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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

für im Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz Rechtsgutachten und wissenschaftliche in Kairo hielt, rief er die ägyptische Studien", ECFR
widmet sich in erster Armee zu militärischen Handlungen Linie rechtlichen Problemen von Musim Rahmen des Nahostkonflikts auf. limen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS verband die Auslandsbeziehungen und des ECFR ist der ägyptischstämmige vertritt offiziell die Position, die zentrale Prediger Yusuf al-QARADAWI. Er Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen wirkt beratend in zahlreichen LehrBereich zu sein. Ihre politische Linie institutionen und Aufsichtsgremien, ist darauf ausgerichtet, sich eine zudie strukturell oder personell Schnittnehmend stärkere Position zu sichern, punkte mit saudisch-wahhabitischen um andere islamische Organisationen Organisationen oder der Muslimbruund Vereine kontrollieren zu können. derschaft aufweisen. Darüber hinaus Ideologisch sieht sich die FIOE dem zieht seine Fernsehsendung "Das isErbe des Gründers der "Muslimbrulamische Gesetz und das Leben" derschaft" (MB), Hasan al-BANNA, (ash-Shari'ah wa 'l-Hayat) auf dem Fernverpflichtet. sehsender "Al-Jazeera" ein Millionenpublikum an. Der 1997 seitens der FIOE gegründete "European Council for Fatwa and In einer Rede, die al-QARADAWI Research" ("Europäischer Rat für im Februar 2011 auf dem Tahrir-Platz Rechtsgutachten und wissenschaftliche in Kairo hielt, rief er die ägyptische Studien", ECFR) widmet sich in erster Armee zu militärischen Handlungen Linie rechtlichen Problemen von Musim Rahmen des Nahostkonflikts auf. limen in der europäischen Diaspora. In diesem Zusammenhang fordert er, Eine zentrale Stellung nimmt hierbei den Grenzübergang in Rafah zu öffnen, die Scharia (islamisches Gesetz) ein, den einzigen Grenzübergang zwischen die dem ECFR zufolge einen allumÄgypten und dem Gaza-Streifen. Die fassenden Charakter hat. Vorsitzender Rafah-Demarkationslinie verläuft quer durch das Stadtgebiet und trennt den ägyptischen Stadtteil Rafahs vom palästinensischen Teil. Eine Anerkennung Israels lehnt alQARADAWI ab. In einem Interview vom Dezember 2010 hatte er bereits betont, dass er gegen den Friedensprozess sei. Dabei vertritt er die Ansicht, dass in diesem speziellen Fall alle Muslime - sowohl als Einzelne als auch im 61

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

utsches Kolleg 179 stige Rechtsextremisten in Hamburg 181 entology-Organisation 184 setzungen 184 ukturen 185 ivitäten 186 onageabwehr 190 gabenstellung

utsches Kolleg 179 stige Rechtsextremisten in Hamburg 181 entology-Organisation 184 setzungen 184 ukturen 185 ivitäten 186 onageabwehr 190 gabenstellung 190 ivitäten fremder Nachrichtendienste 190 thoden der Nachrichtengewinnung 190 Nachrichtenund Sicherheitsdienste der 191 sischen Föderation hrichtendienste von Staaten des Nahen, 193 tleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas tschaftsspionage / Proliferation 193 heimund Sabotageschutz 196 emeines 196 heimschutz im Behördenbereich 196 soneller Geheimschutz 196 terieller Geheimschutz 197 heimschutz in der Wirtschaft 199 otageschutz 200 hang 204 mburgisches Verfassungsschutzgesetz 204 kürzungsverzeichnis 231 hwortverzeichnis 237 9

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Seit Jahresbeginn konzentrieren sich die Aktionen der IB in Bayern vor allem

