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Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • schwerpunktmäßig betreiben und unterormationen austauschen. ndesweit die Zahl der rechtsextremistischen DemonstraVeranstaltungen weiterhin hoch ist, fanden in Hamburg enige öffentliche Aktionen
die diese Arbeit schwerpunktmäßig betreiben und unterormationen austauschen. ndesweit die Zahl der rechtsextremistischen DemonstraVeranstaltungen weiterhin hoch ist, fanden in Hamburg enige öffentliche Aktionen statt. Anlässlich der beantraggründung von Freunden "pädophiler Menschen" (Verein 3") verteilten Neonazis am 24.02.2002 in der Wohnum- s Vorstandsmitgliedes Flugblätter mit dem Titel "Spuckt e Füße!". Die Flugblätter waren unterzeichnet mit "Initiarumme Machenschaften". rief Thomas zu auf, den g der KapituDeutschen zum "Tag es deutschen n zu machen diesem Tag Pflege von n zu befasber die Inter"Aktionsbüdeutschland" ufruf verbreidie Verräter ie Niederlage des deutschen Volkes feiern", so WULFF in uf, "werden wir mit unserem Ehrendienst auch an dieden nationalen Widerstand ins Volk tragen!" wie in vielen anderen Städten fanden daraufhin am 05.2002 Grabpflegeaktionen statt. Das "Aktionsbüro land" stellte anschließend eine ausführliche Dokumentaichten und Fotos ins Internet ein. Geplant ist, den "Tag einer festen Einrichtung werden zu lassen und die Akti- u wiederholen. 2002 brachten Hamburger Neonazis anlässlich des 70. des sogenannten "Altonaer Blutsonntags" in Altona eine l für ermordete Nationalsozialisten" an. Nach Darstellung sbüros Norddeutschland" in einer Pressemitteilung seien 159
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Darüber besonders ausgeprägt, da dort die Vorsitzenhinaus trat der rechtsextremistische Liedermacher den der HEIMAT Hessen wohnen. Frank Rennicke, ebenfalls Kandidat
für internationale Kontakte, Claus Cremer, sowie der Infobox stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Auf den ersten Blick scheint Die HEIMAT Schmidtke, der die "katastrophalen Fehlentscheiflächendeckend in Hessen vertreten zu sein. dungen" in der Bundesrepublik anprangerte. Er Die Umstrukturierung von 2015 in größere behauptete, dass mit der Umsetzung des RemigratiBezirksverbände (Nordhessen, Osthessen, onskonzepts der Partei aus dem Jahr 2008 die "AsylMittelhessen, Wetterau-Kinzig, Rhein-Main und Flut 2015 verhindert und die Überfremdung Südhessen) verdeutlicht jedoch, dass für gestoppt" worden wären. feingliedrige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Als Hauptredner der Veranstaltung rief Udo Voigt zur Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur Wahl der HEIMAT bei der Europawahl auf und warb schwach ausgeprägt. Lediglich die Bezirksverfür die Teilnahme an den Protesten der Landwirte. bände Wetterau-Kinzig und Mittelhessen Hierbei gehe es um "weit mehr als um die Interessen weisen eine seit Jahren gefestigte Struktur auf der Bauern". Der "Widerstand gegen die Politiker in und entfalten regelmäßige Aktivitäten. Diese Berlin" dürfe erst enden, "wenn diese statt teurer sind im Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis Anzüge Sträflingskleidung tragen würden". Darüber besonders ausgeprägt, da dort die Vorsitzenhinaus trat der rechtsextremistische Liedermacher den der HEIMAT Hessen wohnen. Frank Rennicke, ebenfalls Kandidat der HEIMAT zur Europawahl, auf. Stefan Jagsch und Daniel Lachmann werteten die Veranstaltung als Erfolg und betonten, dass einige Gäste einen Aufnahmeantrag Veranstaltungen in Hessen für die "Sammlungsbewegung" Die HEIMAT ausgeAnfang 2024 solidarisierte sich Die HEIMAT Hessen füllt hätten. Insgesamt forderten sie im Kontext der mit den Protesten der Landwirte gegen die HausEuropawahl unter anderem Grenzkontrollen, den haltspläne der Bundesregierung. In den SocialAustritt Deutschlands aus EU und NATO sowie ein Media-Kanälen postete sie Beiträge, in denen zur "Europa der freien Völker und Nationalstaaten". Teilnahme an Demonstrationen am bundesweiten Aktionstag am 8. Januar unter dem Motto "SolidariIm Zuge der andauernden Thematisierung der tät! Mit unseren Bauern!" mobilisiert wurde. So nahCOVID-19-Pandemie und ihrer Folgen beteiligte sich men Funktionäre und weitere Parteimitglieder an die Parteispitze der HEIMAT Hessen am 21. August in entsprechenden Protesten in Wiesbaden und WetzGießen (Landkreis Gießen) an einer Kundgebung, lar (Lahn-Dill-Kreis) teil. die sich gegen die Verurteilung einer Impfkritikerin richtete. Über das gesamte Berichtsjahr hinweg bildete jedoch die Asylund Migrationspolitik das Kernthema der HEIMAT Hessen. Wiederholt teilte sie Beiträge mit dem Slogan "Remigration jetzt!" und forderte die "Rückführung von Ausländern, die in Deutschland nichts zu suchen haben". Dieses Thema war bei nahezu allen Veranstaltungen der Partei präsent. Am 13. Januar richtete der Bezirksverband Mittelhessen in Leun (Lahn-Dill-Kreis) unter der Leitung von Hantusch einen Neujahrsempfang der HEIMAT Hessen aus. Neben Kommunalvertretern der Partei nahmen auch Funktionäre aus dem Bundesvorstand teil. Reden hielten unter anderem der Parteibeauftragte 71
