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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Ausbeutungskapitalismus - Für eine zinsfreie Wirtschaftsordnung" propagiert. Diese linken Themen werden mit rechtsextremistischen Parolen verbunden. So klebte die AGL (später
26 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Die kapitalismuskritischen Elemente stehen in der ideologischen Nachfolge des "linken" Flügels der NSDAP um Ernst Röhm und die Gebrüder Strasser und führen zu einer Propagierung von Themen wie Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antiamerikanismus und Globalisierungskritik. So stellt zum Beispiel der MHS einen "nationalen Sozialismus" in das Zentrum seiner politischen Forderungen und verknüpft diese Ideologie mit der aktuellen Debatte um die Gegen Agenda 2010 Reform der sozialen Marktwirtschaft. In einem Anfang 2005 erstellten Flugblatt der MHS-Sektion Berlin mit der Überschrift "Nein zur Agenda 2010 - Ein neues System bietet neue Möglichkeiten!" wird dazu ausgeführt: "Nationaler Sozialismus schafft Arbeit und soziale Gerechtigkeit [...]. Die liberale Marktwirtschaft ist durch ein sozialistisches und volkswirtschaftliches System zu ersetzen [...]. Unsere Lösungsvorschläge sind mit dem derzeitigen System nicht zu vereinbaren." Diese Position wird von den FKB weiter zugespitzt. Die FKB veranstalteten am 3. September in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt!" mit ca. 150 Teilnehmern. Neben diesem Motto wurde auf Transparenten auch der "Kampf dem Ausbeutungskapitalismus - Für eine zinsfreie Wirtschaftsordnung" propagiert. Diese linken Themen werden mit rechtsextremistischen Parolen verbunden. So klebte die AGL (später FKB) Plakate mit den Aufdrucken: "Dieses System hat meine Zukunft verspielt! - Meine letzte Hoffnung: Nationaler Sozialismus - AGL" und "60 Jahre 'Befreiung' ??? Nur Schwachsinnige feiern dieses Verbrechen! AGL Freie Kräfte Berlin".
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Auf der Parteiwebseite heißt es hierzu: Den Anwesenden bot sich ein Bild, welches die Maßstäbe
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Auf der Parteiwebseite heißt es hierzu: Den Anwesenden bot sich ein Bild, welches die Maßstäbe neu definieren sollte. Weg vom altbekannten und in seiner Wirkung geschwächten Demonstrationsgeschehen präsentierte sich die nationalrevolutionäre Alternative professionell in all ihren Facetten. Als Redner trat u. a. der Parteivorsitzende Fischer auf. Ein besonderes Augenmerk legte Fischer "auf den Wert der Jugend, die unabdingbar für den Fortbestand und die Zukunft unseres Volkes ist". Strukturen Am 25. Juli 2020 gründete der "III. Weg" als Nachfolge für den bisherigen Gebietsverband Süd in Bayern einen entsprechenden Landesverband. Kreisverbände stellen in der Organisationsstruktur der Partei die kleinsten selbstständigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. "Stützpunkte" einzurichten. Zum Jahresende 2023 sind auf der Parteiwebseite 24 Stützpunkte genannt. In Bayern befinden sich die 5 Parteistützpunkte "Mainfranken", "Oberfranken", "Nürnberg/Fürth", "Ostbayern" und "München/Oberbayern". Aktivitäten "BürgersprechDer "III. Weg" nutzt seit Mitte 2022 in Schweinfurt-Oberndorf stunde" und "Tag eine angemietete Immobilie als Bürgerund Parteibüro für verder offenen Tür" im schiedene Aktivitäten. So bewarb die Partei auf ihrer InternetParteibüro seite eine für den 21. Januar im Schweinfurter Stadtzentrum angemeldete Kundgebung und verwies dabei auch auf das Bürgerund Parteibüro, das vor Ort u. a. eine wöchentliche Bürgersprechstunde anbietet. Unter dem Motto "Die wahre Krise ist das System!" führte der "III. Weg" am 1. Mai seinen diesjährigen "Arbeiterkampftag" in Bayern als "Tag der offenen Tür" mit Bürgerfest im Schweinfurter Bürgerund Parteibüro durch. Dabei sollten sich Besucherinnen und Besucher ein Bild von der Parteiarbeit machen können. Der "III. Weg" wies bei dieser Gelegenheit u. a. auf seine "Tiertafel" und seine kostenlose Kleiderausgabe für Deutsche hin. Insgesamt beteiligten sich etwa 40 Parteiangehörige sowie Parteifunktionäre mit Reden an der Aktion. Thematische Schwerpunkte der Reden waren Kritik am "System BRD", die Darstellung der "nationalrevolutionären" Grundsätze der Partei sowie die dem "III. Weg" zufolge verfehlte Asylund Migrationspolitik der Bundesrepublik 192
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • Flößberg (Muldentalkreis) Flößberg 15 nach dem Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene zugehörige Personen suchen in Flößberg einen Jugendklub auf und greifen
12.03.1994 Schwerer Fall von Landfriedensbruch in Flößberg (Muldentalkreis) Flößberg 15 nach dem Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene zugehörige Personen suchen in Flößberg einen Jugendklub auf und greifen die Besucher mit Baseballschlägern, Gummiknüppeln und anderen Schlagwerkzeugen an. Elf Personen werden verletzt, sieben von ihnen müssen stationär behandelt werden. 15.03.1994 Brandanschlag Leipzig In den Nachtstunden wird auf ein Kaufhaus der Handelskette "Karstadt" ein Brandanschlag verübt. Es entsteht nur geringer Sachschaden. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann aber nicht ausgeschlossen werden. 18.03.1994 Brandstiftung Leipzig Brandanschlag auf das Gebäude einer Filiale der Commerzbank. Es entsteht Sachschaden. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann aber nicht ausgeschlossen werden. 18.-20.03.1994 3. Kulturwochenende der "Wiking-Jugend" Gau Sachsen An diesem Wochenende finden verschiedene Veranstaltungen wie Museumsund Konzertbesuche, Vortragsreihen, Liederrunden u.a. statt. 18.-20.03.1994 Aktionen der "Antifa Chemnitz" und der "Sozialistischen ArbeiterChemnitz, gruppe" im Vorfeld der Landesmitgliederversammlung der Partei "Die ReAnnaberg, publikaner" am 20.03.1994. Es werden Aufrufe, Flugblätter und Schmierereien verbreitet, deren Inhalt sich gegen die Veranstaltung richtet. * 19.03.1994 * Sächsischer Landesparteitag der NPD Landkreis Hauptinhalt des Parteitages ist die Aufstellung des neuen WahlprogramMittweida mes und die Vorbereitung des außerordentlichen Wahlparteitages, an dem Landtagsund Europawahlkandidaten gewählt werden sollen. 20.03.1994 M Landeswahlparteitag Sachsen der REP Unter Beteiligung des Bundesvorsitzenden Schönhuber werden auf dem Parteitag die Kandidaten für die Bundesund Landtagswahlen 1994 aufgestellt. 20.03.1994 Brandanschlag Bennewitz Zwei Jugendliche werfen zwei Molotowcocktails auf das Dach eines Aussiedlerheimes. Der Brand kann durch die Bewohner gelöscht werden. 14
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • verübt. Allein 20 Gewalttaten entfielen auf den Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen, der damit im Vergleich zum Vorjahr einen starken
  • Zuwachs zu verzeichnen hatte. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2004 2005 Gesamt 976 1 551 Gewaltdelikte, 60 52 davon Tötungsdelikte
  • Davidsterne in diffamierender Weise an. Diese wurden als politisch rechts motiviert bewertet und führten
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 17 Vorjahr nicht verübt. Allein 20 Gewalttaten entfielen auf den Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen, der damit im Vergleich zum Vorjahr einen starken Zuwachs zu verzeichnen hatte. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2004 2005 Gesamt 976 1 551 Gewaltdelikte, 60 52 davon Tötungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 1 0 Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 51 44 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 0 0 Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 0 0 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 4 3 Widerstandsdelikte SS 113 StGB 3 1 Raub SSSS 249 - 255 StGB 0 4 Andere Straftaten, 916 1 449 davon Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 655 1 018 Volksverhetzung SS 130 StGB 154 163 Nötigung/Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 11 6 Beleidigung / üble Nachrede / SSSS 185 - 189 StGB 35 39 Verleumdung Sachbeschädigung SSSS 303 - 305 a StGB 20 201 Sonstiges 41 22 * Einschließlich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten. Vollständige Angaben im Auszug aus dem Bericht "Kriminalität in Berlin 2005" im Anhang. Der Anstieg der Straftaten ist zu einem großen Teil auf eine Mehr Zunahme der Propagandadelikte zurückzuführen (2005: Propagandadelikte 1 018 gegenüber 2004: 655). Nach Einschätzung des Landeskriminalamtes ist hierfür das Anlegen eines strengeren Maßstabes bei der Bewertung von Delikten ursächlich. Darüber hinaus begann im Oktober 2005 eine Serie von antisemitischen Schmierereien, die Anfang Dezember abrupt endete. Die bislang unbekannten Täter brachten im gesamten Stadtgebiet Davidsterne in diffamierender Weise an. Diese wurden als politisch rechts motiviert bewertet und führten zu
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst. 2 Die Propagandadelikte
- 97 - 1999 79 2000 207 2001 183 2002 132 2003 73 Davon Propagandadelikte2 1999 40 2000 107 2001 123 2002 82 2003 48 1999 104 2000 51 2001 101 2002 60 2003 36 1999 73 2000 9 2001 33 2002 20 2003 63 ---------------------------------- 1 Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst. 2 Die Propagandadelikte für 1999 und 2000 wurden anhand des Zähldeliktes SS 86a StGB nachermittelt.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • bereits 1993 findet dieses Ereignis wenig Interesse in der rechtsextremistischen Szene. In Sachsen finden keine Aktionen statt. I 09.07.1994 Gedenkfeier
25.06.1994 Sonnenwendfeier des "Nationalen Jugendblock Zittau e. V." MittelherwigsAn der Feier nehmen etwa 100 Personen teil. dorf 25.06.1994 Wahlparteitag der REP Zobes Bei dem Treffen wird die Wahl der Landtagsund Bundestagskandidaten vom 20.03.94 wiederholt, da diese Abstimmung angefochten worden war. 25./26.06.1994 Landkreis Mittweida I Länderratssitzung und Parteivorstandssitzung der NPD An der Veranstaltung des NPD-Bundesverbandes beteiligen sich Funktionäre aus allen Bundesländern. 02.-17.07.1994 "Internationale Solidaritätswoche" bundesweit Die Aktion, auch "Protestwoche" genannt, richtet sich gegen die Verbotsanträge, die beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und die "Nationale Liste" (NL) anhängig sind. Wie bereits 1993 findet dieses Ereignis wenig Interesse in der rechtsextremistischen Szene. In Sachsen finden keine Aktionen statt. I 09.07.1994 Gedenkfeier für Holger Müller Zittau Rund 70 Personen führen auf dem Friedhof in Olbersdorf eine Gedenkfeier durch. Anschließend versammeln sich einige Personen auf dem Grundstück des "Nationalen Jugendblock Zittau e. V". 11.07.1994 Brandanschlag auf griechische Nationalitätengaststätte Chemnitz Mehrere unbekannte Täter legen einen großflächigen Brand, der einen Sachschaden von ca. 2 Mio. DM verursacht. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. .07.1994 Sachbeschädigung r'lauen Im Zusammenhang mit dem Tod eines kurdischen Jugendlichen in Hannover wird an eine Hauswand folgende Parole gesprüht: "Staatsterrorismus ist Mord! Bullen haben A. Eser ermordet!" 15.07.1994 Brandanschlag auf Polizeidirektion Chemnitz Unbekannte Täter verüben einen Brandanschlag auf die Polizeidirektion Chemnitz, der geringen Sachschaden verursacht. Ein politischer Hintergrund, insbesondere ein Zusammenhang mit dem Tod des kurdischen Jugendlichen in Hannover, steht nicht fest, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. 17
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. 13.-21.08.1994 Im Zusammenhang mit dem 7. Todestag von Rudolf Heß
  • ebenfalls extremistischen Gruppierungen "Antifa Jugendfront", "Initiative für eine Vereinigte Linke", MLPD-Ortsgruppe Leipzig, "Offenes Antifaschistisches Plenum" u.a. Diese Demonstration
August 13.-21.08.1994 Aktionswoche anläßlich des 7. Todestages von Rudolf Heß bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die auf eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß zurückzuführen sind, werden verboten. Aufzüge und Kundgebungen finden nicht statt. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. 13.-21.08.1994 Im Zusammenhang mit dem 7. Todestag von Rudolf Heß werden in Sachbundesweit sen insgesamt 18 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich vorrangig um Farbschmierereien. 12.-14.08.1994 "Antifaschistisches Aktionswochenende' 4 in Leipzig Leipzig u.a. Orte Höhepunkt ist die "Offensive Antifademo" am 13.08.1994. Den Aufruf zu diesen Aktivitäten verfaßt die extremistisch einzuordnende "Wunsiedel Vorbereitungsgruppe Leipzig". Unterstützt wird der Aufruf u.a. durch die ebenfalls extremistischen Gruppierungen "Antifa Jugendfront", "Initiative für eine Vereinigte Linke", MLPD-Ortsgruppe Leipzig, "Offenes Antifaschistisches Plenum" u.a. Diese Demonstration, an der sich ca. 1.000 Personen beteiligen, wie auch weitere Veranstaltungen des "Antifaschistischen Wochenendes," verlaufen ohne Ausschreitungen. I 13.08.1994 Die "Antifaschistische Aktion Westsachsen" und die "Antifaschistische Crimmitschau Aktion Plauen" rufen in mehreren Flugschriften sowie Presseerklärungen und bei Infoständen zur Teilnahme an einer Demonstration auf. An der Demonstration beteiligen sich ca. 250 - 300 Teilnehmer, wobei der überwiegende Teil dem autonomen "Antifa" - Spektrum zuzuordnen ist. 13.08.1994 Berggießhübel . i Geplante Kundgebung zum 7. Todestag von Rudolf Heß Die Veranstaltung wird durch Vorfeldmaßnahmen verhindert. 18.08.1994 Dresden I Die "Kommunistische Partei Deutschlands" führt eine Gedenkveranstaltung vor dem Kulturpalast anläßlich des 50. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns durch. Die Beteiligung an der Veranstaltung ist gering. September 04.09.1994 Sachbeschädigung Dresden In Dresden werfen Unbekannte mehrere Fensterscheiben des Gebäudes des CDU-Landesverbandes ein und sprühen die Parole "Gegen Rassisten" an die Wand. 11.09.1994 Landtagswahl im Freistaat Sachsen Hü 18
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • Ereignisse 17.09.1994 Skinheadkonzert Landkreis MittDas Skinkonzert mit rechtsextremistischen Musikgruppen findet unter weida dem Motto "Kein Alkohol am Steuer" statt
  • Knüppeln und Eisenstangen bewaffnete Jugendliche, die der rechten Szene zuzuordnen sind, greifen die Wohnunterkunft portugiesischer Bauarbeiter an. Vier portugiesische Arbeiter
Ereignisse 17.09.1994 Skinheadkonzert Landkreis MittDas Skinkonzert mit rechtsextremistischen Musikgruppen findet unter weida dem Motto "Kein Alkohol am Steuer" statt. Es nehmen ca. 400 Personen teil. Am Rande der Veranstaltung wird eine Person wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole festgenommen. 23./24.09.1994 Hausbesetzung Dresden In der Nacht zum 24.09.94 besetzen Jugendliche offensichtlich im Zusammenhang mit Aktionen anläßlich der "Nacht der Obdachlosen" ein Haus in der Äußeren Neustadt. Die Jugendlichen sind zumindest teilweise der autonomen Szene zuzurechnen. Das Gebäude wird geräumt. 27./28.09.1994 Brandstiftung Pirna Unbekannte Täter versuchen, auf der Bundeswehr-Ausstellung "Unser Heer" militärtechnisches Gerät in Brand zu setzen. Ein politischer Hintergrund steht nicht fest, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere die Art und Weise der Tatausübung lassen die Täter im Bereich der militanten Autonomen vermuten. Oktober 03.10.1994 JohanngeorgenWahlveranstaltung der REP anläßlich der Bundestagswahl stadt I 03.10.1994 Landfriedensbruch Großenhain Ca. 70 Personen beteiligen sich an einer Demonstration gegen "Nationalsozialismus und Rassismus". Nach der Abschlußkundgebung kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. 16.10.1994 Bundestagswahl * "BBE "Die Republikaner" erreichen im Freistaat Sachsen nur eine geringe Steigerung gegenüber 1990. Das höchste Wahlergebnis erzielen sie im Wahlkreis Görlitz-Zittau-Löbau mit 1,9% (1990: 1,5%). 16.10.1994 Landfriedensbruch 13 - 15 mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnete Jugendliche, die der rechten Szene zuzuordnen sind, greifen die Wohnunterkunft portugiesischer Bauarbeiter an. Vier portugiesische Arbeiter und zwei der Angreifer werden verletzt. 26.10.1994 Brandanschlag Leipzig Auf die Firma "OGEVA GmbH" verüben unbekannte Täter einen Brandanschlag. Die Täter setzen zwei LKW in Brand. Sie begründen ihr Vorgehen damit, daß diese Firma Asylbewerberheime mit Versorgungsgütern beliefert, um "aus dem Elend der Flüchtlinge Profite zu schlagen". Das Unternehmen war bereits am 13.06.94 Ziel von Brandanschlägen in Thüringen und Bayern. 19
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • eines ihrer Länder gefährdet würden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig
- 94 - Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz staatlicher Verschlusssachen. Er soll die Kenntnisnahme durch Unbefugte verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind aber unverzichtbare Verfassungswerte. Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen (VS). Sie werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, nach SS 5 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) in die vier folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VERTRAULICH VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Der Schutz der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (Verschlusssachen) wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Beim personellen Geheimschutz sollen Sicherheitsüberprüfungen verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben. Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen. Sie sind in der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Bremen vom 05. Januar 1996 sowie ergänzenden Richtlinien zusammengefasst. Die Pflichten und Befugnisse der an einer Sicherheitsüberprüfung Beteiligten sind im Gesetz über die Vorraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG) geregelt. Das am 30. Juni 1998 von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen
- 92 - haben und den Mitarbeitern und Mitgliedern von SO-Einrichtungen als Arbeitsanweisungen dienen. In so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefe) werden ihnen verbindliche Orientierungen vorgegeben. Eine von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass Ziele und Verhaltensweisen der SO der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehen. Das kollektive Verhalten der Organisation lässt Anzeichen für eine politische Zielsetzung erkennen, die letztlich darauf ausgerichtet ist, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu verändern bzw. zu beseitigen. Dies ergibt sich aus dem von Hubbard verfassten Grundlagenwerk der SO "Dianetik" - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und vielen Aussteigerberichten. Die SO will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter und ohne eine gesetzmäßige Verwaltung existieren. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch für ihre Teilorganisationen, die einzelnen "Kirchen" und "Missionen" in Deutschland oder die "International Association of Scientology" (IAS) unabänderlich und dauerhaft gültig.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • islamistisches Netzwerk ....................................................................140 3.4 Türkische Islamisten .......................................................................141 3.5 Türkische Linksextremisten...........................................................149 3.5.1 Entwicklung in der Türkei.................................................................149 3.5.2 Entwicklung
V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 7 3.2.1 Erste Selbstmordanschläge in Europa...............................................116 3.2.2 Bedrohungslage für Deutschland ......................................................117 3.2.3 Strategie der internationalen Anschläge............................................119 3.2.4 Aktionsund Rekrutierungsbasis Irak...............................................120 3.2.5 Audiound Videobotschaften von "al-Qa'ida" ................................125 3.2.6 Internet...............................................................................................131 3.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen...............................................133 3.3.1 "Ansar al-Islam"................................................................................134 3.3.2 Prozess wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Berlin........................................................................137 3.3.3 Urteilsverkündung im "Al-Tawhid"-Verfahren................................138 3.3.4 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 .............139 3.3.5 Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen islamistisches Netzwerk ....................................................................140 3.4 Türkische Islamisten .......................................................................141 3.5 Türkische Linksextremisten...........................................................149 3.5.1 Entwicklung in der Türkei.................................................................149 3.5.2 Entwicklung in Deutschland .............................................................153 3.6 Extremistische Kurden ...................................................................158 3.6.1 Gründung einer "neuen" PKK...........................................................159 3.6.2 "Demokratischer Konföderalismus" auch in weiteren Neugründungen ..................................................................160 3.6.3 Verstärkte Gefechte zwischen "Volksverteidigungskräften" und türkischem Militär .............................................................................162 3.6.4 Verbot der "Özgür Politika"..............................................................165 3.6.5 Entscheidung des EGMR zum Prozess gegen Öcalan......................166 3.6.6 Reaktionen auf Geschehnisse in Syrien ............................................168 3.7 Extremistische Iraner .....................................................................169 4 SPIONAGEABWEHR 171 4.1 Überblick..........................................................................................171 4.2 Wirtschaftsspionage ........................................................................173 4.3 Proliferation .....................................................................................175
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • März 1994 aus der türkischen Vereinigung "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangen, die in der Türkei verboten ist und dort eine
  • hervorgegangenen und 1998 verbotenen "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) kam es 1997 / 1998 zu massiven Gewalttaten
  • Mitgliedsbeiträge und Spenden waren. Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform für die Verbesserung der Haftbedingungen
- 73 - Die DHKP-C ist im März 1994 aus der türkischen Vereinigung "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangen, die in der Türkei verboten ist und dort eine Untergrundstruktur aufrechterhält. In Deutschland ist die "Devrimci Sol" seit dem 09. Februar 1983 durch Verfügung des Bundesinnenministeriums (BMI) verboten. Die DHKP-C wurde am 13. August 1998 als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" durch das BMI verboten. Zwischen der DHKP-C und der mit ihr konkurrierenden, ebenfalls aus der "Devrimci-Sol" hervorgegangenen und 1998 verbotenen "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) kam es 1997 / 1998 zu massiven Gewalttaten mit schweren Körperverletzungen und Mordanschlägen. Gegen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der DHKP-C wurde zwischenzeitlich eine Vielzahl von Strafverfahren geführt. Mehrere ranghohe Funktionäre wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Daraus resultierte in Deutschland ein Mitgliederverlust, dessen Folge geringere Mitgliedsbeiträge und Spenden waren. Nachdem bereits 2002 verschiedene türkische linksextremistische Gruppierungen das "Todesfasten" als Kampfform für die Verbesserung der Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen für beendet erklärten, führt die DHKP-C die "Todesfasten-Kampagne" in der Türkei bis heute fort. Nach Eigenangaben der DHKC (bewaffneter Arm der DHKP-C) vom September 2003 im Internet, sollen dabei 107 Menschen, meist Angehörige der DHKP-C, gestorben sein.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • unpolitische Personen zunehmend das in den und Störversuche von "Linken" zu vermeiden. Texten vermittelte neonationalsozialistische Um ungestört agieren zu können
  • Rassenhaß und Volksverhetzung eingeleiSzene an. Vielfach waren sie an rechtsextremitet, welches inzwischen eingestellt wurde. Von stisch motivierten Straftaten beteiligt
Verbote der Sicherheitsbehörden zu umgehen unpolitische Personen zunehmend das in den und Störversuche von "Linken" zu vermeiden. Texten vermittelte neonationalsozialistische Um ungestört agieren zu können und PolizeiGedankengut übernehmen und politisiert werkontrollen und Verbote zu umgehen, suchen die den. So äußern Bandmitglieder der Leipziger Veranstalter mitunter eine Möglichkeit, von der Skinband "Toitonen" zu ihrer Musik in dem wahren Natur der Veranstaltung abzulenken. Fanzine "Brauner Besen" Nr. 2: Der Irreführung dient z.B. ein harmloses Veran"Musik ist unsere Art Frust und Gefühle herausstaltungsmotto. So fand beispielsweise am 17. zulassen. Wir wollen ein paar Loite in ihrem WiSeptember 1994 in Penig, Landkreis Mittweida, derstand bestärken. Unser Ziel ist es auch, im dortigen Kultursaal ein Skinheadkonzert undurch unsere Texte das System zu animieren, ter dem Motto "Kein Alkohol am Steuer" statt, etwas gegen die derzeitigen Probleme in an dem etwa 700 Personen teilnahmen. Deutschland zu tun und endlich aufzuwachen." 1994 traten bei Konzerten in Sachsen erstmals Am Rande der Konzerte werden CDs, Musikkasauch ausländische Bands, u.a. aus England und setten und Demotapes von Skinbands, Fanzines Italien, auf. An dieser Veranstaltung nahmen und T-Shirts zum Verkauf angeboten. Während auch ausländische Skins teil. der Konzerte werden häufig "Heil-IIitler"-Rufe skandiert und Kennzeichen verfassungswidriger Im Freistaat fanden in diesem Jahr u.a. KonOrganisationen gezeigt. zerte in Chemnitz, Gersdorf, im Landkreis Mittweida, Hoyerswerda und im Landkreis SächsiIm Januar 1994 wurde gegen zwei Mitglieder der sche Schweiz statt. Skinband "Ostfront AVK" ein Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufstachelung Die Bandmitglieder gehören meist selbst der zum Rassenhaß und Volksverhetzung eingeleiSzene an. Vielfach waren sie an rechtsextremitet, welches inzwischen eingestellt wurde. Von stisch motivierten Straftaten beteiligt. In dem der Band war eine Kassette mit Liedern veröfsächsischen Fanzine "Brauner Besen" Nr. 1 befentlicht worden, deren Texte rassistischen Inantwortete beispielsweise ein Mitglied der Leiphalts waren. So heißt es beispielsweise im Reziger Skinband "Oistar Proper" die Frage: frain des Liedes "Deutschland": "Macht Ihr auch mal bei Krawallen mit?" folgendermaßen: "Deutschland, Deutschland, wir werden es walten, "Wenn Du auch so viele Vorstrafen hast, können wir werden Dich sauber halten, wir zusammen Karten spielen. Wir sind eigentin Dir darf es nie Kanaken geben, lich überall mit dabei, außer Rostock, Hoyersdenn Rache ist unser aller Bestreben." werda und Mölln, eigentlich schade." Ein weiteres Lied hat als Refrain den Text: Die Liedtexte bringen Weltanschauung und "AVK, AVK hallt es durch die Nacht, Selbstverständnis der Skins zum Ausdruck und AVK, AVK, Türken werden plattgemacht." werden von schnellen und stakkatoartigen Rhythmen begleitet. Da bestimmte TextpassaDie Bundesprüfstelle für jugendgefährdende gen ständig wiederholt werden, sind sie sehr Schriften beschloß im Juli 1994, daß das Demoeinprägsam und haben eine ausgesprochen sugtape der Gruppe "Ostfront AVK" in die Liste der gestive Wirkung. jugendgefährdenden Schriften aufgenommen wird, da die Texte Rassismus, Antisemitismus Die Wirkung der Musik besteht vor allem in der und Gewaltbereitschaft gegen Ausländer erkenStärkung des Gemeinschaftsgefühls sowie der nen lassen. Förderung des Zusammenhaltes. Da die Skinhead-Musikgruppen mit ihren Texten einen starken Einfluß auf diese Subkultur ausüben, beeinflussen sie auch deren politische Orientierung. Dadurch besteht die Gefahr, daß zunächst 28
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • kaum zu öffentlichkeitswirksamen AktioDie WJ zählte zu den ältesten rechtsextremistinen unter Beteiligung der FAP. schen Jugendorganisationen der Bundesrepu30
1992 von Bernd RITTMANN geführt. Anstelle Die FAP hatte beabsichtigt, an den Europawahihrer bisherigen Schrift "Neue Nation" gab die len am 12. Juni 1994 teilzunehmen. Das VorhaFAP seit September 1993 die "Standarte" als ofben scheiterte jedoch aufgrund von fehlenden fizielles Parteiorgan heraus. Unterstützeruntersehrif ten. Am 03. Dezember 1994 führte die Vereinigung "Die Nationalen e.V." einen Aufzug in WeißwasPolitische Zielsetzung ser durch. Während dieser Veranstaltung, an der sich 60 bis 70 Personen beteiligten, wurde auch eine Fahne der FAP gezeigt. Das war im Die FAP war in ihrer politischen Zielsetzung der Freistaat Sachsen die einzige Aktivität der FAP, NSDAP wesensverwandt und stark am Nationaldie im Berichtszeitraum bekannt geworden war. sozialismus orientiert. So verkündete sie in ihrer Parteizeitung "Neue Nation" vom März 1992: "Wir sind eine nationale Partei! Wir sind eine sozialistische Partei!" Die FAP lehnte die "Wiking-Jugend e. V. volkstreue demokratische Grundordnung ab und bekannte nordländische Jugendbewegung sich zu einem völkischen Sozialismus. "Wir wolDeutsehland" (WJ) len einen völkischen Sozialismus. Gemeinschaftssinn statt Klassenkampf", wurde als Ziel Gründung: 02. Dezember 1952 in in der Präambel des Parteiprogramms vom Wilhelmshaven 19.01.1992 formuliert. Die FAP sah die Gelegenheit für die VerwirkliVerbot: 10. November 1994 chung ihrer Ziele gekommen und propagierte Sitz: Stolberg die Überwindung des von ihr abgelehnten politi(Nordrhein-Westfalen) schen Systems der Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Programm hieß es dazu: "Die Organisation im Stunde hat geschlagen, da das ganze schaffende Freistaat Sachsen: Gau Sachsen Horste in Dresden und Deutschland die marxistischen Lumpen und Leipzig Gauner, sowie die Unterwerfungslakaien und Ortsgruppen Verfassungsverächter aller Schattierungen von sich schütteln muß und sich wieder zusammenMitglieder findet in der Volksgemeinschaft." (bis zum Verbot) bundesweit: ca. 400 Sachsen: ca. 50 Das Parteiprogramm zeigte als Ganzes betrachtet eine aufschlußreiche Verwandtschaft mit der Publikationen: "Wikinger" NSDAP. Es assoziierte in einigen Passagen Vor"Spießerschreck" stellungswelt und Sprachgebrauch des 25Punkte-Programms der NSDAP von 1920. Die 1 Kennzeichen: Wesensverwandtschaft wurde vor allem durch <& die Verwendung von Begriffen wie "völkischer Sozialismus", "Freiheit des Volkstums" oder "Volksgemeinschaft" deutlich. Die am 02. Dezember 1952 in Wilhelmshaven gegründete WJ wurde am 10. November 1994 vom Bundesminister des Innern (BMI) nach Aktivitäten dem Vereinsgesetz verboten. Der BMI stellte fest, daß die WJ Ziele verfolgt, die sich gegen die Im gesamten Bundesgebiet wurden von der FAP verfassungsmäßige Ordnung richten. Der Verein zahlreiche Demonstrationen angemeldet, die jehatte zuletzt bundesweit ca. 400 Mitglieder. doch verboten worden waren. Dadurch kam es 1994 kaum zu öffentlichkeitswirksamen AktioDie WJ zählte zu den ältesten rechtsextremistinen unter Beteiligung der FAP. schen Jugendorganisationen der Bundesrepu30
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Deutschland. Obwohl die Veranstaltung im Vorfeld sowohl auf der Parteiwebseite als auch mit Flugblättern und Straßenplakaten
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Deutschland. Obwohl die Veranstaltung im Vorfeld sowohl auf der Parteiwebseite als auch mit Flugblättern und Straßenplakaten in der Region Schweinfurt beworben wurde, fand sie in der Bevölkerung keine Beachtung. Am 17. Juni führte der "III. Weg" im Bürgerund Parteibüro eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel "Damals wie heute: Besatzer raus!" durch. Am 3. Dezember 2022 wurde im Bürgerund Parteibüro in "Jugendtag in Schweinfurt der "NRJ-Stützpunkt Franken" (NRJ-Franken) geFranken" gründet. Im März fand Parteiangaben zufolge ein "Jugendtag in Franken" statt. Zu diesem "Treffen mit der körperlichen Leistungsgrenze" waren NRJ-Angehörige und Ältere aufgerufen. Dabei sollte eine 7 Kilometer lange Laufstrecke im "Feldanzug" und mit 20 Kilogramm Marschgepäck innerhalb einer vorgegebenen Zeit bewältigt werden. Am 12. März führte der Stützpunkt Ostbayern ein "traditionelles "Heldengedenken" Heldengedenken" durch. Dabei versammelten sich am Abend Aktivisten in Deggendorf, um dort am von ihnen so genannten "Heldenhain" der deutschen Opfer beider Weltkriege unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden" zu gedenken. Etwa zeitgleich führte der "III. Weg" weitere Gedenkaktionen in Bayern durch. So stellten Aktivisten in Freyung an einem örtlichen Kriegerdenkmal Kerzen auf. An einem Kriegerdenkmal im Münchner Stadtteil Perlach wurden Fackeln entzündet und eine kurze Rede gehalten. Unter den Slogans "Die wahre Krise ist das System!" bzw. "Deutsches Volk erwache!" führte der "III. Weg" am 15. April in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) und am 22. April in Deggendorf jeweils einen Infostand mit Kundgebung durch. In Peutenhausen nahmen ca. 10 bis 15 Personen teil, wovon die Mehrheit dem "III. Weg" selbst zuzurechnen war. So versuchte neben der IBD auch der "III. Weg" von Protesten rund um die dortige Asylunterkunft zu profitieren. Der Infostand am 22. April in Deggendorf schloss sich thematisch nahtlos an die Veranstaltung in Peutenhausen an und diente der Partei eigenen Angaben zufolge als Gelegenheit, Bürgern die Positionen des "III. Weg" näher zu bringen. So stand auch an diesem Tag die nach Ansicht des "III. Weg" verfehlte Asylpolitik der Bundesrepublik im Fokus der Veranstaltung. Einschließlich der Parteiaktivisten beteiligten sich bis zu 8 Personen an der Aktion. Während der Veranstaltung zum 1. Mai am Bürgerund Parteibüro in Schweinfurt agitierte der "III. Weg" gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. 193
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen
  • worden, die Lieder mit sinnungsgenossen und auch bei nächtlichen rechtsextremistischem Inhalt sangen. Bei der Schmier-, Klebeund Verteilaktionen in der ÖfDurchsuchung
sowie Wochenendlager. Dabei mußten Mitglierung, die von dem US-Bürger Gary Rex LAUGK der die "Wiking-Probe" ( sogen. "Pimpfenprobe" geleitet wird. Sie kämpft um die Wiederzulasfür Jungen und "Mädelprobe" für Mädchen ) absung der NSDAP in der Bundesrepublik legen. Diese Probe, die laut Bundessatzung von Deutschland. Im Bundesgebiet gibt es zahlreiJungen und Mädchen bis zum vollendeten 15. che und von einander unabhängig agierende Lebensjahr abgelegt werden sollte, bestand u.a. Stützpunkte. Diese Stützpunkte bestehen ledigaus einer "Mutprobe", "Kenntnis des Fahnenlielich aus Einzelpersonen oder Kleinstgruppen. des der WIKING-JUGEND", "Kenntnis der geSie beziehen aus der Auslandszentrale der waltsam abgetrennten Teile des Deutschen ReiNSDAP-AO in Lincoln/Nebraska (USA) große ches", "vorschriftsmäßiges Packen eines TorniMengen von neonationalsozialistischem Propasters oder Wanderrucksacks" etc. Solche Maßgandamaterial. Diese Schriften, Aufkleber und nahmen dienten der wehrsportlichen ErtüchtiKleinplakate können in den USA straffrei hergegung der WJ-Mitglieder und der Erziehung zum stellt werden und werden per Post mittels KennGehorsam gegenüber den "Führern" im Verein. nummern in neutralen Briefumschlägen häufig mit fingierten Absendern nach Deutschland verIm August 1994 waren im Nationalpark "Sächsisandt, liier finden sie dann durch die konspirasche Schweiz" 13 Personen, davon 11 in Unifortiv tätigen Aktivisten der NSDAP-AO unter Gemen der WJ, aufgegriffen worden, die Lieder mit sinnungsgenossen und auch bei nächtlichen rechtsextremistischem Inhalt sangen. Bei der Schmier-, Klebeund Verteilaktionen in der ÖfDurchsuchung wurden drei Fahrtenmesser sifentlichkeit Verbreitung. Das wichtigste Propachergestellt. Diese trugen auf dem Griff das gandamittel dieser Organisation ist die alle zwei Kennzeichen der WJ, die Odalrune. Gegen die Monate erscheinende Schrift "NS Kampfruf". In Betroffenen wurden Ermittlungsverfahren eindieser Publikation wird der Nationalsozialismus geleitet. verherrlicht, Adolf Hitler und das "Dritte Reich" glorifiziert, zu Gewalt gegenüber dem Staat und seinen Organen aufgerufen sowie Rassismus und Antisemitismus propagiert. Neonationalsozialistische Bestrebungen, die auch im Freistaat Sachsen aktiv sind Politische Zielsetzung "Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterDie NSDAP-AO bekennt sich eindeutig zum Napartei - Auslandsund Aufbauorganisationalsozialismus. Aus ihrer Sicht erfordert tion" (NSDAP-AO) "(...) die unerläßliche Not einer geschichtlichen Kontinuität (...) die starke Bejahung des Dritten Gründung: 1972 Reiches und die Fortsetzung des Werkes des Führers." Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) In ihrem "Parteiprogramm" werden rassistische Organisation im Freistaat Sachsen: ver einzelte Stützpunkte Grundpositionen bezogen. Ihr "Endziel ist die Entstehung eines NS-Staates in einem freien, Mitglieder bundesweit: vermutlich souveränen vereinigten Großdeutschen Reiche mehrere Hundert und eine neue Ordnung mit rassischer GrundSachsen: etwa 20 lage in der ganzen arischen Welt".11 Publikation: "NS-Kampfruf" Die NSDAP-AO versucht, einen Organisationsaufbau im Zellensystem zu betreiben. Ihre Strategie besteht darin, eine Kaderorganisation Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) ist eine 1972 gegründete Gruppie- 1 Grundsatzprogramm der NSDAP-AO 32
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • pseudomarxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird in destruktiver Weise kritisiert
- 57 - Die Agenda 2010 Politik der deutschen Gewerkschaften Im Jahre 1991 löste sich die (in Bremen ca. 500 Personen starke) "Marxistische Gruppe" offiziell auf. Personell existiert die MG jedoch bundesweit unter verschiedenen Bezeichnungen weiter. So werden im Bremer Bürgerhaus Weserterrassen fast monatlich unter der Bezeichnung "GegenStandpunkt" Diskussionsveranstaltungen (Jour fixe) durchgeführt, deren Referenten schon vor der Auflösung Mitglieder und Funktionäre der MG waren. Neben diesen Veranstaltungen, an denen 150 bis 250 Personen teilnehmen, finden auch so genannte "teach ins" in Form von Schulungen statt, in denen "Das Kapital" behandelt wird. Bremer Funktionäre beschränkten ihre Vortragstätigkeit im Berichtszeitraum aber nicht nur auf den Bremer Raum, sondern referierten auch in anderen Bundesländern, wie Hamburg, Baden-Württemberg und Thüringen. Die Gruppe GegenStandpunkt setzt sich überwiegend aus Hochschulabsolventen zusammen, die hauptsächlich im universitären Bereich, in Ausund Fortbildung, sowie anderen akademischen Berufen tätig sind. Es handelt sich um einen weitgehend geschlossenen Personenkreis, dessen polemische Exegese der kapitalistischen Wirtschaftsordnung pseudomarxistische Ansätze in den Vordergrund rückt. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat wird in destruktiver Weise kritisiert.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • weitaus wichtigere Bedeutung des Begriffs Jihad in der islamischen Rechtslehre, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgefälligen Lebensweg, wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 : Weiterhin auszugehen ist von einer abstrakt hohen Bedrohungslage für Deutschland, und damit auch Nordrhein-Westfalen. Konkrete Anschlagsdrohungen gab es kurz vor den Bundestagswahlen im September 2009, die bislang allerdings nicht in die Tat umgesetzt wurden. : Weiterhin auszugehen ist auch von einer Internationalisierung der islamistischen Szene und einer gleichzeitigen Dezentralisierung. Seit dem Beginn der NATO-Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan sind acht Jahre vergangen. Der Verbleib von 'al-Qaida'-Chef Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Aiman al-Zawahiri ist nach wie vor ungeklärt. Das internationale terroristische Netzwerk verliert zwar Jahr für Jahr wichtige Führungspersonen. Von einer nachhaltigen Zerschlagung des Terrornetzwerks um bin Ladin kann jedoch nach wie vor nicht ausgegangen werden. : Terroristische Netzwerke verfügen nach wie vor über die Fähigkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuführen. Die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Präsenz von ausländischen Soldaten - insbesondere in Afghanistan - nicht abgeschwächt, sondern weiter verstärkt. Eine kaum einschätzbare Gefährdung - auch für Deutschland - geht weiterhin von operativ nicht angebundenen Zellen oder Einzelpersonen aus, die sich durch die Propaganda der Organisationen zu mehr oder weniger durchgeplanten Einzeltaten motivieren lassen. Hintergrund Die Bezeichnung "Jihadisten" (islamistische Terroristen, auch Mujahidin) ist ein Sammelbegriff, unter dem unterschiedlich strukturierte Gruppierungen zusammengefasst werden. Sie bilden organisierte, teilweise aber auch nur lose zusammenhängende Netzwerke von Personen mit ähnlichen Grundüberzeugungen, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen. Sie betrachten sich als Kämpfer für den Islam. Ihr Name leitet sich von dem Begriff "Jihad" ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle "Feinde des Islam" auslegen. Die weitaus wichtigere Bedeutung des Begriffs Jihad in der islamischen Rechtslehre, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgefälligen Lebensweg, wird von ihnen vollkommen ausgeblendet. Jihadisten verhalten sich höchst konspirativ. Sie sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - Führungspersönlichkeiten, die wiederum über vielfältige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verfügen. Dadurch entstehen Beziehungen, die bei Bedarf aktiviert werden, etwa um logistische und finanzielle Unterstützung zu leisten. Ausgangspunkt der meisten dieser Gruppierungen ist die von Usama bin Ladin gegründete Organisation 'al-Qaida' (Die Basis). Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen Weil sie durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verbündeten mit Terror bedrohen, gefährden Mitglieder und Unterstützer der JihadistenNetzwerke die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz Nr. 3 VSG NRW). Sie gefährden zudem die innere Sicherheit, da terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland nicht ausgeschlossen sind, sodass sich die Beobachtung inländischer Aktivitäten auch auf SS 3 Absatz Nr. VSG NRW stützt. Entwicklungsgeschichte Die Entstehung des Mujahidin-Phänomens geht auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 979 zurück. Der Widerstand gegen die Besatzung (979 bis 989) formierte sich unter religiösen Vorzeichen. In Trainingslagern wurden die Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet. Dies legte die Basis für eine Terrorausbildung, die die Afghanistankämpfer später in ihren jeweiligen Heimatländern zum Einsatz brachten. Die von Usama bin Ladin gegründete 'al-Qaida' trat in dieser Zeit erstmals in Erscheinung. Ihr Zweck war zunächst die logistische Unterstützung der afghanischen Kämpfer mit Geld, militärischer und religiöser Ausbildung sowie mit freiwilligen Kämpfern überwiegend arabischer Herkunft. Darüber hinaus nahm bin Ladin auch als Kommandeur an Kämpfen gegen die Sowjettruppen teil und wird deshalb von den Mujahidin als Führer und Symbolfigur bis heute für den "gerechten Kampf" der Muslime verehrt. islAmismus 97
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Im Juni veranstaltete die NRJ einen weiteren Jugendtag unter dem Motto "Klagt nicht, kämpft!" Mitglieder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Im Juni veranstaltete die NRJ einen weiteren Jugendtag unter dem Motto "Klagt nicht, kämpft!" Mitglieder und Interessenten der NRJ-Franken trafen sich zu Sportaktivitäten, zu einer "argumentativen Auseinandersetzung mit unserer nationalrevolutionären Weltanschauung" und zum Üben des freien Sprechens vor Publikum. Am 10. Juni berichtete die Partei über eine Flugblattverteilung durch Aktivisten der NRJ-Franken in Würzburg und am 19. Juli über die Verteilung von Flugblättern mit dem Titel "Jugend voran!" durch Aktivisten der NRJ-Franken in Schweinfurt. 8.3 Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anhänger 2.000 1 ca. 350 Gründung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin Greding 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die JA ist gemäß SS 17a der Bundessatzung der "Alternative für Deutschland" (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Zum Charakter der JA heißt es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte am 15. Januar 2019 die JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichne die JA die 194
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen
  • Politische Ziele/ Unterstützung straffällig gewordener deutscher Agitationsschwerpunkte: und ausländischer Linksextremisten. Solidarität mit terroristischen Tätern. Forderungen nach "Freiheit für alle politischen
- 55 - Publikationen: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Der RH-Landesverband Bremen verfügt über keine eigene Homepage. Organisation/Struktur: Bundesweite Organisation seit 1975 Landesverband Bremen Politische Ziele/ Unterstützung straffällig gewordener deutscher Agitationsschwerpunkte: und ausländischer Linksextremisten. Solidarität mit terroristischen Tätern. Forderungen nach "Freiheit für alle politischen Gefangenen", Abschaffung des SS 129a StGB. Aktuelle Themen: Freilassung der inhaftierten RAF-Häftlinge. Der Hauptzweck der RH besteht darin, Geld für die Unterstützung inhaftierter "Genossen" und für Prozesskostenhilfe zu sammeln. Die RH führte im März 2003 eine Informationsveranstaltung in Bremen zum Thema "Politische Gefangene" durch. Bundesweit ist die RH mit Solidaritätsinitiativen für Inhaftierte aus dem terroristischen Komplex "Revolutionäre Zellen / Rote Zora" in die Öffentlichkeit getreten. Der Landesverband Bremen der RH soll nach einer Phase politischer

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