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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

wesentlich höhere Zahl kommunistischer Betriebsräte... Bitter bleibt, daß die Rechtskoalition So ist erkennbar eine stärkere trotz derber Verluste weiterregieren kann
Genossen in den den, für soziale und demokratische Rechte. Schlußfolgerungen aus dem WahlergebnistX^ Betrieben; das führt auch zu größeren Spielräumen

Die Ergebnisse der im ersten HalbI/& M n.ar jahr veranstalteten BetriebsratswahGanz sicher i s t das bemerkenswerteste am len bewertete der DKP-BezirksvorBundestagswahlergebnis, daß CDU/CSUstand Niedersachsen als positiv; seine P o l i t i k zu schlagen i s t . Der Beweis wurde durch weit mehr' als 2 Millionen verloBemühungen, über die Betriebsgruprene Stimmen der Strauß/Kohl-Partei erpen Kandidaten für die Betriebsratsbracht. Hochrüstungsund Konfrontations- p o l i t i k gegen die sozialistischen Länder wahlen zu stellen, seien erfolgreich a la Reagan i s t in unserem Volk nicht gewesen. So resümierte der Bezirksmehrheitsfähig. BREITE DISKUSSION.^ 3 e> f"^ vorstand in seinem Sprachrohr "O-Ton DKP" 6/87: IN DER GANZEN v 4$9*"ft . . . "Die Wahlergebnisse weiPARTEI: ^Z<$> sen auf Tendenzen veränderten Bewußtseins hin. Ausdruck dafür ist nicht nur die wesentlich höhere Zahl kommunistischer Betriebsräte... Bitter bleibt, daß die Rechtskoalition So ist erkennbar eine stärkere trotz derber Verluste weiterregieren kann. Verankerung unserer GenosUnd somit bleibt es bei Gefahren für Friesinnen und Genossen in den den, für soziale und demokratische Rechte. Schlußfolgerungen aus dem WahlergebnistX^ Betrieben; das führt auch zu größeren Spielräumen für unsere Betriebsgruppen... !" Die DKP mißt der Beteiligung an Betriebsratswahlen zentrale Bedeutung bei. So forderte der leitende Parteifunktionär Kurt FRITSCH anläßlich der 3. Parteivorstandstagung: . . ."Auf die Wahlen zu betrieblichen Gremien müssen wir uns genauso intensiv vorbereiten wie auf Parlamentswahlen der verschiedenen Ebenen. Für die weitere Entwicklung der Klassenkämpfe CHU BEWWNG FKEl/PEUpRuHEABCPtF ist das eine unverzichtbare Voraussetzung ". 26

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

seinen etwa 5.000 Mitgliedern der größte linksextremistische Die bestimmenden Themen des Studentenverband der BundesrepuKongresses waren "Perestroika" und blik. Er bekennt

Nebenorganisationen terieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR der DKP eingerichtet wurde, intensiv geschult. Als Kernorganisation des orthodoDer 10. Bundeskongreß des MSBxen Kommunismus führt die DKP Spartakus am 3. und 4. Oktober in mehrere Nebenorganisationen, die Hannover stand unter dem Motto sich offen zu ihr bekennen, organisa"Aufbruch und Erneuerung". Hier torisch aber selbständig sind. Fast algab sich die Organisation den neuen le maßgeblichen Funktionen dieser Namen "Marxistischer StudentinnenOrganisationen sind mit DKP-Mitund Studentenbund", während sie gliedern besetzt. vorher "Marxistischer Studentenbund" hieß. Von den 416 ordentli"Marxistischer chen Delegierten der örtlichen MSBGruppen sind lt. UZ viele Mitglieder Studentinnenund der DKP. Dem neugewählten BunStudentenbund desvorstand gehören 75 Personen an. Spartakus" Thomas RIECKE (DKP) wurde neu(MSB Spartakus) er Bundesvorsitzender. Rund 40 Organisationen waren mit AbordnunDer 1971 gegründete MSB-Spartagen vertreten. kus ist mit seinen etwa 5.000 Mitgliedern der größte linksextremistische Die bestimmenden Themen des Studentenverband der BundesrepuKongresses waren "Perestroika" und blik. Er bekennt sich wie die DKP "Glasnost". Das "Neue Denken", zum Marxismus-Leninismus und bewie es Gorbatschow erfolgreich vortont, mit ihr in fester Freundschaft führe, müsse auch in den MSB Einverbunden zu sein. zug halten, forderten die Delegierten. Es wurde festgestellt, daß es nicht An den Hochschulen kämpft der mehr zeitgemäß sei, die politische LiMSB für eine "andere Gesellschaftsnie von oben zu verordnen. Demoordnung" -- für die "sozialistische kratie könne nur fordern, wer sie Demokratie". Gemeinsam mit seiauch selbst praktiziere. Man müsse nem Bündnispartner, dem "Sozialisich von veralteten Vorstellungen löstischen Hochschulbund" (SHB), besen. In Zukunft sollen daher die Entmüht er sich, Einfluß auf die studenscheidungsprozesse innerhalb des tischen Selbstverwaltungsorgane der Verbandes basisorientierter ablauHochschulen und auf die "Vereinigfen. ten Deutschen Studentenschaften" (VDS) zu nehmen. Sprachrohr des MSB-Spartakus ist das monatlich erscheinende Magazin "rote blätter" mit einer Auflage von ca. 15.000 Exemplaren. Die Mitglieder werden in den örtlichen Gruppen und an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach, die 1977 mit ma29

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen* von 1971-1987 Zahl der Mitglieder

Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen* von 1971-1987 Zahl der Mitglieder 40000.. 35000.. 30000.. 27700 26500 25 200 25000.. 21500 21200 22100 22100 22100 20300 19800 20300 20300 20000 19000 18200 17800 17600 17300 15000.. 10000 5000 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 'ohne Verlage und Vertriebsdienste

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

eine neue Satzung. Die dem Motto "Vergangenheit bewältibisherige Arbeitsgemeinschaft rechtgen -- die Zukunft gestalten". Oblich selbständiger Landesverbände wohl die Teilnehmerzahl
sieht sie nicht nur neonaziNiedersachsen eine "Antifaschististische oder sonstige rechtsextremisti35

Die VVN-BdA feierte 1987 den 40. Jahrestag ihrer Gründung. Sie stellte dabei ihr gewachsenes Anseantifaschistische hen heraus. Berührungsängste demoNr 5 M, 1987 /Tifft/SC/lar'f/ Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten kratischer Organisationen ihr gegenüber hätten abgenommen. Der Einfluß der DKP auf diese Vereinigung läßt sich daran ablesen, daß fast alle wichtigen Funktionen mit Kommunisten besetzt sind. Neben dem Generalsekretär Kurt ERLEBACH, der auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes ist, sind zahlreiche weitere Mitglieder der Landesund Kreisverbände zugleich Mitglieder der DKP, so auch u.a. der niedersächsische Landessekretär Dirk ADDICKS, der auch als Kandidat der "Friedensliste" zur Bundestagswahl auftrat. Der Bundeskongreß der VVN-BdA vom 28.--31. Mai beschloß ein neues sehe Konferenz" im Freizeitheim Orientierungsund Aktionspro'Weiße Rose' in Mühlenberg unter gramm sowie eine neue Satzung. Die dem Motto "Vergangenheit bewältibisherige Arbeitsgemeinschaft rechtgen -- die Zukunft gestalten". Oblich selbständiger Landesverbände wohl die Teilnehmerzahl mit 120 Perwurde in eine einheitliche, dem Prinsonen hinter den Erwartungen zuzip des demokratischen Zentralismus rückblieb, habe die Konferenz nach verpflichtete Bundesorganisation Meinung eines führenden Funktioumgewandelt. So wurde ausdrücklich närs deutlich die große Akzeptanz gefestgelegt, "daß Beschlüsse der Bunzeigt, die die VVN im "breiten demodesvereinigung für die Landesvereinikratischen Spektrum" erfahre. gungen bindend sind". Das neue Orientierungsund AktionsproDie VVN-BdA bereitet von der gramm zeigt in zahlreichen Passagen DKP vorgegebene Themen "bündnisideologische Nähe zu Aussagen der politisch" auf. Sie behauptet, "neoDKP. faschistische, antidemokratische" Entwicklungen in der BundesrepuAuf der Landesdelegiertenkonfeblik seien auf das "System" zurückrenz am 14./15. März in Hannover zuführen. Wesentliche Elemente ihwurde als neue Landesvorsitzende res Faschismus-Begriffs sind "AntiGertrud SCHRÖTER (DKP) gekommunismus, Feindschaft gegenwählt. Landessekretär blieb Dirk über der Arbeiterbewegung, MilitaADDICKS. rismus, Revanchismus". DementAm 9. Mai veranstaltete die VVNsprechend sieht sie nicht nur neonaziNiedersachsen eine "Antifaschististische oder sonstige rechtsextremisti35

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Linksextremismus Wirklichkeit" durch. Zu den ca. 200 Teilnehmern des Kongresses ^LMDBREF) sprach auch der DKP-Vorsitzende Herbert MIES

Linksextremismus Wirklichkeit" durch. Zu den ca. 200 Teilnehmern des Kongresses ^LMDBREF) sprach auch der DKP-Vorsitzende Herbert MIES. Am 4. und 5. April fand in Bremen die Landeskonferenz des DFG-VKLandesverbandes Niedersachsen-Bremen statt. In seinem Bericht erklärte der Landesvorsitzende, daß die Zahl der Austritte zurückgehe. Es gebe noch 20 DFG-VK-Gruppen; allerdings seien davon nur wenige aktiv. Positiv äußerte er sich über die Finanzlage. Nach d e r W a h l - Meinungen * Einschärzungen * Fragen Z u d e n A u f g a b e n dar Friedensbewegung - S-Stunden-Wethe "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Im Schwerpunkt richten sich die Bestrebungen der DFG-VK gegen die NATO, die Bundeswehr und den Wehrdienst. Sie konnte im Berichtszeitraum einen weiteren Rückgang ihrer Mitgliederzahlen verhindern. Derzeit umfaßt sie etwa 12.000 Personen. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist in den Bundesländern unterschiedlich; in Niedersachsen verfolgt die Organisation aber klar die DKP-Linie. Vom 1. bis 3. Mai führte die DFGVK in Mannheim ihren ordentlichen Bundeskongreß unter dem Motto "Pazifismus -- Von der Utopie zur 38

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Grundgesetz gibt es zwar die SSSS, in denen das Recht auf freie Meinungsbildung und -euBerung verankert ist, nach denen niemand
Organisation macht oder deren Kennzeichen verwendet, wer den Staat "*rechtlich macht, Volksverhetzung und Aufstachahing zum RaaaennaB
wirkte vor allem durch ih- f ^ ^ ^ ^ F UR RECHT U N D GERECHTIGKEIT ren Vorsitzenden Thies CHRISTOPHERSEN, der in seinen
Schriften Heimfahrt vom Isenstein rechtsextremistische Vorstellungen verbreitet. Sein zentrales Thema ist seit vielen Jahren die sogenannte "Kriegsschuldlüge". Er gibt

$\i:\i\\i\l für alle verfolgten Was heißt HNG? Die HNG informiert "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." Pottttache Gefangene In dar BRD? Gibt es die überhaupt? Nationalisten Jal Im Grundgesetz gibt es zwar die SSSS, in denen das Recht auf freie Meinungsbildung und -euBerung verankert ist, nach denen niemand wagen setner poOttachen, tallgiaean und wertenschaullchen Ansteht bsnachtsHIgt oder bevorzugt oder verMX!. folgt werden darf. Es heißt dort. Forschung und Lehre seien frei, eine Zensur fände nicht statt Es gibt aber auch sin Strafgesetzbuch, das u.a. die SS 86, 8Sa, 00a und 90b. 130 und 131 enthalt. Nach diesen SS wird b e s i n n , war Propaganda für a m e ver botene Organisation macht oder deren Kennzeichen verwendet, wer den Staat "*rechtlich macht, Volksverhetzung und Aufstachahing zum RaaaennaB b e t r e i b t Das Ist poRtJechss Strafracht. Ü Postfadii40412, 48M"eief8W14 Wir fordern: Freiheit für alle verfolgten Nationalisten HNG e.V.. 4800 "eletetd 14, Postfacti 140412 Postscheckkonto Nr. 142806-607 Postscheckamt Frankhirt V.i.S.a\P.: V. Heidel Postfach 5 1 0 3 7 2 3000 Hannover 51 Unterstützen auch Sie den politischen und Örtliche Kontaktanschrift: weltanschaulichen Kampf der FAP mit einer Spende oder Abonnement (Abo 10,- / FörderFAP Nkcisrsadisen Abo 25,DM) Posi a* 5ioJ72 Fordern Sie Info-Material an! 3000 Hannover 51 FAP-NACHRICHTEN 4400 Münster,Postfach 2702 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) B ü i c Bautmfchaft Die BBI wirkte vor allem durch ih- f ^ ^ ^ ^ F UR RECHT U N D GERECHTIGKEIT ren Vorsitzenden Thies CHRISTOPHERSEN, der in seinen Schriften Heimfahrt vom Isenstein rechtsextremistische Vorstellungen verbreitet. Sein zentrales Thema ist seit vielen Jahren die sogenannte "Kriegsschuldlüge". Er gibt die Pamphlete "Die Bauernschaft" und "Kritik" heraus, die im dänischen "Nordland Forlag" erscheinen. Daneben verbreitet er bereits verbotene Bücher über den Schweizer Verlag "Courrier du Continent". Nach Günthers Sieg über BrunhilOe fahSeit 1986 hält sich CHRISTOren die Nibelungen heim nach Worms. PHERSEN in Dänemark auf, um Prof Wilhelm Psterswf den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. 77$

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

gesamte Partei. intellektueller, sich elitär gebärdenMit 13.821 Zweitstimmen ( = wenider Linksextremisten. ger als 0,1 %) -- in Niedersachsen 1.212 -- erreichte die MLPD
stärkste Organisation der dogma"Marxistisch-Leninistischer tisch-extremistischen "Neuen Linken". Sie orientiert sich im wesentliSchülerund Studentenverband" chen an den Lehren

"Gruppe Internationaler Marxi1987 beteiligte sich die MLPD erststen", zur "Vereinigten Sozialistimals an den Bundestagswahlen. Aufschen Partei" (VSP) zusammengegrund ihres "fortschrittlichen Proschlossen. Der BWK diskutierte über gramms" hoffte sie auf mindestens einen Zusammenschluß mit der VSP. fünfstellige Wählerzahlen und mehr Die "Marxistische Gruppe" beruft Interesse in der Arbeiterschaft, steisich auf Elemente des historischen gende Leserzahlen für ihre Publikaund dialektischen Materialismus. Sie tionen und einen Aufschwung für die ist ein Zusammenschluß vorwiegend gesamte Partei. intellektueller, sich elitär gebärdenMit 13.821 Zweitstimmen ( = wenider Linksextremisten. ger als 0,1 %) -- in Niedersachsen 1.212 -- erreichte die MLPD ihr Einzelne Parteien selbstgestecktes Wahlziel. In den einzelnen Wahlkreisen Niedersachsens und Gruppierungen erhielt sie zwischen 20 und 50 Stimmen; im Wahlkreis 37 (Hannover) er"Marxistisch-Leninizielte sie mit 115 Stimmen ihr bestes stische Partei Wahlkreisergebnis. Deutschlands" (MLPD) Mit ihren Nebenorganisationen Wie in den Vorjahren ist die "Marxistisch-Leninistischer Bund MLPD bundesweit die mitgliederIntellektueller" (MLBI), stärkste Organisation der dogma"Marxistisch-Leninistischer tisch-extremistischen "Neuen Linken". Sie orientiert sich im wesentliSchülerund Studentenverband" chen an den Lehren Mao Tse-tungs. (MLSV), Die Partei und ihre Nebenorganisa"Arbeiterjugendverband/Marxitionen traten 1987 vorwiegend durch sten-Leninisten" (AJV/ML) sowie folgende Publikationen an die Öfder Kinderorganisation "Rotfüchfentlichkeit: se" "Rote Fahne" -- Zentralorgan führte die MLPD am 6./7. Juli in der MLPD Düsseldorf ihr 2. Pfingstjugendtreffen durch, an dem nach Angaben der "Rebell" -- Jugendmagazin des Partei etwa 7.500 Personen teilnah"Arbeiterjugendverbands men. (MarxistenLeninisten)" Der 1986 für das westliche Nieder"Roter Pfeil" -- Zeitschrift des sachsen und Bremen gegründete "Marxistisch-Leninistischen MLPD-Bezirk Weser-Ems konzenSchülerund Studentenverbantrierte sich insbesondere auf die Bürdes" (MLSV) gerschaftswahl am 5. September in Darüber hinaus verbreitete sie spoBremen und Bremerhaven, bei der radisch Schriften und Flugblätter der die Partei 200 Stimmen erreichte. In Ortsgruppen/Stadtteilgruppen in der Parteiführung wurde GenugtuHannover, Braunschweig, Oldenung über die Erfolge geäußert, insbeburg, Wilhelmshaven und Osnasondere über die Spendensumme von brück. rd. 47.900 DM. 40

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Wahlzulassung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit mußte die Sonner Rechtsregierung amtlich erklären; erstmals seit dem Verbot der KPD im Jahre

Fur den/4ufscJiwurij der ArbeiWoffensive; M L P D wählen f Die Bürokraten im Bundesinnenministerfum haben eine Schlappe erlitten: trotz monatelanger Wahlbehinderungen mußten sie am 28. November die MLPD zur Bundestagswahl T987 zulassen. Auch die Landesliste Niedersachsen wurde am 12, Dezember offiziell bestätigt. Über 25.ooo Werktätige haben die MLPD im Kampf für die Wahlzulassung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Damit mußte die Sonner Rechtsregierung amtlich erklären; erstmals seit dem Verbot der KPD im Jahre 1956 gibt es wieder eine revolutionäre Arbeiterpartei. Das ist ein hervorragender Erfolg. Viele Werktätige haben der MLPD t a t k r ä f t i g Denn nur in der MLPD sind die Mitglieder zur Seite gestanden. Gerade weil sie als die wirklichen Herren im Haus. Deshalb ist kleine Partei den großen Monopolparteien die MLPD so selbstbewußt zu sagen: auch C D U , FDP und SPD die Stirn b i e t e t . Mit ihwenn sie groß ist, wird die MLPD ständig rem Programm packt sie die Ursachen für darum kämpfen, ihre revolutionäre Linie zu Arbeitslosigkeit, Kriegsgefahr und Umweitfestigen und höherzuentwickeln. zerstörung an der Wurzel: am kapitalistischen System der Ausbeutung des Menschen durch UCli Mc?f li^piCIt. ^ i c itSiUt. cn/icrfi gl ui nJ.r.-^tMiUfci' Das sind die Kandidaten der Landesliste: Ausweg: den Soziaiismus, d i e Herrschaft ! MARTJN KLINGENDER f1f*r AfrWMf**!". rVy~ f ' 1 m qnrhf=r KniipQp rwp-i36 Jahre, verheiratet, i Kind f e i t ; "Solange ihr noch klein seid, hört sich Beruf: Dreher Euer Programm oanz gut an. Aber wenn Ihr M i t g l i e d des Zentralkomitees der MLPD größer seid, werdet Ihr auch wie die anderen."Dem schiebt die M L P D einen -Riegel 2 KLAUS FUCHS vor: Die Mitglieder sind v e r p f l i c h t e t , i m per31 Jahre, unverheiratet sönlichen Leben vorbildlich und bescheiden zu Beruf: Radiound Fernsehtechniker sein. Die Funktionäre beziehen keine satten Vorsitzender der Bezirksleitung Hannover Managergehäiter wie Kohl oder Sangemann. 3 ILSE-MARIE STRATMANN Ihr Lohn orientiert sich am einfachen A r b e i - 34 Jahre, unverheiratet tereinkommen. Kein Leitungsmitglied kann Beruf: Industriekauffrau gewählt werden ohne die Zustimmung der Mitgliedschaft an seinem O r t . Die Partei 4 KURT-PETER KLEFFEL muß K r i t i k aus der Arbeiterklasse aufmerk33 Jahre, verheiratet, 2 Kinder sam studieren und kritisch und selbstkritisch Beruf: Werkzeugmacher dazu Stellung nehmen. Welche andere Partei könnte es sich feisten, solche Regeln i n 5 QTFRJED BRÜGGE ihr Statut aufzunehmen ? Keine einzige ! 31 Jahre, unverheiratet Beruf: Lehrer (arbeitslos) Sozialistische Kontaktadresse Alternative^^ ffoftet* -ScM*}&+ / Dieter Fuchs Badenstedterstr,6 3000 Hannover 9i Wahlpro 05II-453264 frllrl

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

deswahlleiters vom 4. Februar -ihre in der Sowjetunion vor. Rechtsstellung als Partei, da sie sechs Jahre lang weder an einer

(Mitglied des BWK), gab bei der Vorlage des Rechenschaftsberichts bekannt, daß die Organisation z.Z. 750 Mitglieder zähle. In Niedersachsen war die "VOLKSFRONT" nicht zu erwähnenswerten Aktionen in der Lage und blieb als eigenständige Organisation nahezu bedeutungslos. "Vereinigte Soziaiistische Partei" (VSP) Die im Oktober 1986 aus der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP war im ersten Jahr ihres Bestehens bemüht, ihren Beitrag "zur Schaffung einer "Volksfront gegen revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Leitende FunkReaktion, Faschismus tionäre der VSP und des BWK prüfund Krieg" ten die Möglichkeit eines Zusammen(VOLKSFRONT) schlusses beider Organisationen. Die im Oktober 1979 von der Im Dezember stellte die VSP die KPD/ML zur Bundestagswahl 1980 erste Ausgabe des "SoZ-Magazins" gegründete, jetzt weitgehend vom für "grundsätzliche und auch theoreBWK beeinflußte "VOLKSFRONT" tische Kritik und Diskussion" mit verlor nach einer Mitteilung des Bunkritischen Beiträgen zur Entwicklung deswahlleiters vom 4. Februar -ihre in der Sowjetunion vor. Rechtsstellung als Partei, da sie sechs Jahre lang weder an einer In Niedersachsen war die VSP Bundestagsnoch an Landtagswahüberwiegend im Rahmen örtlicher len mit eigenen Wahlvorschlägen teilAktionsbündnisse aktiv. Bei ihren genommen hatte. Bemühungen um eine Festigung der Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene Am 21./22. November hielt die konnte sie einen sichtbaren Erfolg "VOLKSFRONT" in Köln ihren verbuchen; seit Anfang Dezember 5. ordentlichen Bundeskongreß ab; war sie als Mitherausgeberin des bis 71 Delegierte aus 35 Ortsgruppen wadahin von BWK und "VOLKSren erschienen. Die hauptamtliche FRONT" herausgegebenen "LokalGeschäftsführerin, Brigitte DÜRING berichts Hannover" aufgeführt. 43

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Es wird immer klarer, dass wir die letzte Generation von Deutschen sind, die das Ruder noch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Es wird immer klarer, dass wir die letzte Generation von Deutschen sind, die das Ruder noch herumreißen kann, wenn es um den Erhalt unserer Heimat geht. Kommende Generationen werden, wenn es so weiter geht [sic!], als ethnische Minderheit in der Heimat ihrer Väter leben müssen. Dies vor Augen war für die Delegierten klar, dass wir keine Zeit für Parteioder Gruppenegoismen haben. Es braucht jetzt starke patriotische Netzwerke, wirksame Bündnisse auf der Straße, in den Parlamenten und im vorpolitischen Raum. Unsere vorrangige Aufgabe wird es künftig sein, als Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister am Aufbau dieses Netzwerks mitzuwirken [.] Die Heimat soll eine Sammlungsbewegung für alle schaffen, die ihre Heimat behalten wollen, die nicht nur meckern, sondern aktiv werden wollen. Die Proteste der letzten Jahre, ob gegen die Asylwelle, gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen die politisch hausgemachte Energiekrise, haben gezeigt, dass der Widerstand wächst. Dieser Widerstand muss vernetzt werden. An diesem Netzwerk für die Heimat wollen wir mitwirken. Parteiangaben zufolge beteiligten sich an der Veranstaltung auch ein ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes MecklenburgVorpommern der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) sowie ein Gründungsmitglied der AfD, das am Folgetag der Partei "Die Heimat" beitrat. Beide Personen hielten Grußworte. Am 4. Juni beschloss der Bundesparteitag, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 anzutreten und erstellte hierfür eine Kandidatenliste. Als Spitzenkandidat der Partei "Die Heimat" setzte sich ein früherer NPD-Europaabgeordneter durch. Aus Bayern wurden 2 Kandidaten nominiert, darunter ein früherer bayerischer NPD-Landesvorsitzender. Der Bundesparteivorsitzende schrieb in der Juli-Ausgabe 2023 des parteiinternen Mitteilungsblattes "Deutsche Nachrichten, Nachrichten von der Heimat!", dass 186

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Priorität des Jihad oder den Vorrang der "selbstständigen Rechtsfindung

124 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 vor und betonen, dass mit dem Jihad nicht das Töten von Frauen, Kindern und Greisen - gleich, ob Muslime oder Nichtmuslime - gerechtfertigt werden könne.170 Scharfe Kritik am Vorgehen Zarqawis äußert auch Abu Muhammad al-Maqdissi (bürgerlich Issam al-Barqawi), geistlicher Mentor Zarqawis und Gründer der Gruppe "Gefolgschaftseid für den Imam" ("Bai'at al-Imam"), der Zarqawi in den 90er Jahren angehörte. Maqdissi kritisiert insbesondere die Praxis der Selbstmordanschläge, die aus seiner Sicht allenfalls als ein letztes Kampfmittel eingesetzt werden dürften, sowie die gezielte Tötung von Zivilpersonen. Ferner weist er die von Zarqawi betriebene Exkommunizierung und Ermordung der irakischen Schiiten als nicht seinen und anderen salafistischen Lehrauffassungen entsprechend zurück.171 Ein stärker strategisch ausgerichtetes Argument gegen die Strategische Aktionen des Zarqawi-Netzwerks führt dagegen ein Aiman Argumente al-Zawahiri zugeordnetes Schreiben vom 11. Oktober an. Das Vorgehen des Zarqawi-Netzwerks sei der Sache der Jihadisten und der Gesamtstrategie "al-Qa'ida"s schädlich. Der an Zarqawi gerichtete Brief kritisiert insbesondere, dass die unterschiedslose Tötung muslimischer Zivilisten und gemäßigter Religionsgelehrter der Glaubwürdigkeit "alQa'ida"s schade und sie der Unterstützung in der Bevölkerung für die Schaffung islamistischer Staatswesen beraube. In der Kritik noch weiter geht die ägyptische "al-Jama'a alislamiya", die sich von eigenen Terroraktivitäten der vergangenen Jahrzehnte inzwischen distanziert hat. Sie wirft sowohl dem Zarqawi-Netzwerk als auch "al-Qa'ida" vor, durch terroristische Akte - etwa die Sprengung der ägyptischen 170 Pressetext Al-Arabiya 11.7.2005 ("Zarqawi weiß nicht, was der Jihad bedeutet. Ägyptische Islamisten: Ziel der "al-Qa'ida" ist es, die Schiiten und die Kurden zu vernichten und nicht den Irak zu befreien."). 171 Al-Hayat 26.7.2005 ("Meinungsverschiedenheit zwischen al-Zarqawi und al-Maqdissi über die Priorität des Jihad oder den Vorrang der "selbstständigen Rechtsfindung").

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

sung weit entfernt. Ihre Taten, vor Linksextreallem die Ermordung eines einfachen Soldaten (der amerikanische Soldat mistischer PIMENTAL wurde im August

sung weit entfernt. Ihre Taten, vor Linksextreallem die Ermordung eines einfachen Soldaten (der amerikanische Soldat mistischer PIMENTAL wurde im August 1985 von Terroristen der RAF ermordet, weil diese seine Ausweiskarte für eiTerrorismus nen Anschlag benötigten), waren selbst dem terroristischen Umfeld nicht mehr zu vermitteln. "Rote ArmeeFraktion'' (RAF) Auch in anderer Hinsicht war die RAF gefährlicher geworden: Sie hatEntwicklung der RAF te sich eine zweite Aktionsebene geschaffen. Seit 1986 agierten nicht Im Jahre 1987 hat die RAF keine mehr nur die rund 20 Personen des Mordanschläge verübt. harten Kerns. Sogenannte "Militante der R A F " aus dem etwa 200 PerDer bislang letzte Anschlag galt sonen zählenden engeren Umfeld bedem Diplomaten Dr. von BRAUNgleiteten die "Offensive 86" des MÜHL. Er wurde im Oktober 1986 Kommandos mit neun schweren auf offener Straße erschossen. Mit Sprengstoffanschlägen. Fünf Sprengihm hatten sich die Terroristen nach stoffanschläge zielten auf den "milieigenen Angaben ein Opfer aus dem tärisch-industriellen Komplex", so politischen Bereich gesucht, das nicht z.B. auf das Fraunhofer-Institut für zur ersten Führungsebene zählte. DaLasertechnik in Aachen und auf die mit hatte sich der Kreis der potentielIBM in Heidelberg. Vier Anschläge len Opfer erheblich erweitert. galten dem politisch-staatlichen Bereich, z.B. dem Bundesgrenzschutz in Bis dahin hatten sich vor allem AnHeimerzheim und dem Bundesamt gehörige der amerikanischen Streitfür Verfassungsschutz in Köln. Wie kräfte und Personen, die an verantrücksichtslos und bösartig auch die wortlicher Position in Militär und "Militanten" vorgehen, zeigt die TatWirtschaft standen, im Visier der sache, daß in Heimerzheim und Köln Terroristen befunden. Die RAF den Sprengsätzen Schrauben und nennt dies den militärisch-industrielMuttern beigelegt waren, um die Verlen Komplex. Den Anschlägen folgletzungswirkung gegen Menschen zu ten jeweils seitenlange Selbstbezichtisteigern. gungsschreiben. Dies unterschied sie von den Terroristen der BaaderMeinhof-Generation. Nach deren Situation der RAF 1987 Programmatik muß eine "revolutionäre Tat" aus sich selbst heraus verZum Fortgang ihrer "Offensive ständlich sein. Die Ermordung einer 86" nahmen die Terroristen der RAF sogenannten Symbolfigur müsse dem im Jahre 1987 nicht öffentlich StelVolk einleuchten und bedürfe keiner lung. Lediglich Sibylle HAULEErläuterung. Die Terroristen der 80er FRIMPONG, Mitglied der RAFJahre haben sich von dieser AuffasKommandoebene, verlas am 15. Ja58

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

einen sischen Widerstandes Stromleitungsmast der Fa. Rhein-- Zionismus -- westdeutsche Linke metall in Unterlüß -- ihr Verhältnis zum Palästinensischen Befreiungskampf. 6. Februar
für Asylbewerber in Berlin schäftigte, war die Kurdenproblematik. Die linksterroristische "Arbeiter7. März partei Kurdistans" (PKK) wird von Brandanschlag

-- Situation im besetzten Palästina 29. Januar -- Aktuelle Situation des palästinenSprengstoffanschlag auf einen sischen Widerstandes Stromleitungsmast der Fa. Rhein-- Zionismus -- westdeutsche Linke metall in Unterlüß -- ihr Verhältnis zum Palästinensischen Befreiungskampf. 6. Februar Sprengstoffanschlag auf ein GeDer zweite Themenkomplex, mit bäude der Zentralen Sozialhilfesteldem sich das RAF-Umfeld 1987 bele für Asylbewerber in Berlin schäftigte, war die Kurdenproblematik. Die linksterroristische "Arbeiter7. März partei Kurdistans" (PKK) wird von Brandanschlag auf das Gebäude ihnen als "konsequent kämpfende der Berliner Filiale der Baufirma Befreiungsbewegung" angesehen. Heitkamp, die am Bau der WAA Auf Veranstaltungen in verschiedeWackersdorf beteiligt ist nen niedersächsischen Städten wurde 17. Juni für die PKK und ihre Ziele geworben. Brandanschlag auf eine UmspannDabei stellten die Veranstalter die station der Rheinisch-Westfälivon der PKK in kurdischen Dörfern schen Elektrizitätswerke (RWE) bei begangenen Greueltaten an der ZivilKlosterbach bevölkerung als Kampf gegen die tür21. Juni kische Unterdrückung dar. Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Bekleidungsfirma Adler in Haibach bei Aschaffenburg "Revolutionäre 15. August Zellen" (RZ) und Brandanschläge auf Filialen der Firma Adler in 9 Orten der Bundes"Rote Zora" republik, darunter in AltwarmbüDie RZ und die Frauengruppe chen bei Hannover "Rote Zora" haben 1987 eine Reihe schwerer Brandund Sprengstoffan1. September schläge verübt: Anschlag auf den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Korbmacher in Berlin ("Knieschußaktion") 5. September Brandanschlag auf die Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Dortmund 1. November Sprengstoffanschlag auf den Fahrzeugpark des Zentrallagers Wesel der Lebensmittelkette Rewe, Zerstörung von 17 Lastzügen. 61

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

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$Linksextremismus p===--^^ 0 \ . ^ ^ SCHLESWIG-MOLSTEIN L^. CUXHAVEN^^ j r c. t ^ f J OSTUHOi \ IWwmel ^ ^ l W LÜNEBURG ~> NIEDERLANDE 1 ^^~(\ßREMEN| J_X llllta^ ( ^*^ "\ SOLTAU- f sK^"^ 1 ^ UELZENS \ * fW_ \ -- DEUTSCHE f DEMOKRATISCHE | UHAFSCHAFT * ^ ^ ^ BENTHEIM ^ f (tm) REPUBLIK v. * j."o"C 1 (tm) 5 M "**" P^oer"i NORDRHEIN - WESTFALEN ! V* NORTHEIM 1 r 1 OSTERODE ^ ^ - v /""" HESSEN ^^T V ANSCHLAGE 1986 l. I. bis 31. 12. 1986 7 * Sprengstoff 53 * Brand 36 * Sachbeschädigung (über 5.000 DM) 64$

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Mehrzahl der midamit einen Kreis von Personen, die litanten Rechtsextremisten. sich zum Nationalsozialismus bekennen und sich zur Praktizierung ihres

sucht, durch öffentlichkeitswirksame nis der ihr angehörenden Neonazis Aktionen Aufsehen zu erregen und vor allem ein ideologischer Begriff. damit größere Bedeutung vorzuspieEr knüpft unmittelbar an die Termigeln, als sie angesichts geringer Zahl nologie des Nationalsozialismus an. und allgemeiner Ablehnung besitzen. Heutige Neonazikreise umschreiben Neonazis stellen die Mehrzahl der midamit einen Kreis von Personen, die litanten Rechtsextremisten. sich zum Nationalsozialismus bekennen und sich zur Praktizierung ihres NS-Bekenntnisses zusammenschlieAuseinandersetßen. Sie tun dies in bereits bestehenzungen in der den Organisationen oder unter wechneonazistischen selnden Bezeichnungen nur für einen begrenzten Zeitraum bzw. zur "Bewegung" Durchführung bestimmter Aktionen. Der Bundesminister des Innern Nach dem Verbot der ANS/NA wurhatte Ende 1983 die "Aktionsfront de der Begriff "Bewegung" bewußt Nationaler Sozialisten/Nationale neu belebt, um einen ideologischen Aktivisten" (ANS/NA) verboten. Rückhalt für neue organisatorische Der Anführer der Organisation, MiAktivitäten zu schaffen. Nach dem chael KÜHNEN, hatte daraufhin seibehördlichen Einschreiten gegen Bene Anhängerschaft aufgerufen, die mühungen, die verbotene ANS/NA "Bewegung" als eine "Gesinnungsgein "Leserkreisen" fortzusetzen, sammeinschaft" fortzuführen. Die Bemelte sich ein Teil der ANS/NA-Anzeichnung "Bewegung" ist nach hängerschaft in anderen neonazistiSprachgebrauch und Eigenverständschen Organisationen und der bis dahin unbedeutenden "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Insgesamt konnte die "Bewegung" Die Heue Front Publikation öce nationalen CDiöetftanöcB ihren personellen und ideologischen Zusammenhalt als "Gemeinschaft" mit Führungsund Organisationsstrukturen auch nach dem Verbot der ANS/NA bis zu ihrer Spaltung in die Flügel der "KÜHNEN-Freunde" und der "KÜHNEN-Gegner" bewahren. Die Anhänger sehen sich als die Träger der NS-Ideologie und gründen hierauf ihren Führungsanspruch in der neonazistischen Szene. 1986 riefen Aktivisten innerhalb der "Bewegung" zum Kampf gegen die Homosexualität auf und forderten den Ausschluß aller Homosexuellen. Homosexualität wurde als "Dekadenz", "als Krankheit und als Verrat am Volk" bezeichnet. inam 70

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

werden in Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein scheiterte mananderen rechtsextremistischen Grupgels ausreichender Unterstützungsunpen verwendet. In der Skinheadszene terschriften. Ungeachtet dieser

men (= 0,07%). Die Teilnahme an Die Propagandamaterialien der den Landtagswahlen in Hessen und NF werden in Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein scheiterte mananderen rechtsextremistischen Grupgels ausreichender Unterstützungsunpen verwendet. In der Skinheadszene terschriften. Ungeachtet dieser Mißerfreuen sie sich großer "Beliebterfolge werteten maßgebliche Funkheit". tionäre die Teilnahme an Wahlen positiv wegen der damit verbundenen Publizität. "Hilfsorganisation für nationale politische "Nationalistische Gefangene und deren Front" (NF) Angehörige e.V." Die NF entstand im (HNG) November 1985 in Steinhagen bei Die HNG ist nach wie vor eine der Bielefeld aus einem Zusammenschluß mitgliederstärksten neonazistischen neonazistischer Gruppen. Sie verOrganisationen in der Bundesrepusteht sich als eine politische Partei blik Deutschland. Schriftleiter des und begreift sich als "Teil der weltOrgans "Nachrichten der H N G " ist weiten Bewegung der Befreiungsnader führende niedersächsische Neotionalisten zur Zerschlagung des innazi-Aktivist Volker HEIDEL. Die ternationalen Imperialismus". Der HNG unterstützt vornehmlich inhaf"Sozialrevolutionäre Nationalsoziatierte Gesinnungsgenossen durch filismus" der Brüder Strasser ist ihr nanzielle Zuwendungen und andere Vorbild. Betreuungsmaßnahmen. Die NF kämpft politisch für eine Bei der Mitgliederversammlung "vereinte souveräne deutsche Nation der HNG am 24. Oktober im Landauf der Grundlage des modernen Nakreis Göttingen, an der ca. 60 Pertionalismus" frei von "ausländischer sonen teilnahmen, wurde in erster LiBevormundung" durch den "USnie des "nationalsozialistischen Märund Sowjetimperialismus". Sie agityrers" Rudolf HESS gedacht. tiert insbesondere gegen eine "ÜberDie Spaltung der "Bewegung" in fremdung durch Gastarbeiter und den KÜHNENund MOSLER-FlüScheinasylanten". gel bedroht auch den Zusammenhalt Nach heftigen Auseinandersetzunder HNG. gen um Führungsund Grundsatzfragen wurden 1986 Auflösungserscheinungen im süddeutschen Bereich erkennbar. Seitdem stützt sich die "Nationalistische Front" vor allem auf Gruppen in Norddeutschland und Berlin. In Niedersachsen wurden bislang wesentliche Aktivitäten nicht festgestellt. 76

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Bereits auf dem Parteitag des damaligen NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken am 24. Juli 2022 war thematisiert worden

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

weiter eindeutig islamistische Positionen propagiert. * Die terroristischen Aktionen türkischer linksextremistischer Organisationen in der Türkei nahmen im Jahr 2005 weiter

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 115 Türkei fordern, sind ihm die Traditionalisten weiter verbunden. In der Öffentlichkeit gibt die IGMG erneut ein ambivalentes Bild ab: So versucht sie zum einen, ihr Image als politische Bewegung abzulegen und sich als reine Religionsgemeinschaft zu präsentieren, die sich die Integration türkischer Muslime zum Ziel gesetzt hat. In der Realität appellieren Teile der Organisation dagegen an ihre Mitglieder, sich von der deutschen Gesellschaft abzugrenzen. Zum anderen belegen fortbestehende enge Verbindungen der IGMG zu Necmettin Erbakan, zur SP sowie zu deren Sprachrohr "Milli Gazete" ("Nationale Zeitung"), dass die IGMG nach wie vor Teil der MilliGörüs-Bewegung ist, die weiter eindeutig islamistische Positionen propagiert. * Die terroristischen Aktionen türkischer linksextremistischer Organisationen in der Türkei nahmen im Jahr 2005 weiter zu. Im Gegensatz zum Vorjahr wurden die AnLinksextremistische schläge jedoch häufiger mit innertürkischen Themen Türken begründet als mit den Entwicklungen internationaler Politik. In Deutschland nahmen erstmals Themen der deutschen Innenpolitik wie Arbeitslosigkeit oder Ausweisung einen breiten Raum ein. Vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen wurde versucht, durch die Thematisierung von Alltagsproblemen der Immigranten in Deutschland neue potenzielle Anhängerkreise zu erschließen. * Die seit 2003 als Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) firmierende ehemalige "Arbeiterpartei Kurdistans ( PKK) setzte ihre Strategie fort, eine AbKurden: PKK kehr von der "alten" terroristischen PKK durch die Bekanntgabe scheinbarer struktureller Reformen vorzugeben. So wurden im Jahr 2005 zahlreiche Organisationen wie eine "neue" PKK, eine Frauenorganisation, zwei Jugendbewegungen sowie das System der "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" gegründet. Trotz dieser vorgeblichen Neuerungen sind grundlegende Änderungen in der Organisation bislang nicht zu erkennen. Stattdessen nahmen in der Türkei die Gefechte zwischen

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Menschen angesichts der derzeitigen Situation der Gesellschaft und der Linken "absurd" sei: "Wer sich auch nur ein wenig
einem Inter"Zeit für Bilanz" view in der linksextremistischen Zeitschrift "Radikal".146 Dort hob sie als positiv heraus, dass sich

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 97 spektive argumentierten sie, dass die gezielte Tötung von Menschen angesichts der derzeitigen Situation der Gesellschaft und der Linken "absurd" sei: "Wer sich auch nur ein wenig mit der Funktionsweise des Kapitalismus beschäftigt, wird feststellen müssen, dass mit der Liquidierung Einzelner wohl kaum irgendetwas am großen Falschen verändert werden kann".144 Die "militante gruppe (mg)" sah in diesen Diskussionspapieren "... kaum Passagen, die wir als Beiträge betrachten können, die am Diskussionsstand der Militanzdebatte ansetzen. Diese Texte sind aus unserer Sicht eher als Symptom der Krise dieser Debatte anzusehen".145 Sie betonte wie schon in der Vergangenheit, dass sie die Diskussion um die Liquidierung von Menschen nicht ablehne, sondern für notwendig erachte. Allerdings gebe es derzeit keinen Anlass, damit schon zu beginnen. Ferner stellte sie hinsichtlich der Debatte fest, dass es an der Zeit sei, Bilanz zu ziehen. Diese Bilanz folgte in einem Inter"Zeit für Bilanz" view in der linksextremistischen Zeitschrift "Radikal".146 Dort hob sie als positiv heraus, dass sich seit Beginn der Debatte eine Vielzahl von Gruppen beteiligt hätten. Eine organisatorische Vernetzung der verschiedenen militant agierenden Gruppen sei jedoch nicht erreicht worden. Ernüchtert stellte sie fest: "Unser Optimismus war im Endergebnis vielleicht zu groß. Wir sind keine PhantastInnen und wissen, daß das unter diesen Bedingungen nix mit einer militanten Plattform werden kann, die sich primär über eine Kontinuität der Diskussion und Aktion koordiniert."147 144 Postautonome und konsumistische Gruppen: Zur Militanzdebatte - An die FreundInnen von der Bühne ("INTERIM" Nr. 613). In: "INTERIM" Nr. 614, S. 10 - 11. 145 "militante gruppe (mg)": Zur "postautonomen und konsumistischen" Sicht auf die Militanzdebatte. In: "INTERIM" Nr. 618, S. 11 - 13. 146 "Radikal" Nr. 158, S. 6 - 19. 147 Ebenda, S. 11.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Ideologie transportiert und eine Gefahr für die Allgemeinheit, für Linke, für Nichtdeutsche, für andere darstellt. Und dann
schon gar nicht verbieten lassen werde, wie man gegen Rechtsextremisten vorgehe.131 Vor diesem Hintergrund werden auch alle präventiv und strafprozessual

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