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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Nachfolgestruktur der AA/BO oder einer andeundesweiten Organisation der "radikalen Linken" scheiweiter Ferne zu liegen. ung hat der andere bundesweite Vernetzungsansatz
  • Berichtszeitraumes eingestellt. Mit der - noch im Jahr 2001 zahlreichen - rechtsextremis107
terschiedlich ausgerichtet, ach mehrmaligen Anläufen menarbeit nicht gelang. Der tischen Aktion / Bundesnisation" (AA/BO) gelang kturierung nicht, auf deren ine konstruktive politische icht möglich gewesen wäim Vorjahr ihre Auflösung ennt sich eine bundesweite von Gruppen des AA/BOsie ist ein Diskussionsforum men. Die Herausgeber sehen tlichung als "Versuch, eine der und für die antifaschislinksradikale Bewegung zu die Theorie und Praxis der inken weiter entwickelt, d analysiert". "(...) Es geht um die Frage, wie die Linke einem gesellschaftlich relevanten Faktor werden kann, lte die Politik bestimmen sollen und wie dieses Ziel zu ." Im Laufe des Jahres 2002 ist die 5. Ausgabe erschiefbau einer Nachfolgestruktur der AA/BO oder einer andeundesweiten Organisation der "radikalen Linken" scheiweiter Ferne zu liegen. ung hat der andere bundesweite Vernetzungsansatz der Antifa, das "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT), die r Szene überstanden. Im Laufe des Jahres wurden Vorfür eine Wiederbelebung des BAT unter veränderten getroffen. Während eine neue Struktur angestrebt wird, archiefreie Organisationsansatz beibehalten werden. Weinisse und Schwierigkeiten zeichnen sich ab. gab es bis Mitte 2002 auch regionale Vernetzungsstrukutonomen Antifa-Szene, z.B. das "Antifa-Vernetzungsdas "Antifa-Cafe" im autonomen Kommunikationszentiese gruppenübergreifenden Diskussionsund Koordiniewurden im Laufe des Berichtszeitraumes eingestellt. Mit der - noch im Jahr 2001 zahlreichen - rechtsextremis107
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • hervorgehen. Beispielhaft sollen hier nur die gewalttätigen Proteste des linksextremistischen Spektrums gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli
9 Öffentlichkeitsarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Gefahr für diese Schutzgüter kann dabei aus vielen Strömungen wie politischem Extremismus, Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Gewalt hervorgehen. Beispielhaft sollen hier nur die gewalttätigen Proteste des linksextremistischen Spektrums gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017, die Demonstration der NPD am 1. Mai 2017 in Stralsund und die Festnahme eines Syrers am 31. Oktober 2017 in Schwerin wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat genannt werden. Aus diesem Grund ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, die Bevölkerung und die zuständigen Stellen über Gefahren zu informieren, aufzuklären und Präventionsarbeit zu leisten. Diese Arbeit ermöglicht es der Öffentlichkeit, sich wehrhaft zu zeigen und den Bedrohungen der Demokratie entgegenzutreten. Im Rahmen der Umsetzung dieses Auftrages, der Verpflichtung und Selbstverständnis für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zugleich ist und darüber hinaus im Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern verankert wurde, veröffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zusammenfassende Berichte. Zu diesen zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern. Er informiert über die wesentlichen, während des Berichtsjahres gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, bewertet diese und gibt eine Prognose über die weitere Entwicklung der Bedrohungslage in unserem Bundesland ab. Der Bericht steht allen Bürgerinnen und Bürgern sowohl als bestellbare gedruckte Broschüre als auch in elektronischer Form auf der Internetseite des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. -- 132 --
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • demonstrative Anti- n blieb friedlich. Für sie h im linksextremistischen al Indymedia mobilisiert. and gegen den Castortransport nach Gorleben
