Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen

- 54 - Antifaschismus und Antirassismus. Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen. Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine. Hartz, Rürup und die Agenda 2010. Zwangsarbeit. Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Protestveranstaltungen gegen den Krieg. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.600 (2002: ca. 4.300) Bremen: ca. 110 (2002: ca. 110)

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Kommissionen für die Ideologie von der "Milli-Görüs""religiöse Rechtleitung", Bildung, SoBewegung vertreten. Der Kern der pozialdienste und Gemeindeentwicklung. litischen
Ordweibliche Jugend sowie Studenten sind nungen: "hak" (Ordnung des "Rechts", in eigenen Verbänden organisiert. Eine auch "Gottes", "der Wahrheit
Rechtsabteilung in der Generalzentrale "batil" (Ordnung des "Unrechts", des befasst sich vorrangig mit besonde"Falschen", des "Nichtigen"). Laut "Milli
Rechten für Muslime, die von der Görüs" wird die westliche Welt

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Osman DÖRING (genannt Yavuz Celik IGMG eingefordert werden. Hierzu KARAHAN), wurde im Mai 2011 in gehören der Einsatz für das Kopftuch, dieser Funktion durch Kemal ERGÜN das nach Auffassung der IGMG im abgelöst, einen in Istanbul und Kairo Rahmen der Bekleidungsvorschriften ausgebildeten Theologen. Als Stellvervon der Pubertät an zu tragen ist, und treter ERGÜNs fungiert Hakki CIFTCI, für geschlechtergetrennten Sportunterdas Amt des Generalsekretärs bekleidet richt. Außerdem ist sie Anlaufstelle bei weiterhin Oguz ÜCÜNCÜ. Auch im Diskriminierungsvorfällen, denen sich Vorstand des Regionalverbands WürtMuslime im Alltag ausgesetzt sehen. temberg kam es im Herbst 2011 zu einem Wechsel: In der Funktion des Vorsitzenden folgte Ünal ÜNALAN HISTORISCH-IDEOLOGISCHER auf Adem KAYA. ÜNALAN hatte mit HINTERGRUND jeweils einer Leitungsfunktion im Ju"Milli Görüs" (wörtlich die "Nationale gendverband Württemberg und in der Sicht[weise]") ist die Bezeichnung für Kommission für Bildungsangelegeneine von Necmettin ERBAKAN (1926 - heiten der IGMG-Zentrale in Kerpen 2011) ausgearbeitete politische Ideolozuvor bereits andere Spitzenfunktionen gie. Ihre Leitlinien sind in der 1975 verinnegehabt. öffentlichten gleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren entwiAuf der Ebene der Generalzentrale ist ckelten Konzept "Adil Düzen" ("Gedie IGMG in verschiedene Organisatirechte Ordnung") dargelegt. In der Türonseinheiten gegliedert. Die bedeukei selbst wie auch in der Diaspora wird tendsten sind die Kommissionen für die Ideologie von der "Milli-Görüs""religiöse Rechtleitung", Bildung, SoBewegung vertreten. Der Kern der pozialdienste und Gemeindeentwicklung. litischen Programmatik besteht in der Auch die Regionalverbandsund die Auffassung, die Welt leide von jeher Ortsvereinsebene ist nach diesem Musunter dem Widerstreit zweier sich unter strukturiert. Frauen, männliche und versöhnlich gegenüberstehender Ordweibliche Jugend sowie Studenten sind nungen: "hak" (Ordnung des "Rechts", in eigenen Verbänden organisiert. Eine auch "Gottes", "der Wahrheit") und Rechtsabteilung in der Generalzentrale "batil" (Ordnung des "Unrechts", des befasst sich vorrangig mit besonde"Falschen", des "Nichtigen"). Laut "Milli ren Rechten für Muslime, die von der Görüs" wird die westliche Welt von der 78

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Anfang der 70er Jahre, hat diese undogmatische linksextremistische Bewegung die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden K-Gruppen zeitlich weit überdauert

- 47 - Politische Ziele/ Kein ideologisches Konzept, sondern verAgitationsschwerpunkte: schwommene anarcho-kommunistische Vorstellungen. Hass auf Staat und Gesellschaft. Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Die Aktionsfelder Antifaschismus, Antiimperialismus, Antirassismus dominieren. Leitmotiv: "Propaganda der Tat" Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atombewegung Aktuelle Themen: Antifaschismus, Antirassismus Widerstand gegen Atomtransporte Aktionen gegen die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer Entstanden aus der "Konkursmasse der APO", Anfang der 70er Jahre, hat diese undogmatische linksextremistische Bewegung die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden K-Gruppen zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein Vulgärmarxismus als Analyse des kapitalistischen Systems, ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Vordergrund steht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht erkennbar

- 44 - Bundesländern - blieben aus. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.700 (2002: ca. 4.700) Land Bremen: ca. 70 (2002: ca. 70) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich "Bremer Rundschau", unregelmäßig Organisation/Struktur: Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP aus dem Bezirk Land Bremen. Es werden regelmäßig (ca. alle 4 Wochen) Mitgliederversammlungen durchgeführt. Politische Ziele/ Befassung mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsschwerLenin und ihre Bedeutung für die heutigen Bedingungen punkte: des Klassenkampfes. Auflösung der NATO und Ablehnung der EU. Agitation gegen den Irak-Krieg und gegen die USA. "Trittbrettfahrer" bei Veranstaltungen anderer, auch demokratischer Organisationen, soweit diese Thematik im Vordergrund steht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht erkennbar.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Partei "DIE RECHTE" (DR) 1 Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: 30. November
anhalt.com Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei "DIE RECHTE" wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative

RechtsextRemismus Partei "DIE RECHTE" (DR) 1 Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: 30. November 2014 Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Ingo ZIMMERMANN Aufbau (Landeshauptstadt Magdeburg) Bundesvorsitzende (Doppelspitze): Sascha KROLZIG (Nordrhein-Westfalen) Michael BRÜCK (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 30 (2017: etwa 30) Anhänger Bund: 600 (2017: 650) VeröffentWeb-Angebote: lichungen http://die-rechte.net http://www.rechte-sachsen anhalt.com Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei "DIE RECHTE" wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative des bis zum 31. Oktober amtierenden Bundesvorsitzenden Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), in Hamburg gegründet. Inzwischen spielen die ehemaligen DVU-Mitglieder keine Rolle mehr. Eine Vormacht aus neonazistischen "Freien Kräften" bestimmt die Tagesordnung und somit auch die Richtung der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen Mitglieder überwiegend den im August 2012 verbotenen neo- 1 http://www.rechte-sachsen-anhalt.com, abgerufen 14. Januar 2019 28 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Asylsuchende zu "Menschen minderer Qualität" und spreche ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ab. Profiteure dieser Politik seien findige
Erklärung einer Gruppe "RZ". Anhand linksextremistischen Spektrum terroristische der Darstellung konkreter Fakten örtlicher Kleingruppen entstehen können. Gegebenheiten ist anzunehmen, daß

$Gruppierungen Zora" erst wieder im Dezember 1993 mit der So wurde beispielsweise am 26.10.1994 ein Verbreitung der Broschüre "Mili's Tanz auf dem Brandanschlag auf die Firma OGEVA GmbH in Eis" in Erscheinung. Leipzig verübt. Die unbekannten Täter setzten Die Verfasserinnen bekundeten darin den Verzwei LKWs in Brand. Bei der betroffenen Firma such, "etwas gemeinsames hinzukriegen" und handelte es sich um ein Tochterunternehmen zu einer "politischen neubestimmung" zu finder Fa. WEIGL in Nürnberg. den. Sie erklärten weiterhin, daß das Guerillakonzept für die "Rote Zora" heute keine Orientierung mehr darstelle, da es darauf ausgerichtet sei, mit "militärischen Formationen die Macht zu erobern", sie aber wolle die patriarchale Macht nicht erobern , sondern zerstören. So erklären sie, daß der "(...) Angriff auf und die Zerstörung von Institutionen, die die Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren, und die Bestrafung von Tätern (...) unabdingbar(...)" sind. In der Nacht zum 13.06.1994 verübte die "Rote Zora" einen Sprengstoffanschlag auf mehrere ! Lastkraftwagen der Firma WEIGL in Nürnberg (Bayern) und deren Tochterunternehmen MEIGO in Meilitz bei Gera (Thüringen). In ihrem dreiseitigen Bekennerschreiben knüpft die "Rote Zora" nahtlos an einen Artikel in der Zeitschrift "radikal" vom März 1994 an, in dem das Asylbewerberleistungsgesetz als "rassistisches Sondergesetz" bezeichnet wird. Dieses Gesetz stempele Asylsuchende zu "Menschen minderer Qualität" und spreche ihnen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ab. Profiteure dieser Politik seien findige Unternehmer, die durch Lieferung minderwertiger Zwangsverpflegung einen neuen Markt entdeckt hätten. Für die "Rote Zora" steht diese Flüchtlingspolitik in Kontinuität zu "rassisti- I Fotos: schen, sexistischen und sozialen Angriffen des . >v\\Vv LKA Sachsen kapitalistischen Patriarchats". I Situation im Freistaat Sachsen Derzeit sind im Freistaat Sachsen keine StrukZu diesem Anschlag erschien u.a. im autonoturen und Aktionen der RAF, RZ oder der AIZ men Rhein-Main-Info SWING Nr. 65 (November erkennbar. Jedoch deutet sich an, daß aus dem 94) die Erklärung einer Gruppe "RZ". Anhand linksextremistischen Spektrum terroristische der Darstellung konkreter Fakten örtlicher Kleingruppen entstehen können. Gegebenheiten ist anzunehmen, daß die Tat 51$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

längerem gemeinsame Aktionen verschiedener Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet Linksextremistische Autonome ab. Entwicklung NTIFASCHISTISCHE Der autonomen Szene im Freistaat Sachsen