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Parteien bei Wahlen voraussichtlich keine langfristigen Auswirkungen auf die rechtsextremistische Parteienlandschaft in Gänze haben wird. Entscheidend ist, dass das Parteimodell
mit mehr als 100 Teilnehmern durch. Im Nachgang bedankte sich der NPD-Kreisverband Nordvorpommern u. a. dafür, dass mit Hilfe der Spender eine neue Hüpfburg angeschafft werden konnte. ** Kundgebungen der NPD am Rande der Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin am 19. September 2017 in Wismar und Schwerin (Landkreis Nordwestmecklenburg und Hansestadt Wismar) Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs trat mit seinen Anhängern, maximal bis zu 15 Personen, jeweils in der Nähe der Veranstaltungsorte und mit diversen NPD-Plakaten auf. Zudem wurde NPD-Wahlwerbung aus einem Lautsprecherfahrzeug abgespielt. An den Veranstaltungsorten kam es jeweils zu "Merkel muss weg"-Rufen. Öffentlich waren die Mobilisierungen in erster Linie von den Facebook-Auftritten "Wismar wehrt sich" und MVGIDA gesteuert worden. Der NPD-Landesverband wollte nach eigenen Angaben "Schlepper-Merkel" zeigen, dass die Versammlungen der CDU "nicht nur bestellte Klatscher besuchen, sondern sich überall Widerstand gegen die Umvolkungspolitik" entfalte.42 2.11.1.3 Einzelsachverhalte zum Wahlkampf der NPD für die Bundestagswahl 2017 Einleitend ist anzumerken, dass die gegenwärtige Erfolglosigkeit von neonazistischen Parteien bei Wahlen voraussichtlich keine langfristigen Auswirkungen auf die rechtsextremistische Parteienlandschaft in Gänze haben wird. Entscheidend ist, dass das Parteimodell Vorteile gegenüber anderen Organisationsformen aufweist, weshalb Parteistrukturen auch in Zukunft attraktiv sein werden. Dazu gehören die Parteiorganisationsstruktur selbst, die eine effizientere Vernetzung als lose Zusammenschlüsse gewährleistet sowie die Aussicht auf staatliche finanzielle Zuschüsse, beispielsweise in Form von Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate. 42 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes vom 21.09.2017, abgerufen am 22.09.2017 -- 57 --
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremistische Parteien 2.11.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 37 38 Gründung 1990 Landesvorstand 38 Stefan Köster (Landesvorsitzender) David
2.11 Rechtsextremistische Parteien 2.11.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 37 38 Gründung 1990 Landesvorstand 38 Stefan Köster (Landesvorsitzender) David Petereit (stellv. Landesvorsitzender) Enrico Hamisch (stellv. Landesvorsitzender) Tino Müller (Beisitzer) Alexander Wendt (Beisitzer) Michael Grewe (Beisitzer) Publikationen "Blickpunkt VG" - Mitteilungsblatt der (soweit Ausgaben im NPD-Fraktion im Kreistag VorpommernJahr 2017 veröffentGreifswald licht wurden) Internet und soziale Internetseite des NPD-Landesverbandes Netzwerke Facebook-Seiten des NPD-Landesverbandes, der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald, der NPD in der Bürgerschaft Rostock, der NPD-Kreisverbände Westmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Mecklenburg-Mitte und Nordvorpommern, der "JN Mecklenburg und Pommern" und der "JN Pommern" 37 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes, abgerufen am 10.10.2017 38 Stand: 28.01.2017 -- 49 --
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • zusammen, darunter auch bayerische Szeneangehörige sowie Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Der Veranstaltungsbeschreibung zufolge sollte sich der "Zukunftskongress
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 überregionale Vernetzung zu organisieren. So kamen beispielsweise bei einer Veranstaltung vom 2. bis 4. Juni in Leinefelde/ Worbis (Thüringen) unter dem Motto "2. Zukunftskongress Deutschland" rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, darunter auch bayerische Szeneangehörige sowie Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Der Veranstaltungsbeschreibung zufolge sollte sich der "Zukunftskongress" mit der Ausgestaltung Deutschlands im Kontext einer "gültigen Verfassung von 1871" befassen. Als Fortführung der Veranstaltungsreihe fand ein sogenannter "3. Zukunftskongress Deutschland" vom 17. bis 19. November 2023 im bayerischen Wemding statt. Zur Organisation der Veranstaltung wurde zuvor ein eigener Telegram-Kanal erstellt, der u. a. die Informationssteuerung an potenzielle Interessenten und Teilnehmer regeln sollte. Auf dem Kanal