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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Erschwert werden dürfte dies zusätzlich durch die öffentliche Diszur NSU kussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Auslöser hierfür waren mutmaßliche
Funktionären zur so genannten Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Nach den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes sollen der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende
ehemaliger Funktionär der NPD in Thüringen die Mitglieder des NSU logistisch unterstützt und ihnen im Jahr 2001 oder 2002 unter
sich von den Mitgliedern und den Gewalttaten des NSU. Ob und gegebenenfalls wie weit die NPD und ihre Mitglieder tatsächlich
NSU in Verbindung standen und inwieweit ihr Verhalten der Partei zuzurechnen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt
Festnahme eines mutmaßlichen Gehilfen der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)", Internetauftritt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, datiert 1.2.2012. 105 "Innenminister setzen

78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Ermittlungen des GBA Erschwert werden dürfte dies zusätzlich durch die öffentliche Diszur NSU kussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Auslöser hierfür waren mutmaßliche Verbindungen von NPD-Funktionären zur so genannten Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Nach den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes sollen der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende und ein weiterer ehemaliger Funktionär der NPD in Thüringen die Mitglieder des NSU logistisch unterstützt und ihnen im Jahr 2001 oder 2002 unter anderem eine Schusswaffe und Munition besorgt haben.104 Die Partei bemühte sich schnell, dies als Privatangelegenheiten ehemaliger NPD-Aktivisten herunterzuspielen und sich von deren Taten zu distanzieren. Ebenso distanzierte sie sich von den Mitgliedern und den Gewalttaten des NSU. Ob und gegebenenfalls wie weit die NPD und ihre Mitglieder tatsächlich mit dem NSU in Verbindung standen und inwieweit ihr Verhalten der Partei zuzurechnen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder beschloss im Dezember die Einleitung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens anzustreben, da die NPD eine Ideologie vertrete, die "menschenverachtend, demokratiefeindlich, antidemokratisch und antisemitisch"105 sei. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war sich am 29. März 2012 einig, dass sich die Prüfung und Bewertung eines möglichen erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens nur einer vorgelagerten Materialsammlung anschließen kann. Eine Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens wollen die Regierungschefinnen und -chefs am 6. Dezember 2012 treffen. 104 Vgl. "Festnahme eines mutmaßlichen Gehilfen der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)", Internetauftritt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, datiert 1.2.2012. 105 "Innenminister setzen ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus", www.hmdi.hessen.de, datiert 9.12.2011.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

sozialen Netzwerken und kündigten weitere Taten an. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund
NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte
Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München
wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Rechtsterroristische Kleingruppen

dieser ausländerfeindlichen Kundgebung zu einem "Schulterschluss" des vermeintlich "patriotischen" Lagers mit Pegida und Teilen der rechtsextremistischen Szene. Lübcke, der sich für die Aufnahme von Geflüchteten in seinem Wahlkreis aussprach, wurde für seine Haltung von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem islamfeindlichen Spektrum bedroht. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von Bedrohungen von Politikern, die die Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten 26 Rechtsextremisten den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen Netzwerken und kündigten weitere Taten an. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München verurteilte 2018 alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten Einzeltätern eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz" auf einen "Tag X" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen und Munition. Die Mitglieder der Gruppierung "Nordkreuz" gehören der sogenannten Prepper-Szene an, deren Angehörige sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereiten. Mit dem Verbot der neonazistischen Organisation "Combat 18 Deutschland" (C18) mit Wirkung vom 23. Januar 2020 wurde erneut seit dem Verbot der "Blood & Honour Division Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Revolution Chemnitz" zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten den "Systemumsturz" und insbesondere das Ausschalten ihres "politischen Gegners" und staatlicher Repräsentanten geplant.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

hattan noch keine endgültigen Aussagen ten die drei mutmaßlichen NSU-Mitgetroffen werden. glieder seit 1998 unter falschen Personalien
gegen das einzige überlebenwaffnete Banküberfälle finanziert. Eine de mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Reihe von Unterstützern soll dem Trio ZSCHÄPE
zwei männlichen Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutmaßlichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterstützer des NSU müssen sich wesche Zelle gegründet
derselben Tatwaffe an Die Existenz des NSU war den Sicherverschiedenen Orten im Bundesgebiet heitsbehörden erst im November 2011 neun Morde
Fahrzeug wurden u. a. Darüber hinaus werden dem NSU zwei die Dienstwaffen der beiden Polizisten Sprengstoffanschläge in den Jahren

