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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • holexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische
  • Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads
  • Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über
  • Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein
  • oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu. Zum einen haben auch unpolitische Jugendliche ein für
  • typisches Äußeres angenommen. Zum anderen tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. In weiten Teilen
  • haben Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams übernommen. 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind
  • Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler
  • erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Anderen rechtsextremistischen Parteien stehen subkulturell geprägte Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber
  • Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl
holexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können Jugendliche nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik verhaltensprägend wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einnehmen. 5.3 Outfits in der rechtsextremistischen Musikszene Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen seit Jahren rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten, auch wenn weite Teile hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses miteinander nur noch wenig gemein haben. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln (oft auch schweren, manchmal mit Stahlkappen versehenen Arbeitsschuhen) und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu. Zum einen haben auch unpolitische Jugendliche ein für Skinheads vermeintlich typisches Äußeres angenommen. Zum anderen tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. In weiten Teilen haben Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams übernommen. 5.4 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Anderen rechtsextremistischen Parteien stehen subkulturell geprägte Rechtsextremisten mit starken Vorbehalten gegenüber. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum immer stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. In den letzten Jahren ist es sowohl der NPD als auch den Neonazis regelmäßig gelungen, subkulturell geprägte Rechtsextremisten für Versammlungen zu mobilisieren, die neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassten. Mehrere von der NPD Thüringen im Berichtsjahr organisierte Großveranstaltungen fanden nicht zuletzt wegen dieser Programmaufteilung einen starken Zulauf.55 Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere 55 Siehe Kapitel 3.1.2.8. 56
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen
  • Für die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene ist Kampfsport seit jeher ein rele2024 kam es zu einem linksextremistisch motivierten Brandanschlag
  • Professionalisierung und Internationalisierung erfahren hat. Durch bundesund u. a. rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen wie der "Nordic Fight Club" europaweite Großveranstaltungen
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54 RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 55 ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die Szene bei. Außerdem bildet er u. a. durch den ticketverkauf für die Verrechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken häufig über die Musik. Konanstaltungen und den Vertrieb von Merchandising-Artikeln ein lukratives zerte bilden eine Gelegenheit für Szene-treffs und stärken das ZusammengehörigkeitsGeschäftsmodell für die Szene. Durch seinen Erlebnischarakter dient der gefühl. Gleichzeitig vermitteln sie den Jugendlichen einen Erlebnischarakter, auch weil Kampfsport zudem der rekrutierung junger, bisher ideologisch nicht sie häufig konspirativ organisiert sind. Konzerte und Liederabende bieten so die Möggefestigter Personen. lichkeit zu einem niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Symbol und Der zunehmende Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden und Markenzeichen des neonazistischen Rechtsextremistische Bands die zahlreichen Verbote hatten in den vergangenen Jahren einen rückKampfsportFür die rechtsextremistische Szene Bremens sind zurzeit vor allem zwei gang bei der Anzahl von Kampfsportveranstaltungen in Deutschland turniers "Kampf der Nibelungen" Bands von Bedeutung. Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und bewirkt. Die größte europäische Kampfsportveranstaltung "Kampf der aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Nibelungen" verlagerte sich ins Ausland, wodurch sich jedoch die europaweite Verwölfe" (KC) hat mittlerweile ihren Schwerpunkt in Niedersachsen. Sie gilt netzung der rechtsextremistischen Szene stärkte. Im Juni 2024 fand z. B. die Kampfseit Jahren als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen sportveranstaltung "Day of Glory" mit bis zu 300 Besuchenden in Frankreich statt. Das CD-Cover der Band Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrAusweichen ins europäische Ausland ist eine reaktion auf das Verbot der Veranstal"Kategorie C" lichenden Lieder beliebt ist und insbesondere mit ihren Konzerten zum tung durch die Stadt ostritz im Jahr 2019, welches mit einer Gefahr für die öffentliche Zusammenhalt und zur Mobilisierung der Szenen beiträgt. Sicherheit begründet wurde. Die Veranstalter hatten sich mit einer Klage gegen das Verbot gewendet; diese wurde im September 2022 vom Verwaltungsgericht Dresden Die Songtexte von KC sind nicht indiziert, d. h. sie weisen keine eindeutigen rechtsmit der Begründung abgewiesen, es handele sich nur vordergründig um eine Sportverextremistischen und jugendgefährdenden Inhalte auf. Allerdings tritt die Band regelanstaltung, vielmehr sollten Kampftechniken vorgeführt werden, um politische Ziele mäßig im rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen und Konzerte auf und ihre gewaltsam durchzusetzen. Bandmitglieder sind langjährige Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Seit 2023 lässt sich ein europaweiter trend zur Gründung rechtsextremisDie im Jahr 1981 in Bremen gegründete rechtsextremistische Band "Endtischer Kampfsportgruppen unter dem Namen "Active Clubs" feststellen. stufe" ist bundesweit eine der ältesten aktiven "Skinhead Bands". Ihre Ziel ihrer Mitglieder ist die Vernetzung mit Gleichgesinnten und insbesongewaltverherrlichenden und fremdenfeindlichen texte bewegen sich im dere das Erlernen von Kampfsporttechniken, welche auf die körperliche Logo der Band "Endstufe" Graubereich des rechtlich Zulässigen, wodurch die Band der Indizierung Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vorbereiten. Die ideolooder dem Verbot ihrer veröffentlichten Alben entgeht. Gleichzeitig tritt die gische Einstellung des "Active Clubs Germania" wird im Logo sichtbar, Logo des "Active Band bundesweit und international auf rechtsextremistischen Konzerten auf. Im welches u. a. ein Fahrtenmesser der Hitlerjugend zeigt. Zusätzlich steht die Clubs" "Germania telegramkanal" Anschluss an die Veröffentlichung eines neuen Albums anlässlich ihres 40-jährigen römische Zahl XIV auf dem Messergriff stellvertretend als Chiffre für die Bestehens kam es im Herbst 2022 zu einem mehrtägigen Jubiläumskonzert "40 Jahre rechtsextremistische Parole der "fourteen words" ("we must secure the live und laut", welches außerhalb Bremens stattfand. Die Musik sowie weiteres existence of our people and a future for white children"). Merchandise der Band wird über den in Bremen ansässigen rechtsextremistischen "ESE Sound Shop" vertrieben. rechtsextremistische Kampfsportler aus Bremen und dem Bremer Umland nehmen regelmäßig an Kampfsporttrainings und -veranstaltungen teil. Einzelne rechtsextreRechtsextremistische Kampfsportszene misten beteiligen sich auch aktiv an wettkämpfen oder unterstützen diese. Im April Für die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene ist Kampfsport seit jeher ein rele2024 kam es zu einem linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf die Kampfvantes und elementares Betätigungsfeld, welches in den letzten Jahren eine zunehsportschule "Chang tong Muay thai Gym" im niedersächsischen Prinzhöfte, in der mende Professionalisierung und Internationalisierung erfahren hat. Durch bundesund u. a. rechtsextremistisch beeinflusste Gruppierungen wie der "Nordic Fight Club" europaweite Großveranstaltungen wie den "Kampf der Nibelungen" trägt der KampfKampfsporttechniken trainierten. sport zu einer überregionalen Vernetzung der gewaltorientierten rechtsextremistischen
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Politisch motivierte Kriminalität links und Straftaten mit rechtsStraftaten mit linksextremistischem Hinterextremistischem Hintergrund grund Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen
  • Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an )"" !) !# &# " Straftaten mit linksMit ')" 930 (2002: 1.036) Fällen bilden die Propaganda$""' $""$ $""( '(% extremistischem Hintergrund delikte den Hauptanteil
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  • Jahr 2003. Von den 69 rechtsextremistischen #& '* '"" Gewaltdelikten sind 57 (2002: 77) Körperverletzungen. 38 " (2002: 34) der Gewalttaten wurden aus )" %& )" fremdenfeindlicher
  • registriert. Darüber hinaus kam $""' $""$ $""( es zu'"110 (2002: 192) rechtsextremistischen I104?141/Straftaten mit fremdenfeindlichem ;4<,-7J/B431141/Hintergrund. Die ! & & & & '" I104?141/112
