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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • AAMD, die "Offene Jugend Antifa Magdeburg", die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Komunistische Partei Deutschlands
Als weiteres Aktionsfeld gewann der "Kampf um selbstverwaltete Freiräume" an Bedeutung. Im Rahmen der so genannten FreiraumAktionstage sollten im April bei Demonstrationen in Naumburg, Halle und Salzwedel "autonome Räume und besetzte Häuser" ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt und so Kritik an den "Herrschaftsverhältnissen" geübt werden. Eine so genannte "Alternative Jugend" (AJ) aus Naumburg meldete für den 12. April eine Demonstration unter dem Motto "Freiräume für selbstverwaltende Jugendkultur" in Naumburg an. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Für den 18. Januar rief die so genannte "AG Jugendträume/Antifa Dessau" zu einer Demonstration unter dem Motto "Nazis in die Schranken weisen" auf. Im Mobilisierungsaufruf hieß es, man wolle aufgrund rechtsextremistischer Übergriffe im Raum Dessau gegen diese "Zustände" kämpfen, "auf allen Ebenen, mit allen Mitteln". An der Demonstration beteiligten sich etwa 120 Personen. Während einer Zwischenkundgebung in Höhe des Polizeireviers DessauRoßlau skandierten einige Demonstrationsteilnehmer Parolen gegen die Polizei. Am 19. Januar fanden in Magdeburg anlässlich des 63. Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg mehrere Versammlungen statt. Zu einer Demonstration unter dem Motto "Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern - Gemeinsam gegen Militarismus, Krieg und die Verfälschung der Geschichte" hatte das so genannte "Linke Bündnis Magdeburg" aufgerufen. Dazu gehörten erklärtermaßen die A.L.M., die GIS, die AAMD, die "Offene Jugend Antifa Magdeburg", die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Komunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD). An dem störungsfreien Demonstrationszug durch Magdeburg-Stadtfeld beteiligten sich et67
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei
Bundeswehr" auf dem "Alten Markt" in Magdeburg. Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs störten diese Veranstaltung mit Sprechchören "Deutsche Waffen - Deutsches Geld...morden mit in aller Welt" und versuchten, ein Transparent auszurollen, was jedoch von der Polizei verhindert wurde. Auf der Internetplattform "Indymedia" wurde dies kommentiert: "Hoch die internationale Solidarität!! Solidarität mit den Menschen, die sich täglich gegen imperialistische Besatzungsmächte wehren! Imperialistische Kriegsmaschinerie im eigenen Land sabotieren!!" Im Zeitraum vom 13. bis 15. Dezember drangen bisher unbekannte Täter durch Aufschneiden eines Zaunes auf das Gelände des Landeskommandos der Bundeswehr für Sachsen-Anhalt in Magdeburg und begingen dort umfangreiche Sachbeschädigungen. Sie beschmierten Fahrzeuge mit Autonomenzeichen und Parolen wie "BW wegtreten", "Soldaten sind Mörder", "mg ist überall" und zerstachen Fahrzeugreifen. Auf der Internet-Plattform "Indymedia" wurde daraufhin eine Erklärung eines "kommandos schwarzer salzstreuer" veröffentlicht. Darin wird die Tat als legitime Solidaritätsaktion für die "militante gruppe (mg)" aus Berlin dargestellt. Dazu heißt es: "Hiermit bekunden wir unsere Solidarität mit den inhaftierten Antimilitaristen in Berlin. Direkte Aktionen gegen Militäreinrichtungen und andere Institutionen staatlicher Gewaltausübung sind legitim und notwendig im Kampf für eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Sind wir nicht alle ein biszchen militante gruppe?...kommando schwarzer salzstreuer" LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei 76
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle
  • Mitglieder eines so genannten "Linken Bündnisses Magdeburg" benannt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachen-Anhalt verfügt über Parteistrukturen
Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die Parteien DKP, KPD/Ost und KPD/ML werden auf der Homepage des autonomen Zusammenschlusses "Zusammen kämpfen" als Mitglieder eines so genannten "Linken Bündnisses Magdeburg" benannt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachen-Anhalt verfügt über Parteistrukturen in den Regionen Halle und Magdeburg. Daneben existiert noch eine so genannte DKP-Gruppe "Magdeburg/Umland". Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt zudem über einen so genannten Koordinierungsrat. Im Januar nahm die DKP Sachsen-Anhalt im Internet Stellung zu der öffentlichen Diskussion um die "Jugendkriminalität". In dieser Veröffentlichung hieß es: "Wir verurteilen Diebstahl, Betrug und Mord entschieden, sofern sie sich gegen die eigene Klasse, die Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen, richtet. Der bürgerliche Staat kann aber unsere Sicherheit nicht garantieren. Der Ausbau des Polizeiund Spitzelapparates dient ausschließlich der Kontrolle der Ware Arbeitskraft und der Verhinderung des sozialen Protestes. Die Sicherheit müssen wir selbst organisieren durch die Solidarität innerhalb der eigenen Klasse...Wir Kommunisten...werden keine Krokodilstränen über die so genannte Jugendgewalt und -kriminalität vergießen. Unsere Aufgabe besteht darin, dieser Gewalt das Bewusstsein der Solidarität innerhalb der eigenen Klasse und eine Zielgerich77
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch von allen bundesdeutschen kommunistischen Parteien und Gruppierungen bis hin zu einem noch zu gründenden
  • sollen die Voraussetzungen für die Diskussion über eine gemeinsame kommunistische Partei in der "BRD" geschaffen werden. Zum anderen sollten
tetheit, gegen die Kapitalisten und deren Zuhälter und Dealer zu vermitteln." Die DKP veranstaltete am 23. und 24. Februar in Mörfelden (Hessen) ihren 18. Parteitag, an dem nach Presseberichten 176 Delegierte teilnahmen. Dabei wurden der bisherige Parteivorsitzende Heinz STEHR und seine Stellvertreterin Nina HAGER von den Delegierten in ihren Ämtern bestätigt. Die sachsen-anhaltische DKP brachte auf dem Parteitag zwei Beschlussanträge ein. Sie forderte eine engere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch von allen bundesdeutschen kommunistischen Parteien und Gruppierungen bis hin zu einem noch zu gründenden "gemeinsamen Koordinierungsrat". Damit sollen die Voraussetzungen für die Diskussion über eine gemeinsame kommunistische Partei in der "BRD" geschaffen werden. Zum anderen sollten die Funktionen der Koordinierungsräte erweitert und denen der Bezirksund Landesvorstände der DKP gleichgestellt werden. Diese Anträge wurden auf dem Parteitag abgelehnt. Die sachsen-anhaltische DKP veröffentlichte im März auf ihrer Homepage einen "Offenen Brief des Koordinierungsrates der DKP Sachsen-Anhalts an die ehemaligen Genossinnen und Genossen der SED". Darin hieß es: "Über eineinhalb Jahrzehnte nach der Wende oder besser gesagt - der Konterrevolution - liegen hinter uns. Die politische Enttäuschung für jeden Einzelnen von uns war zu Beginn jener Ära groß und wirkt auch heute noch. Die SED, so auch die Kreisparteiorganisation, brach damals zusammen. Nur wenige von uns fanden auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat den Weg in die PDS oder die DKP. Viele von uns bewegt, so glauben wir, noch immer die Frage nach den Ursachen für den Niedergang des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden." 78
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Einer Eigenangabe im Internet zufolge wird die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz
  • Verhältnis zu den bestehenden Bewegungen offen geblieben. "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse
"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Einer Eigenangabe im Internet zufolge wird die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Am 17. Mai fand auf Einladung der KPD/Ost eine Konferenz "Gemeinsam gegen Neofaschismus und Krieg, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt" in Berlin statt. Der Publikation "Die Rote Fahne"54 zufolge nahmen daran 109 Personen teil. Der vorab veröffentlichte Aufruf forderte die Schaffung "einer geschlossenen Widerstandsfront aller Kommunisten, Sozialisten, Demokraten und Humanisten", die Bildung von "Aktionskomitees" und die Vorbereitung eines Bundeskongresses, der Forderungen für eine alternative Politik beraten und beschließen solle. In einem Interneteintrag auf der Homepage der Magdeburger DKP bemängelte ein DKP-Mitglied aus Magdeburg, dass man sich mit dem eigentlichen Problem, der Schaffung einer Aktionseinheit, zu wenig auseinandergesetzt habe. Die "Genossen der KPD" hätten zudem darauf verzichtet, selbst ein inhaltliches Angebot zu machen. Außerdem sei das Verhältnis zu den bestehenden Bewegungen offen geblieben. "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die Publikation "Roter Stern". Die KPD/ML sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegründeten Partei gleichen Namens. Die Partei trat öffentlich nicht in Erscheinung. 54 Zentralorgan der Partei, Ausgabe Juni 2008. 80
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Elite CRI/TSB Tschetschenische Republik Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FSB Federalnaja Sluschba
AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt AIP Antifa Infoportal AJ Alternative Jugend A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AN Autonome Nationalisten AWO Antifaschistischer Widerstand Olvenstedt B&H Blood & Honour BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Stree Elite CRI/TSB Tschetschenische Republik Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GIS Gruppe Internationale Solidarität GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungseinheiten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IJU Islamische Jihad Union 140
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Kampfbund Deutscher Sozialisten KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MID "Military Intelligence Department" (Militärischer
JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MID "Military Intelligence Department" (Militärischer Nachrichtendienst in China). MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS "Ministry for State Security" (Ministerium für Staatssicherheit in China) NB Nationaler Beobachter NBK Nationaler Bildungskreis NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM NS Black Metal NVU Nederlanse Volks Unie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZB Nationales Zentrum Bernburg PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans REP Die Republikaner RNF Ring Nationaler Frauen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SÜG-LSA Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Ziviler Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) 141
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vom 2. bis 4. März nahmen Delegierte aus Sachsen-Anhalt am 22. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main (Hessen) teil. Der seit Jahren andauernde innerparteiliche Richtungsstreit hält weiter an. Auf dem Parteitag beschlossen die 164 Delegierten einen Antrag des Parteivorstands zur Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und im "Netzwerk kommunistische Politik". Dieses Ende 2015 von einigen DKP-Mitgliedern gegründete Netzwerk sucht nach "neuen Formen kommunistischer Politikführung". Das Netzwerk will im Zuge dessen die Bedeutung der Arbeiterklasse als "revolutionärem Subjekt" sowie die "Avantgarderolle der Partei" relativieren und plädiert für eine Mitarbeit der DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen". Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 131
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine
Linksextremismus Bei der Angabe des Gesamtpotenzials ist von Doppelmitgliedschaften auszugehen. So sind Autonome häufig auch Mitglieder in der "Roten Hilfe". Die genaue Anzahl dieser Doppelmitgliedschaften kann jedoch nicht beziffert werden. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr angestiegen. Der Aufwuchs bei den gewaltbereiten Linksextremisten beruht insbesondere auf der Bildung neuer Personenzusammenschlüsse. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist die "Rote Hilfe" (RH) zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren die Themenfelder "Antifaschismus", "Kurdistansolidarität" und "Freiräume" sowie Protestaktionen gegen die 209. Sitzung der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) im November in Magdeburg. Innerhalb des "Antifaschismus" hat die Fokussierung auf die AfD als politischen Gegner zugenommen. Angehörige oder Unterstützer der AfD sehen sich weiterhin einer potenziellen Bedrohung seitens Linksextremisten ausgesetzt. Sachbeschädigungen gegen Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen und finden regelmäßig statt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 105
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2017: etwa 20) Anhänger Bund: 3.000 (2017: 3.000) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen www.dkp-online.de www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 130 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Verkündigung und Mission) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel
Anhang / Abkürzungsverzeichnis RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Forces RSH Rote Szene Hamburg RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnej Raswedki (Dienst der Außenaufklärung) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TddZ Tag der deutschen Zukunft TH Türkische Hizbullah TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht 258
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Marine, Luftwaffe und Raketentruppen zugeordnet ist. Zudem unterhält die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) neben dem "Büro 6107" zur weltweiten Überwachung
Spionageabwehr teln, zu denen auch der Einsatz der Nachrichtendienste gehört, die die Maßnahmen und Aktivitäten absichern. Die Volksrepublik verfügt über folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verfügt über Außenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zuständig für Ausländer und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der militärische Nachrichtendienst MID6 ist aus dem Generalstab der Volksbefreiungsarmee herausgelöst worden und nun dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission unterstellt. Die Cyberwar-Spezialisten sind nicht mehr als Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee organisiert, sondern sind dem Network Systems Department (NSD) zugeordnet, das der Teilstreitkraft Strategic Support Force (SSF) neben Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen zugeordnet ist. Zudem unterhält die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) neben dem "Büro 6107" zur weltweiten Überwachung der Meditationsbewegung "Falun Gong" das "International Liaison Department" (IDCPC8), das Tatsachen und Erkenntnisse über Partnerparteien und Kontrahenten der KPCh sammelt und auswertet. Weiterhin existiert das "United Front Work Department" (UFWD), das sowohl Nicht-Mitglieder der KPCh innerhalb der Volksrepublik als auch weltweit an die Interessen der KPCh bindet und für die Umsetzung der Parteilinie sorgt. Hiermit verfügt der chinesische Staatsapparat neben den Nachrichtendiensten über ein weiteres Instrument zur Mobilisierung von Auslandschinesen für chinesische Interessen und zur Einflussnahme in den jeweiligen Gastländern. 4 Ministry of State Security 5 Minstry of Public Security 6 Military Intelligence Directorate 7 Der Name "Büro 610" geht auf das Gründungsdatum dieses funktionalen Nachrichtendienstes, den 10.06.1999, zurück. 8 IDCPC = International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China. 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE
Inhaltsverzeichnis Kurzzusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechtsextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Linksextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Sonstige linksextremistische Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Indischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 1
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Abschneiden der in diesem Bereich mitgliederstärksten Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" mit landesweit rund 270 Mitgliedern, bei der Landtagswahl