ging eine schwindende Beteiligung an den halbjährlich en bundesweiten Anti-AKW-Konferenzen einher. gab es wie beim Transport im Frühjahr 2001 eine milianzaktion. Nachdem militante AKW-Gegner im Vorjahr äge gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn und der HEW arteten etwa 20 Vermummte am Abend des 12.11.2002 asungsaktion" am Kundenzentrum der "Hamburgischen Werke AG" (HEW) in der Osterstraße sowie an benachbarten und Banken. Am Tatort hinterließen sie ein Flugblatt tor-Bezug. Straßenbarrikaden und "Krähenfüsse", die auf swege zum Tatort gelegt ren, sollten das Anrücken erschweren. Durch die n "Krähenfüsse" wurden n Unbeteiligten beschädigt. ist der Täterkreis für eine ntglasung" bei Bankfilialen cht vom 13. auf den in der Waitzstraße in hmarschen verantwortlich. s am Tatort zurückgelassenerschreiben hatte zwar AKW-Bezug, aber die über- e Vorgehensweise legte he Täterschaft nahe. ionell" vor dem HEWum in der Spitaler Straße demonstrative Anti- n blieb friedlich. Für sie h im linksextremistischen al Indymedia mobilisiert. and gegen den Castortransport nach Gorleben war eineine sog. "Trainstopping 2002"-Kampagne, die von der f die Gorleben-Transporte wegführen wollte. Vielmehr ärkt auch die Atommülltransporte von deutschen Kraftrten in die Wiederaufbereitungsanlagen (WAA) in Selland La Hague (F) sowie Urantransporte einbezogen werburg konzentrierte sich die Szene hierbei vor allem auf e Stadt führenden Transporte von den AKW-Standorten 111
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche Nationaldemokraten") Bundesverband
RechtsextRemismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche Nationaldemokraten") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Steffen THIEL Aufbau (Zeitz, Burgenlandkreis, seit November 2017) Bundesvorsitzender: Frank FRANZ (Saarland) Kreisverbände in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, Bördekreis, Burgenlandkreis, Halle (Saale), Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg Mandatsträger in den Kommunalvertretungen Sachsen-Anhalts im unteren zweistelligen Bereich Unterorganisationen: - "Junge Nationaldemokraten" (JN) - "Ring Nationaler Frauen" (RNF), - "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) Mitglieder Land: 220 (2017: 220) Anhänger Bund: 4.000 (2017: 4.500) VeröffentWeb-Angebot: www.npd-sachsen-anhalt.de lichungen Publikationen: "Deutsche Stimme" (Bundesverband, monatlich) 20 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Teilen sind Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 In Teilen sind Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsbürgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staatsverdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene in Bayern als sicherheitsgefährdende Bestrebung. 217
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Begriffe wie "autoritäre Formierung" der Gesellt, "staatliche Repression", "Rechtspopulismus" und "Privatisieöffentlicher Räume". Camp, eine Variante der sog. "Grenzcamps" der autonomen
ion gegen den Hamburger Senat ist seit der Bürgerschaftswahl er Regierungsneubildung im Herbst 2001 ein Hauptthema der omen Szene Hamburgs. Sie war bis ins dritte Quartal des Bezeitraumes hauptsächlich konzentriert auf die Vorbereitung des burger Land-in-Sicht-Camps" im August 2002. Das Projekt - gs noch unter dem Titel "Hamburger Schill-out-Tage" - betigte die Autonomen seit Jahresbeginn. Der inhaltliche Schwerverschob sich im Laufe der Vorbereitungen: Gab es zunächst ixierung auf Innensenator SCHILL, wurden der gesamte Senat eine Politik zum Thema. Die angeblichen Folgen dieser Politik e die Szene in Begriffe wie "autoritäre Formierung" der Gesellt, "staatliche Repression", "Rechtspopulismus" und "Privatisieöffentlicher Räume". Camp, eine Variante der sog. "Grenzcamps" der autonomen ssistischen Szene (A 4.3.1), wurde in Hamburg von einem viel ren Spektrum autonomer Gruppen und Einzelpersonen getragen es bei "traditionellen" Grenzcamps bislang der Fall war. Nach glichen internen Querelen war nach monatelangen Vorbereitun-
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Gremiums. Die grundÖffentlichkeit. gesetzliche Rechtsweggarantie gewähr6.6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitVortragsund Diskussionsveranstaltunlichen demokratischen Grundordnung gen zur Verfügung
VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG temberg, dem Mitglieder aller Fraktioleistet die Überprüfung von Einzelmaßnen angehören. Maßnahmen zur Postnahmen des Verfassungsschutzes durch und Telekommunikationsüberwachung die Justiz. Darüber hinaus unterliegt nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen die Arbeit des Verfassungsschutzes der Kontrolle der G 10-Kommission immer auch der Kontrolle durch die und des G 10-Gremiums. Die grundÖffentlichkeit. gesetzliche Rechtsweggarantie gewähr6.6. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitVortragsund Diskussionsveranstaltunlichen demokratischen Grundordnung gen zur Verfügung. ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Couleur erforderlich. Sie muss auf allen baden-württembergischen Verfassungsgesellschaftlichen Ebenen stattfinden. schutzes haben im Jahr 2011 insgesamt Das Landesamt für Verfassungsschutz 136 Vorträge gehalten. Über 7.000 leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Exemplare des VerfassungsschutzbeAußer der Regierung und dem Parlarichts 2010 und 930 Broschüren wurden ment informiert es vor allem auch die im Berichtszeitraum auf Anforderung Bürgerinnen und Bürger regelmäßig verteilt. Daneben wurden zahlreiche über Aktivitäten und Absichten verMedienanfragen beantwortet. fassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche InformationsUnter der Adresse www.verfassungs möglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. schutz-bw.de präsentiert sich das LandesSo können Broschüren zu verschiedeamt für Verfassungsschutz im Internet. nen Themen des Verfassungsschutzes Die Seiten bieten aktuelle Informatiobestellt oder im Internet abgerufen wernen über Hintergründe und Zusamden. Referenten des Landesamts für menhänge des Extremismus und TerVerfassungsschutz stehen kostenfrei für rorismus, der Spionageabwehr und der 26
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • eine "politische und soziale Bewegung", die sich olitik des "rechtspopulistischen Senats" gebildet habe. er zeigten sich begeistert von der "Aufbruchstimmung
PDS angemeldete Demonstration am 16.11.2002 bestäEntwicklung: 3.100 Personen beteiligten sich; eine auch e Mobilisierung war vorausgegangen. Zu heftigen Auseingen zwischen Polizei und Demonstranten kam es nach des Marsches am Auflösungsort in der Feldstraße. An tation waren nicht nur Autonome, sondern nach FestPolizei auch eher unpolitische Jugendliche beteiligt. kam es nach einem St.Pauli-Heimspiel wiederum zu einer n Demonstration, bei der von 900 Teilnehmern 260 in genommen wurden. Ebenfalls 900 Personen beteiligten 11. an einem "Laternenumzug", der friedlich verlief. Am b es einen weiteren Protestmarsch mit 950 Menschen, in s Restaurants "Wollenberg" beginnend. Bei allen zuletzt Aufzügen dominierten Sprechchöre wie "Schill muss tgenannten Protest am 22.11. hatte auch die "Rote Flo- r Homepage mobilisiert. Die Autoren behaupteten, mit Verletzungen von DemonstrationsteilnehmerInnen" und r Einkesselung" versuche der Senat, "seine KritikerInnen igen zu bringen". Der Staat antworte mit Methoden der hre auf eine "politische und soziale Bewegung", die sich olitik des "rechtspopulistischen Senats" gebildet habe. er zeigten sich begeistert von der "Aufbruchstimmung ng, die wir in den letzten Tagen erlebt haben". Man habe uxuskneipe Wollenberg" bewusst als Aktionsort ausgePolitik und Showbusiness" über "Obdachlose, Arbeitsloge und eben BauwagenbewohnerInnen und die Chaoten 121
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • haben (vgl. Abschnitt 6.6) 110 Vgl. Kleine Anfrage der Linksfraktion des Deutschen Bundestages zu "Umgang mit ISRückkehrern" vom 15.12.2017 (Drucksache
6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus Auch in 2017 führte die deutsche Justiz eine erhebliche Zahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus. Bis Dezember wurden vom Generalbundesanwalt (GBA) Ermittlungsverfahren gegen 38 Personen wegen Straftaten nach SSSS 129 a/b Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet, die im Zusammenhang mit den Terrororganisationen IS, Jabhat al-Nusra und Junud al-Sham stehen.110 Eine weitere bedeutende Entscheidung auf dem Gebiet des islamistischen Terrorismus erging im April 2017 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Marco G., welcher am 10. Dezember 2012 versucht hatte, mittels einer selbstgebauten Rohrbombe eine Explosion auf dem Bonner Hauptbahnhof herbeizuführen und dabei eine Vielzahl von Menschen zu töten111. Eine tatsächliche Explosion scheiterte, da die Zündvorrichtung der Bombe beschädigt war. Marco G. wurde wegen versuchten Mordes und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Gemeinsam mit drei weiteren Personen wurde Marco G. in dieser Gerichtsentscheidung auch wegen des geplanten Attentats auf den Vorsitzenden der Partei PRO Nordrhein-Westfalen im März 2013 abgeurteilt.112 In Mecklenburg-Vorpommern gelang es den Sicherheitsbehörden, 2017 zwei Personen aus Güstrow per Abschiebungsanordnung in ihr Heimatland abzuschieben, die im Verdacht standen, vom IS rekrutiert worden zu sein und Terroranschläge vorzubereiten. Ein Syrer konnte in Schwerin festgenommen und in Untersuchungshaft genommen werden, weil er im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (vgl. Abschnitt 6.6) 110 Vgl. Kleine Anfrage der Linksfraktion des Deutschen Bundestages zu "Umgang mit ISRückkehrern" vom 15.12.2017 (Drucksache 19/284), S. 5 111 Über diesen Vorfall wurde im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2013, S. 111, berichtet. 112 Vgl. Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2013, S. 114 -- 105 --