Ereignisse Schwerpunkte liegen hierbei mit 48 Fällen (2002: 97) Politisch motivierte Kriminalität auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 13 Fällen und Straftaten mit (2002: 40) auf Propagandadelikten. Außerdem wurextremistischem Hintergrund den 30 Körperverletzungen (2002: 31) mit fremdenfeindlichem Charakter bekannt. Weitere 46 (2002: 61) Delikte trugen antisemitiPolitisch motivierte Kriminalität rechts und schen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächStraftaten mit rechtsextremistischem lich um Straftaten mit volksverhetzendem HinterHintergrund grund und um antisemitisch motivierte Körperverletzungen. Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im BeIm Zusammenhang mit Demonstrationen wurden reich der politisch motivierten Kriminalität rechts 32 (2002: 45) Straftaten mit rechtsextremistischem (PMK rechts) 1.191 (2002: 1.540) Straftaten regisHintergrund verübt, davon 25 (2002: 36) Propagantriert. Davon wurden 1.096 (2002: 1.316) als rechtsdadelikte. extremistisch bewertet. Von den 1.191 Straftaten PMK rechts waren 77 (2002: 112) Gewalttaten. Von Regionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsdiesen wurden 69 (2002: 89) als rechtsextremistisch extremistischem Hintergrund sind die Regierungsbewertet. bezirke Chemnitz und Dresden. Schwerpunkte rechtsextremistischer Gewaltdelikte sind der LandDamit sank die Anzahl der Straftaten mit rechtsexkreis Sächsische Schweiz und die Städte Dresden tremistischem Hintergrund um ca. 17 % und die Anund Leipzig. zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte sogar um ca. 22 %. Politisch motivierte Kriminalität links und Straftaten mit rechtsStraftaten mit linksextremistischem Hinterextremistischem Hintergrund grund Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im Be$C""" $C """ reich der politisch motivierten Kriminalität links I1 04?1 I104 ?144 1 /- 'C)&( ;4 <,-7J7J//B4 31141/ 31141/- - (PMK links) 139 (2002: 295) Straftaten registriert. 'C)"" 'C )"" 'C('& Davon wurden 50 (2002: 96) als linksextremistisch 'C"#& 'C "#& bewertet. Von den 139 Straftaten PMK links waren 'C""" 'C """ 22$C""" (2002: 60) Gewalttaten. Von diesen wurden 17 I104?141/(2002: 50)'C)&( ;4<,-7J/B431141/als linksextremistisch bewertet. 'C)"" )"" Damit sank die Anzahl'C('&der Straftaten mit linksextre'C"#& !) !# &# mistischem Hintergrund um ca. 48 % und die Anzahl 'C""" " der linksextremistischen Gewaltdelikte um 66 %. $""' $""$ $""( Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an )"" !) !# &# " Straftaten mit linksMit ')" 930 (2002: 1.036) Fällen bilden die Propaganda$""' $""$ $""( '(% extremistischem Hintergrund delikte den Hauptanteil (ca. 85I104?141/-%) der Straftaten ;4<,-7J/B431141/mit rechtsextremistischem Hintergrund. #& Der '""Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten ')" an den Straftaten mit rechtsextremistischem '(% I1 04?1 I104 ?144 1 /- Hintergrund )" sank %& von ca. 7 )" % im Jahr )" 2002 auf ca. ;4 <,-7J7J//B4 31141/ 31141/- - 6 % im Jahr 2003. Von den 69 rechtsextremistischen #& '* '"" Gewaltdelikten sind 57 (2002: 77) Körperverletzungen. 38 " (2002: 34) der Gewalttaten wurden aus )" %& )" fremdenfeindlicher $""' Motivation $""$ begangen. $""( )" '* Es wurden 92 (2002: 148) Straftaten mit volksverhet- " zendem Hintergrund registriert. Darüber hinaus kam $""' $""$ $""( es zu'"110 (2002: 192) rechtsextremistischen I104?141/Straftaten mit fremdenfeindlichem ;4<,-7J/B431141/Hintergrund. Die ! & & & & '" I104?141/112 % ( )" ;4<,-7J/B431141/- ! & & & $ ' ' & " )"
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Phänolikte den größten Teil der rechtsextremistischen Straftamenbereich PMK links und 8 (2001: 9) dem Phänoten. Darüber hinaus wurden
  • Straftaten keinem dieser Phänomenbereiche zuweisen. Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind Im Phänomenbereich PMK rechts ist damit gegenüber
  • Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivaca. 15 %, im Phänomenbereich PMK links ein Anstieg tion begangen. um ca. 32 % und im Phänomenbereich
  • Sachsen zu 192 (2001: 165) rechtsexein Rückgang um ca. 11 % zu verzeichnen. tremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen
  • volksverhetzendem Hintergrund. Anti1.540 semitische Gewalttaten wurden nicht registriert. rechts links Ausländer nicht zuzuordnen Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden
  • Freiberg und Leipzig. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Straftaten mit linksextremistischem rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Hintergrund
  • Freistaat Sachsen 1.316 begangenen Straftaten des Phänomenbereiches PMK 1.500 links wurden 96 (2001: 134) als linksextremistisch be1.000 wertet
  • Straftaten PMK links waren 60 (2001: 53) Gewaltdelikte, von diesen wurden 50 (2001: 500 89 46) als linksextremistisch bewertet
  • Zahl der linksextremistischen Straftaten sank 2001 2002 damit um ca. 28 %, während die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten
Ereignisse menbereiches PMK rechts waren 112 (2001: 96) Politisch motivierte Kriminalität299 Gewaltdelikte, von diesen wurden 89 (2001: 85) als rechtsextremistisch bewertet. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im BeDamit sank die Anzahl rechtsextremistischer Straftareich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ten um ca. 16 %, während die Anzahl der rechtsextre2.000 Straftaten registriert. Dies entspricht gegenüber mistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % stieg. dem Jahr 2001 (2.248 Straftaten) einem Rückgang um Der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten an ca. 11 %. den rechtsextremistischen Straftaten stieg von ca. 5 % Von diesen 2.000 Fällen Politisch motivierter Kriminaim Jahr 2001 auf ca. 8 % im Berichtsjahr an. lität sind 1.540 (2001: 1.816) dem Phänomenbereich Mit 1.036 (2001: 1.284) Fällen bilden die PropagandadePMK rechts zuzuordnen, 295 (2001: 224) dem Phänolikte den größten Teil der rechtsextremistischen Straftamenbereich PMK links und 8 (2001: 9) dem Phänoten. Darüber hinaus wurden 148 (2001: 124) Straftaten menbereich der PMK Ausländer. Darüber hinaus ließen mit volksverhetzendem Hintergrund registriert. sich 157 (2001: 199) Straftaten keinem dieser Phänomenbereiche zuweisen. Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind Im Phänomenbereich PMK rechts ist damit gegenüber 77 (2001: 63) Körperverletzungen. 34 (2002: 32) der dem Jahr 2001 ein Rückgang der Fälle um Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivaca. 15 %, im Phänomenbereich PMK links ein Anstieg tion begangen. um ca. 32 % und im Phänomenbereich PMK Ausländer 2002 kam es in Sachsen zu 192 (2001: 165) rechtsexein Rückgang um ca. 11 % zu verzeichnen. tremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 97 8 157 Fällen (2001: 59) auf volksverhetzenden Straftaten 295 sowie mit 40 Fällen (2001: 40) auf Propagandadelikten. Außerdem wurden 31 (2001: 24) Körperverletzungen Ereignisse mit fremdenfeindlichem Charakter bekannt. Weitere 61 (2001: 80) Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Anti1.540 semitische Gewalttaten wurden nicht registriert. rechts links Ausländer nicht zuzuordnen Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 45 (2001: 58) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 36 (2001: 48) Propagandadelikte. Allein bei der Demonstration am 6. April in Leipzig wurden insgeStraftaten mit rechtsextremistischem samt 18 rechtsextremistische Straftaten begangen. Hintergrund Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen Von den 1.540 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen Straftaten sind die Regierungsbezirke Dresden und registrierten Straftaten des Phänomenbereiches PMK Chemnitz. Schwerpunkte rechtsextremistischer Gerechts wurden 1.316 (2001: 1.563) als rechtsextremiswaltdelikte sind der Landkreis Sächsische Schweiz tisch bewertet. Von den 1.540 Straftaten des Phänound die Städte Freiberg und Leipzig. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Straftaten mit linksextremistischem rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Hintergrund 2.000 1.563 Von den 295 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen 1.316 begangenen Straftaten des Phänomenbereiches PMK 1.500 links wurden 96 (2001: 134) als linksextremistisch be1.000 wertet. Von den 295 Straftaten PMK links waren 60 (2001: 53) Gewaltdelikte, von diesen wurden 50 (2001: 500 89 46) als linksextremistisch bewertet. 85 0 Die Zahl der linksextremistischen Straftaten sank 2001 2002 damit um ca. 28 %, während die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten um ca. 9 % stieg. 299 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2003). 107
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2024 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell geprägter Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Neonazismus Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur vorAllgemeines herrschenden Kultur, teils
  • besteht letztlich darin, die freiheitliche demokratische haltung. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten bilden innerGrundordnung zu beseitigen und stattdessen eine Diktatur halb
  • deutschen Rechtsextremismus eine eigene Subnach dem Vorbild des "Dritten Reichs" zu etablieren. Der meist kultur. Sie grenzen sich
  • einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutein unkonventionelles
  • antibürgerliches, zuweilen schen Rechtsextremismus verlaufen teilweise fließend. Auch militantes äußeres Erscheinungsbild, in Szenebereichen, die nicht vollständig oder überwiegend neonazistisch geprägt
  • organisieren, dungen zwischen dem Neonazismus und dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien "Die das verbreitete Desinteresse an ideologischHeimat
  • etwa 380. Damit stellten sie knapp ein Fünftel des rechtsextremistischen Perden sehr hohen identitätsstiftenden Stellenwert sonenpotenzials im Land. von szeneeigener
  • Bereits in den 1990er Jahren wandelte sich ihr Erdeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, scheinungsbild deshalb nachhaltig. Um Verbote zu umgehen, jugendliche
  • Szene im Wesentlichen Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische Skinaus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie "Kameradheadszene, die mittlerweile zumindest in Baden
  • Fragmente der Szene sind von werke bilden. anderen subkulturellen Rechtsextremisten kaum noch zu unterÄhnliches gilt auch für Gruppierungen, die sich