- 64 - beit festzustellen. Zum herausragenden Thema hat sich dabei die Kürzung von Sozialleistungen entwickelt. Bemerkenswert ist auch, daß sich einige marxistisch-leninistische Gruppierungen nicht mehr so strikt abschotten wie in der Vergangenheit. So ist es z. B. zu Aktionseinheiten sogar mit militanten Autonomen gekommen, wobei diesen insbesondere Unterstützung in logistischer Hinsicht gewährt wurde. Nicht selten sind auch Demonstrationen des gewalttätigen linksextremistischen Spektrums durch Marxisten-Leninisten angemeldet worden. In Schleswig-Holstein geht von den rund 650 dogmatischen Linksextremisten eine ganz geringe politische Wirkung aus. Kennzeichnend dafür ist das Abschneiden der in diesem Bereich mitgliederstärksten Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" mit landesweit rund 270 Mitgliedern, bei der Landtagswahl im März 1996. Als einzige kandidlerende linksextremistische Organisation trat sie lediglich in sieben Wahlkreisen an und erhielt insgesamt 437 (= 0,0 %) Stimmen. Es war ihr nicht gelungen, eine Landesliste aufzustellen. Versuche im Vorfeld, eine gemeinsame wWahlliste mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu präsentieren, scheiterten daran, daß die PDS nicht kandidierte. Die Mitglieder des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" und der "Vereinigung für Sozialistische Politik" betätigen sich im Lande seit Februar 1996 als "AG Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS SH". Die PDS selbst wird in Schleswig-Holstein weiterhin als Prüffall geführt, da eine abschließende Bewertung dieser aus verschiedenen politischen Strömungen bestehenden Partei nach wie vor nicht möglich ist.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Angehörige der linksextremistischen türkischen Gruppierung "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" beteiligten. Offensichtlich unter dem Eindruck PKK-kritischer Berichterstat'tung in deutschen
- 59 - durchgeführten Demonstration zum Internationalen Frauentag ebenso ursächlich gewesen Sein wie für die Ereignisse im Zusammenhang mit einer von der PKK trotz eines rechtskräftigen Versammlungsverbots am 16. März 1996 in Dortmund durchgeführten Kundgebung zum Thema "Politische Lösung für Kurdistan". Im Vorfeld der letztgenannten Veranstaltung kam es zu blutigen Ausschreitungen, bei denen Sicherheitskräfte, die die Demonstranten an der Anreise hindern wollten, von zum Teil mit Knüppeln bewaffneten PKK-Anhängern attackiert wurden. Zwei Polizisten erlitten bei einem Angriff auf ihren Streifenwagen schwere Kopfverletzungen und mußten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Wegen befürchteter weiterer schwerer Ausschreitungen wurden die meisten der anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" (21. März) geplanten Veranstaltungen im Bundesgebiet verboten. In zahlreichen Städten mißachteten Anhänger der PKK allerdings die Demonstrationsverbote. In Hamburg, Köln und Gießen wurden Polizisten mit Steinen beworfen und mit Fackeln attackiert. Die wenigen Demonstrationen, bei denen die PKK nicht nachweislich bestimmenden Einfluß hatte und die deshalb nicht verboten worden waren, verliefen dagegen ausnahmslos friedlich, so auch die "Newroz"-Kundgebung am 21. März 1996 in Kiel, an der sich rund 450 Personen, darunter Deutsche und 20 bis 30 Angehörige der linksextremistischen türkischen Gruppierung "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" beteiligten. Offensichtlich unter dem Eindruck PKK-kritischer Berichterstat'tung in deutschen Medien waren bereits ab Ende März 1996 moderatere Äußerungen Öcalans zu verzeichnen. In Interviews am 5. Mai 1996 im ZDF und am 20. Mai 1996 in der "Welt" räumte der Generalsekretär der PKK Fehler seiner Organisation ein und erklärte unter anderen: "Ich will einen politischen Dialog mit der Bundesrepublik Deutschland und eine politische Lösung. In der Bundesrepublik Deutschland wird es keine Gewaltaktionen von seiten der PKK mehr geben. Die PKK wird einen friedlichen Weg verfolgen."
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Bundesrepublik Deutschland verbotenen "Devrimci Sol", der "MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei" sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" nahmen Unruhen und Hungerstreiks in türkischen
- 171 - notwendig, werde man jedoch die eigene Vorgehensweise gewalttätiger gestalten. Bereits seit Juli 1996 hatte die Führung der PKK die Bundesrepublik wiederholt vor nicht näher bezeichneten Folgen weiterer Exekutivmaßnahmen gegen Parteistrukturen bzw. der Aufrechterhaltung des PKK-Verbots gewarnt. Es bleibt daher abzuwarten, ob Öcalan auch am Gewaltverzicht festhält, wenn sich seine Hoffnungen auf Betätigungsmöglichkeiten seiner Organisation in Deutschland weiterhin nicht erfüllen. . 3 Protestund Gewaltaktionen linksextremistischer Türken von linksextremistischen türkischen Organisationen gehen wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft nach wie vor erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Anhänger insbesondere des in "Revolutionäre VolksbefrelungsPSront" (DHKP-C) umbenannten Karatas-Flügels der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen "Devrimci Sol", der "MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei" sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" nahmen Unruhen und Hungerstreiks in türkischen Haftanstaiten im Januar und Juli 1996 zum Anlaß für bundesweite, zum Teil militante Solidaritätsaktionen. Betroffen war, wie bei ähnlichen Protestund Anschlagswellen im Vorjahr, auch Schleswig-Holstein. Zwei von zahlreichen Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen in Deutschland richteten sich in Klel-Gaarden am 7. Januar gegen ein türkisches Geschäft und am 22. Juli gegen ein türkisches Reisebüro und verursachten erhebliche Sachschäden. In beiden Fällen wurden am Tatort Beweismittel aufgefunden, die auf eine Urheberschaft der DHKP-C hindeuten, Am späten Vormittag des 24. Juli 1996 verschafften sich rund ein Dutzend mutmaßlicher Mitglieder der DHKP-C Einlaß in das Landeshaus in Kiel und besetzten den Balkon oberhalb des Eingangsbereiches, um auf die Situation ihrer in der Türkei inhaftierten Gesinnungsgenossen aufmerksam zu machen. Für den Fall eines Einschreitens der Polizei drohten einzelne Demonstranten, sich vom Balkon zu stürzen.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen
Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Die DKP verfügt im Freistaat Sachsen über Strukturen in Dresden, Leipzig und in den Regionen Erzgebirge/Vogtland und Hoyerswerda/Lausitz. Die DKP-Gruppen Dresden und Hoyerswerda/Lausitz präsentierten sich am 1. Mai (Tag der Arbeit) mit Informationsständen in Hoyerswerda. Im Übrigen betätigte sich die Partei - ihrem Mitgliederbestand entsprechend - wenig im Freistaat Sachsen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 150 Kennzeichen: Bei einigen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei "DIE LINKE."30 ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF). Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die den linksextremistischen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF Sachsen konstituierte sich am 25. November als landesweiter Zusammenschluss neu. Erforderlich wurde dieser Schritt durch die Vereinigung 30 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 28
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 64027 (2006: ca. 550) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 260 ca. 300 ca. 8028 Linksextremismus (2006: ca. 170) (2006: ca. 280) (2006: ca. 100) davon u.a.: davon u.a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) ca. 50 ca. 10029 (2006: ca. 50) (2006: ca. 100) DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Andere PARTEI (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 (2006: ca. 40) ca. 30 (2006: ca. 40) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) ca. 150 (2006: ca. 60) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ca. 20 (2006: ca. 20) 27 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 28 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 29 Dabei handelt es sich zum Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 27
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand des vierteljährlich
Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren 37 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Linksextremismus Verantwortlicher im Internet CEE IEH - CONNE ISLAND38 monatlich ca. 1.000 ja DER CONNE (Eigenangabe) ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand des vierteljährlich ca. 5.000 teilweise ROTE HILFE e. V. DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN alle zwei 3.000 ja UND ARBEITER UNION - Monate (Eigenangabe) INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENGegenstandpunkt vierteljährlich ca. 7.000 InhaltsanSTANDPUNKT Verlags GmbH gabe München INTERIM INTERIM e. V. alle zwei unbekannt teilweise Wochen JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, werktäglich Mo-Fr: ca. ja Förderungsund 18.000 BeteiligungsSa: ca. 21.000 gesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - LINKSRUCK Berlin alle zwei ca. 3.500 teilweise SOZIALISTISCHE Wochen ZEITUNG39 MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig ca. 1.000 nein FORUM (MF) 37 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 38 Zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig. 39 Diese Publikation erscheint auf Grund der Auflösung der Gruppierung LINKSRUCK im September 2007 (vgl. Beitrag "Sonstige linksextremistische Gruppierungen") mittlerweile nicht mehr. 35
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21