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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • Rechte und Freiheiten!" - "Für den echten Sozialismus!" Zusammenfassung - "Für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen!" Die Ergebnisse der linksextremistischen
"Marxistisch-Leninistische Partei Um Einzug in den Bundestag halten zu können, Deutschlands" (MLPD) war die MLPD aber zu dem Kompromiß bereit, mit anderen Organisationen Wahlbündnisse einzugehen. Ein in diesem Sinne der sächsiWahlkampf schen PDS unterbreiteter Vorschlag scheiterte jedoch letztlich an einem Beschluß des ParteitaBereits kurz nach der Wende hatte sich die ges der PDS in Berlin am 26727. Juli 1993, auf MLPD den Parteienaufbau in den neuen Bundem der Antrag des Vorstandes zur Kandidatur desländern zur Hauptaufgabe gemacht. So wurder PDS mit einer eigenen offenen Liste angeden vor allem mit Unterstützung von MLPD-Aknommen wurde. tivisten aus den alten Bundesländern auch im Die MLPD konnte die erforderlichen UnterstütFreistaat Sachsen Aufbaueinsätze, Werbetouzerstimmen zusammenbringen. Bei der Bundesren, Bildungsveranstaltungen und Diskussionstagswahl hatte sie jedoch eine herbe Niederlage runden durchgeführt. In Dresden und Leipzig hinzunehmen. wurden Ortsgruppen aufgebaut. 1994 verstärkten sich die Aktivitäten der MLPD. Der Bundesvorsitzende der MLPD, Stefan Engel, In Vorbereitung auf die anstehenden Bundeszog nach den Wahlen folgendes Resümee: tagswahlen waren in Leipzig, Dresden, Chem"Wir waren uns jedoch von vornherein im klanitz und Hoyerswerda Wählerinitiativen gegrünren darüber, daß es bei dieser Teilnahme bei den det worden. Bundestagswahlen nicht darum gehen kann, um Auf Wahlveranstaltungen, in Diskussionsrunden Parlamentssitze zu kämpfen. Wir wollten die und durch Infostände sowie mit Briefkastenbreite politische Diskussion bei den Wahlen und Flugblattaktionen versuchte die Partei, ein nutzen, unser Programm der neuen Opposition möglichst breites Bevölkerungsspektrum zu er(...) und unsere Perspektive des echten Sozialisreichen, um vordergründig die erforderlichen mus zu verbreiten." Unterstützerstimmen für die Wahlzulassung der "MLPD/Offene Liste" zur Bundestagswahl zu erlangen. Wahlergebnisse Der Wahlkampf diente dem Ziel, ihre politiDie MLPD war in Sachsen mit insgesamt sechs schen Grundpositionen zu verbreiten und AnKandidaten, darunter einem Direktkandidaten, hänger zu gewinnen. auf einer "MLPD/Offene Liste" für Sachsen zu Ihre Forderungen: den Bundestagswahlen angetreten. Im Ergebnis der Wahlen erzielte die MLPD in - "Sofortprogramm für 5 Millionen ArbeitsSachsen 126 Erststimmen und 818 Zweitstimplätze (...)! (30 Stunden Woche bei vollem men, was wahlstatistisch einem Stimmenanteil Lohnausgleich)" von 0,0% entspricht. - "Für die Arbeitereinheit in Ost und West!" - "Der Jugend eine Zukunft! Rebellion ist geBundesweit wurden 10.254 Stimmen (ebenfalls rechtfertigt!" wahlstatistisch nur 0,0%) erreicht. - "Kampf der neofaschistischen Gefahr!" Die Stimmen in Sachsen verteilen sich etwa gleichmäßig auf die 21 Wahlkreise, so daß man - "Internationalismus ist Trumpf!" aus den Wahlergebnissen keine Schlüsse ziehen - "Rettet die Umwelt vor der Profitgier!" kann, ob und ggf. wo die MLPD durch bereits - "Für die Durchsetzung der Frauenrechte!" vorhandene Strukturen stärker vertreten war - "Für den Zusammenschluß des Volkes gegen bzw. durch intensivere Wahlkampfaktivitäten das Monopolkapital!" Einfluß gewonnen hatte. - "Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!" - "Für den echten Sozialismus!" Zusammenfassung - "Für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen!" Die Ergebnisse der linksextremistischen Parformulierte die MLPD in einem Programm, das teien bei den Wahlen im Jahre 1994 zeigen, daß auf Flugschriften und in der Wochenzeitung der sie für die Wähler keine Bedeutung erlangen Partei, "Rote Fahne", veröffentlicht wurde. konnten. 81
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, überführte
- 23 - Der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit vielen Jahren im Rechtsextremismus in unterschiedlichen Organisationen eine maßgebliche Rolle gespielt hatte, überführte 1987 die Abonnenten seiner Wochenschrift "Deutsche National-Zeitung" in die Mitgliedschaft der von ihm als Partei etablierten "Deutschen Volksunion". Die im Verlag des Bundesvorsitzenden erscheinende "National-Zeitung" ist das Sprachrohr der Partei. In der Berichterstattung werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert sowie eine antisemitische und ausländerfeindliche Stimmung geschürt. Die Entwicklung im Nahen Osten führte zu verstärkten Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern. Eine klare Schuldzuweisung für die Eskalation des Konfliktes wird an die Adressen der USA und Israels gerichtet. Als Beispiele mögen Artikelüberschriften dienen wie: * Kritik an Juden verboten - "Weder Deutsche noch Juden Tätervolk". Was Hohmann wirklich sagte * Wird Kritik an Juden strafbar? - Neue Sondergesetze gegen "Antisemitismus" * Wie Ausländer bevorzugt werden - Sonderrechte bei Rente und Krankenkasse * Israels blutige Ziele - Was Sharon wirklich will * Wie Bush lügt, heuchelt, mordet - Die Kriegsverbrechen der USA Ein durchgehendes Thema der DVU ist die "Umvolkung der Deutschen". Es wird damit unterstellt, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung in Deutschland ein "Volksaustausch" vorgenommen wird. Dabei wird eine
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • neonationalsozialistischer Propaganda über die Grenzen zu uns, da die Rechtslage im Ursprungsland dessen Herstellung zumeist nicht untersagt und damit keine
Verlagerung in das Ausland Aufmarsches und eine Reihe von Schlagzeilen für DEGKERT. Hinter der Ankündigung dürfte nie eine reale Der starke Druck staatlicher Maßnahmen im InVersammlungsabsicht gestanden haben. Weder land führt auch zu einer Verlagerung ins Ausin den Infotelefonen noch in den Mailboxes war land. Grenzüberschreitende Aktionen gewinnen zu einem solchen Ereignis aufgerufen worden. an Bedeutung; das gilt insbesondere für Treffen Einzig und allein das Pressegespräch über die und Demonstrationen. Absicht eines Aufzuges und die damit verbundeBereits seit vielen Jahren kommt Material mit nen Meldungen waren Ziel der Aktion. unverhohlener neonationalsozialistischer Propaganda über die Grenzen zu uns, da die Rechtslage im Ursprungsland dessen Herstellung zumeist nicht untersagt und damit keine Hess-Agitationswoche Maßnahmen gegen die Herstellung ergriffen werden können. Der wirksamen Beschlagnahme der eingeführten Schriften in der BundesrepuSeit Jahren werden von der Szene die Aktionen blik Deutschland sind durch das konspirative des "nationalen Gedenkens" an HESS zum Vorgehen bei der Einfuhr und bei der VerbreiHauptereignis des Jahres, zur globalen Machttung deutliche Grenzen gesetzt. probe mit dem Staat hochstilisiert. Solche günstigen Rahmenbedingungen im AusHatte man im letzten Jahr hinsichtlich der anland forcieren die internationale Vernetzung der gemeldeten Demonstrationen noch auf das Ausrechtsextremistischen Szene unter Einschluß bleiben eines Verbotes oder einen Formfehler der Staaten des ehemaligen "Warschauer Pakgehofft, so schätzten die Initiatoren in diesem tes". Der Erfolg dieser Vernetzungsbemühungen Jahr offenbar schon früh die Chancen für die bleibt allerdings abzuwarten. Durchführung einer legalen Demonstration im Inland realistisch als verschwindend gering ein. Aus diesem Grunde wurde daher das eigene Agitationsfeld erweitert und mit beachtlicher KonspiDemonstrationen auf dem Papier ration eine Ausweichveranstaltung vor der deutschen Botschaft in Luxemburg entworfen und durchgeführt. Bei der Organisation spielten die Eine weitere neue Agitationsform unter den "Nationalen Infotelefone" aber auch die Steuegeänderten Bedingungen ist die propagandistirung durch Mobiltelefone eine wesentliche Rolle. sche Nutzung der reinen DemonstrationsankünFür das Inland sah das Konzept der HESS-Initiadigung. Unabhängig davon, ob tatsächlich die toren flankierende Propaganda-Aktionen vor. Absicht und die Möglichkeit besteht, einen AufZunächst wurden im Vorfeld die Ordnungszug durchzuführen, werden in großer Zahl und behörden in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil überregional koordiniert Demonstramit Anmeldungen für öffentliche Veranstaltuntionen angemeldet. Wesentliches taktisches Elegen übersät. Die Absicht, eine zentrale Kundgement ist es dabei, daß die Medien über diese Anbung in der Bundesrepublik Deutschland durchmeldung berichten und die agierenden Organizuführen, wurde verbreitet. Wieder setzte man - sationen und Personen so publik machen. erfolgreich - darauf, daß die Medien über die AbDer Bundesvorsitzende der NPD, Günter sicht berichten und so das eigene Anliegen und DEGKERT, versuchte zum Beispiel, in Sachsen die Organisationen öffentlich Bekanntheit geseine zweifelhafte Publizität nach dem Urteil winnen. In "Nationalen Infotelefonen" wurde von Mannheim in Medienpräsenz umzusetzen. dieser "Erfolg" später herausgestrichen. DarüFür den 13. August 1994, dem Beginn der von ber hinaus wurden durch kleine Gruppen und Nationalisten ausgerufenen Gedenkwoche für Einzelpersonen in der "Aktionswoche" Flugblätden Hitler-Stellvertreter Rudolf HESS, kündigte ter geklebt und verteilt, Parolen gesprüht und die NPD (trotz Verbot) eine Demonstration in Transparente an Autobahnbrücken gehängt. Die Südsachsen an. Diese Absicht wurde kurzfristig verwendeten, zum Teil wortgleichen Losungen Vertretern der Medien zugetragen. Die Folge war zeigen, daß es sich dabei um eine zentral orgaein großes Polizeiaufgebot zur Verhinderung des nisierte Aktion handelte. 83
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • gegründete NPD war über viele Jahre (12) die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren
- 16 - Bürgerschaftswahl 1999 Land Bremen: 0,28% (= 817 Stimmen) Stadt Bremen: 0,26% (= 651 Stimmen) Stadt Bremerhaven: 0,36% (= 166 Stimmen) An der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2003 und der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2003 hat die NPD nicht teilgenommen Die 1964 gegründete NPD war über viele Jahre (12) die einzige rechtsextremistische Partei. Nach ihren beachtlichen Wahlerfolgen in den Jahren 1967 - 1969 (in der Bremischen Bürgerschaft war sie von 1967 - 1971 vertreten; Wahlergebnis: 8,84%) wurde sie in den folgenden Jahrzehnten weitgehend bedeutungslos. Es gelang ihr nie mehr bei Wahlen auch nur annähernd an die 5-Prozent-Marke heranzukommen. Ihre Mitgliederzahl reduzierte sich bundesweit von 28.000 auf ca. 4.000. Erst nach der Beendigung der deutschen Teilung vermochte es die NPD, ihre Mitgliederzahlen wieder auf 6500 zu steigern. Nicht zuletzt als Folge der von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verbotsanträge im Jahr 2001 war bundesweit ein Rückgang bis auf 6100 Mitglieder zu konstatieren. Auch im Land Bremen ging die Mitgliederzahl im Vergleich zu den Vorjahren von ca. 60 auf ca. 50 zurück. Nur etwa 25 von ihnen beteiligen sich kontinuierlich an den festgestellten Aktivitäten.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • seiner Aufgabenerfüllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche
- 11 - Zunehmende Bedeutung nach dem 11. September 2001 haben die nach SS 3 Abs. 2 BremVerfSchG. So hat die Anzahl der Personenüberprüfungen durch die Einführung der Regelanfrage bei Einbürgerungen und Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen erheblich zugenommen. Die entsprechenden Vergleichszahlen sind im Abschnitt V "Geheimschutz" nachzulesen. Im gesamten Spektrum seiner Aufgabenerfüllung bewegt sich der Verfassungsschutz keinesfalls in einer rechtlichen Grauzone. Sein Handeln ist an die Gesetze und an rechtsstaatliche Maßstäbe gebunden. Das LfV Bremen unterliegt in seiner Arbeit der Aufsicht durch den Senator für Inneres und Sport, der der Bremischen Bürgerschaft politisch verantwortlich ist. Die parlamentarische Kontrolle des LfV wird von einer speziell für diesen Zweck konstituierten parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ausgeübt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen ist zu erreichen unter: Anschrift: Flughafenallee 23 28199 Bremen Postadresse: Postfach 286157 28361 Bremen Telefon: 0421/5377-0 Fax: 0421/5377-195 E-Mail: office@lfv.bremen.de Internet: http://www.bremen.de/innensenator
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen
  • Verfassungsschutzes des Landes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Kontrolle
(4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden zu können. Dem Landesbeauftragen für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekretär im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Abschnitt 4 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde SS 27 Parlamentarische Kontrollkommission (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landes unterliegt die Landesregierung unbeschadet der Rechte des Landtages der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Kontrolle der Durchführung des aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes erlassenen Bundesgesetzes bleibt den aufgrund von Artikel 10 Abs. 2 des Grundgesetzes von dem Landtag bestellten Organen und Hilfsorganen vorbehalten. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angehören. Die Mitglieder dürfen nicht der Landesregierung angehören. (3) Die Parlamentarische Kontrollkommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie übt ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Landtages solange aus, bis der nachfolgende Landtag die Mitglieder neu gewählt hat. Der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. -- 196 --
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder
Stelle den Empfänger unverzüglich darauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollständige Daten sind durch die übermittelnde Stelle gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. Die Benachrichtigung sowie Ergänzung sind aktenkundig zu machen und in der entsprechenden Datei zu vermerken. SS 26 Auskunft an betroffene Personen (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt betroffenen Personen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft über zu ihrer Person gespeicherte Daten. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Über Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, namentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein besonders von ihm beauftragter Mitarbeiter, der die Befähigung zum Richteramt besitzen soll. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. -- 195 --
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen
(3) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind, 5. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 6. berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), wenn sie zur Beschaffung von Informationen über Sachverhalte eingesetzt werden sollen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Ausnahme von Nummer 4 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Das Ministerium für Inneres und Sport trägt der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor. -- 178 --
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Das AfD-Grundsatzprogramm schließt mit den Worten: Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Das AfD-Grundsatzprogramm schließt mit den Worten: Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden. Damit versucht die AfD zu unterstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland eine "illegitime" Situation bestünde. Die gewählten staatlichen Repräsentanten würden nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler, sondern ausschließlich eigennützig handeln. Der in diesem Zusammenhang von der Partei häufig genutzte Begriff des "Kartells" suggeriert zudem, dass es sich um ein abgeschottetes System geheimer Absprachen handele, auf das von außen kein Einfluss genommen werden könne. So wie die AfD - abweichend vom wissenschaftlichen Sprachgebrauch - den Begriff verwendet, werden wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung angegriffen: Den etablierten Parteien wird unterstellt, in verschwörerischer Weise Deutschland zersetzen und zerstören zu wollen. Anhaltspunkte für die Feststellung einer "illegitimen Situation" durch die AfD ergeben sich auch aus dem Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023. Dieses kritisiert u. a. die angebliche Abgehobenheit einer politischen Klasse, die sich dem eigenen Volk nicht mehr verpflichtet fühlt und es nur noch als Verfügungsmasse für ihre sozialistischen Experimente sieht. Am 17. Juni veranstaltete der bayerische AfD-Landesverband gemeinsam mit dem thüringischen AfD-Landesverband anlässlich des Volksbzw. Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR eine Kundgebung unter dem Motto "Wir sind ein Volk" in Mödlareuth (Thüringen). Als Anmelder und Moderator der Veranstaltung fungierte ein Mitglied des bayerischen AfD-Landesverbandes und AfD-Kreisvorsitzender in Oberfranken. Als Hauptredner trat der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Thüringen Björn Höcke auf. Höckes Ansicht zufolge, befände sich Deutschland gegenwärtig auf dem Weg in eine totalitäre Diktatur und sei ein "Gesinnungsstaat". Die politischen Parteien verglich er mit den Blockparteien der DDR. Diese würden von "Globalisten" gelenkt und seien nur darauf bedacht, "ihre eigenen Pfründe" zu sichern. In einem Flyer eines Münchner AfD-Kreisverbandes zum bayerischen Landtagswahlkampf 2023 wurde mitgeteilt, weiter gegen die "verbrecherische Politik" kämpfen zu wollen. 200
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz
SS 10a Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf 1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit ihr Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), und 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des SS 10 Absatz 2 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere, wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewalt vorzubereiten. (2) Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nr. 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen nur zulässig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist, und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. -- 177 --
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus chen Parteienfinanzierung zu beantragen. Dem Vorhaben des Bundesrates haben sich am 18. April die Bundesregierung und am 26. April
  • Auch würden der NPD durch andere Parteien, wie "DIE RECHTE" (DR), Wähler streitig gemacht. Es wurden zehn Kandidaten für
RechtsextRemismus chen Parteienfinanzierung zu beantragen. Dem Vorhaben des Bundesrates haben sich am 18. April die Bundesregierung und am 26. April der Bundestag angeschlossen. Ziel ist es, die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach SS 18 des Gesetzes über die politischen Parteien auszuschließen. Gegen die vorherige Änderung des Grundgesetzes und die damit verbundene Neueinführung des Art. 21 Abs. 3 GG hat die NPD Klage vor dem BVerfG erhoben. Das Gericht hat die Klage noch nicht zugestellt. Bundesparteitag der NPD Am 17. November fand in Büdingen (Hessen) der Bundesparteitag der NPD unter dem Motto "Festung Europa - Schutzzone Deutschland" statt. Der Kreisverband Wittenberg war dort vertreten und veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite Eindrücke vom Parteitag. Der Parteivorsitzende Frank FRANZ konstatierte in seiner Eröffnungsrede, die Partei befinde sich in "einer schwierigen Phase", die Mitgliederzahlen seien mit etwa 4.000 Mitgliedern leicht rückläufig. Auch würden der NPD durch andere Parteien, wie "DIE RECHTE" (DR), Wähler streitig gemacht. Es wurden zehn Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Auf den ersten Listenplatz wurde der ehemalige Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Udo VOIGT (Berlin) deutlich mit 88 von 106 Stimmen gewählt. Auf die Plätze 2 bis 10 wurden ohne Gegenkandidaten weitere zum Teil parteiprominente Funktionäre gewählt. Vertreter aus Sachsen-Anhalt kandidierten nicht. Strukturelle Entwicklung Der Kreisverband Mansfeld-Südharz wählte im August Henry LIPPOLD (Gerbstedt) erneut zum Vorsitzenden. Am 15. Dezember führte der Kreisverband Wittenberg seine Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl und Wahl der Kandidaten zur anstehenden Kommunalwahl 2019 durch. 22 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland
Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblematik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz und mehr Verständnis für die Sitten und Lebensweisen
Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus und der Gewaltproblematik. Im Vordergrund steht hierbei, Akzeptanz und mehr Verständnis für die Sitten und Lebensweisen der ausländischen Mitbürger zu wecken sowie zu mehr Fairneß im Umgang miteinander aufzufordern. "Demokratie - aber sicher" Zusätzlich zu dem bundesweit angebotenen Schülerheft "BASTA - Nein zur Gewalt" und dem Gomputerspiel "Dunkle Schatten", welche kostenlos durch die beiliegende Bestellkarte zu beziehen sind, konzipierten die Innenminister der neuen Bundesländer eine gemeinsame Wanderausstellung mit dem Titel "Demokratie - aber sieher", die im November 1994 erstmals vorgestellt wurde. Im April/Mai 1995 war die Ausstellung auch im Freistaat Sachsen, in Dresden und Leipzig, zu sehen. Die Ausstellung, die sich vornehmlich an Jugendliche und Schüler wendet, stellt neben den wichtigsten Grundrechten auch die Arbeit des Verfassungsschutzes im einzelnen vor. CCHATTEN IUNKLE Demokratie - aber sicher ! 99
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Öffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen soll ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz
  • durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
(2) Die Verfassungsschutzbehörde informiert die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Sie kann dazu insbesondere Verfassungsschutzberichte veröffentlichen und Prävention im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen soll ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz 1 zu treffen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82), sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den übrigen gesetzlich bestimmten Fällen, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, -- 170 --
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Agitation verbreitet wird. Ideologisch prägend für den Internetblog ist die Erzählung von einer angeblichen "Umvolkung
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Agitation verbreitet wird. Ideologisch prägend für den Internetblog ist die Erzählung von einer angeblichen "Umvolkung" und "Islamisierung" Deutschlands. Auch das Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 beinhaltet Anhaltspunkte für das Schüren von Ängsten vor Migration. Unter dem Programmpunkt "Kulturfremde Masseneinwanderung" bezeichnet es die AfD als "unerlässlich", die "Werteordnung vor weiter fortschreitender Islamisierung" zu schützen. Derartige Äußerungen sind geeignet, den Islam und Menschen muslimischen Glaubens pauschal zu diffamieren. Gleichermaßen gegen die Menschenwürde gerichtet sind Äußerungen, die dazu geeignet sind, allgemein Sozialneid zu schüren, Abwehr und Unbehagen hervorzurufen sowie eine ablehnende, wenn nicht gar feindliche Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten zu begründen oder zu festigen. Das Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 formuliert: Deutsche Staatsbürger dürfen beim Zugang zu Wohnraum nicht länger benachteiligt werden. Sie sind es hauptsächlich, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Leistungen unser Land tragen. Queerfeindlichkeit Am 13. Juni veranstaltete der AfD-Kreisverband München-Ost als Reaktion auf eine Drag-Queen-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen eine Kundgebung unter dem Motto "Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!" Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte der AfD-Kreisverband mit einem Plakat mit der Aufschrift "Hände weg von unseren Kindern! Genderpropaganda verbieten!" für die Teilnahme an der Versammlung geworben. Angehörige der queeren Community werden mit dieser Bildsprache als potenzielle Pädophile verunglimpft. Insgesamt nahmen ca. 100 Personen an der AfD-Versammlung teil. Während der Versammlung traten 10 Personen mit Redebeiträgen auf, darunter mehrere Mitglieder der AfD. In den Redebeiträgen wurde schwerpunktmäßig eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild, die Beendigung der "Gender-Debatte" sowie das Verbot einer angeblichen "Homopropaganda" gefordert. 203
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • entsprechend. Die Abwägung der widerAufgabenerfüllung erforderliche Maß zu bestreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unschränken. ter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes
Anhang (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürzur Informationsgewinnung im Schutzbereich fen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierder Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 ten Dateien nur Daten über die Personen geder Verfassung des Freistaates Sachsen, ohne speichert werden, die der Sicherheitsüberprüdaß eine für den Verfassungsschutz tätige Perfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberson anwesend ist, darf nur zur Verhütung drinprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von gender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz zur in automatisierten Dateien nur Daten solcher Beschränkung des Brief-, Postund FernmeldePersonen erfaßt werden, über die bereits Ergeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgekenntnisse nach SS 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der setz) vom 13. August 1968 (BGBL I S. 949); zuSpeicherung in Dateien muß erkennbar sein, letzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten PerNeuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli sonengruppe Betroffene zuzuordnen sind. 