stellten sich vom 5. bis 10. Oktober auch bundesweit aktive Personen aus der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene als Redner vor. Diese hielten im Rahmen der dreitägigen Veranstaltung mehrere Vorträge mit Bezug zur Reichsbürgerideologie. Themen waren u. a. "die Staatsund völkerrechtliche Situation Deutschlands", "Unrecht seit 100 Jahren erkennen und verstehen", oder "Der Ewige Bund der 25+1 Bundesstaaten". Während des Seminarwochenendes vollstreckte die Polizei einen ausstehenden Haftbefehl gegen einen Kongress-Teilnehmer. Die Vollstreckung eines offenen Haftbefehles gegen einen weiteren Teilnehmer wurde gegen die Zahlung einer noch ausstehenden Geldbuße abgewendet. Der Polizeimaßnahmen vorangegangen war ein tätlicher Angriff eines Teilnehmers auf einen Journalisten im Außenbereich der Veranstaltungsörtlichkeit. Trotz des festzustellenden Anklanges von überregionalen Szeneveranstaltungen ist eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die szeneinternen Konflikte auch wenig wahrscheinlich. 5. AKTUELLE AKTIVITÄTEN IN BAYERN Tagespolitische Ereignisse und Entwicklungen wie die CoronaPandemie, der Russland-Ukraine-Krieg, sowie der erneut eskalierte Nahostkonflikt werden auch innerhalb der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene aufgegriffen, diskutiert und häufig mit verschwörungstheoretischen Narrativen versehen. So wurden szeneintern beispielsweise zu den Ursachen, zur Ausbreitung und den Folgewirkungen der Corona-Pandemie unterschiedlichste Fake News und Verschwörungstheorien 231
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene Als organisatorischer Rückhalt der rechtsextremistischen Szene sind auch 2017 örtliche Kameradschaften und sonstige kleinere örtliche
te bis zur Gegenwart" in Anklam angekündigt. Der Redner Denis Nikitin (vgl. Abschnitt 2.7) habe ausgeführt, dass die von deutschen Medien vermittelte angebliche nationale Politik Russlands mit dem Fokus auf das eigene Volk eine Fehleinschätzung sei. Auch in Russland seien "Multikulti und Repressionen gegen die so gut wie nicht vorhandene nationale Opposition" an der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund sei "White Rex" nicht als Organisation, sondern als "Ideal" mit der Intention gegründet worden, das eigene Volk "nicht kampflos aufzugeben und eine Generation von wehrfähigen jungen Leuten zu formen sowie eine europaweite Vernetzung zu erreichen". Es gelte, "die europäische Kultur und Identität der europäischen Völker zu wahren". Einigen Teilnehmern hätte die Veranstaltung, auch in persönlichen Gesprächen, eine "völlig neue Sichtweise vor Augen" geführt.26 Die Veranstaltung war geeignet, zu einer Radikalisierung und Stärkung der hiesigen Neonazis beizutragen, da zumindest subjektiv der Eindruck vermittelt wurde, über Verbündete in Russland zu verfügen, die zudem im Nahkampf ausgebildet sind ("White Rex" versteht sich auch als "Kampfsport-Netzwerk"). 2.8.2.6 Weitere neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene Als organisatorischer Rückhalt der rechtsextremistischen Szene sind auch 2017 örtliche Kameradschaften und sonstige kleinere örtliche Personenzusammenschlüsse von Bedeutung gewesen. Allerdings entfalteten nicht alle der nachfolgend genannten Gruppierungen öffentliche oder gar kontinuierliche Aktivitäten. Insoweit werden hier nur die Strukturen genannt, die nicht in der sonstigen Berichterstattung Erwähnung finden: ** "Freie Kameradschaft Wismar" ** "Rostocker Widerstand" ** "Initiative Vereint für Stralsund" ** "Freies Kollektiv Parchim" ** "Germanisches Bollwerk Mecklenburg" ** "Kameradschaft Schwerin" 26 Internetseite der JN: "Vortragsveranstaltung in Anklam" vom 22.11.2017, abgerufen am 27.11.2017 -- 42 --
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Falle eines Demonstrations- n Auftritt auf dem Rechtsweg en. aben Bandauftritte im Rahmen von öffentlichen Veranuch einen entscheidenden "Nachteil": Unter
onzert zu verhindern bzw. aufzulösen. Straftaten waren stellen. flegt seit einiger Zeit auch engen Christian WORCH, der die Band rfach als "musikalische Begleiinen Demonstrationen in Leipzig WORCH verfolgt damit zwei Zieen sollen mit Bandauftritten im n Demonstrationen Skinheads werden, die sonst kaum an Deen teilnehmen, und zum anderen mit der offiziellen Anmeldung die im Falle eines Demonstrations- n Auftritt auf dem Rechtsweg en. aben Bandauftritte im Rahmen von öffentlichen Veranuch einen entscheidenden "Nachteil": Unter den Augen önnen nur entschärfte Textfassungen vorgetragen werkinheads wollen aber gerade die verbotenen Lieder hören en. Bei der zweitgrößten Konzertveranstaltung mit nicht Teilnehmern am 07.09.2002 in der Nähe von Riesa, die tretenden Landesvorsitzenden des NPD-Landesverbandes Benefizkonzert für die Flutopfer angemeldet worden mehrere