von einer im örtlichen Bereich anzusiedelnden In der extremistischen Form dieses Selbstvermilitanten Gruppe verübt wurde, die sich "RZ" ständnisses besteht das Ziel darin, letztendlich nennt. den Staat mit seinen Institutionen gewaltsam zu Als ein Hinweis auf die Herausbildung militanbeseitigen, um damit den Raum für eine "herrten Gedankengutes kann auch folgender Vorfall schaftsfreie Gesellschaft" zu schaffen. Autogewertet werden. Am 10.05. 1994 ging beim nome werden dann als extremistisch klassifiVerlag der "Dresdner Neuesten Nachrichten" ziert, wenn sie den Staat nicht nur ablehnen, ein anonymes Schreiben ein, in dem eine Grupsondern auch aktiv bekämpfen. pierung "Rote Zellen", die sich selbst als der RAF nahestehend bezeichnet, einen SprengstofNichtmilitante Autonome versuchen, durch gefanschlag auf das Verlagsgebäude Wettiner Platz waltfreie Proteste gegenüber Staat und Gesell10 androhte. Ihr erklärtes Ziel sei der Kampf geschaft ihre Vorstellungen von einem herrgen die "Diktatur des Kapitals". Dazu sollte das schaftsfreien Leben zu artikulieren. Das Mittel Haus am Vormittag gesprengt werden. Der angeder Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele erdrohte Anschlag blieb aus. Ein Zusammenhang scheint ihnen nicht opportun. mit der "RZ" ist nicht erkennbar. Es handelt sich wohl um örtliche Gruppierungen. Der angeIm Gegensatz dazu bekämpfen militante Autodrohte Anschlag signalisiert jedoch, daß sich nome die staatliche Ordnung auch mit Gewalt. Diese Haltung ist durch einen spontanen Aktioörtliche militante Gruppierungen zumindest genismus geprägt, wobei sich der Grad der Gedanklich mit der Durchführung terroristischer waltanwendung nach den eigenen MöglichkeiAnschläge befassen. ten und der entsprechenden Ausgangslage richtet. Das Hauptagitationsfeld der Autonomen ist der sogenannte "Antifaschistische Kampf". In diesem Zusammenhang zeichnen sich bereits seit längerem gemeinsame Aktionen verschiedener Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet Linksextremistische Autonome ab. Entwicklung NTIFASCHISTISCHE Der autonomen Szene im Freistaat Sachsen gehören etwa 500 Personen an. Die Anzahl der Personen, die zum militanten KTION BUNDESWEITE ORGANISATION Kern zählen, ist jedoch erheblich geringer. Den militanten Autonomen im Freistaat Sachsen sind in der Zeit vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 erwiesenermaßen oder mutmaßlich Bereits Anfang der 90er Jahre bestand in der au83 Straftaten zuzurechnen. tonomen Szene - die in der Regel organisationsfeindlich ist - die Forderung nach einer bundesAutonome vertreten keine dogmatische Linie, weiten Organisierung von "Antifa-Gruppen". sondern verstehen sich als FundamentalopposiAnlaß war ein im Sommer 1991 von der "Autotion und Basisbewegung. Sie definieren sich nomen Antifa (M) Göttingen" veröffentlichtes selbst in der Abgrenzung von allem "EtablierPapier zur "Organisierung der Autonomen". Ziel ten" und streben entsprechend diesem Selbstund Anliegen sollte sein, eine kontinuierliche verständnis ein freies, selbstbestimmtes Leben Arbeit in festen Gruppen mit regelmäßigen Trefinnerhalb herrschaftsfreier Räume an. Staatlifen auf Delegiertenbasis durchzuführen. Nach che und gesellschaftliche Normen lehnen sie langen und kontroversen Diskussionen um Orebenso ab wie eine feste Gesellschaftsordnung. ganisierung, Organisation und Kriterien für ein 52

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

moderat und dialogbereit gibt, versucht sie, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt
Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Für die IGMG ist die Erziehung ihrer Anhängerschaft, insbesondere der Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von höchster Bedeutung. Deshalb betreibt sie eine intensive Bildungsarbeit. Die Entwicklung und Ausbildung einer gefestigten islamischen Identität definiert die IGMG als Voraussetzung für eine Integration ihrer Anhänger. Allerdings sieht sie diese Eingliederung durch "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite bedroht. Während sich die Organisation nach außen hin moderat und dialogbereit gibt, versucht sie, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie die demokratischen Strukturen und beruft sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze außer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Außerdem wäre damit der Grundsatz der Völkerverständigung infrage gestellt. Als Repräsentantin der "Milli-Görüs"-Bewegung im Ausland besteht die IGMG unter wechselnden Bezeichnungen bereits seit Anfang der 1970er Jahre. Nach eigenen Angaben sind ihr in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine zuzurechnen, davon rund 60 in Baden-Württemberg. Die regionalen Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die sogenannten "Bölge" (Regionen) Württemberg (teilweise auch als "Bölge Stuttgart" bezeichnet), Freiburg-Donau, Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Einige Vereine, die den beiden letztgenannten Regionen zugehörig sind, haben ihren Sitz außerhalb der baden-württembergischen Landesgrenzen. 76

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch

- 41 - Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen den Irak-Krieg Sanierung Bremens, Erstellung sog. Beteiligungshaushalte Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16. / 17. Dezember 1989 die Umbenennung in " ". Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der DDR-Diktatur. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach der 1. Tagung des 8. Bundesparteitages am 12. / 13. Oktober 2002 in Gera ein wesentlicher Faktor der Identität der PDS. Obwohl sie sich programmatisch von den Prinzipien des Marxismus - Leninismus (Diktatur des Proletariats) losgesagt hat und diese Ideologie nicht mehr zur Staatsdoktrin erhebt, hat sie bei ihrer Gründung am 04. Februar 1990 in den neuen Ländern die bestehenden Strukturen, Logistik und den Mitgliederstamm sowie die Finanzmittel der ehemaligen SED behalten. Semantische Anleihen bei demokratischen Parteien und die Interessenvertretungen gesellschaftlicher Minderheiten rundeten diesen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Faschismus, Kampf dem System" wird der Justiz das Recht abgesprochen, "antifau.a. schistische" Gewalttaten strafrechtlich zu verfolgen. In Sachsen waren dafür
gegen insgestützerinnengruppe" schrieb als politische Einsamt 15 Personen der linksextremistischen schätzung in einem Prozeßinfo: Szene ein Strafverfahren wegen Landfriedens
Jugendlischistischer Widerstand, der sich dem Korsett che der "rechten Szene" eröffnet worden. Aus bürgerlicher Normen und Werte entzieht, der diesem

