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Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft
Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt

204 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bekämpfen; hierzu gehören auch langjährige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verhängung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des Säkularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsländer gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich "un-islamisch" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung für die muslimischen Heimatländer, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 im besonderen für den islamistischen Terrorismus, der sich einer ähnlichen Argumentation bedient. Den Boden für die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von "Juden" und "Christen". Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Großteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverständnis, das in der Forderung nach Schaffung einer "islamischen Ordnung" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen für die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Deutschland, mit steigender Unterstützung durch türkische und deutsche Linksextremisten, führen zu einer höheren Mobilisierung. Besonders unter den jugendlichen PKK-Anhängern

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Seit Frühjahr 2011 eskalierten die Kämpfe zwi2011: schen den türkischen Streitkräften und der PKKGuerilla. Die Folge waren Protestaktionen der PKK-Anhänger auch in Baden-Württemberg. Die Haftbedingungen von PKK-Führer ÖCALAN sind ein zentrales Thema, das die anlassbezogen und wellenartig auftretenden Aktionen der Anhänger auch in Baden-Württemberg entscheidend beeinflusst. Zahlreiche medienwirksame Kampagnen, Kundgebungen und Besetzungsaktionen in Deutschland, mit steigender Unterstützung durch türkische und deutsche Linksextremisten, führen zu einer höheren Mobilisierung. Besonders unter den jugendlichen PKK-Anhängern in Deutschland ist eine hohe und tendenziell weiterhin steigende Gewaltbereitschaft auszumachen. 99

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 203 müsse, um sämtliche politischen und sozialen Probleme zu bewältigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach "Anwendung der Scharia" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer "islamischen Wirtschaftsordnung". Auffällig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religiösen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen häufig von der "Gottesherrschaft" (hakimiyat Allah) die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht für das Ziel der Gründung eines religiösen "islamischen Staates", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen Führung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der "Gottesherrschaft" geht zurück auf Abul Ala Al-Maududi und Sayyid Qutb (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der ägyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschließlich des Westens und der islamischen Hemissphäre, als in einem Zustand der "heidnischen Unwissenheit" befindlich und forderten die Bekämpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter "Ungläubiger" mit Hilfe des Jihad (Kampf). Den "Jihad um Gottes Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zulässige Methode. Der Jihad ist für sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verständnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler". Hierin hatte er u. a. die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erklärt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen überlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verhältnisse ihrer Heimatländer radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Palästinensische Autonomiebehörde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen Ländern zu beseitigen, der islamischen Religion größeren Einfluss zu verschaffen und dort möglichst einen - wie auch immer gearteten - "islamischen Staat" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Militärdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

proletarischen Internationalismus zu bekennen."297 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 199 "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."297 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"298 1.4 Ausländerextremistische Ideologien Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Organisationen werden schließlich als extremistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit. Sie bilden den Nährboden für die Entstehung extremistischer Auffassungen und 297 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 298 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002, Parteiprogramm vom 7.10.1999.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Entwicklung rechtsextremi791 stisch motivier800 -- / ~ ter Gewalttaten

214 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Entwicklung rechtsextremi791 stisch motivier800 -- / ~ ter Gewalttaten 700624 / 6005004003002001000- w > 19 w 39 t<2 l/ 1996 1997 * Deuts :hland I I Bayern starb. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder hat gegen die beiden nach der Tat Festgenommenen am 14. Mai Anklage wegen Mordes bzw. gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Das Landgericht Potsdam verurteilte am 23. April einen 22jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Mordes zu 15 Jahren FreiheitsHohe Haftstrafen strafe und einen 20jährigen Mitangeklagten zu acht Jahren Jugendstrafe. Die Verurteilten hatten am 30. September 1996 in Trebbin/Brandenburg drei italienische Bauarbeiter angegriffen und eines der Opfer mit einem Baseballschläger lebensgefährlich verletzt. Der Geschädigte lag mehrere Monate im Koma und ist seitdem querschnittsgelähmt. Das Gericht bewertete den Angriff als fremdenfeindlich motivierte Straftat. Das Landgericht Leipzig verurteilte am 7. November einen 21jährigen Deutschen wegen Mordes zu neun Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Einen 19jährigen Mittäter verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zum Totschlag zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die beiden hatten am 23. Oktober 1996 in Leipzig/Sachsen einen syrischen Asylbewerber niedergestochen, als er zwei Frauen zu

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, dass ich grundsätzlich gegen

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 197 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ansätze bezüglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseinsänderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Auflösung sämtlicher staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, dass die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter."293 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, dass ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, dass ich etwas ohne Gewalt 293 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

legten Bombenattrappen auf den Bahnstrecken ab. Entwicklung 900 - 833 linksextremistisch motivier800 - 7J6 I^ % ter Gewalttaten

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 217 Bahn AG und Hochspannungsleitungen. Den Höhepunkt erreichten die Gewalttaten unmittelbar vor und während des Castor-Transports vom 3. bis 5. März nach Gorleben/Niedersachsen. Insbesondere Autonome in Norddeutschland versuchten, die Polizei schon im Vorfeld zu binden. Bei einem "Schienenaktionstag" wurden Bahngleise beschädigt. Mit Hakenkrallen wurden Anschläge auf Bahnstrecken verübt. In der heißen Phase der Auseinandersetzung wurden 659 Straftaten begangen. Dabei wurden 77 eingesetzte Polizeibeamte verletzt. Der Sachschaden geht in die Millionenhöhe. Polizeibeamte wurden mit Zwillen und Leuchtspurmunition beschossen. Insgesamt waren bei diesem Transport sechs Castor-Behälter nach Gorleben gebracht worden, darunter ein Behälter mit abgebrannten Brennelementen aus dem bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen. In Bayern verliefen die Proteste gegen den Transport weitgehend störungsfrei. Insgesamt war neben mehreren Brandund Sprengstoffanschlägen eine Vielzahl gefährlicher Eingriffe in den Bahnverkehr zu verzeichnen. Gewalttäter unterhöhlten Bahngleise, errichteten Barrikaden auf den Gleisen und legten Bombenattrappen auf den Bahnstrecken ab. Entwicklung 900 - 833 linksextremistisch motivier800 - 7J6 I^ % ter Gewalttaten 700 - ^=m 600 - 500 - Af ifUU -- 300 - 200 - : : b> 1996 1997 I| Deutschland QBayern

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.279 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - GE H E I M - U N D S A B O T A G E S C H U TZ 187 gerungsbehörde als zuständige Stelle bei der Entscheidung über einen Ermessensspielraum verfügt. Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. Im Jahr 2005 wurden 8 051 Anfragen bearbeitet (2004: 9 598). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das Einreiseverbote Aufenthaltsrecht von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG)278 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.279 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern keinen Ruheraum in Deutschland zu gewähren, wurden ferner die Ausweisungen Regelausweisungstatbestände erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht hätte einreisen dürfen.280 Zur Feststellung von Versagungsgründen können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder und weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Ausländerbehörde unverzüglich mit, ob Versagungsgründe vorliegen.281 Im Jahr 278 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. Teil I, S. 1953. 279 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. 280 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 281 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

Ahnenaufgrund ethnopluralistischer Aspekte zu respektierad der Moderne sowie Publikationen rechtsextreren und zu bewahren. Der Beitrag schließt mit dem mistischer Autoren

SONSTIGE PARTEIUNABHÄNGIGE STRUKTUREN "immer offensichtlicher, dass gewaltige Gefahren Themen Europa hinsichtlich seiner genetischen Substanz wie * "Bedrohung der genetischen Substanz" auch seiner kulturellen Zukunft bedrohen". So würde * Gerichtsverfahren und Urteile sich die Welt dem "Gipfelpunkt der Katastrophen" nähern. Europa werde sich unausweichlich ändern; das "neue System" werde dann "nicht mehr auf der Idee des Universalismus und der erzwungenen "Bedrohung der genetischen Substanz" Homogenisierung der kulturellen Vielfalt" beruhen. Über die Homepage des Thule-Seminars e. V. wurden Zivilisatorische und kulturelle Besonderheiten seien hauptsächlich Bücher aus dem Eigenverlag Ahnenaufgrund ethnopluralistischer Aspekte zu respektierad der Moderne sowie Publikationen rechtsextreren und zu bewahren. Der Beitrag schließt mit dem mistischer Autoren zum Kauf angeboten. Darüber Hinweis auf den "mehrjährigen" Kampf des Thulehinaus wurden auf der Homepage Artikel zu unterSeminars e. V. gegen schiedlichen Themen veröffentlicht, die insbesondere nordisch-mythologische und antimoderne, aber "Gleichmacherei und Entwurzelung, für auch völkische und rassistische Inhalte hatten. ExemOriginalität und Identität, gegen Amerikanismus plarisch ist der Beitrag "Sieg dem Licht!" vom und Kollektivismus, für Kultur und organischen 25. Juni, der Verschwörungsnarrative sowie antiHumanismus, gegen die multirassische demokratisches, völkisch-rassistisches und bioloGesellschaft [und] für eine heterogene Welt gistisch-sozialdarwinistisches Gedankengut vermithomogener Völker". teln will. Laut dem Thule-Seminar e. V. werde es 53

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung des Rechtsextremismus beauftragt

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 219 mit dem Sammeln, Abklären und Verbreiten von Daten über politiErweiterung sche Gegner nicht mehr nur gegen "Linke", sondern zunehmend des Anti-Antifaauch gegen Vertreter staatlicher Institutionen richtet, die mit der Zielspektrums Bekämpfung des Rechtsextremismus beauftragt sind. So wurden bereits in Listen mit Personen, die angegriffen werden sollen, Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Medienvertreter festgestellt. 1.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten und Strafverfahren Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch gewalttätige ausländische Extremisten ist leicht gesunken. Insgesamt waren in Deutschland Leichter Rückgang 314 Gewalttaten ausländischer Extremisten gegenüber 349 im Vorjahr zu verzeichnen. Der größte Teil dieser Gewalttaten - Erpressungen und Körperverletzungen - stand im Zusammenhang mit "Spendenkampagnen" türkischer und kurdischer Gruppen. Mit besonderer Brutalität und extremer krimineller Energie werden Richtungsstreitigkeiten ausgetragen. Bei elf vollendeten bzw. versuchten Tötungsdelikten waren mehrere Todesopfer zu beklagen. Die verbotene kurdische PKK vermied zumindest nach außen offene Gewalthandlungen. Anschläge waren ihr nicht zuzuordnen. Gleichwohl gibt es nach wie vor Erkenntnisse, daß die PKK Abweichler verfolgt, mit Drohungen und Gewalt "Spenden" eintreibt und Kinder Gewalt bei bzw. Jugendliche gegen den Willen ihrer Sorgeberechtigten in AusSpendenbildungslager bringt. Dort werden sie unter anderem für den terrorikampagnen stischen Kampf der PKK in der Türkei unterwiesen. Die juristische Aufarbeitung der Gewaltaktionen der PKK aus den verHohe Haftstrafen gangenen Jahren dauert an. Einige Strafverfahren endeten mit zum Teil hohen Haftstrafen. Daneben konnten weitere hohe Funktionäre festgenommen werden, gegen die unter anderem Haftbefehle wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgelegen hatten. Am 5. März verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg die ehemalige Regionsverantwortliche für die PKK-Region Nord-West, die ehemalige Gebietsverantwortliche für das PKK-Gebiet Bremen und den Raumverantwortlichen für den PKK-Raum Bremen wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünfeinhalb Jahren. Die Verurteilten sind mitverantwortlich für zwei versuchte Tötungsdelikte, die am 7. Oktober 1994 auf zwei PKK-Mitglieder in

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

neun Monaten. Die Gewaltbereitschaft und extreme kriminelle Energie türkischer linksextremistischer Gruppen verdeutlichen folgende Ereignisse: Am Nachmittag des 25. April betraten

222 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Verurteilte hatte von Juni 1993 bis April 1995 die Finanzen der Europäischen Frontzentrale der PKK geleitet. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte am 12. November einen hochrangigen PKK-Funktionär und ehemaliges Mitglied der Europäischen Frontzentrale der PKK wegen mehrfacher schwerer Brandstiftung gegen türkische Einrichtungen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Bei der Festnahme am 16. September 1996 sichergestelltes Bargeld in Höhe von 163.000 DM erklärte das Gericht für verfallen. Am 10. Dezember verurteilte das Oberlandesgericht Celle den ehemaligen Verantwortlichen für das PKK-Gebiet Hannover wegen Mittäterschaft an Brandstiftungen und anderer Straftaten im November 1993 in Hannover zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Gewaltbereitschaft und extreme kriminelle Energie türkischer linksextremistischer Gruppen verdeutlichen folgende Ereignisse: Am Nachmittag des 25. April betraten etwa fünf Personen ein türkisches Imbißlokal in Hamburg, boten eine Publikation des Karatas-Flügels der verbotenen Devrimci Sol zum Kauf an und versuchten, Spenden zu sammeln. Sie wurden vom Personal und einigen Gäste aus dem Lokal gedrängt. Stunden später erschien eine Gruppe von mehr als zehn Personen in dem Lokal. Mit Baseballschlägern demolierten sie die Inneneinrichtung des Lokals und schlugen zwei Gäste zusammen. Als der Inhaber des Lokals mit einem PKW vorfuhr, schoß eine Person zweimal in das Fahrzeug. Der Fahrer wurde getroffen und verstarb im Krankenhaus. Die Polizei nahm noch in derselben Nacht drei türkische Staatsangehörige fest. Gegen sie erging Haftbefehl. Die andauernden blutigen Richtungskämpfe innerhalb der verbotenen Devrimci Sol eskalierten ab dem Frühsommer. Bereits am 13. Mai 1996 und am 18. Mai 1996 hatten konkurrierende Anhänger der Devrimci Sol mit Schußwaffen Anschläge verübt. Die Opfer machen in der Regel keine Angabe über die Hintergründe der Taten. Eine neue Serie von Gewalttaten begann am 13. Juni in Frankfurt am Main. Aus einer Gruppe von vier Landsleuten heraus wurden zwei Schüsse aus nächster Nähe auf einen 19jährigen Anhänger des Karatas-Flügels der Devrimci Sol abgegeben. Die Täter und zwei Begleiter des Opfers flüchteten. Das Opfer erlitt zwei Oberschenkeldurchschüsse.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für

184 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den Bestimmungen des BSÜG zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbehörde. Im Jahr 2005 wurden 44 Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner Unternehmen durchgeführt (2004: 72). SicherheitsEine weitere grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme überprüfungen in den amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB). Der Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in Sicherheitsbevollmächtigte Angelegenheiten des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BSÜG wird der Sicherheitsbevollmächtigte für den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbehörde in seine Aufgaben eingeführt. Nach Überprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen können, die VS-Vertraulich und höher eingestuft sind. Dazu zählen

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Asylantenwohnheim. Die Heimbewohner konnten den im Eingangsbereich gelegten Brand rechtzeitig löschen. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa
Gewalttaten Nicht nur die Straftaten generell, sondern auch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern gingen zu etwa

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

IGMG zu Demozu nehmen". Damit bekräftigt ERGÜN kratie und Rechtsstaat sowie ihren tatgrundsätzliche Positionen, die aus der sächlichen Aktivitäten
Gläubige" definiert. Eine solche zusetzen, die aus dem religiösen Recht Wahrnehmung kann in der Folge nur abgeleitet werden. Letztendlich

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aufgabe, eine Religion und deren AnNach wie vor muss deshalb eine erhebhänger umzustrukturieren und somit liche Diskrepanz zwischen den verbalen auf gesellschaftliche Strukturen Einfluss Bekenntnissen der IGMG zu Demozu nehmen". Damit bekräftigt ERGÜN kratie und Rechtsstaat sowie ihren tatgrundsätzliche Positionen, die aus der sächlichen Aktivitäten und Zielen festIGMG bereits bekannt sind; er geht gestellt werden. Insbesondere die hier allerdings noch einen Schritt weiter, Bildungsarbeit der IGMG, die deutlich indem er den Anliegen religiöser Geam Islamverständnis und den Zielsetmeinschaften gleichsam eine Priorität zungen der "Milli-Görüs"-Bewegung vor staatlichen Befugnissen einräumen ausgerichtet ist, entfaltet eine desintewill. grative Wirkung und fördert aufgrund ihrer ideologischen Prägung eine DisEntscheidend an diesem Konzept ist: tanz gegenüber demokratischen WerFür die gesamte Gesellschaft soll einzig ten. Plädiert die IGMG-Führung für der durch die Religion vorgegebene demokratische Werte und ReligionsBezugsrahmen Relevanz haben, und freiheit, so geschieht dies in erster Linie, die Menschen werden ausschließlich um Sonderrechte für Muslime durchals "Gläubige" definiert. Eine solche zusetzen, die aus dem religiösen Recht Wahrnehmung kann in der Folge nur abgeleitet werden. Letztendlich ist festzu einer Abgrenzung gegenüber dem zustellen, dass die Organisation inner"Unislamischen" führen und in einem halb der Anhängerschaft als Garant anweiteren Schritt dessen Abwertung gesehen wird: Sie steht sowohl für die nach sich ziehen. Das Handeln innerBewahrung der nationalen Identität als halb eines säkularen und pluralistischen auch für die Bewahrung des Glaubens, Gemeinwesens wird dennoch als vorder Werte und einer - zur Tradition teilhaft wahrgenommen und zum Erverklärten - Lebensweise der kommenreichen der eigenen Ziele genutzt - den Generationen, die außerhalb der freilich ohne sich wirklich mit diesem Türkei aufwachsen. Gemeinwesen zu identifizieren. 91

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Richter sowie das Recht auf eine binnen kurzer Zeit durchzuführende richterliche Haftprüfung seien verletzt worden.255 Mit dieser Entscheidung der Großen
nach dem aktuellen Urteilspruch verlauten, dass die Türkei ihrer rechtsstaatlichen Pflicht nachkommen werde. Ob die beanstandeten Verfahrensmängel zu einer Wiederaufnahme

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L Ä N D E R E X T R E M I S M U S 167 Richter sowie das Recht auf eine binnen kurzer Zeit durchzuführende richterliche Haftprüfung seien verletzt worden.255 Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer des EGMR wurde ein erstinstanzliches Urteil des EGMR aus dem Empfehlende Entscheidung Jahr 2003 bestätigt, gegen das die Türkei Widerspruch eingelegt hatte.256 Die türkische Regierung ließ unmittelbar nach dem aktuellen Urteilspruch verlauten, dass die Türkei ihrer rechtsstaatlichen Pflicht nachkommen werde. Ob die beanstandeten Verfahrensmängel zu einer Wiederaufnahme Auswirkungen offen des Prozesses führen, bleibt abzuwarten. Das jüngste Urteil setzt die auf eine Aufnahme in die Europäische Union hoffende Türkei nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch stark unter Druck, da die ungelöste Kurdenfrage und der Umgang mit dem Kurdenführer Öcalan in der Türkei nach wie vor brisant sind. Zum Prozess und zur Haftsituation Öcalans fanden auch in Berlin mehrere weitgehend störungsfreie Aktionen statt. So Aktionen für Öcalan wurden Aufzüge am 21. Mai zum Kottbusser Tor mit etwa 120 Teilnehmern und am 13. August zum Oranienplatz mit etwa 160 Personen durchgeführt.257 Darüber hinaus beteiligten sich Berliner KONGRA-GELAnhänger an europaweiten Großaktionen wie an der Straßburger Demonstration anlässlich des sechsten Jahrestages der Festnahme Öcalans sowie an dem 13. Internationalen Kurdistan-Festival am 3. September in Köln.258 255 Seit seiner Verhaftung im Jahr 1999 ist Öcalan auf der Gefängnisinsel inhaftiert. Das im Juni 1999 ausgesprochene Todesurteil wurde im Oktober 2000 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 256 Urteil der Ersten Kammer des EGMR vom 12.3.2003, Urteil der Großen Kammer vom 12.5.2005, EGMR Nr. 46221/99, EuGRZ 2003, 472 und 2005, 463. 257 Verdacht eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz am 21.5.2005. 258 Mit dem Kurdistan-Festival wurden die Verhandlungen für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, die Kurdenproblematik sowie die Haftsituation Öcalans thematisiert.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

dass das Verbot und die Auflösung des Verlages als rechtswidrig anzusehen sind.254 Die Exekutivmaßnahmen hatten Protestaktionen auch in Protestaktionen Berlin
Verfahren als solches - u. a. aufgrund der Verletzung des Rechts auf anwaltliche Vertretung - unfair verlaufen. Auch das Recht auf unverzügliche

166 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 folgten Durchsuchungsmaßnahmen, in Berlin wurde die Wohnung eines Kolumnisten der "Özgür Politika" durchsucht. Die E. Xani-Presseund Verlags-GmbH erhob am Erfolg bei Klage 22. September Klage gegen die Verfügung des Bundesgegen Verbot ministerium des Innern. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am 18. Oktober fest, dass das Verbot und die Auflösung des Verlages als rechtswidrig anzusehen sind.254 Die Exekutivmaßnahmen hatten Protestaktionen auch in Protestaktionen Berlin zur Folge. So fand am 6. September vor dem Bundesministerium des Innern eine friedliche Kundgebung mit etwa 60 Personen statt. Es wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Waffentrageverbot) eingeleitet. Am 10. September wurde eine weitere Demonstration vom Rathaus Neukölln zum Mariannenplatz mit etwa 350 Teilnehmern durchgeführt. Gegen einen Teilnehmer, der im Veranstaltungsverlauf eine PKK-Parole skandiert hatte, wurde eine Strafanzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz gefertigt. Offiziell wurde mit der Demonstration gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans demonstriert, um keinen Bezug zu dem Verbot erkennen zu lassen. 3.6.5 Entscheidung des EGMR zum Prozess gegen Öcalan Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) stellte am 12. Mai fest, dass es sich bei dem Staatssicherheitsgericht, das den Urteil: "Unfaires Verfahren" Prozess gegen Öcalan geführt hatte, nicht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gehandelt habe. Zudem sei das Verfahren als solches - u. a. aufgrund der Verletzung des Rechts auf anwaltliche Vertretung - unfair verlaufen. Auch das Recht auf unverzügliche Vorführung vor den 254 BVerwG 6 VR 5.05 (6 A 4.05).

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Diese Aufrufe zeigen, warum die linksextremistischen Gruppierungen auch dann gefährlich bleiben, wenn sie aus taktischen Gründen in Deutschland selbst über

158 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Diese Aufrufe zeigen, warum die linksextremistischen Gruppierungen auch dann gefährlich bleiben, wenn sie aus taktischen Gründen in Deutschland selbst über mehrere Jahre hinweg gewaltlos agieren. Ohne die moralische, vor allem aber ohne die finanzielle Unterstützung der zahlreichen Tarnund Solidaritätsvereine könnte den Guerilla-Aktivitäten und terroristischen Aktionen im Ursprungsland ein wichtiger Rückhalt entzogen werden. 3.6 Extremistische Kurden Die Arbeiterpartei Kurdistans ( PKK) gibt mit der wiederholten Ankündigung struktureller Reformen wie der Konsolidierung Gründung von Nachfolgeorganisationen vor, den seit 1999 angestrebt proklamierten strategischen Kurswechsel fortzuführen. Die Organisation wollte sich in den vergangenen Jahren von der "alten" terroristischen PKK lösen und unter den neuen Namen "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und "Volkskongress Kurdistans" (KONGRAGEL) als anerkannter politischer Gesprächspartner etablieren. Im Jahr 2005 versuchte die Organisation in diesem Sinne, Vordergründige mit scheinbar strukturellen Reformen wie der Gründung Reformen einer "neuen" PKK, einer neuen Frauenorganisation sowie der Bildung des "Koma Komalen Kürdistan" (KKK / "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan") ihre Wandlungsabsicht zu demonstrieren. Programmatisch wird für alle diese Organisationen das Prinzip des "Demokratischen Konföderalismus" verkündet.242 Grundlegende Änderungen vor allem in der Zielsetzung, der Kontinuität der Ziele Befehlsstruktur und den Aktivitäten sind bisher jedoch nicht zu erkennen. Die Zunahme von Gefechten zwischen den 242 Der "demokratische Konföderalismus" zielt auf die Erarbeitung demokratisch legitimierter Lösungsansätze in der "Kurdenfrage" ab, nach denen in den von Kurden besiedelten Staaten (Iran, Irak, Syrien und Türkei) ein freies, selbstbestimmtes Leben im friedlichen Nebenund Miteinander mit anderen Völkern geführt werden soll. Jedoch behält sich die Organisation den Einsatz militärischer Mittel für den "Verteidigungsfall" vor.

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

hoffen, daß die klassischen Strukturen und Organisationsformen im Linksterrorismus wohl der Vergangenheit angehören. Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen

248 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt geringem Einsatz und Risiko möglichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer Führungsperson. Im Gegensatz zu den Angehörigen der früheren RAF-Kommandoebene agieren die Mitglieder aus streng abgeschotteten Zellen heraus. Sie leben jedoch nicht im Untergrund und sind deshalb auch nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Anschläge der Revolutionären Zellen bzw. der aus den RZ abgespaltenen autoKeine Anschläge nömen Frauengruppe Rote Zora waren im Berichtszeitraum im gesamten Bundesgebiet nicht zu verzeichnen. 3.4 Ausblick Nach dem Rückgang der Bedrohung durch RAF, AIZ und der Inaktivität der Revolutionären Zellen/Rote Zora bleibt festzustellen und zu hoffen, daß die klassischen Strukturen und Organisationsformen im Linksterrorismus wohl der Vergangenheit angehören. Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, der Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland sei nun endgültig zerschlagen, wäre voreilig. Vielmehr hat sich in den vergangenen Jahren eine Wandlung im terroristischen Spektrum vollzogen. Den Gedanken der RAF aufgreifend, eine "Gegenmacht von unten" aufzubauen und die "Internationalisierung" weiter voranzutreiben, bildeten sich autonome/antiimperialistische Personenzusammenschlüsse. Sie betreiben internationale Solidaritätsarbeit und entwickeln nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Modelle des Neuorientierung "Guerillakampfs" neu. Im Rahmen sozialrevolutionärer Themenfelder sollen Anschläge aus der "Legalität" heraus nach dem Zellenprinzip begangen werden. Diese Praxis, nach der die RZ vorgingen, erschwert den Sicherheitsbehörden die Strafverfolgung erheblich. Das Fehlen einer festen Organisationsstruktur beugt nach Ansicht der Szene zudem der möglichen Einschleusung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden vor. Europaweite Verbindungen innerhalb dieses Spektrums bieten die Möglichkeit der logistischen und personellen Zusammenarbeit. Die Anschlagsmotive (Energiepolitik, Asylund Abschiebepolitik, "Repression" des Staats etc.) sind in den westlich ausgerichteten Industrienationen überall ähnlich. Beispielhaft seien Brandund Sprengstoffanschläge gegen Fernmeldeund Datennetze, Gebäude und Transportmittel von Wirtschaftsunternehmen, Hakenkrallenund Wurfankeranschläge auf Bahnstrecken usw. angeführt.

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Erfahrungen zur Verwirklichung dieses Ziels mit einzubringen. Versuche des linksextremistischenAterroristischen Spektrums, bundesweite Organisationsstrukturen aufzubauen, sind jedoch zunächst entweder

240 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Berlin und Augsburg. Dabei wurde der örtliche Funktionär und Imam aus Augsburg verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, bei einem Freitagsgebet zur Ermordung Sofus aufgerufen zu haben. Dieser Aufruf bestätigt erneut die Gewaltbereitschaft des ICCB. 3. Die Rote Armee Fraktion (RAF) und ihr ideologisch nahestehende Terrorgruppen 3.1 Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) 3.1.1 Entwicklung der RAF Die vor mehr als 25 Jahren entstandene RAF verfolgte ursprünglich das Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfs durch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla" im "antiimperialistischen Kampf" und im "strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Ihren revolutionären Kampf führte sie in einer koordinierten antiimperialistischen Front, die drei Ebenen, nämlich "Guerilla" (Kommandoebene), "Widerstand" (RAF-Umfeld) und "Gefangene" (inhaftierte terroristische Gewalttäter), umfaßte. In drei umfangreichen Erklärungen vom April, Juni und August 1992 räumte die RAF eine Reihe aus ihrer Sicht schwerwiegender Fehleinschätzungen der Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und ihrer Strategie ein und kündigte eine vorläufige Einstellung der Mordanschläge an. Gleichzeitig bekräftigte die RAF, daß sie sich unter bestimmten Bedingungen die Wiederaufnahme der Anschläge gegen Personen und solcher Anschläge, die zum "Zurückdrängen des Staats" in bestimmten Bereichen erforderlich seien, vorbehalte. Als einen solchen Anschlag bewertete die RAF-Kommandoebene auch den am 27. März 1993 - als bisher letzte terroristische Aktion der RAF.registrierten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt, der einen Sachschaden von 116 Millionen DM verursacht hatte. Noch in der Erklärung vom 6. März 1994 bekräftigte die RAF diesen Vorbehalt und den Anspruch auf Vollständige eine "vollständige Umwälzung der herrschenden Verhältnisse", dem Umwälzung der sie mit dem Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" näherherrschenden kommen wolle. Die RAF als Teil dieser "Gegenmacht" war bereit, ihre Verhältnisse Erfahrungen zur Verwirklichung dieses Ziels mit einzubringen. Versuche des linksextremistischenAterroristischen Spektrums, bundesweite Organisationsstrukturen aufzubauen, sind jedoch zunächst entweder

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

einstecken. Bei den Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen sind Ansätze einer strategischen Neuausrichtung erkennbar. Vor dem Hintergrund der in den letzten

154 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einstecken. Bei den Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen sind Ansätze einer strategischen Neuausrichtung erkennbar. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren eher sinkenden Zahl aktiver Mitglieder wurden neben der Entwicklung in der Türkei zunehmend deutsche sozialpolitische und innenpolitische Themen angesprochen. Staatliche Maßnahmen Am 24. Januar wurde die Vorsitzende des Kölner Vereins "Anatolische Föderation e. V."237 vom Landgericht Karlsruhe wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilte durch aktive Teilnahme an einer "Schulungsveranstaltung" im August 2002 in Baden-Württemberg den organisatorischen Zusammenhalt der DHKP-C unterstützen wollte. Dabei hielt das Gericht in der Urteilsbegründung ausdrücklich fest, dass die "Anatolische Föderation" eine eindeutige Nähe zur DHKP-C aufweise. Am 27. Juni wurde der mutmaßliche DHKP-C Funktionär Hasan Hüseyin K. von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert. Ihm wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nachdem der Haftbefehl vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnet worden war, wurde am 26. Juli beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage erhoben. 237 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 150. Der Verein hatte im August 2004 im badenwürttembergischen Eberbach ein Zeltlager mutmaßlicher Anhänger der DHKP-C veranstaltet. In ihrem "Tätigkeitsbericht 2004-2005" im November 2005 behauptet die "Anatolische Föderation e. V.", die damalige Polizeiaktion sei "unrechtmäßig" gewesen, man habe keinen Kontakt zu Anwälten oder Dolmetschern erlaubt und sogar die Kinder im Camp "gefoltert".

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