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Seit Jahresbeginn konzentrieren sich die Aktionen der IB in Bayern vor allem auf den Themenkomplex "Asyl und Migration", der auch in der öffentlichen Debatte stark an Relevanz gewonnen hat. Antiasyl-Agitation Am 9. Februar führte die IB eine Propagandaaktion vor einer Asylunterkunft in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) durch. Dabei stoppten 6 Aktivisten den Durchgangsverkehr vor der Einrichtung und entrollten auf der Fahrbahn ein großflächiges Banner mit der Aufschrift "GEFÄHRDERSTANDORT". Das Transparent wurde durch 2 aufgestellte Rauchtöpfe flankiert, aus denen roter Rauch aufstieg. Noch vor dem Eintreffen der Polizei entfernten sich die Aktivisten von der Örtlichkeit. Im Rahmen der polizeilichen Sofortfahndung wurde ein Transporter angehalten, in dem sich 3 Tatverdächtige befanden, unter ihnen eine Führungsperson der bayerischen IB. Die erste Berichterstattung über die Aktion erfolgte auf dem Instagram-Kanal "wackre_ schwaben" (mittlerweile "reconquista_21"). Für Aktivisten, die von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Banneraktion vom 9. Februar betroffen waren, wurde über den IB-Onlineshop "Phalanx Europa" eine "Solikampagne" initiiert. Der Erlös aus dem Verkauf von Kleidung und Aufklebern soll den Betroffenen in Hinblick auf mögliche Prozesskosten zu Gute kommen. Am 17. Mai führte die der IB zuzurechnende Regionalgruppe "Lederhosen Revolte" eine Protestaktion im Alten Botanischen Garten in München durch, mit der Flüchtlingen pauschal kriminelle Neigungen zugeschrieben werden sollten. Hierzu entrollten die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift "MÜNCHEN VERTEIDIGEN - VERGEWALTIGER ABSCHIEBEN" und entzündeten Pyrotechnik. An der Aktion beteiligten sich rund 10 Personen. Bei der Durchführung der Aktion trugen sämtliche Aktivisten der Münchner Regionalgruppe erstmals einheitliche Schlauchschals mit einem markanten Wappen, das den bayerischen Löwen zeigt. Im Nachgang veröffentlichte der Instagram-Kanal "lederhosen_revolte" mehrere Bilder sowie ein Video zur Aktion. Im Rahmen einer Drag-Queen-Lesung für Kinder in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen am 13. Juni versuchten zudem 7 Angehörige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Die Störaktion wurde durch die Polizei verhindert und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Im Nachgang der Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung "Lederhosen Revolte" in 208

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Anahr 2002 verringert. Etwa 17.850 Personen sind linkshen und separatistischen Organisationen (2001:18.250), 0 Personen (wie im Vorjahr) extrem-nationalistischen

anisationen und Potentiale l der in Deutschland vertretenen ausländischen extremisanisationen hat sich von 59.100 (2001) auf 57.350 Anahr 2002 verringert. Etwa 17.850 Personen sind linkshen und separatistischen Organisationen (2001:18.250), 0 Personen (wie im Vorjahr) extrem-nationalistischen zurechnen. Unter den bundesweit etwa 3,2 Mill. Muslidie Anhängerschaft islamistischer Gruppierungen rund onen aus (2001: 31.950). Davon gehören etwa 26.500 en IGMG (A 3.3.1) an (2001: rund 27.000). Bundesebene: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 59100 59700 58800 59100 58200 57350 57300 55500 47050 39950 93 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 mtzahlen und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr Rückschlüsse auf die Gefahren zu, die von den einzel- n bzw. deren Gruppierungen für die innere Sicherheit s ausgehen können. gende Teil, ca. 38.950 Personen (67,8%) des Potentials r Extremisten, entfällt auf türkische Volksangehörige. ößten Teil stellen mit 11.850 (20,6%) Anhängern Persoher Herkunft. Darin sind etwa 11.500 KADEK (A 4.)nthalten. Es folgen mit weitem Abstand Araber (5,9%), 21

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) s- bzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten szugeigkeit

desebene: Anhängerpotentiale im Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) s- bzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten szugeigkeit 2001 2002 2001 2002 2001 2002 en 12.350 11.850 n (12.000) (11.500) K) en 3.950 3.650 8.000 8.000 28.650 27.300 er 150 150 3.100 3.150 r 900 1.300 100 50 tige 900 900 900 900 100 100 mt 18.250 17.850 8.900 8.900 31.950 30.600 Hamburg knapp 2.600 Personen umfassende Gesamtpotential nhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen ch gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht. Die AnhängerHamburg: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 00 2800 2750 2700 00 2590 2450 2480 00 2260 00 00 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 t des KADEK hat sich auf nunmehr 650 verringert. Die Zahl der nger türkischer Extremistenorganisationen blieb mit ca. 1.440

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

relativ ruhige Lage in den KK / KADEK und "Linksextremistische türkische Grupei Fällen wurde wegen des Verdachts auf terroristische (SS 129a