Gruppierungen Bundesländern angereist, um mit einem Marsch Anhalt, Bayern, Berlin, Niedersachsen und Heszum Versammlungsort gegen diese Veranstalsen. Auf Transparenten standen u.a. folgende tung zu protestieren. Das zeigt, daß bei einer Losungen und Parolen: entsprechenden Vorbereitung die Szene durch"Keine Kriminalisierung des Antifaschistischen aus in der Lage ist, ihre Mitglieder überregional Widerstandes !" zu mobilisieren. "Antifa heißt Angriff - schlagt zurück ! " "Ergreift Partei - wählt den Antifaschistischen Dem Staat wurde im vergangenen Jahr vorgeKampf ! " worfen, den "Antifaschistischen Widerstand zu "Sand ins Getriebe des Systems" kriminalisieren". In diesem Zusammenhang "Kampf dem Faschismus, Kampf dem System" wird der Justiz das Recht abgesprochen, "antifau.a. schistische" Gewalttaten strafrechtlich zu verfolgen. In Sachsen waren dafür Strafverfahren Ihre Solidarität mit den Angeklagten brachten in Plauen und Zittau der Anlaß. Mitglieder der Szene auch durch ihre Teilnahme an der Verhandlung zum Ausdruck. Die "UnterIm November 1994 war in Plauen gegen insgestützerinnengruppe" schrieb als politische Einsamt 15 Personen der linksextremistischen schätzung in einem Prozeßinfo: Szene ein Strafverfahren wegen Landfriedens"Das Ziel, welches die Justiz in (...) Plauen oder bruch und schwerer Körperverletzung im Zuanderswo verfolgt, ist immer das gleiche. Antifasammenhang mit einem Überfall auf Jugendlischistischer Widerstand, der sich dem Korsett che der "rechten Szene" eröffnet worden. Aus bürgerlicher Normen und Werte entzieht, der diesem Grund bereiteten Autonome aus Plauen die Funktionalisierung faschistischen Gedaneine umfassende Gegenkampagne vor. Dazu kengutes und rassistischen Straßenterrors wurde unter Hinweis auf die bevorstehenden durch die bürgerliche "Mitte" anprangert, der "Gerichtsverfahren gegen Plauener Antifaschiversucht, die sozialen und ökonomischen Wurstlnnen" überregional mobilisiert. So fand bezeln des Faschismus in der kapitalistischen Gereits am 08. Januar 1994 in Plauen eine Demonsellschaft aufzuzeigen, soll entpolitisiert und stration unter dem Motto "Keine Kriminalisievon seinen sozialen Bezügen getrennt werden". rung des antifaschistischen Widerstandes" statt. Dabei wurden u.a. Transparente mit der AufEine Unterstützungsaktion wurde auch von Zitschrift "Wer antifaschistischen Widerstand kritauer "Antifas" veranstaltet. minalisiert, versucht seine Mitschuld an 50 Nazimorden zu verbergen" gezeigt. Die Plauener Antifa-Szene informierte bundesweit über die bevorstehenden Verhandlungen Sonstige Agitationsund durch Beiträge in verschiedenen regionalen und überregionalen Publikationen der autonomen Aktionsfelder Szene. Auch in Plauen selbst wurde an Informationsständen sowie mit Flugblättern und PlakaNeben ihrem Hauptagitationsfeld "Antifaschisten auf die Prozesse hingewiesen. Unmittelbar mus" haben die Autonomen noch weitere Agitavor Verhandlungsbeginn rief die "Antifaschistitionsund Aktionsfelder. sche Aktion Plauen" für den 05. November 1994 zu einer bundesweiten Demonstration nach So stand 1994 das neue Polizeigesetz des FreiPlauen auf. In einem "Konzept" wurde u.a. der staates im Blickpunkt autonomer Aktionen in Ablauf der Demonstration skizziert und darauf Sachsen. hingewiesen, daß die Demonstration - soweit die In diesem Zusammenhang wurden im April Polizei nicht provoziere - gewaltfrei ablaufen 1994 in Dresden an verschiedenen Stellen Plasolle. An der Demonstration beteiligten sich ca. kate und Transparente mit der Aufschrift "Ge600 Personen. Sie verlief friedlich. Die Demongen organisierte Kriminalität im Landtag" angestrationsteilnehmer kamen aus Sachsen, vorbracht und im Mai 1994 in Plauen mehrere wiegend aus Plauen und dem Raum Zwickau Farbschmierereien wie "(...) Polizeigesetz ist und Glauchau sowie aus Thüringen, Sachsenorganisierte Kriminalität" festgestellt. 55

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Klammerfunktion" zwischen der subkulturellen SkinSzene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers

- 36 - Zum "Tag X", dem erwarteten Angriff der USA im Irak, hatten "Freie Nationalisten" über das "Aktionsbüro Norddeutschland", der Koordinationsstelle norddeutscher Neonazis, zu Protestaktionen aufgerufen. Die "Kameradschaft Bremen" unterstützte diese Kampagne bei überregionalen Demonstrationen in Hamburg vor und unmittelbar nach Kriegsbeginn. Eigene Flugblattund Plakatierungsaktionen in Bremen mit anti-amerikanischem Tenor blieben ohne öffentliche Resonanz. Eine konsequente Fortführung dieser "Protestkampagne gegen die Unterdrückungspolitik der USA" gelang den Initiatoren nicht, weil u.a. Streitigkeiten unter den Meinungsführern der Neonazis in Norddeutschland die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit schwächten. Kontakte zur überregionalen Skinhead-Musikszene, zu Personen der am 14. September 2000 verbotenen Skinhead-Gruppe "Blood & Honour" und zu den "Hammerskins Bremen" vervollständigen das Kommunikationsgeflecht der "Kameradschaft Bremen". Die "Hammerskins Bremen", eine unstrukturierte Kleingruppe, existiert in Bremen zwar formal, tritt jedoch eigenständig - mit Ausnahme des Zeigens einer eigenen Fahne bei Skinkonzerten - öffentlich nicht in Erscheinung. Skinkonzerte, meist konspirativ organisiert und als private Feiern deklariert, bilden eine Art "Klammerfunktion" zwischen der subkulturellen SkinSzene und Teilen des rechtsextremistischen Lagers.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Kontakte flussung der PDS wichtigstes Anliegen der Plattmit orthodoxen linksextremistischen Organisaform sei. Ohne Kommunisten würde die PDS tionen
Wirken kommugehörten, wobei sie sich nicht als Opposition nistischer, linker Organisationen und Parteien zur PDS verstanden haben möchten. Die zweiin
bereinigt werden. Ebenfalls müsse die KPF anderen linken, oppositionellen Organisationen ihren Einfluß in der PDS weiter erhöhen und in Bayern