deutsche Bands auf, denen das Spielen einiger per Auflage untersagt worden war. gab es 2002 nur zwei kleinere Konzerte. Am 23.02. hbek eine Skinheadfeier mit ca. 100 Teilnehmern statt, n Musik vom Band auch Live-Musik gespielt wurde. Ursollte die Veranstaltung im Jugendzentrum in Tostedt sen) stattfinden. Der dortigen Polizei lagen Hinweise dar- s es sich um eine Feier anlässlich des Todestages von el handeln sollte. Sie nahm zwei Personen in Gewahrsam mehrere Platzverweise aus. Offensichtlich hatten die n damit gerechnet, dass die Durchführung in einem öfaum wie dem Jugendzentrum in Tostedt verhindert werdenn das Veranstaltungshaus in Hamburg wurde bereits chen vorher von einer jungen Frau für eine Verlobungsetet. 167
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • sich auch Angehörige der "Rostocker Division" sowie weitere Rechtsextremisten beteiligten. 19 Am 1. Mai 2017 demonstrierten Mitglieder
  • seid ihr schlecht in Schutzhaft gesteckt und zwar zu Recht" (sic) mit. Auf dem Facebook-Profil "Aktionsblog" wurde
ohne Rückgrat" und wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung "Islamisierung stoppen".18 Im Verlauf des Jahres wurden zudem wieder einzelne Schulungsund Vortragsveranstaltungen durchgeführt, so eine "Sicherheits & Kiezschulung" am 21. Januar 2017 sowie eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Schlachtfeld Osteuropa" am 3. März 2017 in der Nähe von Rostock. Den Jahrestag der Bombardierung Rostocks im Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten nahmen die NSR im April 2017 zum Anlass für eine entsprechende Aktionswoche. Dabei wurden nach eigenen Angaben mehrere Sichttafeln im Rostocker Stadtgebiet aufgestellt. Am 29. April 2017 führte die Gruppe eine konspirative Gedenkveranstaltung auf dem Neuen Friedhof in Rostock durch, an der sich auch Angehörige der "Rostocker Division" sowie weitere Rechtsextremisten beteiligten. 19 Am 1. Mai 2017 demonstrierten Mitglieder der NSR am Rande einer Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB). Sie führten dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Für Volk & Arbeit seid ihr schlecht in Schutzhaft gesteckt und zwar zu Recht" (sic) mit. Auf dem Facebook-Profil "Aktionsblog" wurde am 1. Mai ein Bild veröffentlicht, das rund 15 unkenntlich gemachte Personen mit dem Transparent zeigt. Veröffentlicht wurde dies 18 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Ortsbeirat ohne Rückgrat: Moschee-Filiale in Rostock-Evershagen geplant" vom 11.01.2017, abgerufen am 12.01.2017 19 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 26.04.2017, abgerufen am 08.05.2017 -- 37 --
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Angst und Schrecken basierender kriegsähnlicher Zustand erzeugt wurde, um Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Die zeitweise Einschränkung
  • Hamas sei "vom Mossad als Spaltorganisation gegen die linksgerichtete PLO gegründet" worden. In der Gesamtschau wird deutlich, dass Niemeyer
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsbürger und Selbstverwalter verbreitet. Szeneangehörige behaupteten dabei u. a., dass während der Corona-Pandemie ein auf Angst und Schrecken basierender kriegsähnlicher Zustand erzeugt wurde, um Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Die zeitweise Einschränkung der Bürgerrechte wurde in diesem Zusammenhang als strategisches Element eines bestehenden Plans "geheimer Mächte" gedeutet, um eine angebliche Entrechtung der Menschen in Deutschland voranzutreiben. Die wirtschaftliche Rezession in Folge der Pandemie wird als planmäßig eingesetztes Element gewertet, damit die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Entmündigung billigend in Kauf nehme. Gleichermaßen wird der Russland-Ukraine-Krieg von Teilen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene für ideologische Zwecke instrumentalisiert. Sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen verfügen über eine ausgeprägte Affinität zur Russischen Föderation und nehmen daher, mitunter auch öffentlichkeitswirksam, eine meist deutlich pro-russische Position ein. Szeneakteure arbeiten insbesondere im virtuellen Raum gezielt daran, das Kriegsgeschehen mit den eigenen bestehenden Narrativen zu verbinden. Relevante realweltliche Aktivitäten in Form von Versammlungsteilnahmen gingen in diesem Kontext in Bayern insbesondere von bekannten Einzelpersonen aus. Nahostkonflikt beförIm Zusammenhang mit dem am 7. Oktober erfolgten Angriff dert Antisemitismus der islamistischen Hamas auf Israel beteiligten sich Teile der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene in sehr heterogenen Beiträgen an der Diskussion über die Ereignisse im Nahen Osten. Zwar ist das Thema für die Szene insgesamt von nachrangiger Bedeutung, dennoch sind im virtuellen Raum auch Debatten festzustellen, die häufig verschwörungstheoretische Narrative mit antisemitischen Elementen enthalten und Jüdinnen und Juden deutlich als Feindbild markieren. So veröffentlichte der Reichsbürger Ralph T. Niemeyer auf seinem Telegram-Kanal mehrere Beiträge mit Bezug zum Nahostkonflikt. In den Beiträgen wird u. a. behauptet, Israel würde von der Ukraine mit Waffen beliefert und die Hamas sei "vom Mossad als Spaltorganisation gegen die linksgerichtete PLO gegründet" worden. In der Gesamtschau wird deutlich, dass Niemeyer die Berichterstattung über den Nahostkonflikt instrumentalisiert, um sein Russland idealisierendes Weltbild zu wahren. 232
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • unangefochtene des Verbrechens". Die teten sich im Besonderen "Partei Rechtsstaatlicher (SCHILL-Partei), die als e Hauptkonkurrentin und wortliche für
weiten Trend entsprechend sank auch die Mitgliederzahl ger Landesverbandes. Sie lag 2002 bei 50 (2001: 60). ten der Hamburger Mitglieder hatten bereits nach dem i der Bürgerschaftswahl 2001 (0,1%) erheblich nachgesslich der Bundestagswahl wurden noch einmal alle Kräft, um die erforderlichen rund 1.200 Unterstützerunterizubringen. Inhaltlich orientierte sich der Hamburger Lanim Wahlkampf an den Themenund Argumentationsvorundespartei und versuchezug auf die Hamburger mit einer diffamierenden s Vertrauen in das demoystem zu unterminieren untauglich darzustellen. ht der REP hätte sich das ll" der herrschenden ParStaat längst zur "Beute" So sei das eben in Bana- n und oftmals auch in rger Politikern wurde vorrotz gegenteiliger Wahlin der Kriminalitätsbeersagt zu haben. Hameiterhin unangefochtene des Verbrechens". Die teten sich im Besonderen "Partei Rechtsstaatlicher (SCHILL-Partei), die als e Hauptkonkurrentin und wortliche für die Wahlder REP in Hamburg anBei der Bundestagswahl 2002 griffen rde. Mit dem Ziel, Ängste die REP u.a. auf ein über zehn Jahre eile gegen Fremde zu altes Wahlplakat zurück rklärten die Hamburger er Erhalt der nationalen Identität wegen "steigender Massigkeit", "ausufernder Kriminalität", der "Ausplünderung ssen" und dem damit verbundenen "Ausverkauf deutssen" bedroht sei. Zur Lösung der Ausländerproblematik 171
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsbürger und Selbstverwalter Auch die bundesweit aktive Reichsbürgergruppierung "Königreich Deutschland" (KRD) bewarb im Jahresverlauf auf ihren öffentlich einsehbaren Internetpräsenzen mehrere in Bayern stattfindende Vortragsveranstaltungen zum Thema "Systemausstieg". Die zumeist zweitägigen Veranstaltungen können von Interessierten gegen Zahlung eines Teilnahmebeitrages besucht werden und gelten als "Voraussetzung für die Erlangung der Staatsangehörigkeit im Königreich Deutschland" sowie für die Teilnahme an weiteren "Zusatzmodulen" wie beispielsweise den "Betriebsgründungsseminaren" der Gruppierung. KRD-Angehörige organisierten u. a. in Bayern mehrere Vortragsveranstaltungen zum Thema "Gemeinwohlwirtschaft KRD". Darüber hinaus bewarb das KRD Anfang Februar bundesweit über seinen offiziellen TelegramKanal ein eigenes "KRD-Webinar" zum Thema "Strukturen zum Systemausstieg", das auf der Kommunikationsplattform Zoom bzw. auf YouTube übertragen werden sollte. 6. REICHSBÜRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 6.1 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder ca. 80 in Bayern Gründung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der Gruppierung "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich in der Tradition der gleichnamigen zivilen Ergänzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916 verortet. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 "Armeekorpsbezirke" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der "Reorganisation des Vaterlandes" bzw. "ausschließlich der Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 234
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • gesamte Legishindurch gezeigt hatte. DVU noch immer die mitgliederstärkste rechtsextremistisation in Deutschland ist, schwindet ihre Bedeutung zuine Zusammenarbeit
nweise auf zum Thema passende Artikel aus dem Buchnalienhandel des Parteigründers. dem Bundesparteitag am 12.01.2002 in München hatte ßer Mehrheit wiedergewählte Vorsitzende Dr. FREY erdie DVU an der Bundestagswahl am 22.09.2002 nicht werde. Ausschlaggebend dafür seien die nicht ausreirsonellen und finanziellen Ressourcen der Partei. Eine lle bei dieser Entscheidung dürften auch die nach der iederlage bei der Hamburger Bürgerschaftswahl fehlenussichten gespielt haben. Auch bei der Landtagswahl in halt am 21.04.2002 trat die DVU nicht an. Sie reagierte as miserable Erscheinungsbild, das die ursprünglich 16etzt nur noch 8-köpfige DVU-Fraktion die gesamte Legishindurch gezeigt hatte. DVU noch immer die mitgliederstärkste rechtsextremistisation in Deutschland ist, schwindet ihre Bedeutung zuine Zusammenarbeit mit den REP oder der NPD zieht die nverändert nicht in Betracht. Bezeichnend für den Rückpolitischen Aktivitäten ist auch, dass die DVU im Mai servierung der Nibelungenhalle für die alljährlich im Sepfindende Großveranstaltung stornierte. Stattdessen wollielzahl kleinerer regionaler Veranstaltungen durchführen. r. 26 vom 21.06.2002 gab die Partei bekannt, für 2003 Abschlusskundgebung in der Nibelungenhalle zu planen, Passau die Halle 2004 abreißen lassen wolle. Ihre Hoffdie Partei auf die Bürgerschaftswahl in Bremen im Früh- n der dortigen Bürgerschaft ist sie noch mit einem Abgertreten. führte die Wahlniederlage der DVU bei der Hamburger tswahl im September 2001 zu einem stetigen Rückgang erzahl und einer weitgehenden Lähmung der politischen DVU hat hier schätzungsweise nur noch 230 Mitglieder. n es noch 280. Außer den monatlichen "Klönschnackgen", den politischen Stammtischen der Hamburger n den inoffiziellen Kreisverbänden in den Bezirken veranen, waren 2002 keinerlei Aktivitäten mehr festzustellen. 173
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Kontext der Menschenrechte stehende, jedoch letztlich willkürlich zusammengestellte Rechtsgrundlagen. Dabei behaupten sie u.a., dass ihnen als Angehörige eines nativen Volkes
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsbürger und Selbstverwalter Die Mitglieder berufen sich auf unterschiedlichste, zwar im Kontext der Menschenrechte stehende, jedoch letztlich willkürlich zusammengestellte Rechtsgrundlagen. Dabei behaupten sie u.a., dass ihnen als Angehörige eines nativen Volkes Sonderrechte zustünden. Angehörige der IVG treten mit einer großen Bandbreite für die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene typischer Agitationsformen in Erscheinung. Neben dem Versand von sogenannten "Akzeptanzschreiben" und der Auseinandersetzung mit öffentlichen Behörden konnten auch die Organisation und Durchführung von Vortragsveranstaltungen sowie Vernetzungstreffen von IVG-Angehörigen festgestellt werden. Zu diesem Anlass reiste im Frühjahr 2023 eine Angehörige der Gruppierung aus SchleswigHolstein durch das Bundesgebiet und hielt auch in Bayern Vorträge zum IVG. Seit seiner Gründung im Jahr 2010 ist es dem IVG gelungen, die eigenen Aktivitäten sowie die Mitgliederstärke kontinuierlich auszubauen. 6.4 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen in Bayern Gründung 2016 - Verbot 2020 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegründet und trat vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ziel der GdVuSt war es, staatliche Hoheitsgebiete zu "reaktivieren" und sie dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden sollte sich dann - als übergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein "Naturstaat" bilden. Bei früheren Aktionen versuchten Anhänger der GdVuSt beispielsweise, das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu "übernehmen". Verbot durch den Am 19. März 2020 hat der Bundesminister des Innern, für Bau Bundesminister des und Heimat (BMI) den Verein "Geeinte deutsche Völker und Innern Stämme" nach Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit SS 3 Vereinsgesetz verboten. 238
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Leipzig die NPD dagegen erfolglos. Obwohl sie als e rechtsextremistische Partei bei der Bundestagswahl am .2002 in allen Bundesländern
APFEL die Neonazis Friedhelm BUSSE und Herbert SCHWEIGER auf. Neben anlassbezogenen Redebeiträgen wurde auch die öffentliche Diskussion um Äußerungen des FDPPolitikers Jürgen MÖLLEMANN zur Politik Israels und zum Zentralrat der Juden in Deutschland thematisiert. VOIGT lobte MÖLLEMANNs "Standhaftigkeit" und bot ihm einen Platz in der NPD an. In ihrem "Kampf um nstrationen gegen die Wehrmachtsausdie Parlamente" blieb ung in Bielefeld (o.) und Leipzig die NPD dagegen erfolglos. Obwohl sie als e rechtsextremistische Partei bei der Bundestagswahl am .2002 in allen Bundesländern mit Landeslisten zur Wahl angewar, erhielt sie lediglich 0,4% der Stimmen. Im Vergleich zu (0,3%) konnte sie zwar leicht zulegen, sie blieb jedoch unter r die Gewährung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinan- g maßgeblichen Grenze von 0,5%. Das Erreichen dieser Marke sich die NPD als Minimalziel gesteckt.9 ttelpunkt des 50-seitigen Wahlprogramms stand die "Idee der gemeinschaft", die nach den Vorstellungen der NPD dem "gechaftszerstörenden Liberalismus" gegenübergestellt werden Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl 2002 im Wahlbericht des LfV ausführlich beschrieben und analysiert. er www.verfassungsschutz.hamburg.de/publikationen steht der Be- t im Internet als PDF-Datei zur Verfügung.
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Gegen die seit Mai 2022 in Untersuchungshaft befindliche Leiterin der verbotenen Gruppierung begann im November 2022 der Prozess vor dem Landgericht Lüneburg wegen "Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen". Am 22. November 2022 verurteilte das Landgericht Lüneburg die Beschuldigte gemäß SS 85 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 239
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • durch folgende Merkmale geprägt: ** die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, ** die Bundesrepublik ist nicht souverän, ** alle Deutschen sind
tensiv fortgesetzt. Dies dient ganz entscheidend der Handlungssicherheit vor Ort. 4.2 Ideologie der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Die Ideologie der "Reichsbürger und Selbstverwalter" weist kein geschlossenes Weltbild auf und ist u. a. durch folgende Merkmale geprägt: ** die Bundesrepublik ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, ** die Bundesrepublik ist nicht souverän, ** alle Deutschen sind "staatenlos", da nach der Abdankung des Kaisers 1918 kein neuer deutscher Staat gegründet worden ist, ** das Grundgesetz ist keine Verfassung, ** die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern eine Firma ("BRDGmbH") und die Bürger sind das "Personal" dieser Firma und ** verschiedene andere Verschwörungstheorien (z. B. "Chemtrails" zur angeblich gezielten Bevölkerungsreduzierung). Die verschwörungstheoretischen Vorstellungen sind keiner rationalen Argumentation zugänglich. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist daher nicht ohne Weiteres möglich. 4.3 Handlungsweisen Typische Verhaltensweisen von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" sind u.a. ** Rückgabe von Ausweispapieren, ** Verweigerung von Abgaben, Gebühren, Steuern oder Bußgeldzahlungen, ** Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen, ** zum Teil gewalttätige Widerstandshandlungen gegen staatliche Maßnahmen, ** Nachbildung staatlicher Strukturen ("Reichsregierungen", "Königreiche") inklusive der Vergabe fiktiver Ämter in diesem Zusammenhang, -- 75 --
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • diesmal über 7.200 Euro. n beide Entscheidungen legte er Rechtsmittel ein. en Erklärungen beschuldigen die DK-Ideologen die "korrupten erlogenen
gab das DK diverse schriftliche Ausarbeitungen heraus und entlichte sie im Internet. Diese Veröffentlichungen und andere ungen, insbesondere von MAHLER, sind z.T. Gegenstand straficher Ermittlungen. Am 15.03.2002 erließ das Amtsgericht urg einen Strafbefehl gegen MAHLER in Höhe von 6.000 Euro n Billigung von Straftaten. In einem Beitrag des NDR-Magazins rama" hatte er die Terroranschläge vom 11.09.2001 u.a. als tens" bezeichnet. Vom Amtsgericht Mainz erhielt MAHLER am .2002 ebenfalls einen Strafbefehl, diesmal über 7.200 Euro. n beide Entscheidungen legte er Rechtsmittel ein. en Erklärungen beschuldigen die DK-Ideologen die "korrupten erlogenen Systempolitiker" des "Verrats" und der "Kollabo- " mit der "jüdisch-amerikanischen Besatzungsmacht". dherrschaft und inländische Kollaboration" hätten aus chland einen "Saustall" gemacht. Die BRD stehe vor dem sbankrott. Die Bundesregierung spiele nur noch die Rolle einer llenregierung". Um den Gedanken der "Neuen Ordnung" - das richt vom "Vierten Reich" - zu organisieren und als "Aufstand eutschen Volkes" zur Existenz zu bringen, entwickelte das DK einen "Aufstandsplan". Angesichts der sich abzeichnenden tionären Lage wollte das DK den Anstoß zum Aufstand geben, uf den "Trümmern dieses korrupten und maroden Systems" neue Ordnung ohne Parteienherrschaft aufzubauen und eine gemeinschaft zu errichten. r Argumentation des DK stellt auch der Antisemitismus eine ntliche ideologische Konstante dar. Angeprangert wurde insbere die angebliche Dominanz des "Weltjudentums" in der interalen Politik und im Finanzkapital. Ziel der ("Ostküsten"-)Juden e Beherrschung und Zerstörung anderer Völker, zu denen auch sühnekomplexgeknechtete" deutsche Volk gehöre. In ihrer antischen Grundhaltung sehen sich OBERLERCHER und MAHLER den Islamismus bestärkt und erklärten sich mit der arabischen n leugnen oder relativieren den Holocaust, bekämpfen das judentum" und sind erklärte Feinde Amerikas. Auch in der antilistischen Kritik an der fortschreitenden Globalisierung stimmen berein. Teil des Aufstandsplanes des DK ist es, die deutsche seele endgültig vom "Gedankengift des jüdischen Ausrot-
