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Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • wenn innertürkische Angelegenheiten im vergangenen Jahr dominierten, sind türkische linksextremistische Organisationen in internationalen Zusammenhängen aktiv. Während die TKP/ML Mitglied
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 153 Auch wenn innertürkische Angelegenheiten im vergangenen Jahr dominierten, sind türkische linksextremistische Organisationen in internationalen Zusammenhängen aktiv. Während die TKP/ML Mitglied der "Revolutionären Internationalen Bewegung" (RIM) ist, unterhält die MLKP nicht nur Internationale eine eigene "Kurdische Organisation", sondern beteiligt sich Kontakte auch an internationalen Konferenzen. So nahmen u. a. Vertreter der MLKP und der ihr nahe stehende "Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa" (AvEG-Kon) sowie Vertreter der "Irakischen Patriotischen Allianz" (IPA)235 am 2. Oktober in Rom an einer Irak-Konferenz teil. Auch der zum Umfeld der DHKP-C gehörende Verein TAYAD ist international tätig. So organisierte TAYAD vom 25. bis 27. Juni in Istanbul das "Symposium gegen Isolationshaft in der Türkei", über das auf der Internetseite der DHKC international ausführlich berichtet wird.236 3.5.2 Entwicklung in Deutschland In Deutschland, wo die DHKP-C ebenfalls verboten ist, Juristische musste sie in diesem Jahr zwei juristische "Niederlagen" Niederlagen 235 Ein Sprecher der IPA sprach sich mehrmals öffentlich für den bewaffneten irakischen Widerstand, auch gegen irakische Beamte oder im Land befindliche ausländische Zivilisten, aus, unter anderem anlässlich einer Irak-Konferenz am 12. März in den Räumen des Vereins "IKAD e. V." - einem Mitgliedsverein der "Anatolischen Föderation e. V." - in Berlin. An der Konferenz in Berlin war auch die AGÄdegF beteiligt. 236 Bei dieser Veranstaltung trat ebenfalls ein Redner der IPA auf.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Grund dafür dürfte neben der Istanbul klassischen Klientel der linksextremistischen Gruppierungen - Arbeiter und Arbeitssuchende aus der Großstadt Istanbul
150 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Intensität der einzelnen Aktionen 2005 nicht zugenommen. Meist blieb es bei Sachschäden, da Terroranschläge, bei denen möglichst Primär Sachschäden viele Zivilisten getroffen werden sollen, mit der Ideologie der "Volksparteien" nicht vereinbar sind. Die militärische Ausbildung gehört dennoch zum jährlichen Programm der Organisationen: "Wir, die Aktivisten der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML), haben unser Ausbildungscamp 2005 [ ] erfolgreich durchgeführt. In diesem Ausbildungscamp gedachten wir der Märtyrer und erteilten Unterricht auf politischem, ideologischem und militärischem Gebiet. [ ] Die militärische Ausbildung hatte das Ziel, ein Mindestmaß an theoretischem und praktischem Wissen auf diesem Gebiet zu vermitteln. Unsere Aktivisten erhielten Unterricht in Waffenkunde [ ]. Außerdem wurden sie im Gebrauch der Waffen unterrichtet."223 Hauptgebiet der Aktionen ist die westliche Türkei mit Regionaler Schwerpunkt Istanbul. Hier wurden drei Viertel aller Schwerpunkt: Anschläge begangen. Grund dafür dürfte neben der Istanbul klassischen Klientel der linksextremistischen Gruppierungen - Arbeiter und Arbeitssuchende aus der Großstadt Istanbul und der Industrie der Westküste - die starke Präsenz der Medien in dieser Region sein. Auch die zeitnah zu den Anschlägen im Internet eingestellten Selbstbezichtigungen deuten darauf hin, dass strategisch eine breite Öffentlichkeit gesucht wird. Im Vergleich zu den Vorjahren beziehen sich die Anschläge Innenpolitische verstärkt auf innenpolitische Themen. 2005 können zwei Themen Drittel aller Anschläge innertürkischen Zusammenhängen zugerechnet werden: So waren Proteste von Arbeitern oder Jahrestage der Parteigründung ebenso Anlass für Anschläge wie Operationen der Sicherheitskräfte oder Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten. Diese Entwicklung hebt sich ab von der vorjährigen starken Präsenz der US-Politik oder des Irak. 223 "Yeni Demokrat Genclik" Nr. 97, April 2005, S. 7. Die TKP/ML übernimmt in dieser Ausgabe die Verantwortung für mehrere Anschläge.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Ausweisungsbescheid am 11. Januar und seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatten das Verwaltungsgericht (VG)218 sowie das Oberverwaltungsgericht
148 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 bung angedroht. Sie sah es als erwiesen an, dass der Imam die öffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise gefährdet. Die Klage des IGMG-Funktionärs gegen den Ausweisungsbescheid am 11. Januar und seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatten das Verwaltungsgericht (VG)218 sowie das Oberverwaltungsgericht (OVG)219 abgelehnt. Am 13. Juni hat das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde des Imam gegen diese Beschlüsse stattgegeben.220 Der Fall wurde an das VG Berlin zurückverwiesen. Grundlage für die Ausweisung waren Äußerungen des Predigers auf einer Kundgebung am Berliner Oranienplatz am 12. Juni 2004. Dort hatte er anlässlich Misshandlung und Folterung von irakischen Häftlingen im Gefängnis von Abu Ghraib den Einsatz von Gewalt im Irak und in Nahost religiös legitimiert. Ergänzend stützte sich die Ausweisung auf Äußerungen von ihm in einer Predigt in der MevlanaMoschee e. V., die durch den Beitrag eines ZDF-Magazins am 9. November 2004 bekannt geworden waren. Danach habe sich der Imam in der Moschee diffamierend über Deutsche geäußert. In der Berliner IGMG hatte der 60-Jährige eine herausragende Funktion. Er organisierte die jährliche Pilgerfahrt des IGMG-Landesverbandes. Der Prediger ist Gründungsmitglied des "Mevlana-Moschee-e. V." und war dort von 1979 bis zu dem Vorfall tätig. Der "Mevlana-Moschee-e. V." ist Mitglied im Dachverband der "Islamischen Föderation in Berlin e. V." (IFB) Zwei Tage nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung teilte die IFB auf ihrer Homepage mit, dass der Beschuldigte bis zur Aufklärung des Vorfalls von seinen Ämtern enthoben sei. Die "Islamische Föderation in Berlin e. V." (IFB) wählte am 26. November in der Urania einen neuen Vorstand. Neben einem Vertreter der Milli Gazete war auch der Vorsitzende 218 VG 25A5.05 vom 22.2.2005. 219 OVG 3S17.05 vom 22.3.2005. 220 BVerfG 2 BvR 485/05 vom 13.6.2005.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • IGMG-Anhängern eine islamische Reliquie zu präsentieren.217 Der Rechtsstreit eines Berliner IGMG-Funktionärs gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik
A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 147 ihre Unabhängigkeit von der Scharia, setzt sie sich absolut und wird selbst zur Quelle der Unterdrückung."214 IGMG - Berlin Auch in Berlin gab es in diesem Jahr einen "Liveauftritt" Auftritt Erbakans Erbakans. Am 12. März veranstaltete die Berliner IGMGJugendorganisation eine "Nacht der nationalen Kultur" ("Milli Kültür Gecesi"), an der ca. 1 000 Personen teilnahmen. Als Überraschung des Abends wurde Necmettin Erbakan live zugeschaltet, der die Anwesenden dazu aufforderte, sich ihrer "Nationalen Kultur" - gemeint ist die türkische und muslimische Identität - bewusst zu werden.215 Unter anderem wurde ein Theaterstück aufgeführt, welches den Generationenund Integrationskonflikt zum Inhalt hatte. Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass Assimilation bedeute, die eigene Kultur teilweise aufzugeben, und man sich Nichtmuslimen nicht unbedingt anpassen müsse. Diese Betonung der "Nationalen Kultur" und die EmpfehAbgrenzung lung, sich nicht zu assimilieren, ist kein Einzelfall und geht mit der Aufforderung der IGMG an ihre Mitglieder einher, sich von der deutschen Gesellschaft abzugrenzen. So forderte der für die IGMG-Zentrale tätige Imam Sefer Ahmetoglu die Anhänger in einem Artikel der "Milli Gazete" auf, die eigenen Kinder nicht mit Personen Freundschaften eingehen zu lassen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalität passen.216 Dieser Imam war im Oktober in Berlin, um den IGMG-Anhängern eine islamische Reliquie zu präsentieren.217 Der Rechtsstreit eines Berliner IGMG-Funktionärs gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland dauert an. Am 16. Dezember 2004 hatte die Berliner AusRechtsstreit um länderbehörde neben der Ausweisung des Predigers auch Predigerderen sofortige Vollziehung angeordnet und die AbschieAusweisung 214 "Milli Gazete", 5.7.2005. 215 "Milli Gazete", 17.3.2005. 216 "Milli Gazete", 27.12.2002. 217 "Milli Gazete", 14.10.2005.
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • Görüs-Ideologie politische Systeme, die nicht auf der islamischen Rechtsund Werteordnung (Scharia) basieren, als despotisch abgelehnt. Statt dessen wird eine
  • Politik: Die despotische Politik: eine Politik, die den Rechten des Volkes zuwiderläuft und die die Scharia verbietet. Die gerechte Politik
  • eine Politik, die die Rechte des Volkes aus den Händen der Despoten rettet, die Unterdrückung und das Übel vertreibt
146 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einheiten, um Glückwünsche und Beileidsbekundungen an Mitglieder zu überbringen.212 Des Weiteren belegen organisatorische sowie personelle Strukturelle und Verflechungen die enge Verbindung zwischen "Milli personelle Gazete" und IGMG. Ibrahim Gümüsoglu ist seit seinem Verflechtungen Rücktritt als Vorsitzender des IGMG-Landesverbandes Hessen PR-Beauftragter für die "Milli Gazete". In dieser Funktion wirbt er in IGMG-Ortsvereinen für ein Abonnement der Zeitung. Wie wichtig die "Milli Gazete" für die IGMG ist, belegen die Äußerungen eines IGMG-Ortsvereinsvorsitzenden, der anlässlich einer Feier zum Opferfest für den Bezug der "Milli Gazete" warb: "Die Milli Gazete ist unsere Lebensader. Für sie einzutreten, sie zu lesen und andere dazu zu motivieren, sollte unsere vorrangige Aufgabe sein."213 In einer Kolumne der "Milli Gazete" werden im Einklang mit der Milli Görüs-Ideologie politische Systeme, die nicht auf der islamischen Rechtsund Werteordnung (Scharia) basieren, als despotisch abgelehnt. Statt dessen wird eine politische Ordnung gefordert, die ihre Legitimation ausschließlich aus der Scharia bezieht. "Es gibt im Hinblick auf die Scharia zwei Arten von Politik: Die despotische Politik: eine Politik, die den Rechten des Volkes zuwiderläuft und die die Scharia verbietet. Die gerechte Politik: eine Politik, die die Rechte des Volkes aus den Händen der Despoten rettet, die Unterdrückung und das Übel vertreibt und diejenigen hindert, die Zwietracht und Unruhe säen; sie zählt zur Scharia. [...] Politik kann mit der Scharia eine gerechte Basis schaffen. [...] Erklärt die Politik 212 Am 23.10.2005 verstarb Necmettin Erbakans Ehefrau. Die Milli Gazete vom 26. Oktober war gefüllt mit Traueranzeigen für Nermin Erbakan, u.a. von der IGMG-Zentrale und den IGMG-Gebieten, darunter eine Anzeige des Berliner IGMG-Gebietsvorsitzenden Mehmet Gül. An der Trauerfeier in Istanbul nahm u. a. auch der IGMG-Vorsitzende Osman Döring (genannt Yavuz Celik Karahan) teil. 213 "Milli Gazete", 17.2.2005.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • andererseits Kemal ERGÜN aber gleichzeitig auf die Prinzipien des Rechtsstaats oder der Geschlechtertrennung zum Deutschland. Was die Rechte von InAusdruck
  • ihrer Gemeinschaft erbrachten Verwaltung an einen rechtlichen RahAnpassungsleistungen. Gleichzeitig weimen, nämlich die Verfassungswerte, zu sen sie konkrete Integrationsanfordehalten." Der Staat
  • habe "nicht das rungen als Versuch der "Assimilation" Recht, sich in die inneren Angelegenzurück und üben Kritik an angeblich heiten
  • Verhältnis zum Staat besitze er "weder das Recht noch
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS deutlich zum Ausdruck. ERGÜN zufolge handelt es sich bei der IGMG um eine Organisation, die "im Bewusstsein der islamischen Weltgemeinschaft" agiere. Er definiert damit einen überstaatlichen, durch die Religion gesetzten Bezugsrahmen, beruft sich andererseits Kemal ERGÜN aber gleichzeitig auf die Prinzipien des Rechtsstaats oder der Geschlechtertrennung zum Deutschland. Was die Rechte von InAusdruck kommt. Funktionäre beklagen dividuen und religiösen Gemeinschafhäufig eine mangelnde Anerkennung ten betreffe habe sich, so ERGÜN, "die der von ihrer Gemeinschaft erbrachten Verwaltung an einen rechtlichen RahAnpassungsleistungen. Gleichzeitig weimen, nämlich die Verfassungswerte, zu sen sie konkrete Integrationsanfordehalten." Der Staat habe "nicht das rungen als Versuch der "Assimilation" Recht, sich in die inneren Angelegenzurück und üben Kritik an angeblich heiten von Religionsgemeinschaften latent islamophoben Tendenzen in der einzumischen", er habe "darüber hinaus hiesigen Gesellschaft. bezüglich religiöser und weltlicher Ansichten Neutralität zu wahren und bei In einem Interview mit dem seit Mai der Festlegung von religiösen Inhalten 2011 amtierenden IGMG-Generalvormit diesen Gemeinschaften zusammensitzenden Kemal ERGÜN, abgedruckt zuarbeiten". Jedoch habe es der Staat in der "Milli Gazete" vom 9. Juni 2011, "zu unterlassen, den religiösen Gemeinkommen das Selbstverständnis der Orschaften etwas aufzuzwingen". Folglich ganisation und ihr Verhältnis zum Staat besitze er "weder das Recht noch die 90
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Verpflichtungen: "heute kann die vordringliche aufgäbe internationalistischer politik der linken in deutschland nur sein: das kräfteverhältnis hier in dieser gesellschaftzu
  • verlangen genossinnen aus dem trikont von uns, womit sie recht haben, da fängt der Internationalismus an, das ist unsere Verantwortung
244 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt geht davon aus, daß die gegenwärtige Realität durch patriarchale, rassistische und kapitalistische Unterdrückungsund Ausbeutungsverhältnisse gekennzeichnet sei. Während die AIZ im Jahre 1995 noch insgesamt vier Sprengstoffanschläge verübte, wurden in der Folgezeit keine Anschläge mehr verzeichnet. Ursache hierfür dürfte die Festnahme zweier mutmaßlicher AlZ-Mitglieder am 25. Februar 1996 in Witzhave bei Hamburg gewesen sein. Beiden wird vorgeworfen, unter anderem am Anschlag auf das peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf am 23. Dezember 1995 beteiligt gewesen zu Prozeßbeginn sein. Mit dieser Verhaftung gelang den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein entscheidender Schlag gegen die AIZ. Der Prozeß gegen die zwei Angeklagten begann am 14. November vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. 3.2.2 Internationale Zusammenhänge im antiimperialistischen Widerstand Die Aktivitäten im antiimperialistischen Widerstand konzentrierten sich überwiegend auf die Weiterentwicklung theoretischer Perspektiven. Wesentlich waren dabei die Bemühungen, Kontakte zu anderen linksextremistischen bzw. terroristischen Gruppen zu knüpfen, um eine internationale Basis für künftige Aktivitäten zu schaffen. GrundBerufung auf läge für diese Bestrebungen bildet die Erklärung der RAF vom 6. März RAF-Ideologie 1994. Diese legte damals neben dem Aufbau einer "Gegenmacht von unten" besonderen Wert auf ihre internationalen Verpflichtungen: "heute kann die vordringliche aufgäbe internationalistischer politik der linken in deutschland nur sein: das kräfteverhältnis hier in dieser gesellschaftzu unseren gunsten zu entwickeln, das verlangen genossinnen aus dem trikont von uns, womit sie recht haben, da fängt der Internationalismus an, das ist unsere Verantwortung." Die RAF sprach sich dafür aus, daß künftig der soziale Sinn "revolutionärer Kämpfe" sichtbar gemacht wird. Festzustellen sind mittlerweile e nge Kontakte zur ETA sowie zur PKK Kontakte zu ETA und ihr nahestehenden Organisationen. Diese Kontakte dienen in erund PKK ster Linie der Absprache und Vorbereitung gemeinsamer Aktionen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden beteiligen sich derzeit mehrere Personen, vorwiegend aus dem Spektrum des antiimperialistischen Widerstands, an Kampfhandlungen der PKK in der Türkei und im Irak. Der "kurdische Befreiungskampf" soll zudem auch in
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • über die Prozesse in italienische Italien wird in der linksextremistischen Szene das "Solidaritätskomitee GesinnungsItalien" im autonomen Info-Laden in München
  • November 1997) beschrieb das "Solitaritätskomitee Italien" seine Zielsetzung recht eindeutig: "Die beste Solidarität mit den Unterdrückten in anderen Teilen
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 245 Deutschland durch Solidaritätsveranstaltungen der "Linken" ständig präsent sein. Allerdings stellt sich für viele Gruppen und Organisationen, die aktiv in der "Kurdistan-Solidarität" tätig sind, immer mehr die Frage um die Weiterführung effektiver Solidaritätsarbeit. Auslöser dieser Diskussion sind Äußerungen des PKK-Vorsitzenden Öcalan, die teilweise in krassem Widerspruch zum Selbstverständnis linker Politik stehen. Ihm werden unter anderem rassistische, antisemitische Äußerungen und die Billigung von Abschiebungen vorgeworfen. Um einem drohenden Zerfall der Solidaritätsbewegung vorzubeugen, haben etwa Mitte des Jahres "einige Kommunistinnen aus Nürnberg" (ekan) eine "Dokumentation zu Problemen der Kurdistan Solidaritätsarbeit" herausgegeben. Sie soll als Grundlage zur Neubestimmung linker Politik zum Thema "Kurdistan" gedacht sein mit dem Ziel, die "Solidarität mit dem kurdischen Volk und Unterstützung seines Kampfs um Freiheit und soziale Befreiung" fortzusetzen. Als weiteres Beispiel internationaler terroristischer Verknüpfungen ist die Festnahme zweier deutscher Unterstützer der baskischen Untergrundorganisation ETA zu sehen. Beiden wird vorgeworfen, im April diesen Jahres Wohnungen für die ETA in Madrid angemietet zu haben. Die spanische Polizei war anläßlich einer Sprengstoffexplosion in einer solchen Wohnung auf die Deutschen aufmerksam geworden. Ihnen wird die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion und ein Verstoß gegen das spanische Kriegswaffenkontrollgesetz angelastet. Anläßlich der Festnahme mehrerer "Anarchistinnen" in Italien am 17. September 1996 entstand innerhalb des AIW eine Solidaritätskampagne, deren Schwerpunkt Bayern, speziell München, ist. Als Solidarität für Bezugsquelle für aktuelles Informationsmaterial über die Prozesse in italienische Italien wird in der linksextremistischen Szene das "Solidaritätskomitee GesinnungsItalien" im autonomen Info-Laden in München genannt. Im "Intergenossen net" (November 1997) beschrieb das "Solitaritätskomitee Italien" seine Zielsetzung recht eindeutig: "Die beste Solidarität mit den Unterdrückten in anderen Teilen der Welt ist immer noch die, dort wo wir leben - in unserem Falle also innerhalb der Festung Europa - die HERRschende Ordnung aktiv anzugreifen und zu sabotieren, wodurch wir sowohl hier, als auch überall dort, wo die hiesigen HERRschenden ihre Finger im Spiel haben, einen Schritt weiter in Richtung einer revolutionären Zerstörung der globalen kapitalistischen Situation kommen." Von besonderer Bedeutung war eine in Zürich vom 15. bis 25. Mai durchgeführte Veranstaltungsreihe zur "bewaffneten und militanten
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres festgelegt.272 Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen
180 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Geheimschutz unverzichtbar Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.271 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres festgelegt.272 Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen SicherheitsStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiter (so genanüberprüfungen nte Sicherheitsüberprüfungen) und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen gesetzlich vorgesehen. 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im öffentVerschlusssachen lichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (so genannte Verschlusssachen) gewährleisten. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, nach SS 6 des "Berliner 271 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). Das Gesetz ist im Anhang abgedruckt. 272 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • detaillierte Anleitungen zum Bombenbau, Giftund Waffenbücher sowie als vermeintliche Rechtsgutachten (Fatwas) deklarierte Gewaltpamphlete selbsternannter Muftis. Teil des Angebots einer sich
132 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 sen, auch auf organisatorisch nicht an "al-Qa'ida" gebundene Personen stimulierend wirken. Einige der zahlreichen islamistischen Internetpublikationen Professionalisierung weisen eine bemerkenswerte Professionalität auf. Zu den auf häufig wechselnden Rechnern, über freeserver oder über verdeckt genutzte Fremdserver ins Netz gestellten Internetmagazinen zählen neben den Online-Magazinen "Mu'askar al-Battar" ("Battar-Militärlager"), "Saut al-Jihad" ("Stimme des Jihad"), neue Magazine wie "al-Qal'a" (die Festung"), "tajdid" ("Neuerung") oder "al-mas'ada" ("die Löwenhöhle"). Zentrales Publikationsforum des NetzZentral: Islamic werks "al-Qa'ida" und seiner SympathiMedia Center santen ist seit 2004 das "Islamic Media Centre" (IMC). In diesem Forum, das umfangreiche Propagandasammlungen verschiedenster islamistischer Gruppen anbietet, finden sich neben gewaltverherrlichender Jihad-Propaganda detaillierte Anleitungen zum Bombenbau, Giftund Waffenbücher sowie als vermeintliche Rechtsgutachten (Fatwas) deklarierte Gewaltpamphlete selbsternannter Muftis. Teil des Angebots einer sich "Global Islamic Media Front" (GIMF) bezeichnenden Plattform ist eine Nachrichtensendung namens "Saut al-Khilafa" (Stimme des Kalifats). Diese polemisiert mit dem Slogan "ein wahres Wort gegenüber der Unwahrheit" heftig gegen sämtliche westlichen wie auch die pan-arabischen Fernsehsender "alJazeera" und "al-Arabiya". Hier werden aktuelle politische Ereignisse aus Sicht der Jihadisten dargestellt, neue Attentäter angeworben und Gewalttaten pseudoreligiös legitimiert.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen
  • islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" 106 IRANER 106 Linksextremistische Organisationen 106 MSV 106 O.I.P.F.G. 107 ARABER 107 Spionageabwehr
"AVRUPA MIILI-GÖRUS TESKILATLARI" (AMGT) 106 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" 106 IRANER 106 Linksextremistische Organisationen 106 MSV 106 O.I.P.F.G. 107 ARABER 107 Spionageabwehr ios Vorbemerkung 108 Lagebild 109 Allgemeines 109 Anwerbungen von Bundesbürgern 109 Ausnutzen der Zwangslage von Zuwanderern 111 Anwerbungen von Besuchern aus dem Ostblock 112 Grenzaufklärung durch das MfS 114 Weitere Fälle 115 Anwerbungen von deutschen Studenten im Ostblock 115 Illegaler Technologietransfer 115 116 Extremisten und öffentlicher Dienst m Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 122 Verfassungsschutzgesetz des Landes Niedersachsen 124 8
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen
  • Thule-Seminar e. V. an der Nouvelle Droite (Neue Rechte), einem Theorie"Wir wissen alle, daß die Herrschaften
  • zirkel französischer Rechtsextremisten, der verfolgen und über uns zu richten sich anmaßen, ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars weisungsgebunden
  • Einfluss und die Anschlussblik schon längst nicht mehr um Recht und Wahrfähigkeit des Thule-Seminars e. V. insbesondere heit
  • herrscht die Inquisition". an die Neue Rechte in Deutschland blieb jedoch gering
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Gerichtsverfahren und Urteile Das Amtsgericht (AG) Kassel stellte am 15. Mai ein Verfahren gegen Krebs unter Auflage einer Geldstrafe von 1.500,Euro vorläufig ein, nachdem ihm vorgeworfen worden war, einen Polizisten im Rahmen einer Hausdurchsuchung im November 2022 beleidigt und tätlich angegriffen zu haben. Der Bericht des Beamten wurde auf der Internetseite des ThuleSeminars e. V. in dem Beitrag "Rebell aus Ehrenpflicht" vom 17. Juli 2024 als eine Reihe von "Falschbehauptungen, Verdrehungen und Erfindungen" bezeichnet. Außerdem hieß es, dass die "Polizisten von heute [...] nur noch Vollstrecker-Werkzeuge der BRD-Gesinnungsjustiz" seien. Nachdem Krebs und eine weitere Mitangeklagte im Jahr 2022 vom AG Fritzlar wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200,Euro verurteilt worden waren, fand am 29. Mai 2024 vor dem Landgericht (LG) Kassel die Berufungsverhandlung statt. Das Gericht änderte das Urteil auf fünf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 3.000,Euro Geldstrafe ab. Hintergrund war ein Beitrag in einem von Krebs 2016 veröffentlichen Taschenkalender, in dem zu einem "Rachefeldzug" gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und "MultiInfobox kulturalismus" angestrebte "Ausrottung der DeutBereits Anfang der 1980er Jahre hatte Krebs schen" aufgerufen worden war. Ferner waren den gegenwärtig vor allem von der IB genutzGeflüchtete als "tödliche Bedrohung des in akute ten Begriff des Ethnopluralismus verwendet. Im Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes" und MitHinblick auf den "Extremfall, dass Westeuropa glieder der Bundesregierung als "Rasseverächter durch den mörderischen Globalismus und die und Rassevernichter" bezeichnet worden. Außerdem rassische Durchmischung zur Auflösung hatte der Kalender den Nationalsozialismus verherrgebracht" werde, strebt Krebs das rein lichende sowie die deutsche Schuld am Ausbruch biologistisch-rassistische und an der nationaldes Zweiten Weltkriegs leugnende Passagen enthalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein ten. Krebs kritisierte das Urteil am 31. Mai auf der "genetisches Reservoir zu schaffen". Dabei Internetseite des Thule-Seminars e. V. wie folgt: orientiert sich das Thule-Seminar e. V. an der Nouvelle Droite (Neue Rechte), einem Theorie"Wir wissen alle, daß die Herrschaften, die uns zirkel französischer Rechtsextremisten, der verfolgen und über uns zu richten sich anmaßen, ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars weisungsgebunden sind und nicht anders hane. V., ein "indogermanisches Heidentum" deln und urteilen dürfen. Es geht in dieser Repupropagiert. Der Einfluss und die Anschlussblik schon längst nicht mehr um Recht und Wahrfähigkeit des Thule-Seminars e. V. insbesondere heit. Es herrscht die Inquisition". an die Neue Rechte in Deutschland blieb jedoch gering. 54
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemeinschaft. Erst
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. An anderer Stelle heißt es: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. Rassistischer, Für die Partei resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus nationalistischer und dem freien Willen des lndividuums. Ihr zufolge ist der Wert eihomophober Ansatz nes Menschen von der biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "VoIksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" richtet. Hierzu schreibt die Partei in ihrem Programm: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Weiter heißt es: Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab, weil Ausländerkinder mit ihren meist nur mangelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsniveau absenken [...]. 184
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich
268 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) bekanntgewordenen Informationen zu übermitteln, Aufgaben benötigt, sofern er dabei auch zum Schutz der soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamts freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz erforderlich oder Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit oder ist. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Ersuauswärtige Belange zu würdigen hat. 'Der Empfänger chen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Information auf darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts andere Weise nur mit übermäßigem Aufwand oder nur anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu durch eine die betroffene Gruppierung oder Person stärdem sie ihm übermittelt wurden, es sei denn, daß das ker belastende Maßnahme gewonnen werden kann. Landesamt für Verfassungsschutz einer anderen Verwen'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Ersuchen zu dung für Zwecke nach den Sätzen 1 und 2 zugestimmt begründen, es sei denn, daß eine Begründung dem hat. 4Satz 1 gilt auch für die Übermittlung personenbeSchutz der betroffenen Gruppierung oder Person zuwizogener Daten innerhalb des Landesamts für Verfasderläuft oder den Zweck der Maßnahme gefährden sungsschutz. würde. 4Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen. (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige ÜberBundesrepublik Deutschland stationierten ausländimittlung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961 Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln. ! Der übermäßigen Aufwand erfordern oder das PersönlichEmpfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelkeitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, de. 2Über die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateizu dem sie ihm übermittelt wurden. en hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die einge(3) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesonsonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb dert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen überihrer Erstellung folgt, zu vernichten. mitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung (3) 'Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforStelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichtderlich ist. ; Die Übermittlung unterbleibt, wenn ausnahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das wärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder dem Landesamt für Verfassungsschutz mit. 2 Besteht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffedieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so nen Person entgegenstehen. 'Sie ist aktenkundig zu entscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtsmachen. 4Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß behörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) 'Personenbezogene Daten dürfen an andere Art. 14 Empfänger als öffentliche Stellen nicht übermittelt werPersonenbezogene Datenübermittlung den, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen durch das Landesamt für Verfassungsschutz demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und das (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perStaatsministerium des Innern seine Zustimmung erteilt sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, hat; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. 2Das LanGesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle desamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung akdie Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen tenkundig zu machen. 'Der Empfänger darf die überGrundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen mittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt. dem sie ihm übermittelt wurden. 4Das Landesamt für : Gleiches gilt, wenn der Empfänger die personenbezoVerfassungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweigenen Daten zur Erfüllung anderer ihm zugewiesener sen.
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Parlamentarische KontrollkommisVorschriften bleiben unberührt. 2Das Landesamt für sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbleiben unberührt
  • Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsKontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und desübermittlungen zulassen oder verbieten
  • gibt sich eine Geschäftsordnung. berührt. Art. 20 IV. Abschnitt Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Parlamentarische Kontrolle und Berichtspflicht der Staatsregierung
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 269 (5) 'Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen Kontrolle durch die Parlamentarische KontrollkommisVorschriften bleiben unberührt. 2Das Landesamt für sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbleiben unberührt. behörden auch dadurch unterrichten, daß es diesen den Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ermög(2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission licht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch sind. besteht aus fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte Art. 15 gewählt. 'In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein Unterrichtung der Öffentlichkeit Stellvertreter gewählt. 4Gewählt ist, wer die Stimmen 'Das Staatsministerium des Innern und das Landesder Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. amt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 (3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Abs. 1. -Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezoseiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesin der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 se der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzbleibt unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich würdige Interesse der betroffenen Person an der Wahein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn rung ihrer Anonymität überwiegt. ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. 'Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Stellvertreter. Art. 16 Nachberichtspflicht (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Übermittlung durch das Landesamt für VerfassungsLandtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag schutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unvereine neue Parlamentarische Kontrollkommission gezüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wählt hat. wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Art. 19 Geheimhaltung Art. 17 (1) 'Die Beratungen der Parlamentarischen KontrollÜbermittlungsverbote kommission sind geheim. 2Die Mitglieder und ihre Stell(1) Die Übermittlung von Informationen durch das vertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten Landesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parla14 hat zu unterbleiben, wenn mentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden sind. 'Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausschei1. erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art den aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. der Informationen und ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der Betroffenen das Allge(2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt meininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. 2Jedes 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische (2) Besondere Rechtsvorschriften, die InformationsKontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und desübermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben unsen Stellvertreter und gibt sich eine Geschäftsordnung. berührt. Art. 20 IV. Abschnitt Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Parlamentarische Kontrolle und Berichtspflicht der Staatsregierung Art. 18 (1) 'Die Staatsregierung unterrichtet die ParlamenParlamentarische Kontrollkommission tarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz (1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. 2Die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz der Staatsregierung berichtet zu einem konkreten Thema
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • einen zahlungsunwilligen Landsmann mit einem Messer. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 14. Oktober 2010. 5.4 AKTIVITÄTEN UND PROPAGANDA
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN er einen zahlungsunwilligen Landsmann mit einem Messer. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 14. Oktober 2010. 5.4 AKTIVITÄTEN UND PROPAGANDA Bis zum Ende des Bürgerkriegs auf Sri Lanka 2009 gehörte vor allem die Spendengeldbeschaffung zum Auf - gabengebiet der deutschen LTTESektion. Daneben sollte "politische aufklärerische Information" der hier lebenden Tamilen zur Situation im Heimatland geleistet werden. Aufgabenzuweisungen wurden zentral von Sri Lanka aus gesteuert und an sogenannte Regionalverantwortliche verteilt. Die Informationsübermittlung ist auch nach dem Ende des Bürgerkriegs eines der wichtigsten Betätigungsfelder der LTTE-Kader. Dagegen spielt die finanzielle Abschöpfung ihrer Landsleute derzeit nur noch eine unter - geordnete Rolle. Großes Engagement zeigten die LTTE-Funktionäre zunächst bei den Vorbereitungen der "Vaddukodai-Resolution". Durch sie sollte geklärt werden, ob das Ziel der Errichtung eines unabhängigen Staates "Tamil Eelam" weiter verfolgt werden 144
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Türkei in Europa (ATIK) 167 Konföderation der demokratischen Rechte Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, in Europa (ADHK) 167 Verfolgter
  • Libertäres Forum bei der PDS 94 Kameradschaften 22 Linksruck 152 Katakomben-Akademie 56 KB-Gruppe Nürnberg 152 Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sachwortregister 273 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Kommunistische Partei Böhmens (HVD) 50 und Mährens 104 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 175 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 104 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (HNG) 78 (KPD/DDR) 97 Hitlerjugend (HJ) 57 Kommunistische Partei El Salvadors (PCS) 106 Hizb Allah 183 Kommunistische Partei Österreichs 104 Huttenbriefe 61 Kommunistische Plattform (KPE) 97 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Info-Läden der Autonomen 131 Nürnberg/Erlangen/Fürth 94 Informationszentrum für freie Völker e.V. 170 Kommunistischer Bund (KB) 152 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 45 Konföderation der Arbeiter aus der Institute for Historical Review (IHR) 66 Türkei in Europa (ATIK) 167 Konföderation der demokratischen Rechte Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, in Europa (ADHK) 167 Verfolgter des Naziregimes und HinterKraftwerk BBS 75 bliebener e.V. (IVVdN) 115 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 160 INTERIM 133 Kurdischer Elternverein e.V., München 166 Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. 180 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 186 Iranische Moslemische StudentenKurdisches Exilparlament 161 Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 178 Kurdisches Informations-Zentrum (KIZ) 160 Iranischer Kulturverein 180 Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (KURD-HA) 159 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 186 Kurdistan Informationsbüro in Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 Deutschland (KIB) 160 Islamische Heeilsarmee (AIS) 178 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 159 Islamische Heilsfront (FIS) 177 Kurdistan Solidarität Allgäu-Oberschwaben 161 Kurdistan-Solidarität Nürnberg/Erlangen 161 Janus BBS 75 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 160 Journal of Historical Review 66 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 153 lernen und kämpfen (luk) 151 Junge Nationaldemokraten (JN) 37 "Leuchter-Bericht" 64 Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) 46 Kameradschaft Franken 78 Libertäres Forum bei der PDS 94 Kameradschaften 22 Linksruck 152 Katakomben-Akademie 56 KB-Gruppe Nürnberg 152 Marxistisch-Leninistische Kommunistische KOMKAR - Verband der Vereine aus Partei (MLKP) 170 Kurdistan e.V. 186 Marxistisch-Leninistische Partei Kommission für Verstöße der Psychiatrie Deutschlands (MLPD) 117 gegen Menschenrechte (KVPM) 204 Marxistische Blätter 151 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 119 Marxistische Gruppe (MG) 119
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • betreffen die Einführung der Scharia als einzige Quelle der Rechtsprechung, die Befreiung der muslimischen Länder von ausländischer 173 Videobotschaften
128 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 weißem Gewand und Kalaschnikow zeigen, versucht al-Zawahiri, sich als religiöse Person zu stilisieren und den ungebrochenen Kampfeswillen "al-Qa'ida"s zu demonstrieren. So betont al-Zawahiri in mehreren Botschaften den militanten Jihad und die Notwendigkeit, diesen unvermindert fortzusetzen.173 Ziel des Jihad sollten vor allem die Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und Pakistans sein,174 die er zu "unislamischen diktatorischen Regimen" erklärt175 und deren Staatsoberhäupter - etwa den pakistanischen Premierminister Parviz Musharraf - er als vermeintliche Ungläubige diffamiert.176 Im Fokus seiner Kritik standen ferner westliche Demokratieund Reformbemühungen in den muslimischen Ländern. Er Kritik an Reformen verurteilte insbesondere die erfolgreichen Parlamentswahlen in Afghanistan in Afghanistan177 sowie die Wahlen in den palästinensischen Gebieten und lehnte sie wegen ihrer "säkularen Verfassung" als vermeintlich unislamisch ab.178 Die beiden islamistischen Gruppen HAMAS und "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PIJ) warnte er wiederum davor, ihre Gewaltorientierung aufzugeben und sich von "islamfeindlichen" Kräften wie der palästinensischen Autonomiebehörde in das vorgesehene politische System integrieren zu lassen.179 Westlichen Bemühungen um Demokratie und Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten stellte al-Zawahiri Forderungen nach einer islamistischen Reform gegenüber, die drei Punkte umfassen solle. Diese betreffen die Einführung der Scharia als einzige Quelle der Rechtsprechung, die Befreiung der muslimischen Länder von ausländischer 173 Videobotschaften al-Zawahiri 31.1.2005 und 17.6.2005. 174 Videobotschaft al-Zawahiri 17.6.2005. 175 Videobotschaft al-Zawahiri 10.2.2005. 176 Videobotschaft al-Zawahiri 13.10.2005. 177 Videobotschaft al-Zawahiri 19.9.2005. 178 Videobotschaft al-Zawahiri 17.6.2005. 179 Videobotschaft al-Zawahiri 19.9.2005.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen
  • Stahlund Agrarkrise, Ablehnung Führung zwischen Sympathiebekun'der Kernenergie, Auftreten rechtsexdungen für den in der Bundesreputremistischer Gruppen, gab den orblik
"Menschenrechte", aus denen die Orthodoxer kommunistische Ideologie allerdings die vom Grundgesetz garantierten i n- Kommu- d i v i d u e 11 e n Freiheitsrechte der Bürger weitestgehend ausklammert. Die DKP verschweigt, daß die von nismus ihr angestrebte Gesellschaftsordnung nach DDR-Vorbild Menschenund Grundrechte nur insoweit zulassen Allgemeine würde, als deren Ausübung die Entwicklung "Herrschaft der Arbeiterklasse" unter Führung der marxistisch-leninistiWeder die in Teilbereichen zu verschen Partei und damit den demokrazeichnende Entspannung des Osttischen Zentralismus nicht antastet. West-, insbesondere des deutschdeutschen Verhältnisses, noch erhebliche parteiinterne Probleme haben Allerdings mußte die DKP-Fühdie DKP davon abgehalten, ihren ofrung Ende 1987 feststellen, daß sie fen wie verdeckt geführten Kampf ihre behaupteten Erfolge mit einem gegen die Gesellschaftsordnung der Profilverlust der Partei bezahlt hat. Bundesrepublik und damit gegen die Die Bemühungen, die DKP als "Masfreiheitliche Demokratie weiterzusenpartei" in der "Arbeiterklasse" zu führen. Sie glaubt, in ihrem Bemüverankern, sind ohne Erfolg gebliehen, das allgemeine politische Beben. Wesentliche Ursachen hierfür wußtsein zu beeinflussen, im Jahr sind mangelnde Flexibilität in der 1987 ein gutes Stück vorangekomFrage innerparteilicher Disziplin men zu sein. Jedes politische oder (Herrschaft der Funktionäre) und die ökonomische Problem unserer Geauch für die Parteibasis schwer nachsellschaft, wie z.B. Arbeitslosigkeit, vollziehbare Gratwanderung der Stahlund Agrarkrise, Ablehnung Führung zwischen Sympathiebekun'der Kernenergie, Auftreten rechtsexdungen für den in der Bundesreputremistischer Gruppen, gab den orblik auf positive Resonanz stoßenden thodoxen Kommunisten Anlaß, nicht Reformkurs Gorbatschows und Loyetwa nur die Korrektur dieser Entalität zur zurückhaltenden Reaktion wicklungen zu fordern, sondern sie der SED-Führung. -- agitatorisch geschickt -- auf das Bei ihren Bestrebungen, sich als "staatsmonopolkapitalistische Sy"Massenpartei" zu entwickeln, ist die stem" selbst zurückzuführen: Diese DKP ihrer eigenen elitären Utopie erProbleme seien notwendige Teile eilegen. Das Selbstverständnis einer nes Ganzen und letztlich nicht durch marxistisch-leninistischen Partei Reformen, sondern nur durch eine bzw. ihrer führenden Funktionäre, Überwindung des Systems zu beseitidem Volk vorzugeben, was es zu wolgen. Erst die "sozialistische Demolen habe, läßt sich nur unter den Bekratie" nach dem Vorbild des "real dingungen eines totalitären Machtapexistierenden Sozialismus" -vor alparates durchhalten. Deshalb wirkt lem der DDR -- schaffe die Vorausdie Parteispitze zunehmend darauf setzung für die Verwirklichung der hin, den antitotalitären Auftrag des 14
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • zeitgleich vier Kreisverbände sowie ein Bezirksverband der Partei 'Die Rechte' in NRW gegründet. In Dortmund, Hamm, Mülheim a. d. Ruhr
  • sich fünf weitere Kreisverbände. Im Bundesverband der Partei 'Die Rechte' besitzt der Landesverband NRW entscheidenden Einfluss. Dies wird einerseits
  • wird von etwa 260 Mitgliedern der Partei 'Die Rechte' in NRW ausgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Mitgliederzahl
  • Verbot betroffenen Personen unmittelbar in die Partei 'Die Rechte' eingetreten sind. Im Laufe des Jahres traten dann weitere ehemalige Mitglieder
  • Weiterhin wechselten enttäuschte ehemalige NPD-Mitglieder zur Partei 'Die Rechte', die mit dem ambivalenten Verhältnis des NPD-Landesverbandes
  • einverstanden sind und selber für einen radikaleren Kurs eintreten. RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der Ausbau der Parteistruktur erfolgte etwa einen Monat nach Gründung des Landesverbandes NRW. Am 27. Oktober 2012 wurden zeitgleich vier Kreisverbände sowie ein Bezirksverband der Partei 'Die Rechte' in NRW gegründet. In Dortmund, Hamm, Mülheim a. d. Ruhr, im Rhein-Erft-Kreis ist die Partei seitdem mit Kreisverbänden vertreten sowie im Münsterland mit einem Bezirksverband. Im Laufe des Jahres 2013 gründeten sich fünf weitere Kreisverbände. Im Bundesverband der Partei 'Die Rechte' besitzt der Landesverband NRW entscheidenden Einfluss. Dies wird einerseits an der Zahl der Mitglieder deutlich und andererseits daran, dass die beiden Anführer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm' und 'Nationaler Widerstand Dortmund' Beisitzer im fünfköpfigen Bundesvorstand sind. Der Landesverband NRW weist Ende 2013 mehr als die Hälfte aller Mitglieder der Partei auf. Weiterhin ist der Landesverband NRW der einzige der inzwischen sieben Landesverbände, der zu der im Jahr 2013 durchgeführten Bundestagswahl mit einer Landesliste angetreten ist. Für den Landesverband ist es offensichtlich bedeutsam, Parteiaktivitäten zu suggerieren, um sich durch die Inanspruchnahme des Parteienprivilegs davor zu schützen, als bloße Ersatzorganisation der verbotenen Kameradschaften bewertet zu werden. Der Landesverband ist zu einem erheblichen Teil identisch mit der militanten Neonazi-Szene in NRW. Die Landesliste führte ein vormalig aktives Mitglied der verbotenen 'Kameradschaft Aachener Land' an. Auf dem zweiten Platz folgte der ehemalige Anführer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm' und auf dem dritten Platz ein Mitglied der Führung des verbotenen 'Nationalen Widerstand Dortmund'. Den fünften Platz nimmt ein Mitglied der Kameradschaft 'Nationale Sozialisten Wuppertal' ein. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die Partei eher ernüchternd. Sie konnte lediglich 2.288 Stimmen Zweitstimmen erlangen, was zu einem Gesamtergebnis von 0,024% führte. Ende 2013 wird von etwa 260 Mitgliedern der Partei 'Die Rechte' in NRW ausgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Mitgliederzahl somit verdoppelt. Dies lässt sich im Wesentlichen darauf zurückführen, dass im Anschluss an die Verbote der Kameradschaften im Jahr 2012 nicht alle vom Verbot betroffenen Personen unmittelbar in die Partei 'Die Rechte' eingetreten sind. Im Laufe des Jahres traten dann weitere ehemalige Mitglieder der verbotenen Kameradschaften in die Partei ein. Weiterhin wechselten enttäuschte ehemalige NPD-Mitglieder zur Partei 'Die Rechte', die mit dem ambivalenten Verhältnis des NPD-Landesverbandes zu den Neonazis nicht einverstanden sind und selber für einen radikaleren Kurs eintreten. RechtsextRemismus 141

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