mus nicht folgen. Solche Ansichten verteidigen nen. Dieses Konzept setzte sich letztendlich unserer Ansicht nach objektiv die Ausbeutung durch. der Lohnund Gehaltsempfänger, die Plünderung unterentwickelter Länder sowie den weiteren Raubbau an der Natur." Aktivitäten Die Rolle der KPF der PDS in der PDS Die Aktivitäten der KPF der PDS beschränkten sich bisher auf den Aufbau ihrer Struktur und Zum Verhältnis der KPF zur PDS führte ein KPFBasisorganisationen sowie den Wahlkampf. Sprecher aus, daß die kommunistische BeeinEin Teil ihrer Strategie besteht darin, Kontakte flussung der PDS wichtigstes Anliegen der Plattmit orthodoxen linksextremistischen Organisaform sei. Ohne Kommunisten würde die PDS tionen aus den alten Bundesländern zu knüpfen ihre Identität verlieren und in die politische Beund diese zu vertiefen. Sie versteht sich als deutungslosigkeit abrutschen. Außerhalb der Brücke zu anderen kommunistischen GruppiePlattform gebe es in der PDS noch zahlreiche rungen. andere Kommunisten. Eine Zugehörigkeit zur KPF sei nicht erforderlich, jedoch müßten sie In diesem Zusammenhang heißt es in einem für deren Politik gewonnen werden. Dies gelte Schriftstück des "Aktivs der Kommunistischen auch für ehemalige PDS-Mitglieder, die sich von Plattform der PDS" in Auerbach/Vogtland: der Partei gelöst hätten und Mitglied einer kommunistischen Partei geworden seien, teilweise "Seit der Grenzöffnung im November 1989 halaber noch in der KPF mitarbeiten würden. Darten wir Kontakte zur DKP in Hof. (...) Die Hofer aus ergebe sich die neue Situation, daß MitglieKommunisten vermittelten uns wertvolle Erfahder verschiedener Parteien der Plattform anrungen über das Existieren und Wirken kommugehörten, wobei sie sich nicht als Opposition nistischer, linker Organisationen und Parteien zur PDS verstanden haben möchten. Die zweiin der kapitalistischen Gesellschaft. Sie unterfellos bestehenden Spannungen zwischen dem stützten uns im Frühjahr und Sommer 1990 im PDS-Parteivorstand und der KPF der PDS müßWahlkampf und knüpften uns Verbindungen zu ten bereinigt werden. Ebenfalls müsse die KPF anderen linken, oppositionellen Organisationen ihren Einfluß in der PDS weiter erhöhen und in Bayern. Viel gelernt haben wir bei den geverstärkt mit eigenständiger kommunistischer meinsamen Aktionen gegen den Nazi-AufPolitik in die sozialen und politischen Kämpfe marsch in Wunsiedel 1990, 91 und 92." eingreifen. Daraus ergebe sich ihre Existenzberechtigung. Die "KPF der PDS Chemnitz" engagierte sich im Rahmen von PDS-Veranstaltungen in diesem Seitens der KPF gab es bereits Überlegungen, geRaum. meinsam mit der DKP und KPD zu einer einheitlichen kommunistischen Partei zu fusionieDie 5. Bundeskonferenz rief alle Genossinnen ren. Nach Einschätzung der KPF bietet jedoch und Sympathisanten der KPF auf, sich aktiv am die PDS gegenwärtig die bessere Basis zur Wahlkampf der PDS zu beteiligen, um ihn zum Durchsetzung ihrer Ziele. Daran haben auch die Erfolg zu führen. zuweilen scharf und persönlich geführten KonIm Rahmen dieser Konferenz referierte ein ehetroversen zwischen PDS und KPF nichts geänmaliges Mitglied des Bundeskoordinierungsrates dert. Ein besonders strittiger Punkt war die über die Haltung der KPF der PDS zu den Festlegung der Wahlstrategie der PDS. Während Wahlen 1994 wie folgt: die KPF entschieden ein offenes Zusammenge"Der Vorstand und so gut wie alle Gremien der hen mit Kommunisten, insbesondere ein WahlPDS gehen davon aus, daß die Wahlen die bündnis mit der DKP befürwortete, setzte der Hauptaufgabe der PDS für 1994 darstellen." DaParteivorstand der PDS auf das Konzept der "ofbei bekräftigte er die Position, "(...) daß die fenen" Liste, auf der auch Nichtmitglieder, Kommunistische Plattform und ihre Anhänger Kommunisten eingeschlossen, kandidieren könaktiv auf allen Ebenen den Wahlkampf der PDS 59