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell geprägter Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Neonazismus Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur vorAllgemeines herrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. Sie Neonazistische Personenzusammenschlüsse bekennen sich unterscheiden sich von der jeweiligen Mehrheitsoder Maindirekt oder indirekt zu Ideologie, Organisationen und Führungsstreamkultur vor allem durch den Kleidungsstil, bestimmte persönlichkeiten des historischen Nationalsozialismus. Ihr Musikstile oder eine politisch-ideologische VerweigerungsZiel besteht letztlich darin, die freiheitliche demokratische haltung. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten bilden innerGrundordnung zu beseitigen und stattdessen eine Diktatur halb des deutschen Rechtsextremismus eine eigene Subnach dem Vorbild des "Dritten Reichs" zu etablieren. Der meist kultur. Sie grenzen sich von der übrigen Szene unter anderem sehr ausgeprägte Fanatismus ihrer Angehörigen macht die durch folgende Merkmale ab: neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutein unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen schen Rechtsextremismus verlaufen teilweise fließend. Auch militantes äußeres Erscheinungsbild, in Szenebereichen, die nicht vollständig oder überwiegend neonazistisch geprägt sind, finden sich vereinzelt Anhänger die Unfähigkeit beziehungsweise den mangelnden mit einschlägigem Gedankengut. Es bestehen ÜberschneiWillen, sich in Parteien oder Vereinen zu organisieren, dungen zwischen dem Neonazismus und dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien "Die das verbreitete Desinteresse an ideologischHeimat", NPD und "Der III. Weg". politischen Fragen sowie oberflächliche, widerDie Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Basprüchliche und unreflektierte "Überzeugungen", den-Württemberg lag 2024 wie im Vorjahr bei etwa 380. Damit stellten sie knapp ein Fünftel des rechtsextremistischen Perden sehr hohen identitätsstiftenden Stellenwert sonenpotenzials im Land. von szeneeigener Musik und von Konzerten sowie Seit Jahrzehnten prägen Vereinsverbote und deren Folgen die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neonazidas im Vergleich zu anderen Segmenten des szene. Bereits in den 1990er Jahren wandelte sich ihr Erdeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, scheinungsbild deshalb nachhaltig. Um Verbote zu umgehen, jugendliche Durchschnittsalter. ersetzten zumeist lose, organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse nach und nach die festen Strukturen. Heute besteht die Szene im Wesentlichen Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische Skinaus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie "Kameradheadszene, die mittlerweile zumindest in Baden-Württemberg schaften", die teilweise überregionale bis bundesweite Netzweitgehend verschwunden ist. Fragmente der Szene sind von werke bilden. anderen subkulturellen Rechtsextremisten kaum noch zu unterÄhnliches gilt auch für Gruppierungen, die sich selbst scheiden. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextre2024 als Weltanschauungsgemeinschaft präsentieren und vermisten in Baden-Württemberg stagnierte 2024 bei etwa 320. Im Juli 2024 untersagten die Behörden die Durchführung von einem suchen, ihre rassistische Argumentation als religiöse GlauDie rechtsextremistische Musikszene, die sich aus rechtsextremistischen Konzert und von einem rechtsextremistischen benssätze darzustellen. Ein Beispiel hierfür ist der "Bund für Bands und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern Gotterkenntnis", ein Verein, der im Bundesgebiet mehrere Ereignisse und Liederabend in Baden-Württemberg. zusammensetzt, bildet einen wichtigen Teil des subkulturellen Immobilien besitzt. Eine dieser Immobilien befindet sich in Rechtsextremismus. Dieser gewinnt zudem im digitalen Raum Entwicklungen Am 16. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat Kirchberg an der Jagst/Landkreis Schwäbisch Hall. Das Geimmer mehr an Bedeutung. Entsprechende Einzelpersonen bäude eignet sich auch aufgrund seiner Größe für mehrtägige (BMI) die rechtsextremistische Vereinigung "COMPACT-Magazin oder Gruppen weisen überwiegend kein geschlossenes ideoVeranstaltungen und wird vom "Bund für Gotterkenntnis" logisches Weltbild auf. Stattdessen bilden einzelne rechtsGmbH" und ihre Teilorganisation "CONSPECT Film GmbH" verboten regelmäßig anderen rechtsextremistischen Gruppierungen extremistische Ideologiefragmente sowie Gewaltverherrlichung (nicht bestandskräftig). überlassen. eine gemeinsame Grundlage für den intensiven Konsum und Austausch rechtsextremistischer Medien, wie zum Beispiel Die "COMPACT-Magazin GmbH" wehrte sich im Rahmen des vorVideos. läufigen Rechtsschutzes mit Erfolg: Am 14. August 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht vorläufig teilweise zu ihren Gunsten. Die Zeitschrift "COMPACT" darf nun zunächst bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung wieder erscheinen. Die baden-württembergische IB war wie im Vorjahr sehr aktiv. Ihre Bannerund Plakataktionen sowie Internetbeiträge sorgten teilweise auch überregional für mediale Aufmerksamkeit. 66 67
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus
  • Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte
  • landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit
  • Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für
  • lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus
  • Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION
  • gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende
  • diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten
  • Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS In der zweiten Jahreshälfte rückte das Thema Corona innerhalb der linksexschließlich die Soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr die gesamte demo- " Die Zeit des Redens ist längst vorbei: Lasst uns praktisch antifaschistisch aktiv werden das hierbei verbreitete Schlagwort "Tag (((i)))" steht für das Logo des verbote- " tremistischen Szene zunehmend in den kratische Gesellschaftsordnung. Diese und die Nazis mit unserem Widernen Internetportals. Auch die gewaltHintergrund. Stattdessen konzentrierte mündet nach linksextremistischem Verstand konfrontieren. orientierte "Antifaschistische Initiative Trauer zu Wut! Wut zu Widerstand! man sich wieder auf aktuelle Themen ständnis zwangsläufig in einen neuen Heidelberg" (AIHD) warb auf Faceund Ereignisse und stellte Strafund "Faschismus". Während der Demonstration in Stuttbook für den Protest. Gewalttaten ausschließlich in bekannte gart, zu der sich etwa 50 Angehörige der linksextremistische BegründungszusamIm Jahr 2020 war vor allem der Anschlag linksextremistischen Szene einfanden, Am 24. Januar startete in Freiburg eine menhänge. vom 19. Februar in Hanau/Hessen von wurden pyrotechnische Gegenstände überwiegend von autonomer Seite inibesonderer Bedeutung für Linksextregezündet. Zudem durchbrachen die tiierte "Zugrallye" nach Leipzig zur Großmisten. Ereignisse dieser Art nutzen sie Aufzugsteilnehmer unter Einsatz von demonstration am 25. Januar 2020. Bei 1.2 "ANTIFASCHISMUS" üblicherweise zur Legitimation der eikörperlicher Gewalt eine Polizeikette. der Mobilisierung im Internet wurden "Antifaschismus" ist seit langem das genen Gewalt und für Aufrufe zum "WiEtwa 15 bis 20 Linksextremisten gelangdiverse Zwischenhalte und Umstiege zentrale Aktionsund Agitationsfeld derstand". Bis auf die Mutter des Täters ten im weiteren Verlauf widerrechtlich für Mitreisende angegeben. Während der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus. An den Räuder Proteste zündeten vermummte gehört ihr Kampf gegen tatsächliche tionshintergrund. Deshalb mobilisierte men der AfD-Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits für brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte an. der sich jedoch von einem Engagement den 20. Februar 2020 zu landesweiten nen unter anderem "Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidaritätskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen" und "AFD: Seit Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen für Hanau" zu Internetseite des Freiburger autonomen fassungsordnung grundlegend unterStuttgart, Tübingen und Ulm. lesen war. Zentrums "Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung" (KTS) als auch auf der übertung steht hinter dem "Faschismus" An der Kundgebung in Tübingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas "kapitalistische System", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 "ANTIREPRESSION" ten Internetplattform "de.indymedia. beseitigen gilt; es umfasst nicht ausDas gewaltorientierte "Offene Treffen org"6 für eine Veranstaltungsreihe ungegen Rassismus und 1.3.1 ter dem Motto "Warm anziehen gegen Faschismus für TüPROTESTE ZUM "TAG (((i)))" Zensur" in Freiburg geworben. Auf dem bingen und die RegiAm 29. Januar 2020 verhandelte das Programm stand u. a. ein Verschlüsseon" schrieb in einem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lungsworkshop. Die Aktion richtete Nachbericht, dass sich in Leipzig über das Vereinsverbot gesich ebenfalls gegen das Verbot von seine "Wut" gegen die gen "linksunten.indymedia" von 2017. "linksunten.indymedia". AfD richte, und forFür das Wochenende vor diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten vor Ort auf; die Klage als zulässig, aber nicht be- 6 Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "de.indymedia.org" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall. 243
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression
  • Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
  • insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche
  • Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches
  • Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen
  • parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
  • beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
  • eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
  • Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
  • unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Slogans wie "Capitalism will never be green" oder "System change not climate change" versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als "Kernproblem" in die Bewegungen einzubringen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 245
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • rechtsextremistische Szene eine Demonstration unter sie Menschen und ganze Gruppen von Menschen herabwürdidem Motto: "Gegen Linkspropaganda und Antifa". An dieser
  • betrifft alle, die nicht Veranstaltung beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremistinnen in ein rechtsextremistisches Weltbild passen, vor allem Geund Rechtsextremisten
  • Juden sowie politische Gegner. Zu diesen allem digital vernetzte rechtsextremistische Personenzusampolitischen Gegnern zählen grundsätzlich alle Demokratinnen menschlüsse. Diese Zusammensetzung zeigt
  • linke oder vermeintHass auf den politischen Gegner durch alle rechtsextremistilich linke Personen, Gruppierungen und Einrichtungen. Diese schen Gruppierungen
  • definition bleibt nicht folgenlos. rungsschwerpunkt der Szene war. Jeder rechtsextremistischen Ideologie ist die Anwendung von Gewalt immanent, da sie letztlich
  • verfassungsschutznen sind insofern auch Machtdemonstrationen, mit denen relevanten "Neuen Rechten" zu. So warb beispielsweise eine Angsträume geschaffen werden sollen
  • Boxtraining und Sparring dafür, "Teil ihrer von Flugblättern gegen "linken Terror" oder DemonstratioBewegung
  • werden.74 nen wie die Versammlung "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politische Gewalt" am 14. Dezember in Friedrichshain wird