RECHTSEXTREM ISM US 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE und 2004 in Köln zugerechnet, bei STRUKTUREN IN DEUTSCHdenen 23 Personen, überwiegend mit LAND Migrationshintergrund, zum Teil schwer Die im Folgenden dargelegten Sachverletzt wurden. verhalte sind Gegenstand laufender Strafverfahren. Daher können momenNach bisherigem Erkenntnisstand hattan noch keine endgültigen Aussagen ten die drei mutmaßlichen NSU-Mitgetroffen werden. glieder seit 1998 unter falschen Personalien in den sächsischen Städten Chemnitz Am 8. November 2012 erhob der Geund Zwickau gelebt und ihr Leben in neralbundesanwalt u. a. wegen Mordes der Illegalität durch mindestens 15 beAnklage gegen das einzige überlebenwaffnete Banküberfälle finanziert. Eine de mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Reihe von Unterstützern soll dem Trio ZSCHÄPE. Den bisherigen ErmittlunAusweispapiere und Waffen beschafft gen zufolge hatte ZSCHÄPE gemeinund ihnen Unterkünfte zur Verfügung sam mit zwei männlichen Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutmaßlichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterstützer des NSU müssen sich wesche Zelle gegründet, die über einen gen Beihilfe zum Mord ebenfalls vor langen Zeitraum eine Reihe schwersGericht verantworten, zwei weitere weter Straftaten verübte: Aus mutmaßlich gen Unterstützung einer terroristischen rassistischen und staatsfeindlichen MoVereinigung. tiven wurden im Zeitraum von 2000 bis 2006 mit derselben Tatwaffe an Die Existenz des NSU war den Sicherverschiedenen Orten im Bundesgebiet heitsbehörden erst im November 2011 neun Morde an Kleinunternehmern mit bekanntgeworden: Am 4. November Migrationshintergrund sowie im Jahr 2011 hatten sich die beiden Komplizen 2007 ein Mordanschlag auf zwei PoliZSCHÄPEs nach einem Banküberfall zisten in Heilbronn verübt. Bei diesem in Eisenach/Thüringen in einem für die Anschlag wurden eine Polizistin getötet Flucht vorgesehenen Wohnmobil erund ihr Dienstkollege schwer verletzt. schossen. In dem Fahrzeug wurden u. a. Darüber hinaus werden dem NSU zwei die Dienstwaffen der beiden Polizisten Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 aus Heilbronn aufgefunden, die bei 160

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

sowie der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Der im November 2015 eingesetzte, inzwischen 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
verfolgt das Ziel, in Anknüpfung an die Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode die noch offenen Fragen im Zusammenhang
Terrorgruppe NSU, den ihr zu Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären. Auch die Länderparlamente einiger Bundesländer haben entsprechende
abgeschlossen werden. Die Ergebnisse wurden entsprechend veröffentlicht. Obwohl der NSU in Mecklenburg-Vorpommern schwerste Straftaten begangen hat, sind trotz
angefallen, die auf eine personelle oder organisatorische Verflechtung des "NSU-Trios" mit rechtsextremistischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hindeuten. Dem widersprechende
Ergebnis Einigkeit darüber, dass die im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der vergangenen Legislaturperiode enthaltenen Handlungsempfehlungen für Justiz

sowie der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Der im November 2015 eingesetzte, inzwischen 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Thematik verfolgt das Ziel, in Anknüpfung an die Feststellungen des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU, den ihr zu Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären. Auch die Länderparlamente einiger Bundesländer haben entsprechende Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Zum Teil konnten die Untersuchungen inzwischen abgeschlossen werden. Die Ergebnisse wurden entsprechend veröffentlicht. Obwohl der NSU in Mecklenburg-Vorpommern schwerste Straftaten begangen hat, sind trotz der vielfältigen Aufklärungsmaßnahmen weiterhin keine Erkenntnisse angefallen, die auf eine personelle oder organisatorische Verflechtung des "NSU-Trios" mit rechtsextremistischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hindeuten. Dem widersprechende journalistische Darstellungen sind daher weiterhin als reine Spekulationen zu klassifizieren. Unabhängig davon besteht im Landtag im Ergebnis Einigkeit darüber, dass die im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der vergangenen Legislaturperiode enthaltenen Handlungsempfehlungen für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz, die insbesondere auf die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ermittlungsund Sicherheitsbehörden abzielen, landesspezifisch zu analysieren, auf Länderebene abzustimmen und in die Reformen von Ermittlungsund Sicherheitsbehörden einzubeziehen sind. Die Landesregierung wurde insoweit bereits mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 verpflichtet, den Landtag zeitnah und regelmäßig über Reformschritte zu unterrichten (Drucksache 6/2346). Im Dezember 2016 wurde dem Landtag ein Dritter, diesbezüglicher Bericht vorgelegt. Der Bericht kann auf der Internetseite des Landtages M-V eingesehen werden.5 Er stellt gleichzeitig eine Ergänzung der kon- 5 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/110 23

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last
ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen
rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch
Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso
Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin

RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last gelegt. wurde wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehNicht zuletzt die Verfassungsschutzrerer Raubüberfälle, eines versuchten behörden von Bund und Ländern stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November 2011 in der terroristischen Vereinigung zu einer öffentlichen Kritik. Die Sicherheitslebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. behörden in Deutschland mussten einZudem stellte das OLG die besondere räumen, dass ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen geblieben war. Inzwischen wurden schließenden Sicherungsverwahrung. umfangreiche Reformen umgesetzt, die Die anderen Angeklagten wurden wegen insbesondere eine verbesserte ZusamUnterstützung einer terroristischen Vermenarbeit der Sicherheitsbehörden einigung bzw. wegen Beihilfe zum Mord gewährleisten sollen. Ziel ist es, zukünfin neun Fällen zu Freiheitsstrafen zwitig die Entstehung und das unentdeckte schen zweieinhalb und zehn Jahren Agieren militanter und terroristischer verurteilt. Zum Ende des BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso Bundesländern zahlreiche schwere ist langfristig nicht auszuschließen, dass Straftaten begangen zu haben. Dazu aus dem - zahlenmäßig eher geringen - zählten Morde an neun Mitbürgern Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein Mordanschlag auf zwei Polizeilungsoption in Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin getötet und ihr StreifenGrundsätzlich besteht das Risiko, dass kollege schwer verletzt worden. Darüber radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst141

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

selbst getöteten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU. Die übrigen Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zum Mord sowie wegen
Sicherheitsbehörden im Lande weiter mit dem Gesamtkomplex des NSU. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Frühjahr 2018 dazu entschlossen
einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern" einzurichten. Die seit der Konstituierung des PUA beschlossenen
weiteren Aufhellung des Tatgeschehens in Bezug auf die vom NSU in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Straftaten und andererseits der Analyse
Umfelds und der Unterstützer der Terrorgruppe NSU im Lande dienen. Im Rahmen der Arbeit des PUA soll auch die Ausstattung
einbezogen, wie die unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bereits zum NSU-Komplex erstellten Informationsberichte der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. 2.5 Trefforte

schuldig gesprochen. Sie bildete danach mit den bereits sich selbst getöteten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU. Die übrigen Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zum Mord sowie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Auch nach dem genannten Urteil befassen sich die Sicherheitsbehörden im Lande weiter mit dem Gesamtkomplex des NSU. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Frühjahr 2018 dazu entschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern" einzurichten. Die seit der Konstituierung des PUA beschlossenen Beweisbeschlüsse sollen einerseits der weiteren Aufhellung des Tatgeschehens in Bezug auf die vom NSU in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Straftaten und andererseits der Analyse des Umfelds und der Unterstützer der Terrorgruppe NSU im Lande dienen. Im Rahmen der Arbeit des PUA soll auch die Ausstattung und Struktur der Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern analysiert und die angemessene Aufgabenwahrnehmung geprüft werden. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse der beim Deutschen Bundestag und in anderen Bundesländern eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden ebenso in die Arbeit des hiesigen PUA einbezogen, wie die unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bereits zum NSU-Komplex erstellten Informationsberichte der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. 2.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Auch im Jahr 2018 hat die rechtsextremistische Szene bei ihren Veranstaltungen vorrangig auf Objekte zurückgegriffen, die in ihrer weitgehend ungehinderten Verfügungsgewalt stehen. Derartige Immobilien werden als Rückzugsräume betrachtet, in denen Störungen durch den politischen Gegner oder staatliche Maßnahmen zumindest erschwert werden. Dort finden z. T. die bereits genannten szenetypischen Rituale statt. Zudem werden dort Vortragsoder Musikveranstaltungen durchgeführt. Inso-- 21 --

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Erkenntnis, dass ein sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichnendes "Trio" über mehrere Jahre eine beispiellose Serie von Verbrechen begangen
Deutschland vorhandenen Sicherheitsstruktur konnten die drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder unerkannt rauben und morden. Den bisherigen Ermittlungen zufolge bildeten die drei
einem Imbissstand tätig war. Neben den Morden werden dem NSU zwei Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 und 2004 in Köln
Migrationshintergrund zum Teil schwer verletzt wurden. Die drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder hatten nach bisherigen Erkenntnissen seit 1998 unter falschen Personalien
öffentliche Empörung über die menschenverachtende Vorgehensweise der Mitglieder des NSU zeigt, dass unsere Gesellschaft in ihrem freiheitlichen Wesenskern angegriffen wurde

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisAm 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem tischer
Untergrund" Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München (Bayern) (NSU) Anklage gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter grund" (NSU) Beate
Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU. Zschäpe werden u.a. die Bildung einer ter roristischen Vereinigung, Mittäterschaft
Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November 2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken und liegt nunmehr bei rund 9.600 Personen (2011: 9.800). Demnach ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. In diesem Potenzial sind Personen berücksichtigt, die als Gewalttäter bekannt sind, sich deutlich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisAm 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem tischer Untergrund" Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München (Bayern) (NSU) Anklage gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter grund" (NSU) Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU. Zschäpe werden u.a. die Bildung einer ter roristischen Vereinigung, Mittäterschaft an der Ermordung von neun Mitbürgern ausländischer Herkunft, am Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte sowie an versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln vorgeworfen. Zwei der Mitangeklag ten wird Beihilfe zu den neun Mordfällen durch Beschaffung der Tatwaffe angelastet, dem dritten Mitangeklagten wird u.a. Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und einem Raub und dem vierten Mitangeklagten Unterstützung der terroristischen Vereinigung in drei Fällen vorgeworfen.6 Die umfassenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November 2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei 6 Der Prozess begann am 6. Mai 2013. 60

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

unterlegt mit dem Symbol einer Wolfsangel und den Schriftzeichen "NSU / NSDAP". Darüber hinaus ist auf der DVD kein weiterer
NSU-Bezug erkennbar. Die Inhalte der DVD waren dem LfV Hamburg bis dahin nicht bekannt. Unmittelbar nach Erhalt informierte
Hamburg den für die NSU-Ermittlungen zuständigen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) über den Eingang der DVD und übergab den Datenträger
namens "fatalist" am 13.11.2013 auf der Website "politikforen.net" die "NSU-CD" erwähnte und behauptete, diese sei zwischen
sichergestellte CD mit der in Hamburg aufgefundenen DVD mit NSU-Bezug weitgehend identisch

Rechtsextremismus sogenanntes Einlegeblatt als JPEG-Datei auf dem Datenträger. Zu sehen ist darauf die Teil-Abbildung einer Waffe - unterlegt mit dem Symbol einer Wolfsangel und den Schriftzeichen "NSU / NSDAP". Darüber hinaus ist auf der DVD kein weiterer NSU-Bezug erkennbar. Die Inhalte der DVD waren dem LfV Hamburg bis dahin nicht bekannt. Unmittelbar nach Erhalt informierte das LfV Hamburg den für die NSU-Ermittlungen zuständigen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) über den Eingang der DVD und übergab den Datenträger. Weitere Nachforschungen bestätigten die Aussage der VP, dass ihr der Datenträger 2006 von einer damals aktiven VP des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zugesandt worden sei. Ergänzend zu der ersten Überprüfung des Datenträgers wurde eine Internet-Recherche vorgenommen, um festzustellen, inwieweit die sogenannte "Bilddaten-CD" des "NSU/NSDAP" bereits bekannt war. Dabei wurde festgestellt, dass ein Blogger namens "fatalist" am 13.11.2013 auf der Website "politikforen.net" die "NSU-CD" erwähnte und behauptete, diese sei zwischen 2002 und 2004 massenhaft in "der Nationalen Szene" verteilt worden. Am 19.11.2013 berichtete auch ein Blogger auf der Website "eigentümlich frei" (ef-magazin.de) über die "Propaganda-CD aus dem Jahr 2003". Neben dem in Hamburg aufgefundenen Datenträger wurden 2014 drei weitere "NSU/NSDAP"-CDs in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und beim BfV entdeckt. Im April 2014 wurde ein Exemplar bei einer Durchsuchung in Rostock als Zufallsfund sichergestellt; die zugrundeliegenden Ermittlungen hatten einen allgemeinkriminellen Hintergrund. Bei Exekutivmaßnahmen der sächsischen Polizei gegen Angehörige der "Nationalen Sozialisten Chemnitz" waren am 28.03.2014 umfangreiche Asservate sichergestellt worden. Bei der anschließenden Auswertung wurde am 09.10.2014 festgestellt, dass eine dort sichergestellte CD mit der in Hamburg aufgefundenen DVD mit NSU-Bezug weitgehend identisch ist. 133

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt
Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen
März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Rechtsextremismus Die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 als auch das Attentat eines
Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen. Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet
nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung NSU Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre

Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation Die Anzahl der Anti-Asyl-Demonstrationen war im Jahr 2016 bundesweit stark rückläufig, nachdem sie im November 2015 ihren Höchststand erreicht hatte. Die Demonstrationen wurden zum einen von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" und zum anderen von bürgerlichen Organisa26 tionen und Gruppierungen organisiert, wie u.a. aus dem Spektrum der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). In Bremen gab es in den vergangenen Jahren keine von Rechtsextremisten initiierte Anti-Asyl-Demonstration, jedoch unterstützen Bremer Rechtsextremisten bürgerlich getragene fremdenfeindliche Proteste vor allem durch ihre Propaganda im Internet. Rechtsextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2016 zudem an PEGIDADemonstrationen in anderen Städten Deutschlands. So mobilisierten Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) zur Teilnahme an der PEGIDA-Kundgebung am 9. Januar 2016 in Köln. Am 11. Januar 2016 traten Protagonisten der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" zum Jahrestag der Initiative "Leipziger Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (LEGIDA) in Leipzig auf. Die schwindende Abgrenzung zwischen rechtsextremistischem und nichtextremistischem, rechtskonservativem Spektrum zeigte sich bereits im Jahr 2015 bei den Anti-Asyl-Demonstrationen. In großem Umfang beteiligten sich Personen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, an von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen. Diese Entwicklung zeigt, dass es der rechtsextremistischen Szene mit ihrer Anti-Asyl-Agitation und Propaganda gelungen ist, einen radikalisierenden Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen und die Akzeptanz ihres Gedankenguts speziell im rechtskonservativen Spektrum zu erhöhen, wo radikale Äußerungen und rechtsextremistische Positionen teilweise übernommen werden. 3.4 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus Die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 als auch das Attentat eines Rechtsextremisten in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlichen die Gefahr, die von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen ausgeht, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen. Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung NSU Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

beim THS durchgeführten Rechtsschulung, bei der auch das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt anwesend war, Kontakten zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf
legt, dass das DRB 2002 Adressat eines Briefes des NSU gewesen sein könnte. Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise
eine direkte, persönliche Verbindung Pahls zu Mitgliedern des NSU-Trios. Pahl wird seit Jahren als Gutachterin zur Prüfung rechtsextremistischer Liedtexte
anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die dem NSU zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen

Rechtsextremismus (THS), einer von Pahl 1997 beim THS durchgeführten Rechtsschulung, bei der auch das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt anwesend war, Kontakten zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sowie aus einem aufgefundenen Schriftstück, das nahe legt, dass das DRB 2002 Adressat eines Briefes des NSU gewesen sein könnte. Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung Pahls zu Mitgliedern des NSU-Trios. Pahl wird seit Jahren als Gutachterin zur Prüfung rechtsextremistischer Liedtexte in Anspruch genommen. Die von Pahl erstellten Gutachten waren jedoch nicht immer gerichtsfest. So wurde beispielsweise der Sänger der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" am 27.03.2014 vom Oberlandesgericht Oldenburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Pahl hatte in ihrer vorherigen Prüfung die Strafbarkeit der Lieder auf der inzwischen indizierten CD "Adolf Hitler lebt" verneint. Auf der CD befindet sich unter anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die dem NSU zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhöhnt und weitere Tötungsdelikte als möglich bezeichnet werden, da die "Lust am Töten" noch nicht gestillt sei. Der Betreiber des Chemnitzer Rechtsrock-Fachhandels "PC Records" wurde am 26.11.2014 vom AG Chemnitz ebenfalls wegen Produzierens der von Pahl für strafrechtlich unbedenklich erklärten Songs wegen Volksverhetzung zu 7.200 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach Ansicht des Gerichtes sei in den Liedtexten unter anderem zum Mord an politisch Andersdenkenden aufgerufen und sich über Bevölkerungsgruppen böswillig verächtlich gemacht worden. Auf die Internetseite von Pahl wird auch von anderen Rechtshilfeeinrichtungen verwiesen. So erklärte die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) im November, dass man "rechtliche Hilfe" für verfolgte nationale Aktivisten und deren "politischen Kampf" mit "freundlicher Genehmigung" Pahls von deren Netzseite übernehme. Am 08.11.2014 führte Pahl bei der NHSH eine persönliche Rechtsschulung durch. Am 22.02.2014 war sie auf einer gemeinsam von NPD und JN organisierten Veranstaltung in Niedersachsen als Referentin zu Gast. Pahl gilt in der rechtsextremistischen Szene allgemein als kompetente Rechtsanwältin. Ihr Interesse gilt der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Vorrangiges 173

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Untersuchungshaft. Im Rahmen der Ermittlungen konnten auch Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen bundesanwalt des NSU erhoben. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied
NSU in Mittäterschaft an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft, dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte
Weiteren wird ihr zur Last gelegt, die Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesetzt und dadurch einen weiteren Mordversuch
Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes haben ergeben, dass der NSU aus den drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestanden hat. Diese

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

leichte Verletzungen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 08.11.2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage
gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate Zschäpe, sowie vier mutmaßliche Unterstützer, darunter Ralf Wohlleben. Zschäpe
wird vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied des NSU des Mordes in zehn Fällen, zweier Sprengstoffanschläge sowie besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht
wird sie verdächtigt, mitverantwortlich für 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU zu sein. Der seit dem 06.05.2013 vor dem Oberlandesgericht München
stattfindende NSU-Prozess umfasste bis Ende des Jahres 2015 insgesamt 252 Verhandlungstage. Bis zum Herbst 2016 sind weitere Verhandlungstage terminiert

Rechtsextremismus tige versetzte dem Bruder der Muslima eine sehr starke Ohrfeige und die weibliche Beschuldigte versuchte dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen. Als dieses misslang, schlug die Frau dem Opfer mit der Faust gegen die Schläfe. Bei beiden Opfern wurden Schädelprellungen diagnostiziert. Am 25.11.2015 wurde in der Nähe der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) in Hamburg-Bergedorf ein Asylbewerber aus Syrien von zwei offensichtlich stark alkoholisierten Personen angegriffen. Einer der Angreifer versuchte den Geschädigten mit einer abgebrochenen Flasche zu attackieren. Das Opfer konnte den Angriff abwehren, erlitt dabei jedoch eine Schnittwunde an der Hand. Die Täter flüchteten anschließend. Am 20.12.2015 spielte ein minderjähriger Flüchtling aus Eritrea in der Nähe der Asylbewerberunterkunft in Rahlstedt, in der er untergebracht war, mit sechs anderen Personen Fußball. Während des Spiels traf ihn erst eine Metallkugel an der Lippe und danach eine weitere Kugel am Kopf. Er erlitt nur leichte Verletzungen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 08.11.2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate Zschäpe, sowie vier mutmaßliche Unterstützer, darunter Ralf Wohlleben. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied des NSU des Mordes in zehn Fällen, zweier Sprengstoffanschläge sowie besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben. Darüber hinaus wird sie verdächtigt, mitverantwortlich für 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU zu sein. Der seit dem 06.05.2013 vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess umfasste bis Ende des Jahres 2015 insgesamt 252 Verhandlungstage. Bis zum Herbst 2016 sind weitere Verhandlungstage terminiert. 151

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund
Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen
129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
April 2007. Darüber hinaus werden die Mitglieder des NSU verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

nachGruppierung "Nationalsozialistischer haltig geführte Kampf für politische Untergrund" (NSU). Zwei mutmaßliche Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen männliche NSU-Mitglieder
Leben. Ein dritMenschen durchgesetzt werden sollen. tes mutmaßliches NSU-Mitglied, eine Dies geschieht insbesondere durch Frau, steht in dem Verdacht
Öffentmistisch motivierten Straftaten - und lich bekannt hatte sich der NSU zu auch die darin enthaltenen 35 rechtsdiesen Taten nie. Unter
betroffen: Beim offenbar letzAngesichts des ideologischen Fanatisten der mutmaßlichen NSU-Anschläge mus und der Gewaltbereitschaft

RECHTSEXTREMISMUS hatte. Der Gruppierung werden nicht war am 25. April 2007 in Heilbronn nur eine Reihe von Banküberfällen, eine Polizeibeamtin getötet und ihr sondern auch zwei Sprengstoffanschläge Streifenkollege schwer verletzt worden. und insgesamt zehn Morde, neun davon an Personen mit türkischem bzw. grieWIE IST TERRORISMUS DEFINIERT? chischem Migrationshintergrund, zuTerrorismus ist nach der Definition der geschrieben. Intern nannte sich die Verfassungsschutzbehörden der nachGruppierung "Nationalsozialistischer haltig geführte Kampf für politische Untergrund" (NSU). Zwei mutmaßliche Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen männliche NSU-Mitglieder kamen am auf Leib, Leben und Eigentum anderer 4. November 2011 ums Leben. Ein dritMenschen durchgesetzt werden sollen. tes mutmaßliches NSU-Mitglied, eine Dies geschieht insbesondere durch Frau, steht in dem Verdacht, ebenfalls schwere Straftaten, wie sie in SS 129a am 4. November 2011 in der Wohnung, Abs. 1 StGB genannt sind (z. B. Mord, die sie im sächsischen Zwickau mit den Totschlag, Völkermord), oder durch beiden Männern zusammen bewohnt andere Straftaten, die zur Vorbereitung hatte, eine Explosion herbeigeführt zu solcher Taten dienen. haben. Die Frau stellte sich wenige Tage später den Behörden. RECHTSTERRORISTISCHE STRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG? Der Generalbundesanwalt leitete ein Gemessen an dieser Definition weisen Ermittlungsverfahren wegen des Verdie für das Jahr 2011 in Baden-Württemdachts der Bildung einer terroristischen berg ausgewiesenen 988 rechtsextreVereinigung (SS 129a StGB) ein. Öffentmistisch motivierten Straftaten - und lich bekannt hatte sich der NSU zu auch die darin enthaltenen 35 rechtsdiesen Taten nie. Unter anderem desextremistisch motivierten Gewalttaten halb waren den Ermittlungsbehörden - nach bisherigem Erkenntnisstand der mutmaßlich rechtsterroristische keinen rechtsterroristischen HinterHintergrund und Zusammenhang zwigrund auf. Dem Landesamt für Verfasschen diesen Verbrechen bis zuletzt sungsschutz sind im Jahr 2011 auch verborgen geblieben. sonst keine Hinweise auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen in BaAuch Baden-Württemberg war von der den-Württemberg bekanntgeworden. Mordserie betroffen: Beim offenbar letzAngesichts des ideologischen Fanatisten der mutmaßlichen NSU-Anschläge mus und der Gewaltbereitschaft, die 170

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS dem NSU neben diesen Taten mindestens 14 Banküberfälle sowie ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt. Böhnhardt, Mundlos
Sicherheitsbehörden. Zschäpe, die mutmaßlich die Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau (Sachsen) zur Explosion gebracht hatte, stellte sich mehrere Tage
DVDs, die sowohl in der zerstörten Wohnung der NSU-MitDVD mit NSUglieder aufgefunden als auch im Verlauf des November
mehrere Empfänger im Bundesgebiet versandt wurden, bekannte sich der NSU erstmals öffentlich zu den von seinen Mitgliedern begangenen Straftaten
Comicfigur Paulchen Panther, gezeigt wird eine Art Motto des NSU: "Taten statt Worte". 3 Nach der Verurteilung Böhnhardts im Oktober

RECHTSEXTREMISMUS dem NSU neben diesen Taten mindestens 14 Banküberfälle sowie ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren seit den 1990er Jahren überwiegend in der thüringischen rechtsextremistischen Szene aktiv. Sie betätigten sich im "Thüringer Heimatschutz" (THS), einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften, dem seinerzeit rund 120 Personen angehörten. Böhnhardt war 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, nachdem er im Jahr zuvor einen Puppentorso mit einer Bombenattrappe und dem Schild "Jude" an einer Autobahnbrücke befestigt hatte. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe standen zudem im Verdacht, Bombenattrappen an eine Zeitungsredaktion, eine Polizeidirektion und die Stadtverwaltung in Jena (Thüringen) verschickt zu haben. 1998 setzten sich die drei im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei, bei denen vier funktionsfähige Rohrbomben und 1,4 kg Sprengstoff sichergestellt wurden, ab und entzogen sich den gegen sie ergangenen Haftbefehlen durch Flucht.3 Den Sicherheitsbehörden gelang es in den folgenden Jahren nicht, den Aufenthalt des Trios festzustellen oder ihm die Mordserie zuzuordnen. Erst im Zusammenhang mit einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) im November 2011, in dessen Nachgang sich Böhnhardt und Mundlos gegenseitig bzw. selbst erschossen, gelangten die Rechtsextremisten wieder in den Blick der Öffentlichkeit bzw. der Sicherheitsbehörden. Zschäpe, die mutmaßlich die Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau (Sachsen) zur Explosion gebracht hatte, stellte sich mehrere Tage nach dem Tod der beiden der Polizei. Auf DVDs, die sowohl in der zerstörten Wohnung der NSU-MitDVD mit NSUglieder aufgefunden als auch im Verlauf des November 2011 an Propagandafilm mehrere Empfänger im Bundesgebiet versandt wurden, bekannte sich der NSU erstmals öffentlich zu den von seinen Mitgliedern begangenen Straftaten. Die DVDs enthalten Bilder von der Mordserie sowie den Bombenanschlägen. Durch die Videos läuft die Comicfigur Paulchen Panther, gezeigt wird eine Art Motto des NSU: "Taten statt Worte". 3 Nach der Verurteilung Böhnhardts im Oktober 1997 wurde bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen im Januar 1998 die Haft nicht angetreten. 61