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • sondern die betroffenen Politiker mitsamt ihrer Familie einzuschüchtern. 'Die Rechte' begreift diese Aktion als Erfolg und wiederholte
  • Partei Fragen zu stellen. Zu einer Veranstaltung mit 'Die Rechte' mit dem Aufruf zur Demonstradem Oberbürgermeister mobilisierte der Kreistion gegen
  • Verantwortlichen für den Niedergang unserer Heimatstadt Dortmund bekanntlich allergisch. RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Vor allem der Kreisverband Dortmund setzt in diesem Zusammenhang auf das Mittel der Belästigung. Personen des öffentlichen Lebens, die sich kritisch über die Partei äußern oder als Staatsbedienstete gegen sie Maßnahmen durchführen, werden in ihrem persönlichen Lebensumfeld belästigt. So hat der Kreisverband Dortmund am 23. Dezember 2012 Kundgebungen veranstaltet, die vor den privaten Wohnungen des Dortmunder Oberbürgermeisters, des Landesarbeitsund Sozialministers und der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag stattfanden. Diese Verletzung der Privatsphäre diente nicht dazu, ein politisches Anliegen öffentlich zu machen, sondern die betroffenen Politiker mitsamt ihrer Familie einzuschüchtern. 'Die Rechte' begreift diese Aktion als Erfolg und wiederholte sie 2013. Zum Auftakt stellte sie in diesem Jahr in einem Artikel der Webseite 'Dortmundecho.org' steckbriefartig zehn Dortmunder Politiker bzw. zivilgesellschaftlich engagierte Bürger vor, die sich für eine demokratische Stadtkultur einsetzen. Aus dieser Liste konnten die Besucher der Webseite auswählen, welche Personen in der Nähe ihrer privaten Wohnung durch eine Demonstration der Partei in der Vorweihnachtszeit bedrängt werden sollten. Relativ kontinuierlich versucht der Kreisverband bei öffentlichen Veranstaltungen des Dortmunder Oberbürgermeisters und des Dortmunder Polizeipräsidenten Präsenz zu zeigen. Anlässlich des Polizeifestes am 13. Juli in Dortmund veranstaltete der Kreisverband eine Demonstration unter dem Motto "Keine Feier ohne uns" und rief dazu auf, nach einer Kundgebung der Partei das Polizeifest zu besuchen und den Polizisten kritische Auszug aus dem Facebook-Profil der Partei Fragen zu stellen. Zu einer Veranstaltung mit 'Die Rechte' mit dem Aufruf zur Demonstradem Oberbürgermeister mobilisierte der Kreistion gegen den NRW-Polizeitag in Dortmund verband am 26. November 2013 seine Anhänger und dem entsprechenden Plakat auf der mittels eines Artikels auf 'Dortmundecho'. Internetseite von 'Dortmundecho.org' "Wie es sich für eine politisch korrekte Veranstaltung handelt, sind von dem vermeintlichen Bürgerdialog Andersdenkende bereits durch eine Ausschlussankündigung im Vorfeld ausgeladen: Damit soll offenbar verhindert werden, dass insbesondere Nationalisten die Kritik an Überfremdung und Ausbeutung des Stadtteils formulieren könnten - denn auf kritische Argumente reagieren die Verantwortlichen für den Niedergang unserer Heimatstadt Dortmund bekanntlich allergisch. RechtsextRemismus 133
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Arbeiterjugend" (A unten). Es ist darüber hinaus Anlaufpunkt weiterer linksextrecher Gruppierungen. In der Bündnisarbeit, die zum ideologiGrundverständnis der DKP gehört
Frage nach dem künftigen Weg der DKP: Partei, die sich den realen Herausforderungen der heutigen Zeit ht, die wird nicht gebraucht. ... Die Partei ist kein Mittel zur von Traditionen, sie muss Mittel zum praktischen Zweck r Bundestagswahl beteiligte sich die Partei mit insgesamt nur rektkandidaten; Landeslisten wurden nicht aufgestellt. Die Kan- n erreichten zusammen 3.923 Stimmen (Ergebnisse für Ham- A siehe unten). Der 16. DKP-Parteitag (30.11./ 01.12. in Düsseldorf) bestätigte die Führungsspitze um den bisherigen Parteivorsitzenden STEHR und beschloss die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms durch den 17. Parteitag im Jahr 2004. Das noch gültige Programm stammt aus dem Jahr 1978 und steht unter dem Leitsatz "Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". itz