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

hatte die KPD anläßlich der sächsischen Landtagswahl versucht, andere linksextremistische Parteien wie die DKP oder die MLPD zu Wahlbündnissen
Mitgliederzahl Wahlbündnis gegen Rechts" zu formieren. Dienochmals von ca. 500 auf ca. 200 gesunken. Die ses Angebot wurde jedoch seitens

unterstützen" werden. Der Referent ging davon Im Freistaat Sachsen hat die Partei schätzungsaus, "(...) daß der Einzug der Offenen Liste der weise weniger als 80 Mitglieder. Somit hat sie PDS in den Bundestag als Linke Opposition im auch hier gegenüber 1993 Mitglieder verloren. Interesse des arbeitenden Menschen, aller Un1993 waren es noch ca. 100. Der Landesverterdrückten, Ausgebeuteten und sozial Schwaband Sachsen ist in die Bezirksorganisationen chen" sei und schlußfolgerte, daß dies "(...) eine Ostund Westsaehsen sowie in Ortsgruppen geNiederlage der deutschen Bourgeoisie (...) ai) begliedert. deuten würde. Weiterhin führte er aus, daß dieser Standpunkt Im Berichtszeitraum geriet die KPD in innerparjedoch einschließe, daß die Plattform ihre eigeteiliche Machtkämpfe. Oppositionelle Gruppienen Positionen herausbildet und in die Entrungen, die u.a. von der Regionalorganisation scheidungsfindung der Partei einbringt. Schon Westsachsen unterstützt werden, werfen der die bisherigen Diskussionen in der PDS zeigten Parteiführung persönliche Machtambitionen, mit großer Deutlichkeit, daß Wahlkampffragen Sektierertum, Mißachtung der Statuten, Igauch programmatische, strategische und konnoranz, Taktlosigkeit sowie politische Skrupelzeptionelle Fragen seien. Im Mittelpunkt der losigkeit vor und machen sie für den anhaltenDiskussion ständen in diesem Zusammenhang den Mitgliederschwund verantwortlich. das Wahlprogramm in seinem Verhältnis zur Programmatik der Partei und das Verhältnis der PDS zu den Kommunisten. Politische Zielsetzung Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD fühlt sich den Traditionen und Zielen der orthodox-kommunistischen Lehre verbunden. Besonders fühlt sie sich der 1918 gegrün- 1 Gründung: Januar 1990 in Berlin deten KPD und der ehemaligen SED verpflichtet I Sitz: (Ost) Berlin und betrachtet die DDR als die größte Errungenschaft in der deutschen Geschichte. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig Aktivitäten Mitglieder bundesweit: ca. 200 I Publikationen: Sachsen: weniger als 80 Die KPD beabsichtigte offenbar, 1994 an Wahlen teilzunehmen. Bereits Ende 1993 hatte die KPD anläßlich der sächsischen Landtagswahl versucht, andere linksextremistische Parteien wie die DKP oder die MLPD zu Wahlbündnissen zu bewegen. Diese Versuche scheiterten jedoch. Die KPD wurde 1990 von ehemaligen Mitgliedern der SED in Berlin gegründet. Von den ca. 1994 unterbreitete der KPD-Landesverband der 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Allein in Sachsen ein Bündnisangebot, um ein "breites von 1993 auf 1994 ist die Mitgliederzahl Wahlbündnis gegen Rechts" zu formieren. Dienochmals von ca. 500 auf ca. 200 gesunken. Die ses Angebot wurde jedoch seitens der PDS abgeKPD hatte ihren Wirkungskreis ursprünglich in lehnt. Schließlich kandidierte in Sachsen kein den neuen Bundesländern. Trotz des MitgliederMitglied der KPD zu den Wahlen. In den Länschwundes ist es ihr gelungen, auch in den alten dern, in denen sie an Wahlen teilnahm, geschah Bundesländern Organisationsstrukturen aufzudas nach eigenen Aussagen vor allem mit dem bauen. Ziel, die KPD zu profilieren und in der Öffent11 aus "Standpunkte, Analysen, Diskussionen, Informationen" 2/94 lichkeit bekannter zu machen. 60

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

MLPD ist eine gut organisierte, straff geführte, aber im linksextremistischen Spektrum relativ isolierte Partei. Die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger

Gruppierungen Die KPD gehörte zu den Organisatoren und VerPolitische Zielsetzung anstaltern einer Demonstration gegen das neue Sächsische Polizeigesetz am 25.06.1994 in Die Programmatik der MLPD basiert auf den Dresden und dem "Antifaschistischen AktionsLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und tag 'Wunsiedel verhindern'" am 13.08.94 in Mao-Tse-Tung. Erklärtes politisches Ziel der Leipzig. Neben verschiedenen nicht-extremistiMLPD ist der "revolutionäre Sturz der Monopolschen Organisationen trat bei beiden Veranstalkapitalisten" sowie die "Errichtung der Diktatur tungen gleichermaßen die MLPD als Organisator des Proletariats". Vor allem die starke Anlehund Veranstalter auf. Auch autonome Gruppen nung an Mao's Lehre unterscheidet sie aber von waren als Unterstützer bzw. Teilnehmer zu veranderen marxistisch-leninistischen Organisazeichnen. Weiterhin veranstaltete die KPD in tionen. Dresden zwei Demonstrationen zu Ehren E. Thälmanns, des 1944 ermordeten Vorsitzenden Die MLPD ist bestrebt, ihre relativ isolierte Stelder KPD. lung zu überwinden. Sie will die Mitgliederbasis erweitern und Wählerinitiativen im Rahmen einer "Selbstorganisation der Massen" aufund ausbauen. Letztlich soll eine "Neue Opposition" im Sinne der Partei geschaffen werden. Aktivitäten Die MLPD hat den Aufbau der OrganisationsJugendund Kinderstrukturen in den neuen Bundesländern zu ihorganisationen rer Hauptaufgabe erklärt. Zur Unterstützung "Rotfüchse" und dieses Aufbaus nahmen mehrere ParteimitglieREBELL" der aus den alten Bundesländern ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen. Organisation im Freistaat Sachsen: Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Als weiterer Aktionsschwerpunkt trat 1994 der Gelenau/Erzgebirge Wahlkampf hinzu. Zur Vorbereitung der Bundestagswahlen gründete die MLPD Wählerinitiabundesweit ca. 2.300 in Sachsen ca. 50 "Rote Fahne" "lernen und kämpfen" "Revolutionärer Weg" Die MLPD ist eine gut organisierte, straff geführte, aber im linksextremistischen Spektrum relativ isolierte Partei. Die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Sachsen wird auf ca. 50 Personen geschätzt. Bekannt sind Ortsgruppen in Leipzig, Dresden und Gelenau/Erzgebirge. Informationsstand der MLPD in Chemnitz Foto: LfV Sachsen 61