  • eine vermeintliche Bedrohung von links heraufbeschworen, gegen die man sich wehren müsse. In einem im August auf der Internetseite
  • sind in Anbetracht der Gesamtstände gut beraten, nicht nachzulassen, linkskriminelle Strukturen aufzudecken, geistige Brandstifter zu benennen und am stetigen Aufbau
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 POLITISCHE GEGNER ALS FEINDBILDER DER revolutionäre Gemeinschaft heranwachsen, die an Stärke und RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Besonnenheit seinesgleichen suchen dürfte." Anfeindungen, Bedrohungen, Einschüchterungen und ÜberGegen politische Gegner gerichtete Propaganda und Aktiogriffe gehören zum Aktionsrepertoire gewaltorientierter nen gingen im Berichtsjahr nicht nur vom "III. Weg" und der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. NRJ aus. Gegen eine antifaschistische Demonstration, die am 19. Oktober in Marzahn-Hellersdorf stattfand, organisierSie vertreten eine Ideologie der Ungleichheit, auf deren Basis te die rechtsextremistische Szene eine Demonstration unter sie Menschen und ganze Gruppen von Menschen herabwürdidem Motto: "Gegen Linkspropaganda und Antifa". An dieser gen und als Feindbilder definieren. Dies betrifft alle, die nicht Veranstaltung beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremistinnen in ein rechtsextremistisches Weltbild passen, vor allem Geund Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Parteien "Der III. flüchtete, Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und MusWeg" und "Die Heimat" (vormals NPD), aber auch neue, vor lime, Jüdinnen und Juden sowie politische Gegner. Zu diesen allem digital vernetzte rechtsextremistische Personenzusampolitischen Gegnern zählen grundsätzlich alle Demokratinnen menschlüsse. Diese Zusammensetzung zeigt, dass sich der und Demokraten, in erster Linie jedoch linke oder vermeintHass auf den politischen Gegner durch alle rechtsextremistilich linke Personen, Gruppierungen und Einrichtungen. Diese schen Gruppierungen zog und im Berichtsjahr ein MobilisieFeindbildkonstruktion und -definition bleibt nicht folgenlos. rungsschwerpunkt der Szene war. Jeder rechtsextremistischen Ideologie ist die Anwendung von Gewalt immanent, da sie letztlich auf die Ausgrenzung und Um sich auf Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern Vernichtung der als Feinde definierten Menschen ausgerichtet vorzubereiten, veranstalteten Rechtsextremistinnen und ist. Insofern ist es auch Teil der Strategie gewaltorientierter Rechtsextremisten bereits seit längerem eigene KampfsportRechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die Konfrontrainings. Diese Trainings dienen zudem als niedrigschwellitation mit Andersdenkenden und Andersaussehenden zu ges Einstiegsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene, suchen. die auf diese Weise an die rechtsextremistische Szene herangeführt und radikalisiert werden sollen. Insbesondere "Der III. In Berlin waren es im Berichtsjahr vor allem die AnhängeWeg" und die NRJ nutzten Kampfsport, um die eigenen Mitrinnen und Anhänger der Partei "Der III. Weg" und ihrer glieder zu trainieren und neue Anhängerinnen und Anhänger Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ), zu rekrutieren. Regelmäßig veröffentlichten die Partei und die verstärkt die Auseinandersetzung mit dem politischen ihre Jugendorganisation Berichte von Kampfsporttrainings, Gegner suchten. Am Rande von Demonstrationen, die sich in die auch in Berliner Parks und Sportanlagen durchgeführt den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf - beide Bewurden. Dabei wurden unter anderem Messer, Schlagringe, zirke bilden Aktionsschwerpunkte der Partei - gegen RechtsSchlagstöcke, Quarzhandschuhe und Schreckschusspistolen extremismus richteten, kam es wiederholt zu Provokationen festgestellt. und Drohungen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen durch Angehörige des "III. Weges" und der Die gewachsene Bedeutung von Kampfsporttrainings ist NRJ. nicht auf das Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus und Gruppierungen wie den "III. Weg" beschränkt gewesen, Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Aktiosondern traf auch auf den Bereich der verfassungsschutznen sind insofern auch Machtdemonstrationen, mit denen relevanten "Neuen Rechten" zu. So warb beispielsweise eine Angsträume geschaffen werden sollen. Die Partei kündigte inrechtsextremistische Jugendgruppierung aus dem Umfeld dessen an, ihre als "Selbstschutz" verbrämten Aktionen gegen der "Identitären Bewegung" mit einem Bericht über ein Verpolitisch Andersdenkende fortzusetzen. Mit der Verteilung netzungstreffen mit Boxtraining und Sparring dafür, "Teil ihrer von Flugblättern gegen "linken Terror" oder DemonstratioBewegung" zu werden.74 nen wie die Versammlung "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politische Gewalt" am 14. Dezember in Friedrichshain wird eine vermeintliche Bedrohung von links heraufbeschworen, gegen die man sich wehren müsse. In einem im August auf der Internetseite der Partei unter der Überschrift "Die NRJ aktiv in Berlin Weißensee" veröffentlichten Artikel hieß es u. a.: "Wir sind in Anbetracht der Gesamtstände gut beraten, nicht nachzulassen, linkskriminelle Strukturen aufzudecken, geistige Brandstifter zu benennen und am stetigen Aufbau unseres Selbstschutzes zu arbeiten. Unter dem Trommelfeuer linksradikaler Rhetorik und gewalttätiger Angriffe wird eine national52
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden zwei Musikveranstaltungen
  • Personen teilnahmen. Es handelt sich um eines der größeren rechtsextremistischen Ereignisse der Region, das vor allem durch seine Regelmäßigkeit wichtig
  • RECORDS214 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet insbesondere bedruckte Textilien
  • zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. Bislang wurden 28 Produktionen wegen jugendgefährdender Inhalte
  • Lossatal, Ortsteil Falkenhain, wurden auch im Berichtsjahr Tonträger mit rechtsextremistischen Bands produziert. Beide Vertriebe, vor allem aber FRONT RECORDS, haben
  • eine überregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es auch im Landkreis Leipzig
  • eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene.216 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über
  • Beteiligten hinaus. Unter diesem Personenptenzial befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind fließend, so dass
  • kann. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für die Veranstaltungen anderer
  • rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer
Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis Leipzig verfügt über keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene. Im Berichtsjahr wurden zwei Musikveranstaltungen in dieser Region bekannt. Wie im Jahr zuvor fand in einem Steinbruch in Grimma, Ortsteil Roda, am 3. August ein Sommerfest mit LUNIKOFF212 statt, an dem 300 Personen teilnahmen. Es handelt sich um eines der größeren rechtsextremistischen Ereignisse der Region, das vor allem durch seine Regelmäßigkeit wichtig für Wirken und Zusammenhalt der Szene ist. Eine weitere Musikveranstaltung wurde im gleichen Monat in Wurzen bekannt. Dort soll die Band KATEGORIE C aufgetreten sein.213 FRONT RECORDS214 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, ist einer der wichtigsten rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen. Das Unternehmen bietet insbesondere bedruckte Textilien und Tonträger sowie weitere szenetypische Materialien an. Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Außerdem stehen technische Möglichkeiten zum Textildruck zur Verfügung. Das zugehörige Tonträger-Label veröffentlichte bislang über 100 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher. Bislang wurden 28 Produktionen wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Beim eigenen Tonträger-Label des Vertriebs FRONTMUSIK215 aus Lossatal, Ortsteil Falkenhain, wurden auch im Berichtsjahr Tonträger mit rechtsextremistischen Bands produziert. Beide Vertriebe, vor allem aber FRONT RECORDS, haben eine überregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es auch im Landkreis Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene.216 Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Unter diesem Personenptenzial befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Die Grenzen zur neonationalsozialistischen Szene sind fließend, so dass im Landkreis Leipzig von einer Mischszene gesprochen werden kann. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Szene fiel vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 212 Michael REGENER, ehemaliger Sänger der verbotenen rechtsextremistischen Band LANDSER, jetzt LUNIKOFF 213 vgl. Beitrag II.2.4.5 rechtsextremistische Musik 214 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 215 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 216 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 122 von 297
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2022 Mecklenburg-Vorpommern
  • potentiellen Gegner haben Rechtsextremisten dabei deutlich im Blick. Hierbei handelt es sich um die Polizei, linke/ linksextremistische Personen und Gruppierungen
  • eigene Verteidigungsfähigkeit demonstriert, sondern auch europaweite Kontakte zu anderen Rechtsextremisten geknüpft werden. Rechtsextremistischer Terrorismus Trotz der unterschiedlichen Definitionen
  • damit einhergehenden Abgrenzungsprobleme wird seitens des Verfassungsschutzes M-V rechtsextremistischer Terrorismus so definiert, dass hierbei alle Formen von rechtsextremistisch motivierter
  • Gewalt, die von nichtstaatlichen Akteuren (hier einzelne Rechtsextremisten und auch Gruppierungen) in systematischer Form mit dem Ziel des Einwirkens
  • Verhältnismäßigkeit des angewandten Mittels ignoriert.9 Generell ist beim militanten Rechtsextremismus und Terrorismus keine Beschränkung auf einen speziellen Tätertypus oder eine
  • spezifische Tatlegitimation möglich. Grund dafür ist das im Rechtsextremismus10 verankerte Feindbild, jedoch mit einer unterschiedlichen Fokussierung auf einzelne ideologische Weltanschauungen
  • Extremismus" steht in diesem Kapitel zusammenfassend für die Bereiche Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Rechtsextremismus und -terrorismus die Sicherheit im Bundesland. Darüber hinaus wurde war zu konstatieren, dass die Gefahr militanter rechtserneut ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung extremistischer/terroristischer Bedrohungen für MV rechtsterroristischer Bedrohungen gelegt. Insgesamt weiter fortbestand. INFOBOX Rechtsextremistische Militanz Die Facetten rechtsextremistischer Militanz sind breit gefächert. Diese kann von Einzeltätern ausgehen, die allein handeln. Darüber hinaus führen auch Gruppen mit politischer Einbindung militante Aktionen durch. Gemein ist bei beiden Erscheinungsformen, dass sowohl Gewalt spontan ausgeübt wird, als auch akribisch Gewalttaten nach entsprechender Planung begangen werden. Hierbei kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Gebäuden oder aber dem Angriff auf Menschen, die nicht in das rechtsextremistische Weltbild passen (z.B. Migranten, Homosexuelle, politische Gegner). Zusätzlich verlagert sich eine zunehmende Militanz in soziale Medien. Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Anonymität werden verbale Angriffe, angekündigte Körperverletzungsdelikte bis hin zu Morddrohungen gegen Andersdenkende, Migranten und Flüchtlinge, Politiker und andere Repräsentanten des Staates ungeniert verbreitet. Insgesamt wird deutlich, dass das verbindende Element all dieser Facetten eine rechtsextremistische Ideologie ist. Waffen Eine grundsätzliche Affinität zu Waffen ist der rechtsextremistischen Szene immanent. Der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien als auch von genehmigungspflichtigen Waffen ist für Rechtsextremisten nicht nur erstrebenswert, sondern integraler Bestandteil des proklamierten Kampfes gegen das verhasste "System". Dazu werden immer wieder auch Schießtrainings, meist außerhalb Deutschlands, als Vorbereitung auf diesen Kampf durchgeführt. Kampfsport Mit dem Erwerb von Waffen korrespondierend, ist der Kampfsport für Rechtsextremisten ein notwendiges Element, sich abseits von eigenem Waffenbesitz auf körperliche Auseinandersetzungen vorzubereiten. Den potentiellen Gegner haben Rechtsextremisten dabei deutlich im Blick. Hierbei handelt es sich um die Polizei, linke/ linksextremistische Personen und Gruppierungen, aber auch den als Feindbild ausgemachter Menschen auf der Straße. Daher organisieren sie immer wieder Kampfsportevents, wie zum Beispiel den "Kampf der Nibelungen". Bei diesen Veranstaltungen soll nicht nur die eigene Verteidigungsfähigkeit demonstriert, sondern auch europaweite Kontakte zu anderen Rechtsextremisten geknüpft werden. Rechtsextremistischer Terrorismus Trotz der unterschiedlichen Definitionen und der damit einhergehenden Abgrenzungsprobleme wird seitens des Verfassungsschutzes M-V rechtsextremistischer Terrorismus so definiert, dass hierbei alle Formen von rechtsextremistisch motivierter Gewalt, die von nichtstaatlichen Akteuren (hier einzelne Rechtsextremisten und auch Gruppierungen) in systematischer Form mit dem Ziel des Einwirkens auf die Bevölkerung angewendet werden, umfasst sind. Dabei wird die Möglichkeit des gewaltfreien und legalen Agierens als Handlungsoption ausgeschlagen sowie die Angemessenheit, Folgewirkung und Verhältnismäßigkeit des angewandten Mittels ignoriert.9 Generell ist beim militanten Rechtsextremismus und Terrorismus keine Beschränkung auf einen speziellen Tätertypus oder eine spezifische Tatlegitimation möglich. Grund dafür ist das im Rechtsextremismus10 verankerte Feindbild, jedoch mit einer unterschiedlichen Fokussierung auf einzelne ideologische Weltanschauungen. 9 An dieser Stelle wird die Definition von Terrorismus der Bundeszentrale für politische Bildung verwendet. Vgl. hierzu: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/ apuz/228864/terrorismus-merkmale-formen-und-abgrenzungsprobleme/. 10 Der Begriff "Extremismus" steht in diesem Kapitel zusammenfassend für die Bereiche Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. 22
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten
  • Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens einzelne Rechtsextremisten
  • gezielt körperlich angegriffen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
  • rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit
  • Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich
  • Bremen". 5.3.2 "Klimaproteste" - Kampagne "Ende Gelände" Ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland im Jahr 2018 war der Klimaschutz
  • Wald für den weiteren Abbau von Braunkohle roden. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit dem Ziel ein, sowohl
  • vergrößern. Sie erreichten die Zusammenführung von 25.-29.10.2018 linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen Am Hambacher forst bei Köln
  • near cologne Kohle Stoppen. Klima Schützen Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestakwww.ende-gelaende.org tionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne
  • Protesten und Einzelpersonen des demokratischen Spektrums als auch des linksextremistiim Hambacher Forst im schen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische
Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten mehrere "militante Aktionen" auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen, so wurden beispielsweise im Januar 2018 zwei Fahrzeuge von Rechtsextremisten durch Brandstiftung und Sachbeschädigung beschädigt. Im Jahr 2016 hatten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens einzelne Rechtsextremisten 57 gezielt körperlich angegriffen. Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen so genannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Solche "Outing-Aktionen" richteten sich Ende 2017/Anfang 2018 gegen (vermeintliche) Aktivisten der "Identitären Bewegung Bremen". 5.3.2 "Klimaproteste" - Kampagne "Ende Gelände" Ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene in Deutschland im Jahr 2018 war der Klimaschutz. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwiENDE Gelande! HAMBI BLEIBT! ONE STRUGGLE - ONE FIGHT! schen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Zum Symbol des Klimaschutzes sind im Verlaufe des Jahres 2018 die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen durch den Energieversorger RWE geworden. Das Unternehmen will den Wald für den weiteren Abbau von Braunkohle roden. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit dem Ziel ein, sowohl ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten als auch ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenführung von 25.-29.10.2018 linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen Am Hambacher forst bei Köln und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). At the Hambach Forest near cologne Kohle Stoppen. Klima Schützen Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne organisiert Protestakwww.ende-gelaende.org tionen gegen den Braunkohleabbau. Die Kampagne wird sowohl von Gruppierungen Aufruf zu Protesten und Einzelpersonen des demokratischen Spektrums als auch des linksextremistiim Hambacher Forst im schen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische GruppieOktober 2018 rung "Interventionistische Linke" (IL) ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß
  • anderen Arten der Sachbeschädigung. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene
  • Bremer Landesverbandes der AfD war 2019 mehrmals Angriffsziel gewaltorientierter Linksextremisten. So bewarf eine Gruppe vermummter PerAufkleber der linksextremissonen
  • Selbstbezichtigungsschreiben, die Aktionsform der Tat deutet jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Linksextremisten verzichten mitunter auf das Veröffentlichen von Selbstbezichtigungsschreiben
  • für sich spricht. In den Augen von Linksextremisten sind Taten gegen die AfD selbsterklärend. Linksextremisten erachten die AfD als Symbol
5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2019 gab es mehrere thematische Schwerpunkte der linksextremistischen Szene in Deutschland. Neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" standen die Themen "Klimaschutz" und "Gentrifi54 zierung" im Fokus der Agitation. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Das Jahr 2019 war geprägt von einem deutlichen Anstieg an "militanten Aktionen". In Bremen sind insgesamt 31 "militante Aktionen" verübt worden, im Vorjahr gab es hingegen 10 "militante Aktionen". Zehn Branddelikte an Fahrzeugen und Gebäuden begingen Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene im Jahr 2019, während es im Vorjahr sechs Branddelikte waren. Die Branddelikte im Jahr 2019 unterscheiden sich nicht nur in ihrer Quantität vom Vorjahr, sondern teilweise auch in ihrer Qualität. So entstand beispielsweise bei einigen Bränden ein hoher Sachschaden. Wenngleich die Brandstiftung als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher ein gängiger Modus Operandi ist, kann die Anzahl der Branddelikte als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Es ist ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie erforderlich, um einen Brandsatz zu zünden, als Gegenstände auf eine andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Leib und Leben Unbeteiligter zu gefährden, ist bei einer Brandstiftung in der Regel ungleich höher als bei anderen Arten der Sachbeschädigung. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Hauptangriffsziel der gewaltorientierten linksextremistischen Szene war wie in den Vorjahren die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Das Parteibüro des Bremer Landesverbandes der AfD war 2019 mehrmals Angriffsziel gewaltorientierter Linksextremisten. So bewarf eine Gruppe vermummter PerAufkleber der linksextremissonen am 1. September 2019 das Parteibüro der AfD mit Pflastersteinen und beschätischen Szene digte mehrere Scheiben. Bereits am 20. Mai 2019 war das Gebäude mit Farbbeuteln beworfen worden. Zu beiden Taten gab es keine Selbstbezichtigungsschreiben, die Aktionsform der Tat deutet jedoch auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Linksextremisten verzichten mitunter auf das Veröffentlichen von Selbstbezichtigungsschreiben, wenn die "Sprache der Tat" für sich spricht. In den Augen von Linksextremisten sind Taten gegen die AfD selbsterklärend. Linksextremisten erachten die AfD als Symbol für den Beginn eines neuen Nationalsozialismus, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • inszenierte sich "Der III. Weg" als Zeit kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitationen in "starker Gegenpol zum allgemeinen 'Gender-Mainstream'!" Berlin
  • Mainstreaming-Ideologie" ab.5 dert. Verstärkt greifen Akteure des traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" Diese grundsätzliche Ablehnung und Abwertung
  • transphobe Positionen auf und tragen Lebens durch die traditionelle rechtsextremistische Szene diese in die Öffentlichkeit. Hierfür entwickeln und verbreizeigte sich
  • fremd", "pervers" und insbesondere dem von RechtsextAgitation gegen den "Pridemonth" und den CSD im Mittelremistinnen und Rechtsextremisten selbst bestimmten "Volkspunkt