ner, Araber u.a.), die zum Teil wegen fehlender örtlicher rganisatorisch nicht fest eingebunden sind, wird auf über 300) geschätzt. Davon sind etwa 200 Personen militan- . tisch motivierte Ausländerkriminalität f- und Gewalttaten / Statistik n im Rahmen des seit 2001 gültigen Erfassungssystems h motivierten Kriminalität" (A Erläuterungen s. Kapitel mismus, IV 2.) im Ausländerbereich bundesweit 573 mit extremistischer Motivation registriert (2001: 511). n 61 Gewalttaten (2001: 84), darunter vier versuchte te, zwei Brandstiftungen und 20 Körperverletzungen. In ngen die Straftaten mit ausländerextremistischem Hinterdeutlicher von 55 im Jahr 2001 auf 15 Delikte zurück. ür diese Entwicklung ist die relativ ruhige Lage in den KK / KADEK und "Linksextremistische türkische Grupei Fällen wurde wegen des Verdachts auf terroristische (SS 129a StGB) im Aufgabenfeld "Islamischer Extremiselt: Ein Tatverdacht konnte nicht konkretisiert werden. Hamburg: 2001 2002 tremistische Straftaten 2002 Anzahl Prozent Anzahl Prozent 5 9,1 1 6,7 ftaten 50 90,9 14 93,3 sgesamt 55 100 15 100 ammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2003). ktakuläre Straftaten blieben im letzten Jahr aus. Ohne rlief die Störung einer Bürgerschaftssitzung am durch Sympathisanten der DHKP-C (A 5.2.1), die mit ng von Flugblättern auf "Isolationsfolter" in der Türkei machen wollten. Bei den o.g. Straftaten handelt es sich Verstöße gegen versammlungsund vereinsrechtliche en (Veranstaltung nicht angemeldeter Demonstrationen, otener Symbole). 23

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Kontina und die Lage im Irak dienen als Rechtfertigung hierdeutlicher wird, dass das Zielspektrum "die dekadenten " insgesamt, insbesondere "den Westen
Falls " nicht ausreiche, müsse sie erhöht werden. eines islamischen Rechtsgelehrten, in dem festgestellt wird, dlung mit den Grundsätzen des islamischen
Rechts verein31

ter" bekannt. Diese nthielt eine Fatwa2 USA und ihre Vereder die Botschaft gründung des islaTerrors haben sich ndung der "Front" ativ verändert: Die deren Verbündete 98 erklärte Atteneiches gilt für PerFoto: (c) dpa Einrichtungen dieser Länder - auch außerhalb ihrer Gren- m die US-Präsenz auf der Arabischen Halbinsel, der Kontina und die Lage im Irak dienen als Rechtfertigung hierdeutlicher wird, dass das Zielspektrum "die dekadenten " insgesamt, insbesondere "den Westen" umfasst. Vornd sog. "weiche", d.h. in der Regel ungeschützte und e Angreifer risikoarme Ziele wie Touristenzentren, Amüund Hotels gefährdet, denn "harte" Ziele wie Botschafitärische Einrichtungen werden verstärkt gesichert. ng deutscher Interessen bzw. Einrichtungen durch "Araschahedin" (A siehe unten) hatte sich schon nach der Beistandsverpflichtung gegenüber den USA gem. Artikel O-Bündnisvertrages und nach der erweiterten AufgabenBundeswehr in Afghanistan sowie deren Einsatz in weiregionen erhöht. Sowohl in Deutschland selbst als auch e weltweit hat sich die Bedrohung mittlerweile erheblich ur "Allianz der Kreuzzügler und Juden" werden in ErkläLADENs und dessen Stellvertreter ZAWAHIRI (veröffentovember 2002) ausdrücklich auch Frankreich und gezählt. Diese Länder hätten bereits eine warnende der Jugend der Mudschahedin erhalten - gemeint sind ge auf den französischen Tanker "Limburg" (A 3.2.2) esischen Insel Djerba (A 3.2.2). Bei der Explosion auf n überwiegend Deutsche ums Leben gekommen. Falls " nicht ausreiche, müsse sie erhöht werden. eines islamischen Rechtsgelehrten, in dem festgestellt wird, dlung mit den Grundsätzen des islamischen Rechts verein31

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Anhänger in Hamburg an chen Kundgebung deutscher und türkischer Linksextre- r dem Tenor " Widerstand gegen den weltweiten imperieldzug - gegen

ation der MLKP in Deutschland ist die "Föderation der grant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik e.V." (AGIF). Sie befasst sich aus kommunistischer vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer r in Deutschland und wendet sich gegen den angeblihismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoich griffen AGIF und MLKP in Flugschriften den Kampf rikanischen Imperialismus" auf. Unter dem Tenor "Die sche Erde ist mit Blut getränkt" verfassten MLKP und MLFlügel eine Erklärung zum jüngsten Nahost Konflikt ierten sich mit dem palästinensischen Volk. erfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" u.a. die Besucher ihrer Jugendcamps zu beeinflussen deren ausländischen Extremistenorganisationen haben ndensammlungen zur Unterstützung der Heimatorganisaohen Stellenwert. Straftaten sind in diesem Zusammenehreren Jahren nicht mehr bekannt geworden. ihrem 3. Parteikongress im April verbreiteten Erklärung die MLKP in grotesker Selbstüberschätzung: "Der 3. KonLKP ist in erster Linie ein Schlag gegen den amerikaniialismus, den Hauptfeind der Völker der Welt, und gegen stische Welt, gegen die kapitalistische Ausbeutungsordden Faschismus und gegen die Barbarei der imperialistilisierung." treik in türkischen Gefängnissen war auch für die MLKP tthema. Sie gehörte dem Aktionsbündnis DETUDAK an skomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei"), m u.a. von MLKP, TKP/ML und TKP(ML) erklärten Ende fastens" in der Türkei (28.05.2002) seine Aktivitäten ber mehrere Tage im April hatte die MLKP in Hamburgeinem "Hungerstreikzelt" auf das Thema aufmerksam Oktober beteiligten sich ihre Anhänger in Hamburg an chen Kundgebung deutscher und türkischer Linksextre- r dem Tenor " Widerstand gegen den weltweiten imperieldzug - gegen die Besetzung Iraks". 75

