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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Parteitag in Bad Godesberg ein neues Programm, welches ihre antikommunistische Grundposition bekräftigte und außerdem jede Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten

Politische Zielsetzung Das ideologische Konzept des MF ist an marxistischleninistischen Denkansätzen orientiert. Zu diesen zählt unter anderem die Theorie vom Klassenkampf, der nach MARX unausweichliche Konsequenz der antagonistischen Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus ist. Das Endziel ist der Kommunismus. Um dieses zu erreichen, müsse das derzeit herrschende kapitalistische System, dem man sämtliche sozialen Missstände als systembedingte Fehler anlastet197, durch die Errichtung des Sozialismus überwunden werden. Dies kann aber nach Auffassung des MF nicht im Rahmen der parlamentarischen Demokratie geschehen, denn in Wahlen und dem bürgerlichen Parlamentarismus - beide als höchster Ausdruck der Demokratie gelobt - trage man in Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe.198 Der Sozialismus sei nur auf revolutionärem, nicht aber auf demokratischem Weg erreichbar. Die hierfür erforderlichen revolutionären Bedingungen würden letztlich durch die Zuspitzung der "letzten Krise des Kapitalismus" geschaffen werden. Nur dann könne schließlich auch der Arbeiter selbst revolutionär sein.199 Am 4. März fand in Leipzig eine Konferenz mit dem Aktivitäten Titel "Marxisten in Sachsen für eine wissenschaftlich begründete Programmatik der PDS" und dem UnterDas MF bewertete es positiv, dass bereits Anfang des titel "PDS vor Bad Godesberg?"201 statt. Eigenen AnJahres auf der 3. Tagung des 6. Parteitages der PDS gaben zufolge haben über 140 Personen aus dem Leipdie Entscheidung gefallen war, die programmatische ziger Raum und anderen Regionen Sachsens Debatte mit dem Ziel der Überarbeitung des geltenteilgenommen. Veranstaltet wurde die Konferenz den Parteiprogramms fortzuführen. Damit werde allen durch das MARXISTISCHE FORUM Leipzig (MFL), Gruppen die Möglichkeit gegeben, ihre Positionen zu welches sich nach eigenen Angaben Mitte 1999 konformulieren und für sie zu werben. Ein sächsisches stituierte und für das die Konferenz die erste öffentliMF-Mitglied äußerte: "Die Marxisten in der PDS che Aktion darstellte. sollten nun auch den marxistischen Part in der pluraIn der Eröffnungsrede führte ein Leipziger MF-Mitlistischen PDS tatsächlich spielen".200 glied aus: "Auf unserer Konferenz wollen wir aus marZum Thema Programmdebatte veranstaltete das MF xistischer Sicht dazu beitragen, dass in der Diskussion zwei Konferenzen, zu denen in der Zeitschrift MARum die Programmatik der PDS stärker wissenschaftliXISTISCHES FORUM Referate, Positionspapiere che Überlegungen zugrunde gelegt werden"202. und Diskussionsbeiträge veröffentlicht wurden. Kritisiert wurden vor allem die Thesen, die die MehrObwohl das MF Sachsen 1999 alle Marxisten im Freiheit der Programmkommission der PDS im Novemstaat aufgerufen hatte, in den Kommunen und Regiober 1999 vorgelegt hatte. Eine Minderheit der Pronen eigenständige marxistische Gruppen in und bei grammkommission, der mit Uwe-Jens HEUER und der PDS zu bilden und sich am MF Sachsen zu beteiWinfried WOLF zwei Protagonisten des MF angeligen, konnte eine solche Entwicklung nicht festgestellt hören, hatte ein eigenes Votum abgeliefert. Kritikwerden. punkte aus Sicht des MF waren unter anderem: 197 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 14. 198 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 16. 199 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte. In: MITTEILUNGEN DER KPF, Heft 7/1998, S. 19. 200 Dieter Götze in: Beiträge zur Konferenz des Marxistischen Forums Sachsen, MARXISTISCHES FORUM, Heft 28/29 vom März 2000, S. 3. 201 1959 verabschiedete die SPD auf dem Parteitag in Bad Godesberg ein neues Programm, welches ihre antikommunistische Grundposition bekräftigte und außerdem jede Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten verbot. 84 202 Beiträge zur Konferenz des Marxistischen Forums Sachsen. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 28/29 vom März 2000, S. 1.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

NACHRICHTENautonome Szene DIENST Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE

Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten Linksextremismus publizieren (Auswahl) Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet ANGEHÖRIGENAngehörige und monatlich unbekannt ja INFO FreundInnen der politischen Gefangenen in der BRD AUTONOMER linksextremistische unregelmäßig unbekannt ja NACHRICHTENautonome Szene DIENST Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE monatlich 4.000 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 4.800 ja DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERzweimonatlich 3.000 ja INNEN-UNION/ IAA (FAU) GEGENSTANDMARXISTISCHE vierteljährlich 7.000 ja PUNKT GRUPPE (MG) GRASWURZELGRASWURZELmonatlich 4.000 ja REVOLUTION FÜR REVOLUTION e. V. EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INTERIM linksextremistische vierzehntägig 1.000 ja autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabtäglich 14.000 ja hängig KLAROFIX linksextremistische monatlich unbekannt nein autonome Szene Leipzig LERNEN UND MARXISTISCH-LENIvierteljährlich 1.000 nein KÄMPFEN NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKE OFFENSIVE - INTERNATIONALISmonatlich unbekannt nein FÜR ARBEITERTISCHE SOZIALISDEMOKRATIE UND TISCHE ORGANISATION INTERNATIONA(ISO) LEN SOZIALISMUS 87

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

FORUM (MF) MITTEILUNGEN Bundeskoordinierungsmonatlich 1.000 ja DER KOMMUNISrat der KOMMUNISTISCHEN PLATTTISCHEN PLATTFORM FORM DER PDS DER PDS (KPF) RADIKAL autonome
JUGENDMARXISTISCH-LENIalle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES JUNISTISCHE PARTEI GEND-VERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENIunregelmäßig unbekannt nein
nein PARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUwöchentlich 8.500 ja NISTISCHE

Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher (geschätzt) im Internet LINKSRUCK - JUNG SOZIALISTISCHE vierzehntägig 7.000 ja - SOZIALISTISCH - ARBEITERGRUPPE AKTIV (SAG) - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES unregelmäßig unbekannt nein FORUM FORUM (MF) MITTEILUNGEN Bundeskoordinierungsmonatlich 1.000 ja DER KOMMUNISrat der KOMMUNISTISCHEN PLATTTISCHEN PLATTFORM FORM DER PDS DER PDS (KPF) RADIKAL autonome und antiunregelmäßig, im keine Angabe ja (letzte imperialistische Jahr 2000 nicht möglich AktualisieGruppen erschienen rung: 1998) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENIalle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES JUNISTISCHE PARTEI GEND-VERBANDES DEUTSCHLANDS REBELL (MLPD) REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENIunregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME NISTISCHE PARTEI DES MARXISMUSDEUTSCHLANDS LENINISMUS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENIwöchentlich 7.500 ja NISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) SOZ - MAGAZIN VEREINIGUNG FÜR 3mal im Jahr 2.000 nein SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) SOZIALISMUS VON SOZIALISTISCHE ARalle zwei Monate 3.500 nein UNTEN BEITERGRUPPE (SAG) SPARTAKIST SPARTAKIST-ARBEITERmonatlich 1.500 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) TROTZ ALLEDEM KOMMUNISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UNSERE ZEIT DEUTSCHE KOMMUwöchentlich 8.500 ja NISTISCHE PARTEI (DKP) VORAN - ZEITUNG SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja DER SOZIALISTIALTERNATIVE VORAN SCHEN ALTERNA(SAV) TIVE VORAN 88

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

sich am 23. September an der Großdemonstration von kommunistischen und sozialistischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden

September 2000 September 2000 Bundesweite Kampagne der NPD Als Reaktion auf die Verbotsdebatte organisiert die NPD eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "Argumente statt Verbote". Am 9. September 2000 führt die NPD u. a. in Berlin, Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen), Nürnberg (Bayern) und Jena (Thüringen) InfoStände durch. Auch die NPD Sachsen schließt sich im September 2000 dieser Kampagne an. In Dresden, Zwickau, Meißen und Riesa organisieren die Rechtsextremisten Info-Stände. Am 12. September 2000 findet eine vom NPD-Kreisverband Dresden angemeldete Mahnwache vor dem Haus der Presse in Dresden statt. 2. September Köln (Nordrhein-Westfalen) - 8. Internationales Festival für Frieden, Demokratie und Freiheit Im Müngersdorfer Stadion in Köln findet das achte internationale Kurdistanfestival unter der Bezeichnung: "8. Internationales Festival für Frieden, Demokratie und Freiheit" statt. Daran nehmen ca. 50.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet - auch aus dem Freistaat Sachsen - und dem benachbarten Ausland teil. Die Veranstaltung verläuft friedlich. Es werden aber - wie bei vergleichbaren Veranstaltungen in den Jahren zuvor - verbotene Symbole der PKK gezeigt. 14. September Verbot der Skinheadorganisation B&H Der Bundesminister des Innern verbietet die rechtsextremistische Skinhead-Organisation B&H sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH, da sich die Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Zur Durchsetzung des Verbotes werden in 14 Bundesländern Durchsuchungen in Wohnund Geschäftsräumen durchgeführt. Dabei werden umfangreiche Unterlagen und Materialien festgestellt. Im Freistaat Sachsen sind zwei Personen von den Exekutivmaßnahmen betroffen. 23./26. September Prag (Tschechische Republik) - Protestaktionen gegen die IWFund Weltbanktagung in Prag Anlässlich der 55. Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Prag kommt es zu erheblichen - auch gewalttätigen - Protesten in Prag und anderen Städten. Sächsische Linksextremisten beteiligen sich am 23. September an der Großdemonstration von kommunistischen und sozialistischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und anderen Verbänden und am 26. September an Aktionen nach der Strategie des "global action day". Dabei kommt es zu erheblichen Ausschreitungen, in deren Folge u. a. die Kongressteilnehmer am Verlassen des Tagungsortes gehindert werden. Bei den Ausschreitungen werden mehrere hundert Personen festgenommen, darunter auch Personen aus dem Freistaat Sachsen. Foto: dpa 122

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

besten selber, (...) in meinen Die Jugendarbeit der linksextremistischen Parteien ist Augen eines der besten politischen Hefte (...)" im Freistaat Sachsen wenig
noch schreiben, außer unbedingt zulegen." Einzig die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCH"Kaufen, kaufen und nochmals kaufen!" LAND (KPD) konzentrierte sich
Entwicklung einer eigenständigen Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Partei im Neben der Skinheadmusik und den Publikationen geJuni
speziellen Effekte vor allem Jugendliche an. Zudem KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation bietet sich die Möglichkeit, die verschiedenen rechtsexdiskutiert. Als Alternative
SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation DER DEUTSCHEN KOMMUNISTIRechtsextremistische Kameradschaften SCHEN PARTEI [DKP]) und der FREIEN DEUTSCHEN JUGEND (FDJ) angesprochen

Das Medium Musik nimmt in dieser Szene einen berungen auf. Sie sind deshalb vor allem für die Jugendsonderen Stellenwert ein. Jugendliche, die ideologisch lichen attraktiv, die auf der Suche nach Organisationen noch nicht gefestigt sind, finden über die Skinheadmit festen Strukturen sind. musik den Einstieg in die Szene. Vor allem Konzerte Das Interesse und den Drang vieler Jugendlicher nach mit rechtsextremistischen Skinheadbands aus dem In"Abenteuer und Action" beantwortet die Szene mit und Ausland sind geeignet, Jugendliche an rechtsexFußballturnieren, Zeltlagern, Sonnenwendfeiern und tremistisches Gedankengut heranzuführen. mit der Durchführung paramilitärischer Übungen, Ein weiteres wichtiges Kommunikationsmittel inneru. a. so genannte Gotcha-Spiele, die das Zusammenhalb dieser Jugendsubkultur sind szeneeigene Publigehörigkeitsgefühl stärken sollen. Ebenso soll die kationen, so genannte Skinhead-Fanzines. Sie können Gemeinschaft und die politische Orientierung durch auf Konzerten, in einschlägigen Szeneläden oder über regelmäßige Treffen und politische Schulungen geförSkinheadvertriebe erworben werden. Auf Grund ihres dert werden. Layouts und der jugendspezifischen Ausdrucksweise Auch die Kameradschaftsszene versucht, durch die sprechen diese Zeitschriften gezielt Jugendliche an. Herausgabe von Publikationen gezielt Jugendliche anKonzertberichte, Partyberichte, Interviews mit Skinzusprechen. Im Freistaat Sachsen existiert u. a. das headbands, CDund Fanzine-Rezensionen und WerMagazin DER FRONTSOLDAT, das neben akbeanzeigen von Skinheadvertrieben sollen "Appetit" tuellen Veranstaltungsberichten eine Vielzahl historiauf mehr machen. Berichte über Skinheadkonzerte scher Hintergrundbeiträge zu Ereignissen aus der Zeit oder Partys werden beispielsweise so gestaltet, dass der des Nationalsozialismus enthält. Die Zeitschriften Leser zur Teilnahme an weiteren Veranstaltungen FROINDSCHAFT und die speziell auf Jugendliche animiert wird: zugeschnittene Schülerzeitung PAROLE wurden von der Kameradschaft SKINHEADS SÄCHSISCHE "(...) Guter Gig, gute Leute, gute Bands (...)." SCHWEIZ (SSS) herausgegeben. "Fazit: (...) ein super Konzert gesehen." Einige sächsische Kameradschaften stellen sich im "Tolles Konzert. Gut, so viele SN-Kameraden in Internet mit eigenen jugendorientierten Homepages Tschechien zu sehen." vor. "Ein super Konzert wieder mal (...)." "Fazit: Sehr gelungene, lustige Party mit guter Musik. Bis zum nächsten Mal."300 Linksextremismus Auch bei der Vorstellung von neuen Skinhead-Fanzines wird mit der gleichen Strategie versucht, auf JuMarxistisch-Leninistische sowie Trotzkistische gendliche einzuwirken: Gruppierungen "Doch lest (...) am besten selber, (...) in meinen Die Jugendarbeit der linksextremistischen Parteien ist Augen eines der besten politischen Hefte (...)" im Freistaat Sachsen wenig ausgeprägt. "Was soll ich da noch schreiben, außer unbedingt zulegen." Einzig die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCH"Kaufen, kaufen und nochmals kaufen!" LAND (KPD) konzentrierte sich im Jahr 2000 auf die "Ohne große Worte: Kaufen!"301 Entwicklung einer eigenständigen Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Partei im Neben der Skinheadmusik und den Publikationen geJuni und im November 2000 zwei Jugendtreffen im winnt auch das Internet an Bedeutung. Homepages von Freistaat Sachsen. Skinheadbands, -vertrieben und -organisationen wie Im Rahmen einer dieser Veranstaltungen wurde unter den HAMMERSKINS sprechen durch ihr Layout und anderem über die Notwendigkeit der Gründung einer ihre speziellen Effekte vor allem Jugendliche an. Zudem KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation bietet sich die Möglichkeit, die verschiedenen rechtsexdiskutiert. Als Alternative zu einem Neuaufbau wurde tremistischen Internet-Seiten per Link zu vernetzen. die Stärkung von Organisationen wie der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation DER DEUTSCHEN KOMMUNISTIRechtsextremistische Kameradschaften SCHEN PARTEI [DKP]) und der FREIEN DEUTSCHEN JUGEND (FDJ) angesprochen. Die im FreiAuch für die rechtsextremistischen Kameradschaften staat Sachsen bisher nicht vertretene SDAJ wurde, wie sind Jugendliche die wesentliche Zielgruppe. Im aus ihrer Internetseite hervorgeht, im Jahr 2000 geGegensatz zu den eher strukturlosen Skinheadgrupgründet. Angaben zu geplanten Aktivitäten wurden pierungen weisen die Kameradschaften klare Gliedebisher jedoch nicht veröffentlicht. 300 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 11, 23, 29 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 7, 8. 128 301 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 38 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 28-30.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Landesverband Sachsen der DEUTkationszeitalters herauskristallisiert. Jeder Nutzer SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und deskann sich dort ein nahezu grenzenloses Informationssen Jugendverband

Linksextremistische Homepages Die Seiten wirken - im Gegensatz zu denen der e. V. (IWG) veröffentlicht. Bei einem der genannten Rechtsextremisten - eher schlicht und beinhalten überFahrzeuge wurde später eine Scheibe eingeschlagen. wiegend Text. Das ART veröffentlichte auch Beiträge auf anderen Dresdner Internetseiten, z. B. über die SKINHEADS Homepages sächsischer Linksextremisten SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS). In Sachsen gibt es zur Zeit ca. 15 linksextremistische Homepages. Den Schwerpunkt bilden Homepages Ausblick der autonomen Szene Leipzig und Dresden. Ferner gibt es zwei Homepages der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG Das Internet hat sich als das Medium des KommuniJG). Auch der Landesverband Sachsen der DEUTkationszeitalters herauskristallisiert. Jeder Nutzer SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und deskann sich dort ein nahezu grenzenloses Informationssen Jugendverband SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARangebot erschließen und weltweit kommunizieren. Die Hintergründe BEITERJUGEND (SDAJ) sind mit einer Seite im Bedeutung des Internet wird in Zukunft - auf Grund Internet vertreten. sinkender Computer-Preise und einfacher werdender Bedienbarkeit - sicherlich noch beträchtlich steigen. In der Hauptsache wird auf den Homepages zu DeAber auch Extremisten werden ihre Präsenz im Intermonstrationen aufgerufen bzw. Informationen zu net weiter ausbauen, um ihre verfassungsfeindlichen deren Nachbereitung veröffentlicht. Im Jahr 2000 Ideen und Zielsetzungen zu propagieren. Auf diesem waren es insbesondere Aktionen wie das antirassistiWeg können sie wesentlich schneller und kostengünssche Grenzcamp, die Tagung des Internationalen tiger ein breites Publikum erreichen. Die Zahl der Währungsfonds in Prag, die Gegenaktionen zu den Menschen, natürlich auch die an moderner TechnoloFeierlichkeiten zum 3. Oktober 2000 in Dresden und gie besonders interessierte Jugend, die auf diese Weise die Demonstration "Save the Ressistance" am 14. Okmit extremistischer Propaganda in Berührung kommt, tober 2000 in Leipzig, die Aufmerksamkeit fanden. wird mit der absehbaren Expansion des Internet weiter Im Juli veröffentlichte das linksextremistische ANTIFA wachsen. RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) eine InformaAuf Grund der Möglichkeiten, die das Internet bietet, tionsmappe "Der ganz normale Wahnsinn" auf der finden in Deutschland strafbare Symbole des NatioInternetseite der Szenezeitschrift VENCEREMOS nalsozialismus, Volksverhetzungen und revisionistiaus Dresden. Dort werden Daten und Bilder von Mitsche Texte wieder einfacher und damit weiter Verbreigliedern von Organisationen, wie der NATIONALDEtung. Dies bedeutet auch, dass die Gefahr wächst, die MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), mit der Strafbarkeit dieser Delikte unterbunden werder JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN den soll: Die verherrlichende Erinnerung an den Un(JLO) und der INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR geist des Nationalsozialismus und der Angriff auf die DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS Würde des Menschen. 133

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 91 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTAN/IRAK (DPK/I) - S. 90 DER FOIERSTURM - S. 23, 128 DER FRONTSOLDAT
DEUTSCHE AKADEMIE - S. 38 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 63, 79, 88, 128, 133 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 33 DEUTSCHE

BÖRB - S. 71, 130 BRANDLER - S. 82 BRONSTEIN Leo Davidowitsch - S. 85 BUND FREIER BÜRGER (BfB) - S. 51, 52 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 69, 70 BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.) - S. 24, 44, 54 BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 65, 66, 67, 70, 71, 74, 75, 76, 77, 113, 115, 116, 123, 124, 130 BÜRGERWEHR - S. 21 BURISCHECK, Gottfried - S. 49 BUSSE, Friedhelm - S. 30 Cafe Germania - S. 68 CASTEL DEL MONTE VERLAG - S. 58 CEE IEH - S. 73, 75, 76 CHURCH OF SCIENTOLOGY - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY OF BERLIN - S. 100 CLIFF, Tony - S. 85 CONFIDENT OF GLORY - S. 25 Conne Island - S. 70, 73, 130 DAS FREIE FORUM - S. 58 DEHOUST, Peter - S. 57 DELLE, Alexander - S. 13, 34, 123 DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 91 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTAN/IRAK (DPK/I) - S. 90 DER FOIERSTURM - S. 23, 128 DER FRONTSOLDAT - S. 25, 42, 128 DER REPUBLIKANER - S. 49, 50, 51, 52 DEUTSCHE AKADEMIE - S. 38 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 63, 79, 88, 128, 133 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 33 DEUTSCHE STIMME - S. 14, 24, 32, 34, 38, 41, 44, 51, 54, 55, 58, 123, 127, 134, 137, 138 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 13, 32, 34, 42, 55, 64, 116 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 45 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D (DVU-Liste D) - S. 45 DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR - S. 45 DEUTSCHES KOLLEG DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. DRESDEN - S. 92 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN ZWICKAU - S. 92 DEVRIMCI SOL - S. 95 DEVRIMCI SOL - S. 92, 95 DHKP-C - S. 89, 92, 95 DIANETIK - S. 100, 101, 102 DIE GEMEINDE MOHAMMEDS - S. 96 DIE NATIONALEN e. V. - S. 40 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 10, 11, 13, 39, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 116, 117, 127, 132 DIE ROTE FAHNE - S. 78, 79, 87 DIE ROTE HILFE - S. 87 DIREKTE AKTION - S. 87 DISTLER, Jürgen - S. 39 DONALDSON, Ian Stuart - S. 17 DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) - S. 46 DVU e. V. siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 45 DVU siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 EHRENBUND RUDEL - S. 45 EISENECKER, Dr. Hans Günter - S. 117, 134 ENGELS - S. 78, 82 ERBAKAN, Necmettin - S. 97 ERNK siehe: NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 91, 92 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 59 170

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. (KVPM) - S. 104 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
KOSIEK, Dr. Rolf - S. 58 KPD-OST siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS (IAS) - S. 100 INTERNATIONAL SOCIALIST (IS) - S. 85 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE e. V. (IFIR) - S. 98 INTERNATIONALE SOZIALISTEN (IS) - S. 85 INTERNATIONALISTISCHE SOZIALISTISCHE ORGANISATION (ISO) - S. 85, 87 IRVING, David - S. 55, 68 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI GÖRÜS (IGMG) - S. 97 IWG siehe: INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. - S. 64, 72, 73, 75, 117, 133 JLO siehe: JUNGE LANDSMANNSCHFT OSTPREUßEN - S. 13, 14, 39, 48, 52, 53, 54, 55, 116, 133 JN siehe: JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 13, 23, 25, 32, 33, 37, 38, 42, 123, 127, 134, 135, 136 JNS siehe: JUNGES NATIONALES SPEKTRUM - S. 40 JUNGE LANDSMANNSCHFT OSTPREUßEN (JLO) - S. 13, 14, 39, 48, 52, 53, 54, 55, 116, 133 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 13, 23, 25, 32, 33, 37, 38, 42, 123, 127, 134, 135, 136 JUNGE WELT - S. 83, 85, 87 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) - S. 40 JUNGSTURM BELLWITZ - S. 25 KAB - S. 94 KABD siehe: KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS - S. 79 KALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI) - S. 96 KAMERADSCHAFT AHNENERBE - S. 26 KAMERADSCHAFT ASGARD - S. 26 KAMERADSCHAFT CAVERTITZ - S. 26 KAMERADSCHAFT GERA - S. 24 KAMERADSCHAFT GERMANIA - S. 24, 26 KAMERADSCHAFT MULDENTAL - S. 24 KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ - S. 24 KAMERADSCHAFT TAUCHA - S. 24 KAPLAN, Cemaleddin - S. 96 KAPLAN, Metin - S. 96 KAPPEL, Heiner - S. 52 KEIN MENSCH IST ILLEGAL - S. 77, 121 KLAROFIX - S. 67, 70, 71, 72, 73, 76, 87, 129 KLARTEXT - S. 40, 42, 44, 59, 127 KLEBER, Alexander - S. 39, 48, 116 KOHLMANN, Martin - S. 52 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. (KVPM) - S. 104 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) - S. 62, 63, 65, 78, 79, 87, 88, 128 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 62, 63, 81, 82 KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) - S. 79 KOMPAß - S. 35, 42, 59, 127 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) KONRAD, Gerhard - S. 48 Koordinierungsgruppe des MF - S. 83 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 58 KPD-OST siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 62, 63, 65, 78, 79, 87, 88, 128 KPF siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 62, 63, 81, 82 KU-KLUX-KLAN (KKK) - S. 19 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) - S. 91, 92, 93 KURDISCHER KULTURVEREIN LEIPZIG - S. 92 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 92, 93, 94 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. (HSK) - S. 92 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 92 KURT VORWINKEL-VERLAG KURZWEG, Prof. Dr. - S. 51 LANDSER - S. 25, 36, 43, 127 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 14, 53, 54 LANE, David - S. 17 LAUCK, Gary Rex - S. 27, 28, 29, 30 LEGION OF HATE - S. 21 172

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 66 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 67 3.2.4 Kommunistischer Bund
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 71 3.2.6 Marxistische Gruppe (MG) 72 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 76 3.3.1 Allgemeines
Abschnitt Rechtsextremismus 92 1. Allgemeines 92 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 95 2.1 Ideologisch-politischer Standort 95 2.2 Organisation

2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 57 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) . . . 58 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 59 2.4.8 "Die Friedensliste" 59 3. Neue Linke 61 3.1 Überblick 61 3.2 Dogmatische Neue Linke 63 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 63 3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 66 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 67 3.2.4 Kommunistischer Bund (KB) 70 3.2.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 71 3.2.6 Marxistische Gruppe (MG) 72 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 76 3.3.1 Allgemeines 76 3.3.2 "Autonome" Gruppen 77 3.3.3 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) 80 3.3.4 Anarchistische Föderation Nordbayern (AFNB) 80 3.4 Linksextreme Schriften 80 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 81 4.1 Allgemeines j 81 4.2 Einzelfälle 83 5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 86 5.1 Allgemeines 86 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 88 2. Abschnitt Rechtsextremismus 92 1. Allgemeines 92 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 95 2.1 Ideologisch-politischer Standort 95 2.2 Organisation 97 2.3 Aktivitäten 99 2.4 Wahlbeteiligung 100 5

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

MARXISTISCHES FORUM Sachsen - S. 83 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 62, 63, 65, 79, 80, 87, 88 MECHTERSHEIMER
KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 81, 82, 84, 88 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 33 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

LEICHSENRING, Uwe - S. 40, 44, 127 LENIN - S. 78, 79, 82 LERNEN UND KÄMPFEN - S. 79, 87 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 55 LIEBKNECHT - S. 82 LINKE OFFENSIVE - FÜR ARBEITERDEMOKRATIE UND INTERNATIONALEN SOZIALISMUS - S. 87 Linksextremistische Autonome - S. 60, 62, 63, 65, 70, 71, 75, 77, 113, 118, 119, 120, 129, 130 LINKSRUCK - S. 86, 88 LINKSRUCK (LR) - S. 75, 85, 86, 88, 129 LORENZ, Kerstin - S. 50, 52, 117 LÖWE UND SONNE - S. 98 LR siehe: LINKSRUCK - S. 75, 85, 86, 88, 129 LUXEMBURG, Rosa - S. 82 MAHLER, Horst - S. 38, 39, 48, 50, 51, 54, 55, 56, 57, 116 MAO TSE-TUNG - S. 79 MARX - S. 78, 79, 82, 84 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 87 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 83 MARXISTISCHES FORUM - S. 83, 84, 88 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 62, 63, 65, 81, 83, 84, 85, 88 MARXISTISCHES FORUM Leipzig - S. 83 MARXISTISCHES FORUM Sachsen - S. 83 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 62, 63, 65, 79, 80, 87, 88 MECHTERSHEIMER, Dr. Alfred - S. 56, 58 MED-TV - S. 93 MEDYA-TV - S. 93 MEK siehe: VOLKSMODJAHEDIN IRAN (MEK) - S. 98, 99 MEZOPOTAMYA BRODCASTING A/S (METV) - S. 93 MF siehe: MARXISTISCHES FORUM DER PDS - S. 62, 63, 65, 81, 83, 84, 85, 88 MfS - S. 109, 141 MIGHT OF RAGE - S. 21 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 97 Minton, Robert - S. 103 MISCAVIGE, David - S. 100 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 81, 82, 84, 88 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 33 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 62, 63, 65, 79, 80, 87, 88 MODJAHED - S. 98 MOVE - S. 86, 129 MOVEMENT RECORDS - S. 22 MÜLLER, Ehepaar - S. 30 MÜLLER, Holger - S. 14, 25, 31, 40, 44, 120 MÜLLER, Ursula - S. 29 NACHRICHTEN DER HNG - S. 29, 30, 59 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 50, 51, 55, 56, 57, 58, 59 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 56, 59 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 10, 11, 12, 13, 14, 15, 20, 23, 24, 25, 26, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 48, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 64, 67, 68, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 113, 116, 117, 118, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138 Stichwortverzeichnis NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 32, 36, 38, 54, 127, 136 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) - S. 91, 92 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - 11, 14, 25, 31 NATIONALER WIDERSTAND OBERLAUSITZ NATIONALER WIDERSTAND PIRNA NATIONALER WIDERSTAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) - S. 89, 98, 99, 120 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 8, 21, 27, 28, 29, 56, 58, 138 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 11, 27, 28, 29, 30, 59 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) - S. S. 45, 46, 47, 48, 59 NEHRING, Herbert - S. 52 173

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung

Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 24 2.2.5 Bündnispolitik 26 2.2.5.1 Aktionseinheit 28 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 32 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 40 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 41 2.3 Nebenorganisationen der DKP 41 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines 47 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 51 4

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
linksextrem beeinflußten Gruppierungen zurückzuführen. Schwerpunkte der Aktivitäten moskauorientierter orthodoxer Kommunisten waren 1987 neben der Fortsetzung der Friedensund Abrüstungskampagne die Agitation

Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit im Freistaat Bayern für das Jahr 1987. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen von Extremisten, die unmitttelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1987 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. 1987 gab es in Bayern 110 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit rund 13.500 Mitgliedschaften. Der leichte Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist auf eine rückläufige Tendenz im Bereich der linksextrem beeinflußten Gruppierungen zurückzuführen. Schwerpunkte der Aktivitäten moskauorientierter orthodoxer Kommunisten waren 1987 neben der Fortsetzung der Friedensund Abrüstungskampagne die Agitation gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und im Zusammenhang damit gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe in Wackersdorf, die Kampagne gegen die Volkszählung und die Agitation gegen den Abbau von Arbeitsplätzen in der Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Linksextremisten als auch der meisten Gruppen der Neuen Linken ist nach wie vor die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. 10

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Deutsche Volksunion (DVU) einschließlich ihrer Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund ihrer Studentenorganisation. Eine dominierende Rolle
verringerte sich auf 147. Vor allem die militante orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen sowie gewaltbereite Vereinigungen

Die Marxistische Gruppe (MG) konnte ihre Vormachtstellung innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern weiter ausbauen. Die MG muß aufgrund ihrer Aktivitäten sowie ihrer kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen als eine der gefährlichsten Gruppierungen im gesamten linksextremen Spektrum in Bayern angesehen werden. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken beteiligte sich vor allem der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an der Kampagne gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Militante Aktionen "autonomer" Gruppen richteten sich daneben hauptsächlich gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen gefährdeten auch 1987 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht. In Bayern betätigten sich 29 rechtsextreme Organisationen mit rund 4.800 Mitgliedern. Der Mitgliederzuwachs gegenüber dem Vorjahr beruht in erster Linie auf der neugegründeten Deutschen Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D). Die mitgliederstärksten Organisationen innerhalb des organisierten Rechtsextremismus in Bayern waren die Deutsche Volksunion (DVU) einschließlich ihrer Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendund ihrer Studentenorganisation. Eine dominierende Rolle im Bereich des organisierten Neonazismus spielen nach wie vor die ehemaligen Anhänger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die unter dem Deckmantel der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) ihre Aktivitäten fortsetzten. Der Tod des ehemaligen "Stellvertreters des Führers" Rudolf Heß am 17. August führte zu zahlreichen Aktionen des gesamten rechtsextremen Spektrums. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen unterliegt einer starken Fluktuation. 1987 ging die Zahl der Mitgliedschaften auf ca. 6.700 zurück, die Zahl der Organisationen verringerte sich auf 147. Vor allem die militante orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen sowie gewaltbereite Vereinigungen der türkischen Neuen Linken stellten nach wie vor eine Gefährdung der inneren Sicherheit dar. Aufmerksamer Beobachtung bedarf auch die Entwicklung im Bereich des islamischen und nationalistischen Ausländerextremismus. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen hielt an. Wenngleich die Rote Armee Fraktion (RAF) 1987 keine Mordanschläge in der Bundesrepublik Deutschland begangen hat, bleibt sie doch die gefährlichste terroristische Vereinigung. Die "Rote Zora", die Frauengruppe der Revolutionären Zellen (RZ), trat 1987 mit einem versuchten Sprengstoffanschlag in Bayern in Erscheinung. Die Ermordung von zwei Polizeibeamten am 2. November 1987 an der Startbahn West des Flughafens Frankfurt/Main unterstreicht die Gefährlichkeit, die von den militanten "Autonomen" ausgeht. Die Spionageaktivitäten der Geheimdienste des Ostblocks hielten auch 1987 an. Das Ausspahungsinteresse der östlichen Nachrichtendienste richtete sich wiederum auf alle wesentlichen Entwicklungen und bedeutsamen Veränderungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. 11

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernoder Nebenorganisation andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Moskauorientierte orthodoxe Kommunisten und Anhänger und Gruppen der Neuen Linken versuchten auch 1987 durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere durch Beteiligung an Abrüstungsund Friedenskampagnen, an Kampagnen gegen Arbeitslosigkeit, an Agitationen gegen den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen in der Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg sowie an Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Bau der Wlederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe in Wackersdorf ihrem Ziel, der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näherzukommen. Eine kommunistische Gesellschaftsordnung ist jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Zur Erreichung ihres Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1987: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe (MG) 13

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem
verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjet15

Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen zu nennen, die eine feste Bindung an ideologische Dogmen ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Ihr Endziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren sie auch Gewalt gegen Personen und Sachen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjet15

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU VVN-BdA MSB SHB DFG-VK KFAZ
Friedensliste Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach
Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch
Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation

union, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU VVN-BdA MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, Friedensliste Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt die DKP die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und 16

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Macht wird diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase
Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt
Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre
Prinzip des demokratischen Zentralismus, also die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis der Parteispitze, nicht in Frage gestellt wird. Insbesondere heiße Vervollkommnung der sowjetischen

Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution folgt die Diktatur des Proletariats, d.h. die Macht wird diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". In seiner Grußansprache auf einer gemeinsamen Festsitzung anläßlich des 70. Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau am 3. November 1987 betonte der DKP-Vorsitzende Mies, die KPdSU habe in allen Etappen der 70jährigen Entwicklung der Sowjetunion Gewaltiges zur Veränderung des eigenen Landes und der Welt geleistet. Wegen dieser unverändert bestehenden Anbindung an die Politik der KPdSU ist zu erwarten, daß die DKP auch die in der Sowjetunion mit dem sogenannten Reformkurs eingeleitete Entwicklung nachvollziehen wird. Ende Januar 1986 hat der Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow sein Demokratisierungsprogramm verkündet, das mit den Leitbegriffen Perestrojka (Umgestaltung/Neugestaltung) und Glasnost (Transparenz/Offenheit) verbunden ist. Der Direktor der sowjetischen Nachrichtenagentur APN erklärte dazu in einem Interview mit der UZ, die Sowjetunion beginne derzeit eine ganz neue Etappe ihrer Entwicklung. Deren Kennzeichen sei mehr Sozialismus im eigentlichen Sinne des Wortes, mehr Demokratie wiederum im eigentlichen Sinne des Wortes; das heiße Volksverwaltung, mehr Offenheit. Er betonte, die Rolle der KPdSU in der sozialistischen Gesellschaft sei die der politischen Führung, nicht die der administrativen Leitung. Ein führender Vertreter der KPdSU erklärte, bei den neuen Maßnahmen zur Vertiefung der Demokratie der sowjetischen sozialistischen Ordnung gehe es natürlich nicht um eine grundlegende Änderung des politischen Systems. Die Aufgabe heiße vielmehr, alle Möglichkeiten des Systems mit maximaler Effektivität zu nutzen. Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, sich auf diese neue Linie einzustellen. Sie versucht, ihren Mitgliedern klarzumachen, daß das Prinzip des demokratischen Zentralismus, also die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis der Parteispitze, nicht in Frage gestellt wird. Insbesondere heiße Vervollkommnung der sowjetischen Demokratie keineswegs die Übernahme eines westlich pluralistischen Demokratiemodells. Die sozialistische Demokratie sei der bürgerlichen um eine ganze historische Epoche voraus. Es gehe nicht um einen 17

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einer bürgerlichen Ordnung. Die lenin'schen Organisationsgrundsätze für eine kommunistische Partei seien keineswegs veraltert. Glasnost bedeute nicht, daß ein ideologischer
nicht wahrheitsgemäß berichtet zu haben. Ein Mitglied des DKP-Parteipräsidiums sah sich sogar zu der Bemerkung veranlaßt, die Sozialismuspropaganda
Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne
hält am "unverrückbaren Ziel" Sozialismus "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" fest. Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären
Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekenne sie sich

Weg zurück zu einer bürgerlichen Ordnung. Die lenin'schen Organisationsgrundsätze für eine kommunistische Partei seien keineswegs veraltert. Glasnost bedeute nicht, daß ein ideologischer Pluralismus zugelassen werde. Die DKP fürchtet jedoch nicht nur eine Einbuße an Parteidisziplin. Sie hat ihren Mitgliedern die Zustände in der Sowjetunion bisher als paradiesisch geschildert. Das Eingeständnis von Mißständen war bisher ein absolutes Tabu. Die DKP-Spitze sieht sich daher jetzt dem Vorwurf ausgesetzt, bisher nicht wahrheitsgemäß berichtet zu haben. Ein Mitglied des DKP-Parteipräsidiums sah sich sogar zu der Bemerkung veranlaßt, die Sozialismuspropaganda der DKP sei bisher kein Lug und Trug gewesen. Die DKP dürfe die Entwicklung der UdSSR nach den neueren Enthüllungen nicht als einen einzigen Scherbenhaufen ansehen. Ausgangspunkt für eine realistische Betrachtung müßten immer die großen Leistungen der Sowjetunion sein. Erst danach kämen die Aufdekkung von Mängeln und Fehlern. Unverändert betrachtet die DKP auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Die DKP hält am "unverrückbaren Ziel" Sozialismus "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" fest. Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekenne sie sich zu den Grundsätzen einer "bolschewistischen Partei neuen Typs", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Lenin'schen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Daher sei es die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse für erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Darunter versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiter18

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

angeleitet und umfassend unterstützt. Die Verbundenheit beider Parteien sicherten auch 1987 zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären. Sie dienen einer
für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellte. Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert

und Klassenkampf bestehe, müsse die DKP "Friedenspartei" und "revolutionäre Klassenkampfpartei" zugleich sein. Der DKP-Vorsitzende rief dazu auf, den "Friedenskampf" und die "Arbeiterkämpfe" vom Klassenstandpunkt des wissenschaftlichen Sozialismus aus voranzutreiben. 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt. Die Verbundenheit beider Parteien sicherten auch 1987 zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch die SED. Zuständig ist dafür die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller "Kampfaufgaben" wird jährlich zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen. Die hundertprozentige Anbindung an die SED macht auch eine Stellungnahme der DKP zum 26. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich. Danach habe die DDR an diesem Tag einen "wirksamen Damm" gegen die von führenden Politikern und Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland gepredigte "Politik des Nervenkrieges, des Schießkrieges, der Zersetzung, der Sabotage, der Eroberung" errichtet. Zur "Politik der Stärke" habe neben der organisierten Abwerbung von Fachkräften aus der DDR auch der "Ausbau West-Berlins zum Spionageund Agentenzentrum" gehört. "Bewaffnete Kampfgruppen der Arbeiterklasse" hätten in enger Zusammenarbeit mit sowjetischen Streitkräften den provokanten Umtrieben durch die Sicherung der Staatsgrenze ein Ende bereitet. Unterstützung gewährte die SED der DKP auch dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellte. Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SEDArchiven aufbewahrt, insbesondere Unterlagen über DKP-Mitglieder. Auch 1987 wurde eine große Zahl einreisender "DDR-Reisekader" festgestellt, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und der sogenannten DDR-Massenorganisationen auch Wissenschaftler, die neben ihrem beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Nach einer zweijährigen Pause organisierte die DKP unter der Bezeichnung "Arbeiterzug 87" ("Freundschaft mit der Sowjetunion -- 70 Jahre Oktoberrevolution -- Für Frieden und Arbeit") vom 19. Juni bis 4. Juli eine Reise in die Sowjetunion, an der sich nach Angaben des Veranstalters rund 300 DKP-Mitglieder und Angehörige "anderer demokratischer Organisationen" aus dem 20

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

strikte Unterordnung der Mitglieder unter die kollektive Leitung: "Die Kommunistische Partei ist ein Kampfbund von Gleichgesinnten. Jede Genossin und jeder
Menschheit von Ausbeutung und Krieg. Die Stärke einer kommunistischen Partei liegt in ihrer Kollektivität. Kollektiv handeln heißt, gemeinsam und einheitlich
Gesamtinteresse stets im Auge. Sie stimmt das Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten auf allen Ebenen des Klassenkampfes sowohl politisch, ökonomisch
einer einflußreichen, mitgliederstarken und fest in den Massen verankerten Partei nicht im Selbstlauf erfolgt. Sie muß vielmehr in geduldiger

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