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 maßlich dritten NSU-Mitglied unmittelbar nach dem Selbstmord der beiden Täter in Brand gesetzt worden
fand sich umfangreiches Beweismaterial zu den dem NSU zur Last gelegten Taten. Neben mehreren Waffenfunden war es vor allem eine
Bundesanwaltschaft die ErmittBundesanwartschaft übernimmt Ermittlungen gegen das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied wegen des Verlungen dachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen
Reihen des organisierten Berliner Rechtsextremismus zu den Taten der NSU blieben bislang aus. Dieses Schweigen kann als Versuch gewertet werden
Ortsteil Schöneweide mit dem Rufen von Unterstützungsparolen für den NSU auf und ein in Berlin ansässiger rechtsextremistischer Versandhandel

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

rechtsextremistischen Szene stießen die Gewaltver der rechtsextremisbrechen des NSU nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 tischen Szene weitgehend auf Ablehnung
Über legungen geprägt. Dies gilt auch im Fall des NSU. So bemängelten Kommentatoren aus dem Neonazispektrum die unzureichende Vermittelbarkeit
Argumentationsmotiv der rechtsextremisti schen Szene lautet, die Morde des NSU seien als logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen. "Nationalisten" hätten
Gewalttaten. Die rechtsextremistischen Parteien reagierten auf die Taten des NSU mit deutlicher Ablehnung. Damit war vor allem
Absicht verbunden, eine Verbindung zwischen den Mitgliedern des NSU und ihren Unterstützern einerseits und der Partei andererseits zu negieren

RECHTSEXTREMISMUS Reaktionen Innerhalb der rechtsextremistischen Szene stießen die Gewaltver der rechtsextremisbrechen des NSU nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 tischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Dies entspricht einer in allen extre mistischen Phänomenbereichen häufigen Reaktion auf terro ristische Aktionen des eigenen Lagers: Der "bewaffnete Kampf" wird, außer in Zeiten eines revolutionären Umsturzes, nur von einer Minderheit - einer (selbsternannten) Avantgarde - geführt; Terrorismus stößt bei einer Mehrheit meist auf Ablehnung oder zumindest auf Vorbehalte. Die Distanzierungen sind jedoch unterschiedlich motiviert und zuweilen von taktischen Über legungen geprägt. Dies gilt auch im Fall des NSU. So bemängelten Kommentatoren aus dem Neonazispektrum die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, die auf dem fehlenden Symbolgehalt der Mordopfer beruhe: "Ich sehe keinen militärischen geschweige denn politischen Zweck, wenn ein paar isolierte Spinner jahrelang in der Weltgeschichte herum turnen und die klägliche Existenz von kleinen Lichtern beenden. Wie willst Du dies dem Volk vermitteln? Einer der Knackpunkte welcher auf eine Inzinierung der Geheimdienste hinweist." ("Thiazi-Forum", 3. Dezember 2011) In derartigen Statements wird die Ablehnung der Taten aus takti schen Gründen mit verschwörungsideologischen Ausführungen verknüpft. Ein anderes Argumentationsmotiv der rechtsextremisti schen Szene lautet, die Morde des NSU seien als logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen. "Nationalisten" hätten aufgrund der Politik des "Systems" und staatlicher Repression keine anderen Artikulationsmöglichkeiten mehr als Gewalttaten. Die rechtsextremistischen Parteien reagierten auf die Taten des NSU mit deutlicher Ablehnung. Damit war vor allem bei der NPD im Hinblick auf die Ende 2011 erneut eingesetzte Diskussion über ein Verbot die Absicht verbunden, eine Verbindung zwischen den Mitgliedern des NSU und ihren Unterstützern einerseits und der Partei andererseits zu negieren (vgl. Kap. III, Nr. 1). Der neue NPDBundesvorsitzende Holger Apfel sowie andere Funktionsträger der NPD behaupteten in einer Reihe von Kom mentaren, die neuerlichen Forderungen der Politik nach einem 62

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer NSUProzess Untergrund (NSU) hat zwischen September
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen
Angeklagten Ralf Wohlleben und forderte "Schluß mit dem 'NSU'Schauprozeß". Auch ein Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutsch lands (NPD) trat
Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die BreivikAttentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht

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