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Iran ist die in der Verng verankerte "Herrschaft des Rechtsgelehrten", allgemein als lutionsführer" bekannt. Seit 1989 wird dieses

utschland leben etwa 99.000 iranische Staatsangehörige, daa. 11.000 in Hamburg. Ein kleiner Teil von ihnen engagiert sich ch für, ein anderer gegen die iranische Regierung. deres Merkmal der Islamischen Republik Iran ist die in der Verng verankerte "Herrschaft des Rechtsgelehrten", allgemein als lutionsführer" bekannt. Seit 1989 wird dieses Amt von AyaKHAMENEI wahrgenommen. Er gilt als irdischer Statthalter des ckten" 12. Imam, Vollzieher göttlicher Gebote auf Erden sowie te geistliche und weltliche Autorität; damit verkörpert er die tigste Institution Irans. iele des 1989 gestorbenen Revolutionsführers KHOMEINI sind eute verfassungsmäßig verankerte Leitlinien: Sie dienen der terhaltung, der Unterdrückung bzw. Ausschaltung der Oppositiem Export der iranischen Revolution, dem Sturz "dekadenter" lich beeinflusster) Regierungen in der islamischen Welt und der sierung der gesamten Welt. Der seit 1997 amtierende iranische Präsident Mohammed KHATAMI wurde im Juni 2001 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Er steht für einen reformorientierten politischen Kurs. KHATAMI, der sich auf die Mehrheit im Parlament stützen kann, gelang es bislang nicht, sein Reformprogramm gegen die geistlich geprägten Institutionen durchzusetzen. lutionsführer KHAMENEI Diese werden insbesondere durch den Revolutionsführer ENEI repräsentiert. KHAMENEI stehen in dieser Auseinanderng vor allem der konservativ-religiöse Justizapparat sowie der hterrat" zur Seite, dem ein Vetorecht bei allen Gesetzesvorhabliegt. hrelange Machtkampf zwischen den Reformern um KHATAMI en radikal-islamischen Kräften um KHAMENEI setzte sich 2002 wobei die religiösen Konservativen ihren Repressionsdruck in-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

erklären, dass oftmals ein Salafisten darf sich dieses Recht auch nahtloser Übergang vom politischen in der Anwendung physischer Gewalt
Hinweis auf die ist überwiegend niedrig. Vielmehr bilmindere Rechtsstellung der Frau, die den sie untereinander Netzwerke aus, nach Auffassung

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ist es auch zu erklären, dass oftmals ein Salafisten darf sich dieses Recht auch nahtloser Übergang vom politischen in der Anwendung physischer Gewalt zum jihadistischen Salafismus möglich gegen Frauen niederschlagen. ist. Mit anderen Worten: Der Jihadismus leitet sich ideologisch direkt aus dem Die meisten politischen Salafisten sind Salafismus ab. sich zwar der Tatsache bewusst, dass sie in Deutschland über keine ZwangsNeben dem Jihad, der sich im salafismittel verfügen, um derartige islamische tischen Kontext vornehmlich gegen Gesetze verbindlich anzuwenden. In Nichtmuslime richtet, die als "äußere ihrer Missionstätigkeit (Da'wa) betonen Feinde" wahrgenommen werden, spielt sie jedoch den zeitlosen und überlereligiös legitimierte Gewalt noch bei genen Charakter solcher "göttlichen der Anwendung bzw. Vollstreckung beBestimmungen", so dass den Anhänstimmter islamischer Gesetze eine Rolle. gern die salafistische Lesart des Islam Eines der wichtigsten Merkmale salaals anzustrebender Idealzustand einer fistischer Glaubensauffassung ist die wahrhaftigen islamischen Lebensaufuneingeschränkte Befürwortung und fassung erscheinen muss. Umsetzung des islamischen Gesetzes (Scharia), wie es von Salafisten interpretiert wird. Dies umfasst auch die 2.4 TRÄGER UND STRUKTUREN Verhängung von sogenannten KörperDES SALAFISMUS IN DEUTSCHstrafen für bestimmte Vergehen, etwa LAND Handabhacken für Diebstahl oder AusDas salafistische Spektrum in Deutschpeitschen bzw. Steinigung für außerland weist einige Besonderheiten auf, eheliche Sexualkontakte. das es von anderen Bereichen des Islamismus unterscheidet. Das prekäre Verhältnis des Salafismus zur Gewalt zeigt sich auch in der Der Organisationsgrad von Salafisten Frauenfrage. Mit dem Hinweis auf die ist überwiegend niedrig. Vielmehr bilmindere Rechtsstellung der Frau, die den sie untereinander Netzwerke aus, nach Auffassung der Salafisten aus den was in der Regel mit hierarchiearmen islamischen Quellentexten abzuleiten Strukturen einhergeht. Vordergründig ist, räumen sie Männern ein Züchsind Salafisten auf lokaler Ebene in Vertigungsrecht gegenüber Frauen bei einen organisiert, wobei im Bereich der Renitenz und Ungehorsam ein. Für Missionsund Propagandatätigkeit mitt43

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen

Terrorismus Der "Terrorismus" ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. "Vier-Säulen-Strategie" der NPD Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zunächst als "Drei-Säulen-Strategie" konzipiert: Kampf um die Straße: Durchführung von Demonstrationen, Zeigen von Präsenz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung, Kampf um die Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. -- 156 --

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

April fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremisein Ende. olgende Kleingruppen haben immer wieder an der Grenze zum ismus agiert

er Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) im April fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremisein Ende. olgende Kleingruppen haben immer wieder an der Grenze zum ismus agiert oder diese überschritten. Sie sind - soweit erar - nicht miteinander vernetzt und handeln unabhängig vonder. Die Schwere ihrer Taten kommt den Aktionen der RAF annähernd gleich. mburg existieren mit der "Autonomen Zelle" (AZ) und der "Auen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) zwei Grupgen, deren Aktivitäten als terroristisch einzustufen sind. annähernder Namensgleichheit scheint es zwischen beiden en keine personellen Berührungspunkte zu geben. Die AZ verseit Beginn der 90er Jahre in unregelmäßigen Abständen insge18 verschiedenste Aktionen und Anschläge. Die Spanne reichte her symbolischen Farbbeutelanschlägen bis zu schweren, mitmenschengefährdenden Brandanschlägen. In ihren Selbstbegungen befasst sich die AZ mit den Themen Asylrecht und ssismus. Hauptagitationspunkte sind für sie der "Abschiebe- " Glasmoor in Norderstedt und die damit zusammenhängende urger "Abschiebe-Maschinerie". tzten Anschläge der AZ fanden im März 2000 statt. Sie richtech gegen die LUFTHANSA und gegen eine für die Hamburger nderbehörde tätige Amtsärztin. Bekennungen und Vorgehensder AZ lehnen sich an das Handlungskonzept der terroristi- , nicht mehr aktiven "Revolutionären Zellen" (RZ) an. Eine Geung von Menschenleben - wie beim Brandanschlag auf das telbar am Wohnhaus der Amtsärztin parkende Fahrzeug - wird nd in Kauf genommen. Zynisch betonte die AZ in der Bekendie Notwendigkeit militanter und bewaffneter Politik "auch in n bewegungsarmen Zeiten". erartiger Aktionen ist es, den "rassistischen" Staat und dessen langer" zu treffen und die an Abschiebungen beteiligten Persond Firmen zu verunsichern. Auch wenn die AZ in den beiden n Jahren keine Anschläge verübte, muss von einer weiteren nz der Gruppe ausgegangen werden. Es gab auch in der Vernheit längere Aktionspausen.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Rückgangs der Widerstandsaktivitäten wurde deutlich, es unter den linksextremistisch motivierten AKW-Gegnern imoch viele gibt, die sich mit nachhaltigen Aktionsformen

h erneut Niedersachsen. So kam es bei Göttingen zu einer Verungsaktion, im weiteren Verlauf wurde der Transport durch ende Reifen und durch eine weitere Blockade durch 20 Persoehindert. Bei Verden und Leitstade ketteten sich Aktivisten an leiskörper, sie mussten z.T. durch Auftrennen des Schienenes entfernt werden. Hunderte Personen versuchten bei Hitzden Transport zu behindern, dabei wurden mehrere Einsatzuge der Polizei demoliert. (c) dpa traßentransport in den frühen Morgenstunden des 14.11. vom debahnhof Dannenberg ins Zwischenlager Gorleben verlief wie rjahr ohne wesentliche Behinderungen. Die Polizei musste zuei Laase eine Sitzblockade von 1.200 Personen auflösen, zu der archistische Initiative "X-tausendmal quer" aufgerufen hatte. des Rückgangs der Widerstandsaktivitäten wurde deutlich, es unter den linksextremistisch motivierten AKW-Gegnern imoch viele gibt, die sich mit nachhaltigen Aktionsformen am r-Widerstand beteiligen. Dieses Spektrum dürfte auch bei weiCastor-Transporten für angespannte Sicherheitslagen sorgen. spondierend mit dem Schrumpfen des Widerstandspotentials rt gingen die propagandistischen Aktivitäten in den einschlägi-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Sponti-Szene" der 70er hervor. Au- d Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele ss auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch

ruppierungen traten erstmals zu Beginn der Achtzigerjahgingen z.T. aus der "Sponti-Szene" der 70er hervor. Au- d Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele ss auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch g des "imperialistischen Repressionsstaates" und seiner n eine "ausbeutungsund herrschaftsfreie" Gesellschaft ber diese haben sie keine genaueren Vorstellungen. AufOrganisationsfeindlichkeit arbeiten sie zumeist in eher kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betä- t von Antifaschismus, Antirassismus (Asylrecht; Ablematik), militantem Widerstand gegen Atommülltransmilitante Tierschutzaktionen, Häuserkampf bis hin zur "Stadtteilarbeit". Zielsetzungen und Praxis überschneiden nen sich vielfach mit anarchistischen Ansätzen. für Autonome eine unverzichtbare Form politischer Ausung. Autonome Agitation reicht vom Plakatieren über Sprengstoffanschläge bis hin zu körperverletzenden "Beionen". ist nach wie vor in zahlreiche kleine, häufig nur kurzfrisnde Gruppierungen zersplittert. Obwohl die Autonomen r wieder beklagen, dass durch ihre Organisationsfeind- e Kontinuität entstehen kann, halten sie an dieser Form menschlüssen fest. Wie schon in den zurückliegenden es auch im Berichtsjahr Fluktuation, die einer kontinuierliklung entgegenstand. autonome Szene fast das ganze Jahr in einer Art Dämzu verharren schien, zeigte sie im Zusammenhang mit g des Bauwagenplatzes "Bambule" im November 2002, h wie vor kampagnefähig und noch immer zum gewalttä- n bereit ist. 95

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Vorsitzenden Konrad ERG am 02.03.2002 (A 4.3.1) sowie des Rechtsextremisten ian WORCH am 21.03.0202 in der Mai-Ausgabe abgedruckt

Plakattafeln an der "Flora" zeigten Parolen und Texte zu tagesllen Ereignissen. Die Themen reichten von Kritik an der Senatsund der "Piazza"-Eröffnung über Anti-Castor-Protest bis hin olidarisierung mit dem Bauwagenplatz "Bambule". szeneinternen Streit über den Israel-Palästina-Konflikt konnten uch die "Flora"-Nutzer nicht entziehen. Die vehement bis geätig ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten führten zu einer len Freund-Feind-Polarisierung in Teilen der Szene. Im "Flora"rum gab es offenbar eine größere Toleranz gegenüber proisrae- n Positionen als im Rest der Szene. Insbesondere im "Flora"lungsblatt "Zeck - das Info aus der "Flora"" wurde proisraeliBeiträgen viel Platz eingeräumt. körperliche Auseinandersetzung in Räumen des "Freien Sender inates" (FSK; A 5.2.2) im Schulterblatt verschärfte den Konnd Umgangston. Die im Internet, in Flugblättern und Szenepubnen ausgetragene Auseinandersetzung wurde so heftig, dass ne Autoren ungeschriebene Regeln szeneinterner Diskussionsaufgaben. So wurden Namen beteiligter Akteure genannt und den verhassten staatlichen "Repressionsorganen" preisgegeAls auch die "Zeck" einen dieser Texte abdruckte, hagelte es e Kritik, die im Sommer 2002 zur vorläufigen Einstellung der ation führte. In einem Flugblatt nahm die Redaktion zu den llen Stellung und entschuldigte sich zugleich bei den BetroffeDa die Veröffentlichung nicht allein Folge ungenügender persound finanzieller Ressourcen sei, wolle man das Projekt vorerst llen, um über eigene Fehler zu reflektieren. ahin hatte die "Zeck" in bekannter Weise über autonome Theberichtet und Bekennungen zu Anschlägen und Sachbeschädi- n wohlwollend "dokumentiert". So wurden Bekennerschreiben andanschlägen gegen Fahrzeuge des GdP-Vorsitzenden Konrad ERG am 02.03.2002 (A 4.3.1) sowie des Rechtsextremisten ian WORCH am 21.03.0202 in der Mai-Ausgabe abgedruckt. n Ende des Jahres hatte eine - offenbar neue - "Zeck"-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

legitimieren ansprucht - zuungunsten anderer, menihre Gewaltanwendung dezidiert mit schengemachter Rechtsnormen zum religiösen Argumenten und verweisen Durchbruch zu verhelfen. Diese Halauf

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS durch eine erneute Hinwendung zu und Anwendung der oben skizzierten den Vorbildern der frühen Muslime um Glaubensinhalte. Diesem Sachverhalt den Religionsstifter Muhammad Einhalt trägt der Verfassungsschutz insofern geboten werden. Rechnung, als er den Salafismus in die zwei Hauptkategorien "politischer SaDer Begriff des strikten Monotheismus lafismus" und "jihadistischer Salafisim Sinne der Betonung der Einzigarmus" unterteilt. Die nicht gewaltbetigkeit Gottes wird von Salafisten ins reiten Salafisten werden unter der KaZentrum der Betrachtung gerückt. Das tegorie "politischer Salafismus" zusamBekenntnis zum Monotheismus soll jemengefasst. Trotz ihrer gemeinsamen doch nicht auf die Glaubensausübung politischen Ausrichtung weisen die Unim privaten Raum Einzelner beschränkt terkategorien dieses Bereichs markante bleiben, sondern muss auch aktiv im Unterscheidungsmerkmale auf. öffentlichen Raum von den Gläubigen praktiziert werden. Für Salafisten beDer sogenannte "jihadistische Salafisdeutet dies in erster Linie, dem islamimus" befürwortet ein sofortiges gewaltschen Gesetz - das nach ihrer Auffassames Vorgehen zur Etablierung einer sung als Gesetz Gottes prinzipiell für islamischen gesellschaftlich-politischen die gesamte Menschheit Gültigkeit beOrdnung. Seine Vertreter legitimieren ansprucht - zuungunsten anderer, menihre Gewaltanwendung dezidiert mit schengemachter Rechtsnormen zum religiösen Argumenten und verweisen Durchbruch zu verhelfen. Diese Halauf die Pflicht zum bewaffneten Kampf tung impliziert auch, dass Salafisten län(Jihad), die sie als persönliche indivigerfristig eine Umstrukturierung der duelle Glaubenspflicht von Muslimen hiesigen Gesellschaftsordnung nach "isinterpretieren. In der Regel wird hierbei lamischen" Maßstäben und Normen die Errichtung eines nationenübergreianstreben, wobei sie festlegen, was fenden Staates nach dem Vorbild des unter "islamisch" zu verstehen ist. frühislamischen Kalifats angestrebt. Jihadisten sprechen den bestehenden Staaten in der islamischen Welt ihre 2.2 TYPOLOGIEN DES SALAFISMUS Legitimität mit dem Verweis auf deren Obwohl sich alle Salafisten auf ideolounzulängliche islamische Ausrichtung gische Gemeinsamkeiten berufen, beab und rufen offen zum gewaltsamen stehen zum Teil gravierende UnterSturz islamischer Machthaber und Reschiede bei der konkreten Umsetzung genten auf. 40

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

ganze Sammlungen Gruppe meldete zum Jahresende 2011, von "Fatwas" (Rechtsgutachten) oder dass im Lauf des Jahres 87 Märtyrer gevon "Nasheeds

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Weblogs hat sich "online" eine Fülle von Nachzug an Kampfwilligen scheint aber Angeboten entwickelt. Auf diese greifen nicht weiter angestiegen zu sein. vor allem Jugendliche zurück, die mit den neuen Medien aufgewachsen sind. Einen intensiveren Einblick in die SiDie grafische Gestaltung und die techtuation der selbsternannten Mujahidin nischen Möglichkeiten scheinen das (mujahid = Person, die einen heiligen Publikum zu faszinieren. DementspreKampf betreibt) bot die Internetseite chend stehen im Internet zahlreiche der "Islamischen Bewegung Usbekis"Apps" (Programme für multifunktionale tans" (IBU). Mehrere aus Deutschland Smartphones und Tablet-Computer) stammende Kämpfer, teilweise mit zum Herunterladen zur Verfügung: ihren Frauen, sind in der IBU aktiv; unterschiedliche Grundlagenschriften, ihre Botschaften richten sich an eine Kanäle arabischer Gelehrter mit Videos deutschsprachige Zielgruppe. Diese ihrer Vorträge und ganze Sammlungen Gruppe meldete zum Jahresende 2011, von "Fatwas" (Rechtsgutachten) oder dass im Lauf des Jahres 87 Märtyrer gevon "Nasheeds" (religiöse Lieder, aber storben seien. Unter diesen sei auch auch Jihad-Gesänge). ein deutscher "Bruder" namens Abu Bakr, er sei als "afghanischer Blitz" im März 2011 getötet worden. Seinen Bei1.2 BETEILIGUNG AM JIHAD namen erhielt er, da er wohl erst im Dass die Verbreitung salafistischer VorNovember 2010 im Kampfgebiet eintraf stellungen und die jihadistische Propaund nach einer kurzen Ausbildung beganda wirken, zeigte sich 2011 an den reits im Januar 2011 im Kampfeinsatz verschiedenen Ausreisen und Ausreisestarb. versuchen von Kampfwilligen und dem Interesse an Nachrichten aus den Die Tötung von Osama bin LADEN Kampfgebieten. Für das Jahr 2011 gehen hat in der deutschsprachigen Anhändie Sicherheitsbehörden von mindesgerschaft in erster Linie zur weiteren tens 20 Personen mit Deutschlandbezug Verherrlichung in Lobgedichten, Hymaus, die sich in sogenannten Terrornen und zahllosen Bildcollagen geführt. camps im pakistanisch-afghanischen Besonders die Fotos werden wie "HeiGrenzgebiet aufhielten oder aufhalten. ligenbildchen" als Avatare, Wallpapers Andere Kämpfer stammen aus weiteren (Bildschirmhintergründe), Bildschirmwestlichen Staaten wie Frankreich, schoner usw. auf den unterschiedlichen Großbritannien und den USA. Der Internetseiten genutzt. Als Märtyrer, 34