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Sozialabbau" Die Neonaziszene verzichtet im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen (nach den Vereinsverboten von 1992/93). Sie ist gekennzeichnet

- 33 - Aktuelle Themen: Fortführung der Aktionen gegen die neugestaltete "Wehrmachtsausstellung" Unterstützung der NPD-Kampagne "Heimreise statt Einwanderung" unter der Devise "Gegen Verausländerung und Sozialabbau" Die Neonaziszene verzichtet im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen (nach den Vereinsverboten von 1992/93). Sie ist gekennzeichnet durch eine weitgehend undifferenzierte Übernahme des Gedankengutes der ehemaligen NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung führender Personen der NS-Ära prägen die Ausrichtung dieser Szene und sind für ihre terminologische Festlegung maßgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte "Kameradschaften" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele häufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Die noch 25 bis 30 Personen zählende "Kameradschaft Bremen" (auch: "Freie Nationalisten Bremen") bildete sich 1992/93 aus einem Personenkreis, der vorher in der nach dem Vereinsgesetz verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) organisiert war. Mit wechselnden informellen Anführern vermeidet sie nach wie vor jegliche organisatorische Struktur. Es bestehen weder ein Büro noch ein festes Vereinslokal. Gelegentliche interne Zusammenkünfte finden in Wohnungen von Anhängern, wechselnden Gaststätten oder auf Campingplätzen und Parzellen statt.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Benjamin FOCKE (Oranienbaum-Wörlitz) ist neuer Vorsitzender des Kreisverbandes. Die Landes-NPD nutzt die vielfältigen Möglichkeiten des Internets

RechtsextRemismus Benjamin FOCKE (Oranienbaum-Wörlitz) ist neuer Vorsitzender des Kreisverbandes. Die Landes-NPD nutzt die vielfältigen Möglichkeiten des Internets wie soziale Netzwerke, Videoplattformen und eigens erstellte Websites um mittels Selbstdarstellung und Propaganda auf sich aufmerksam zu machen und zu werben. Allen Auftritten gemeinsam ist die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten sowie die Dokumentation durchgeführter Veranstaltungen. Des Weiteren wird regelmäßig auf die vermeintliche soziale Ungerechtigkeit zwischen Asylbewerbern und "in Not geratenen" Deutschen aufmerksam gemacht. Neben geteilten Verlautbarungen werden nur selten eigene Beiträge der Kreisverbände veröffentlicht, lediglich der Kreisverband Wittenberg ist in diesem Bereich aktiv. Aktivitäten Auch wenn der NPD-Landesverband im Berichtsjahr wenige Aktivitäten entfaltete, versucht die NPD nach wie vor, zur politischen Willensbildung in der Gesellschaft beizutragen. Im Rahmen der offiziellen und für alle Bürger offenen Gedenkveranstaltung der Stadt Magdeburg anlässlich der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 war neben dem Landesvorsitzenden der DR auch der Beisitzer des Landesverbandes der NPD, Jens CZERSKI (Magdeburg) anwesend. CZERSKI beteiligte sich zudem an einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion auf dem Magdeburger Domplatz in den Abendstunden desselben Tages. Der "Neujahresempfang" der NPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis fand am 3. März in Naumburg, OT Saaleck, mit etwa 30 Personen ohne Außenwirkung statt. Die Veranstaltung trug das Motto "Nur durch die Wahrheit geht's zur Freiheit!". Am 28. April hielt der Landesverband in Halle (Saale) eine vom Parteivorstand initiierte Regionalkonferenz ab. Unter den etwa Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 23

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

ganisation" (PLO) dar. auch mit anderen ausländischen linksextremistischen Organisationen zusammen, so z.B. mit Innerhalb der PLO versuchen, insbesondere