der Hamburger DKP, das "Magda-Thürey-Zentrum", beheru.a. auch die "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (A unten) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (A unten). Es ist darüber hinaus Anlaufpunkt weiterer linksextrecher Gruppierungen. In der Bündnisarbeit, die zum ideologiGrundverständnis der DKP gehört, ist sie bei der Auswahl ihrer echpartner anspruchsloser geworden und akzeptiert zumeist "Minimalkonsens". Die Hamburger DKP hat unverändert ca. Mitglieder. amburger DKP nahm auch an Protestdemonstrationen gegen amburger Senat teil (A 4.3.6). undestagswahl trat sie nur in drei Hamburger Wahlkreisen mit kandidaten an; sie erzielte folgende Ergebnisse: Mitte 411 en / 0,2%, Nord 199 / 0,2% und Wandsbek 192 / 0,1%. Das für Hamburg 802 Stimmen / 0,1%.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • vereifaschistischen" Verbände. Sie äußerte als Funktionsträuen Verbandes in der linksextremistischen Tageszeitung ", die seit Jahren geübte Praxis des (bisherigen) Wester Zusammenarbeit
des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus hen Urheber des Faschismus und zu en Gegner definiert. Die VVN-BdA die DKP - bis 1989 finanziell von der ützt. eriert sie sich als demokratische Orgacht nur ideologische Entsprechungen, elle Überschneidungen u.a. zur DKP och auf Bundesebene einen erkennbaremistischen Einfluss. Die DKP bildet lichen immer noch das personelle r VVN-BdA. ren angestrebte Fusion der VVN-BdA aus den alten Bunmit der VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am schen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hin- - Bund der Antifaschisten) aus den neuen Bundesländern A wurde im Oktober 2002 in Berlin vollzogen. Der fusioVerband hat etwa 10.000 Mitglieder. Eine Hamburgerin beiden gewählten Organisations-Sprecher der nun vereifaschistischen" Verbände. Sie äußerte als Funktionsträuen Verbandes in der linksextremistischen Tageszeitung ", die seit Jahren geübte Praxis des (bisherigen) Wester Zusammenarbeit mit autonomen Gruppen und lokalen iven fortführen zu wollen. 11.2001 gewählte Landesvorstand der Hamburger Gliendesvereinigung") besteht zu zwei Dritteln aus Personen, glieder sind oder waren. Das von der VVN-BdA betriebexil" (Spaldingstraße) wies im Januar wieder einmal auf iellen Nöte hin und bat um Spenden. Die Einrichtung will tionellen Rassismus der Behörden sichtbar machen und raktische Solidarität entgegensetzen". ger Landesverband war bislang nicht in der Lage, einen en Jugendverband zu gründen. 131
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfolgen, Verschwörungstheorien anhängen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Insbesondere
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsbürger und Selbstverwalter Zersplitterung der Die Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ablehnung Szene des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisatorisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfolgen, Verschwörungstheorien anhängen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Insbesondere auf regionaler Ebene teilt sich die Szene in zahlreiche Kleinstgruppen, die untereinander konkurrieren, persönliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legitimität absprechen. Das Entstehen einzelner mitgliederstarker Organisationen, die eine Führungsrolle einnehmen könnten, ist derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die Möglichkeiten, einen der Fantasietitel und -posten zu erlangen, die Reichsbürgergruppierungen häufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln, wie z. B. "Kommissarischer Reichsminister", befriedigen Angehörige der Reichsbürgerszene ihr persönliches Geltungsbedürfnis. Hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzung führt insbesondere die für die Reichsbürgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine gültige Verfassung habe, regelmäßig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur für die "juristische Person" bzw. das "Personal" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma "BRD-GmbH" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schließen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes gänzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung früherer "Reichsverfassungen", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name "Grundgesetz", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln könne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR außer Kraft getreten und die Verabschiedung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche Überzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung für ihr "selbstverwaltetes" Territorium geben. 224
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • deren Ausübung durch das im Artikel 4 Grundgesetz festgehaltene Recht auf Religionsfreiheit garantiert und nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird
  • Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Scharia durchgesetzt und damit wesentliche Elemente
6 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam Das Phänomen des Islamismus wird begrifflich und inhaltlich von dem des Islam unterschieden. Der Islam ist eine Religion, deren Ausübung durch das im Artikel 4 Grundgesetz festgehaltene Recht auf Religionsfreiheit garantiert und nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Der Islamismus ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und verfassungsfeindliche Zwecke. Sie verfolgen das Ziel, ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen und dies sowohl in muslimischen wie auch in säkular geprägten Gesellschaften. Islamisten wollen eine "Ordnung des Islam" errichten, in der mittels Anwendung "islamischer Rechtsnormen" der Geltungsanspruch der Scharia durchgesetzt und damit wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Der Verfassungsschutz beobachtet deshalb unter der Überschrift "Islamismus" religiös motivierte extremistische Bestrebungen, die sich gegen westliche Wertund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der islamistische Extremismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern weist zahlreiche Facetten auf. Diese unterscheiden sich zum einen in ihrer Reichweite und ihrem Anspruch; das Spektrum reicht hierbei von lokalen islamistischen Vereinen bis zu global agierenden Organisationen wie den Terrororganisationen "Islamischer Staat" (IS) oder "al-Qaida". Daneben gibt es islamistische Gruppierungen, deren Agenda sich auf bestimmte Regionen bezieht. Die islamistische "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) etwa richtet ihre Aktivitäten auf eine Islamisierung Palästinas. HAMAS ist für dieses Ziel aber weit über die Grenzen Palästinas hinaus aktiv. -- 99 --
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Internet zu weiteren Solidaritätsaktionen für den "inhaftierten Ge100 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 04.07.2017, abgerufen
Einsatzkräfte der Polizei. Dabei konnten zahlreiche Gegenstände sichergestellt werden, die als typische Tatmittel bei Demonstrationsstraftaten dienen, wie Präzisionszwillen, Schlagringe, ein Schlagstock, diverse "Polenböller", "Krähenfüße", ein Taser und mehrere für solche Verwendung manipulierte Feuerlöscher. Zwei Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt, eine von ihnen wurde auf richterliche Anordnung zum Schutz des G20-Gipfels bis zum 10. Juli 2017 in Gewahrsam genommen. Am 4. Juli 2017 stellte die Hamburger Polizei die bei den Durchsuchungen in Rostock und Hamburg sichergestellten Gegenstände und deren Wirkung mittels eines Videos in einer Pressekonferenz vor. Zu den gezeigten Beweisstücken gehörten u. a. Feuerlöscher, die mit einem Bitumengemisch gefüllt waren. Würde diese Substanz auf Personen, mutmaßlich Polizisten, gesprüht werden und anschließend Feuer fangen, wäre eine Löschung massiv erschwert. Darüber hinaus wurde demonstriert, welche Wirkungen sich mit den ebenfalls sichergestellten Präzisionszwillen erzielen lassen, indem mit Stahlkugeln auf Styropor-Köpfe geschossen und dabei tiefe Löcher verursacht wurden. Die Pressegruppe des von der RH eigens eingesetzten Ermittlungsausschusses (G20 EA) hat zu dieser Polizeipräsentation einen Artikel mit dem Vorwurf der Verleumdung veröffentlicht: "Darin versucht die Polizei die bei der Hausdurchsuchung in Rostock gefundenen Gegenstände in einen Zusammenhang mit Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel zu setzen. (...) Obwohl laut der Polizeipressemitteilung der Polizei lediglich 'mit Farbe gefüllte Feuerlöscher' gefunden wurden, werden diese in dem Propaganda-Video als 'Flammenwerfer' präsentiert. (...) Tatsächlich jedoch hat die Polizei keine Beweise für eine geplante Beteiligung des Beschuldigten an Protesten gegen den G20-Gipfel vorgelegt."100 Darüber hinaus rief die Ortsgruppe Rostock der RH per Internet zu weiteren Solidaritätsaktionen für den "inhaftierten Ge100 Internetseite "linksunten.indymedia" vom 04.07.2017, abgerufen am 05.07.2017 -- 95 --