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausführungsregelungen des Frei(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat staates Sachsen in der jeweils geltenden Fasdie Speicherungsdauer auf das für seine sung entsprechend. Die Abwägung der widerAufgabenerfüllung erforderliche Maß zu bestreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unschränken. ter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. (4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten über Minderjährige vor Vollendung des (4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem 16. Lebensjahres ist nicht zulässig. PersonenbeGesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unzogene Daten über das Verhalten einer Person berührt. nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich geVerhalten auf die Erforderlichkeit der Speichezielt gegen einen Abgeordneten des Sächsischen rung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre Landtages richten, dürfen nur angewandt wernach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, den, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landdaß weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. tages genehmigt worden sind. 1 über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen sind. Zweiter Abschnitt SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn personenbezogener Daten sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von Betrof(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf fenen bestritten, so ist dies in der Akte zu verzur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezomerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. gene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezoge1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, unzulässig war oder ihre Kenntnis für die 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der 1 erforderlich ist oder Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. SS 2 Abs. 2 tätig werden wird. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie 107
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  • Neuregelung des AusländerPostverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gezur Übermittlung
  • Straftaten der Gefährdung des demokratischen Abschirmdienst und der Bundesnachschen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 richtendienst zur Abwehr
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Anhang (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) berechtigt, den Fernmeldeverkehr zu überwa(G10) chen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch die dem Briefoder PostgeVom 13. August 1968 heimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz v. 13.9.1978 (BGBl. I S. 1546), Art. 4 Abs. 16 Post(2) Die Deutsche Bundespost hat der berechtigstrukturgesetz v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), ten Stelle auf Anordnung Auskunft über den Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des AusländerPostverkehr zu erteilen und Sendungen, die ihr rechts v. 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354), Art. 2 Gezur Übermittlung auf dem Postweg anvertraut setz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetsind, auszuhändigen. zes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 (BGBl. I Die Deutsche Bundespost und jeder andere BeS. 372), Art. 2 Gesetz zur Änderung des Gesettreiber von Fernmeldeanlagen, die für den zes über die parlamentarische Kontrolle nachöffentlichen Verkehr bestimmt sind, haben der richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung über den nach Wirksamwerden der Anordnung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses v. durchgeführten Fernmeldeverkehr zu erteilen, 27.5.1992 (BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 SicherSendungen, die ihnen zur Übermittlung auf dem heitsüberprüfungsgesetz (SÜG) v. 20.4.1994 Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuhändigen (BGBl. I S. 867), Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur sowie die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen. Sie haben Neuordnung des Postwesens und der Telekomfür die Durchführung der vorstehend genannten munikation (Postneuordnungsgesetz) vom Anordnungen das erforderliche Personal bereit14.9.1994 (BGBl. I S. 2325) und Art. 13 des Gezuhalten, daß gemäß dem Sicherheitsüberprüsetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der fungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verüberprüft und zum Zugang zu Verschlußsachen brechensbekämpfungsgesetz) v. 28.10.1994 des jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermäch(BGBl. I S. 3186). tigt ist. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: SS2 (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzun.Artikel 1 gen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jeSS1 mand 1. Straftaten des Friedens verrats oder des (1) Es sind Hochverrats (SSSS 80, 80a, 8 1 , 82 und 83 des 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes Strafgesetzbuches), und der Länder, das Amt für den Militäri2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Abschirmdienst und der Bundesnachschen Rechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 richtendienst zur Abwehr von drohenden Gedes Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 fahren für die freiheitliche demokratische und 4 des Vereinigungsgesetzes), Grundordnung oder den Bestand oder die Si3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährcherheit des Bundes oder eines Landes dung der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, einschließlich der Sicherheit der in der Bun97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzdesrepublik Deutschland stationierten Trupbuches), pen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung Nordatlantik-Vertrages, (SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-GeBundesrepublik Deutschland stationierten setzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten bis 6 bestimmten Zwecken des Nordatlantik-Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 113
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  • kann. Nach der Mitteilung steht den BeStellvertreter. troffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung
c) bei Handlungen gegen die Bundeswehr das (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den BetrofAmt für den militärischen Abschirmdienst fenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreeine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ter, ausgeschlossen werden kann. Läßt sich in died) bei Handlungen gegen den Bundesnachsem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteirichtendienst dieser durch seinen Präsidenlen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitten oder dessen Stellvertreter, teilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichtendes Zweckes der Beschränkung ausgeschlossen dienst durch seinen Präsidenten oder dessen werden kann. Nach der Mitteilung steht den BeStellvertreter. troffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. (3) Der Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der beantragten Beschränkungsmaßnahme schriftlich zu stellen und zu begründen. Der Antragsteller hat darin darzuleSS6 gen, daß die Erforschung des Sachverhalts auf (1) In den Fällen des SS 2 muß die Anordnung andere Weise aussichtslos oder wesentlich erdenjenigen bezeichnen, gegen den sieh die Beschwert wäre. schränkungsmaßnahme richtet. (2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnahmen SS5 nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei de(1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei nen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der schließen ist, daß sie von dem, gegen den sich Länder die zuständige oberste Landesbehörde, die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter bestimmt sind. Bundesminister. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost SS7 oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr be(1) Die aus der Anordnung sich ergebenden stimmt sind, mitzuteilen. In ihr sind Art, UmMaßnahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter fang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen Verantwortung der antragsberechtigten Stelle und die zur Überwachung berechtigte Stelle anund unter Aufsicht eines Bediensteten vorzuzugeben. Die Mitteilung an die Deutsche Bunnehmen, der die Befähigung zum Richteramt despost oder an andere Betreiber von Fernmelhat. deanlagen entfällt, wenn die Anordnung ohne deren Mitwirkung ausgeführt werden kann. (2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder sind die sich aus der Anord(3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monung ergebenden Maßnahmen nicht mehr erfornate zu befristen. Verlängerungen um jeweils derlich, so sind sie unverzüglich zu beenden. nicht mehr als drei weitere Monate sind auf AnDie Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung trag zulässig, soweit die Voraussetzungen der getroffen hat, und der Deutschen Bundespost Anordnung fortbestehen. oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr be(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstimmt sind, mitzuteilen. Die Mitteilung an die richtet das jeweilige Landesamt für VerfasDeutsche Bundespost oder an andere Betreiber sungsschutz über die in dessen Bereich getroffevon Fernmeldeanlagen entfällt, wenn die Anordnen Beschränkungsanordnungen. Die Lannung ohne deren Mitwirkung ausgeführt wurde. desämter für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die ihnen über(3) Die durch Maßnahmen nach SS 2 erlangten tragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zur 116
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  • können sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung der Recht(3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nicht monatlich
  • ihren Vollzug der fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten Rechtsweg nicht zulässig. besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. (2) Der zuständige
