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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME
BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten
mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre
Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen
eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke
gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich Umweltschutz "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke" (IL) als ein. "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im Rahmen der Proteste Scharnier zwischen gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein maßgeblicher Initiativen extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernahm innerhalb der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen 237

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Verfahrens". Die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremist:innen wurden am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen mitgliedschaftlicher
gezielt (mutmaßliche) Rechtsextremist:innen angegriffen und sie teilweise schwer verletzt. Bundesweit hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene zum Teil lange
Leipzig vorbereitet. In Bremen konnten größere gewaltsame Ausschreitungen der linksextremistischen Szene nur durch die starke Präsenz und das schnelle Einschreiten
seit mehreren Jahren bestehende hohe Aggressionsund Radikalisierungsniveau der linksextremistischen Szene Bremens. Weniger zeigte sich dies im Jahr
Vorjahren war ein Rückgang der "militanten Aktionen" festzustellen. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel
Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen
Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell
tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremist:innen hält den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für

92 LINKSEXTREMISMUS 6 Linksextremismus Schwerpunkt der linksextremistischen Szene waren im Jahr 2023 die bundesweiten Proteste im Zuge des sog. "Antifa-Ost-Verfahrens". Die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremist:innen wurden am 31. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten in den Jahren 2018 bis 2020 gezielt (mutmaßliche) Rechtsextremist:innen angegriffen und sie teilweise schwer verletzt. Bundesweit hatte sich die gewaltorientierte linksextremistische Szene zum Teil lange im Vorfeld der Urteilsverkündung auf gewalttätige Protestaktionen an diesem Tag sowie auf den sog. "Tag X", dem Samstag nach der Urteilsverkündung, in Leipzig vorbereitet. In Bremen konnten größere gewaltsame Ausschreitungen der linksextremistischen Szene nur durch die starke Präsenz und das schnelle Einschreiten der Polizei verhindert werden. Insbesondere die gewaltsam verlaufene Demonstration verdeutlichte das seit mehreren Jahren bestehende hohe Aggressionsund Radikalisierungsniveau der linksextremistischen Szene Bremens. Weniger zeigte sich dies im Jahr 2023 in der Anzahl der verübten "militanten Aktionen", worunter vornehmlich Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen zu verstehen sind. Bereits in den Vorjahren war ein Rückgang der "militanten Aktionen" festzustellen. 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell auf die Ideologien von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremist:innen hält den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für nicht zielführend,

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 150 1. Entwicklungstendenzen 150 2. Personenpotenzial 151 3. Strafund Gewalttaten 151 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus
Militanter "Antifaschismus" 153 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 160 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 162 4. Angriffe auf Kritische
Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen 173 6. Antisemitismus im Linksextremismus 175 7. Gefährdungspotenzial 177 III. Linksextremistische Strukturen 178 1. Gewaltorientierte Linksextremisten
Autonome 180 1.2 Anarchisten 181 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 183 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 184 3. "Rote Hilfe
Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 186 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 187 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 188 3. Vernetzungen mit Linksextremisten
Ausland 189 4. Vernetzungen zur PKK und türkischen Linksextremisten 190 V. Linksextremistische Internetnutzung 190 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen
Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 194 1. "Interventionistische Linke" (IL) 194 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 195 3. "Perspektive

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 150 1. Entwicklungstendenzen 150 2. Personenpotenzial 151 3. Strafund Gewalttaten 151 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 153 1. Militanter "Antifaschismus" 153 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 160 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 162 4. Angriffe auf Kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen 168 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen 173 6. Antisemitismus im Linksextremismus 175 7. Gefährdungspotenzial 177 III. Linksextremistische Strukturen 178 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 179 1.1 Autonome 180 1.2 Anarchisten 181 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 183 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 184 3. "Rote Hilfe e.V." 185 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 186 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 187 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 188 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 189 4. Vernetzungen zur PKK und türkischen Linksextremisten 190 V. Linksextremistische Internetnutzung 190 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen 191 2. Soziale Medien und Podcasts 192 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 194 1. "Interventionistische Linke" (IL) 194 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 195 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 196 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) 197 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 198 6. "junge Welt" (jW) 199 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 200 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 201 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 203 12

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Parteistatut der "Linkspartei.PDS"141 könnehmen, dem Zusammenschluss seine statutenmäßinen sich in der Partei Zusammenschlüsse unterschiedgen Rechte zu nehmen. licher politisch
ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf Auch der Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte allen Ebenen
unmittelbar in den auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschpolitischen Meinungsund Willensbildungsprozess land" wurde durch die KPF kritisiert
einzubringen.142 Bundeskoordinierungsrates der KPF beklagte, dass "wesentliche Grundsätze linker Politik" aufgekündigt Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatseien. Beispielsweise werden
Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS
Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 142 Statut der PDS. Beschlossen
April 2005. Veröffentlichung im Internet. 144 "Linkspartei.PDS" und WASG gehören nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV Sachsen. 145 MITTEILUNGEN
KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2006

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)140 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistisch-leSitz: Berlin ninistischer Weltanschauung. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von ihr unmissverständLinksextremismus Organisation im lich abgelehnt. Angestrebt wird der Sozialismus.143 Zur Freistaat Sachsen: Landesverband, eigenen kommunistischen Positionsbestimmung wird Regionalgruppen in auf den historisch und politisch gescheiterten Versuch, Chemnitz, Dresden in der DDR ein kommunistisch-autoritäres Staatsmound Leipzig dell zu begründen, positiv Bezug genommen. Mitglieder 2005 Die KPF ist weiterhin bemüht, auf die Programmdebundesweit: etwa 1.000 batte der "Linkspartei.PDS" gestaltend Einfluss zu Sachsen: etwa 60 nehmen und das Verhältnis der Partei gegenüber Formen der politischen Mitgestaltung im demokratischen Mitglieder 2006 Gemeinwesen inhaltlich mitzubestimmen. bundesweit: etwa 1.000 Sachsen: etwa 60 Publikation: MITTEILUNGEN Aktivitäten DER KOMMUNISTISCHEN PLATTWie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, beabFORM DER LINKSsichtigt die KPF, sich in den Fusionsprozess zwischen PARTEI.PDS "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Präsenz im Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) einzuInternet: Vorstellung der KPF auf bringen.144 der Homepage der Bei der am 1. Oktober 2006 in Berlin durchgeführten "Linkspartei.PDS" 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF wurde Kennzeichen: diese Thematik aufgegriffen. Da ein solcher Parteineubildungsprozess mit einem neuen Parteiprogramm und Statut einhergeht, fürchtet die KPF erneut um ihr weiteres Verbleiben innerhalb der Partei. Die KPF geht davon aus, dass ihr ablehnend gegenüberstehende Kräfte innerhalb der Partei einen neuen Versuch unterNach dem Parteistatut der "Linkspartei.PDS"141 könnehmen, dem Zusammenschluss seine statutenmäßinen sich in der Partei Zusammenschlüsse unterschiedgen Rechte zu nehmen. licher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf Auch der Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschpolitischen Meinungsund Willensbildungsprozess land" wurde durch die KPF kritisiert. Ein Mitglied des einzubringen.142 Bundeskoordinierungsrates der KPF beklagte, dass "wesentliche Grundsätze linker Politik" aufgekündigt Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich tatseien. Beispielsweise werden der "Sozialismus" nicht sächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, mehr als Ziel der Partei genannt und es fehle das klare die gegen die freiheitliche demokratische Grundord"Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum". Offenbar nung gerichtet sind. soll es nicht nur bei der Kritik dieser programmatischen Dabei handelt es sich insbesondere um die KPF. Der Aussagen bleiben. Es müsse verhindert werden, dass sächsische Landesverband der KPF verfügt über Struktusich die in den "Eckpunkten" dokumentierte Linie ren in den Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig. durchsetzt.145 140 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 141 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 142 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 143 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung im Internet. 144 "Linkspartei.PDS" und WASG gehören nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV Sachsen. 145 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, 11/2006, S. 11 f. 53

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "European Social Forum" der globalisierungskritischen Bewegung. Kampf gegen "Linksruck" hatte Schwierigkeiten, seine Kräfte auf unterschiedliche "Sozialabbau" Aktionsfelder
ihre Mitglieder auf, in das Projekt einer "neuen Linkspartei" mit der typischen trotzkistischen Taktik des Entrismus "einzugreifen": Sie sollten sich
wird. 43 Das bereits seit Jahren bestehende Engagement von "Linksruck"-Kadern beim globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, so die interne Weisung, habe
Agitation gegen die US-Intervention im Irak setzte "Linksruck" Irakpolitik der USA fort, zumal diese für den Dachverband
verschiedenen Bundesländern erwogene Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen suchte "Linksruck" den Kontakt zu muslimischen Gruppen; die Aktion fand indessen kaum
Oktober in London) führte ein Mitglied der "Linksruck"-Bundesleitung im Internet zur Position ihrer Gruppe aus: "Ähnlich wie in Florenz
neoliberale Agenda der Herrschenden eine beschleunigende Auswirkung hätte." 41 "Linksruck-Notizen" vom 9. Februar 2004, S. 1. 42 "Linksruck - Zeitung
Thesen von Linksruck zur Diskussion um eine neue Linkspartei", in: "Linksruck-Notizen" vom 5. April

162 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN "European Social Forum" der globalisierungskritischen Bewegung. Kampf gegen "Linksruck" hatte Schwierigkeiten, seine Kräfte auf unterschiedliche "Sozialabbau" Aktionsfelder zu verteilen. Die Organisation legte den Schwerpunkt auf den Kampf gegen "Sozialabbau". Sie witterte in einer Großdemonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung am 3. April in Berlin ein "Erdbeben in der deutschen Arbeiterklasse" 41 und forderte "Schluß mit dem Kürzen - Schröder stürzen!" 42 Zugleich rief sie ihre Mitglieder auf, in das Projekt einer "neuen Linkspartei" mit der typischen trotzkistischen Taktik des Entrismus "einzugreifen": Sie sollten sich innerhalb einer solchen Partei für "die Erkenntnis der Unreformierbarkeit des Kapitalismus" und dafür einsetzen, dass der Kampf um Reformen ein Kampf um die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sein wird. 43 Das bereits seit Jahren bestehende Engagement von "Linksruck"-Kadern beim globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, so die interne Weisung, habe demgegenüber im Zweifel zurückzustehen. Agitation gegen Die Agitation gegen die US-Intervention im Irak setzte "Linksruck" Irakpolitik der USA fort, zumal diese für den Dachverband IST das dominierende Thema blieb. Für eine Unterschriftenkampagne gegen das in verschiedenen Bundesländern erwogene Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen suchte "Linksruck" den Kontakt zu muslimischen Gruppen; die Aktion fand indessen kaum Beachtung. Weiterhin zeigte die Gruppe keinerlei Scheu, auch terroristische Formen des "Widerstandes" im Irak und in Palästina zu akzeptieren. In einer Stellungnahme zum "European Social Forum" (14. bis 17. Oktober in London) führte ein Mitglied der "Linksruck"-Bundesleitung im Internet zur Position ihrer Gruppe aus: "Ähnlich wie in Florenz spielte auch in London der Krieg gegen den Irak eine zentrale Rolle. Der Grund dafür ist klar: Zum einen braut sich im Irak eine ähnliche Situation zusammen wie vor dreißig Jahren in Vietnam. Wenn die USA eine Niederlage erleiden, ist das ein Sieg für die Bewegungen gegen Krieg, Unterdrückung und Globalisierung auf der ganzen Welt. Wenn nicht, drohen weitere Kriege, was auch auf die neoliberale Agenda der Herrschenden eine beschleunigende Auswirkung hätte." 41 "Linksruck-Notizen" vom 9. Februar 2004, S. 1. 42 "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" Nr.174, 17. März 2004, S. 1. 43 "Sieben Thesen von Linksruck zur Diskussion um eine neue Linkspartei", in: "Linksruck-Notizen" vom 5. April 2004.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

