des linken Spektrums misslang. Daran beteiligte Personen hatten
  • grundsätzlich hohen Bedeutung des Ereignisses fiel die Beteiligung von Linksextremisten - vor allem aus anderen Bundesländern - gering aus. Das Aktionsniveau blieb
  • zweite rechtsextremistische "Schild und Schwert Festival" in Ostritz statt. Für entsprechende Gegenveranstaltungen mobilisierten allerdings nur wenige linksextremistische Gruppen; entsprechend niedrig
  • Landkreis Leipzig Linksextremisten an einer Demonstration in Wurzen. Unter dem Motto "Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt
  • rechten Strukturen keinen Millimeter zurückweichen!" demonstrierten insgesamt etwa 250 Personen friedlich. Anlass war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und deutschen
In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2018 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. In beiden Landkreisen fanden keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mit linksextremistischen Bezügen statt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen sind bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr in Erscheinung getreten. Wie schon im Vorjahr waren auch im Jahr 2018 keine öffentlichen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. Allerdings kam es im zeitlichen Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen "Schild und Schwert Festival" 329 im April in Ostritz (Lkr. Görlitz) zu zwei Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, die mutmaßlich bzw. tatsächlich in Bezug zu dem Ereignis in Ostritz standen: Am 11. April 2018 wurde in Cunewalde ein geparktes Fahrzeug in Brand gesetzt und die Hausfassade des Fahrzeugbesitzers mit Farbbeuteln beworfen. Zusätzlich wurde diese mit dem Schriftzug "Nazis jagen" sowie mit einem "Antifa"-Symbol versehen. Der Geschädigte hatte in der Vergangenheit Liederabende für die "rechte" Szene veranstaltet. Am 21. April 2018 wurde in Bautzen, OT Niederkaina, ein Gedenkstein zerstört. Das auf de.indymedia.org veröffentlichte Tatbekenntnis beinhaltete einen erkennbaren Bezug zum "Schild und Schwert Festival". Das Aktionsniveau von Linksextremisten im Landkreis Görlitz war wie im Jahr 2017 abermals sehr niedrig. Lediglich die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ entfaltete sporadische öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch einige Veröffentlichungen im Internet. So rief die Gruppe zu den Protesten gegen das "Schild und Schwert Festival" vom 20. bis 22. April 2018 in Ostritz auf. Am 21. April 2018 beteiligten sich an der Versammlung "Rechts rockt nicht" insgesamt ca. 700 Personen aus Deutschland, Tschechien und Polen. Darunter waren etwa 200 Linksextremisten, vor allem aus Leipzig und Dresden. Der Versuch einer Blockade der Anreisewege von Teilnehmern des rechtsextremistischen Festivals durch ca. 50 Personen des linken Spektrums misslang. Daran beteiligte Personen hatten zuvor u. a. "Nie, nie, nie wieder Deutschland!", "Alerta, alerta Antifaschista!", "BRD Bullenstaat, wir haben euch zum kotzen satt!" sowie "Staat, Nation, KapitalScheiße!" skandiert. Gemessen an der grundsätzlich hohen Bedeutung des Ereignisses fiel die Beteiligung von Linksextremisten - vor allem aus anderen Bundesländern - gering aus. Das Aktionsniveau blieb ebenso niedrig. Am 3. November 2018 fand das zweite rechtsextremistische "Schild und Schwert Festival" in Ostritz statt. Für entsprechende Gegenveranstaltungen mobilisierten allerdings nur wenige linksextremistische Gruppen; entsprechend niedrig blieb die Anzahl beteiligter von Linksextremisten. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive linksextremistische Szene. Während es im Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen öffentlichen Aktivitäten kam, beteiligten sich am 20. Januar 2018 im Landkreis Leipzig Linksextremisten an einer Demonstration in Wurzen. Unter dem Motto "Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt - Von rechten Strukturen keinen Millimeter zurückweichen!" demonstrierten insgesamt etwa 250 Personen friedlich. Anlass war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und deutschen Staatsbürgern am 12. Januar 2018 in Wurzen. Darüber hinaus beteiligten sich Linksextremisten am 31. Mai 2018 in Markkleeberg an einer störungsfrei verlaufenen nicht extremistischen Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung. 329 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis Görlitz 174
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa
  • Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige
  • linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf
  • Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl
  • Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern
  • Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten
  • heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische
  • Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte
  • Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung
192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der Rückreise kam es am Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) dürfte vor allem die starke Polizeipräsenz in der Stadt dazu geführt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Niedersächsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung