Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • orthodoxkommunistischen Organisationen und einigen wenigen Gruppen aus dem bürgerlichen linken Spektrum unterstützt. Obwohl das Thema größtmögliche Bündnisfähigkeit innerInterne Konflikte halb
  • linksextremistischen Szene versprach, kam es im Vorfeld der Demonstration zu inhaltlichen Auseinandersetzungen. So meldeten die "Antideutschen"122 zunächst eigene Demonstrationen
  • Autonome Antifa Nordost ( AANO), dass die Kritik der antifaschistischen Linken anlässlich des Gedenkspektakels [...] am Gegenstand vorbei"123 gehe. "Das Schuldeingeständnis
  • keine Heuchelei der herrschenden Klasse, wie von der Linken gerne kolportiert wird, sondern ist Ideologie im Sinne des Begriffs
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 89 bo 2005" organisierte Demonstration, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Das Bündnis wurde von allen wesentlichen Gruppen der Berliner autonomen Szene, orthodoxkommunistischen Organisationen und einigen wenigen Gruppen aus dem bürgerlichen linken Spektrum unterstützt. Obwohl das Thema größtmögliche Bündnisfähigkeit innerInterne Konflikte halb der linksextremistischen Szene versprach, kam es im Vorfeld der Demonstration zu inhaltlichen Auseinandersetzungen. So meldeten die "Antideutschen"122 zunächst eigene Demonstrationen zum 8. Mai an, um sie dann wieder abzusagen. In einem Positionspapier erklärte die "Autonome Antifa Nordost ( AANO), dass die Kritik der antifaschistischen Linken anlässlich des Gedenkspektakels [...] am Gegenstand vorbei"123 gehe. "Das Schuldeingeständnis, das Sprechen von Aufarbeitung der Vergangenheit und Bekämpfung des Neonazismus ist keine Heuchelei der herrschenden Klasse, wie von der Linken gerne kolportiert wird, sondern ist Ideologie im Sinne des Begriffs [...] Das neue Selbstbild der Deutschen synthetisiert Schuld und Stolz und macht sich innenwie außenpolitisch nützlich..."124 Den Planern der Demonstration wird vorgeworfen, sie hätten sich durch 122 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 84 - 88. 123 AANO: Deutschland befreit sich - Warum wir am achten Mai nicht auf die Straße gehen. Internetauftritt der AANO, Aufruf am 14.12.2005. 124 Ebenda.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • haben Teile der ehemaligen Bewohner der Yorckstraße 59 den linken Seitenflügel des Künstlerhauses Bethanien besetzt. In diesem halten sie sich
  • Unterstützergruppe initiiert. Eine Ausweitung des Widerstands auf die gesamte linksextremistische Szene und darüber hinaus gelang nur mit Einschränkungen. In Anbetracht
82 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Hinsicht keinen Spaß und werden euch im Auge behalten. Das hat die gelungene Aktion der Autonomen Gruppen (die wir sehr herzlich grüßen) von vor zwei Wochen deutlich gezeigt. [...] Yorck 59 bleibt! Zwangsräumungen verhindern, Immer und überall! Die Häuser denen, die drin wohnen! Kapitalismus abschaffen!" 106 Nachdem die Verhandlungen mit den Bewohnern über AlterVerhandlungen nativangebote zur Yorckstraße 59 gescheitert waren - die gescheitert unterbreiteten Angebote wurden als "Knebelungsversuch" mit "völlig vagen Versprechungen"107 bezeichnet -, war die Räumung des Objekts am 6. Juni unabwendbar. Der Versuch von ca. 150 Personen, die Räumungsmaßnahme durch eine Sitzblockade vor dem Objekt zu verhindern, misslang. Die abendliche Protestdemonstration gegen die Räumung verlief überwiegend friedlich. Am 11. Juni haben Teile der ehemaligen Bewohner der Yorckstraße 59 den linken Seitenflügel des Künstlerhauses Bethanien besetzt. In diesem halten sie sich bis heute nach anfänglicher Duldung auf. Einzelaktionen Der Widerstand gegen die Räumung der Yorckstraße 59 war zwar durch eine Vielzahl von Einzelaktionen geprägt; diese wurden aber weitgehend von den Betroffenen selbst und einer kleinen Unterstützergruppe initiiert. Eine Ausweitung des Widerstands auf die gesamte linksextremistische Szene und darüber hinaus gelang nur mit Einschränkungen. In Anbetracht des unterstellten Symbolwerts des Objekts fielen 106 "INTERIM" Nr. 618 v. 16.6.2005, S. 8. 107 Internetauftritt der "Yorckstraße 59", Aufruf am 7.6.2005.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen
  • Gesamtzahl der Skinheads 2.000 2.500 200 450 *) (geschätzt) davon rechtsextremistischer 200 250 20 60 Anteil (geschätzt
Bund Niedersachsen 1986 1987 1986 1987 Gesamtzahl der Skinheads 2.000 2.500 200 450 *) (geschätzt) davon rechtsextremistischer 200 250 20 60 Anteil (geschätzt) ( = 1 0 % ) ( " 1 0 % ) (= 1 0 % ) ( = 14%) *) Erläuterung: Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beruht im wesentlichen auf einer Änderung der Erfassungsmethode. Skinheads in Niedersachsen Nach Schätzungen gab es 1987 in -- 31. Juli Niedersachsen rd. 450 Skinheads, in Northeim von denen etwa 60 Personen bei Skinhead-Treffen mit ca. 70 Teilrechtsextremistischen Organisationen nehmern aus Nordrhein-Westfawie der neonazistischen "Bewelen und Nieder Sachsen. Im Angung", der FAP, der "Nationalistischluß kam es in Hildesheim zu eischen Front" sowie den "Jungen Naner blutigen Schlägerei zwischen tionaldemokraten" mit unterschiedlica. 30 Skinheads und 60 türkichen Aktivitäten in Erscheinung geschen Jugendlichen. treten sind. -- 4. September Regionale Schwerpunkte bildeten in Hannover dabei Hannover, Braunschweig und Etwa 30 Skinheads drangen in die Göttingen. Teilkampfschule ein und störten eine Schulfeier. Besonders im zweiten Halbjahr -- 11. September kam es zu Übergriffen durch Skinin Dahlenburg heads mit brutalen KörperverletzunDrei Skinheads drangen in eine gen und schweren SachbeschädigunUnterkunft für Asylbewerber ein gen. Folgende Vorfälle kennzeichnen und bedrohten einen Libanesen. ihre Gewaltgeneigtheit: -- 12. September -- 19. April in Hannover in Northeim 20 Personen, darunter zahlreiche Schwere tätliche AuseinandersetSkinheads, stürmten in alkoholizungen zwischen Skinheads und siertem Zustand das Lokal türkischen Jugendlichen. Trotz "Exil", in dem sich überwiegend Polizeieinsatzes gab es 12 VerletzFarbige aufhielten und zertrümte. merten die Einrichtung. 89
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • letztes Beispiel für die mangelnde MobilisierungsfähigSymbolobjekt keit der linksextremistischen Szene stellt die Räumung des Hauses Yorckstraße 59 dar. Die Yorckstraße
80 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "Überflüssigen" waren erstmals 2004 festgestellt worden.101 In ihrem Selbstverständnis heißt es: "Die Überflüssigen setzen sich, wie viele kämpfende AktivistInnen weltweit, weiße Masken auf. Sie greifen die Barberei des Kapitalismus an, in der Menschen nicht als Menschen, sondern als gesichtsloser auszubeutender Rohstoff vorkommen und ihre Vielfalt für rassistische und sexistische Unterdrückung instrumentalisiert wird. [...] Die Überflüssigen stupsen sich aufmunternd an, während sie auf die Trutzburgen der Kapitalfundamentalisten zustürmen - denn sie haben eine ganze Welt zu gewinnen. Kapitalismus ist überflüssig - Alles für Alle!"102 Bei ihren Auftritten tragen die Aktionisten rote KapuzenEinheitliches Outfit pullis und weiße Theatermasken. So stürmten die "Überflüssigen" in Hamburg am 1. Mai das Restaurant "Süllberg", bedienten sich dort am Buffet und verteilten Flugblätter. In Berlin veranstalteten sie mit ca. 20 Personen am 20. Oktober frühmorgens eine "Weckaktion" vor dem Wohnhaus des Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und verteilten lärmend einen offenen Brief. Hintergrund waren die Strafanzeigen gegen Mitglieder der "Überflüssigen" wegen ihrer Besetzung der AWO 2004. In dem Brief drohten sie wiederzukommen, falls die Strafanzeigen nicht zurückReaktion auf Strafanzeigen genommen würden.103 Auch in anderen Orten der Bundesrepublik sind die "Überflüssigen" in Erscheinung getreten. Teils handelt es sich um die Berliner Aktivisten, teils haben andere das Konzept der Berliner übernommen. Aktionen gegen die Räumung der Yorckstraße 59 Ein letztes Beispiel für die mangelnde MobilisierungsfähigSymbolobjekt keit der linksextremistischen Szene stellt die Räumung des Hauses Yorckstraße 59 dar. Die Yorckstraße 59 war eines der letzten Symbolobjekte der Berliner Szene. Das autonome Wohnprojekt beherbergte mehrere Wohngemeinschaften 101 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 78. 102 Internetauftritt der "Überflüssigen" [Fehler im Original], Aufruf am 19.12.2005. 103 Ebenda.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Aktionen belegt, Geringe Beteiligung dass es der linksextremistischen Szene nicht gelang, ihr gesamtes Mobilisierungspotenzial auszuschöpfen und ihren Protest ins bürgerliche
  • fehlenden Massenaktivierung".91 Auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) bezeichnet die Proteste als enttäuschend: 91 Internetauftritt "Labournet
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 75 "Freien Arbeiter Union" (FAU) und deren Umfeld die Arbeitsagentur in Pankow auf und verteilten Flugblätter. Kurzfristig kam es zu einer Spontandemonstration mit ca. 100 Teilnehmern bei der Arbeitsagentur in der Charlottenstraße in Kreuzberg. Die zentrale Protestveranstaltung war eine Demonstration vor der Arbeitsagentur in der Müllerstraße in Wedding. An ihr beteiligten sich ca. 180 Personen. Versuche der Demonstranten, die Arbeitsagentur zu stürmen, konnten von der Polizei verhindert werden. Es kam zu Landfriedensbrüchen und 19 Festnahmen. Die Demonstranten konnten den Betrieb der Arbeitsagenturen aber nur behindern, sie zu besetzen oder ihren Betrieb stillzulegen gelang ihnen nicht. Die insgesamt geringe Beteiligung an den Aktionen belegt, Geringe Beteiligung dass es der linksextremistischen Szene nicht gelang, ihr gesamtes Mobilisierungspotenzial auszuschöpfen und ihren Protest ins bürgerliche Lager zu tragen. Zutreffend weist ein Aktivist hin auf "die völlig ungelöste Problematik zwischen minoritären Protestund Widerspruchsaktivismus auf dem sozialen Terrain versus der bislang damit weitgehend fehlenden Massenaktivierung".91 Auch die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) bezeichnet die Proteste als enttäuschend: 91 Internetauftritt "Labournet", Aufruf am 2.11.2005.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Diskursorientierter Rechtsextremismus 1.4.1 Revisionistenszene durch Inhaftierungen geschwächt Die internationale Revisionistenszene ( Revisionismus) ist durch die Inhaftierung ihrer wichtigsten Protagonisten gravierend geschwächt
66 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 1.4.1 Revisionistenszene durch Inhaftierungen geschwächt Die internationale Revisionistenszene ( Revisionismus) ist durch die Inhaftierung ihrer wichtigsten Protagonisten gravierend geschwächt worden. Bereits in den letzten Jahren nahm die Agitation der international kooperierenden, jedoch zahlenmäßig geringen Holocaust-Leugner beständig ab. Den Revisionisten gelang es 2005 nicht, diesen Trend umzukehren. In Berlin wurde auch der 2003 in Vlotho (NordrheinWestfalen) gegründete "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten ( VRBHV) von dieser Entwicklung erfasst und entfaltete nicht die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der vergangenen Jahre. Am 1. März wurde mit Ernst Zündel einer der bekanntesten Revisionisten von Kanada an Deutschland ausgeliefert. Auslieferungen und Gegen ihn wurde ein Prozess wegen Volksverhetzung, Inhaftierungen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eröffnet. Am 1. November wurde der belgische Revisionist Siegfried Verbeke aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Mannheim überstellt und inhaftiert. Ebenso erging es dem in den USA festgenommenen deutschen Staatsbürger Germar Rudolf. Rudolf wurde, nachdem ein Asylantrag in den USA bereits im November 2004 abgelehnt worden war, am 19. Oktober bei einer Vorsprache in der amerikanischen Einwanderungsbehörde in Gewahrsam genommen und nach Deutschland abgeschoben. Er wurde am 15. November auf dem Frankfurter Flughafen aufgrund eines Urteils aus dem Jahre 1995 wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verhaftet. Dem Antritt der Haftstrafe hatte er sich seinerzeit durch die Flucht ins Ausland entzogen. Inzwischen ist gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Mannheim anhängig. Ein weiterer Schlag gegen die Revisionistenszene war die Festnahme und Verurteilung des Historikers und britischen
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen
  • TKP/ML gewaltsam gegen PolizeiRechtsextremistische beamte vor. Organisationen Bei den rechtsextremistischen TürOrthodoxe ken sind zwei Lager zu unterscheiden, das extrem-nationalistische
"Türkische Kommunistische menschluß beider Gruppen zur "VerPartei/Marxisten-Leninisten" einigten Kommunistischen Partei der (TKP/MLJ Türkei" (TBKP) bekanntgaben. Anhänger der gewaltorientierten Nach öffentlicher Vorankündi- T K P / M L sind im wesentlichen in folgung reisten sie am 16. November auf genden Gruppierungen organisiert: dem Luftwege in die Türkei, um dort die legale Gründung der TBKP vor-- "Föderation der Arbeiter aus der zubereiten. Bei ihrer Ankunft wurTürkei in Deutschland e.V." den sie festgenommen. Wegen Mit(ATIF), gliedschaft in illegalen Parteien und -- "Konföderation der Arbeiter aus Diffamierung der Türkei drohen ihder Türkei in Europa" (ATIK) nen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. und Die Mitgliederzahl der konspirativ -- "Bolsevik Partizan" (BP). tätigen TKP im Bundesgebiet wird Die Zahl der Anhänger im Bundesauf 300 geschätzt. Eine Zelle befindet gebiet wird auf 1.800 geschätzt; in sich in Hannover. Niedersachsen bestanden 1987 keine Die "Föderation der Arbeitervereientsprechenden Vereine. ne der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist zum "Bolsevik Partizan" ist eine der Teil mit der TKP personell verflochwenigen Gruppierungen, die den von ten und kann deshalb als Hilfsorganider PKK bewaffnet geführten "Besation der TKP bezeichnet werden. freiungskampf" in all seinen Formen Obwohl sie mit etwa 6.000 Mitgliebefürwortet. Die türkische Zeitung dern immer noch die mitgliederstärk"Hürriyet" behauptete am ste türkische Ausländerorganisation 14. Januar, daß die TKP/ML und ist, zeichnen sich Mitgliederverluste "Partizan" sich der PKK und deren ab. Die vier niedersächsischen FIbewaffnetem Kampf in der Türkei DEF-Vereine haben etwa angeschlossen hätten. 60 Mitglieder. Bei Demonstrationen und Besetzungsaktionen gingen Anhänger der TKP/ML gewaltsam gegen PolizeiRechtsextremistische beamte vor. Organisationen Bei den rechtsextremistischen TürOrthodoxe ken sind zwei Lager zu unterscheiden, das extrem-nationalistische und Kommunisten das islamisch-fundamentalistische. Die "Kommunistische Partei der Während im extrem-nationalistiTürkei" (TKP) und die ebenfalls orschen Lager die Mitgliederzahlen thodox-kommunistische "Arbeitergleichblieben, sind sie bei den islapartei der Türkei" (TIP) gerieten inmisch-extremistischen Gruppen ternational in die Schlagzeilen, als leicht rückläufig. Die politischen ihre Vorsitzenden am 7. Oktober in Akivitäten ließen gegenüber dem Brüssel den beabsichtigten ZusamVorjahr nach. 104
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • hatten, konnte die NPD im Jahr 2005 als einzige rechtsextremistische Partei neue Mitglieder hinzugewinnen. Nach 80 Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 63 von Ausländern nach Deutschland"80 betonte er in einem Grußwort die Chancen und Möglichkeiten der "Volksfront" und sprach sich für die Überwindung des Gegeneinanders aus.81 Anlässlich einer weiteren Veranstaltung am 14. März pries der NPD-Kreisverband sein Kommen als den erneuten "Schulterschluß der nationalbewußten Kräfte in der deutschen Hauptstadt"82. Auch die Zusammenarbeit der NPD mit den "Freien Kräften" setzte sich weiter fort. Die beiden Spektren verfügten schon seit längerem aufgrund der neonazistischen Ausrichtung sowohl der Berliner NPD wie des Kameradschaftsnetzwerks über zahlreiche inhaltliche und personelle Berührungspunkte. Dies äußerte sich etwa durch die gemeinsame Teilnahme an Demonstrationen. Dagegen gelang es den Befürwortern der "Volksfront" nicht, das Verhältnis zum Berliner Landesverband der REP zu verbessern. Der Ende 2004 neugewählte Landesvorsitzende scheint dem Abgrenzungskurs des Bundesvorstands zu folgen. Belebung der Partei Die Einigung von NPD, DVU und "Freien Kräften" auf Bundeswie Landesebene hatte nicht nur Folgen für die Stärkung der Außendarstellung und die öffentliche Wahrnehmung der Parteistrukturen NPD im Rahmen der "Volksfront", sondern auch für den innerparteilichen Zustand der Partei, was sich in der Stärkung der Parteistrukturen äußerte. Während die DVU deutliche Mitgliederverluste zu verzeichMitgliederzuwachs nen hatten, konnte die NPD im Jahr 2005 als einzige rechtsextremistische Partei neue Mitglieder hinzugewinnen. Nach 80 Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatte dem NPD-Landesverband die Nutzung des Rathauses verweigert, war jedoch durch eine einstweilige Anordnung des VG Berlin dazu verpflichtet worden, der NPD - wie anderen Parteien auch - Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Vgl. VG Berlin VG 2 A 3.05. vom 7.1.2005. 81 Vgl. Veranstaltung im Rathaus Tempelhof. Internetauftritt des NPDKreisverbands 8, Aufruf am 17.1.2005. 82 NPD erneut im Tempelhofer Rathaus. Internetauftritt des NPD-Kreisverbands 8, Aufruf am 17.3.2005.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen
  • Rentenversicherung empfangenen Abfindungen der "Refah Partisi" (RP) zu Linksextremistische spenden. Organisationen MSV "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden
"AVRUPA MIILI GORUS Republik Khomeinis im Iran an. Die TESKILATLAM" (AMGT) Anwendung gewaltsamer oder terroristischer Methoden wird nicht ausgeDie AMGT, ein Sammelbecken schlossen. von Anhängern der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "NationaKAPLAN rief zum Heiligen Krieg len Heilspartei" (MSP) bzw. deren gegen den Unglauben auf: Für alle, Nachfolgeorganisationen, der die sich gegen die islamische Bewe"Wohlfahrtspartei" ("Refah Partigung stellten, sehe der Koran die Tosi'VRP), die von ERBAKAN geführt desstrafe vor. Die Verbreitung des Iswird, strebt die Islamisierung der lams sei ohne Verhaftungen, Folter Türkei mit gewaltfreien Mitteln an. und Erschießungen nicht denkbar. Entsprechend gemäßigt stellt sie sich in ihren wenigen Veröffentlichungen In der Türkei wurde gegen KAdar. PLAN, der als anerkannter Asylant in Köln lebt, wegen seiner kämpfeAm 19. April führte die AMGT in risch-aggressiven Agitation gegen den Räumlichkeiten des "Islamischen den türkischen Staat sowie seines Vereins Hannover" eine VeranstalAufrufes zur islamischen Revolution tung durch, an der etwa 1.000 Persoin Abwesenheit ein Strafverfahren ernen aus dem westeuropäischen Ausöffnet. Das Ausländeramt der Stadt land teilnahmen. Hauptredner war Köln verbot KAPLAN am 24. FeERBAKAN, der zur Bildung einer bruar, öffentlich in Wort und Schrift einheitlichen muslimischen Massenzur Gewalt aufzurufen oder solche bewegung in Europa aufrief, die alle Aufrufe zu billigen. Strömungen des Islams erfassen solle. Er forderte die Gründung einer Moschee in jedem Ort und die Durchführung von Korankursen. ERBAKAN empfahl allen RückkehIraner rern in die Türkei, ihre aus der Rentenversicherung empfangenen Abfindungen der "Refah Partisi" (RP) zu Linksextremistische spenden. Organisationen MSV "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Die islamisch-fundamentalistische, Köln" marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Der 1983 von KAPLAN gegründeBundesrepublik Deutschland e.V." te "Verband der islamischen Vereine (MSV) ist die größte extremistische und Gemeinden e.V., Köln" ist eine iranische Oppositionsbewegung im Abspaltung von der AMGT. Er Bundesgebiet. Ihre Mitgliederzahl strebt die Islamisierung der Türkei wird auf 700 geschätzt. Stützpunkte und die Schaffung eines Staatsgefübestehen u.a. in Göttingen und Hanges nach dem Vorbild der islamischen nover mit etwa 30 Anhängern. 106
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (O.I.P.F.G.), die dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet wird, hat im Bundesgebiet nur etwa 100 Mitglieder
Die hinter der MSV stehende "Organisation der Volksmojahedin Iran" Keine Waffen für den i r a n i s c h , i r a k i s c h e n K R I E G (PMOI) gründete im Juni 1987 eine "Nationale Befreiungsarmee", die seitdem vom Irak aus als GuerillaEinheit im Iran operiert. Über ihre Einsätze wird seitdem im deutschsprachigen MSV-Organ "Freiheit für Iran" berichtet. Die in Hamburg ansässige "Flüchtlingshilfe Iran e.V.", ^^S*rv:';*!*"""*""PS .... ... eine von der MSV beeinflußte Organisation, wickelte zum großen Teil die Finanzierung der "Nationalen Befreiungsarmee" ab. Sie sammelte im gesamten Bundesgebiet Geld. tXIHl MFFEM.I&EKMCE* W tXM l " l*** I O.I.RF.G. EIN atuMXAjjscHe" nimn KAHH HUR mite" rnt a ma DES Keims seit lsiAtuscHf laeoa) MIT pPSM "EGiME P K uumxoen oenoeitf l "OCH iE" PIE OUUXKATlSatl IIOlKStEPUBLIK '. HOCH PIE iMTframrioMur scLiP*xim I Die "Organisation der iranischen 6ufUtt*Vt**lU***<*ll dti Vetktgmt,<-n HmN*"tKt**M I0IPFGJ Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (O.I.P.F.G.), die dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet wird, hat im Bundesgebiet nur etwa 100 Mitglieder, in Niedersachsen ist Araber sie mit 20 Mitgliedern vor allem in An dem von der PLO ausgerufeGöttingen und Braunschweig aktiv. nen "Tag der Solidarität mit dem Widerstand der palästinensischen Auch im Jahre 1987 traten Flüchtlingslager im Libanon" führO.LP.F.G.-Angehörige durch Geten der "Palästinensische Arbeiterwaltaktionen hervor. Etwa zehn Anverband" (PAV) und der "Palästihänger der O.I.P.F.G. besetzten am nensische Studenten verband" (PSV) 28. Januar das Büro der "Gesellin Köln eine gemeinsame Veranstalschaft für bedrohte Völker" in Göttung durch, an der etwa 200 Personen tingen; sie forderten Freiheit für alle teilnahmen. Weitere Demonstratiopolitischen Gefangenen sowie ein Ennen aus diesem Anlaß fanden am 18. de der Folter und Hinrichtungen im und 21. Februar in mehreren anderen Iran. Am 10. September stürmten Städten statt, darunter auch HannoSympathisanten das Büro der Fluggever. Die Teilnehmerzahlen bewegten sellschaft Iran-Air in Frankfurt/M. sich zwischen 60 und 800. Unter den Am gleichen Tage besetzten elf Anetwa 150 deutschen Teilnehmern behänger die iranische Botschaft in Osfanden sich mehrere Personen, die lo und verletzten einige Botschaftsandem terroristischen Umfeld zuzugehörige. An beiden Aktionen waren rechnen waren. in Göttingen wohnhafte Iraner beteiIn Hannover beteiligten sich etwa 200 ligt. bis 300 Personen. 107
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus nazistischen Organisationen NWDO2, KS3 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste
  • Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei
RechtsextRemismus nazistischen Organisationen NWDO2, KS3 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch überwiegend den Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderung zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei mit einer Landesliste an der Bundestagswahl 2017. Für das Jahr 2019 ist der Antritt zur Europawahl vorgesehen, hierfür bemühte sich DR im Berichtszeitraum um die erforderlichen Unterstützerunterschriften. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert DR beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf." Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung, Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche zu gewähren. Damit wendet sich DR gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2 Nationaler Widerstand Dortmund 3 Kameradschaft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 29
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Unter dem Namen Operation 'Al-Aqsa-Flut' haben palästinensische Kämpfer einen massiven Gegenangriff auf das zionistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Unter dem Namen Operation 'Al-Aqsa-Flut' haben palästinensische Kämpfer einen massiven Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel gestartet. Proklamierter Hintergrund des Angriffs sind anhaltende jüdische Provokationen gegen autochthone Araber. Tatsächlich dürfte jedoch die kontinuierliche Verschlechterung der Lage der Palästinenser Ursache der Operation sein. Erste Reaktionen lassen Schlimmes befürchten. Westliche Staaten haben Israel gewissermaßen einen Freibrief erteilt. Die Partei 'Der III. Weg' lehnt jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab. Außerdem spricht der Artikel von einem Angriff der HAMAS und ihrer Verbündeten auf "zionistisch besetztes Gebiet", das Existenzrecht Israels wird somit faktisch verneint. Der "III. Weg" ruft zudem dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel produzierten Produkte zu kaufen. Der vom "III. Weg" betriebene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden regelmäßig antisemitische Stereotype eingeflochten und wiederholt. So ist beispielsweise häufig von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Eliten die Rede. Die Partei verfolgt ein Drei-Säulen-Konzept: - "den politischen Kampf", - "den kulturellen Kampf" und - "den Kampf um die Gemeinschaft". Jugendorganisation Der "III. Weg" sieht sich nach diesem Drei-Säulen-Konzept nicht "National Revolubloß als Wahlpartei, sondern als "nationale Bewegung", die instionäre Jugend" besondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist über die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. Die Jugendorganisation "National Revolutionäre Jugend" (NRJ) des "III. Weg" betreibt die Nachwuchsarbeit der Partei. Mit einem speziell auf die Interessen junger Menschen zugeschnittenen Programm sollen interessierte Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen über sog. "Waldund Wiesentage", Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht, Schulungsveranstaltungen und Flugblattverteilungen. 190
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Kraft des Projekts durchaus gelungen, die Vernetzung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers voranzutreiben und zumindest in der eigenen Partei - von einigen
60 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Bundestagswahl an die Republikaner (REP). Im Mai forderten sie den Bundesvorsitzenden, Dr. Rolf Schlierer, in einem Schreiben auf, sich "der bestehenden Gemeinsamkeit"76 nicht zu verschließen. Für den Fall, dass es Schlierer nicht gelingen sollte, den Beitritt zur "Volksfront" innerparteilich durchzusetzen, boten sie ihm ein vertrauliches Gespräch über die anstehenden Wahlen an, unter anderem über die Landtagswahl im REP-Stammland Baden-Württemberg. Doch Schlierer verweigerte sich einer Absprache und ließ das Schreiben unbeantwortet. Unterdessen distanzierten sich die Initiatoren der "Volksfront" seitens der "Freien Kräfte" mit Blick auf die gescheiterten Kooperationsbemühungen deutlich von den REP: "In diesem Zusammenhang gibt es nunmehr eine ganz klare Trennungslinie zu den Resten der Republikaner und deren Führungsclique um die Personen Schlierer und Winkelsett zu vermelden. Damit ist klar geworden, dass die Volksfrontbestrebungen da aufhören wo die notwendige Distanz zum Liberalkapitalistischen System und deren Handlanger der Besatzer-BRD deutlicht nicht vorhanden ist. Die Hetzereien der (Anti-Volksfrontler) um den REP-Vorsitzenden Schlierer sprechen die Sprache einer gekauften Systemmafia, aus anderer Richtung schienen es mehr gekränkte Eitelkeiten zu sein ..."77 Bilanz der "Volksfront" Die Bilanz der "Volksfront"-Bemühungen fällt somit zwieBilanz zwiespältig spältig aus. Zum einen ist es der NPD als Kristallisationspunkt und treibende Kraft des Projekts durchaus gelungen, die Vernetzung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers voranzutreiben und zumindest in der eigenen Partei - von einigen Ausnahmen abgesehen - zu etablieren. Zum anderen steht das Bündnis vor allem unter den "Freien Kräften" nach wie vor in der Kritik. Die unterschiedlichen Reaktionen der 76 Dr. Gerhard Frey, Udo Voigt, Brief an Dr. Rolf Schlierer vom 30.5.2005. In: "Deutsche Stimme" Nr. 07/2005, Juli 2005. 77 Thomas Wulff, Ralph Tegethoff, Thorsten Heise: Ein Jahr im Zeichen der Volksfront. Internetauftritt "Eine Bewegung werden", Aufruf am 3.5.2005 (Fehler im Original).
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anders als in den Vorjahren verzichtete der "III. Weg" in 2023 auf eine zentrale und bundesweite
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anders als in den Vorjahren verzichtete der "III. Weg" in 2023 auf eine zentrale und bundesweite Kundgebung zum 1. Mai. Stattdessen führte die Partei dezentrale Veranstaltungen in ihren 4 Bürgerund Parteibüros in Plauen (Sachsen), Ohrdruf (Thüringen), Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt durch. Ein wesentlicher Grund für die geänderte Vorgehensweise liegt mutmaßlich in dem seit langem rückläufigen Mobilisierungspotenzial der Partei, das insbesondere bei großen und zentralen Kundgebungen deutlich sichtbar wurde. So kamen zum letztmaligen "Heldengedenken" am 12. November 2022 in Wunsiedel lediglich 120 Personen zusammen. Zudem bieten dezentrale Veranstaltungen dem "III. Weg" die Möglichkeit, eine breitere Öffentlichkeit für die jeweiligen Bürgerund Parteibüros und seine "Arbeit vor Ort" zu erzeugen, u. a. um das demokratische und bürgerliche Spektrum zu erreichen. Diese Strategie der Bürgernähe beschrieb der "III. Weg" am 8. Mai auf seiner Internetseite: In all den Jahren hat sich aber unsere Organisationsstruktur geändert, mittlerweile betreiben immer mehr Stützpunkte unserer nationalrevolutionären Partei interne und öffentliche Räumlichkeiten sowie Bürgerund Parteibüros, in denen ganzjährig zahlreiche soziale Projekte umgesetzt werden. [...] Freiräume zu schaffen ist ein Grundstein nationalrevolutionären Strukturaufbaus und so sind die Bürgerund Parteibüros in Plauen, Hilchenbach, Ohrdruf und hier in Schweinfurt nicht nur einfach Büros, sondern diese Freiräume sind geradezu Leuchttürme unserer Bewegung. [...] Wir können hier unsere Zusammenkünfte so gestalten, um Teile des kommenden Deutschlands nach unserer Vorstellung bereits im Hier und Jetzt Wirklichkeit werden zu lassen. Am 2. September führte die Partei im Zeichen ihres 10-jährigen Bestehens in Hilchenbach ihren 7. Gesamtparteitag durch. Aus dem Rechenschaftsbericht des wiedergewählten Parteivorsitzenden Matthias Fischer ging hervor, dass in der Partei mehrere Arbeitsgruppen (AG) bestehen, die mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen an den Standorten der Bürgerund Parteibüros aktiv sind. So beschäftigt sich beispielsweise die AG "Feder & Schwert" mit Buchveröffentlichungen, während sich die AG "Körper & Geist" u. a. mit Boxtraining oder "Katastrophenschutz" auseinandersetzt. Fischer zufolge verzeichne die Jugendorganisation NRJ einen stetigen Zuwachs. Dem Gesamtparteitag folgte die Veranstaltung "Tag der Heimattreue". 191
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • kritische Stimme außerhalb der "Volksfront" ließ sich der parteiunabhängige Rechtsextremist Christian Worch vernehmen. Er bemängelte das unklar gebliebene Profil
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 59 mistischen Theoretikers Jürgen Schwab einen Offenen Brief des JN-Vorsitzenden. Richtete sich die Kritik des JN-Vorsitzenden gegen die DVU, so bemühte sich deren Vorsitzender Gerhard Frey Position DVU wiederum mehrfach um Distanz zu den neonazistischen Kräften in der "Volksfront". In einer Stellungnahme zu einer möglichen Radikalisierung der DVU durch die Beteiligung an der "Volksfront" lehnte er Nazismus und Neonazismus entschieden ab.73 Damit wandte er sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem außerparlamentarischen Arm der "Volksfront", den neonazistischen "Freien Kräften". Aber auch in bezug auf den anderen Bündnispartner, den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, blieb er auf Distanz. In einem gemeinsamen Interview in der "Deutschen Stimme" betonte er mehrfach die Eigenständigkeit seiner DVU und versuchte, in Abgrenzung zu Voigt den Anschein von Verfassungstreue zu wahren.74 Als kritische Stimme außerhalb der "Volksfront" ließ sich der parteiunabhängige Rechtsextremist Christian Worch vernehmen. Er bemängelte das unklar gebliebene Profil der Einigungsbestrebung. Die Idee einer "Volksfront" sei bislang nicht wirklich umgesetzt worden: "Sicher ist nur, daß sie ein Wahlbündnis zwischen NPD und DVU ist, soweit es die parteiliche Ebene betrifft, und ein Wahlunterstützungsverein vor allem zugunsten der NPD (marginal zugunsten der DVU), soweit es die daran beteiligten parteifreien, radikalen Kräfte betrifft."75 Die bislang letzte Aufforderung, sich an den WahlabspraKooperationsangebot chen im Rahmen der "Volksfront" zu beteiligen, richteten der "Volksfront" die Parteivorsitzenden von NPD und DVU im Vorfeld der 73 Ja zum Grundgesetz - Knallhart gegen Gewalt - Nein zu Nazismus und Neonazismus. DVU weicht kein Jota von ihrem Kurs ab. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 4.2.2005. 74 Bundestagswahl. Der Sieg der politischen Vernunft. Dr. Gerhard Frey und Udo Voigt beziehen Stellung zu den Brennpunktfragen nationaler Politik. In: "Deutsche Stimme" Nr. 09/2005, September 2005. 75 Christian Worch: Quo vadis, Volksfront?. Internetauftritt des Christian Worch, Aufruf am 19.9.2005.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Veranstalter aufgelöst. Am Abend des 8. Mai führten einige Rechtsextremisten eine Spontandemonstration im Bezirk Marzahn-Hellerdorf durch.67 Unterschiedliche Die Reaktionen
56 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 aggressiv. Nach mehreren Stunden wurde die Demonstration schließlich durch den Veranstalter aufgelöst. Am Abend des 8. Mai führten einige Rechtsextremisten eine Spontandemonstration im Bezirk Marzahn-Hellerdorf durch.67 Unterschiedliche Die Reaktionen auf diese Veranstaltung fielen sehr unterReaktionen schiedlich aus. Der Vorsitzende der veranstaltenden JN verkündete ebenso wie die NPD, die Versammlung sei ein "politischer Sieg der nationalen Opposition" gewesen und feierte die erfolgreiche "Zeichensetzung": "Wenn die Vertreter des Versagerkartells in Berlin nun im Büßergewand durch die Welt reisen, werden sie nicht länger heucheln können, daß ihre von den Alliierten vorgegebene und willig übernommene Befreiungslüge von allen deutschen als Staatsdoktrin angesehen wird."68 Handfeste Kritik wurde dagegen aus den Reihen der "Freien Kräfte" geäußert. In verschiedenen Beiträgen war im Zusammenhang mit dem verhinderten Demonstrationszug von einem Versagen der NPD, von Feigheit und Verrat die Rede. Viele Teilnehmer gingen auf Distanz zur NPD, sie hätten 67 Vgl. S. 33. 68 Erklärung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zur Demonstration am 8. Mai in Berlin. Internetauftritt der JN, Aufruf am 9.5.2005; vgl. Die Redaktion: 8. Mai 2005. Ein politischer Sieg des nationalen Widerstandes. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 8.5.2005.
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Abbruch der Versammlung im Vorjahr aufgrund massiver Ausschreitungen durch linksextremistische Gegendemon62 Vgl. Holger Szymanski: "Schluß mit den Lügen über Vergangenheit
54 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 zug durch die Stadt zusammen. Bemerkenswert war nicht allein die gegenüber dem Vorjahr erneut stark angewachsene Zahl der Demonstrationsteilnehmer (2004: 2 500 Teilneh13. Februar: Mediale mer), sondern auch die mediale Inszenierung der "VolksInszenierung front". An der Spitze des Zuges marschierten mehrere Exponenten des "Volksfront"Bündnisses gemeinsam hinter einem Fronttransparent, unter ihnen Gerhard Frey und Udo Voigt. Der NPD gelang es, die alljährlich von der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) organisierte Gedenkdemonstration unter der "Schirm herrschaft" des sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel parteipolitisch zu vereinnahmen.62 Im Zusammenhang mit dem Jahrestag war es zuvor im Sächsischen Landtag zu einem Eklat gekommen. Die Abgeordneten der NPD hatten den Plenarsaal während einer Schweigeminute des Landtags zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verlassen. Weit schlechter gelang die Inszenierung am 8. Mai, dem 8. Mai 60. Jahrestag des Kriegsendes. Unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluß mit dem Schuldkult!" meldete der Jugendverband der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), eine Demonstration in Berlin an. In den vergangenen Jahren führte die NPD noch eine zentrale 1. Mai-Kundgebung in Berlin durch. In diesem Jahr wurden zahlreiche dezentrale Kundgebungen veranstaltet und die Berliner Demonstration vom 1. auf den 8. Mai verlegt.63 Mitverantwortlich für diese Entscheidung dürfte der vorzeitige Abbruch der Versammlung im Vorjahr aufgrund massiver Ausschreitungen durch linksextremistische Gegendemon62 Vgl. Holger Szymanski: "Schluß mit den Lügen über Vergangenheit und Gegenwart!". 8 000 nationale Deutsche beim Trauermarsch in Dresden. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 13.2.2005. 63 Vgl. S. 33.
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • vertreten waren parteiungebundene Aktivisten. Durch die Kooperation der verschiedenen rechtsextremistischen Spektren im Wahlkampf konnten die strukturellen und finanziellen Schwächen
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 51 Weiterentwicklung der "Volksfront" Die bereits zu Beginn des Jahres 2004 ausgerufene "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands"53 wurde durch ein bilaterales Abkommen zwischen NPD und DVU vertieft. Am 15. Januar schlossen die beiden Parteivorsitzenden Abkommen NPD und DVU Udo Voigt und Dr. Gerhard Frey auf dem Bundesparteitag der DVU in München den "Deutschland-Pakt", eine Verabredung zur Vermeidung konkurrierender Wahlantritte.54 Diese Kooperationsvereinbarung wurde in der Folge konsequent umgesetzt. So verzichtete die DVU bei allen Wahlgängen des Jahres zu Gunsten der NPD auf einen eigenständigen Wahlantritt. Im Gegenzug öffnete die NPD ihre Kandidatenlisten für Vertreter der DVU und der "Freien Kräfte". Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl wurde der "Deutschlandpakt" erstmals deutschlandweit angewandt. Auch der Berliner NPD-Landesverband wählte auf einem Gegenseitig auf Wahllisten vertreten außerordentlichen Landesparteitag am 24. Juli eine Vertreterin der DVU auf die von dem NPD-Landesvorsitzenden angeführte Kandidatenliste.55 Ebenfalls auf der Landesliste vertreten waren parteiungebundene Aktivisten. Durch die Kooperation der verschiedenen rechtsextremistischen Spektren im Wahlkampf konnten die strukturellen und finanziellen Schwächen des Berliner NPD-Landesverbands teilweise ausgeglichen werden. Die NPD erzielte insbesondere in einigen Bezirken im Ostteil der Stadt Achtungserfolge.56 Die Wahlkampfunterstützung durch die DVU und die Vertreter der "Freien Kräfte" wurde auf dem gemeinsamen Propagandamaterial dokumentiert. 53 "Volksfront statt Gruppenegoismus". Erklärung des Parteipräsidiums der NPD, Internetauftritt "Eine Bewegung werden", Aufruf am 19.9.2004. 54 Vgl. u. a. Deutschland-Pakt von DVU und NPD. In: "National-Zeitung" Nr. 04/2005, 21.1.2005. 55 Vgl. NPD Landesliste steht. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, Aufruf am 25.7.2005. 56 Vgl. S. 45 ff.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" durch jeweils regional verankerte Rechtsextremisten im Umfeld von Jugendeinrichtungen und Schulen, um Jugendlichen neonazistisches Gedankengut
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 41 gemacht werden. Dies wird zum Beispiel an dem Titel der letzten CD der "Lunikoff-Verschwörung" "Niemals auf Knien" deutlich, mit dem der Sänger seine trotz Verurteilung "unbeugsame" Haltung betont. Zunehmende Bedeutung von Musik-CDs als Rekrutierungsmittel Für den Versuch der Bands, breitere Abnehmerschichten anzusprechen und jugendlichen Nachwuchs zu rekrutieren, gab es in den vergangenen beiden Jahren verschiedene Vorbilder. Erstmals sollte diese Strategie mit dem so genannten "Projekt "Projekt Schulhof" Schulhof" umgesetzt werden.34 Geplant war die kostenlose Verteilung einer CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" durch jeweils regional verankerte Rechtsextremisten im Umfeld von Jugendeinrichtungen und Schulen, um Jugendlichen neonazistisches Gedankengut näher zu bringen.35 Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) bewertete ein Lied als strafrechtlich relevant nach SS 90 StGB (Verunglimpfung 34 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 39 ff. 35 Der Sampler enthält auch ein Lied des Berliner Soloprojekts "Spirit of 88".
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • verpufft. Derartige Kritik blieb nicht unwidersprochen. So unterstellte das "Linksradikale und Autonome 1. Mai-Bündnis" in einer Nachbetrachtung
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 79 "Die Taktik der Polizei und des Bezirksamtes, den Protest gegen die Verelendung im Kiez und ganz Berlin [...] mundtot zu machen, wurde durchkreuzt. Trotz Mischung aus massiver Repression und Befriedung solidarisierte sich die große Mehrheit der TeilnehmerInnen des Myfestes mit der Demonstration - sei es, in dem sie sich einreihten oder indem sie der Spontandemo zujubelten."97 Die Gruppen um den ehemaligen Anmelder der Demonstration, B.A.N.G. und "SternBurgBrigade", distanzierten sich Unterschiedliche hingegen von der Spontandemonstration. Die Route und den Bewertung Zeitpunkt der Demonstration "FINDEN WIR TOTAL SCHEISSE!"98, erklärten sie. Die Wirkung der Demonstration sei verpufft. Derartige Kritik blieb nicht unwidersprochen. So unterstellte das "Linksradikale und Autonome 1. Mai-Bündnis" in einer Nachbetrachtung vom 9. Juli dem ehemaligen Anmelder "Profilierungssucht".99 Sowohl an der Kampagne "Agenturschluss" als auch am 1. Mai wurde deutlich, dass sich das Bündnis "ACT!", welches noch im vergangenen Jahr federführend für Organisation von und Mobilisierung zu Veranstaltungen war, 2005 fast völlig zurückgezogen hat. Weder wurde die Homepage von "ACT!" aktualisiert noch waren gemeinsame Stellungnahmen des Bündnisses feststellbar. Es hat eher den Anschein, dass sich die in "ACT!" zusammengeschlossenen Gruppen wieder auseinander entwickelt haben. Nur so lassen sich getrennte Mobilisierungen am 1. Mai oder auch die Bildung eines internationalistischen Blocks auf der Demonstration am 8. Mai100 erklären. Aktionen der "Überflüssigen" Lediglich die "Überflüssigen" - die mehrheitlich Angehörige der in "ACT!" zusammengeschlossenen Gruppen sind - traten 2005 öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die 97 Internetauftritt von "Indymedia", Aufruf am 4.5.2005. 98 Internetauftritt der B.A.N.G., Aufruf am 19.12.2005. 99 Internetauftritt des "Gegeninformationsbüros", Aufruf am 19.12.2005. 100 Vgl. S. 87 ff.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.