Erforschung und Verfolgung anderer als der in auch bereits vor der Unterrichtung der KommisSS 2 oder SS 3 Abs. 3 genannten Straftaten benutzt sion anordnen. Die Kommission entscheidet werden. von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit (4) Sind die durch Maßnahmen nach den SSSS 2 von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, und 3 erlangten personenbezogenen Daten über die die Kommission für unzulässig oder nicht einen an dem überwachten Verkehr Beteiligten notwendig erklärt, hat der zuständige Bundeszu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht minister unverzüglich aufzuheben. mehr erforderlich und können sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung der Recht(3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet mäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nicht monatlich die Kommission über von ihm vorgemehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese nommene Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht ei5) oder über die Gründe, die einer Mitteilung nes der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu entgegenstehen. Hält die Kommission eine Mitvernichten. Über die Vernichtung ist eine Nieteilung für geboten, hat der zuständige Bunderschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen desminister diese unverzüglich zu veranlassen. für eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu prüfen. Daten, die nur zum (4) Die Kommission besteht aus dem VorsitzenZwecke der gerichtlichen Nachprüfung der Beden, der die Befähigung zum Richteramt besitschränkungsmaßnahme gespeichert werden, zen muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder sind zu sperren. Sie dürfen nur für diesen Zweck der Kommission sind in ihrer Amtsführung verwendet werden. unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten SS8 Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundesta(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffges mit der Maßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit nung und Einsichtnahme der berechtigten erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Stelle ausgehändigt worden sind, sind unverzügKommission, spätestens jedoch drei Monate lich dem Postverkehr wieder zuzuführen. Telenach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Komgramme dürfen dem Postverkehr nicht entzomission gibt sich eine Geschäftsordnung, die gen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigder Zustimmung des in Absatz 1 genannten Greten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu miums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bunübergeben. desregierung zu hören. (2) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parüber die Beschlagnahme von Sendungen des lamentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für Postverkehrs bleiben unberührt. die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten BeSS9 schränkungsmaßnahmen geregelt. (1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bun(6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Bedesminister unterrichtet in Abständen von schränkungsmaßnahmen nach den SSSS 2 und 3 höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten Rechtsweg nicht zulässig. besteht, über die Durchführung dieses Gesetzes. (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet Artikel 2 monatlich eine Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor Änderung der Strafprozeßordnung deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen (Hier nicht abgedruckt) 117
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d.h. "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an. Darin steht die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.3 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: "HIZB ALLAH" ("PARTEI GOTTES") GRÜNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von "Hizb-Allah"-nahen "Gemeinden" MITGLIEDER: ca. 90 Baden-Württemberg (2010: ca. 90) ca. 900 Deutschland (2010: ca. 900) PUBLIKATION: "al-Intiqad" (als Druckversion und online); zahlreiche Internetseiten der "Hizb Allah" und der "Hizb-Allah"-nahen Organisationen auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Französisch FERNSEHSENDER: "al-Manar" ("Der Leuchtturm") RADIO: "an-Nur" ("Das Licht") Die "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unterhält sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen in Iran. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", d.h. "die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten") an. Darin steht die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion über allem, Volkssouveränität ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der "HizbAllah"-Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerstören. Anlass für die Entstehung der "Hizb Allah" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der "Hizb Allah" gegründet, die "al-Muqawama al-Islamiya" ("Islamischer Widerstand"). Ihr erklärtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zwölf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der jetzigen libanesischen Regierung. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung durch Iran kann die "Hizb Allah" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund 68

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