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bußgeldoder
  • Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ambivalent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben
  • Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanwälten, sogenannten "Recht-Konsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 4. TYPISCHE AKTIVITÄTEN Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene entfalten gegenüber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivitäten, die zum Teil - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf das Lahmlegen der öffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelfällen kommt es auch zu Gewaltandrohung bzw. -anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten. 4.1 Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung Regelmäßig überziehen Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene Behörden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorität oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bußgeldoder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Behörden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzuschüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angehörigen der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene ambivalent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanwälten, sogenannten "Recht-Konsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden vermehrt Schreiben festgestellt, in welchen mit szenetypischen Formulierungen die Unrechtmäßigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei auf das "S.H.A.E.F." Bezug genommen wird. Bei "S.H.A.E.F." handelt es sich um die Bezeichnung des Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in 225
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sonstige rechtsextremistische Parteien 2.11.2.1 "Die Rechte" Im Rahmen eines bereits zum achten Mal seit Gründung am 28. Oktober 2017 durchgeführten
  • turnusgemäßen Bundesparteitags der Partei "Die Rechte" in Dortmund wurde der bisherige Parteivorsitzende Christian Worch aus Mecklenburg-Vorpommern zwar als Bundesvorsitzender
  • einen Tag später auch den Parteivorsitz nieder. "Die Rechte" hat nunmehr ihren Sitz nicht mehr in Parchim, sondern am Wohnsitz
2.11.2 Sonstige rechtsextremistische Parteien 2.11.2.1 "Die Rechte" Im Rahmen eines bereits zum achten Mal seit Gründung am 28. Oktober 2017 durchgeführten turnusgemäßen Bundesparteitags der Partei "Die Rechte" in Dortmund wurde der bisherige Parteivorsitzende Christian Worch aus Mecklenburg-Vorpommern zwar als Bundesvorsitzender zunächst mit 78,4 % der gültigen Stimmen wiedergewählt. Aufgrund von programmatischen Auseinandersetzungen legte Worch jedoch kurze Zeit darauf zunächst das Tagungspräsidium und einen Tag später auch den Parteivorsitz nieder. "Die Rechte" hat nunmehr ihren Sitz nicht mehr in Parchim, sondern am Wohnsitz des Bundesvorsitzenden in Dortmund. 2.11.2.2 "Der Dritte Weg" Aktivitäten der Partei "Der III. Weg" in Mecklenburg-Vorpommern sind bislang nur vereinzelt bekannt geworden. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass die Partei über Einzelmitglieder mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern verfügt, die organisatorisch 2017 dem "Stützpunkt Uckermark" in Brandenburg angehörten. -- 69 --
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Heinz GALINSKI. chsischen Wolfenbüttel warfen am 23.11.2002 Rechtsin drei "Angriffswellen" 16 Molotowcocktails auf das Geschäftsgebäude eines deutsch-türkischen Kulturverolizei nahm
igen Anschlages. Damals zerstörte eine ebenfalls von n Tätern gezündete Sprengladung die Grabplatte des orbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in , Dr. Heinz GALINSKI. chsischen Wolfenbüttel warfen am 23.11.2002 Rechtsin drei "Angriffswellen" 16 Molotowcocktails auf das Geschäftsgebäude eines deutsch-türkischen Kulturverolizei nahm sieben Tatverdächtige fest, die wegen verwerer Brandstiftung und versuchten Mordes angeklagt ders grausames Tötungsdelikt ereignete sich am im brandenburgischen Potzlow. Die Hintergründe der Motivlage der Beschuldigten sind jedoch noch nicht abeklärt und zum Teil strittig. Das Delikt ist in der Statistik berücksichtigt. In Potzlow töteten drei Jugendliche einen , der ihnen aufgrund seiner Erscheinung missfallen hatte. pften den Jungen als "Juden" und schlugen und malträ- o lange, bis er leblos liegen blieb. Anschließend warfen er in eine Jauchegrube. Durch die Prahlerei eines Täters, r Monate später im Bekanntenkreis mit den Grausamkei- t hatte, wurde der Mord bekannt. Am 16.11.2002 fanugierig gewordene Jugendliche Knochenreste in der Jau- d riefen die Polizei. Einer der Täter verbüßte zu diesem ereits eine dreijährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körg, die beiden anderen wurden festgenommen. Hamburg: 2001 2002 emistische Straftaten 2002 Anzahl Prozent Anzahl Prozent tung / Motivation dlich 76 36,0 37 20,1 h 37 17,5 31 16,9 98 46,5 116 63,0 nsgesamt 211 100 184 100 ammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2003). 149