  • Akteure der körper" als nicht zugehörig definiert. Andere gängige rechtsverfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" sowie aus dem extremistische Narrative stellen
  • eine Gefahr für Kinder Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus. Im Berichtsund Träger von Krankheiten dar. So wurde beispielsweise der jahr
  • stellte die Polizei zu von Teilen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" diesem Anlass etwa 30 überwiegend Jugendliche und junge instrumentalisiert
  • analog zum Diskurs um HIV in den Rechtsextremisten fest, die vermummt und teilweise bewaff1980er Jahren, als "Homosexuellenkrankheit" bezeichnet. net waren
  • handelt es sich um ein neues Phänomen im traditionellen Rechtsextremismus, das Traditioneller Rechtsextremismus vorwiegend sehr junge und gewaltaffine Personen umfasst
  • Kanäle und Foren in den Sozialen Ideologisch knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Medien zusammenfanden und bei den CSD-Veranstaltungen Rechtsextremisten
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 HOMOPHOBIE, TRANSUND QUEERFEINDLICHKEIT IM Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Änderungen des PerRECHTSEXTREMISTISCHEN SPEKTRUM sonenstandseintrags vereinfacht wurden, wird als Teil einer "Homo-Propaganda" bezeichnet.3 Als Reaktion auf das Homophobie, Transund Queerfeindlichkeit waren lange Inkrafttreten im November inszenierte sich "Der III. Weg" als Zeit kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitationen in "starker Gegenpol zum allgemeinen 'Gender-Mainstream'!" Berlin. Der Fokus lag vor allem auf einer ethnisch konnotierund bezeichnete das Gesetz als "Ausdruck einer völlig ten Identitätspolitik, dem Schüren und Verbreiten rassistischer kranken Zeit und gesellschaftlichen Degeneration."4 Auch die Vorurteile und nicht zuletzt dem aggressiven Vorgehen gegen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) lehnt die, wie sie es nennt, politische Gegner. Dies hat sich in den letzten Jahren verän"naturwidrige Gender-Mainstreaming-Ideologie" ab.5 dert. Verstärkt greifen Akteure des traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" Diese grundsätzliche Ablehnung und Abwertung queeren homo-, queerund transphobe Positionen auf und tragen Lebens durch die traditionelle rechtsextremistische Szene diese in die Öffentlichkeit. Hierfür entwickeln und verbreizeigte sich besonders in jüngster Zeit bei Kundgebungen und ten sie Narrative, die vor allem auf die Stigmatisierung von Demonstrationen gegen den "Christopher-Street-Day" (CSD). Angehörigen der LGBTQIA+-Community ausgerichtet sind. Bereits im Jahr 2023 gab es eine Kampagne mit dem Slogan Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen werden "Stolzmonat" gegen die LGBTQIA+-Community, bei dem die als "fremd", "pervers" und insbesondere dem von RechtsextAgitation gegen den "Pridemonth" und den CSD im Mittelremistinnen und Rechtsextremisten selbst bestimmten "Volkspunkt stand. An der Kampagne beteiligten sich Akteure der körper" als nicht zugehörig definiert. Andere gängige rechtsverfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" sowie aus dem extremistische Narrative stellen sie als eine Gefahr für Kinder Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus. Im Berichtsund Träger von Krankheiten dar. So wurde beispielsweise der jahr gab es in mehreren Städten in Deutschland DemonsAusbruch der Virusinfektion Mpox im Jahr 2022 insbesondere trationen gegen den CSD. In Berlin stellte die Polizei zu von Teilen der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" diesem Anlass etwa 30 überwiegend Jugendliche und junge instrumentalisiert und, analog zum Diskurs um HIV in den Rechtsextremisten fest, die vermummt und teilweise bewaff1980er Jahren, als "Homosexuellenkrankheit" bezeichnet. net waren. Bei diesem Personenkreis handelt es sich um ein neues Phänomen im traditionellen Rechtsextremismus, das Traditioneller Rechtsextremismus vorwiegend sehr junge und gewaltaffine Personen umfasst, die sich zunächst über Kanäle und Foren in den Sozialen Ideologisch knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Medien zusammenfanden und bei den CSD-Veranstaltungen Rechtsextremisten mit ihren homophoben, transund queerim Sommer schließlich auch realweltlich auftraten (vgl. Kap. feindlichen Aktivitäten an die Ablehnung und Verfolgung Rechtsextremismus, S. 53f). Homosexueller durch die Nationalsozialisten an. Sie galten den Nationalsozialisten als "entartet" und "Volksschädlinge", Verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" die zur "Schwächung der allgemeinen Volkskraft" beigetragen hätten. Mit der "Reichszentrale zur Bekämpfung der Nicht nur im traditionellen Rechtsextremismus stoßen AbweiHomosexualität und Abtreibung" wurde 1936 eine eigene chungen vom klassischen Familiengefüge und einer binären Behörde eingerichtet, die auf die Verfolgung Homosexueller Geschlechterordnung auf Ablehnung. Auch die verfassungsausgerichtet war. schutzrelevante "Neue Rechte" agitiert in Berlin gegen die LGBTQIA+-Community. Anhängerinnen und Anhänger der Heute stellen Angehörige der LGBTQIA+-Community für die "Neuen Rechten" schreiben Mitgliedern dieser Community Anhängerinnen und Anhänger des traditionellen Rechtsextrepauschal "Abnormitäten" und Fetische zu, die eine Gefahr mismus vor allem eine Gefahr für vermeintlich tradierte Werte, für Kinder und Jugendliche darstellten. Hieraus hat sich u. a. wie etwa eines heterosexuellen Familienbildes, dar. Darüber der Kampfbegriff "Grooming" entwickelt. Unter "Grooming" hinaus behaupten sie, dadurch wachse die Gefahr eines (deutsch: "Anbahnung") versteht man die gezielte Kontaktzunehmenden Rückgangs des natürlichen Reproduktionsproaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen in Missbrauchszesses, wodurch das "Deutsche Volk" geschwächt werde. So absicht. Teile der rechtsextremistischen Szene verwenden heißt es in der Programmatik der rechtsextremistischen Partei diesen Begriff auch in Bezug auf eine vermeintliche (staat"Der III. Weg": liche) "Homo Lobby", die mit Aufklärungs-, Sexualund Geschlechterberatungsangeboten eine angebliche "Früh"Die Grundlage der Bevölkerungspolitik der Partei "Der III. sexualisierung" von Kindern und Jugendlichen betreibe und Weg" ist die konsequente Förderung von kinderreichen Famidazu beitrage, diese "weich", schwul oder trans zu machen. In lien zur Abwendung des drohenden Volkstodes." 2 diesem Sinne wurde z. B. die Eröffnung einer queer-inklusiven Kita in Berlin von der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In dieser Logik existieren für Rechtsextremistinnen und Im Februar veröffentlichte ein bekannter Szene-Influencer Rechtsextremisten auch lediglich zwei Geschlechter. Das ein Video, in dem er die queere Community unterschwellig 18
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig
  • teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner
  • Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen
  • aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen
  • diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners
  • Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes
Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen, wurde auch bundesweit die Eskalationsstufe der RadikaliLinksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und sierung in der linksextremistischen Szene weitergeideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistidreht. Die Verfassungsschutzbehörden werden diese sche, kommunistische oder eine Art "herrschaftsdeutschlandweite Entwicklung insbesondere im Hinfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsblick auf die Annäherung an die Schwelle zum Linksordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten terrorismus genau im Fokus behalten. Der Schritt hin Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das zu terroristischen Strukturen ist nach wie vor mögdie Demokratie ersetzen soll, genauer beschrielich, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. ben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbeispielweise zwischen Kommunisten und Autonobundenen behördlichen Auflagen konnten zahlreiche men, bestehen deutliche ideologische Unterschiede geplante Veranstaltungen des linksextremistischen und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Spektrums nicht oder nur sehr eingeschränkt stattBestreben, die freiheitliche demokratische Grundfinden. Wie in den anderen extremistischen Phäordnung und damit die durch das Grundgesetz vornomenbereichen auch verlagerten sich Verlautbagegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der rungen, Angebote und Workshops umso mehr ins Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Internet, insbesondere in die verschiedenen sozialen Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Medien. Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene standes Kapitalismus" zu betrachten und mit diesem den im Verlauf des Jahres 2021 im Zeichen des untrennbar verbunden. Bundestagswahlkampfes. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Die in den vergangenen Jahren gestiegene AggresHauptgegner und Ziel ihrer Aktivitäten. Gemeinsam sivität und Brutalität der linksextremistischen Szene mit anderen linksextremistischen und linksextremissetzte sich auch im Jahr 2021 fort. Das Radikalisietisch beeinflu sten Organisationen, auch aus dem rungsniveau in Teilen der gewaltorientierten linksexorthodox-kommunistischen und postautonomen tremistischen Szene ist nach wie vor hoch. BundesBereich, wurden zahlreiche Kampagnen gestartet, weit wurden die Taten gewalttätiger, professioneller um gegen einen Wiedereinzug der AfD in den Bunund persönlicher ausgeführt. So ist die Schwelle, destag zu kämpfen. So kam es im Laufe des Jahres gezielt gegenüber Personen Gewalt anzuwenden, zu Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Wohndeutlich gesunken, wie die nachfolgend aufgeführten häusern von AfD-Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig tischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Bundesvorsitzende der "Junge Nationalisten" der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen (JN), Paul R. brutal angegriffen. Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen, aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen Taten wurde der Tod durch die Täter in dabei den Sicherheitsbehörden, dass diese nicht Kauf genommen. Nur durch glückliche Umstände konsequent genug gegen tatsächliche und vermeintist es hierzu letztlich nicht gekommen. Auch diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners aus politischer Motivation heraus mistischen Protestierern immer wieder vermeintliche zumindest billigend in Kauf genommen wird. Bezüge hergestellt, die das Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes Bündnis darder Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung stellen. von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem 68