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  • Freispruch des Landgerichts Hamburg wieder hoben hatte. ne Hamburger Rechtsextremisten sind Mitglied in bundesweit nden Organisationen, die aber in Hamburg
  • PublizisV." (GFP), das 1998 als organisationsübergreifender Zusamchluss gegründete "Bündnis Rechts" (BR) und die vom Leiter "Friedenkomitees 2000/Deutschland-Bewegung", Dr. Alfred TERSHEIMER
ung eines Neonazis im Jahre 1996 ein Gerichtsverfahren u.a. n Volksverhetzung anhängig, nachdem im April 2002 der Bunrichtshof einen Freispruch des Landgerichts Hamburg wieder hoben hatte. ne Hamburger Rechtsextremisten sind Mitglied in bundesweit nden Organisationen, die aber in Hamburg nicht vertreten bzw. icht aktiv sind. Dazu gehört die "Gesellschaft für freie PublizisV." (GFP), das 1998 als organisationsübergreifender Zusamchluss gegründete "Bündnis Rechts" (BR) und die vom Leiter "Friedenkomitees 2000/Deutschland-Bewegung", Dr. Alfred TERSHEIMER, initiierte "Deutsche Aufbau-Organisation", die nur zweijährigem Bestehen im Februar 2002 wieder aufgelöst n die "Deutschland-Bewegung" zurückgeführt wurde. Nenerte Aktivitäten dieser Personen gab es in Hamburg nicht.
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  • finanziert. e of Special Affairs" (OSA) ist für Rechtsangelegenhei- c Relation und geheimdienstähnliche Aktivitäten zustän- d Institute of Scientology Enterprises
chnologie, der Durchsetzung von Machtstrukturen inneranisation, der Bekämpfung von Unterdrückern sowie der eldbeschaffung, Mitgliederwerbung und der Darstellung n scientologischen Gegenwelt zur freiheitlichen demokraellschaft. ehen die Scientologen sich als die Goldenen Menschen, ige einer Neuen Zivilisation, die allein dazu in der Lage n Planeten mit scientologischer Technologie zu retten. end in kurzer Form bezeichneten wichtigsten Organisatider SO verfügen über hierarchische Strukturen, die vom en Management über das europäische bis in die natiogionalen Bereiche wirken. Dabei sind die nationalen Ebewillfährige Befehlsempfänger. us Technology Center" (RTC) steht an der Spitze des en Managements. Ihren Sitz hat die vom HUBBARD - David MISCAVIGE geführte Schaltzentrale in Los AngeOrganization" (Sea Org) ist eine mit umfassenden Macht- n ausgestattete Einrichtung, die durchgehend in allen onsteilen der SO Schlüsselstellungen besetzt. Sie unterRehabilitation Project Force" (RPF), das von den Kritikern . Arbeitslager genannt wird. national Association of Scientologists" (IAS) ist ein weltrbund von Scientologen, der über Spenden und Mitäge kostspielige Kampagnen der SO finanziert. e of Special Affairs" (OSA) ist für Rechtsangelegenhei- c Relation und geheimdienstähnliche Aktivitäten zustän- d Institute of Scientology Enterprises" (WISE) soll scienTechnologien in die Geschäftswelt hineintragen und sunternehmen unter seine Kontrolle bringen. 185
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  • entsteht ferner eine Anschlussfähigkeit an weitere verfassungsschutzrelevante Phänomenbereiche wie Rechtsextremismus oder die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene. Derartige Berührungspunkte ergeben sich
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Delegitimierung 2. PERSONENPOTENZIAL Die Mehrzahl derjenigen, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates in Bayern zugerechnet werden, wurde im Zuge von Aktivitäten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt. Dabei handelt es sich um meist eigenständig und individuell handelnde Personen, die teilweise von einer festen Anhängerschaft unterstützt werden. Die Vernetzung einzelner Szeneangehörigen geht jedoch nicht über gemeinsame Auftritte oder Teilnahmen an Veranstaltungen hinaus. Auch wenn sich derzeit keine festen Strukturen in Bayern ausmachen lassen, sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, z. B. auf Kommunikationsplattformen wie Telegram, festzustellen. Über den bei Szeneangehörigen häufig anzutreffenden Rekurs auf Verschwörungstheorien entsteht ferner eine Anschlussfähigkeit an weitere verfassungsschutzrelevante Phänomenbereiche wie Rechtsextremismus oder die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene. Derartige Berührungspunkte ergeben sich u. a. durch antisemitische Narrative, die in vielen extremistischen Verschwörungstheorien enthalten sind. Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit bei ca. 60 Personen. 242

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