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene bestreiten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig
  • bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma
  • gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsbürger und Selbstverwalter Nordwestund Mitteleuropa während des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland aus Perspektive der Reichsbürgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht als immer noch gültig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher häufig auch auf das vermeintliche "S.H.A.E.F.-Gesetz", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. Mit dem Rückgang der Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ging auch der Versand von Schreiben mit "S.H.A.E.F."-Bezug zurück. Darüber hinaus wurde bekannt, dass der niedersächsische Reichsbürger und selbsternannte "Befehlshaber" der alliierten "S.H.A.E.F.-Besatzungstruppen", der deutschlandweit mit seinen öffentlichen "Todesurteilen" Aufmerksamkeit generierte, Mitte März verstarb. Aufgrund fehlender Schuldfähigkeit wurde der Reichsbürger strafrechtlich nicht belangt. Mit dem Ableben des sogenannten "Befehlshabers" reduzierte sich der in Bayern festzustellende Versand von Schreiben mit "S.H.A.E.F."-Bezug nochmals merklich. 4.2 Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene bestreiten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig als "Firma BRD". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser "austreten" können. Auf diese Weise wird neben der Vernichtung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbräuchliche Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises (sogenannter "gelber Schein") gerechtfertigt. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen Szeneangehörige häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis zur Bestätigung ihrer Reichsund Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff "Personalausweis" ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als "Personal" ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der "Firma BRD", bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma BRD". Der "gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen. 226
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  • sind nur wenige Neonazis Mitglied der HNG. mtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Persoenschlüsse (143) eingeflossen
SAN mittlerweile an Bedeutung und Einfluss verloren hat, nsichtlich seiner Veröffentlichungen im Internet weiterhin errolle ein. Die Verbindung des Aktionsbüros mit dem telefon Norddeutschland" (FIT) auf den "Widerstandssei- u geführt, dass nicht nur aktuelle Termine und Aktionsöffentlicht werden, sondern auch Hintergrundberichte für ie Hauptarbeit für den professionell gestalteten Internetvon lediglich zwei Personen geleistet. Das neonazistische Spektrum hat sich in Bezug auf Organisationsformen und Aktivitäten regional sehr unterschiedlich entwickelt. Eine koordinierte bundesweite Zusammenarbeit existiert nicht. Lediglich bei überregionalen Demonstrationen, Veranstaltungen und Kampagnen stimmen sich die beteiligten Gruppierungen untereinander ab. Neben einem politischen Gesamtkonzept fehlt ebenso eine von allen akzeptierte Führungspersönlichkeit, die die zersplitterte neonazistische Szene inhaltlich und strategisch vereinen könnte. e vor einzige bundesweit agierende neonazistische Vereiie "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene ngehörige e.V." (HNG). Der rund 600 Mitglieder zähleneschränkt seine Aktivitäten satzungsgemäß auf die finanoralische Unterstützung von "nationalen politischen Gend deren Angehörigen" sowie auf die Herausgabe der rscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" (AuflaHamburg sind nur wenige Neonazis Mitglied der HNG. mtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Persoenschlüsse (143) eingeflossen ist (s. A 1.2). 157

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