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Rechtsextremismus extremistische Gedankengut der Gruppierung weiter zenten, aber auch Herausgeber einschlägiger Publiverbreitet zu haben. kationen oder Betreiber von Internetseiten
  • Foren. Neben klassischem Rechtsrock find t in den vergangeIn Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf aktive nen Jahren immer mehr
  • oder "C18"-Bezug vor. Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer sogenannten patriotischen und heimatbeÜber die an Szenestrukturen angebundene
  • Rechtsextwussten Jugendbewegung wird
  • diesem Wege - verremisten hinaus zählt ein Großteil der gewaltorientierglichen mit Rechtsrock-Produktionen - subtiler fremten rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell denfeindliches
  • Gedankengut vermittelt. geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturen. Obwohl ein Zu den bekannteren Musikveranstaltungeschlossenes rechtsextremistisches Weltbild bei ihnen
  • Schild und Schwert"die Ausnahme darstellt, weisen sie eine rechtsextremisFestival, welches in den Jahtische Grundeinstellung auf, die durch Antisemitismus
  • realen Leben angreifen Einige Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextwollen. remisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen teil
  • Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonGewinnung neuer Mitstreiter und Verbreitung rechtszertveranstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes im extremistischen Gedankenguts sowie die Finanzierung
  • Nibelungen" ("KdN") und "TIWAZ - Kampf der freien letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In Männer" etablierten sich in den vergangenen Jahren
Rechtsextremismus extremistische Gedankengut der Gruppierung weiter zenten, aber auch Herausgeber einschlägiger Publiverbreitet zu haben. kationen oder Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben klassischem Rechtsrock find t in den vergangeIn Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf aktive nen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Strukturen mit heutigem "B&H"oder "C18"-Bezug vor. Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer sogenannten patriotischen und heimatbeÜber die an Szenestrukturen angebundene Rechtsextwussten Jugendbewegung wird auf diesem Wege - verremisten hinaus zählt ein Großteil der gewaltorientierglichen mit Rechtsrock-Produktionen - subtiler fremten rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell denfeindliches Gedankengut vermittelt. geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturen. Obwohl ein Zu den bekannteren Musikveranstaltungeschlossenes rechtsextremistisches Weltbild bei ihnen gen zählt das "Schild und Schwert"die Ausnahme darstellt, weisen sie eine rechtsextremisFestival, welches in den Jahtische Grundeinstellung auf, die durch Antisemitismus, ren 2020 und 2021 aufRassismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindgrund der Corona-Pandelichkeit geprägt ist. Straftaten wie Volksverhetzung, mie ausfiel Propagandaund Gewaltdelikte sowie einschlägige Musik, Tätowierungen und ein starker Alkoholkonsum Seit einigen Jahren ist zudem kennzeichnen die Szeneangehörigen. Im Vordergrund ein Trend zu kleineren und stehen für sie Aktivitäten mit Erlebnischarakter, zum konspirativen MusikveranstalBeispiel der Besuch von Musik-, Sportund Kampftungen erkennbar. Während 2020 sportveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonsund zu Beginn des Jahres 2021 nur trationen. vereinzelt Musikveranstaltungen stattfinden konnten, war seit Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, taudem Sommer 2021 wieder ein schen Angehörige dieses Spektrums gewaltverherrliAnstieg bei insbesondere kleichende, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitineren Veranstaltungen (z.B. sche Inhalte aus, durch die sie sich in ihren gemeinsamen Liederabende) feststellbar. InsLogo des "Schild und Schwert" Festivals, Feindbildern und in ihrem Hass gegenseitig bestärken. gesamt wurden 2021 143 Verwelches so oder in abgewandelter Form Darüber hinaus sollen auf diesem Wege neue Mitstreiter anstaltungen (darunter lediglich genutzt wird. für gewonnen werden. Vereinzelt bilden sich durch vir18 Konzerte) durchgeführt. tuelle Kennverhältnisse aktionsorientierte Bestrebungen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben angreifen Einige Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextwollen. remisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen teil, die in anderen Für das Zusammengehörigkeitsgefühl, den AufBundesländern oder im europäischen Ausland stattbau überregionaler und internationaler Kontakte, die finden. Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonGewinnung neuer Mitstreiter und Verbreitung rechtszertveranstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes im extremistischen Gedankenguts sowie die Finanzierung Jahr 2014) ist die Szene in Hamburg weiterhin kaum von Szeneaktivitäten spielen Musikkonzerte und seit öffentlich aktiv. einigen Jahren auch Kampfsportveranstaltungen eine herausragende Rolle. Unter den Bezeichnungen "Kampf Die im Jahr 2010 gegründete Band "Abtrimo" ist die der Nibelungen" ("KdN") und "TIWAZ - Kampf der freien letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In Männer" etablierten sich in den vergangenen Jahren den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte zwei Kampfsportveranstaltungsreihen in Sachsen. Wähbekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweirend der "TIWAZ - Kampf der freien Männer" aufgrund jähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert der Corona-Restriktionen zuletzt im Juni 2019 stattin Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte fand, wurde der "KdN" zuletzt im Jahr 2020 als deutlich Abtrimo via Facebook ihr Mitwirken an einem Tonträger eingeschränktes Online-Event durchgeführt. einschlägiger Bands bekannt. Zudem steuerte Abtrimo zwei Liedbeiträge für einen Sampler mit internationaler Die rechtsextremistische Musikszene umfasst einen Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum großen Anteil der subkulturell geprägten Rechtsextrebei. misten. Neben Organisatoren und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zählen hierzu insbesondere Insgesamt werden in Hamburg aktuell 140 Personen Musikgruppen und Liedermacher sowie deren Produzur Kategorie des weitgehend unstrukturierten rechts99
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musik großer Schritt vorwärts, die Allianz der Rechten Szene mit dem politischen BM-Untergrund40 und der Heid"Die Szene
  • Freude und Aktion steht. Außerdem gibt es auch teilweise linksextremistische REDsowie die so genannten S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice
  • deutsche Übersetzung: Rock gegen Kommunismus). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 "Hardcore": US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik
  • variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch
  • Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal
barte "spontane" Versammlungen durchgeführt werNimm der Szene die Musik, und sie ist tot." Diese Ausden. Bei diesen Veranstaltungen werden regelmäßig sage im einschlägigen HATECORE-FORUM im InterRechtsextremismus Alltagsprobleme aufgegriffen und die typischen rechtsnet anlässlich des Pressefestes der DEUTSCHEN extremistischen "Lösungsansätze" angeboten. STIMME zeigt, welchen Stellenwert die rechtsextreZwischen politisch-aktionistischer Kameradschaftsmistische Szene ihrer Musik selbst zumisst. szene und der JN existieren in regional unterschiedDie Musik dient als zentrales Kommunikationsmittel licher Ausprägung deutliche weltanschauliche Schnittund bildet die gemeinsame Basis der subkulturell gemengen. Deutlicher Ausdruck hierfür ist der Anschluss prägten rechtsextremistischen Szene. Über den Beder FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) an den losuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinkalen JN-Stützpunkt sowie die Übernahme von herschaftsgefühl in der Szene gestärkt und Kontakte zwiausgehobenen Funktionen im JN-Landesverband schen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft durch ehemals führende Mitglieder der verbotenen und aufrechterhalten. SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ. Die sächsische rechtsextremistische Vertriebsszene ist Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im im Bundesvergleich am stärksten ausgeprägt. Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter geIm Berichtsjahr war ein Rückgang der geplanten worden. Neben der traditionell von rechtsextremistirechtsextremistischen Konzerte festzustellen. Eine schen Skinheads bevorzugten "R.A.C."-Musik36 werdauerhaft rückläufige Tendenz lässt sich hieraus noch den in der Szene seit einiger Zeit verstärkt "Hardnicht ableiten. core"37 (hier auch als "Hatecore" bezeichnet) sowie verschiedene Arten der "Metal"-Musik (insbesondere "Black Metal"38), aber auch Balladen gehört. Durch die unterschiedlichen Musikstilrichtungen und die musiRechtsextremistische Szenen kalische Qualität einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch für bisher unpolitische JuRechtsextremistische Skinheads gendliche und Anhänger anderer Subund Jugendkulturen interessant. Ein großer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextreDie Besucher der rechtsextremistischen Konzerte sind mistisch eingestellt34. Rechtsextremistische Skinhedaher nicht mehr ausschließlich der Skinhead-Szene ads haben meist keine gefestigte rechtsextremistische zuzuordnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsexauch Rechtsextremisten mit Bezügen zu Subkulturen tremistische Weltanschauung heraus, die sich in über(z. B. der "Hooligan"-, "Hardcore"-, "Metal"und "Rosteigertem Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, cker"-Szene), sowie Jugendliche, die sich generell als Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des NaRechtsextremisten (z. B. als "NS" oder "WP"39) betionalsozialismus zeigt. Die rassistische Einstellung zeichnen. der Rechtsextremisten im Sinne einer angeblichen Überlegenheit der "Weißen Rasse" wird auch durch die Viele Aktivisten sehen die Öffnung der Szene positiv. von ihnen verwendete Parole "White Power"35 verdeutDer Sänger der rechtsextremistischen Band KRAFTlicht. SCHLAG äußerte in einem Interview im HATECOREFORUM auf die Frage nach seinen Musikvorlieben: "Ich höre so ziemlich alles. (...) Ich denke mal es ist ein Rechtsextremistische Musik großer Schritt vorwärts, die Allianz der Rechten Szene mit dem politischen BM-Untergrund40 und der Heid"Die Szene definiert sich nur über Musik, nicht über nischen Gothic Szene. Auch wenn viele mit dem Auspolitische Inhalte oder eine gefestigte Ideologie. sehen der Leute Probleme haben, überwiegen doch 34 Den kleineren Teil der Szene bilden die "traditionellen" Skinheads, die sich auf den so genannten "Spirit of 69" - den Anfang der Skinhead-Bewegung - berufen sowie die unpolitischen "Oi!"-Skins. Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. Außerdem gibt es auch teilweise linksextremistische REDsowie die so genannten S.H.A.R.P.-Skins (Skinheads Against Racial Prejudice; deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 35 Deutsch: "Weiße Kraft". 36 R.A.C.: "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung: Rock gegen Kommunismus). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 "Hardcore": US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore"(Hate = Hass) gesprochen. 38 "Black Metal": Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechtsextremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal" und die positive Haltung zur Gewalt. 39 Nationalsozialisten bzw. Anhänger der rassistischen "White Power" Bewegung. 40 BM ist die Abkürzung für "Black Metal". 15