verbreiten sie ihre Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite
Anspruch an Anonymität. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Szene legen Linksextremistinnen und Linksextremisten in der Außenwirkung großen Wert auf das Wahren
einer zweifelsfreien Identifizierung führen könnten, erkennbar sind. Zudem verschicken Linksextremistinnen und Linksextremisten ihre E-Mail entsprechend ihres Sicherheitsbedürfnisses zumeist verschlüsselt
Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremistinnen und Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals Youtube
diese Weise soll auch das bürgerliche Personenspektrum behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber
hinaus nutzen Linksextremistinnen und Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet und tragen ihre Ergebnisse

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode 3 Die Bedeutung des Internets in der linksextremistischen Szene Linksextremistinnen und Linksextremisten erkannten frühzeitig die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für ihre eigenen Zwecke. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung nutzen sie aktuell nahezu das ganze Spektrum der Internetplattformen in unterschiedlicher Intensität für ihre Kommunikation, Vernetzung, Verbreitung ihrer Ideologie und politischen Inhalte, Aktionsplanung und Mobilisierung. Dabei verbreiten sie ihre Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu haben und damit auch das bürgerliche Personenspektrum erreichen zu können. Welche der verschiedenen Plattformen in welcher Intensität genutzt werden, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel in Verbindung mit dem Anspruch an Anonymität. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Szene legen Linksextremistinnen und Linksextremisten in der Außenwirkung großen Wert auf das Wahren der Anonymität der einzelnen Szeneangehörigen. Fotos werden für die sozialen Medien und auch für die eigenen Websites derart bearbeitet, dass weder Gesichter noch andere Merkmale, die zu einer zweifelsfreien Identifizierung führen könnten, erkennbar sind. Zudem verschicken Linksextremistinnen und Linksextremisten ihre E-Mail entsprechend ihres Sicherheitsbedürfnisses zumeist verschlüsselt. Die direkte internetbasierte Kommunikation erfolgt eher zurückhaltend über Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, geschlossene Bereiche sozialer Netzwerke und Foren. Sehr viel intensiver gestaltet sich die Nutzung offener Bereiche sozialer Netzwerke wie Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremistinnen und Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals Youtube. Hierüber steuern sie regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder im Nachgang medial auf. Das Internet bietet hierbei die Möglichkeit, zielgruppengenau zu agieren und durch eine gezielt emotionalisierende oder bewertende Darstellung von Sachverhalten die Berichterstattung zu beeinflussen. Auf diese Weise soll auch das bürgerliche Personenspektrum behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber hinaus nutzen Linksextremistinnen und Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet und tragen ihre Ergebnisse zu 162

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 165 Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil
einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung
muss." Mit der Ablehnung des parlamentarischen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
Trotz dieser ablehnenden Haltung unterstützt Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der WASG glaubt Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für
diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Wenngleich es Linksruck in Niedersachsen bisher nicht gelungen ist, auf das Bündnis
WASG und Linkspartei.PDS Einfluss zu nehmen, versucht die Gruppierung einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. So heißt es in einem
Zeitung Linksruck veröffentlichten Artikel: "Die politische Praxis von Linksruck findet innerhalb der neuen Linken auf mehreren Ebenen statt: Ideologisch ... Strategisch
Taktisch" (Zeitung Linksruck, Nr. 223, Oktober 2006, S. 18) Aus diesem Grund führe Linksruck keine selbstständige Massenagitation in Form
breite Bevölkerung solle vielmehr über die "Neue Linke" genommen werden, wobei sich Linksruck im kommunistischen Sinne als Avantgarde der Bewegung
versteht. Linksruck wird als deutsche Sektion vom trotzkistischen Dachverband International Socialist Tendency mit Sitz in London gesteuert. In Deutschland erfolgt

Linksextremismus 165 Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrikräten verstanden. Diese Theorie zeichnete sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung des parlamentarischen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz dieser ablehnenden Haltung unterstützt Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der WASG glaubt Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", das heißt der Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Wenngleich es Linksruck in Niedersachsen bisher nicht gelungen ist, auf das Bündnis von WASG und Linkspartei.PDS Einfluss zu nehmen, versucht die Gruppierung einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. So heißt es in einem in der Zeitung Linksruck veröffentlichten Artikel: "Die politische Praxis von Linksruck findet innerhalb der neuen Linken auf mehreren Ebenen statt: Ideologisch ... Strategisch ... Taktisch" (Zeitung Linksruck, Nr. 223, Oktober 2006, S. 18) Aus diesem Grund führe Linksruck keine selbstständige Massenagitation in Form von Kampagnen oder Demonstrationen mehr durch. Einfluss auf die breite Bevölkerung solle vielmehr über die "Neue Linke" genommen werden, wobei sich Linksruck im kommunistischen Sinne als Avantgarde der Bewegung versteht. Linksruck wird als deutsche Sektion vom trotzkistischen Dachverband International Socialist Tendency mit Sitz in London gesteuert. In Deutschland erfolgt die Führung durch eine zentrale Bundesleitung in Berlin. In Niedersachsen bildet Hannover

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden
MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

3.1 Mitglieder-Potenzial93 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 24.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 7.800 9.000 sowie Anarchisten95 Summe 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.500 32.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten96 9.000 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 640 700 Anarchisten98 Summe 1.075 1.125 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams99 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 95 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 96 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 68

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

zerstörten u. a. die können dabei verstärkend auf linksextremistische Fenster des Bundesverwaltungsgerichts. Strafund Gewalttäter wirken. Am 12. Dezember 2015 eskalierte
Rechtsextremisten die Gewalt, als Tag stattfindenden rechtsextremistischen es zu massiven Ausschreitungen von LinksDemonstration in Leipzig an. Die Täter drangen extremisten
linksextremisauf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. tischen Grundsätze treffen, wie die Beteiligung Die unbekannten Verfasser eines Selbstbevon Rechtsextremisten
menschenunwürdigen Verhalten" der Deutschen Bahn und deren Personal 267 linksunten.indymedia.org
Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 268 linksunten.indymedia.org/de (Stand:10. Dezember 2015). Am 30. Dezember
seinen Austritt aus der NPD bekannt. 267 269 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März
Verwendung der Zahlenformel 129 bzw. 129a verdeutlichen Linksextremisten ihren Protest gegen - aus ihrer Sicht diskriminierende und ungerechtfertigte - Ermittlungsverfahren gegen linksextremisti269
linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) sche Zusammenschlüsse wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 des Strafgesetzbuchs - StGB) bzw. Bildung einer

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

autonomen Szene war im Berichtsjahr erstmals KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.seit dem Jahr 2002 ein leichter Anstieg des PersonenPDS
Personen im Freistaat Sachsen werden "sonstigrößten Anteil innerhalb linksextremistischer Beobgen linksextremistischen Bestrebungen" zugerechnet. achtungsobjekte im Freistaat Sachsen dar. Unter dieser
sich als Solidaritätsorganisammenschlüssen gehören: sation für Angehörige des gesamten linksextremisdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
tischen Spektrums versteht, die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und (KPD-Ost) sowie die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISdie
linksextremistischen Strömungen in der "LinksparTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS tei.PDS": (MLPD). Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen
Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.600 (2004: ca. 30.800) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 270 Freistaat
DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 (Partei mit maoistisch

In der autonomen Szene war im Berichtsjahr erstmals KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.seit dem Jahr 2002 ein leichter Anstieg des PersonenPDS (KPF der PDS) und potenzials zu beobachten. Dieser Szene werden ca. 270 MARXISTISCHES FORUM (MF). Personen zugerechnet (2004: ca. 250). Sie stellt den Ca. 100 Personen im Freistaat Sachsen werden "sonstigrößten Anteil innerhalb linksextremistischer Beobgen linksextremistischen Bestrebungen" zugerechnet. achtungsobjekte im Freistaat Sachsen dar. Unter dieser Bezeichnung sind Gruppierungen oder Ca. 170 Personen im Freistaat Sachsen gehören marxisParteien zusammengefasst, wie: tisch-leninistischen Bestrebungen an. Zu solchen Zudie ROTE HILFE e.V., die sich als Solidaritätsorganisammenschlüssen gehören: sation für Angehörige des gesamten linksextremisdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), tischen Spektrums versteht, die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und (KPD-Ost) sowie die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISdie linksextremistischen Strömungen in der "LinksparTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS tei.PDS": (MLPD). Anzahl der Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 540 (2004: ca. 510) Bundesrepublik Deutschland: ca. 30.600 (2004: ca. 30.800) Linksextremistische Marxistisch-Leninistische Sonstige linksextremistische Autonome Bestrebungen Bestrebungen Freistaat Sachsen: ca. 270 Freistaat Sachsen: ca. 170 Freistaat Sachsen: ca. 100 (2004: ca. 250) (2004: ca. 165) (2004: ca. 95) bundesweit: ca. 5.000 bundesweit: ca. 25.400 bundesweit: keine Angabe (2004: ca. 5.000) (2004: ca. 25.700) davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e.V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: ca. 50 Freistaat Sachsen: ca. 60 (2004: ca. 50) (2004: ca. 50) bundesweit: ca. 200 bundesweit: ca. 4.300 (2004: ca. 200 ) (2004: > 4.600 ) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Trotzkistische Gruppen PARTEI (DKP) (u. a. LINKSRUCK NETZWERK) Freistaat Sachsen: ca. 40 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2004: ca. 40) (2004: ca. 20) bundesweit: ca. < 4.500 bundesweit: ca. 1.600 (2004: ca. 4.500) (2004: ca. 1.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM MARXISTISCH-LENINISTISCHE DER LINKSPARTEI.PDS PARTEI DEUTSCHLANDS (KPF DER PDS) (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 60 (Partei mit maoistisch(2004: ca. 60) stalinistischer Ausrichtung) bundesweit: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 20 (2004: ca. 1.000) (2004: ca. 20) bundesweit: ca. 2.300 Sonstige marxistisch(2004: > 2.000) leninistische Bestrebungen Freistaat Sachsen: Einzelne (2004: Einzelne) bundesweit: keine Angaben 50

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Wahlplakaten. Demgegenüber kam es 2.2 WACHSENDE MILITANZ IN EREIGNISSE UND wegen der Beteiligung vermeintlicher STUTTGART UND GEWALTENTWICKLUNGEN
Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen geund tatsächlicher Rechtsextremisten an DEBATTE 2020: gen den politischen Gegner von "rechts" ist weiter den "Corona
gestiegen. April bis Mai 2020 insbesondere in Anstieg linksextremistischer Militanz Eine szeneinterne Militanzdebatte befeuerte körperStuttgart zu schwersten Strafund Gein Stuttgart
Umfeld liche Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten walttaten. Darunter war ein mutmaßder Demonstrationen von "Querdenken auf "Rechte". liches versuchtes Tötungsdelikt durch
Wasengelände in StuttLinksextremistische Attacken eskalierten bis hin gewaltorientierte Linksextremisten.11 gart gab es im April und Mai 2020 gewaltzu einem mutmaßlichen
Tötungsdelikt. tätige Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart entwickelte sich zum Hotspot linksextreAuch in Tübingen verübte die gewaltKundgebungsteilnehmern und gewaltmistischer Gewalt in Baden
Württemberg. orientierte linksextremistische Szene zu orientierten Linksextremisten. Resultate In Karlsruhe und Freiburg wurden Brandanschläge Jahresbeginn vermehrt Straftaten. Unter dieser häufig
nach einer "Grundrechte-Demons2020 lag die Anzahl der linksextremismus" aus. weitere Brandanschläge auf Fahrzeuge tration" der Initiative "Querdenken tisch motivierten
sich damit im Vergleich zum Diese Entwicklung dürfte größtenteils Linksextremisten genutzten Internettierten Linksextremisten teilweise Vorjahr kaum (2019: 486). Indes sank
Coronaplattform "de.indymedia.org" bekannmit Tritten und Faustschlägen andie Zahl der linksextremistisch motiPandemie zurückzuführen sein. Aufte sich eine "Feministische Autonome gegangen. vierten

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Wahlplakaten. Demgegenüber kam es 2.2 WACHSENDE MILITANZ IN EREIGNISSE UND wegen der Beteiligung vermeintlicher STUTTGART UND GEWALTENTWICKLUNGEN Die Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen geund tatsächlicher Rechtsextremisten an DEBATTE 2020: gen den politischen Gegner von "rechts" ist weiter den "Corona-Demonstrationen" von In der ersten Jahreshälfte 2020 war ein gestiegen. April bis Mai 2020 insbesondere in Anstieg linksextremistischer Militanz Eine szeneinterne Militanzdebatte befeuerte körperStuttgart zu schwersten Strafund Gein Stuttgart festzustellen. Im Umfeld liche Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten walttaten. Darunter war ein mutmaßder Demonstrationen von "Querdenken auf "Rechte". liches versuchtes Tötungsdelikt durch 711"14 auf dem Wasengelände in StuttLinksextremistische Attacken eskalierten bis hin gewaltorientierte Linksextremisten.11 gart gab es im April und Mai 2020 gewaltzu einem mutmaßlichen versuchten Tötungsdelikt. tätige Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart entwickelte sich zum Hotspot linksextreAuch in Tübingen verübte die gewaltKundgebungsteilnehmern und gewaltmistischer Gewalt in Baden-Württemberg. orientierte linksextremistische Szene zu orientierten Linksextremisten. Resultate In Karlsruhe und Freiburg wurden Brandanschläge Jahresbeginn vermehrt Straftaten. Unter dieser häufig auch koordinierten Anauf Kraftfahrzeuge verübt. anderem gab es Sachbeschädigungen griffe waren teils schwerste Strafund an einem Büro der Partei Bündnis 90/ Gewalttaten, zu denen die zuständigen DIE GRÜNEN, einem Autohaus und Staatsanwaltschaften ermitteln: einem Polizeiposten. Am 25. April 2020 wurde in StuttAnknüpfend an eine Serie von Strafgart ein Betriebsrat der Gewerk2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Vertreter anderer politischer Lager inund Gewalttaten im Jahr 201912 wurschaft Zentrum Automobil e. V.15 UNEINHEITLICHE ENTWICKLUNG nerhalb des Aktionsfelds "Antifaschisden in Freiburg am 28. Oktober 2020 nach einer "Grundrechte-Demons2020 lag die Anzahl der linksextremismus" aus. weitere Brandanschläge auf Fahrzeuge tration" der Initiative "Querdenken tisch motivierten Straftaten bei 455 und verübt. Auf der überwiegend von 711" von mehreren gewaltorienveränderte sich damit im Vergleich zum Diese Entwicklung dürfte größtenteils Linksextremisten genutzten Internettierten Linksextremisten teilweise Vorjahr kaum (2019: 486). Indes sank auf die Auswirkungen der Coronaplattform "de.indymedia.org" bekannmit Tritten und Faustschlägen andie Zahl der linksextremistisch motiPandemie zurückzuführen sein. Aufte sich eine "Feministische Autonome gegangen. vierten Gewalttaten auf 59, womit sie grund der staatlichen SchutzmaßnahZelle" (FAZ) zu den Taten. Auch für sich beinahe halbierte (2019: 112). Der men fanden weniger Demonstrationen Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Im Anschluss an die "QuerdenkenGroßraum Stuttgart, wo beinahe sämtstatt, damit boten sich faktisch deutlich Karlsruhe Anfang August 2020 zeich711"-Kundgebung vom 2. Mai 2020 liche linksextremistisch motivierten weniger Gelegenheiten zur Begehung nete eine FAZ verantwortlich.13 griffen drei Vermummte in StuttGewalttaten des Jahres 2020 registriert linksextremistischer Straftaten. Abermals wurden, bildete wieder einen deutlifehlten szenerelevante Großereignisse. chen regionalen Schwerpunkt. Einen Mangels überregionaler Wahlen untererheblichen Anteil der Strafund Geblieben auch weitestgehend Delikte wie 11 walttaten machte das Vorgehen gegen die Beschädigung oder Zerstörung von Vgl. Abschnitt 2.2. 12 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 243 f. 13 Zu den Brandanschlägen vgl. Abschnitt 2.5. 14 Zu "Querdenken 711" siehe Kapitel D.1.3. 248 15 Zentrum Automobil e. V. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 249

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Überblick Allgemeiner Ausländerextremismus ismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismus Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf
Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz
Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz
Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz
Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Verfassungsschutz in Hessen
Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz
Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus

smus Linksextremismus Organisierte Kriminalität nageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Ext smus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Ausländerextremismus ismus Rechts Hessisches extremismus Ministerium anisierte Kriminalität des Innern und für Sport Linksextremismus Spionageabwehr Geheimund Wirtschaf utz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Überblick All meiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutz Verfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Verfassungsschutz in Hessen Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländer Bericht extre mismus Islamismus 2015 chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus mismus Organisierte Kriminalität Spionageabwehr Geheim- u tschaftsschutzVerfassungsschutz in Hessen Extremismus in Hessen - Ein Ü Allgemeiner Ausländerextremismus Islamismus chtsextremismus Linksextremismus Organisierte K nalität Spionageabwehr Geheimund Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz Extremismus in Hessen - Ein Überblick Allgemeiner Aus Islamismus Rechtsextremismus Linkse en tremismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe
Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben
gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit
Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch
Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE

Linksextremismus 137 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial67 Bundesrepublik Deutschland 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten68 24.800 25.200 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten69 6.300 6.300 Summe 31.100 31.500 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 31.200 DIE LINKE.70 70.943 75.968 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen71 2007 2008 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 43072 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 690 690 Summe 1.160 1.120 DIE LINKE.73 2.500 2.864 67 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 68 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. 69 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 70 Die Partei DIE LINKE. ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Die Partei firmierte bis zur Fusion mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) am 16. Juni unter dem Namen Die Linkspartei.PDS. 71 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72 Verantwortlich für den Rückgang ist die Auflösung des trotzkistischen Linksruck und dessen Aufgehen in der Partei DIE LINKE. 73 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet. Nach der Fusion mit der WASG ist die Partei DIE LINKE. ein einheitliches Beobachtungsobjekt.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 ca. 120 Personen 2 903 Stimmen (0,3 Prozent). Mitglieder der DKP wirkten 2004 bei den Protesten
Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration am 12. Januar. 3.2.2 "Linksruck" Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: ca. 500 bundesweit
Berlin (2003: ca. 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig
aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen
britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". "Linksruck" strebt eine Revolution an: "Veränderung kommt nicht durch das Parlament
London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf
April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern
werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Den Schwerpunkt von "Linksruck" bildeten 2004 die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung447 sowie
Sozial445 Vgl. S. 88 ff. 446 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 ca. 120 Personen 2 903 Stimmen (0,3 Prozent). Mitglieder der DKP wirkten 2004 bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung mit.445 Stark engagiert und beteiligt war die DKP in Berlin auch bei der Organisation und Durchführung der Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration am 12. Januar. 3.2.2 "Linksruck" Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: ca. 500 bundesweit (2003: k. A.), ca. 110 in Berlin (2003: ca. 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig) Die 1996 aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". "Linksruck" strebt eine Revolution an: "Veränderung kommt nicht durch das Parlament - die wirkliche Macht liegt bei ungewählten Managern, Bankern und Richtern, nicht bei Politikern. Wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern gestürzt werden muß."446 Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Den Schwerpunkt von "Linksruck" bildeten 2004 die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung447 sowie gegen den "Sozial445 Vgl. S. 88 ff. 446 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf am 2.3.2005. 447 Vgl. S. 88 ff.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Behörden und Einrichtungen eine grundsätzliche rechtsextremistische Einstellung und damit einen "systemimmanenten" Rassismus
fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. Die linksextremistische Agitation bezieht sich vor allem auf den "Rassismus aus der Mitte
Rassismus". Ihre Ablehnung gegenüber der Polizei brachte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens im Jahr 2015 insbesondere mit Farbanschlägen auf Polizeidienststellen
Nacht zum 11. September 2015 verübten mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten einen Farbanschlag auf eine Polizeidienststelle in der Bremer Neustadt. In einem
Anschlägen, die in den vergangenen Jahren mit dem linksextremistischen Themenfeld "Antirepression" begründet wurde. Eine Taterklärung zum Anschlag liegt nicht
folgenden Tagen diverse Zeitungsberichte über den Anschlag auf der linksextremistischen Internetseite "linksunten.indymedia". Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in Bremen-Schwachhausen "Antirepression" "Antirepression
einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten Szene in Bremen dar. Gewaltorientierte Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener linksextremistischer Gruppierungen. In Bremen engagieren sich insofern sämtliche gewaltorientierte Gruppierungen anlassbezogen in diesem Aktionsfeld
Vertreter oder Handlanger des Repressionsapparates" finden innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit jeher weitgehende Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar

"Antirassismus" Das Themenfeld "Antirassismus" rückte im Jahr 2015 infolge des starken Flüchtlingsstroms nach Deutschland und damit verbundener Herausforderungen der praktischen Bewältigung in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Szene Bremens, nachdem es in den vergangenen Jahren kaum von Bedeutung war. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebensbedingungen von 37 Flüchtlingen und Migranten sowie nach einer anderen Abschiebepolitik. In diesem Themenfeld engagieren sich neben linksextremistischen eine Vielzahl von nichtextremistischen, bürgerlichen Organisationen und antirassistischen Flüchtlingsinitiativen. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Behörden und Einrichtungen eine grundsätzliche rechtsextremistische Einstellung und damit einen "systemimmanenten" Rassismus vor und fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. Die linksextremistische Agitation bezieht sich vor allem auf den "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft" und auf einen vorgeblichen "staatlichen Rassismus". Ihre Ablehnung gegenüber der Polizei brachte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens im Jahr 2015 insbesondere mit Farbanschlägen auf Polizeidienststellen zum Ausdruck. In der Nacht zum 11. September 2015 verübten mutmaßlich gewaltorientierte Linksextremisten einen Farbanschlag auf eine Polizeidienststelle in der Bremer Neustadt. In einem am 13. September 2015 im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben stellen "Autonome Gruppen" den Anschlag in Plakat zu Prozess gegen den Zusammenhang mit einem derzeit in Hamburg laufenden Prozess gegen sechs Hausbesetzer in Hamburg Personen, die wegen einer Hausbesetzung und Auseinandersetzung mit der Polizei im August 2014 angeklagt sind. Die Brandstiftung an mehreren Polizeifahrzeugen in Bremen-Schwachhausen am 23. November 2015 fügt sich ein in eine Reihe von Anschlägen, die in den vergangenen Jahren mit dem linksextremistischen Themenfeld "Antirepression" begründet wurde. Eine Taterklärung zum Anschlag liegt nicht vor. Gleichwohl veröffentlichten anonyme Aktivisten in den folgenden Tagen diverse Zeitungsberichte über den Anschlag auf der linksextremistischen Internetseite "linksunten.indymedia". Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in Bremen-Schwachhausen "Antirepression" "Antirepression" stellt seit mehreren Jahren einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten Szene in Bremen dar. Gewaltorientierte Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element verschiedener linksextremistischer Gruppierungen. In Bremen engagieren sich insofern sämtliche gewaltorientierte Gruppierungen anlassbezogen in diesem Aktionsfeld. Angriffe auf Polizisten als "Vertreter oder Handlanger des Repressionsapparates" finden innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit jeher weitgehende Akzeptanz, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Inzwischen scheint sich dieser Konsens vor dem Hintergrund eines wachsenden Aggressionsund Gewaltpotenzials der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aufzuweichen.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 77 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial40 Bundesrepublik 2004 2005 Deutschland Marxisten-Leninisten und andere 25.700 25.400 revolutionäre Marxisten41 Autonome
sonstige gewaltbereite 5.500 5.500 Linksextremisten42 Summe 31.200 30.900 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 30.600 Die Linkspartei. PDS43 65.800 61.600 Niedersachsen44
revolutionäre Marxisten Autonome und sonstige gewaltbereite 710 700 Linksextremisten Summe 1.180 1.170 Die Linkspartei. PDS45 725 725 40 Die Zahlenangaben
gerundet. 41 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. PDS. 42 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 43 Die Linkspartei PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon
auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 44 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch
diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der Linkspartei. PDS (KPF) beobachtet

Linksextremismus 77 LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial40 Bundesrepublik 2004 2005 Deutschland Marxisten-Leninisten und andere 25.700 25.400 revolutionäre Marxisten41 Autonome und sonstige gewaltbereite 5.500 5.500 Linksextremisten42 Summe 31.200 30.900 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.800 30.600 Die Linkspartei. PDS43 65.800 61.600 Niedersachsen44 2004 2005 Marxisten-Leninisten und andere 470 470 revolutionäre Marxisten Autonome und sonstige gewaltbereite 710 700 Linksextremisten Summe 1.180 1.170 Die Linkspartei. PDS45 725 725 40 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 41 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der Linkspartei. PDS. 42 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 43 Die Linkspartei PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 44 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 45 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der Linkspartei. PDS (KPF) beobachtet.

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Linksextremisten deren Mobilisierung und Aktivitäten zunehmend beeinflussten. Die Kampagne richtete sich gegen LEGIDA und "rechte Strukturen" in Leipzig. Im Kampagnenaufruf
Rechten kein Haus, keine Straße, keinen Kiez". Der Aufruf schloss mit einer oft benannten Forderung, die Linksextremisten erheben: "All ihre
bestimmten. So hielt die linksextremistische Gruppe tfIu eine Rede zum Thema "Völkischer Nationalismus und rechter Vormarsch". In dieser spannte

LINKSExTREMISMUS Beteiligung von Linksextremisten an Kampagnen und Aktionsbündnissen Kampagnen sind zeitlich begrenzte Aktionen, die ein klar definiertes Ziel besitzen. Dieses soll durch ein geplantes und koordiniertes Zusammenwirken der beteiligten Akteure erreicht werden. Linksextremisten biete sich so die Gelegenheit, Einfluss auf das zivilgesellschaftliche Potenzial auszuüben oder dieses zu dominieren. Aktionen, der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Kampagne "a monday without you", zeigten auf, wie Linksextremisten deren Mobilisierung und Aktivitäten zunehmend beeinflussten. Die Kampagne richtete sich gegen LEGIDA und "rechte Strukturen" in Leipzig. Im Kampagnenaufruf hieß es: "Diese Realität bekämpfen wir und überlassen den RassistInnen, Nazis und Rechten kein Haus, keine Straße, keinen Kiez". Der Aufruf schloss mit einer oft benannten Forderung, die Linksextremisten erheben: "All ihre Strukturen gehören zerschlagen. (...) Das heißt: Auf allen Ebenen - mit allen Mitteln." Diesem Ziel dienten die Veranstaltungen am 2. Mai 2016 und am 4. Juli 2016, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 2. Mai 2016 entschieden sich die linksextremistischen Akteure bewusst dafür, die Demonstration im Stadtteil Gohlis durchzuführen. Laut Aufruf richtete sich ihr Protest nicht nur gegen LEGIDA, sondern gleichzeitig sollte auf die lokale "Naziszene" aufmerksam gemacht werden. Gohlis sei in den vergangenen Jahren vermehrt Aktionsort "rassistischer Bürgerinitiativen, der NPD und der 'Offensive für Deutschland'" gewesen. Einen noch deutlicheren Einfluss von Linksextremisten wurde bei den Protesten am 4. Juli 2016 in Leipzig ersichtlich. So erfolgte die Mobilisierung hauptsächlich auf: * Internetportalen, die auch von Linksextremisten genutzt werden: linksunten.indymedia.org, leftaction und inventati.org/leipzig und * Internetseiten der linksextremistischen Gruppierungen the future Is uNwrItteN (tfIu), PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg und aNtIfa kleIN-ParIs. An der Demonstration nahmen die linksextremistischen Gruppierungen the future Is uNwrItteN und revolutIoN leIPzIg teil. Linksextremisten übten durch Redebeiträge Einfluss auf die Veranstaltung aus, indem sie deren Inhalt bestimmten. So hielt die linksextremistische Gruppe tfIu eine Rede zum Thema "Völkischer Nationalismus und rechter Vormarsch". In dieser spannte die Gruppe den Bogen vom geplanten Einheitsdenkmal, welches eine "Lobrede, auf das Erstarken eines geeinten Nationalbewusstseins" sei und "rassistisches, ausgrenzendes und nationalistisches Verhalten" fördere hin zur Kritik an der Verschärfung der Asylgesetze. Ursächlich verantwortlich für die Verbreitung nationalistischen Gedankengutes in der breiten Gesellschaft sind - tfIu zufolge - die für die Gesetzesverschärfungen verantwortlichen beteiligten Parteien, die mit ihrer Parteipolitik eine nationalistische Praxis legitimierten. Die Aufrufe und der Verlauf der Aktionen zwischen Mai und Juli 2016 zeigten, dass bei der Kampagne zunächst die Information im Vordergrund stand; es sollten bestimmte politische Meinungen zu einem Thema oder Problem verbreitet werden. 227

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April
Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich

164 Linksextremismus Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei Auslandskontakte unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Am 16. August reisten Linkspartei.PDS-Mitglieder des Kreisverbands Augsburg und des Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ an den Nationalratswahlen im September zu unterstützen. Zum 71. Pressefest der kommunistischen Zeitschrift "L'Humanite" vom 15. bis 17. September in La Courneuve bei Paris reiste auch eine bayerische Linkspartei.PDS-Delegation an. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Veranstaltung Am 15. Januar legte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar in Berlin Bisky gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi aus Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 20.000 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den Teilnehmern befanden sich außerdem der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR und Parteichef der SED Egon Krenz, der Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS und letzte DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow sowie der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April in Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT
stellen sie den größten Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind
Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die größten marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegenüber gehören
Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller sächsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller sächsischen misten einer marxistisch
leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüsgen oder Parteien zusammengefasst
Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE
maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Strömungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus
einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch
leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten

Von den ca. 510 Linksextremisten im Freistaat Sachsen - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und werden ca. 250 der autonomen Szene zugerechnet. - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Diese Anzahl ist damit seit 2002 konstant geblieben. IN UND BEI DER PDS (AG JG). Mit ca. 49 % stellen sie den größten Anteil des Mitgliederpotenzials linksextremistischer Bestrebungen Im Freistaat Sachsen sind die KPF DER PDS mit ca. 60 im Freistaat Sachsen. Mitgliedern und die KPD-OST mit ca. 50 Mitgliedern Linksextremismus die größten marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Demgegenüber gehören mit ca. 165 Mitgliedern (2003: ca. 175) etwa 32 % aller sächsischen LinksextreMit ca. 95 Personen sind etwa 19 % aller sächsischen misten einer marxistisch-leninistischen Bestrebung an. Linksextremisten sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Hierunter sind GruppierunZu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüsgen oder Parteien zusammengefasst, wie die ROTE sen im Freistaat Sachsen gehören: HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorganisation für Andie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS gehörige des gesamten linksextremistischen Spek(KPD-OST), trums versteht, außerdem das trotzkistische LINKSdie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) RUCK-NETZWERK sowie die maoistisch-stalinistisch und orientierte MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI die linksextremistischen Strömungen in der Partei DEUTSCHLANDS (MLPD). des Demokratischen Sozialismus (PDS): - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu PDS), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen133 2004 2003 2004 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 31 32 4 4 Bestrebungen Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 2 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon Autonome 6 6 6 6 Gesamtzahl der Linksextremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften) 37 38 12 14 133 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.498.469 (Stand: Juni 2004, Auskunft des Statistischen Bundesamtes), Freistaat Sachsen: 4.301.267 (Stand: Sept. 2004, Auskunft des Statistischen Landesamtes Sachsen). 59

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren
Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei
öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen
geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG
konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat
weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke
Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten
politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde
Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis

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