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale

ne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der Salafismus () und der islamistische Terrorismus (). Islamistischer Terrorismus IMit dem Begriff "islamistischer Terrorismus" wird Terrorismus (), d.h. die Verübung schwerer Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen, bezeichnet, der sich unter Berufung auf den Islam bzw. dessen selektive Auslegung und politische Instrumentalisierung darauf abzielt, eine nach eigener Auffassung "islamische Ordnung" bzw. einen "islamischen Staat" zu errichten. Dem 'islamistischen Terrorismus' werden sunnitische Gruppierungen, hierunter sowohl salafistische (z.B. "al-Qaida") als auch nicht-salafistische (z.B. HAMAS), sowie schiitische Gruppierungen (z.B. "Hizb Allah") zugerechnet. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (so genannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten islamistischen ( Islamismus) Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der -- 149 --

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die sich in ihren Normen und Werten an der Frühzeit und einer buchstabengetreuen Einhaltung und Auslegung islamischer Quellen orientieren. Andererseits reicht die Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und militanten jihadistischen Strukturen. Die Übergänge scheinen häufig keine großen Hürden für den einzelnen Extremisten oder eine Gruppe darzustellen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Strömungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene - ohne Anwendung von Gewalt. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa aus der Muslimbruderschaft oder der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Der missionarische Islamismus propagiert den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identität; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell lässt sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten, das im Jahr 2011 in Deutschland deutlich erkennbare Zweige ausformte. So gibt es Gruppierungen um einen ehemaligen Rapper und einen inzwischen aus der Haft entlassenen österreichischen Internetaktivisten, die sich freimütig zu jihadistischen Konzepten äußern. Hierzu zählen etwa die Verehrung von Märtyrern, die strikte Trennung von den "Ungläubigen" und ein "auserwähltes", von Prophetensprüchen formuliertes "Fremdsein" in dieser Gesellschaft. Der Jihadismus, der Terrorismus mit islamistischem Hintergrund, will seine Ziele durch die Anwendung physischer Gewalt erreichen. Dieser Kampf richtet sich sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen die westlichen Staaten und ihre Verbündeten. Spätestens seit dem 31

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

klassisches Themenfeld linksextremistischer en. Sie werfen dem Staat vor, u.a. durch Abschiebunssistische Politik zu betreiben und letztlich auch für

us ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer en. Sie werfen dem Staat vor, u.a. durch Abschiebunssistische Politik zu betreiben und letztlich auch für den chtlingen in "Folterstaaten" verantwortlich zu sein, die schoben worden waren. nden jährlich im Rahmen der KamMensch ist illegal" im Sommer chige Grenzcamps statt, die sich in gegen das "Grenzund Migrationshten, ein aus ihrer Sicht "mentendes System aus militärisch n Außengrenzen, Ausländergesetbschiebungen". In der Kampagne ksextremisten mit, insbesondere autonomer Zusammenschlüsse. amps mit jeweils bis zu 500 Teileinzelnen Tagen - überwiegend fanden bisher an der Ostgrenze epublik Deutschland statt: 1998 in 1999 in Zittau (beide Sachsen) Forst (Brandenburg). Beim Camp lsterbach in der Nähe von Frankit etwa 600 Teilnehmern - sollte Grenze des "nationalen Grenzreatisiert werden, insbesondere die Rhein-Main-Flughafens als ds Abschiebeflughafen Nummer dort befindliche Abschiebelager für er. 2 führten mangelhafte Kooperatiaft in der Antirassismusbewegung Kompromissunfähigkeit zur Spalenzcampbewegung. In die OrganiAusrichtung des Camps in Jena mehr als früher Gruppen von in lebenden Migranten eingebunden, ndere die Abschaffung der sog. cht zu thematisieren. Wegen des 103

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