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Überblick Allgemeiner Ausländerextremismus ismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismus Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf
  • Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz
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  • Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus
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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • Anhänger der "Identitären Bewegung Deutschland"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS ritäre Argumente im politischen Diskurs
  • breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen
  • damit SCIENTOLOGY "Entgrenzung" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten
Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte geleistet (siehe auch Punkt 7. "Entgrenzung des Rechtsextremismus). Aber auch traditionelle Rechtsextremisten wie Anhänger der NPD und Neonazis bedienen sich Auch im Jahr 2021 hatte die Corona-Pandemie erhebdieser Strategie. Im Jahr 2021 betraf dies vor allem Verlichen Einflu s auf die Aktivitäten der rechtsextremissuche, Einflu s auf Corona-Proteste zu nehmen. tischen Szene. Rechtsextremisten bemühen sich nach wie vor darum, ihre fundamentale Kritik an den InstiDie insbesondere von radikalisierten Rechtsextremistutionen des demokratischen Verfassungsstaats auch ten ausgehenden Gefahren bestehen auch in Hamburg, im Rahmen der Corona-Proteste zu verbreiten. Im Phäobgleich hinsichtlich aller vorliegenden Strukturdaten nomenbereich Rechtsextremismus hält die Entwicklung, und Fallzahlen in schwächerer Form als in anderen Bundie die Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahdesländern. Angesichts der Problematik radikalisierter ren mit den Begriffen, Virtualisierung, Radikalisierung Einzeltäter ist aber festzustellen, dass der Grad der und Entgrenzung beschreiben, weiter an. Gefährlichkeit nicht ausschließlich vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen abhängt. Virtualisierung Wenngleich die hinsichtlich der betroffenen Rechtsgüter Rechtsextremisten nutzen den durch das Internet hereine gravierende Gefahr vom Rechtsterrorismus ausvorgerufenen Strukturwandel der Öffentlichkeit intengeht, darf die gesellschaftliche Unterminierung durch siv, in dem sie die virtuellen Möglichkeiten zur Verdas Phänomen der Entgrenzung nicht unterschätzt breitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur werden. Nicht gewalttätig agierende RechtsextremisVernetzung und Organisation anwenden. ten nehmen vermeintliche oder tatsächliche Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese durch ihre ProRadikalisierung paganda und schaffen so Anknüpfungspunkte zu nichtextremistischen Kreisen. Eine sich als Gegenelite versteDie Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, hende Neue Rechte will mit ihren Konzepten in die Mitte dass Rechtsextremisten die politische Situation in Endder Gesellschaft wirken und den politischen Diskurs zeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum beeinflu sen und schließlich prägen. Berührungsängste Teil daraus folgern, sich auf mögliche militante Auseinhinsichtlich eines Zusammenwirkens mit Rechtsextreandersetzung vorbereiten zu müssen. Das permanente misten sollen so zunehmend abgebaut werden. Zur EinWiederholen von Feindbildern und das rassistische dämmung dieser Gefahr trägt der Verfassungsschutz Zuspitzen gesellschaftlicher Konflik e liefert gewaltdurch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich orientierten Rechtsextremisten eine vermeintliche bei. Rechtfertigung für ihre Taten. Es besteht auch künftig die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwiISLAMISMUS ckeln könnten. Entgrenzung Ein Teil der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Teile der Neuen Rechten (darunter zum Beispiel Anhänger der "Identitären Bewegung Deutschland"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS ritäre Argumente im politischen Diskurs zu gesellschaftlicher "normalisieren" und somit anschlussfähig Bereich für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen Aussagen erschwert, Anknüpfungspunkte für eine in den Mainstream hineinreichende verfassungsfeindliche Agitation ermöglicht und damit SCIENTOLOGY "Entgrenzung" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. Grafik: fV HH 94
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein
  • Behebung der Energiekrise und der Inflation. Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen daher zwar an Veranstaltungen teil, vertraten dabei aber keine herausgearbeiteten
  • recht schnell Hilfsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschloss, nahm der "Heiße Herbst" keine Fahrt auf, so dass die linksextremistische
  • öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Im Berichtsjahr gingen Linksextremistinnen und Linksextremisten wie üblich Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten
  • breiten gesellschaftlichen Konsens zu Themen wie Klimawandel oder Rechtsextremismus, um sich im vermeintlich gemeinsamen Kampf verbünden zu können. Dabei lassen
  • Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen schafften sie es nicht, Personen
  • bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen o- der zumindest intensivere Bündnisse einzugehen, die sie dauerhaft
Drucksache 20/1021 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode statt. Den verpassten Wiedereinzug der AfD in den Landtag wertete die linksextremistische Szene auch als ihren Erfolg im Rahmen ihrer mit dem bürgerlichen Spektrum durchgeführten Kampagne. Darüber hinaus waren Linksextremistinnen und Linksextremisten erneut im Themenbereich Klimabewegung aktiv. Hier trat insbesondere die TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) erneut als linksextremistischer Akteur in Erscheinung. Im Berichtsjahr war nicht feststellbar, dass die linksextremistische Szene trotz der Anschlussfähigkeit des Themas Klimaveränderung ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre politischen Ziele platzieren und somit die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich beeinflussen konnte. Des Weiteren betätigte sich die linksextremistische Szene im Aktionsfeld Antikapitalismus. Verursacht durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kam es als Folge von Lieferengpässen und der einsetzenden Energiekrise zu starken Preissteigerungen. Die einsetzende hohe Inflation betraf die gesamte Bevölkerung - Teile von ihr sogar existenziell. Hier sah die linksextremistische Szene ihre Chance, durch entsprechende sozialpolitische Forderungen Anschluss an das zivilgesellschaftliche Spektrum zu erlangen. Unter dem auch von Linksextremistinnen und Linksextremisten besetzten Motto "Heißer Herbst" mobilisierten sie zu Versammlungen gegen Preissteigerungen und die Krisenpolitik der Regierung mit dem eigentlichen Ziel, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen zu verbreiten. Zwischen den linksextremistischen Spektren bestanden jedoch große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine, der Aufstockung des Verteidigungsetats und der Positionierung für bzw. gegen den russischen Präsidenten Putin. Differenzen bestehen auch weiterhin in Bezug auf die Ursachen und die Behebung der Energiekrise und der Inflation. Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen daher zwar an Veranstaltungen teil, vertraten dabei aber keine herausgearbeiteten Positionen ihres jeweiligen Spektrums. Aus diesem Grund und weil die Bundesregierung recht schnell Hilfsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschloss, nahm der "Heiße Herbst" keine Fahrt auf, so dass die linksextremistische Szene ihre ursprünglichen, wenn auch vagen Planungen zur Beeinflussung der Bevölkerung, nicht umsetzen konnte. Kein Erfolg bei der Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum Der linksextremistischen Szene ist es erneut nicht gelungen, angestrebte Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auszubauen. Ziel dieser Vernetzung ist es, demokratisches Engagement für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Dazu verfolgen sie nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit, indem sie sich aktueller und gesellschaftlich akzeptierter Themen annehmen. Ihr primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen und Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Im Berichtsjahr gingen Linksextremistinnen und Linksextremisten wie üblich Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum ein. Sie nutzten den breiten gesellschaftlichen Konsens zu Themen wie Klimawandel oder Rechtsextremismus, um sich im vermeintlich gemeinsamen Kampf verbünden zu können. Dabei lassen sie bewusst ihre Ziele und Positionen im Verborgenen, die sich auf eine Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Trotz der für Linksextremistinnen und Linksextremisten günstigen Ausgangsvoraussetzungen schafften sie es nicht, Personen des bürgerlichen Spektrums für eine dauerhafte Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen zu gewinnen o- der zumindest intensivere Bündnisse einzugehen, die sie dauerhaft beeinflussen 14