Gruppierungen terstützt (vgl. hierzu "Unterstützung der PKK durch deutsche Gruppierungen"). Volksfront für die Befreiun Palästinas" (PFLP) Die Festnahme des Europasprechers der ERNK Faysal DUNLAYIGI (alias Kani YILMAZ) am Gründung: 1967 26.10.1994 in London löste seitens der PKK Aktivitäten aus. Bereits am Abend des 26. Oktober Sitz: Damaskus fand eine Protestaktion vor einer britischen PoMitglieder bundesweit: 180 lizeibehörde statt. Am darauffolgenden Tag deSachsen: ca. 20 monstrierten ca. 200 Kurden vor dem britischen Innenministerium. Auch in der BundesGeneralsekretär: George Habbash republik Deutschland kam es in diesem Zusammenhang am 01. und 04.11.1994 zu ProtestverPublikationen: "AL HADAF" (Das Ziel) anstaltungen vor dem britischen Generalkonsulat. Die Teilnehmer übergaben Petitionen, auf "Democratie Palestine" denen die Freilassung von Faysal DUNLAYICI gefordert wurde. Der Bundesgerichtshof erließ am 31. Oktober 1994 gegen DUNLAYICI einen Haftbefehl wegen Die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" des Verdachts der Bildung einer terroristischen (PFLP) stellt wegen ihrer Nichtanerkennung IsVereinigung. Ein Ersuchen auf Anordnung der raels und der damit verbundenen Ablehnung vorläufigen Auslieferungshaft wurde den britider "Israelisch-palästinensischen Rahmenverschen Behörden übermittelt. einbarung" die wichtigste Oppositionsgruppe innerhalb der "Palästinensischen BefreiungsorZur Durchsetzung ihrer Ziele arbeitet die PKK ganisation" (PLO) dar. auch mit anderen ausländischen linksextremistischen Organisationen zusammen, so z.B. mit Innerhalb der PLO versuchen, insbesondere die der "Türkischen Kommunistischen Partei - MarPFLP und die "Demokratische Front für die Bexisten/Leninisten" (TKP-M/L) und der "Defreiung Palästinas" (DFLP) die Fortsetzung des vrimci Sol" (Dev Soi). Dabei handelt es sich jeNahost-Friedensprozesses zu stören. Die PFLP doch um reine Zweckbündnisse, die sich nach hält nach wie vor die Befreiung Palästinas nur Abschluß der Aktionen wieder auflösen. Die geüber einen auf Klassenkampf gegründeten natiogenseitige Unterstützung beschränkt sich zunalen Befreiungskampf für möglich. Sie befürmeist auf die Teilnahme an Demonstrationen wortet auch heute noch den bewaffneten Kampf u.a. Veranstaltungen. auch außerhalb Israels und der israelisch besetzten Gebiete. In einem Interview mit der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Ulke" äußerte sich der PKK-Führer Die PFLP zeichnete Anfang der 70er Jahre für Abdullah ÖCALAN am 04.12.1994 dahingeeine Serie von Flugzeugentführungen, Anschlähend, daß die PKK als Reaktion auf die KSZEgen und Morden verantwortlich. Nach 1981 hat Konferenz ihre Forderung nach einem von der die PFLP keinen terroristischen Anschlag Türkei völlig unabhängigen Staat aufgegeben außerhalb des Nahen Ostens mehr durchgehat. Diese Aussage steht im völligen Gegensatz führt. zu dem bisher erklärten Ziel der PKK. Die Mitgliederentwicklung der PFLP in der Bundesrepublik Deutschland stagniert. Sie tritt seit Jahren ausschließlich politisch auf. Organisationsstrukturen der PFLP im Freistaat Sachsen bestehen in den Städten Dresden und Leipzig. Aktionen dieser Organisation wurden im Jahre 1994 in Sachsen nicht bekannt. 65

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

weist in ihrer programmatischen Ausrichtung deutliche Bezüge zu rechtsextremistischen Positionen auf. Zentrales Anliegen der DP ist die Überwindung der Zersplitterung

- 31 - Die 1993 reaktivierte "DEUTSCHE PARTEI" (DP) sieht sich in der Tradition der 1866 gegründeten Deutsch-Hannoverschen Partei und gibt sich als "patriotische Alternative" aus. Sie weist in ihrer programmatischen Ausrichtung deutliche Bezüge zu rechtsextremistischen Positionen auf. Zentrales Anliegen der DP ist die Überwindung der Zersplitterung des "nationalen Lagers". Am 4. Oktober 2003 wurde auf dem Bundesparteitag der DP die - zahlenmäßig unbedeutende - "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) aufgelöst und in die DP aufgenommen und der Parteiname "DEUTSCHE PARTEI" um den Zusatz "Die Freiheitlichen" ergänzt. Sprachrohr der Partei ist die monatlich von dem Bundesvorsitzenden Dr. Heiner KAPPEL herausgegebene "Deutschland-Post". Mit der Gründung des DP-Landesverbandes Bremen am 19. Juli 2002 wurden die Voraussetzungen für eine Teilnahme an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 25. Mai 2003 geschaffen. Am 12. April 2003 läutete die DP in BremenVegesack auf ihrem Bundesparteitag den Wahlkampf ein. Sie kandidierte nur im Wahlbereich Bremen, da es ihr nicht gelungen war, im Wahlbereich Bremerhaven die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften vorzulegen. Mit einem Stimmenanteil von nur 0,48 % blieb das Ergebnis weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Im Hinblick auf eine Teilnahme an der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 28. September gründete die DP am 25. Juni 2003 den Kreisverband Bremerhaven. Mit dem erzielten Ergebnis von 0,92 % Wählerstimmen blieb die DP auch bei dieser Wahl bedeutungslos. Als potenzielle Wählerklientel hatte die Partei zu den Wahlen im Land Bremen insbesondere Spätaussiedler angesprochen.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Bremen ohne Untergliederungen Struktur: Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner Agitationsschwer Institutionen und Repräsentanten. Verharmlosung und Relapunkte: tivierung

- 26 - Der DVU ist es erneut gelungen, in der durch strukturelle Wirtschaftsprobleme und überproportional hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Stadt Bremerhaven ein Potenzial an Protestwählern an sich zu binden. Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 8.000 (2002: ca. 9.000) Land Bremen: ca. 15 (2002: ca. 15) Publikationen: "Der Republikaner" (zweimonatlich) Der Landesverband Bremen hat eine Homepage in das Internet eingestellt. Organisation/ Landesverband Bremen ohne Untergliederungen Struktur: Politische Ziele/ Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates sowie seiner Agitationsschwer Institutionen und Repräsentanten. Verharmlosung und Relapunkte: tivierung der NS-Verbrechen. Schüren von fremdenfeindlichen Ressentiments. Letztes Bundestagswahl 2002 zum Vergleich: 1998 Wahlergebnis: Land Bremen: 0,25% (940 Stimmen) 0,68% (2721) Stadt Bremen: 0,26% (801 Stimmen) 0,75% (2467)

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

faschistische" Parteien Im Wahljahr 1994 bemühten sich auch linksexdurch demokratische Wahlen an die Macht katremistische Vereinigungen wie der "Bund Somen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche